Löschflugzeuge für Brandenburg

Löschflugzeuge für Brandenburg

Die Lausitzer Rundschau berichtete am 12.05.23 in einem Artikel – leider hinter der Bezahlschranke –zum Thema Löschflugzeuge in Brandenburg. Als Feuerwehrmann und z.Z. Abgeordneter im Brandenburger Landtag setze ich mich auf Landesebene für diese Methode der Löschverfahren bei Waldbränden ein. Deshalb bin ich enttäuscht, dass eine objektive Berichterstattung leider nicht erfolgte. Hier ein Beispiel dafür:

Beide politischen Ebenen sahen darin keinen Bedarf für ein Katastrophenschutzzentrum in der Lausitz, das von der Europäischen Union (EU) gefördert wird.

https://www.lr-online.de/lausitz/spremberg/brand-und-katastrophenschutz-nach-absage-fuer-welzow-_-eu-stationiert-loeschflugzeuge-in-niedersachsen-70529447.html

Im Jahr 2020 war es unsere Fraktion, unter meiner Federführung, die erstmals im Landtag Brandenburg einen Antrag zur Stationierung von Löschflugzeugen einbrachte [1]. Genau unter dem Gesichtspunkt der EU-Förderung im Rahmen des Resc-EU-Programms. Leider wurde dieser Antrag, wie auch dann die weiteren von SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler abgelehnt.

Somit ist die Behauptung im Artikel falsch, da wir schon den Bedarf der Löschflugzeuge frühzeitig erkannt haben!

Nach dem Beschluss des Kohleausstiegsgesetzes kontaktierte ich Frau Bürgermeister Zuchold, brachte einen erneuten Antrag [2] in den Landtag ein und setzte das Thema im Innenausschuss auf die Tagesordnung (20. Sitzung (AIK) am 13.01.2021, TOP3) [3].

Dieser Tagesordnungspunkt wurde, obwohl Frau Bürgermeister Zuchold angereist war, von den Innenausschuss-Mitgliedern der SPD, CDU, Grüne und Freien Wählern von der Tagesordnung genommen. Leider liegt bis heute hierzu noch kein Ausschussprotokoll vor, aber Frau Zuchold kann dies sicherlich bestätigen.

Im Jahr 2022 brachten wir erneut einen Antrag für die Anschaffung von Löschflugzeugen in Brandenburg ein [4]. Erst am Mittwoch, 10.09.23, hatten wir im Brandenburger Landtag erneut unsere Forderung noch Löschflugzeugen mit einem Antrag bekräftigt [5]. Kein Bericht dazu in diesem Medium!

Was in dem Artikel noch zu lesen ist folgendes:

Das aufgrund des Klimawandels enorm gestiegene Risiko von Waldbränden macht es erforderlich, dass wir zukünftig auch in Deutschland Löschflugzeuge brauchen, um Waldbrände noch besser und zielgerichteter bekämpfen zu können“, sagte Pistorius im Rahmen einer Innenministerkonferenz in Hannover.

https://www.lr-online.de/lausitz/spremberg/brand-und-katastrophenschutz-nach-absage-fuer-welzow-_-eu-stationiert-loeschflugzeuge-in-niedersachsen-70529447.html

Diese Aussage beeindruckt mich schon und muss somit den Brandenburgischen Innenminister Stübgen (CDU) kritisieren, der der Annahme ist, dass Brandenburg keine Löschflugzeuge benötigt und offenbar nicht über ausreichend Sachverstand oder Beratung in Bezug auf Löschmethoden aus der Luft verfügt.

Auch ein Fachgespräch, welches ich im Innenausschuss (Sitzung (AIK) am 26.04.2023, TOP 15) beantragte, zum Thema „Löschmethoden aus der Luft“ wurde von den Innenausschuss-Mitgliedern der SPD, CDU, Grüne, Linke und Freie Wähler nicht zugelassen [6]. Man will hier scheinbar keine Fachexpertise!

Ich bleibe an diesem Thema dran!

[1] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-326207

[2] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-337490

[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-333441

[4] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-347642

[5] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-356544

[6] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-356074

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