Podcast zum Corona-Untersuchungsausschuss
Episode 1
In der ersten Episode geben die Abgeordneten Lars Hünich und Dr. Christoph Berndt einen Überblick über die Aufgaben und Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses Corona. Neben einem Ausblick auf die zukünftige Arbeit berichten sie ebenfalls von den ersten Erkenntnissen, die im Ausschuss bereits gewonnen werden konnten.
Episode 2
In der zweiten Episode berichten die Abgeordneten Dr. Christoph Berndt, Lars Schieske und Lars Hünich aus der vierten und fünften Sitzung des Untersuchungsausschusses. Konkret geht es um die wirtschaftlichen Schäden, die durch die Corona-Maßnahmen entstanden sind sowie (Wirtschafts-) Kriminalität im Zuge von Corona. Besonders interessant sind hierbei die Aussagen der befragten Zeugen.
Was macht der Untersuchungsausschuss?
Unserem Antrag vom 15.09.2020 zur Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 4 des Untersuchungsausschussgesetzes wurde stattgegeben.
Der Untersuchungsausschuss soll dazu insbesondere zu folgenden Sachverhalten insgesamt 81 Fragen beantworten:
- Datengrundlage, Informationsbeschaffung und Strategieentwicklung
- Handlungsstrategie, Umsetzung und Kontrolle
- Auswirkungen der SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie und der Krisenpolitik auf die
Gesundheit der Bevölkerung - Auswirkungen der SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie und der Krisenpolitik auf die
Brandenburger Wirtschaft - Kriminalität und Strafverfolgungsbehörden
Inhalte & Themen des Untersuchungsausschuss CORONA
Dieser Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären und untersuchen,
- ob das Handeln (oder Unterlassen) der Brandenburger Landesregierung, der politischen Leitungen der zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts-und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden kurz vor Beginn und während der Pandemie geeignet, erforderlich und angemessen waren und dazu beigetragen hat, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. der Infektionskrankheit COVID-19 und deren negative Einwirkung auf die Gesundheit der brandenburgischen Bevölkerung zu minimieren.
- ob es bessere Alternativen zum Regierungshandeln gab und ob die umgesetzten Eingriffe der Landesregierung in die Freiheit der Bürger mit dem grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip und sämtlichen weiteren verfassungsrechtlichen Regelungen zum Schutz von individuellen oder kollektiven Rechtsgütern und gesetzlichen Regelungen in Einklang standen.
- welche gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Wirkungen die von der Landesregierung getroffenen Maßnahmen verursacht haben, und in welchem Verhältnis diese zugrunde gelegten Schadensszenarien zu den tatsächlich beobachteten Folgen Pandemie stehen.
- wann der Landesregierung und den ihr unterstehenden Behörden welche Informationen, Erkenntnisse, Hinweise und Daten zur Beurteilung des Gesundheitsrisikos vorlagen, wie sie damit umgegangen sind und welche
Anstrengungen unternommen wurden, die Entscheidungsgrundlage qualitativ für
alle relevanten Stellen, auch die ausführenden Behörden, zu optimieren. - ob die Landesregierung alles Erforderliche getan hat, um sich kontinuierlich ein möglichst objektives Lagebild zu verschaffen.
- wann die Landesregierung und die ihr unterstehenden Behörden welche Informationen, Erkenntnisse, Hinweise und Daten zur Beurteilung der Auswirkungen der Maßnahmen für die brandenburgische Wirtschaft und das gesellschaftliche Klima hatten und welche Maßnahmen getroffen wurden, um die diesbezügliche Entscheidungsgrundlage qualitativ für alle relevanten Stellen, auch die ausführenden Behörden zu optimieren.
- welche Teile der Informationen, Erkenntnisse, Hinweise und Daten als Grundlage für die jeweilige Lagebewertung und die Entwicklungsprojektionen von der brandenburgischen Landesregierung, den Gesundheitsämtern, den kommunalen Trägern, den Krankenhäusern sowie den Ministerien und angeschlossenen Behörden genutzt wurden und in den Entscheidungsprozess über die zur Eindämmung geplanten Maßnahmen eingeflossen sind.
- welche Handlungen und Unterlassungen die Landesregierung in Handlungsautonomie und welche in Zusammenarbeit und enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den Bundesbehörden und anderen Landesregierungen unternommen hat.
- welche Krisenpläne/Pandemiepläne der Landesregierung vorlagen und welche Tauglichkeit diese Pläne unter Beweis gestellt haben.
- welche Lehren seitens der Landesregierung auch im Zusammenwirken mit der Bundesregierung und anderen Landesregierungen aus der Krisensimulation der Bundesregierung „Kabinett Merkel II“ im Jahr 2010, der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ aus dem Jahr 2012 (Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 03.01.2013) gezogen wurden und welche Maßnahmen aufgrund dessen für das Krisenmanagement im Land Brandenburg ergriffen wurden und welche davon, bezogen auf den oben genannten Untersuchungszeitraum, geholfen, geschadet oder nichts genützt haben.
- ob und inwieweit Mängel in der Organisationsstruktur oder der Ausübung der den Brandenburger Behörden und Ämtern übertragenen Befugnisse im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht sowie im Rahmen eines rechtlich gebotenen und zulässigen Informationsaustausches untereinander dazu beigetragen haben, dass die Folgen der Pandemie oder die Folgen der Eindämmungsmaßnahmen in Brandenburg bis zum für den Untersuchungsausschuss maßgebenden Stichtag schwerer ausgefallen sind.
Terminplan 2021
nächster Sitzungstermin: 10.12.2021
13. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1
Freitag, den 12. November 2021 09:45 Uhr Plenarsaal
Tagesordnung (Entwurf):
- Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)
- Vernehmung des Zeugen Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach – Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (10:00 Uhr)
- Vernehmung des Zeugen Uwe Schüler – Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (ca. 13:00 Uhr)
- Vernehmung der Zeugin Britta Ernst – Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (ca. 15:00 Uhr).4 Einbringung von sonstigen Beweismitteln
- Einbringung von Beweisanträgen (nicht öffentlicher Teil)
- Sonstiges (nicht öffentlicher Teil)
12. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1
Freitag, den 8. Oktober 2021 11:00 Uhr Plenarsaal
- Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)
1.1 Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. Michael Elicker – Hochschullehrer für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Steuer und Finanzrecht – Universität des Saarlandes; Anhörung des Sachverständigen Univ.- Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt – Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht,
Verwaltungs- und Kommunalrecht – Universität Potsdam; Anhörung des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg (ca. 11:15 Uhr)
1.2 Einbringung von sonstigen Beweismitteln
2. Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlicher Teil)
3. Sonstiges (nichtöffentlicher Teil) - (nichtöffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1
Freitag, den 27. August 2021 ca. 12:00 Uhr (in der Mittagspause der Plenarsitzung) Raum 1.050
Tagesordnung (Entwurf):
- Fortschreibung des Terminplans
- Einbringung von Beweisanträgen
- Sonstiges
10. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1
Freitag, den 11. Juni 2021 09:45 Uhr Plenarsaal
- Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. Christian Drosten – Direktor des Instituts für Virologie der Charité – Universitätsmedizin Berlin
- Vernehmung der Zeugin Ursula Nonnemacher – Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg
- Anhörung des Sachverständigen Jörg Fidorra – Vorstand des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg
9.(teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1
Freitag, den 14. Mai 2021 12:30 Uhr Plenarsaal
- Anhörung der Sachverständigen Prof. Dr. Ines Kappstein –Beraterin für Einrichtungen im Gesundheitswesen
- Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Lothar H. Wieler –Präsident des Robert-Koch-Instituts
8.(teilweise) öffentliche Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 7/1
Freitag, den 23. April 2021 ca. 18:00 Uhr Plenarsaal
- Anhörung der Sachverständigen Dr. Ramona Schröder –Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit
7.(teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1
Freitag, den 23. April 2021 08:45 Uhr Plenarsaal
- Vernehmung des Zeugen Dr. Dietmar Woidke –Ministerpräsident des Landes Brandenburg
- Vernehmung der Zeugin Susanne Hoffmann–Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg
- Vernehmung des Zeugen Michael Ranft –Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg
- Vernehmung des Zeugen Uwe Schüler –Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
- Vernehmung des Zeugen Hendrik Fischer –Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg
- Vernehmung des Zeugen Jan Müller –Leiter des Referats 44 im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
6. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1
Freitag, den 19. März 2021 | ca. 09:45 Uhr Plenarsaal
Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)
- Anhörung der Sachverständigen Prof. Dr. Alena Buyx – Vorsitzende des Deutschen Ethikrates (10:00 Uhr)
- Anhörung des Sachverständigen Michael Jacob – Geschäftsführer der Landes- krankenhausgesellschaft Brandenburg e.V. (ca. 12:30 Uhr)
- Anhörung des Sachverständigen Dr. Peter Noack – Vorsitzender der Kassen- ärztliche Vereinigung Brandenburg (ca. 14:15 Uhr)
- Vernehmung des Zeugen Michael Ranft – Staatssekretär im MSGIV (ca. 16:00 Uhr)
- Einbringung von sonstigen Beweismitteln
- Einbringung von Beweisanträgen (nichtöffentlicher Teil)
- Sonstiges (nichtöffentlicher Teil)
5. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1
Freitag, den 19. Februar 2021 | ca. 12.30 Uhr Plenarsaal
Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)
- Anhörung des Sachverständigen Olaf Lücke – Hauptgeschäftsführer der DEHOGA Brandenburg e.V. (ca. 12:30 Uhr)
- Anhörung des Sachverständigen Ralph Bührig – Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam (ca. 13:45 Uhr)
- Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. Mario Tobias – Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam (ca. 15:00 Uhr)
- Einbringung von sonstigen Beweismitteln
4. (teilweise) öffentliche Sondersitzung des Untersuchungsausschusses 7/1
Freitag, den 19. Februar 2021 | 09.45 Uhr Plenarsaal
Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)
- Vernehmung des Sachverständigen Zeugen André Trostorff – Leiter der gemeinsamen
Finanzermittlungsgruppe Polizei/Zoll (GFG) (10:00 Uhr) - Vernehmung des Zeugen Thomas Meyer – Stellvertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts der Staatsanwaltschaft Potsdam (ca. 10:45 Uhr)
- Vernehmung des Zeugen Tillmann Stenger – Vorstandsvorsitzender der
Investitionsbank des Landes Brandenburg (ca. 11:30 Uhr) - Sonstiges (nichtöffentlicher Teil)
3. (teilweise) öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1
Freitag, den 22. Januar 2021 | 09.45 Uhr Plenarsaal
Beweisaufnahme (öffentlicher Teil)
- Vernehmung des Zeugen Michael Ranft Staatssekretär im MSGIV (10:00 Uhr)
- Vernehmung des Zeugen Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach – Minister für Wirtschaft,
Arbeit und Energie (ca.11:00 Uhr) - Vernehmung des Zeuge Michael Stübgen – Minister des Innern und für Kommunales
(ca.12:15 Uhr) - Vernehmung der Zeugin Katrin Lange – Ministerin der Finanzen (ca.14:00 Uhr)
- Vernehmung der Sachverständige Zeugin Dr. Annett Schmidt – Leiterin des Bereichs
„Organisation“ der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ca.15:00 Uhr) - Vernehmung des Zeugen Dr. Andreas Behm – Generalstaatsanwalt des Landes
Brandenburg (ca.15:45 Uhr) - Vernehmung des Zeugen Wilfried Lehmann – Leitender Oberstaatsanwalt der
Staatsanwaltschaft Potsdam (ca. 16:30 Uhr) - Vernehmung der Zeugin Claudia Grimm – Abteilungsleiterin der
Geldwäscheabteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ca.17:00 Uhr) - Einführung von sonstigen Beweismitteln1. und 2. Sitzung
- nicht öffentlich, es galt die Regularien zu formulieren und festzulegen
1. und 2. (nicht öffentliche) Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1
- nicht öffentlich, es galt die Regularien zu formulieren und festzulegen
Mitglieder des Corona-Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 11 stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitzenden.
Unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen verteilen sich die Sitze im Untersuchungsausschuss 7/1 wie folgt:
Vorsitzender ohne Stimmrecht: SPD
Stellvertretender Vorsitzender mit Stimmrecht: AfD
und des Weiteren:
SPD | 3 Mitglieder |
AfD | 3 Mitglieder (inkl. Stellv. Vors.) |
CDU | 2 Mitglieder |
DIE LINKE | 1 Mitglied |
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 1 Mitglied |
BVB/FREIE WÄHLER | 1 Mitglied |
SPD | AfD | CDU | Die Linke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BVB/FREIE WÄHLER |
Daniel Keller
Vorsitzender ohne Stimmrecht | Christoph Berndt
Stellvertretender Vorsitzender mit Stimmrecht | Barbara Richstein | Ronny Kretschmer | Marie Schäffer | Christine Wernicke |
Uwe Adler | Lars Günther | Roswitha Schier |
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Britta Kornmesser | Lars Hünich |
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Björn Lüttmann |
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STELLVERTRETER
SPD | AfD | CDU | Die Linke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | BVB/FREIE WÄHLER |
Johannes Funke | Sabine Barthel | Danny Eichelbaum | Marlen Block | Carla Kniestedt | Péter Vida |
Andreas Noack | Lars Schieske | Prof. Dr. Michael Schierack |
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Udo Wernitz | Andreas Kalbitz |
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