Dringliche Anfrage: Polnischer Visaskandal und seine Auswirkungen auf Brandenburg
Die jüngsten Nachrichten u.a. in der heutigen Hauptausgabe der Lausitzer Rundschau und gestern in der Tagesschau sind alarmierend: In den letzten drei Jahren wurden rund zwei Millionen polnische Visa ausgestellt, vor allem an Ukrainer, Weißrussen und zahlreiche andere Antragsteller. Der Verdacht liegt nahe, dass einige von ihnen durch Schmiergeldzahlungen beschleunigte Visa erhielten, oft ohne die üblichen Sicherheitsüberprüfungen.
In diesem Zusammenhang habe ich eine dringliche Anfrage an die Landesregierung gestellt, um herauszufinden, wie viele Ausländer mit polnischen Visa in den letzten drei Jahren nach Brandenburg eingereist sind.
Innenstaatssekretär Markus Grünewald betonte in seiner Antwort, dass die Sicherung der deutschen Grenzen Bundesangelegenheit ist. Das Innenministerium Brandenburg verfügt nach eigenen Angaben nicht über spezifische Informationen zu dieser Frage. Dennoch wurde bei der Bundesregierung nachgefragt und bestätigt, dass auf Arbeitsebene Kontakte bestehen. Die erhaltene Antwort besagt jedoch, dass der Bund selbst noch keine verlässlichen Informationen zu diesem Sachverhalt vorliegen hat.
Dieser Skandal hat erhebliche Auswirkungen, und wir drängen auf Transparenz und Aufklärung.
Bleibt dran, um mehr zu erfahren!
Pressemitteilung: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-visa-eu-100.html
Meine Anfrage: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_8400/8470.pdf
Hier der Videobeitrag:
