AfD Archive - Lars Schieske

3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus – 25.09.2024 – 14:00 Uhr

25. September 2024 von Lars Schieske

Hier ist eine kurze Übersicht über die Anträge der AfD Cottbus in der heutigen Stadtverordnetenversammlung:

Unterstützung der Bürger bei der Digitalisierung
Inhalt: Der Oberbürgermeister soll prüfen, wie die Bürger bei der Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge unterstützt werden können. Zudem wird vorgeschlagen, das Modell Estland zu übernehmen, indem die Stadtbibliothek als Anlaufstelle für Hilfesuchende fungiert.
Begründung: Estland nutzt Bibliotheken erfolgreich zur Unterstützung der Bürger bei der Digitalisierung. Da eine Neukonzeptionierung der Stadtbibliothek geplant ist, könnte diese ebenfalls für solche Aufgaben genutzt werden.
Handwerkerparkausweis
Inhalt: Der Oberbürgermeister soll bis Ende Q4 2024 prüfen, ob ein Handwerkerparkausweis in Cottbus eingeführt werden kann, der den Gebühren eines Bewohnerparkausweises entspricht. Dies soll für Handwerksbetriebe der Anlage A und B der Handwerksordnung gelten.
Begründung: Der Handwerkssektor, das Rückgrat der Wirtschaft, steht durch hohe Kosten und bürokratische Hürden unter Druck. Ein Handwerkerparkausweis würde eine Entlastung bieten und den Mobilitätsbedarf der Handwerksbetriebe berücksichtigen.
Nachtfahrverbot für Mähroboter
Inhalt: Der Oberbürgermeister soll ein Nachtfahrverbot für automatisierte Mähroboter prüfen, um nachtaktive Tiere zu schützen.
Begründung: Tierschutzorganisationen melden eine Zunahme verletzter Tiere durch Mähroboter. Ein Verbot von 20:00 bis 08:00 Uhr könnte den Schutz von Igeln, Lurchen und anderen Tieren gewährleisten.
Vereinswesen fördern – Nachwuchs vermitteln
Inhalt: Der Oberbürgermeister soll prüfen, wie Schüler durch Exkursionen oder „Vereinstage“ besser mit Cottbuser Sportvereinen in Kontakt gebracht werden können, um die Nachwuchsgewinnung zu fördern.
Begründung: Cottbus hat über 140 Vereine, die jedoch oft Schwierigkeiten haben, Nachwuchs zu finden. Eine engere Verbindung zwischen Schulen und Vereinen könnte das Vereinswesen stärken und den Schülern eine sportliche Perspektive bieten.
Einrichtung von Sicherheitspersonal an Brennpunktschulen
Inhalt: An Brennpunktschulen soll ab dem Schuljahr 2024/2025 Sicherheitspersonal eingesetzt werden, um Gewalt und Gefahren für Schüler zu minimieren.
Begründung: Die Kriminalität an Schulen, besonders in Brennpunkten, nimmt besorgniserregend zu. Sicherheitspersonal könnte helfen, potenzielle Gewalttaten zu verhindern und das Schulumfeld sicherer zu machen.
Aufforderung zum Ausstieg aus dem Modellprojekt „Spurwechsel“
Inhalt: Die AfD fordert den sofortigen Ausstieg der Stadt aus dem Projekt „Spurwechsel“, welches Geflüchteten die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern soll.
Begründung: Die AfD lehnt das Projekt ab, das Geflüchteten den Wechsel in Ausbildung oder Arbeit ermöglicht, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen.
Wirkungsvolle Verkehrsmaßnahmen in Branitz
Inhalt: Verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs im Ortsteil Branitz, darunter die Einführung von Tempo-30-Zonen und die Entfernung des Überholverbots für einspurige Fahrzeuge.
Begründung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Verkehrssicherheit im Ortsteil erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern.
LKW-Verkehr in Kiekebusch und Kahren begrenzen
Inhalt: Änderungen an der Ampelregelung und Verkehrszeichen, um den Schwerlastverkehr in den Ortsteilen Kiekebusch und Kahren zu reduzieren.
Begründung: Der Schwerlastverkehr beeinträchtigt die Lebensqualität in den betroffenen Ortsteilen, weshalb eine Begrenzung notwendig ist.

Die Anträge sind alle hier einsehbar:

https://session.cottbus.de/buerger/si0057.asp?__ksinr=915

Der Livetream zur Stadtverordnetenversammlung ist hier abrufbar:

https://www.cottbus.de/politik/streams/index.html

Vielen Dank!

23. September 2024 von Lars Schieske

Liebe Unterstützer, liebe Wähler,

auch wenn es dieses Mal nicht für ein Landtagsmandat gereicht hat, möchte ich mich von Herzen bei allen bedanken, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Eure Unterstützung und euer Engagement bedeuten mir sehr viel!

Der Wähler hat sich entschieden, den Weg mit Woidke-Ja-Sagern und Befürwortern der Deindustrialisierung unserer wunderschönen Lausitz fortzusetzen. Doch ich werde nicht aufgeben! Auch ohne ein Mandat im Landtag werde ich weiter aktiv für unsere Heimat kämpfen. Die Lausitz verdient eine starke Stimme, die sich für die Interessen der Bürger und den Erhalt unserer Region einsetzt.

Lasst uns gemeinsam weiter für eine lebenswerte Zukunft arbeiten – für unsere Heimat, für unsere Lausitz, für unser Cottbus!

CDU – verlogen und unwählbar

4. September 2024 von Lars Schieske

Die jüngsten Forderungen der CDU und Friedrich Merz nach dem Migrationstreffen verhöhnen die Wähler auf eine besonders zynische Art und Weise. Während die Union jetzt lautstark Bedingungen für weitere Gespräche mit der Ampelkoalition stellt, haben genau jene politischen Kräfte in der Vergangenheit entscheidend dazu beigetragen, die derzeitige Situation zu schaffen. Die CDU, die sich nun als Hüterin der Grenzsicherheit und des Rechtsstaats aufspielt, hat in ihrer Regierungszeit unter Angela Merkel die Grenzen rechtswidrig geöffnet und es den deutschen Bürgern zugemutet, mit den Folgen der unkontrollierten Migration klarzukommen – getreu dem Motto: „Nun sind sie halt da.“

Besonders widersprüchlich wird diese Haltung, wenn man sich die Forderungen der CDU in Brandenburg aus dem Jahr 2015 vor Augen führt. Damals verlangte die CDU, dass „ausreisepflichtige Ausländer“ nicht länger von den Kommunen aufgenommen werden sollten. Es wurde gefordert, spezielle Einrichtungen zu schaffen, in denen diese Personen untergebracht werden, um ihre Ausreise sicherzustellen. Zudem sollte die Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die unverzügliche Abschiebung dieser Personen zu ermöglichen. All dies klingt nach einer konsequenten Politik – doch was hat die CDU tatsächlich umgesetzt? Nichts.

Es ist bezeichnend, dass viele dieser Forderungen, die heute wieder aus der Mottenkiste geholt werden, bereits vor Jahren gestellt, aber nie ernsthaft umgesetzt wurden. Die AfD Brandenburg setzt sich seit 2015 unermüdlich für die rechtstaatliche Durchführung von Abschiebungen ein und hat zahlreiche Anträge in diese Richtung eingebracht. Diese wurden jedoch von der CDU, zusammen mit SPD, Linken, Freien Wählern und Grünen, konsequent abgelehnt. Jetzt, wo die CDU merkt, dass sie Wähler verliert, versucht sie, sich als Retter in der Not zu präsentieren. Doch das ist nichts anderes als Heuchelei: Zuerst das Land in Brand setzen und dann Feuerwehr spielen wollen – das wird nicht funktionieren.

Es ist Zeit für einen politischen Wandel, der diesen Widersprüchen ein Ende setzt und für klare, ehrliche und konsequente Politik sorgt. Die Wähler haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden, statt mit hohlen Versprechungen und scheinheiliger Empörung abgespeist zu werden.

So geht Demokratie!

31. August 2024 von Lars Schieske

Sehr geehrter Wähler aus Kahren,

ich möchte Ihnen meinen herzlichen Dank aussprechen für Ihre aufrichtige und tatkräftige Unterstützung. Durch Ihre ehrliche Geste, die entwendeten Wahlplakate zurückzubringen, haben Sie nicht nur einen wertvollen Beitrag zur Aufrechterhaltung eines fairen demokratischen Prozesses geleistet, sondern auch gezeigt, dass Engagement und Verantwortungsbewusstsein in unserer Gemeinschaft großgeschrieben werden.

Ihr Handeln ist ein vorbildliches Beispiel dafür, wie wichtig es ist, füreinander einzustehen und sich für die Wahrung der demokratischen Grundwerte einzusetzen.

Der Unterschied zwischen verantwortungsvollem, demokratischem Handeln und der krankhaften Demokratiefeindlichkeit könnte kaum deutlicher sein. Auf der einen Seite stehen Bürger wie Sie, die durch Ihren Einsatz zeigen, dass unsere Gemeinschaft auf sie zählen kann und dass jeder Einzelne von uns einen positiven Unterschied machen kann. Auf der anderen Seite finden wir leider auch Menschen, die durch ihre destruktiven Aktionen versuchen, den demokratischen Prozess zu untergraben.

Es ist wirklich bewundernswert, wie sich Letztere in ihrem Eifer hervortun – allerdings weniger als Verfechter der Demokratie, sondern vielmehr als Meister der Mülltrennung. Die grandiose Idee, Wahlplakate vom Mast zu nehmen und sie dann noch dazu falsch in der Papiertonne zu entsorgen, zeigt eindrucksvoll, wie gut diese Personen den demokratischen Prozess, geschweige denn die Mülltrennung, verstanden haben: nämlich gar nicht. Mit der Aktion hat sich der Plakatedieb ein glänzendes Denkmal gesetzt – allerdings eher als trauriger Verlierer im Spiel der Demokratie. Während andere Bürger sich bemühen, ihre Stimme in einem fairen und offenen Prozess zu Gehör zu bringen, zieht er es offenbar vor, sich durch Sabotage hervorzutun. Das ist wirklich ein außergewöhnlicher Beitrag zur Gesellschaft – wenn auch auf die denkbar schlechteste Art und Weise.

Aber keine Sorge, auch aus Fehlern kann man lernen. Vielleicht nutzt er die nächste Gelegenheit, um sich mit den Grundlagen der Demokratie und dem Wert eines respektvollen Umgangs mit unterschiedlichen Meinungen vertraut zu machen. Es ist nie zu spät, zu verstehen, dass echter Einsatz für die Gemeinschaft weitaus mehr bedeutet als eine kurzsichtige Aktion unter dem Deckmantel des Unfugs.

Ich lade Sie herzlich am Donnerstag, 12.09.24, ab 18 Uhr zu meinem mobilen Stammtisch in Kahren ein! Dieser Stammtisch soll ein offener Ort für Austausch, Diskussion und Miteinander sein.

Ganz besonders möchte ich sowohl den engagierten Wähler, der die gestohlenen Wahlplakate zurückgebracht hat, als auch die Person einladen, die leider versucht hat, die Plakate unerlaubt zu entfernen und falsch zu entsorgen.

Für beide gibt es am mobilen Stammtisch Platz, denn nur durch offenen Dialog können wir ein besseres Verständnis füreinander entwickeln und uns als Gemeinschaft weiterentwickeln. Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und dem Austausch, auch wenn wir uns manchmal nicht einig sind.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und darauf, Sie alle kennenzulernen!

Wer ist das Volk?

17. August 2024 von Lars Schieske

Diese durchaus einfache Frage des Plakatbeschmierers möchte ich wie folgt beantworten:

„Wer ist das Volk?“ Das Volk sind wir! Die hart arbeitenden Bürger, die täglich ihr Bestes geben, die Steuern zahlen, die Gesetze einhalten und die für das Wohl unseres Landes sorgen. Das Volk ist der wahre Souverän, die Stimme, die zählt, und die Kraft, die unser Land zusammenhält. Es sind die Menschen auf den Straßen, in den Städten und auf dem Land, die nicht länger von den Eliten übergangen werden wollen, die genug haben von leeren Versprechungen und politischen Spielchen. Das Volk will Gerechtigkeit, Sicherheit und eine Politik, die endlich wieder uns in den Mittelpunkt stellt – nicht die Interessen einiger weniger!

Gleichzeitig sind wir die Erben jener Generationen, die dieses Land mit ihren Händen aufgebaut haben, die in schweren Zeiten zusammenstanden und Deutschland zu dem gemacht haben, was es heute ist: unsere Heimat! Es sind die Männer und Frauen, die nach dem Krieg aus den Trümmern ein neues Deutschland errichtet haben, die Generationen, die hart gearbeitet haben, um unseren Wohlstand zu sichern. Dieses Erbe, das uns anvertraut wurde, darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Das Volk ist der wahre Hüter unserer Heimat, die Gemeinschaft, die sich über Generationen hinweg bewährt hat und die jetzt dafür sorgt, dass unser Land stark, sicher und gerecht bleibt. Lasst uns dafür einstehen, was unsere Vorfahren uns hinterlassen haben – und dafür kämpfen, dass dieses Erbe nicht verloren geht!

Deshalb AfD!

Am 22. September beide Stimmen für die AfD: Damit Cottbus Heimat bleibt!

Mobiler Stammtisch

12. August 2024 von Lars Schieske

Liebe Cottbuser,

es ist mal wieder Zeit für einen zünftigen Stammtisch – aber diesmal machen wir es anders: Wir gehen mobil! In lockerer Atmosphäre wollen wir gemeinsam über die aktuellen politischen Themen diskutieren und dabei ganz ungezwungen unsere Gedanken austauschen.

Die Altparteien-Politik hat uns in eine ernste Lage gebracht. Lehrermangel, schlechte Noten bei internationalen Bildungsvergleichen, zunehmende Gewalt auf unseren Straßen und Schulhöfen, Kriegstreiberei und illegale Massenmigration – die Liste der Probleme ist lang. Doch warum ist das so? Was läuft schief?

Lasst uns darüber sprechen! Ich bringe das Bier und die Grillwurst mit, und ihr bringt eure Probleme und Ideen. Zusammen wollen wir nicht nur meckern, sondern auch Lösungen finden.

Wann und Wo? Das seht ihr hier:

Kommt vorbei, habt Spaß und lasst uns gemeinsam herausfinden, wie wir die Dinge zum Besseren wenden können. Ich freue mich auf euer zahlreiches Erscheinen und auf anregende Diskussionen.

Prost und bis bald! Lars Schieske

P.S.: Gute Laune und Diskussionsfreude sind ausdrücklich erwünscht!

Einladung zu meinen Infoständen: Gemeinsam ins Gespräch kommen über die Altparteien-Politik

7. August 2024 von Lars Schieske

Liebe Cottbuser,

ich lade Sie herzlich zu meinen Infoständen ein, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen und die Politik der Altparteien zu hinterfragen. Wir alle kennen die Sprüche und Versprechungen der Politiker vor den Wahlen. Doch wenn wir ehrlich sind, handelt es sich oft um leere Phrasen, gefüllt mit vagen Versprechungen und dem Wunsch, das eigene politische Versagen der letzten 34 Jahre zu verschleiern.

Die Parteien, die uns heute erzählen, wie großartig ihre Pläne für die Zukunft sind, sind dieselben, die unser Land seit Jahren regieren. Doch was haben diese Jahre wirklich gebracht? Lehrermangel, schlechte Noten bei Bildungsvergleichen, ein Anstieg der Gewalt auf Straßen und Schulhöfen, Kriegstreiberei und illegale Massenmigration sind nur einige der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind.

Warum haben wir diese Probleme? Es sind die Folgen der Entscheidungen der Altparteien, die uns in diese ernste Situation gebracht haben. Jetzt ist es an der Zeit, diese Probleme offen anzusprechen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Kommen Sie vorbei, informieren Sie sich und diskutieren Sie mit mir. Ihre Meinung ist mir wichtig!

Ihr Lars Schieske

Ernüchterung über die erste Stadtverordnetenversammlung in Cottbus

12. Juli 20247. Juli 2024 von Lars Schieske

Ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie

Die erste Stadtverordnetenversammlung in Cottbus hat einen bitteren Beigeschmack hinterlassen und wirft Fragen über den Zustand unserer Demokratie auf. Unser Kandidat für den Stadtverordnetenvorsitz, ein engagierter Angestellter, gegen den sich kein stichhaltiges Argument vorbringen lässt, erhielt nicht die Mehrheit der Stimmen. Dies ist ein schwerer Schlag für das Vertrauen in die demokratischen Prozesse.

Besonders enttäuschend ist, dass der Kandidat, der in Cottbus mit Abstand die meisten Stimmen erhielt, von den Vertretern der Altparteien nicht zum Stellvertreter gewählt wurde. Stattdessen entschied sich die CDU, eine Kandidatin der SPD zu unterstützen. Diese Entscheidung zeigt deutlich, wie tief die politischen Gräben in unserer Stadt geworden sind.

Die Ablehnung unseres Kandidaten und die bevorzugte Unterstützung einer SPD-Frau durch die CDU sind nicht nur ein Affront gegenüber den Wählern, sondern auch ein besorgniserregendes Zeichen für die politische Kultur in Cottbus. Der Wählerwille wird ignoriert, parteipolitische Taktiken dominieren das Geschehen. Dies führt unweigerlich zu einer Entfremdung der Bürger von der Politik und schwächt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.

Trotz dieser Enttäuschungen werden wir nicht aufgeben. Die Gräben mögen tiefer geworden sein, doch wir bleiben fest entschlossen, weiterhin Sachpolitik für unser Cottbus und für unsere Heimat zu betreiben. Wir werden uns nicht entmutigen lassen und uns weiterhin für die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger einsetzen. Unsere Demokratie mag Rückschläge erleiden, doch sie lebt von der aktiven Beteiligung und dem Engagement aller.

Es ist jetzt mehr denn je notwendig, dass wir zusammenstehen und für eine transparente, respektvolle und bürgernahe Politik kämpfen. Wir müssen zeigen, dass der Wille der Menschen zählt und dass Demokratie mehr ist als parteipolitische Machtspiele. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und gemeinsam eine bessere Zukunft für Cottbus gestalten.

75 Jahre Grundgesetz

23. Mai 2024 von Lars Schieske

Eine kritische Betrachtung der aktuellen Lage

Seit 75 Jahren bildet das Grundgesetz das Fundament unserer demokratischen Ordnung in Deutschland. Doch in jüngster Zeit häufen sich kritische Stimmen, die behaupten, dass das Grundrechts-System nicht mehr wie vorgesehen funktioniert. Diese Diskussionen werfen wichtige Fragen auf, die eine gründliche Analyse erfordern.

Ein zentraler Aspekt dieser Debatte ist die Rolle von Institutionen und Plattformen im Kontext der Grundrechte. Insbesondere sei auf das Beispiel von „Correctiv“ verwiesen, das die politische Opposition bekämpft. Trotz fragwürdiger Finanzierung kann sich „Correctiv“ auf Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit berufen. Dies führt zu einer grundlegenden Infragestellung der ursprünglichen Intention der Grundrechte, die darauf abzielten, die Autonomie der Bürger gegenüber dem Staat zu schützen.

Die Entwicklung seit dem „Aufstand der Anständigen“ im Jahr 2000 wird als Wendepunkt betrachtet, bei dem der Staat begann, politische Betätigung außerhalb seiner Agenda zu unterbinden. Durch die Finanzierung von Vereinen, die Regierungspropaganda verbreiten und politische Gegner verleumden, entstand ein fragwürdiges System staatlicher Einflussnahme. Dies führt zu einer Umkehrung der Grundrechte, wobei staatliche Akteure sich auf diese berufen, um die Opposition zu unterdrücken.

Ein weiteres Problemfeld ist die Auflösung rechtsstaatlicher Strukturen im Zuge der „großen Transformation“. Unter dem Vorwand von Wenden wie der Energiewende und Verkehrswende werden Entscheidungen getroffen, die nicht ordnungsgemäß beschlossen wurden. Zusätzlich sorgt ein Vorschlag von Nancy Faeser für Aufsehen, der vorsieht, Konten von Personen oder Organisationen zu sperren, die im Verdacht stehen, politische Ziele außerhalb der rotgrünen Agenda zu verfolgen. Dieser Vorschlag wirft die Frage auf, ob der Rechtsstaat noch nach dem Prinzip legal/illegal funktioniert oder ob Grundrechte zunehmend missachtet werden.

Insgesamt deutet die aktuelle Diskussion darauf hin, dass das Grundgesetz und seine Grundrechte in einer Phase der Krise stehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Herausforderungen anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen, die die Integrität des Grundgesetzes und die Autonomie der Bürger wiederherstellen. Denn ein funktionierender Verfassungsstaat lebt davon, dass Grundrechte tatsächlich die Autonomie der Bürger schützen und nicht als Mittel staatlicher Einflussnahme missbraucht werden. Seit 75 Jahren bildet das Grundgesetz das Fundament der deutschen Rechtsordnung und definiert die Grundrechte der Bürger. Doch anlässlich dieses Jubiläums werfen jüngste Entwicklungen in der politischen Landschaft ernsthafte Fragen auf, wie sehr unsere demokratischen Prinzipien bedroht sind und welche Maßnahmen erforderlich werden, um sie zu verteidigen.

Corona-Politik: politische Manipulation und Fehler

20. März 2024 von Lars Schieske

Zeit für eine ehrliche Aufarbeitung und eine wissenschaftlich fundierte Zukunft!

Die Corona-Politik wird weiterhin von Enthüllungen und Diskussionen begleitet, die das Ausmaß der politischen Einflussnahme und Fehler während der Corona-Krise beleuchten. Die jüngsten Berichte zeigen, dass die Verschärfung der Risikobewertung durch das RKI auf politische Anweisung erfolgte, nicht auf fachliche Notwendigkeit. [1]
Diese Entscheidung, die als Grundlage für die weitreichenden Corona-Beschränkungen diente, wirft ein Schlaglicht auf die fragwürdige Rolle von politischen Akteuren und ihre Einflussnahme auf wissenschaftliche Institutionen.

Die Politik hatte offenbar frühzeitig Kenntnis von der verhältnismäßig geringen Bedrohung durch das Virus, während gleichzeitig eine gezielte Medienkampagne begann, die Ängste in der Bevölkerung schürte. Dieser Fehlalarm führte zu drastischen Maßnahmen wie dem Lockdown, der auf fragwürdigen Daten und bewussten Übertreibungen basierte. Die aktuellen Enthüllungen bestätigen den Verdacht, dass die „Plandemie“ von verschiedenen Interessengruppen orchestriert wurde, darunter Politik, Medien und die Pharmaindustrie.[1]

Die Konsequenzen dieser Politik sind gravierend, nicht nur für die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch für einzelne Branchen wie unter anderem den Einzelhandel. Die Warenhäuser, die bereits vor der Pandemie mit Herausforderungen konfrontiert waren, wurden durch die unkoordinierten und teilweise willkürlichen Maßnahmen zusätzlich belastet. Die fehlende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen und die mangelnde Unterstützung für betroffene Unternehmen zeigen einen weiteren Aspekt des politischen Versagens in der Corona-Krise.[2]

Auch im Gesundheitsbereich dürfen endlich kritische Stimmen auf Fehler und Versäumnisse hinweisen. Experten wie Dr. Thomas Voshaar weisen darauf hin, dass die Politik von Anfang an auf Angst und Panik setzte, anstatt auf rationale, datenbasierte Entscheidungen. [3]
Die Diskrepanz zwischen der propagierten Wirksamkeit von Maßnahmen und der tatsächlichen wissenschaftlichen Evidenz ist alarmierend. Die mangelnde Transparenz und Aufarbeitung der Pandemiepolitik erschwert die Bewertung von Entscheidungen und die Ableitung von Lehren für die Zukunft.

Die Forderung nach einer umfassenden politischen Aufarbeitung der Corona-Politik wird lauter, während die Ampelkoalition noch keinen konkreten Plan dafür vorlegt.[4]

In Deutschland gibt es bislang erst einen Corona-Untersuchungsausschuss. Im Land Brandenburg sollen die Vorgänge in der Corona-Zeit aufgeklärt werden. Die AfD hat den Ausschuss bereits im Jahr 2020 einberufen, um den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie zu untersuchen. Er ist das einzige und wichtigste Mittel derzeit zur Aufarbeitung.

Es ist klar, dass eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Politik dringend erforderlich ist. Nur durch eine ehrliche Analyse der Fehler und Versäumnisse können wir besser gerüstet sein, um künftige Herausforderungen zu bewältigen.

Es ist an der Zeit, die Politik wieder auf eine solide wissenschaftliche Grundlage zu stellen und den Fokus auf das Wohl der Bevölkerung zu lenken. Verschiedene Gruppen fühlen sich von der Politik alleingelassen, sei es Personen mit Impfschäden, Sportvereine oder Schulen. Kritisiert wird auch die Ausgrenzung von Ungeimpften aus dem öffentlichen Leben.

Es wird ein selbstkritischer Rückblick der Politik gefordert, der auch Fehler eingesteht.

Die Diskussion über die Corona-Politik bleibt vor allem im Osten Deutschlands präsent.

Die politische Debatte sollte jedoch nicht nur zurückblicken, sondern auch Regeln für künftige Pandemien festlegen. Die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes wird als notwendig erachtet, um grundlegende Fragen wie den Schutz von Menschenleben und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu klären.

[1] https://journalistenwatch.com/2024/03/19/naechste-corona-bombe-rki-risikoeinschaetzung-von-maessig-auf-hoch-erfolgte-auf-anweisung-von-oben/

[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/corona-pandemie-und-die-warenhauser-warum-wir-eine-grundliche-aufarbeitung-brauchen-11335039.html

[3] https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/corona-impfungen-katastrophale-fehleinschaetzung-auffrischung-lungenarzt-thomas-voshaar-moerser-modell-zr-92880707.html

[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250590838/Corona-Aufklaerung-Ungeimpfte-haette-man-nicht-diffamieren-duerfen-zumal-der-Impfstoff-nicht-perfekt-ist.html