Grundsätze

„Für die Bürger würde ich auch im Landtag durchs Feuer gehen.“

Als ehrenamtlich sehr engagierter Bürger lege ich natürlich auch besonderen Wert auf eine korrekte und allseitige Förderung der Ehrenämter, die noch immer den Hauptbestandteil bei anerkannten Hilfsorganisationen darstellen.  In Fällen von Natur- und Katastrophenschutz, wo Hilfsorganisationen in jeder Ebene herangezogen werden, haben gerade die Freiwilligen-Dienste den Hauptanteil zu tragen. Das Deutsche Rote Kreuz, das Technische Hilfswerk, die vielen  Unfallhilfen und im Besonderen die Freiwilligen Feuerwehren in den Dörfern, Gemeinden und Städten müssen sich in einer besonderen Betreuung und Unterstützung sicher fühlen können. Hier muss ein Zusatzversorgungssystem eingerichtet werden, welche Dienstjahre und Tätigkeiten in Betracht ziehen, die die Freiwilligen absichern. Dazu zählt auch nach dem Wegfall der Wehrpflicht und der Wehrersatzdienste die jeweilige Nachwuchsgewinnung.

Dazu wäre auch die Möglichkeit zu schaffen, als aktiver Ehrenamtlicher kommunale Einrichtungen finanziell gestützt besuchen zu können.  

Eine standardisierte Ausrüstung aller ehrenamtlichen Helfer würde zur besseren Zusammenarbeit führen, die in einer regelmäßigen Aus- und Weiterbildung erprobt und geübt werden könnte. Besonders in Bezug auf die Jugendarbeitsgruppen, die ausreichend beworben und sachgerecht finanziert werden müssen. Denn diese Jugendarbeit stellt den Nachwuchs für alle Helfer sicher. Der freiwillige Schutz unserer Heimat, Menschen und Natur darf nicht den Sparzwängen folgend vernachlässigt werden.

Die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards bildet die Grundlage in einer freien demokratischen Gesellschaft. Um den Wohlstand zu sichern oder zumindest aus- oder anzugleichen, sind auch 30 Jahre nach der Wende die Löhne und Gehälter noch immer mehr als 24 % unter dem Durchschnitt der alten Bundesländer, bei 100 % der selben Steuerlasten.

In der Sozialpolitik sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die sich nicht darauf beschränken, wie vermeintliche Almosen zu wirken, die vorher über exorbitante Steuern aus den Taschen der Bürger gezogen wurden. Die Bewahrung des sozialen Friedens mit gleichzeitiger Erhaltung und Aufwertung  der Solidargemeinschaft muss ein selbst bestimmendes Leben ermöglichen. Auch für Bürger, die nicht in der Lage sind aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und das obwohl sie in Vollzeit arbeiten Die notwendige Inanspruchnahme von zusätzlichen Sozialleistungen darf nicht länger hingenommen werden. Im Besonderen müssen Familien, die täglich arbeiten gehen, auch in der Lage sein von dieser Arbeit leben zu können.

Das betrifft aber auch die Menschen, die den Dienst für die Gesellschaft schon erbracht haben und sich in der Altersrente in Armut wiederfinden.

Um alle Anforderungen an den Sozialstaat allumfassend erfüllen zu können, muss der gesamte Sozialstaat wieder auf seine „ursprünglichen“ Füße gestellt werden. Die gesamte Zuwanderung in das Sozialsystem muss sich wieder korrekt abrechnen lassen. Damit leistungsgerechte Handlungen vollzogen werden können, muss jegliche Sozialleistung für bestandskräftig ausreise-pflichtige Ausländer eingestellt werden. Gesetzmäßig  ist die Ausreise zu forcieren, wenn kein  Aufenthaltsstatus gegeben ist.  Der Verschwendungssucht der Sozialindustrie muss Einhalt geboten werden. Leistungen nur den Leistungsberechtigten. Zuschüsse und Förderungen, wie Wohngeld müssen den tatsächlichen Mieten angepasst werden und die gesamte Antragstellung vereinfacht werden. Vor allem der Zugang zu bezahlbarem  Wohnraum muss gerechter gestaltet werden. Natürlich auch mit der entsprechenden Wertschätzung der Senioren.

Senioren, die ihre Arbeitsleistungen in vielen Arbeitsjahren  erbracht  haben, verfügen auch über einen großen Schatz an Erfahrungen. Der sollte in die Arbeit der gesamten Gesellschaft mit einfließen können. Nur auf Grund eines Alters ist der Mensch nicht unbrauchbar. Verbindungsmöglichkeiten wären über die Bildungswege möglich, die über Jahrhunderte in Mehrgenerationenhaushalten erfolgreich gelebt wurden. Dabei ist die tägliche Unterstützung möglich, als eine Form der Ergänzung und würde viele Möglichkeiten eröffnen, andere Arbeitswege zu bestreiten.

„Ich wünsche dir Gesundheit, Gesundheit und nochmals Gesundheit, alles andere kommt von ganz allein.“

Das ist ein Spruch aus der Jugend, den ich damals noch nicht so richtig erfassen konnte. Der gesamte Ärztemangel auf dem Land muss behoben werden um eine Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum gewährleisten zu können.  Der erhöhte Arbeitsaufwand der Ärzte und Zahnärzte durch überflüssige Bürokratie muss abgeschafft werden, damit die Gesundheit der Bürger wieder im Mittelpunkt steht. Fachärzte müssen wieder über notwendige Behandlungen entscheiden dürfen, die für ihren Patienten von lebenswichtiger Bedeutung sind.  Der Arzt muss wieder Zeit für seine Patienten bekommen. So ist auch die künstlich erzeugte Bürokratie auf das notwendige Mindestmaß zu senken. Um all diesen Anforderungen gerecht werden zu können, muss dazu auch die Krankenhausfinanzierung überarbeitet werden.  So ist die gesamte Pflege in jeder Hinsicht nicht ausreichend. Mit der Abwerbung von Kräften aus anderen Ländern werden hier nur kurzzeitige Lösungen erreicht, denn wir schaffen in den Ländern, denen wir die Fachkräfte entziehen, einen Mangel. Das kann aber nicht die Lösung sein. Hier muss attraktiv gestaltet, ausreichend finanziert und vor allem menschlich machbar neues erarbeitet und ausgebildet werden. Das beginnt mit der konsequenten Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und deren Zulassung, über die sachgerechte Gesundheitserziehung in jeder Ebene der Bildung,  bis hin zur korrekten Würdigung der Pflege durch Angehörige.

Von der Mark Brandenburg die 1157 zum ersten mal erwähnt wird, die damals noch zum Heiligen Römischen Reich (bis 1415) gehörte, über die Herrschaft der Hohenzollern (1701), gelangt die Mark Brandenburg 1815 zur Provinz Brandenburg als Kernland von Preußen (bis 1947). Diese historischen Stationen haben den Menschen der Region in ihren Tugenden eine preußische Prägung verliehen. Als fester Bestandteil der nationalen Identität gehören neben wichtigen geographischen und historischen Orten,  auch Bauwerke, Denkmäler, Bilder,  Liedgut und Dichtkunst, Embleme und Symbole, literarische Werke, aber auch Traditionen und Feste. Natürlich muss diese, über Jahrhunderte hervorgebrachte nationale Identität, für unsere Nachkommen erhalten bleiben.

Gute Politik beginnt beim/am Bürger vor Ort in den Städten und Gemeinden. Die Kommunalpolitik kennt die örtlichen Gegebenheiten am Besten und sollte dazu auch die Entscheidungen treffen können. Ihr muss ein umfassendes Mitspracherecht eingeräumt werden. Das gelingt nur mit der Einrichtung einer Kommunalkammer, welche durch ein Mitspracherecht die Interessen der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Landesgesetzgebung ermöglicht.  Maßgebendes Vorbild bleibt dazu der Bundesrat, der ein Mitspracherecht der Länder ermöglicht.  Die Attraktivität unserer Dörfer, Gemeinden und Städte muss für die Zukunft wieder hergestellt werden.  Die Kommunalkammer ihrerseits kann dazu im Rahmen ihrer Zuständigkeit Anträge und Vorlagen in den Landtag einbringen, oder gegen Gesetzesentwürfe auch Einspruch erheben. Es sollten bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, einhergehend mit einer besseren finanziellen Ausstattung.

Als gewählter Landespolitiker trete ich natürlich dafür ein, dass ich jede mir gegebene Möglichkeit nutzen werde, alle mit dem derzeitigen Strukturwandel verbundenen Themen zu einer Lösung zu bringen.

Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kinder sollte dabei der Grundpfeiler unserer Gesellschaft bleiben und den Zusammenhalt sichern. Dieser ist gleichzeitig die Grundlage für die Weitergabe von Leben. Dabei sollten sich alle Bemühungen auf Liebe, Fürsorge, Erziehung und Pflege konzentrieren. Der feste Haltepunkt und Schutzraum der Familie muss nicht nur erhalten bleiben, sondern noch mehr verstärkt und unterstützt werden. Unsere Familien bleiben von zentraler Bedeutung für die Entwicklung unserer gesamten Gesellschaft. 

So müssen auch unsere Dörfer und Kleinstädte gestärkt werden. Das bedeutet, den Zuzug in den ländlichen Raum zu Fördern und bessere Grundbedingungen zu schaffen.

Die Ansiedlung von ärztlicher- und fachärztlicher Versorgung, von Apothekerdienstleistungen, Brief- und Paketdienstleistungen, sowie auch lokale Einkaufsmöglichkeiten, sollte die Attraktivität erhöhen. Die Anbindung an Bus- und Bahnlinien gehören selbstverständlich auch dazu. Freiwillige Selbsteinrichtungen der Bürger wie Märkte und Hofläden im ländlichen Raum, müssen durch Bürokratieabbau und mit vereinfachten Genehmigungsverfahren gefördert werden.

Wir wollen ein regionales Siegel „Made in Brandenburg” für die in unserem Bundesland produzierten Produkte aus allen Bereichen der produzierenden Gewerke. Durch einen konsequenten Tier- und Pflanzenschutz müssen alle  Produkte eine Unbedenklichkeit erfüllen. Unter ein absolutes Verbot müssen genmanipulierte Nahrungsmittel, der Anbau von Monokulturen im Sinn der industriellen Anbauflächen aus Aktionen wie „Lebensmittel für die Sprit-  und Gasproduktion“, unnötige Tierversuche, betäubungslose Kastration und Schlachtung, sowie industrielle Massentötung männlicher Küken gestellt  werden. Wir wollen eine bessere Überwachung aller Haltungsbedingungen für unsere Nutztiere und deren gesamter Produktion.  Für die Natur unserer Heimat gibt es einiges weitsichtig zu regeln. Dazu gehören unsere heimische Insekten- und Vogelpopulation zu bewahren, sämtliche geschützten Arten in das Jagdrecht aufzunehmen, unsere natürlichen Gewässer und unsere Trinkwasservorkommen zu schützen und unsere Kiefernwälder langfristig zu den ursprünglichen Mischwäldern umzugestalten.