Corona
Untersuchungs­ausschuss

des Land Brandenburgs (UA 7/1)

Untersuchungszeitraum: 17. März - 23. September 2020

Podcast zum Corona-Untersuchungsausschuss

Episode 1

In der ersten Episode geben die Abgeordneten Lars Hünich und Dr. Christoph Berndt einen Überblick über die Aufgaben und Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses Corona. Neben einem Ausblick auf die zukünftige Arbeit berichten sie ebenfalls von den ersten Erkenntnissen, die im Ausschuss bereits gewonnen werden konnten.

Episode 2

In der zweiten Episode berichten die Abgeordneten Dr. Christoph Berndt, Lars Schieske und Lars Hünich aus der vierten und fünften Sitzung des Untersuchungs­ausschusses. Konkret geht es um die wirtschaftlichen Schäden, die durch die Corona-Maßnahmen entstanden sind sowie (Wirtschafts-) Kriminalität im Zuge von Corona. Besonders interessant sind hierbei die Aussagen der befragten Zeugen.

Was macht der Untersuchungsausschuss?

Unserem Antrag vom 15.09.2020 zur Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur “Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19” gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 4 des Untersuchungsausschussgesetzes wurde stattgegeben.

Link zum Antrag

Der Untersuchungsausschuss soll dazu insbesondere zu folgenden Sachverhalten insgesamt 81 Fragen beantworten:

  • Datengrundlage, Informationsbeschaffung und Strategieentwicklung
  • Handlungsstrategie, Umsetzung und Kontrolle
  • Auswirkungen der SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie und der Krisenpolitik auf die
    Gesundheit der Bevölkerung
  • Auswirkungen der SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie und der Krisenpolitik auf die
    Brandenburger Wirtschaft
  • Kriminalität und Strafverfolgungsbehörden

Inhalte & Themen des Untersuchungsausschuss CORONA

Dieser Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären und untersuchen,

  • ob das Handeln (oder Unterlassen) der Brandenburger Landesregierung, der politischen Leitungen der zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts-und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden kurz vor Beginn und während der Pandemie geeignet, erforderlich und angemessen waren und dazu beigetragen hat, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. der Infektionskrankheit COVID-19 und deren negative Einwirkung auf die Gesundheit der brandenburgischen Bevölkerung zu minimieren.
  • ob es bessere Alternativen zum Regierungshandeln gab und ob die umgesetzten Eingriffe der Landesregierung in die Freiheit der Bürger mit dem grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip und sämtlichen weiteren verfassungsrechtlichen Regelungen zum Schutz von individuellen oder kollektiven Rechtsgütern und gesetzlichen Regelungen in Einklang standen.
  • welche gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Wirkungen die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen verursacht haben, und in welchem Verhältnis diese zugrunde gelegten Schadensszenarien zu den tatsächlich beobachteten Folgen Pandemie stehen.
  • wann der Landesregierung und den ihr unterstehenden Behörden welche Informationen, Erkenntnisse, Hinweise und Daten zur Beurteilung des Gesundheitsrisikos vorlagen, wie sie damit umgegangen sind und welche
    Anstrengungen unternommen wurden, die Entscheidungsgrundlage qualitativ für
    alle relevanten Stellen, auch die ausführenden Behörden, zu optimieren.
  • ob die Landesregierung alles Erforderliche getan hat, um sich kontinuierlich ein möglichst objektives Lagebild zu verschaffen.
  • wann die Landesregierung und die ihr unterstehenden Behörden welche Informationen, Erkenntnisse, Hinweise und Daten zur Beurteilung der Auswirkungen der Maßnahmen für die brandenburgische Wirtschaft und das gesellschaftliche Klima hatten und welche Maßnahmen getroffen wurden, um die diesbezügliche Entscheidungsgrundlage qualitativ für alle relevanten Stellen, auch die ausführenden Behörden zu optimieren.
  • welche Teile der Informationen, Erkenntnisse, Hinweise und Daten als Grundlage für die jeweilige Lagebewertung und die Entwicklungsprojektionen von der brandenburgischen Landesregierung, den Gesundheitsämtern, den kommunalen Trägern, den Krankenhäusern sowie den Ministerien und angeschlossenen Behörden genutzt wurden und in den Entscheidungsprozess über die zur Eindämmung geplanten Maßnahmen eingeflossen sind.
  • welche Handlungen und Unterlassungen die Landesregierung in Handlungsautonomie und welche in Zusammenarbeit und enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den Bundesbehörden und anderen Landesregierungen unternommen hat.
  • welche Krisenpläne/Pandemiepläne der Landesregierung vorlagen und welche Tauglichkeit diese Pläne unter Beweis gestellt haben.
  • welche Lehren seitens der Landesregierung auch im Zusammenwirken mit der Bundesregierung und anderen Landesregierungen aus der Krisensimulation der Bundesregierung „Kabinett Merkel II“ im Jahr 2010, der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ aus dem Jahr 2012 (Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013) gezogen wurden und welche Maßnahmen aufgrund dessen für das Krisenmanagement im Land Brandenburg ergriffen wurden und welche davon, bezogen auf den oben genannten Untersuchungszeitraum, geholfen, geschadet oder nichts genützt haben.
  • ob und inwieweit Mängel in der Organisationsstruktur oder der Ausübung der den Brandenburger Behörden und Ämtern übertragenen Befugnisse im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht sowie im Rahmen eines rechtlich gebotenen und zulässigen Informationsaustausches untereinander dazu beigetragen haben, dass die Folgen der Pandemie oder die Folgen der Eindämmungsmaßnahmen in Brandenburg bis zum für den Untersuchungsausschuss maßgebenden Stichtag schwerer ausgefallen sind.

Terminplan 2021

nächster Sitzungstermin: 19.März 2021

6. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1

Freitag, den 19. März 2021 | ca. 09:45 Uhr Plenarsaal

Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)

  • Anhörung der Sachverständigen Prof. Dr. Alena Buyx – Vorsitzende des Deutschen Ethikrates (10:00 Uhr)
  • Anhörung des Sachverständigen Michael Jacob – Geschäftsführer der Landes- krankenhausgesellschaft Brandenburg e.V. (ca. 12:30 Uhr)
  • Anhörung des Sachverständigen Dr. Peter Noack – Vorsitzender der Kassen- ärztliche Vereinigung Brandenburg (ca. 14:15 Uhr)
  • Vernehmung des Zeugen Michael Ranft – Staatssekretär im MSGIV (ca. 16:00 Uhr)
  • Einbringung von sonstigen Beweismitteln
  • Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlicher Teil)
  • Sonstiges (nichtöffentlicher Teil)

 

5. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1

Freitag, den 19. Februar 2021 | ca. 12.30 Uhr Plenarsaal

Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)

  • Anhörung des Sachverständigen Olaf Lücke – Hauptgeschäftsführer der DEHOGA Brandenburg e.V. (ca. 12:30 Uhr)
  • Anhörung des Sachverständigen Ralph Bührig – Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam (ca. 13:45 Uhr)
  • Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Mario Tobias – Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam (ca. 15:00 Uhr)
  • Einbringung von sonstigen Beweismitteln

 

4. (teilweise) öffentliche Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 7/1

Freitag, den 19. Februar 2021 | 09.45 Uhr Plenarsaal

Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)

  • Vernehmung des Sachverständigen Zeugen André Trostorff – Leiter der gemeinsamen
    Finanzermittlungsgruppe Polizei/Zoll (GFG) (10:00 Uhr)
  • Vernehmung des Zeugen Thomas Meyer – Stellvertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Potsdam (ca. 10:45 Uhr)
  • Vernehmung des Zeugen Tillmann Stenger – Vorstandsvorsitzender der
    Investitionsbank des Landes Brandenburg (ca. 11:30 Uhr)
  • Sonstiges (nichtöffentlicher Teil)

 

3. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1

Freitag, den 22. Januar 2021 | 09.45 Uhr Plenarsaal

Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)

  • Vernehmung des Zeugen Michael Ranft Staatssekretär im MSGIV (10:00 Uhr)
  • Vernehmung des Zeugen Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach – Minister für Wirtschaft,
    Arbeit und Energie (ca.11:00 Uhr)
  • Vernehmung des Zeuge Michael Stübgen – Minister des Innern und für Kommunales
    (ca.12:15 Uhr)
  • Vernehmung der Zeugin Katrin Lange – Ministerin der Finanzen (ca.14:00 Uhr)
  • Vernehmung der Sachverständige Zeugin Dr. Annett Schmidt – Leiterin des Bereichs
    „Organisation“ der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ca.15:00 Uhr)
  • Vernehmung des Zeugen Dr. Andreas Behm – Generalstaatsanwalt des Landes
    Brandenburg (ca.15:45 Uhr)
  • Vernehmung des Zeugen Wilfried Lehmann – Leitender Oberstaatsanwalt der
    Staatsanwaltschaft Potsdam (ca. 16:30 Uhr)
  • Vernehmung der Zeugin Claudia Grimm – Abteilungsleiterin der
    Geldwäscheabteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ca.17:00 Uhr)
  • Einführung von sonstigen Beweismitteln1. und 2. Sitzung
  • nicht öffentlich, es galt die Regularien zu formulieren und festzulegen

1. und 2. (nicht öffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1

  • nicht öffentlich, es galt die Regularien zu formulieren und festzulegen

Mitglieder des Corona-Untersuchungs­ausschuss

Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 11 stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitzenden.

Unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen verteilen sich die Sitze im Untersuchungsausschuss 7/1 wie folgt:

Vorsitzender ohne Stimmrecht: SPD
Stellvertretender Vorsitzender mit Stimmrecht: AfD

und des Weiteren:

SPD

3 Mitglieder

AfD

3 Mitglieder (inkl. Stellv. Vors.)

CDU

2 Mitglieder

DIE LINKE

1 Mitglied

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1 Mitglied

BVB/FREIE WÄHLER

1 Mitglied

 

 

SPD

AfD

CDU

Die Linke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BVB/FREIE WÄHLER

Daniel Keller

 

Vorsitzender ohne Stimmrecht

Christoph Berndt

 

Stellvertretender Vorsitzender mit Stimmrecht

Barbara Richstein

Ronny Kretschmer

Marie Schäffer

Christine Wernicke

Uwe Adler

Lars Günther

Roswitha Schier

 

 

 

Britta Kornmesser

Lars Hünich

 

 

 

 

Björn Lüttmann

 

 

 

 

 

 

 

STELLVERTRETER

SPD

AfD

CDU

Die Linke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BVB/FREIE WÄHLER

Johannes Funke

Sabine Barthel

Danny Eichelbaum

Marlen Block

Carla Kniestedt

Péter Vida

Andreas Noack

Lars Schieske

Prof. Dr. Michael Schierack

 

 

 

Udo Wernitz

Andreas Kalbitz