Ist die Landesregierung ein Fall für den Verfassungsschutz?

Ist die Landesregierung ein Fall für den Verfassungsschutz?

Das Vorgehen der Landesregierung in Brandenburg während der Corona-Krise, haben drei Rechtsprofessoren als nicht mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung vereinbar befunden. Der Landtag wurde über die Ordnungsermächtigungen der Landesregierung im Vorfeld nicht informiert. Somit wurde die Eindämmungsverordnung wie auch die Umgangsverordnung ohne die notwendige Gesetzgebungskompetenz eigenmächtig erstellt.

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Corona-Verordnungen-in-Brandenburg-Juristen-sprechen-von-Verfassungswidrigkeit

Teile Dich mit! Teile es im Web!

Ähnliche Artikel

Korruption im Cottbuser Rathaus

Die SPD lässt auf Landes- und Bundesebene nicht nur illegale Ausländer in unser Land, sondern sorgt wahrscheinlich auf Kommunalebene auch für die entsprechenden Papiere. Nebenbei

Lesen
Citywache für Cottbus

In keiner anderen Brandenburger Stadt kam es 2021 zu mehr Gewaltstraftaten als in Cottbus. Diese aktuelle Tendenz ist mehr als besorgniserregend, da die Straftaten oftmals

Lesen