Testpflicht für Schulkinder

Seit heute dürfen sich Schüler einmal pro Woche – jeweils am Montag zum Schulwochenstart – selbsttesten, so die Aussage der Ministerin Ernst in der Ausschusssitzung am 11.03.21. Trotz dem Wissen das die Fehlerquoten – bis zu 50 % Fehlerquote – dieser Tests hoch seien, will man diese Teststrategie auf den Weg bringen. Bei einem positiven Selbsttest soll dieser durch einen PCR-Test bestätigt werden. Obwohl das Bundesgesundheitsministerium dies nicht verlangt und es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, muss man laut Ministerin Ernst einen PCR-Test machen. Sie appelliert an die Vernunft der Eltern. Ich auch! Liebe Eltern, bitte machen sie bei dieser Panikmache nicht mit. Warum sollte man sein Kind, welches gesund ist, testen lassen?  

Impfpflicht, Impfzwang oder Selbstbestimmung?

Jeder, so wie auch ich, haben die Erfahrung gemacht, dass das Leben endlich ist. Der Tod gehört zum Leben dazu. Täglich sterben ca. 2500 Menschen in Deutschland. Zu den häufigsten Todesursachen gehören Herzkreislauf- und Krebserkrankungen. Die „Corona-Toten“ machen einen Bruchteil dieser Todesfälle aus. Nun soll es eine heilsbringende Impfung geben. Diese ist neuartig und wenig bis gar nicht erforscht. Aus einem offiziellen Protokoll zur Untersuchung der Sicherheit und Effektivität des Covid-19-Impfstoffs geht hervor, dass von den 44000 Probanden lediglich 3 „schwere Corona-Infektionen“ verhindert werden konnten. 84% der Probanden zeigten mehr oder minder schwere Reaktionen auf die Impfung.

Wenn wir uns den Aufklärungsbogen anschauen, stellt man sich die Fragen ob und wie die Impfung wirkt und ob die Nebenwirkungen und Kontraindikationen im Verhältnis zur Krankheit stehen. Folgende Aussage ist im Aufklärungsmerkblatt zu finden: „Folgeschäden am Nerven- oder Herz-Kreislaufsystem sowie langanhaltende Krankheitsverläufe sind möglich. Obwohl ein milder Verlauf der Krankheit häufig ist und die meisten Erkrankten vollständig genesen, sind schwere Verläufe mit Lungenentzündung, die über ein Lungenversagen zum Tod führen können, gefürchtet.“

Noch im April wurde seitens des RKIs gesagt: „Ohne Impfstoff keine Rückkehr zur Normalität“

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/rki-ohne-impfstoff-keine-rueckkehr-zur-normalitaet,RwmN6bN

Doch so heißt im Aufklärungsmerkblatt unter anderem: „…ist es trotz Impfung notwendig, dass Sie sich und Ihre Umgebung schützen, indem Sie die AHA + A + L-Regeln beachten.“

Auch bei der Impfkampagne gibt es ein Totalversagen der Merkel-Regierung.

Die Telefonhotline zur Terminvergabe für Impfungen bricht zusammen und unsachgemäße Abläufe führen dazu, das massenhaft Impfdosen weggeworfen werden müssen.

Unter anderem weil erst im Impfzentrum geklärt wird, ob jemand berechtigt ist die Impfung zu bekommen, denn ist er es nicht, wird der aufgetaute Impfstoff vernichtet und das obwohl überall Impfstoff fehlt.

Merkel anordnete an, den Impfstoff nicht direkt, sondern über die EU nach Brüssel und somit über Zwischenhändler zu bestellen. Wer davon profitiert, das steht auf einem anderen Papier.

Auch erschreckende Zeitungsartikel über Impfschäden mit dem neuartigen mRNA-Impfstoff, lassen mich zur Vorsicht walten.

https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/grossbritannien-warnt-allergiker-vor-corona-impfung-0941689112.html

https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/schwere-allergische-impfreaktion-am-neubrandenburger-klinikum-1442057801.html

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/119494/US-Gesundheitsmitarbeiter-erleidet-nach-Coronaimpfung-allergische-Reaktion

Durch die verständliche Skepsis gegenüber dem neuartigen Impfstoff, kommt es zur Spaltung unserer Gesellschaft. Schnell wird man zum „Impfgegner“ abgestempelt. Dies ist ein typischer Kampfbegriff der Verfechter der Corona-Panikmache und führt letztlich zur Ungleichbehandlung und zur Zwei-Klassen-Gesellschaft, wie folgende Beispiele belegen.

https://www.nordbayern.de/region/impfpflicht-fur-mitarbeiter-staatsanwaltschaft-pruft-anzeige-gegen-zahnarzt-1.10750737

https://www.aerztezeitung.de/Nachrichten/Internationale-Debatte-um-Corona-Impfpflicht-415125.html

Wer auf dieser Basis eine Impfpflicht anordnet oder einen Zwang anstrebt, macht sich in meiner Auffassung strafbar. Jeder sollte selbst entscheiden dürfen.

Ich habe mich persönlich gegen eine „Corona-Impfung“ ausgesprochen, weil die Impfung faktisch nicht heilsbringend ist.

Die Bundesregierung setzt ihre Prioritäten falsch und schiebt die Schuld ihres Versagens immer auf andere! So eine Regierung brauchen wir nicht!

Wir sind die Alternative für Deutschland

Zweierlei Maß bei Landrat und Oberbürgermeister

https://www.lr-online.de/lausitz/forst/corona-in-spree-neisse-kein-corona-geld-fuer-den-rettungsdienst-53576611.html

Bei den Tarifverhandlungen um eine einmalige Corona Sonderzahlung sollten Angestellte eine Auszahlung erhalten.

Die Angestellten der Stadt Cottbus erhielten diese Sonderprämie und auch die Verwaltungsangestellten im Spree/Neiße-Kreis.

Doch die Cottbuser Feuerwehrbeamten erleiden das gleiche Schicksal wie ihre Rettungsdienst-Kollegen im Spree/Neiße-Kreis und gehen leer aus.

Da das Aufgabengebiet eines Berufsfeuerwehrmannes auch das Besetzen der Rettungswagen und der Notarzt-Einsatzfahrzeuge beinhaltet, sind diese Beamten auch beim medizinischen Einsatz vor Ort und tätigen die gleiche Arbeit wie der Rettungsdienstmitarbeiter.

Durch die erhöhten Schutzmaßnahmen und Hygienenanforderungen ist der Arbeitsaufwand und die Belastung der Beamten massiv gestiegen. Sie können nicht im “Homeoffice” arbeiten und sich auch nicht hinter Plexiglas verstecken.

Als ehemaliger Feuerwehrbeamter und Mitarbeiter im Rettungsdienst kann ich den Unmut der Kollegen verstehen und fordere die politisch Verantwortlichen auf, die Flexibilität, die erhöhte Einsatzbereitschaft und die Mehrarbeit der Feuerwehrbeamten in Cottbus und den Rettungsdienstmitarbeitern im Spree Neiße Kreis entsprechend zu honorieren, so wie es bei den Verwaltungsangestellten getan wurde.

Das “Corona-Risiko”

Im Land Brandenburg leben 2.521.893 Menschen. Am 27.07.20 hatten wir 209 Covid-19-Erkrankte. [1]

Das statistische Risiko im Land Brandenburg einem Covid-19-Erkrankten zu begegnen, liegt bei 1 : 12066.

In unserem Flächenland leben auf einem Quadratkilometer 85 Menschen. Auch hier müsste man statistisch gesehen, auf mindestens 141 Quadratkilometer unterwegs sein, um einen der 209 Erkrankten zu treffen. [2]

Anders ausgedrückt, sind 0,0083% der Brandenburger an Covid-19 erkrankt. Im Umkehrschluss sind 99,9917 % Brandenburger nicht von dieser Erkrankung betroffen.

Von diesen 209 Erkrankten liegen 5 Menschen im Krankenhaus. Von den über 950 Intensivbetten in Brandenburger Krankenhäuser, sind drei durch Corona-Erkrankte belegt. [3]

Warum werden diese überzogenen Corona-Maßnahmen von der Landesregierung noch aufrecht erhalten?

[1] https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/corona/fallzahlen-land-brandenburg/

[2] https://de.m.wikipedia.org/wiki/Brandenburg

[3] IVENA, 26.08.20, 13:30 Uhr

Lars Gedanken über den Mund-Nasenschutz und deren Sinn

Lars Gedanken über die Maskenpflicht ist eine kritische Erklärfilm-Serie, in welcher Lars seine Gedanken und Meinung zur nicht mehr nachvollziehbaren und wohl verrückten Politik Deutschlands kund tut. Wohl nur in einem Comic, kann man diese verrückte Realität scheinbar nachvollziehen.

Lars Gedanken über die Maskenpflicht ist eine kritische Erklärfilm-Serie, in welcher Lars seine Gedanken und Meinung zur nicht mehr nachvollziehbaren und wohl verrückten Politik Deutschlands kund tut. Wohl nur in einem Comic, kann man diese verrückte Realität scheinbar nachvollziehen.

Download 720HD (21MB): HIER

Erfolg gegen Corona-Verordnung

Nach dem Eilantrag der AfD an das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg:

Versammlungsfreiheit in Brandenburg wieder hergestellt!

Versammlungen sind in Brandenburg nunmehr wieder in größerem Umfang zulässig. In Sachsen sind bereits seit dem 15. Mai 2020 eine unbegrenzte Teilnehmerzahl bei Versammlungen zulässig und in Berlin gibt es seit dem 30. Mai 2020 keine Beschränkung der Teilnehmerzahl mehr bei angemeldeten Demonstrationen unter freiem Himmel. Die Brandenburger Landesregierung braucht erst einen Gerichtsentscheid, um die Regelungen endlich weiter zu lockern.

Die Entscheidung ist zum Aktenzeichen VfGBbg 9/20 EA ergangen und hier auf der Homepage des Verfassungsgerichts abrufbar.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute über den Eilantrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einzelne Regelungen der Verordnung der Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz über Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der Coronavirus-Infektionskrankheit COVID-19 in Brandenburg entschieden.

Dem Eilverfahren liegt in der Hauptsache ein abstrakter Normenkontrollantrag von 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion zu Grunde. Die Abgeordneten haben die Nichtigerklärung von § 4 und § 5 SARS-CoV-2-EindV beantragt.

In § 4 ist die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels und in öffentlichen Verkehrsmitteln geregelt. § 5 untersagt grundsätzlich öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen, wobei zahlreiche Ausnahmen vorgesehen sind, beispielsweise für Familienfeiern, religiöse Veranstaltungen, Unterricht und unaufschiebbare Zusammenkünfte der Organe und Gremien juristischer Personen des öffentlichen und des privaten Rechts.

In Bezug auf Versammlungen wurden ebenfalls Sonderregelungen getroffen. Für solche unter freiem Himmel mit bis zu 150 Teilnehmenden und in geschlossenen Räumen mit bis zu 75 Teilnehmenden können in besonders begründeten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen von der Untersagung zugelassen werden, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Das Verfassungsgericht hat dem Eilantrag zum Teil stattgegeben. Eine Entscheidung über die Hauptsache wurde nicht getroffen. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts bleiben die Vorschriften zur „Maskenpflicht“ weiter anwendbar. Vorläufig sind nunmehr Versammlungen mit mehr als 150 Teilnehmern wieder zulässig, sie bedürfen ebenso wie Versammlungen mit bis zu 75 Teilnehmern in geschlossenen Räumen der Genehmigung. Die Genehmigung steht aber nicht mehr im Ermessen und ist nicht mehr vom Vorliegen eines begründeten Einzelfalls, sondern nur noch davon abhängig, ob die Versammlung aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Die Auswirkungen auch der nur vorübergehend fortgesetzten Anwendung der die Versammlungen einschränkenden Regelungen hat das Gericht als einen besonders schweren und irreversiblen Eingriff in die in Art. 23 Abs. 1 Landesverfassung (LV) verbürgte Versammlungsfreiheit bewertet.
Dies gelte besonders für das Verbot von Versammlungen mit über 150 Teilnehmenden ohne Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung sowie den Vorbehalt der Prüfung eines besonderen Einzelfalles. Für den Fall, dass die Vorschriften vorläufig keine Anwendung finden, sich letztlich aber als verfassungsgemäß erweisen, würde sich zwar die Infektionsgefahr erhöhen. Bei Veranstaltungen unter freiem Himmel sei – da auch hier die Abstandsregelungen einzuhalten seien – das Infektionsrisiko aber vergleichsweise geringer. In Abwägung der jeweiligen Folgen überwiege der Schaden für das Versammlungsrecht deutlich. Gleichwohl sei aber vor dem Hintergrund der dennoch bestehenden Gesundheitsgefahren eine vollständige Außerkraftsetzung des § 5 nicht angezeigt. Die vom Verfassungsgericht aufgestellten Maßgaben böten einstweilig einen interessengerechten Ausgleich.

Im Hinblick auf die Maskenpflicht fiel die Interessenabwägung in die andere Richtung aus. Die damit nur in bestimmten Lebenssituationen und in der Regel kurzzeitigen Beeinträchtigungen hat das Gericht als eher gering bewertet. Diese würden die Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit, die nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes möglicherweise verringert werden können, nicht deutlich überwiegen und seien vor diesem Hintergrund vorläufig hinzunehmen. Ähnliches gelte für die Vereinigungsfreiheit, die in Art. 20 LV ebenfalls besonders geschützt ist.

Die in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmevorschriften würden die für die Gründung und den Erhalt eines Vereins notwendigen Betätigungen erlauben. Die Einschränkungen beträfen im Wesentlichen gemeinschaftliche Aktivitäten von Vereinsmitgliedern im Rahmen ihrer Freizeitgestaltung. Diesen komme im Rahmen der gebotenen Abwägung kein solches Gewicht zu, dass sie die skizzierten nachteiligen Folgen im Falle einer Aussetzung der Vollziehung der Vorschriftbei späterer Erfolglosigkeit des Antrags in der Hauptsache deutlich überwiegen könnten.

Das Verfassungsgericht hat sich zu den Erfolgsaussichten in der Hauptsache nur insoweit geäußert, dass der Antrag nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Die Entscheidung im Eilverfahren hat es auf eine reine Folgenabwägung gestützt.