Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

AfD

Wenn der Schutzschirm Löcher hat, braucht es mehr als Konzepte und Zuständigkeiten

von

Katastrophenschutz: Realität statt Theorie

Der Zustand des Katastrophenschutzes in Deutschland ist kein abstraktes Risiko und keine theoretische Debatte – er ist real, belegt und längst sichtbar. Immer wieder haben konkrete Ereignisse gezeigt, dass der Staat bereits bei begrenzten Krisenlagen an seine Belastungsgrenzen stößt. Wer in dieser Lage ernsthaft über Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht oder großflächige sicherheitspolitische Szenarien spricht, ohne die zivilen Grundlagen zu sichern, betreibt Augenwischerei.

Ein besonders alarmierendes Beispiel liefert Berlin. Der Landesrechnungshof stellte 2025 fest, dass von 37 zuständigen Behörden fünf nicht einmal wussten, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind. Weniger als ein Drittel verfügte über einen gültigen Katastrophenschutzplan, viele hatten weder einen funktionierenden Krisenstab noch eine Gefährdungsanalyse oder ein eigenes Budget vorgesehen. In einer Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Die zentrale Erkenntnis ist eindeutig: Das Versagen ist strukturell – nicht das Ergebnis einzelner Fehler, sondern Ausdruck eines Systems ohne klare Verantwortung und ohne funktionierende Führungslogik [1].

Reale Krisen – reale Überforderung

Wie gefährlich diese strukturellen Defizite sind, zeigte sich bereits im Februar 2019. Der großflächige Stromausfall in Berlin-Treptow-Köpenick legte rund 30.000 Haushalte und etwa 70.000 Menschen für mehr als 30 Stunden lahm. Heizung, Licht und Kommunikation fielen aus, Pflegebedürftige waren auf sich gestellt, die Koordination zwischen Verwaltung, Netzbetreibern und Einsatzkräften verlief schleppend [2].

Im September 2025 folgte ein weiterer schwerwiegender Vorfall. Nach einem gezielten Brandanschlag auf Strommasten im Südosten Berlins kam es zu einem mehr als 60 Stunden andauernden Stromausfall – dem längsten in der Nachkriegsgeschichte der Stadt. Rund 50.000 Haushalte und Gewerbekunden waren betroffen. Die Ermittlungsbehörden stuften die Tat als politisch motivierten linksextremistischen Anschlag auf kritische Infrastruktur ein [3][4].

Noch drastischer war das staatliche Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Warnungen kamen zu spät oder gar nicht an, Sirenen funktionierten nicht, Zuständigkeiten waren unklar. Menschen verloren ihr Leben, obwohl Informationen vorhanden waren. Später zeigte sich: Es fehlte nicht an Wissen, sondern an klaren Entscheidungswegen, Verantwortlichkeiten und funktionierenden Kommunikationsstrukturen [5].

Hinzu kommen wiederholte Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur – Strom, Bahn, Verkehr und digitale Netze. Jeder dieser Angriffe bindet Einsatzkräfte, überlastet Leitstellen und offenbart, wie schnell der Staat bereits im Frieden an seine Grenzen stößt. Auch der bundesweite Warntag bleibt ein Mahnmal: Sirenen fehlen oder funktionieren nicht, Warnungen kommen verspätet an, viele Bürger wissen nicht, wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen [6].

Kleine Anfrage zum THW: Ernüchternde Bestandsaufnahme

Diese strukturellen Schwächen setzen sich beim Technischen Hilfswerk fort. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum baulichen Zustand aller Standorte des THW deutlich [7].

Nach Angaben der Bundesregierung nutzt das THW bundesweit rund 750 Standorte. Etwa 70 Prozent dieser Liegenschaften weisen einen Bedarf an Neuunterbringung, Umbau oder Erweiterung auf. Rund 28 Prozent der Gebäude haben einen erhöhten Instandsetzungsbedarf, weitere 16 Prozent gelten als sanierungsbedürftig oder stark sanierungsbedürftig. Für etwa 2 Prozent der Standorte ist zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich sinnvoll oder ein Neubau erforderlich ist [7].

Besonders kritisch ist die Notstromversorgung: Nur etwa 70 Prozent der THW-Standorte verfügen über eine unabhängige Notstromversorgung. Damit ist ein erheblicher Teil der Standorte im Krisenfall nicht autark einsatzfähig [7].

Auch bei Fahrzeugen und Ausstattung zeigen sich deutliche Defizite. 1.530 Fahrzeuge des THW haben die empfohlene Nutzungsdauer bereits überschritten. Gleichzeitig sind von den vorgesehenen Fahrzeugpositionen nur rund 46 Prozent tatsächlich besetzt, was auf strukturelle Probleme bei Personal und Material hinweist [7].

Trotz dieser Zahlen erklärt die Bundesregierung pauschal, die Einsatzbereitschaft des THW sei „gewährleistet“, ohne diese Aussage mit belastbaren Kennzahlen zu unterlegen. Regionale Defizite sollen durch bundesweite Verlagerung ausgeglichen werden – ein Ansatz, der im flächendeckenden Krisenfall an seine Grenzen stößt.

Konsequenzen ziehen statt weiter beschwichtigen

Die Antwort kann nicht lauten, weitere Konzepte zu schreiben oder Zuständigkeiten neu zu verteilen. Katastrophenschutz braucht klare Führungsstrukturen, verbindliche Verantwortung und funktionierende Infrastruktur.

Ohne ausreichend Personal bleibt jedes System Theorie. Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, kann strukturelles Versagen aber nicht dauerhaft kompensieren. Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und Leitstellen brauchen bessere Ausstattung, mehr Personal und verlässliche Entlastung.

Der Schutz kritischer Infrastruktur muss endlich Priorität erhalten. Strom, Wasser, Kommunikation und Verkehr sind die Lebensadern unseres Landes. Sie müssen physisch gesichert, technisch redundant ausgelegt und konsequent geschützt werden.

Der Staat ist formal handlungsfähig – praktisch jedoch oft nur eingeschränkt. Ein Katastrophenschutz, der schon im Frieden lückenhaft ist, wird im Ernstfall kollabieren.

Deshalb gilt: Bevor über Wehrpflicht, Kriegstüchtigkeit oder neue Sicherheitsgesetze gesprochen wird, müssen die Grundlagen stimmen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist Kern staatlicher Verantwortung. Wer diese Aufgabe vernachlässigt, setzt Vertrauen – und Menschenleben – aufs Spiel.

Quellenverzeichnis

[1] Landesrechnungshof Berlin, Jahresbericht 2025 – Mängel im Katastrophenschutz
[2] Stromausfall Berlin-Treptow-Köpenick Februar 2019, Tagesspiegel; Stromnetz Berlin
[3] Land Berlin, Pressemitteilung: Stromversorgung nach Brandanschlag September 2025
[4] Tagesspiegel / Berliner Morgenpost: Ermittlungen zu linksextremem Brandanschlag auf Strommasten 2025
[5] Untersuchungsausschüsse und Abschlussberichte zur Flutkatastrophe Ahrtal 2021
[6] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Auswertung Bundesweiter Warntag
[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Baulicher Zustand aller Standorte des Technischen Hilfswerks“, BT-Drs. 21/3244 Bauzustand THW Antwort KA

Nein zu einem internationalen Gesundheits-Regime!

von

Nein zu einem internationalen Gesundheits-Regime!

Bei vielen Menschen verblasst die Erinnerung an die Zumutungen, die uns die sogenannten Corona-Schutzmaßnahmen beschert haben. Viele wollen nicht mehr daran erinnert werden und einfach ihr Leben leben, in der Hoffnung, dass sich Ähnliches nicht wiederholt. Andere fordern die Aufarbeitung der Corona-Politik, weil sie befürchten, dass sich Derartiges unter gleichen oder ähnlichen Vorzeichen eben doch wiederholen könnte.

Dass es bislang abgesehen von einer Enquete-Kommission im Bundestag keine echte Aufarbeitung gibt, lässt diese Befürchtung nicht als gänzlich unrealistisch erscheinen. Ebenfalls deuten Vorhaben in diese Richtung, gesundheitspolitische Handlungskompetenzen der Nationalstaaten an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu übertragen. Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) und WHO-Pandemieabkommen sind Schritte zur Umsetzung eines internationalen Gesundheits-Regimes.

Internationale Gesundheitsvorschriften im Bundestag

Im Bundestag fand nun die Abstimmung über ein Gesetz zu Änderungen der IGV statt. Diese Änderungen basieren auf Beschlüssen der 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO vom 1. Juni 2024 und mussten nun in nationales Recht umgesetzt werden, um Rechtskraft zu erlangen.

In der Problembeschreibung und Zielbestimmung des Gesetzesentwurfs ist wenig verklausuliert von einer „globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur“ die Rede. Darüber hinaus wird der Begriff der „pandemischen Notlage“ in die IGV eingeführt. Zudem soll eine nationale Koordinierungsstelle für die Durchführung der IGV eingesetzt werden.

Bislang war in den Vorschriften von der bloßen Möglichkeit die Rede, sich bei unklaren Ereignissen betreffend die öffentliche Gesundheit mit der WHO abzustimmen. Diese Möglichkeit wurde nun zu einem Gebot umgewandelt.

Man fürchtet die Debatte

Geschichte wiederholt sich. Wieder einmal wird ohne breite gesellschaftliche Debatte ein möglicherweise folgenschweres Gesetz durch den Bundestag gepeitscht. In der Hochzeit der Corona-Krise meinte man mit Eilbedürftigkeit argumentieren zu können. Aber warum wird nun schon wieder im Schweinsgalopp eine Gesetzesänderung vollzogen, ohne eine echte Aufarbeitung der Corona-Politik zu ermöglichen und Lehren daraus zu ziehen? Die Antwort ist einfach: Man fürchtet die öffentliche Debatte.

In der Debatte am vergangenen Donnerstag, in der es um die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO ging, zeigte sich dieses Muster erneut. Die Redner der Kartellparteien – gleich welcher Couleur – unterstellten der AfD wieder einmal, sie würde Angst schüren und die Menschen mit Verschwörungstheorien überziehen. Doch die Corona-Zeit hat deutlich gezeigt: Am Ende hat sich bestätigt, dass unsere Warnungen und unsere Kritik berechtigt waren.

Angeblich keine Kosten – die erste Lüge

Auch wenn der Gesetzesentwurf formal keine Kosten vorsieht, dürfte das schon die erste handfeste Lüge sein. So soll ein koordinierender Finanzierungsmechanismus errichtet werden. Ebenfalls ist von einer „Ergänzung der Zusammenarbeit der Vertragsstaaten untereinander zur Stärkung einer nachhaltigen Finanzierung zur Förderung der Durchführung der IGV“ die Rede. Solche Begrifflichkeiten kennt man noch aus den Jahren der Euro- und Bankenkrise, als immer neue Pakete auf Kosten der Steuerzahler geschnürt wurden.

Damit steht fest: Deutschland wird zu Gesundheitsausgaben für das Ausland verpflichtet.

Weitere Einschränkung der Souveränität

Wenn von Koordinierung und Abstimmung mit der WHO die Rede ist, dann heißt das übersetzt in unbürokratisches Deutsch, dass die WHO Vorschriften darüber erlassen wird, wann von einer „pandemischen Notlage“ auszugehen ist, welche gesundheitliche Infrastruktur aufgebaut wird und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Die Spahns und Lauterbachs der Zukunft werden es damit leichter haben – sie können auf die WHO verweisen, wenn mal wieder Schulen geschlossen, Ausgangsverbote verhängt oder Grundrechte beschnitten werden.

Die Vorschriften schränken die Unabhängigkeit der Nationalstaaten massiv ein. Das Bundesgesundheitsministerium gibt zwar Entwarnung, Deutschlands Souveränität bleibe dadurch unberührt [1]. Ein solcher Satz aus einem Bundesministerium ist aber alles andere als beruhigend.

Mit der Feststellung bzw. Ausrufung einer wie auch immer gearteten „pandemischen Notlage“ werden erhebliche Folgen verbunden sein. Die Corona-Notstandsregelungen sollten noch in guter Erinnerung sein.

Meinungsfreiheit wieder in Gefahr

Auch die Formulierung in Anlage 1, Punkt A. (2) c) vi) lässt hellhörig werden. Dort steht, dass die Vertragsstaaten Kernkapazitäten für die „Risikokommunikation, einschließlich des Umgangs mit Fehl- und Desinformation“ bereithalten sollen. So wird von den Staaten die Fähigkeit gefordert, „mit Falschinformationen über Krankheiten oder Schutzmaßnahmen umzugehen“ [1].

Was die richtige Meinung ist, dürfte dann wieder von einer Behörde und den angeschlossenen Rundfunkanstalten verkündet werden. Das Ganze ist ein Freifahrtschein für die Zensur alternativer Medien.

Die Gefahr besteht, dass Online-Plattformen im Zuge des sogenannten Digital Services Act der EU zur Löschung kritischer Inhalte herangezogen werden [2].

WHO im Würgegriff von Big Pharma

Ein weiterer Aspekt, der bei der Bewertung sämtlicher Maßnahmen der WHO immer im Hinterkopf sein muss, ist die Tatsache, dass sie von privaten, zweckgebundenen Zuwendungen abhängig ist, wobei die konkreten vertraglichen Bedingungen in Bezug auf Höhe und Zweckbindung weitgehend unter Verschluss bleiben [2].

Dem Lobbyismus von Pharmakonzernen und anderen Profiteuren einer neuen Pandemie sind damit Tür und Tor geöffnet.

Immer wieder ist in den IGV von „Gesundheitsprodukten“ die Rede. Die WHO könnte damit „zu einer Art globalen Beschaffungs- und Verteilungsagentur für Pandemieprodukte“ werden [2]. Damit dürften insbesondere Impfstoffe, Testverfahren und Masken gemeint sein.

In Artikel 1 der im Bundestag zur Abstimmung gestellten Gesetzesvorlage fand sich unter den Begriffsbestimmungen auch eine Definition für „Maßgebliche Gesundheitsprodukte“. Die Definition umfasst ganze vier Zeilen, wer bis zum Ende liest, findet dort als Beispiele „Zell- und Gentherapien und sonstige Gesundheitstechnologien“. Es soll am Ende keiner sagen, man habe von nichts gewusst.

Karlsruhe wird uns nicht helfen

Auch von deutschen Gerichten, allen voran dem Bundesverfassungsgericht, ist wohl keine Abhilfe zu erwarten. So ist kürzlich eine Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1279/25) gegen die IGV bereits gescheitert. Zwar traf das Gericht in der Sache gar keine Entscheidung, es hielt die Verfassungsbeschwerde schon deshalb für unzulässig, weil es das Gesetz zu dem Zeitpunkt noch nicht gab [3].

Es ist aber damit zu rechnen, dass jede Pandemiepolitik inklusive weitreichender Grundrechtsbeschränkungen auch in Zukunft Schützenhilfe aus Karlsruhe erhalten wird.

Eigene Erfahrungen in den Untersuchungsausschüssen

Als Landtagsabgeordneter war ich selbst im Untersuchungsausschuss Corona 1 und 2 als stellvertretendes Mitglied tätig. Zudem habe ich in Cottbus die Corona-Demonstrationen zu den überzogenen und kritischen Maßnahmen organisiert. Auch auf kommunaler Ebene wurde in der Cottbusser Stadtverordnetenversammlung – mit den Stimmen der AfD – ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die damaligen Verantwortlichen für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

In diesen Untersuchungsausschüssen kamen durchaus Informationen ans Licht, die einige Verantwortliche veranlassten, ihre damaligen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Diese Form der Aufarbeitung war jedoch nur möglich, weil der Druck aus der Bevölkerung groß blieb und viele Bürger nicht bereit waren, das Geschehene einfach zu vergessen.

Aufarbeitung, damit sich die Katastrophe nicht wiederholt

Weil es keine nennenswerte öffentliche Debatte gab, die nun aktualisierten Internationalen Gesundheitsvorschriften so weitreichend sind und selbst vom Bundesverfassungsgericht kein Veto zu erwarten ist, kann die Lösung nur darin liegen, die Corona-Politik auf allen Ebenen schonungslos aufzuarbeiten.

Nur das Benennen von Verantwortlichen, das Aufzeigen offensichtlicher Fehlentscheidungen und die juristische Geltendmachung von Rechtsverletzungen können verhindern, dass sich die Katastrophe wiederholt.

Das Drehbuch für die nächste Pandemie wurde nun am 6. November 2025 mit großer Mehrheit geschrieben. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 428 Abgeordnete mit Ja, 131 mit Nein. 130 Nein-Stimmen kamen von der AfD-Fraktion [4].

Quellenverzeichnis

[1] „WHO-Mitgliedstaaten stärken Vorsorgeregelungen für Pandemien“, www.zeit.de, 19. September 2025

[2] „Statt Corona-Aufarbeitung kommt ein globales Gesundheitsregime“, www.cicero.de, 9. September 2025

[3] „Verfassungsbeschwerde gegen Reform von Internationalen Gesundheitsvorschriften scheitert“, www.stern.de, 5. September 2025

[4] „Ja zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“, www.bundestag.de

EU-Chatkontrolle: AfD warnt vor Totalüberwachung – Bundesregierung soll Veto einlegen

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EU-Chatkontrolle: Datenschutz und Privatsphäre in Gefahr

Die AfD-Fraktion fordert ein deutsches Veto gegen die geplante EU-Chatkontrolle. Sie warnt vor einem Eingriff in Privatsphäre, Freiheit und nationale Souveränität.

Die Europäische Union plant derzeit ein Gesetz, das tief in die digitale Privatsphäre der Bürger eingreifen könnte. Künftig sollen – unter dem erklärten Ziel des Kinderschutzes – sämtliche privaten Nachrichten, Bilder und Sprachnachrichten in Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram automatisch durchsucht werden. Diese sogenannte „Chatkontrolle“ soll bereits vor der Verschlüsselung ansetzen.

Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. Sie warnen davor, dass mit dieser Maßnahme eine flächendeckende Überwachung aller Bürger drohe und die EU damit den „gläsernen Bürger“ schaffe.

Kontrolle statt Freiheit

Offiziell soll die geplante Überwachung der Bekämpfung von Kindesmissbrauch dienen. Doch viele Beobachter warnen: Wer einmal die technische Möglichkeit zur Massenüberwachung geschaffen hat, kann sie jederzeit auch für andere Zwecke einsetzen – etwa gegen politische Gegner oder kritische Stimmen.

Was heute noch als Schutzmaßnahme gilt, könnte morgen als Werkzeug gegen „Hassrede“ oder unliebsame Meinungen verwendet werden. Damit überschreitet Brüssel aus Sicht vieler Kritiker eine rote Linie und greift tief in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten ein.

AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „EU-Chatkontrolle – Schutz der Privatsphäre und der nationalen Souveränität“ beantragt.

Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, sich klar gegen die geplanten EU-Regelungen zu positionieren und ein deutsches Veto einzulegen.
Nach Ansicht der AfD darf der Schutz der Kinder nicht als Vorwand für flächendeckende Überwachung dienen.

Unsere Forderungen

Die AfD spricht sich klar gegen die EU-Chatkontrolle aus und fordert:

  • ❌ Kein automatisiertes Scannen privater Nachrichten
  • 🔒 Keine Hintertüren in Verschlüsselungssysteme
  • 🇩🇪 Ein deutsches Veto gegen jede Form von EU-Chatkontrolle
  • ⚖️ Gleiches Recht für alle – auch für EU-Politiker

Kinderschutz, so die Fraktion, brauche starke Ermittlungsbehörden, klare Gesetze und konsequentes Durchgreifen – aber keine Überwachung aller Bürger.

Fazit

Die geplante EU-Chatkontrolle löst europaweit eine intensive Debatte über den richtigen Umgang mit digitaler Sicherheit, Privatsphäre und staatlicher Kontrolle aus.
Die AfD fordert, dass Deutschland seine nationale Souveränität verteidigt und sich gegen eine pauschale Überwachung ausspricht.
Wie sich die Bundesregierung in dieser Frage positioniert, bleibt mit Spannung zu verfolgen – insbesondere in der anstehenden Bundestagsdebatte.

📌 Hinweis

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Die Diskussion kann über die Bundestagsmediathek oder die Liveübertragung im Parlamentsfernsehen verfolgt werden.

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Linksextreme Gewalt gegen die AfD eskaliert

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Linksextreme Gewalt nimmt zu: Brandanschläge, Angriffe und Einschüchterung gegen AfD-Politiker.

Politische Gewalt gegen die AfD erreicht ein neues Ausmaß

Die Übergriffe auf AfD-Mitglieder und Parteibüros in Deutschland nehmen bedrohlich zu. Am Wochenende kam es in München und Göttingen zu schweren Angriffen auf Abgeordnete – ein weiterer Beweis für die zunehmende Eskalation linksextremer Gewalt.

Brandanschläge in München

In München-Perlach brannten die Büros des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich und des Landtagsabgeordneten René Dierkes vollständig aus – bereits der zweite Anschlag innerhalb weniger Tage.

Die Täter warfen laut Polizei einen Brandsatz durch die Fensterscheibe. Der Sachschaden beläuft sich auf eine sechsstellige Summe. Nur durch Glück kam niemand ums Leben, obwohl auch Nachbarwohnungen betroffen waren, in denen Familien mit Kindern leben.

Beide Abgeordnete gehen von linksextremen Tätern aus. Bereits zuvor gab es Demonstrationen und Einschüchterungsaktionen vor den Parteibüros. Medienberichte über die Täterseite bleiben jedoch weitgehend aus – insbesondere dann, wenn Verbindungen in die linksextreme Szene bestehen.

Angriff auf AfD-Mitglieder in Göttingen

Auch in Göttingen wurden AfD-Mitglieder Opfer eines Übergriffs. Mehrere sogenannte „Flüchtlingshelfer“ eines linksradikalen Projekts stürmten aus einem Haus und attackierten Politiker nach einer Veranstaltung.
Die Polizei ermittelte fünf Tatverdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Opfer wurden verletzt, lehnten aber eine Krankenhausbehandlung ab.

Angriff auf mein damaliges Bürgerbüro in Cottbus

Diese Gewalt ist längst auch in Brandenburg angekommen. Während meiner Zeit als Landtagsabgeordneter wurde mein Bürgerbüro in Cottbus am 23. Dezember 2023 angegriffen.
Unbekannte warfen eine Palette in das Schaufenster, wodurch erheblicher Sachschaden entstand.

Auch unser Bürgertreffpunkt „Mühle“ wurde bereits mehrfach Ziel von Attacken. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Sachbeschädigungen oder Drohungen.

Doch die Gewalt endet nicht an der Tür: Die fast täglichen verbalen Angriffe in den sozialen Medien zeigen, wie gewaltbereit Teile der Gesellschaft mittlerweile sind. Aus Worten werden Taten – und aus politischem Hass entsteht reale Gefahr.

Schweigen der Kartellpolitik

Trotz dieser Entwicklung bleibt das Schweigen der etablierten Parteien und vieler Medien erschreckend laut.
Wenn AfD-Büros brennen, werden Täter verharmlost oder verschwiegen. Der doppelte Standard im Umgang mit linker Gewalt untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet unsere Demokratie.

Unsere klare Forderung

  • Linksextremismus muss endlich genauso konsequent bekämpft werden wie jede andere Form des Extremismus.
  • Antifa-Strukturen gehören verboten, ihre Netzwerke und Finanzquellen offengelegt.
  • Der Staat darf nicht länger wegsehen, wenn demokratisch gewählte Vertreter zur Zielscheibe werden.

Für Demokratie, Recht und Sicherheit

Demokratie lebt vom Wort, nicht von Gewalt.
Wir als AfD stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit – und wir werden uns nicht einschüchtern lassen, weder durch Brandanschläge noch durch Drohungen.

SPD-Propaganda vor Schulen – Köln braucht Sicherheit statt Indoktrination

von
SPD-Propaganda vor Schulen – Köln braucht Sicherheit statt Indoktrination

In Köln hat eine Aktion der örtlichen SPD für heftige Debatten gesorgt: Laut einem aktuellen Bericht wurden im Rahmen einer Kampagne gegen den § 218 StGB Tüten mit Aufklebern und Werbematerial verteilt – auch vor einer Schule und nach Angaben des Artikels an Kinder im Alter von etwa zehn Jahren [1]. Dass die SPD Köln die Abschaffung des § 218 grundsätzlich befürwortet, ist zudem offiziell dokumentiert; auf ihrer Website fordert sie, den Paragraphen zu streichen, um die Selbstbestimmung zu stärken [2]. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wirbt seit 2024 für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und die Herauslösung aus dem Strafrecht [3].
Gerade weil Schule ein sensibler Raum ist, wirft die Verteilung politischen Werbematerials im direkten Umfeld von Kindern Fragen nach Grenzen politischer Ansprache auf – unabhängig davon, von welcher politischen Richtung sie ausgeht [1–3].

Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie problematisch eine politische Einflussnahme auf Schulen sein kann, wenn sie nicht klar begrenzt wird: In der DDR galt das Fach Staatsbürgerkunde offiziell als „Schlüsselfach“ politischer Erziehung; Schule und Jugendorganisationen (u. a. Jungpioniere/FDJ) sollten gezielt eine „sozialistische Persönlichkeit“ formen [4, 5].
Auch im Nationalsozialismus waren Schule und Jugendverbände (Hitlerjugend/BDM) systematisch in die politische Indoktrination eingebunden; Unterricht und außerschulische Erziehung zielten auf ideologische Formung und Loyalität zum Regime [6, 7]. Das sind historische Befunde, keine Gleichsetzungen mit heutigen Akteuren – sie mahnen jedoch zu besonderer Sensibilität, wenn Politik auf schulisches Umfeld trifft.

Demografie – alarmierende Zahlen

Als Vater von drei Kindern kann ich die Forderung nach einer Streichung von § 218 nicht nachvollziehen. In einer Zeit, in der die Geburtenrate in Deutschland seit Jahren sinkt, ist jeder Schritt, der die Bereitschaft zu mehr Familiengründung schwächen könnte, ein fatales Signal.

Die Geburtenrate in Deutschland lag 2023 bei 1,38 Kindern je Frau, im Jahr 2024 sank sie nochmals auf 1,35 Kinder je Frau [8]. Besonders niedrig ist die Quote bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit – hier liegt sie bei 1,23 Kindern je Frau, dem tiefsten Wert seit 1996 [9].

Diese Zahlen verdeutlichen die Dramatik: Deutschland steuert in einen massiven demografischen Wandel, der bereits heute Auswirkungen auf das Rentensystem, den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Stabilität hat [10].

Familien stärken – mehr als nur kurzfristige Hilfen

Deutschland steht vor großen familienpolitischen Herausforderungen. Der anhaltende Geburtenrückgang zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen – von Kindergeld und Elterngeld über Kita-Ausbau bis zu Steuererleichterungen – nicht ausreichen, um jungen Menschen die Entscheidung für Kinder spürbar zu erleichtern [11].

Viele Eltern berichten von einer Doppelbelastung durch Beruf und Kinderbetreuung, unflexiblen Arbeitszeiten und einem Mangel an Betreuungsplätzen, besonders für Kinder unter drei Jahren. Auch die finanzielle Belastung durch steigende Lebenshaltungskosten sorgt dafür, dass viele Familien ihre Kinderwünsche zurückstellen [11].

Hinzu kommt, dass die gesellschaftliche Wertschätzung von Familienarbeit – sei es Kindererziehung oder Pflege – vielfach hinter wirtschaftlichen Interessen zurückbleibt. Familienpolitische Instrumente der letzten Jahre wirkten oft stückwerkartig, anstatt langfristige Perspektiven zu schaffen [12].

Was die AfD auf Bundesebene fordert

Wir grenzen uns in der Positionierung durch eine klare Definition des Familienbegriffs ab: Für uns sind „Vater, Mutter und Kinder“ die unersetzliche Keimzelle der Gesellschaft, die Sicherheit, Heimat und Werte weitergibt [13]. Auf dieser Grundlage setzen wir auf konkrete Impulse zur Entlastung von Familien:

  • Steuer- und Beitragsgerechtigkeit: Familiensplitting mit höheren Freibeträgen pro Familienmitglied, mehr steuerliche Entlastung und Anreize zur Kindergründung [14].
  • Finanzielle Hilfen für junge Familien: u. a. Ehestart-Kredit mit Teilerlass pro Kind, Förderung von Wohneigentum, Befreiung von BAföG-Rückzahlungen, erleichterter Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen [14].
  • Stärkung der Erziehung zuhause: Frühkindliche Betreuung soll vorrangig in der Familie stattfinden; Kitas werden als Ergänzung, nicht als Standardlösung gesehen [15].
  • Kulturelle Leitplanken: Ablehnung von Gender-Mainstreaming und Betonung traditioneller Familienstrukturen als Leitbild [16].

Diese Punkte zeigen, dass Familienpolitik dauerhafte Sicherheit, Verlässlichkeit und Perspektiven schaffen muss – weit über kurzfristige finanzielle Hilfen hinaus.

Erinnerung an Silvester 2015

Ein einschneidendes Ereignis in Köln war die Silvesternacht 2015/2016: Auf der Domplatte kam es zu massenhaften sexuellen Übergriffen und zahlreichen Diebstählen durch Männergruppen, überwiegend mit Migrationshintergrund [17]. Mehr als 1.000 Strafanzeigen wurden gestellt, über 600 davon wegen Sexualdelikten [18]. Bundesweit löste dies eine Debatte über Migration, Sicherheit und Frauenrechte aus.

Die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker geriet in die Kritik, weil sie Frauen riet, „eine Armlänge Abstand“ zu fremden Männern zu halten – eine Äußerung, die viele als Herunterspielen der Ereignisse verstanden [19].

Mit Blick auf diese Vorkommnisse wird deutlich, wie wichtig eine klare Haltung in Sicherheitsfragen ist. Matthias Büschges verfolgt hier eine ganz andere Herangehensweise: Er setzt auf konsequente Sicherheitspolitik und klare Regeln. Mit ihm als Oberbürgermeister wäre ausgeschlossen, dass solche Zustände in Köln erneut hingenommen oder verharmlost würden.

Matthias Büschges – ein verlässlicher Kommunalpolitiker

Matthias Büschges, Oberbürgermeisterkandidat in Köln, ist seit vielen Jahren als Ratsherr im Kölner Stadtrat aktiv und betont eine bürgernahe, ordnungs- und sicherheitsorientierte Kommunalpolitik [20–22]. In seiner politischen Arbeit steht er für Ehrlichkeit, solides Handeln und echten Austausch mit den Bürgern. Ich durfte ihn auch bei uns in der Lausitz erleben und schätze seine bodenständige, ehrliche Art.

Ich selbst war 2022 AfD-Oberbürgermeisterkandidat in Cottbus und weiß daher sehr genau, was es bedeutet, in einem solchen Wahlkampf direkt mit den Bürgern im Austausch zu stehen. Deshalb wünsche ich Matthias Büschges für den Wahlsonntag am 14. alles Gute und viel Erfolg – für eine ehrliche Politik, die den Menschen zuhört und Sicherheit und Stabilität in den Mittelpunkt stellt.

Quellenverzeichnis

[1] Junge Freiheit: „Kölner SPD verteilt Abtreibungspropaganda an Zehnjährige“ (2025).
[2] SPD Köln: „Höchste Zeit – Weg mit §218 für mehr Selbstbestimmung“ (2024).
[3] SPD-Bundestagsfraktion: „Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch“ (2024).
[4] bpb: „Staatsbürgerkunde – Schlüsselfach in der DDR?“ (2018).
[5] bpb-Dossier: „Bildung in der DDR“.
[6] Deutsches Historisches Museum (LeMO): „Schule im ‚Dritten Reich‘“.
[7] DHM (LeMO): „Hitler-Jugend“ / „Bund Deutscher Mädel (BDM)“.
[8] Statistisches Bundesamt: „Geburten in Deutschland 2024“.
[9] Spiegel: „Geburtenrate deutscher Frauen erreicht Tiefstwert“ (2024).
[10] Sozialpolitik aktuell: „Demografie in Deutschland – Entwicklung und Folgen“.
[11] BMFSFJ: Familienpolitik im Überblick.
[12] Bertelsmann Stiftung: „Familienpolitik in Deutschland: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ (2023).
[13] AfD: „Familie & Kinder“ – Grundsatz (Wahlprogramm, 2024).
[14] AfD Positionen: Steuer- und Beitragsgerechtigkeit, Ehestart-Kredit, Wohneigentum u. a. (Wahlprogramm, 2024).
[15] AfD-Landtagsposition Niedersachsen: „Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren vorrangig zuhause“.
[16] AfD: Kritik am Gender-Mainstreaming im Familienkonzept (Wahlprogramm, 2024).
[17] Zeit Online: „Kölner Silvesternacht – Hunderte Anzeigen wegen sexueller Übergriffe“ (2016).
[18] Süddeutsche Zeitung: „Mehr als 1.000 Strafanzeigen in Köln“ (2016).
[19] FAZ: „Rekers Rat: Eine Armlänge Abstand halten“ (2016).
[20] t-online: „Matthias Büschges will Kölner Oberbürgermeister werden“ (2025).
[21] Kölner Stadt-Anzeiger: „AfD stellt Matthias Büschges als OB-Kandidat auf“ (2025).
[22] Radio Köln: „Matthias Büschges – AfD“ (Porträt, 2025).

Kampfmittel in unseren Wäldern

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Lebensgefahr für unsere Feuerwehr! Brandenburg muss handeln statt vertagen

Waldbrände sind längst mehr als eine Naturkatastrophe – sie werden in munitionsbelasteten Gebieten zur tödlichen Falle. Für unsere Feuerwehr. Für unsere Natur. Für uns alle.

Die jüngsten Entwicklungen in Sachsen, wie sie in einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 10. Juli 2025 geschildert werden, zeigen eindrucksvoll: Die Gefahr durch Altmunition in deutschen Wäldern ist real, allgegenwärtig – und wird viel zu zögerlich angegangen.

Der Großbrand in der Gohrischheide offenbarte erneut, was Einsatzkräfte seit Jahren wissen: In munitionsbelasteten Wäldern kann am Boden nicht sicher gelöscht werden. Jeder Schritt kann eine Explosion auslösen. Deshalb braucht es Luftunterstützung – sofort einsatzbereite Löschflugzeuge und keine akademischen Debatten. Sachsen hat das erkannt – Brandenburg hingegen bleibt im Dornröschenschlaf.

Brandenburgs Versäumnisse: Alte Probleme, keine neuen Lösungen

Ich habe im Brandenburger Landtag – als ausgebildeter Berufsfeuerwehrmann und langjähriger Kamerad der Freiwilligen Feuerwehr – ganz klar benannt, woran es scheitert: Die Beräumung ehemals militärisch genutzter Flächen wurde verschleppt.

Seit dem Abzug der russischen Streitkräfte vor über 30 Jahren sind zahllose Hektar ehemals genutzter Truppenübungsplätze als „Natur“ deklariert worden. Das Problem: Unter dieser „Wildnis“ liegt noch immer tonnenweise Munition. Doch anstatt zu räumen, wurde durch die Stiftung Naturlandschaften Brandenburg ein Schutzstatus geschaffen, der Beräumung faktisch verhindert – mit Rückendeckung der rot-grünen Regierungsparteien.

Ich habe im Plenum deutlich gemacht: Es reicht nicht, bei jeder Krise Sonntagsreden zu halten. Wir brauchen echte Lösungen.

Sachsen macht es vor – Brandenburg bleibt untätig

Wie der Artikel aus Sachsen belegt, ist dort zumindest ein Kataster aller betroffenen Flächen vorhanden – ein notwendiger erster Schritt, um gezielt zu räumen. Es werden konkrete Flächen benannt, Beräumungsfortschritte dokumentiert, Gefahren eingestuft. In Brandenburg fehlt ein vergleichbares, transparentes System.

Noch gravierender ist die Verweigerung gegenüber moderner Technik: Während Sachsen über Investitionen in Hubschrauber, Spezialtechnik und eine mögliche Löschflugzeugstaffel diskutiert, hat die Brandenburger Landesregierung Anträge der AfD zu diesem Thema viermal abgelehnt. Ironischerweise wird nun genau das – Löschflugzeuge – in ihrem damaligen eigenen Antrag geprüft, nachdem sie jahrelang blockiert haben.

Unsere Forderungen – klar und realistisch

  1. Sofortige Erstellung eines landesweiten Kampfmittelkatasters.
    • Keine „Verdachtsflächen“, sondern klare Fakten.
  2. Echte Kampfmittelberäumung auch in „Wildnisgebieten“.
    • Sicherheit muss vor Ideologie gehen.
  3. Aufbau einer eigenen Löschflugzeugstaffel in Brandenburg.
    • In munitionsverseuchten Gebieten ist das der einzige Weg zur effektiven Brandbekämpfung.
  4. Sofortige Ausstattung und Schulung der Feuerwehr mit modernsten Mitteln.
    • Wer Leben retten soll, darf nicht mit veralteter Technik in den Einsatz gehen.
  5. Verlässliche Finanzierung statt „Vorbehalt Haushaltsmittel“.
    • Brandschutz ist kein optionaler Posten – er ist Pflichtaufgabe!

Wir stehen zu unseren Einsatzkräften

Unsere Feuerwehrleute setzen ihr Leben aufs Spiel – auch wegen politischer Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. Das darf nicht länger sein. Brandenburg braucht Mut zur Verantwortung, nicht Ausreden. Die AfD wird weiter für eine Politik eintreten, die die Sicherheit unserer Menschen und unserer Natur wirklich ernst nimmt.

Quellen:

Artikel: SZ – Sächsische Zeitung – Aktuelle Nachrichten und Kommentare – SZ

Antrag: 7877.pdf

Redebeiträge der Fraktionen: Dokumentenvorlage „Redebeitrag“

Schieske, Schick und die Medien

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Meine Gedanken zur aktuellen Berichterstattung zu den Ermittlungen gegen den OB Schick

Am gestrigen Tag wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus ein Ermittlungsverfahren gegen den amtierenden Oberbürgermeister Tobias Schick eingeleitet hat. Der Vorwurf: Verstoß gegen § 132a Strafgesetzbuch – Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen. Konkret geht es darum, dass Herr Schick sich in seiner Vita als „Diplom-Verwaltungsbetriebswirt“ bezeichnet haben soll, obwohl die Technische Akademie Wuppertal weder eine Hochschule ist noch zur Vergabe eines Diploms berechtigt ist. Es besteht also der Verdacht, dass damit fälschlich ein akademischer Abschluss suggeriert wurde.

Diese Darstellung wurde inzwischen auf der offiziellen Internetseite der Stadt Cottbus korrigiert.

Als damaliger Mitbewerber von Tobias Schick bei der Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl 2022 nehme ich die aktuellen Entwicklungen mit einem gewissen Maß an Deutlichkeit zur Kenntnis – jedoch ohne Häme. Es steht mir nicht zu, die Schuldfrage vorwegzunehmen. Das ist Aufgabe der Justiz, nicht der Politik. Allerdings muss man sich der Frage stellen: Wie hätte sich der öffentliche Eindruck vor der Wahl verändert, wenn diese Information bereits damals bekannt gewesen wäre?

Fakt ist: Der Titel „Diplom-Verwaltungsbetriebswirt“ vermittelt ein höheres Maß an akademischer Qualifikation und Seriosität. In einem engen Wahlkampf kann ein solcher Eindruck durchaus wahlentscheidend sein – insbesondere wenn das Gegenüber, in diesem Fall ich als AfD-Kandidat, medial ohnehin mit Vorurteilen konfrontiert wird. Ich unterstelle Herrn Schick keine Absicht. Dennoch hat diese unzutreffende Darstellung seine Außendarstellung als besonders kompetent und qualifiziert begünstigt.

In seiner Stellungnahme führt Herr Schick sinngemäß an, er habe lediglich „drei Buchstaben vergessen“. Das klingt banal, doch Sprache ist in der Politik nicht nur Mittel, sondern auch Wirkung. Lassen Sie mich das mit zwei Beispielen verdeutlichen:

  • Der Unterschied zwischen „ehrenwert“ und „ehrenert“ (wenn man das „w“ vergisst) zeigt, wie ein bedeutungsvolles Wort inhaltsleer wird.
  • Oder: Aus „glaubwürdig“ wird durch den Wegfall eines Buchstabens schnell „laubwürdig“ – ein Begriff, der in der politischen Realität kaum noch Substanz trägt.

Solche „Kleinigkeiten“ verändern die Wahrnehmung massiv – und das ist entscheidend, wenn es um öffentliche Ämter und Vertrauen geht.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die sehr unterschiedliche mediale und politische Bewertung von Personen und Verfahren hinweisen: Während bei Herrn Schick abgewartet und abgewogen wird – zu Recht, wohlgemerkt – wurde in meinem Fall nach der politisch motivierten Einstufung des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextrem“ sofort medial geurteilt, ohne dass je Beweise vorgelegt wurden. Dass ich am 17. Januar 2025 in meinen Beamtenstatus bei der Stadt Cottbus zurückversetzt wurde, zeigt klar: Hätte es tragfähige rechtliche Grundlagen für diese Einstufung gegeben, wäre dies unmöglich gewesen.

Die Medien haben in beiden Fällen ihre Rolle zu spielen – und sie sollten das mit gleicher Gründlichkeit, Skepsis und Fairness tun. Es ist kein Zeichen von Stärke, jemanden sofort öffentlich zu verurteilen. Ebenso wenig ist es ein Zeichen von Schwäche, zuzugeben, dass Fehler gemacht wurden – solange daraus Konsequenzen gezogen werden.

Abschließend wünsche ich Herrn Schick persönlich das nötige Durchhaltevermögen, sich der Aufklärung zu stellen und die Situation mit der gebotenen Transparenz zu behandeln. Denn Cottbus braucht Klarheit – über die Vergangenheit und über die Menschen, die diese Stadt repräsentieren.

Sommersonnenwende

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Sommersonnenwende: Bräuche pflegen – Gemeinschaft leben!

Habt ihr euch schon mal gefragt, wie unsere Vorfahren die Sommersonnenwende gefeiert haben? Gerade hier bei uns in Brandenburg – und natürlich in der wunderschönen Stadt Cottbus? Das ist nämlich viel mehr als nur der längste Tag des Jahres.

Damals, als das Leben noch im Einklang mit der Natur stattfand, war die Sommersonnenwende ein richtiger Höhepunkt. Überall in Brandenburg, zwischen Seen und Feldern, wurde ausgiebig gefeiert. Kein Wunder: Am Tag der Sonnenwende steht die Sonne am höchsten, spendet uns maximales Licht und Energie, und das musste natürlich gefeiert werden! Der Höhepunkt: das große Sonnenwendfeuer. Das ist nicht irgendein Lagerfeuer – das ist ein echtes Spektakel, weithin sichtbar und Symbol für die Kraft der Sonne. So wird aus einem alten Brauch ein echtes Erlebnis für Groß und Klein.

Ein besonders schöner Brauch rund um die Sommersonnenwende ist das Sammeln von Johanniskräutern. Diese Pflanzen, die um den 21. Juni blühen, galten schon immer als Glücksbringer und Schutz gegen Unheil.

Alte Bräuche, neue Begeisterung

Schon in vorchristlicher Zeit war die Sommersonnenwende ein zentrales Fest. Die Germanen und Kelten feierten die „Mittsommernacht“ mit großen Feuern, Tänzen und rituellen Handlungen, um die Sonne zu ehren und böse Geister fernzuhalten. Auch slawische Völker feierten die Sommersonnenwende mit Wasser-, Blumen- und Feuerritualen. Mit der Christianisierung Europas wurde die Sommersonnenwende ins Johannisfest integriert (Geburtstag von Johannes dem Täufer). So entstanden Traditionen wie das Johannisfeuer. Auch in der Lausitz, in Brandenburg und in Cottbus lassen sich viele Bräuche auf die alten Feierlichkeiten des sorbischen, deutschen oder slawischen Volkes zurückführen – etwa das Johannisreiten, Kräutersammeln oder das Entzünden großer Feuer.

In Cottbus hat sich diese Tradition bis heute gehalten. Eingebettet ins jährliche Stadtfest steht die Stadt ganz im Zeichen von Musik, Kunst, und Lebensfreude. Bis heute gibt es im Dorf Casel bei Drebkau das sogenannte Johannisreiten: Ein Junge wird mit Kornblumen und selbstgemachter Blumenkrone festlich geschmückt und führt die Tradition an – Heimatgefühl pur!

Mich begeistert, wie lebendig solche Traditionen bei uns noch sind – genau das macht unsere Region so besonders! Hier gehen Tradition und Moderne Hand in Hand und bieten den perfekten Anlass, den Sommer im Kreise besonderer Menschen einzuläuten.

Lasst uns das gemeinsam erleben: Essen, lachen, tanzen, und am Abend am Sonnenwendfeuer die Magie des Sommers spüren und alte Traditionen mit neuem Leben füllen!

17. Juni – Tag der Patrioten

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Erinnern. Einordnen. Verantwortung übernehmen.

Am 17. Juni gedenken wir des Volksaufstandes von 1953 – eines der mutigsten Kapitel deutscher Geschichte. Damals erhoben sich über eine Million Menschen in der DDR gegen Unterdrückung, Zwang und politische Bevormundung. Ihr Protest richtete sich gegen eine abgehobene Elite, die den Staat zur Beute gemacht hatte.

Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Und doch: Der Geist von 1953 lebte weiter – bis zum 9. November 1989, als die Mauer fiel. Es war das Volk, das den Wandel brachte.

Der 17. Juni 1953 war mehr als ein Aufstand in der DDR – er war ein frühes Zeichen für den Widerstand der Menschen gegen eine selbstherrliche Elite.

Noch bevor es in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 oder in Polen ab 1980 zu Massenprotesten kam, setzten mutige Arbeiter in Ostdeutschland ein starkes Signal: Gegen Bevormundung, gegen Unterdrückung, gegen ein System, das sich vom Volk entfernt hatte.

Der 17. Juni wurde damit zur historischen Grundlage für viele Freiheitsbewegungen im Ostblock – und zum Symbol für den Mut der Bürger, sich gegen eine überhebliche Machtelite zu stellen.

👉 Diese Erinnerung verpflichtet. Auch heute.

Denn auch heute erleben wir eine Politik, die immer öfter gegen die Bürger statt für sie arbeitet. Entscheidungen werden über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen, Kritik wird diffamiert, Medien gleichgeschaltet, Meinungen unterdrückt.

Doch wir wissen: Veränderung ist möglich – wenn Menschen den Mut haben, aufzustehen.

Und wie reagierte die CDU? Rückblick auf 2024:

Noch im Februar des vergangenen Jahres brachte die AfD im Brandenburger Landtag einen Antrag ein, um den 17. Juni zum gesetzlichen Feiertag zu erklären – als Zeichen des Respekts gegenüber den Patrioten von 1953.

SPD, Grüne, Linke – und auch die CDU – lehnten ab. [1]

Und nur wenige Monate später sprach CDU-Landeschef Redmann öffentlich davon, der 17. Juni „verdiene mehr Aufmerksamkeit“ und „sollte ein gesamtdeutscher Feiertag sein“. [2]

Scheinheiliger geht es kaum.

Die CDU hoffte auf Stimmen – und glaubte, der Bürger merke sich nicht, wie sie wenige Monate zuvor im Parlament stimmte. Doch: Wir vergessen nicht.

Was im Wahlkampf beteuert, aber im Parlament abgelehnt wird, ist nichts als politisches Kalkül.

📢 Der 17. Juni ist kein PR-Gag. Er ist Mahnung und Auftrag.

▶️ Für Meinungsfreiheit.

▶️ Für politische Ehrlichkeit.

▶️ Für ein Deutschland, das seinen Bürgern dient – nicht umgekehrt.

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Ehre den Mut von damals – handle mit Klarheit heute!

Für Deutschland. Für unsere Freiheit. Für die Wahrheit.

[1] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/servlet.starweb?path=LBB/ELVIS/LISSHVP.web&search=V-350174

[2] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburgs-cdu-chef-redmann-der-17-juni-sollte-ein-gesamtdeutscher-feiertag-sein-9979747.html

Herzliche Einladung zur Eröffnung meines Bürgerbüros in Cottbus

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Liebe Mitstreiter,

ich freue mich sehr, Euch zur feierlichen Eröffnung meines neuen Bürgerbüros in Cottbus einzuladen!

📍 Wo? Im Breithaus, Dresdener Straße 89, 03050 Cottbus

📅 Wann? Am Freitag, den 20. Juni 2025

🕔 Uhrzeit: 17:00 bis 20:00 Uhr

Mit dem neuen Büro schaffen wir nicht nur einen Ort für politische Arbeit – sondern auch einen Treffpunkt für Austausch, Ideen und echte Veränderungen. Die politische Wende beginnt vor Ort und genau das wollen wir gemeinsam feiern.

Es erwarten Euch nette Gespräche, ein kleiner Imbiss und ein Blick hinter die Kulissen unserer Arbeit im Bundestag.

Ich freue mich, wenn Ihr dabei seid!

Mit besten Grüßen
Lars Schieske

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