Ist die Landesregierung ein Fall für den Verfassungsschutz?

Ist die Landesregierung ein Fall für den Verfassungsschutz?

Das Vorgehen der Landesregierung in Brandenburg während der Corona-Krise, haben drei Rechtsprofessoren als nicht mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung vereinbar befunden. Der Landtag wurde über die Ordnungsermächtigungen der Landesregierung im Vorfeld nicht informiert. Somit wurde die Eindämmungsverordnung wie auch die Umgangsverordnung ohne die notwendige Gesetzgebungskompetenz eigenmächtig erstellt.

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Corona-Verordnungen-in-Brandenburg-Juristen-sprechen-von-Verfassungswidrigkeit

Teile Dich mit! Teile es im Web!

Ähnliche Artikel

Schieske vor Ort in Kiekebusch

Gestern fand die erste Veranstaltung meiner Sommertour durch die Dörfer von Cottbus statt. Die erste Station war mein Heimatdorf Kiekebusch im Süden der Stadt. Hier

Lesen