Rechtsstaat in Gefahr
Die Kriminalität wächst, illegale Strukturen verfestigen sich, das Sicherheitsgefühl vieler Bürger nimmt immer mehr ab. Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Polizei in vielen Regionen kaum noch für echte Sicherheit sorgen kann. Das liegt an fehlendem Personal, aber auch an fehlendem Mut der politischen Entscheidungsträger, gerade dorthin zu gehen, wo es notwendig ist. Es ist keine neue Erkenntnis, dass bestimmte Regionen vor allem in unseren Großstädten zu No-Go-Areas – auch für deutsche Polizisten – geworden sind.
Doch das ist mittlerweile kein auf Westdeutschland und Berlin beschränktes Problem mehr. Selbst bei uns in Cottbus vergeht kaum eine Woche, in der nicht über Raubdelikte und Körperverletzungen berichtet wird – zum Teil am helllichten Tag.
Doch die Überforderung der Polizei ist nur ein Teil des Problems. Bestimmte Tätergruppen tanzen dem Staat und damit unserer Gesellschaft auf der Nase herum, weil sie keine spürbare Strafe zu erwarten haben.
Justiz vor dem Kollaps – das erschreckende Ausmaß
Im vergangenen Jahr waren die Staatsanwaltschaften zum zweiten Mal in Folge mit rund 5,5 Millionen Fällen befasst (im Jahr 2020 waren es noch 515.000 weniger), zum Jahresende 2024 stapelten sich 950.000 unerledigte Fälle [1]. Zur Jahreshälfte belief 2025 sich diese Zahl bereits auf 964.000 offene Verfahren, das Problem nimmt also permanent zu [2]. Randnotiz: Das verdeutlicht auch, dass die Teillegalisierung von Cannabis nicht zur angekündigten Entlastung von Ermittlungsbehörden und Justiz geführt hat.
Laut dem Deutschen Richterbund ist die Zahl der offenen Fälle einer Umfrage unter den Justizverwaltungen der Länder zufolge seit dem Jahr 2021 um fast 30 Prozent gestiegen [3].
Zum Teil müssen Staatsanwaltschaften ihre Fälle aufgrund von Überlastung an Kollegen in anderen Regionen übergeben. So musste die Staatsanwaltschaft Verden 1.200 offene Ermittlungsakten an andere Staatsanwaltschaften in Niedersachsen weiterleiten, um nicht mit rechtlich relevanten Fristen in Verzug zu kommen [4].
Die Folgen
Arndt Sinn, Professor für Deutsches und Europäisches Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Osnabrück, warnt bereits vor dem Kollaps der Justiz, weil ganze Staatsanwaltschaften unter der Flut von Fällen zusammenbrechen könnten [4].
Die Folgen liegen auf der Hand. Die Verfolgbarkeit von Straftaten kann verjähren, Täter würden ihrer gerechten Strafe entgehen. Obwohl eigentlich genügend Beweise vorliegen, wird oft keine Anklage erhoben. Während im Jahr 2014 noch jeder zehnte Fall zu einer Anklage führte, war es zehn Jahre später nur noch jeder 16. Fall [1].
Das ist nichts anderes als ein weiterer Schlag ins Gesicht der Opfer. Das Gleiche gilt für Tatverdächtige, die aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, weil die Ermittlungen nicht innerhalb der gesetzlichen Frist abgeschlossen und ihr Fall nicht rechtzeitig vor Gericht gebracht wurde.
Hier gab es zuletzt einige medienwirksame Beispiele, die das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttern können. So wurde vor dem Landgericht Wuppertal ein Angeklagter zu einer zehnjährigen Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt. Weil das Protokoll der Hauptverhandlung sechs Monate nach der Urteilsverkündung noch immer nicht vorlag, hob das Oberlandesgericht Düsseldorf den Haftbefehl auf [5]. Trotz Fluchtgefahr kam der Mann auf freien Fuß.
Ein ähnlicher Fall in Niedersachsen: Dort wurde ein mutmaßliches Clanmitglied, dem 16 Fälle von Betrug und 84-fache Urkundenfälschung vorgeworfen werden, trotz Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr und dringendem Tatverdacht aus der Untersuchungshaft entlassen – auch hier ein zu langes Verfahren aufgrund von Überlastung der Justiz [6].
Was tun?
Derzeit ist viel von „Turbo“ und „Wende“ die Rede, wenn es um die Umsetzung längst überfälliger Reformen geht. Doch diese sind alle wenig wert, wenn unser Land nicht mehr sicher ist. Es braucht die finanziellen Mittel und personellen Kapazitäten, um den Rechtsstaat zu befähigen, seinem Namen wieder gerecht zu werden. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, sieht hier vor allem die Bundesländer in der Pflicht, endlich ein Investitionspaket für eine Personaloffensive zu schnüren [7].
Sieht man, wofür Gelder da sind, sollte das finanziell im Bereich des Möglichen liegen. Voraussetzung dafür ist aber der politische Wille und die Erkenntnis, dass Recht, Sicherheit und Ordnung die ureigensten Aufgaben eines funktionierenden Staates sind.
Auch werden viele Verfahren immer komplizierter. Das liegt vor allem an der internationalen Vernetzung bestimmter Tätergruppen, aber auch an den technischen Möglichkeiten für Verschlüsselung, Kommunikation und finanzielle Transfers. Dies kann aber keine Ausrede sein – für die Eindämmung wirklicher Kriminalität muss für die Ermittlungsbehörden Waffengleichheit gegenüber kriminellen Strukturen hergestellt werden.
Eine spürbare Entlastung könnte dadurch erfolgen, dass der Kampf gegen Meinungsdelikte eingestellt wird. Zum einen ist er eines freien Staates unwürdig, zum anderen bindet er wertvolle Ressourcen, die woanders dringend gebraucht werden.
Wirft man einen Blick in die Polizeilichen Kriminalstatistiken, sieht man, dass Ausländer dort bei vielen Delikten überrepräsentiert sind. Das heißt, gegen sie wird öfter ermittelt als es ihrem Bevölkerungsanteil entsprechen würde. Daraus folgt wiederum, dass wirksame Kriminalitätsbekämpfung nur mit Zuwanderungsbegrenzung und der Rückführung krimineller Migranten möglich ist.
Quellenverzeichnis
[1] „950.000 unerledigte Fälle – Deutschlands Ermittlungsbehörden und Gerichte völlig überlastet“, www.welt.de, 31. August 2025
[2] „Knapp 964.000 unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften“, www.spiegel.de, 4. September 2025
[3] „Bei Staatsanwaltschaften stapeln sich unerledigte Fälle“, www.tagesschau.de, 11. März 2025
[4] „Experte zu überlasteten Staatsanwaltschaften: „Alarmierendes Signal““, www.ndr.de, 8. Juli 2025
[5] „Gericht schafft es nicht, in sechs Monaten ein Protokoll fertigzustellen“, www.lto.de, 23. Juni 2025
[6] „Mutmaßliches Clan-Mitglied kommt frei – weil niedersächsische Justiz überlastet ist“, www.noz.de, 24. Juni 2025
[7] „Gerichte und Behörden stark überlastet“, www.zdfheute.de, 31. August 2025
