Halbzeitbilanz der Lausitzer AfD-Abgeordneten

Die Lausitzer Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland Marianne Spring-Räumschüssel, Steffen Kubitzki, Michael Hanko, Lars Schieske und Daniel Münschke zogen im September 2019 in den Brandenburger Landtag, mit dem Ziel Politik für die Lausitzer zu machen, ein. Als Neulinge auf der politischen Landesebene konnten sie sich, dank des Zusammenhalts innerhalb der Fraktion, schnell in die parlamentarische Arbeit einbringen.
Viele Anfragen und Anträge wurden seitdem gestellt und so einiges was im Argen lag, konnte dank der AfD-Abgeordneten aufgearbeitet werden. Allein die Einsetzung des Corona-Untersuchungsausschusses, welcher sich mit den grundgesetzwidrigen Zwangsmaßnahmen der Altparteien-Regierung auseinandersetzt, konnte aufgrund der Fraktionsstärke der AfD vorgenommen werden. Den Wählern, die bei der Landtagswahl 2019 ihr Kreuz hinter unseren 5 Abgeordneten gemacht haben, soll an dieser Stelle gedankt werden. Durch sie können wir die Lausitzer Interessen in Potsdam vertreten und Sachpolitik betreiben.

Lars Schieske:
Als sportpolitischer Sprecher habe ich mich für eine Jahresbeitragsfreiheit während der Coronakrise für alle Kinder in Sportvereinen stark gemacht. Die auferlegten Zwangsmaßnahmen waren sowohl in der Psyche der Kinder, als auch im Portmonee der Eltern zu spüren. Leider wurden die veranschlagten 10 Mio. Euro lieber in die sinnlose und teure Teststrategie an Schulen (ca. 80 Mio. Euro) gesteckt. Durch meine Tätigkeit als Berufsfeuerwehrmann bin ich auf ein europäisches Projekt aufmerksam geworden, eine Löschflugzeugstaffel für Brandenburg. Dieses Projekt habe ich auf Landesebene gehoben und somit konnte die Welzower Bürgermeisterin ihre Argumente für eine Ansiedlung in Welzow vortragen. Ihre eigenen Genossen haben dieses Projekt scheitern lassen. Wir konnten aber eine weiterführende Diskussion zum Brand und Katastrophenschutz und eventuelle Initiativen für Welzow anregen. Nach 30 Jahren ohne Berufsschullehrerausbildung in Brandenburg, konnte ich 2020 eine Debatte darüber anführen und letztendlich soll eine universitäre Ausbildung in Brandenburg eingeführt werden. Für den Standort Cottbus, also der BTU, kämpfe ich weiterhin.

Daniel Münschke:
Seit meinem Einzug in den Landtag Brandenburg vertrete ich mit Leidenschaft Kolkwitz, Lübbenau, Calau, Vetschau und Burg auf landespolitischer Ebene.
Als gebürtiger Lausitzer und langjähriger Unternehmer in der Region kenne ich die Probleme der Menschen vor Ort. Gerade während der Corona-Krise war ich für die Bürger und Unternehmer Ansprechpartner und habe im Umgang mit dem Wirrwarr an Richtlinien und Verordnungen geholfen. Im Parlament kämpfe ich für einen zügigen Ausbau der Infrastruktur in der Lausitz, so zum Beispiel für den umgehenden Bau des zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus und damit verbunden für die Haltepunkte Kolkwitz, Kunersdorf und Raddusch. Außerdem fordern wir einen dreispurigen Ausbau der A13 zwischen Schönefelder Kreuz und Spreewald-Dreieck ein. Als Vorsitzender des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung im Landtag Brandenburg kann ich die Aufmerksamkeit und Behandlung direkt fördern. Eine gute Infrastruktur ist die Grundlage für einen funktionierenden Strukturwandel in der Lausitz.

Marianne Spring-Räumschüssel:
Ohne (Braun)-Kohle keine Kohle, deshalb keine Abschaltung weiterer Blöcke in Jänschwalde. Es geht schließlich um die Versorgungssicherheit, die Schaffung neuer und gut bezahlter Industriearbeitsplätze sowie die Bezahlbarkeit von Energie für uns alle. Im Weiteren braucht es die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone für die Lausitz. Die Instrumente hierfür sind klar: Planbeschleunigung, Wiedereinführung der Investitionspauschale, Sonderabschreibungen sowie die Befreiung von der Grunderwerbsteuer. Die Inflation gefährdet den sozialen Frieden im Land. Mit unseren AfD-Anträgen haben wir vernünftige und praktikable Vorschläge eingebracht. Zum Beispiel die Erhöhung des Sparerpauschbetrages aber auch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, welches ohnehin dem Niveau des unpfändbaren Freibetrags entsprechen sollte. Ich fordere die Landesregierung auf
diese Anträge in den Bundesrat einzubringen, um die Bürger spürbar zu entlasten. Ferner bedarf es solider Staatsfinanzen, welche die Zukunft des Landes Brandenburg sichern soll. Deshalb muss die Steuerverschwendung ein Straftatbestand werden. Die vom Bund und Land übertragenen Aufgaben müssen zu 100 Prozent ausfinanziert werden. Es darf keine Entschuldung zu Lasten der Kommunen geben, denn wer bestellt, der muss auch bezahlen. Wir sorgen für konsequente Ausgabenkritik und reden Klartext.

Michael Hanko:
Als rechtspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion Brandenburg ist es meine vornehmliche Aufgabe über Veränderungen und Gesetzentwürfe der Gerichte, Justiz und des Strafvollzuges zu befinden. Dazu reichten wir etliche Änderungsanträge ein. Unsere Initiative zur Erhaltung der Arbeitsgerichtsstandorte war leider nicht von Erfolg gekrönt. Auch die Forderungen nach mehr Richtern an den Verwaltungs- und Sozialgerichten und mehr Staatsanwälten wurden nur teilweise erfüllt. Als Mitglied des Petitionsausschusses des Landtages habe ich es mit einem weitgefächerten Spektrum an Petitionen von Bürgern zu tun. Das Einreichen einer Petition ist ein Jedermann-Grundrecht. Ein wichtiges Hauptaufgabengebiet meiner Tätigkeit als ihr gewähltes Mitglied ist das Überprüfen baurechtlicher Entscheidungen von Kommunen, Verwaltungen und Behörden.

Steffen Kubitzki:
Als energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Energie sowie Mitglied des Sonderausschusses Lausitz gilt mein Engagement den Belangen der Menschen in der Lausitz. Seither wurden wichtige Anträge in den Landtag eingebracht. Für bedeutende Anträge wie „Änderung der Richtlinie zur Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer von Braunkohleunternehmen“, „Klares Ja zum Gaskraftwerk Jänschwalde“ und „Für eine wirklich unabhängige und bezahlbare Energieversorgung in Brandenburg“ mache ich mich und auch für meine ehemaligen Kollegen im Kraftwerk stark. So kämpfe ich für den Erhalt des Standortes Jänschwalde, um so auch die Energiewende und den notwendigen Strombedarf abzusichern. Die Lausitz muss zu einem ganzheitlichen und attraktiven Wirtschaftsraum werden, um so auch zukunftsfähig bleiben zu können.

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