Treffen Sie Lars Schieske bei Kaffee und Kuchen im Wohnzimmer der Bürgerbewegung.
Ort: Bürgertreffpunkt Mühle, Mühlenstr. 43, 03046 Cottbus
Zeit: 15:00 – 17:00 Uhr
12.02.25, Senioren-Café im Bürgertreffpunkt Mühle
Cottbus
Ist die CDU ein Kriegstreiber?
Ein kürzlich veröffentlichter Artikel auf Anti-Spiegel [1] enthüllt, wie die russischen Prankster Vovan und Lexus den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul täuschten, indem sie sich als Andrij Jermak, den Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ausgaben.
In diesem Gespräch offenbarte Wadephul die Absichten der CDU, im Falle eines Wahlsiegs unter Friedrich Merz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu genehmigen und die Beschränkungen für deren Einsatz gegen Ziele in Russland aufzuheben. Zudem betonte er, dass eine Merz-Regierung Putin Bedingungen stellen würde und bei Nichteinlenken weitere Waffenlieferungen plane.
Diese Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die aggressive Außenpolitik der CDU und ihre Bereitschaft, den Konflikt in der Ukraine weiter anzuheizen. Während öffentlich oft Zurückhaltung betont wird, zeigen solche Gespräche die tatsächlichen Absichten und die Unehrlichkeit gegenüber der Wählerschaft.
Im Gegensatz dazu positioniert sich die Alternative für Deutschland (AfD) klar als Friedenspartei. In ihrem Wahlprogramm betont die AfD die Notwendigkeit einer Außenpolitik, die sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt und die Interessen Deutschlands wahrt. Sie setzt sich für ein besseres Verhältnis zu Russland ein und fordert ein Ende der Sanktionen sowie eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. [2]
Zudem hat die AfD eine Friedensinitiative vorgestellt, die konkrete Vorschläge für ein realistisches Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland beinhaltet. Dazu zählen unter anderem die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation, die Schaffung von VN-Mandatsgebieten und die Durchführung neuer Referenden unter internationaler Beobachtung. [3]
Angesichts der offengelegten Kriegstreiberei und Unehrlichkeit der CDU erscheint die AfD als die Partei, die sich authentisch und konsequent für Frieden und Diplomatie einsetzt.
Wähler, die eine friedliche Außenpolitik befürworten, sind gut beraten, der AfD ihre Stimme zu geben.
[1] https://anti-spiegel.ru/…/russische-prankster-legen…/
CDU-Doppelmoral entlarvt
Was vor Kurzem noch abgelehnt wurde, ist heute Konsens
Die Union hat gemeinsam mit der Opposition einen Antrag zur Migrationsbegrenzung im Bundestag durchgesetzt – ein Beschluss, der bundesweit für Aufsehen sorgt. Während SPD und Grüne von einem „Tabubruch“ sprechen, zeigt sich erneut die Doppelmoral der CDU: Noch vor einem Jahr wurde ein ähnlicher Antrag im Landtag, den wir als AfD eingebracht haben, von der CDU abgelehnt. Ebenso wurde unser Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus im November – mit Ablehnung von SPD und CDU – abgeschmettert. Jetzt, kurz vor der Wahl, will sich die Union plötzlich als Retter präsentieren.
Was stand in unseren Anträgen?
Im Landtag forderte unser Antrag eine konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer und die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen gemäß § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz. Die CDU lehnte dies ab. In der Stadtverordnetenversammlung Cottbus beantragten wir eine Zielvereinbarung mit der Zentralen Ausländerbehörde zur „Verbesserung des Rückführungsvollzugs“, inklusive der sogenannten „Tischfestnahme“, um Abschiebungen effizienter durchzusetzen. Dies wurde mit den Stimmen der CDU und SPD, auch durch die Stadtverordneten Michael Rabes und Maja Wallstein, abgelehnt. Beide treten nun bei der Bundestagswahl an – eine politische Wende, die zeigt, dass ihre jetzigen Positionen unglaubwürdig sind. Ihnen kann man diese Politik einfach nicht abnehmen.
Was bedeutet der Beschluss?
Der Antrag der Union fordert umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen, selbst für Asylbewerber. Rechtlich bindend ist der Beschluss zwar nicht, doch sein politisches Signal ist unübersehbar. Die CDU hat sich mit Hilfe der AfD durchgesetzt – und das trotz ihres bisherigen Abgrenzungstheaters.
Wie beeinflusst das die Wahl?
Der Beschluss wird die Debatte über Migration in den kommenden Wochen bestimmen. Während die Union sich als neue „Ordnungsmacht“ inszeniert, geraten SPD und Grüne berechtigterweise in die Defensive. Sie sprechen von einem Tabubruch, vergessen aber, dass ihre eigene Verweigerungshaltung zu effektiven Maßnahmen erst zu diesem politischen Dammbruch geführt hat.
Wie geht es jetzt weiter?
Es wird deutlich: Die Bürger wollen endlich eine ehrliche und konsequente Migrationspolitik. Die CDU kann sich nicht länger hinter rhetorischen Spielereien verstecken. Unsere AfD-Anträge im Landtag und in Cottbus hätten bereits vor Monaten die Grundlage für eine bessere Politik gelegt – doch sie wurden blockiert. Nun übernimmt die Union mit Wahlkampfgetöse unsere Argumente. Wir als AfD werden weiterhin die einzige echte Oppositionskraft bleiben, die für klare Lösungen steht, anstatt sich im politischen Opportunismus zu verlieren.
Deshalb am 23. Februar beide Stimmen für die AfD.
Es ist Zeit für ehrliche Politik!
Unsere Anträge:
#afd #antrag #btw #btw25 #btw2025 #cdu #spd #cottbus #spreeneiße #wk64 # direktkandidat #Larsschieske #grenzschutz #migration #merz
Doppelmord durch illegalen Migranten
Ein weiteres Messerattentat erschüttert unser Land: Ein 2-jähriges Kind und ein 41-jähriger wurden in Aschaffenburg Opfer eines Migranten.
Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer.
Wie viele solcher tragischen Vorfälle müssen noch geschehen, bis die Politik endlich handelt? SPD und CDU tragen die Verantwortung – durch Untätigkeit, Unfähigkeit und jahrzehntelanges Versagen. Die AfD hat am 5. Dezember 2024 einen Antrag zur „Remigration“ und verschärften Abschiebungen eingebracht. Das Ergebnis? Abgelehnt von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP.
Wer nach all dem immer noch für ein „Weiter so“ stimmt, macht sich mitschuldig an der Unsicherheit und dem Leid in unserem Land. Am 23. Februar 2025 gibt es eine klare Alternative: Lars Schieske für die AfD im Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße.
Für ein Ende des Versagens. Für eine sichere Zukunft. Für ein besseres Deutschland.
#BTW2025 #LarsSchieske #AfD #Cottbus #SpreeNeiße #KeineAltparteien #FürDeutschland #InnereSicherheit #Remigration #ZukunftGestalten #KeineSPD #KeineCDU #Aschaffenburg #WK64 #BTW #BTW25
Zeit für echte Demokratie
Liebe Wähler, liebe Bürger,
es ist schon bezeichnend: Während wir als AfD auf unserem Parteitag wichtige Grundlagen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gelegt haben, wurde draußen von linken Protestgruppen blockiert und gestört – nicht etwa, weil sie sachliche Argumente vorbringen konnten, sondern weil sie es darauf anlegten, demokratische Prozesse zu behindern.
Der Versuch, den Parteitag einer demokratisch gewählten Partei zu blockieren, ist nicht nur respektlos gegenüber Millionen von Wählern, sondern auch juristisch relevant. § 21 des Versammlungsgesetzes macht deutlich: Wer eine genehmigte Versammlung oder Veranstaltung stört, macht sich strafbar. Dieses Verhalten greift nicht nur in die Grundrechte ein, sondern zeigt, wie wenig Demokratieverständnis diese Gruppen tatsächlich haben. Die Medien greifen dieses Verhalten nur allzu gern auf und rücken wenige, lautstarke Demonstranten in den Fokus, während die Inhalte unseres Parteitags kaum Erwähnung finden. Aber lassen wir uns davon nicht ablenken.
Wir haben auf diesem Parteitag unser Wahlprogramm beschlossen – ein Programm, das für Zukunft, Sicherheit und Wohlstand steht. Wir haben Alice Weidel als unsere Kanzlerkandidatin bestätigt – eine Frau, die nicht nur Know-how, eine saubere Historie und klare Werte vorweist, sondern auch die Stärke, Deutschland gegen ein „Weiter so“ zu führen. Was wir hier erleben, erinnert an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Auch damals wurden politische Gegner stigmatisiert, ausgegrenzt und letztlich blockiert. Doch wir sagen klar: Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt, Respekt und das Recht aller Bürger, sich frei zu entscheiden. Diese Grundwerte sind nicht verhandelbar.
Wir kämpfen dafür, dass unsere Kinder und Enkel in einem souveränen, starken und sicheren Deutschland aufwachsen können. Sitzblockaden, Stigmatisierung und Hetze ändern daran nichts – sie zeigen nur, wie wichtig unsere Arbeit ist. Jetzt erst recht.
Teilt diesen Beitrag, informiert euch und lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen.
Hier ist der Leitantrag zu unserem Bundesprogramm einsehbar:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/11/Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf
AfD #BTW2025 #LarsSchieske #Demokratie #AliceWeidel #KeineAltparteien #ZukunftGestalten #FürDeutschland #Cottbus #SpreeNeiße #BTW #BTW25 #WK64
Die Kartellparteien lenken ab
AfD wird mal wieder zur Zielscheibe der Medien
Heute sorgt das Gespräch zwischen Frau Weidel und Elon Musk auf der Plattform X für Aufsehen. Doch statt sich mit den wahren Problemen auseinanderzusetzen, versuchen die Kartellparteien, die AfD wieder einmal in die Rolle des Sündenbocks zu drängen. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben ihre Rolle als Sprachrohr der Ampelkoalition längst erfüllt: Am häufigsten berichten sie über die SPD (33 Prozent) und die Grünen (29 Prozent), während CDU/CSU (19 Prozent) und FDP (12 Prozent) ebenfalls eine bevorzugte Behandlung genießen. Die AfD und die Linke jedoch kommen selten zu Wort – und das, obwohl die Berichterstattung über die Ampelkoalition dreimal so intensiv ist wie über die Oppositionsparteien! [1]
Die wahren Skandale bleiben dabei unerwähnt: Während CDU, SPD, Grüne und FDP regelmäßig von Parteispenden aus der Wirtschaft profitieren, wird ein harmloses Gespräch zwischen Frau Weidel und Elon Musk als angebliche „illegale Parteispende“ dargestellt [2]. Die Kartellparteien haben sich den Staat und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu eigen gemacht, um ihre eigenen Interessen zu sichern.
Doch das ist noch nicht alles: Der Server von Kontrafunk, der das Gespräch von Weidel und Musk simultan übersetzt, wurde gestern einem groß angelegten Cyberangriff ausgesetzt. Dank schneller und erfolgreicher Gegenmaßnahmen konnte der Angriff abgewehrt werden. Heute Abend könnt ihr das komplette Gespräch hier nachhören: Kontrafunk Radio.
Wir lassen uns nicht einschüchtern! Die AfD steht für Transparenz, für ein System ohne Lobbyismus und ohne die Macht der Kartellparteien.
Die AfD wird nicht schweigen – für ein Deutschland, das den Menschen dient!
#AfD #Weidel #Musk #Medien #Parteispende #Kontrafunk #Cyberangriff #Kartellparteien #Ampelkoalition
Die Zusammenrottung hat begonnen!
Ach ja, die große Kunst der Ausgrenzung – mal wieder meisterhaft inszeniert von denen, die sich Toleranz und Vielfalt auf die Fahnen schreiben. Diesmal durfte ich die Hauptrolle im Stück „Wie lade ich einen gewählten Volksvertreter nicht ein?“ spielen. Der DGB hat wohl entschieden, dass meine Anwesenheit auf der Podiumsdiskussion die fragile Harmonie der gewohnten Einheitsmeinung stören könnte. [1] Verständlich, schließlich wäre es doch zu peinlich, wenn jemand auftaucht, der tatsächlich über Lösungen spricht – und nicht nur über die AfD herzieht.
Interessant dabei: Der Mann hinter der Einladungsliste ist ein linker Ex-Landtagsabgeordneter. Natürlich! Denn wie wir alle wissen, ist Ausgrenzung eine Disziplin, in der sich seine Partei historisch bestens auskennt. Man könnte fast sagen: Tradition verpflichtet!
Aber gut, lassen wir ihnen den Spaß. Während die Kartellparteien sich gegenseitig bestätigen, dass alles super wäre, wenn die AfD nicht wäre, bleibe ich lieber bei der Sachpolitik. Jemand muss sich ja um die echten Probleme kümmern – Strompreise, Migration, Infrastruktur – Sie wissen schon, diese langweiligen Themen, die nicht so medienwirksam sind wie moralische Empörung und von den Kartellparteien selbst erzeugt wurden.
Und dann wäre da noch die Lausitzer Rundschau, die sich ebenfalls in Bestform zeigt. Berichterstattung à la „Wir lassen mal die Hälfte weg und hoffen, es merkt keiner.“ [2] Angeblich hatte ich „wenig Erfolg“ bei den Wahlen in Cottbus. Schon witzig, wenn man bedenkt, dass ich bei der Kommunalwahl in Cottbus 2024 mehr als 6000 Stimmen geholt habe und damit – nach meinem Parteikollegen Georg Simonek – der Stadtverordnete mit den meisten Stimmen bin. Aber wer braucht schon Fakten, wenn man ein bestimmtes Bild zeichnen will?
Besonders charmant ist der Verweis auf den Verfassungsschutz, der mich als rechtsextrem einstuft. Das übliche Spiel: Einstufung raushauen, medial ausschlachten – und wenn sich dann herausstellt, dass der Vorwurf haltlos ist, interessiert es keinen mehr. Schließlich werde ich, nach eingehender Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt Cottbus und das Innenministerium, weiterhin als Feuerwehrmann eingesetzt. Huch, könnte es sein, dass ich gar kein Rechtsextremist bin? Na sowas!
Aber hey, warum sich mit Details aufhalten, wenn „Lügenrudi“ mal wieder eine schöne Story basteln kann. Ich sage es mal so: Wenn der DGB und die Presse mich ausgrenzen müssen, um sich in ihrer kleinen Blase wohlzufühlen – bitte, nur zu. Ich bleibe hier und arbeite für unsere Region. Und während die anderen noch damit beschäftigt sind, gegen die AfD zu sein, kümmere ich mich um das, was wirklich zählt.
Sachpolitik für unsere Lausitz!
Die AfD Cottbus plant starkes Signal
Resolution für Frieden und gegen Eskalation im Ukraine-Krieg
Die Stadtverordnetenversammlung von Cottbus steht kurz davor, ein wichtiges Zeichen für Frieden und Deeskalation zu setzen. In der Sitzung am 18. Dezember 2024 wird eine Resolution eingebracht, die sich entschieden gegen eine Eskalation des Ukraine-Krieges richtet und die Bundesregierung zu einer friedensorientierten Außenpolitik auffordert.
Ein Appell für Diplomatie statt Waffen
Der Antrag sieht vor, dass sich die Stadtverordnetenversammlung klar gegen die Lieferung von weitreichenden Offensivwaffen wie den Taurus-Marschflugkörper ausspricht. Solche Maßnahmen könnten Deutschland tiefer in den Konflikt hineinziehen und eine weitere Eskalation befeuern. „Stattdessen muss Deutschland mit Nachdruck auf diplomatische Lösungen hinarbeiten, um nachhaltigen Frieden zu schaffen“, fordert der Antrag.
Fokus auf humanitäre Hilfe
Die Resolution legt einen Schwerpunkt auf die humanitäre Verantwortung Deutschlands. Anstatt militärische Maßnahmen zu verstärken, sollen alle möglichen Ressourcen für die Linderung des Leids der ukrainischen Bevölkerung und den Wiederaufbau zerstörter Gebiete bereitgestellt werden. Waffenlieferungen, so die Initiatoren des Antrags, verlängerten nur das Leid und trügen nicht zur Lösung des Konflikts bei.
Belastung für die Kommunen
Ein weiterer Aspekt, der in der Resolution betont wird, ist die Belastung, die Fluchtbewegungen aus Kriegsgebieten auch für Städte wie Cottbus mit sich bringen. Durch den anhaltenden Krieg steigt die Zahl der Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchen, und damit auch die finanziellen Herausforderungen für Kommunen. Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten erfordern erhebliche Mittel, die viele Städte an ihre Belastungsgrenze bringen. So auch die Stadt Cottbus. „Frieden ist nicht nur humanitäre Pflicht, sondern auch notwendig, um unsere Städte vor finanzieller Überforderung zu bewahren“, heißt es im Entwurf.
Cottbus sendet ein Signal des Friedens
Die geplante Resolution ruft die Bundesregierung auf, Schritte zu vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten. Deutschland solle stattdessen ein klares Zeichen des Friedens setzen und innerhalb der EU darauf hinwirken, dass Europa geschlossen für Deeskalation und Dialog eintritt.
Abstimmung steht bevor
Der Antrag sieht eine namentliche Abstimmung vor, wodurch jeder Stadtverordnete Verantwortung übernehmen soll. Sollte die Resolution verabschiedet werden, wäre dies ein starkes Signal aus Cottbus für eine friedensorientierte Politik und gegen die Gefahr, dass Deutschland in den Krieg hineingezogen wird.
Am 18. Dezember 2024 könnte Cottbus eine klare Botschaft senden. Für Diplomatie, Menschlichkeit und Frieden – gegen Eskalation und Waffenlieferungen. Denn nur durch Dialog und Verhandlungen kann eine Zukunft geschaffen werden, in der menschliches Leid, Flucht und Überforderung der Kommunen vermieden werden.
Der Antrag ist unter dem Tagesordnungspunkt 9.6 zu finden: https://session.cottbus.de/buerger/si0057.asp?__ksinr=942
Hier geht es ab 14 Uhr zum Livestream: https://www.cottbus.de/politik/streams/index.html
Bericht aus der SVV Cottbus
20. November 2024
In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung standen zwei unserer Anträge zur Abstimmung, die trotz ihrer sachlichen und rechtsstaatlichen Zielsetzungen abgelehnt wurden: ein Antrag zum Schutz nachtaktiver Tiere (AT-21/24) und ein Antrag zur Verbesserung des Rückführungsvollzugs von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern (AT-30/24).
Antrag: Nachtfahrverbot für Mähroboter
Der erste Antrag zielte auf ein Nachtfahrverbot für automatisierte Mähroboter im Stadtgebiet ab, um nachtaktive Tiere wie Igel, Lurche und Insekten zu schützen. Der Hintergrund: Immer häufiger werden verletzte Igel, oft mit schweren Verstümmelungen durch Mähroboter, in Tierheime gebracht. Im Jahr 2023 waren es allein im Tierschutzzentrum Leuthen 240 Fälle.
Obwohl der Antrag wissenschaftlich und mit Beispielen aus Belgien und Deutschland untermauert wurde, wo solche Regelungen bereits erfolgreich umgesetzt sind, erhielt er keine Mehrheit. Kritiker argumentierten mit bürokratischen Hürden und möglicher Eingriffe in die Privatsphäre.
Die ablehnende Entscheidung wurde von uns als unverständlich empfunden, da hier nicht nur Tierschutz, sondern auch die Bewahrung der Artenvielfalt im Fokus standen.
Antrag: Zielvereinbarung zur Verbesserung des Rückführungsvollzugs
Der zweite Antrag forderte die Unterzeichnung einer Zielvereinbarung mit der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) zur Einführung sogenannter „Tischfestnahmen“. Diese Methode, bei der ausreisepflichtige Personen in Ämtern festgenommen werden, wurde als wirksames Mittel zur konsequenten Umsetzung der Rechtslage beschrieben.
Trotz eindeutiger rechtlicher Grundlage und positiver Erfahrungen in anderen Landkreisen Brandenburgs wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt – auch durch die CDU, die auf Landesebene dieselbe Praxis unterstützt. Diese Ablehnung überraschte besonders, da es hier um die schlichte Umsetzung deutschen Rechts ging.
Die Ergebnisse der Abstimmungen zeigen, dass sachliche Anliegen zunehmend ideologisch bewertet werden.
Beide Anträge hatten das Ziel, bestehendes Recht durchzusetzen – sei es der Schutz der Tierwelt oder die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Weder die Ablehnung des Mähroboter-Antrags noch die Verweigerung der Tischfestnahmen stärkt das Vertrauen der Bürger in Verwaltung und Politik.
Unsere Politik ist weder ideologisch noch menschenfeindlich. Wir stehen für die konsequente Anwendung deutschen Rechts und die Förderung praktischer Lösungen, die sowohl die Sicherheit der Menschen als auch den Schutz der Natur gewährleisten.
Die gestrigen Entscheidungen sind ein Rückschritt für Cottbus. Wir bleiben jedoch weiterhin aktiv, um sachpolitische Lösungen voranzutreiben, die allen Cottbusern zugutekommen.