Durch die derzeitige Politik und die übliche Berichterstattung, sieht sich jetzt die Feuerwehr einer angeblichen Gefahr ausgesetzt, der Unterwanderung durch Rechtsextremisten. Was für ein wirres Zeug! Politiker und Medienvertreter, die solche Thesen aufstellen, leben jenseits der Realität. Die Berufsfeuerwehren leiden unter einem gravierenden Fachkräftemangel, durch die Herabsetzung unserer gesellschaftlichen Werte und der mangelnden Wissensvermittlung in der Schule. Die Freiwilligen Feuerwehren unter einem massiven Mitgliederschwund, durch die immer weiter zurückgehende Bereitschaft sich ehrenamtlich zu engagieren. Doch was komplett vernachlässigt wird, sind die zunehmenden gewalttätigen Übergriffe, wie zuletzt in der Silvesternacht, durch Menschen mit einer anderen Kultur als der deutschen! Deshalb #mischteuchnichtein, wenn wir unsere Werte verteidigen!
Meine Antwort hierzu ist zugleich auch ein Weckruf an alle, sich dieser Realitätsverweigerung entgegenzustellen.
In der letzten Innenauschusssitzung wurde uns – auf unseren Antrag hin – mittgeteilt, dass mindestens 10 377 Personen abgeschoben werden müssten. Daher stellen wir in der nächsten Landtagssitzung folgenden Antrag:
Die SPD lässt auf Landes- und Bundesebene nicht nur illegale Ausländer in unser Land, sondern sorgt wahrscheinlich auf Kommunalebene auch für die entsprechenden Papiere. Nebenbei verkehrt man auch noch persönlich mit den Vertretern derAsylindustrie.
“Ein Schock für den neuen Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD), der am Monatsende sein Amt antritt.
Am 20. September hatte er mit Daniel L. und dem Unternehmer in einer Stadtmannschaft gegen den FC Bundestag gekickt – und 3:0 gewonnen. Auch Martin T. spielt bei einem Cottbuser Fußballverein, der vom Bauunternehmer gesponsert wird.”
Ich lasse dieses Thema im Innenausschuss erörtern und bleibe dran, damit Cottbus Heimat bleibt!
Die Sicherheitslage in Cottbus hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Von Einwanderern verübte Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung haben sich in Folge der unkontrollierten Grenzöffnung 2015 in nur zwei Jahren verzehnfacht. [1]
Keine Stadt in Brandenburg hatte in Folge der unkontrollierten Grenzöffnung so viele Migranten aufgenommen wie Cottbus. [2] Und in keiner anderen Stadt in Brandenburg kommt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu mehr Gewaltstraftaten. [3]
Während linke Gruppen und Medien bemüht sind, die dramatische Entwicklung zu relativieren und auf westdeutsche Großstädte verweisen, in denen die Situation noch fürchterlicher ist, hat auch der Cottbuser Oberbürgermeisterkandidat der SPD das Thema für seinen Wahlkampf entdeckt. [4]
So forderte er die Wiedereröffnung einer Citywache, für die nicht die Kommune, sondern das Land zuständig ist, das immerhin von einer SPD geführten Koalition regiert wird.
Und obwohl er lange bemüht war, sich möglichst unabhängig von seinen Genossen in Potsdam und Berlin darzustellen, habe er dazu vor der parlamentarischen Sommerpause mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller ein Gespräch geführt. „Man sei sich einig, dass Cottbus an dieser Stelle Unterstützung für mehr Polizei vom Land braucht.“ [5]
Doch war das alles nur ein abgekartetes Wahlkampfmanöver? Im September brachte die AfD-Fraktion den Antrag “Citywache in Cottbus wiedereröffnen – Brandenburgs Gewalthauptstadt in den Griff bekommen!“ zur Abstimmung in den Landtag ein. [6] Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Lassen wir uns von den Blockparteien nicht für dumm verkaufen. Die SPD stellt seit 1990 ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten für das Land Brandenburg. Sie haben nicht nur den Abbau Polizeidienststellen mitzuverantworten, sondern sehen offensichtlich auch keine Notwendigkeit, die Sicherheitslage für die Bürger unserer Stadt wieder zu verbessern.
In keiner anderen Brandenburger Stadt kam es 2021 zu mehr Gewaltstraftaten als in Cottbus. Diese aktuelle Tendenz ist mehr als besorgniserregend, da die Straftaten oftmals von der Polizei als „Jugendgruppen“ bezeichneten Banden ausgehen. Was dahinter steht muss niemanden erklärt werden. Zu den typischen Delikten dieser “Jugendgruppen” gehören Bedrohungen, Körperverletzungen, Raub und sogar Mord. Die Fußgängerzonen in der Cottbuser Innenstadt und die Parks sind zu Kriminalitätsschwerpunkten geworden wo jedes Mittel für mehr Sicherheit zwingend notwendig ist. Hierzu zählt auch die Cottbuser Citywache. Und genau diese hat die SPD in der 71. Plenarsitzung im Landtag Brandenburg abgelehnt. Pikant hierbei: Die SPD selbst stellt übrigens in Cottbus einen Kandidaten zur Wahl.
Cottbus ist Gewalthauptstadt Brandenburgs. Es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht zu einem Gewaltverbrechen kommt. Gewaltverbrechen von Ausländern gegen Einheimische, die sich nun nicht mehr sicher fühlen können in ihrer eigenen Stadt.
Lassen wir uns von der SPD nicht für dumm verkaufen
Während linke Gruppen und Medien bemüht sind, die dramatische Entwicklung zu relativieren und auf westdeutsche Großstädte verweisen, in denen die Situation noch fürchterlicher ist, hat auch der Cottbuser Oberbürgermeisterkandidat der SPD das Thema für seinen Wahlkampf entdeckt.
So forderte er die Wiedereröffnung einer Citywache, für die nicht die Kommune, sondern das Land zuständig ist, das immerhin von einer SPD geführten Koalition regiert wird
Und obwohl er lange bemüht war, sich möglichst unabhängig von seinen Genossen in Potsdam und Berlin darzustellen, habe er dazu vor der parlamentarischen Sommerpause mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller ein Gespräch geführt. „Man sei sich einig, dass Cottbus an dieser Stelle Unterstützung für mehr Polizei vom Land braucht.“
Doch war das alles nur ein abgekartetes Wahlkampfmanöver? Im September brachte die AfD-Fraktion den Antrag “Citywache in Cottbus wiedereröffnen – Brandenburgs Gewalthauptstadt in den Griff bekommen!“ zur Abstimmung in den Landtag ein. Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Lassen wir uns von den Blockparteien nicht für dumm verkaufen. Die SPD stellt seit 1990 ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten für das Land Brandenburg. Sie haben nicht nur den Abbau Polizeidienststellen mitzuverantworten, sondern sehen offensichtlich auch keine Notwendigkeit, die Sicherheitslage für die Bürger unserer Stadt wieder zu verbessern.
Gerade die mittelständischen Betriebe, die das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bilden, werden bei der Umsetzung des Strukturwandels bisher sträflich vernachlässigt.
Wir werden durch die Senkung kommunaler Steuern und das zur Verfügung stellen von geeigneten Gewerbegrundstücken dem Mittelstand den Rücken stärken und Anreize für neue Unternehmensansiedlungen schaffen. Gerade in Anbetracht der drohenden Wirtschaftskrise ist diese Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe zwingend geboten.
Außerdem werden wir eine bessere Vernetzung zwischen lokalen Unternehmen und weiterführenden Schulen fördern. So können wir aus eigener Kraft die Versorgung mit Fachkräften und die Unternehmensnachfolge im Mittelstand sichern.
Am 9. Oktober wählen gehen: Für einen starken Mittelstand!
Besuchen Sie unseren Bundestagsabgeordneten Roger Beckamp und die Landtagsabgeordneten Christoph Berndt und Lars Schieske in der Gaststätte Spreeperle in Cottbus – Kiekebusch am Freitag, dem 30. Septemberum 19 Uhr.
Kommen Sie mit uns ins Gespräch zu den drei großen Themen Migration, sozialer Wohnungsbau und Sozialpolitik.
Wir freuen auf Ihren Besuch und einen angenehmen Abend. Für Ihr leibliches Wohl wird gesorgt.
Über 500 Bürger folgten unserer Einladung zur Kundgebung am Sachsendorfer Zelt. Der Bereich um den Gelsenkirchener Platz ist ein Hotspot der Kriminalität in der Stadt. Darum war es uns so wichtig, vor Ort zu sein und den Menschen in Sachsendorf klar zu machen, dass wir für sie da sind.
Wir lassen keinen Stadtteil und keinen Cottbuser Bürger zurück. Wir sitzen alle in einem Boot!
Lasst uns am 09. Oktober eine politische Wende in unserer Stadt einleiten.
Bitte geht wählen: Gemeinsam können wir etwas bewegen! Für die Zukunft unserer Heimat.
Großes Dankeschön an alle, die dabei waren sowie an unserer Redner Tino Chrupalla, Birgit Bessin, Jean-Pascal Hohm und Jonas Dünzel, der durch den Abend führte.
»Ich bin der festen Überzeugung, daß wir viele bisherige Unterstützer anderer Kandidaten im zweiten Wahlgang von uns überzeugen und einige Nichtwähler an die Wahlurne bringen können. Die radikale Linke hatte sich schon im ersten Wahlgang auf einen Kandidaten festgelegt, während es im konservativ-patriotischen Lager eine gewisse Zersplitterung der Stimmen gab. Im zweiten Wahlgang wird sich allerdings zeigen, daß es in Cottbus keine Mehrheit für einen linken Oberbürgermeister gibt.«
Unser engagierter Wahlkampf fand mit unserer gestrigen Kundgebung auf dem Oberkirchplatz einen großartigen Abschluss.
Über 4.000 Menschen folgten unserem Aufruf zum Wahlkampfabschluss mit Alice Weidel und sorgten für eine unglaubliche Stimmung auf dem Oberkirchplatz. Danke an alle, die dabei waren! Viele Cottbuser sind entschlossen, am Sonntag einen historischen Erfolg zu erzielen und sich ihre Stadt zurückzuholen.
Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unser Cottbus eine lebenswerte Heimat bleibt!
Am Sonntag wählen gehen. Ich zählen auf Euch!
Großes Dankeschön an Alice Weidel, René Springer, Dr. Christoph Berndt und Steffen Kotré für die tollen Reden und diese Unterstützung im Wahlkampf!
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