Ernüchterung über die erste Stadtverordnetenversammlung in Cottbus

Ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie

Die erste Stadtverordnetenversammlung in Cottbus hat einen bitteren Beigeschmack hinterlassen und wirft Fragen über den Zustand unserer Demokratie auf. Unser Kandidat für den Stadtverordnetenvorsitz, ein engagierter Angestellter, gegen den sich kein stichhaltiges Argument vorbringen lässt, erhielt nicht die Mehrheit der Stimmen. Dies ist ein schwerer Schlag für das Vertrauen in die demokratischen Prozesse.

Besonders enttäuschend ist, dass der Kandidat, der in Cottbus mit Abstand die meisten Stimmen erhielt, von den Vertretern der Altparteien nicht zum Stellvertreter gewählt wurde. Stattdessen entschied sich die CDU, eine Kandidatin der SPD zu unterstützen. Diese Entscheidung zeigt deutlich, wie tief die politischen Gräben in unserer Stadt geworden sind.

Die Ablehnung unseres Kandidaten und die bevorzugte Unterstützung einer SPD-Frau durch die CDU sind nicht nur ein Affront gegenüber den Wählern, sondern auch ein besorgniserregendes Zeichen für die politische Kultur in Cottbus. Der Wählerwille wird ignoriert, parteipolitische Taktiken dominieren das Geschehen. Dies führt unweigerlich zu einer Entfremdung der Bürger von der Politik und schwächt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.

Unsere AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus.

Trotz dieser Enttäuschungen werden wir nicht aufgeben. Die Gräben mögen tiefer geworden sein, doch wir bleiben fest entschlossen, weiterhin Sachpolitik für unser Cottbus und für unsere Heimat zu betreiben. Wir werden uns nicht entmutigen lassen und uns weiterhin für die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger einsetzen. Unsere Demokratie mag Rückschläge erleiden, doch sie lebt von der aktiven Beteiligung und dem Engagement aller.

Es ist jetzt mehr denn je notwendig, dass wir zusammenstehen und für eine transparente, respektvolle und bürgernahe Politik kämpfen. Wir müssen zeigen, dass der Wille der Menschen zählt und dass Demokratie mehr ist als parteipolitische Machtspiele. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und gemeinsam eine bessere Zukunft für Cottbus gestalten.

75 Jahre Grundgesetz

Eine kritische Betrachtung der aktuellen Lage

Seit 75 Jahren bildet das Grundgesetz das Fundament unserer demokratischen Ordnung in Deutschland. Doch in jüngster Zeit häufen sich kritische Stimmen, die behaupten, dass das Grundrechts-System nicht mehr wie vorgesehen funktioniert. Diese Diskussionen werfen wichtige Fragen auf, die eine gründliche Analyse erfordern.

Ein zentraler Aspekt dieser Debatte ist die Rolle von Institutionen und Plattformen im Kontext der Grundrechte. Insbesondere sei auf das Beispiel von „Correctiv“ verwiesen, das die politische Opposition bekämpft. Trotz fragwürdiger Finanzierung kann sich „Correctiv“ auf Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit berufen. Dies führt zu einer grundlegenden Infragestellung der ursprünglichen Intention der Grundrechte, die darauf abzielten, die Autonomie der Bürger gegenüber dem Staat zu schützen.

Die Entwicklung seit dem „Aufstand der Anständigen“ im Jahr 2000 wird als Wendepunkt betrachtet, bei dem der Staat begann, politische Betätigung außerhalb seiner Agenda zu unterbinden. Durch die Finanzierung von Vereinen, die Regierungspropaganda verbreiten und politische Gegner verleumden, entstand ein fragwürdiges System staatlicher Einflussnahme. Dies führt zu einer Umkehrung der Grundrechte, wobei staatliche Akteure sich auf diese berufen, um die Opposition zu unterdrücken.

Ein weiteres Problemfeld ist die Auflösung rechtsstaatlicher Strukturen im Zuge der „großen Transformation“. Unter dem Vorwand von Wenden wie der Energiewende und Verkehrswende werden Entscheidungen getroffen, die nicht ordnungsgemäß beschlossen wurden. Zusätzlich sorgt ein Vorschlag von Nancy Faeser für Aufsehen, der vorsieht, Konten von Personen oder Organisationen zu sperren, die im Verdacht stehen, politische Ziele außerhalb der rotgrünen Agenda zu verfolgen. Dieser Vorschlag wirft die Frage auf, ob der Rechtsstaat noch nach dem Prinzip legal/illegal funktioniert oder ob Grundrechte zunehmend missachtet werden.

Insgesamt deutet die aktuelle Diskussion darauf hin, dass das Grundgesetz und seine Grundrechte in einer Phase der Krise stehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Herausforderungen anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen, die die Integrität des Grundgesetzes und die Autonomie der Bürger wiederherstellen. Denn ein funktionierender Verfassungsstaat lebt davon, dass Grundrechte tatsächlich die Autonomie der Bürger schützen und nicht als Mittel staatlicher Einflussnahme missbraucht werden. Seit 75 Jahren bildet das Grundgesetz das Fundament der deutschen Rechtsordnung und definiert die Grundrechte der Bürger. Doch anlässlich dieses Jubiläums werfen jüngste Entwicklungen in der politischen Landschaft ernsthafte Fragen auf, wie sehr unsere demokratischen Prinzipien bedroht sind und welche Maßnahmen erforderlich werden, um sie zu verteidigen.

Infostand in Cottbus

Wir stellen unser Wahlprogramm vor und wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen. In lockerer Atmosphäre wollen wir über die derzeitige Politik und die Politik der Zukunft sprechen. Mit unserem mobilen Stammtisch kommen wir in die verschiedenen Stadtteile.

Kommen Sie vorbei!

Donnerstag, 16.05.24, 18 – 20 Uhr auf dem Wilhelm-Nevoigt-Platz

Dienstag, 28.05.24, 18 – 20 Uhr auf dem Viehmarkt

Donnerstag, 30.05.24, 18 – 20 Uhr auf dem Wilhelm-Nevoigt-Platz 

Russland ist nicht unser Feind!

Stolpern wir wieder unbedacht in einen Weltkrieg, wie schon vor 110 Jahren?

Die Aussage von Scholz und die Zerstörungspläne der Krimbrücke, die ranghohe Offiziere der Bundeswehr erstellten, sollte zum Überlegen anregen.

„Deutschland stehe angesichts der russischen Aggression fest an der Seite der baltischen Staaten, sagte er an die estnische Premierministerin Kaja Kallas gewandt.“ [1]

Der erste Weltkrieg begann mit einem Attentat und der angeblich deutschen Zusage an der Seite Österreichs zu stehen.

„Nach dem Dejeuner, als ich nochmals den Ernst der Situation mit großem Nachdruck betonte“, so schrieb Szögyény in seinem noch am selben Abend abgeschickten Bericht, „ermächtigte mich Seine Majestät, unserem Allergnädigsten Herrn zu melden, dass wir auch in diesem Falle auf die volle Unterstützung Deutschlands rechnen können.“ [2]

Auf Antrag der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, die, wie auch viele andere Vertreter von FDP, SPD und Grünen, Taurus-Raketen in der Ukraine einsetzen will, wird heute in einer erneuten Debatte im Bundestag über die Ukraine-Unterstützung weiter über Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern diskutiert. „Der CDU-Vorsitzende Merz warf Bundeskanzler Scholz vor, mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung zu spielen. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sprach sich dafür aus, einen möglichen Ringtausch mit Großbritannien zu prüfen.“ [3] Auch die „sprachgewandte“ Außendarstellerin Baerbock bläst ins gleiche Horn. „Der Krieg ist maximal auf Einschüchterung und Zermürbung der Bevölkerung ausgerichtet“, so die Bundesaußenministerin. Putin habe immer mit der Angst der anderen gespielt. Er wolle erreichen, dass der Westen die Ukraine nicht mehr unterstütze. „Wir werden genau das Gegenteil tun“, kündigte Baerbock an.“ [4]

Sind sich diese „Volksvertreter“ eigentlich bewusst, in wessen Verantwortung sie stehen? Nur der des deutschen Volkes, denn das ist der Souverän und will keinen Krieg mit Russland. „Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine.“ [5] Eine Lieferung dieses Marschflugkörpers würde uns direkt zur Kriegspartei erklären. „Die Duma-Abgeordneten riefen den Bundestag zu einem politischen Dialog auf, um „die Katastrophe einer direkten bewaffneten Konfrontation zwischen Deutschland und Russland“ zu verhindern.“ [6]

Auch die Mehrzahl der Deutschen will einen friedlichen Dialog und eine sichere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland.

Wir müssen ein friedliches Zeichen setzen!

Deshalb kommt zahlreich, mit Fahnen, Bannern und Spruchbändern, am Montag, 18.03.24 um 18 Uhr auf den Altmarkt nach Cottbus.

Wir müssen diese Kriegstreiber abwählen!

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Matthiae-Mahl-Scholz-betont-Solidaritaet-der-NATO-Partner,matthiaemahl234.html

[2] https://www.welt.de/geschichte/article129805381/Wilhelms-II-Blankoscheck-der-gar-keiner-war.html

[3] https://www.deutschlandfunk.de/cdu-chef-merz-wirft-kanzler-scholz-vor-mit-kriegsangst-der-bevoelkerung-zu-spielen-100.html

[4] https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/caren-miosga-taurus-lieferung-tisch-baerbock-bringt-option-spiel-39418060

[5] https://www.zdf.de/politik/politbarometer

[6] https://www.welt.de/politik/ausland/article250537814/Duma-Russlands-Parlament-warnt-Bundestag-vor-Taurus-Lieferung-Koennte-zu-Kriegseintritt-fuehren.html

Guten Rutsch

Das Jahr 2023 geht zu Ende und ein neues, bedeutendes Jahr für die politische Landschaft Brandenburgs steht bevor. Die Corona-Zwangsmaßnahmen sowie die damit einhergehenden politischen Entscheidungen, die finanzielle Verschwendung seitens des öffentlichen Rundfunks RBB der GEZ-Zwangsgebühren und nun der jüngste Skandal um Misswirtschaft und Bereicherung beim Landessportbund haben uns nicht nur in diesem Jahr beschäftigt, sondern werden auch im kommenden Jahr weiterhin relevant sein. Das Jahr 2024 wird als Superwahljahr betrachtet, und jeder einzelne Brandenburger wird nicht nur dazu aufgefordert, an der Wahlurne seine Stimme abzugeben, sondern sich auch aktiv in die Politik einzubringen. Ob in Ortsbeiräten, Kreistagen oder Stadtparlamenten – hier wird Politik direkt für die Bürger vor Ort gestaltet, und diese Form der Beteiligung ist äußerst bedeutsam und wegweisend.

Lasst uns im Jahr 2024 gemeinsam wieder eine Politik gestalten, die sich von den Altparteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke unterscheidet und für unsere Heimat eintritt. Seid Teil davon!

Frohe Weihnachten

Liebe Mitstreiter,

im Rückblick auf das Jahr, geprägt von politischen Herausforderungen und Entwicklungen, stehen wir nun vor dem Weihnachtsfest 2023. Möge diese Zeit der Besinnung und des Miteinanders uns stärken, während wir uns von den Strapazen eines von Unsicherheit und politischer Turbulenz gezeichneten Jahres erholen.

Inmitten der festlichen Atmosphäre vertraue ich darauf, dass Ihr gemeinsam mit euren Familien Momente der Wärme und Harmonie erleben könnt – fernab von den oft umstrittenen Entscheidungen der etablierten politischen Kräfte. Die Rauhnächte bieten uns nicht nur die Möglichkeit zur Erholung, sondern auch zur kritischen Reflektion über die Zukunft unseres Landes.

Möge das kommende Jahr 2024 uns die Gelegenheit bieten, mit unbeirrtem Einsatz und klarem Verstand die Verantwortung für Deutschland zu tragen. Lasst uns gemeinsam für eine Politik eintreten, die die Interessen unseres Landes und seiner Bürger in den Fokus rückt.

Euer

Lars Schieske

Bürgerdialog in Cottbus

Ich möchte Sie herzlich zum Bürgerdialog am Donnerstag, den 18. Januar 2024, einladen. Die Veranstaltung findet im City-Saal in Cottbus statt und beginnt um 19 Uhr.

Im Rahmen dieses Dialogs haben Sie die Möglichkeit, an einem Vortrag aus dem Landtag teilzunehmen, der von Marianne Spring-Räumschüssel und mir gehalten wird. Wir werden wichtige Themen ansprechen und Informationen aus erster Hand weitergeben.

Darüber hinaus ist es uns ein besonderes Anliegen, auch die Stimmen Bürger zu hören. Daher wird genügend Raum für Fragen, Anregungen und Diskussionen eingeplant sein.

Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch und auf Ihre Teilnahme.

Nikolaus im Bürgerbüro

Liebe Freunde und Mitstreiter,

der Nikolaus 🎅🏻 besucht uns in diesem Jahr im AfD-Bürgerbüro in der Mühlenstraße! Wir laden euch herzlich ein, gemeinsam mit uns am 6. Dezember von 14:00 bis 18:00 Uhr eine festliche Auszeit zu genießen.🎄

Es erwartet euch eine gemütliche Atmosphäre mit Glühwein, Punsch und verschiedenen Naschereien 🍷🍬, um die vorweihnachtliche Stimmung zu zelebrieren. Und das Beste: Der Nikolaus hat auch kleine Geschenke für euch dabei! 🎁 (Solange der Vorrat reicht)

Lasst uns zusammenkommen, um diesen Tag mit Freude und in Gemeinschaft zu verbringen.

Wir freuen uns auf euch!

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Die Realität holt Cottbus ein

Seit 2015 wird das ruhige Zusammenleben in Cottbus erheblich gestört. Die Sicherheitssituation in unserer Stadt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, begleitet von vermehrten Vorfällen wie Messerstechereien, Massenschlägereien und sogar Morden, die mittlerweile bedauerlicherweise keine Seltenheit mehr sind. Die Straftaten, die von Einwanderern begangen werden, wie Bedrohungen, Raubüberfälle, Nötigungen und Körperverletzungen, haben sich in nur zwei Jahren, von 2015 bis 2017, verzehnfacht [1]. Cottbus wird mittlerweile als die Stadt in Brandenburg mit den meisten Gewalttaten angesehen, so wie die Lausitzer Rundschau es im Sommer 2022 betitelt hat. Das Stadtbild hat sich erheblich verändert, und die Gewalt durch Migranten hat weiter zugenommen [2]. Die Feindseligkeit gegenüber Deutschen erreicht in keiner anderen Stadt ein derartiges Ausmaß [3]. In den letzten Jahren hat Cottbus überdurchschnittlich viele Einwanderer aufgenommen. Um zu verhindern, dass wir erneut in die gleiche Situation wie nach der unkontrollierten Grenzöffnung im Jahr 2015 geraten und um letztendlich die Cottbuser zu schützen, müssen unsere Forderungen nach Grenzschließung, konsequenter Abschiebung und Wiederherstellung der inneren Sicherheit erfüllt werden.

Erinnern Ihr Euch noch an die Plakate und Banner während der Oberbürgermeisterwahl? Vor etwas mehr als einem Jahr im Wahlkampf für das Amt des Oberbürgermeisters habe ich bereits darauf hingewiesen und vorhergesagt, dass wir hier in naher Zukunft ähnliche Verhältnisse erleben könnten wie in großen Städten Westdeutschlands. Offensichtlich hatten die Wähler damals eine andere Meinung. Aber jetzt sehen wir uns mit der harten Realität konfrontiert. In Bezug auf die erneuten Vorfälle von Migrantengewalt und die neuen Angriffe von Kulturfremden auf die deutsche Gesellschaft in Cottbus hatte ich einen offenen Brief an Oberbürgermeister Schick verfasst [4].

Nun rücken unsere Schüler in den Fokus. In Schulen, auch in Cottbus, häufen sich wiederholt gewalttätige Vorfälle. Unsere Kinder fühlen sich in der schulischen Umgebung nicht mehr sicher. Die anhaltende Migration mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen hat längst auch unsere Schulen erreicht. Die Statistiken zeigen einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten, der sich in den Cottbuser Schulen sogar verdoppelt hat [5]. Alles, was das Bildungsministerium veröffentlicht, ist ein Dokument, in dem nach wie vor Rechtsextremismus als das größte Problem in unseren Schulen identifiziert wird [6].

Schaut Euch mein Video dazu an!

Von den insgesamt 73 Tatverdächtigen sind 32 nicht deutscher Herkunft und davon neun aus Syrien.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/schule-in-cottbus-schlagen_-treten_-abziehen-_-gewalt-unter-schuelern-nimmt-zu-71834739.html

Ich sehe die hier die kulturfremden Kinder, die falsche Bildungspolitik und das Wegducken vor der Realität als das große Problem. Ich werde nicht wegschauen und dieses Thema erneut im Landtag Brandenburg ansprechen. Zeigt auch ihr jede Gewaltstraftat an, denn wer sich hier nicht in unsere Kultur einbringt, hat hier nichts zu suchen! 

[1] https://web.archive.org/web/20180822184525/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/brandenburg-cottbus-kriminalitaet-fluechtlinge-rechte-gewalt-statistik-zahlen.html

[2] https://www.heimatkurier.at/aslaenderkriminalitaet/gewalthauptstadt-cottbus-eine-einzelfall-chronik/

[3] https://taz.de/Kritik-an-Polizeikategorie/!5946106/

[4] https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/offener-brief-an-den-ob-tobias-schick/

[5] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/schule-in-cottbus-schlagen_-treten_-abziehen-_-gewalt-unter-schuelern-nimmt-zu-71834739.html

[6] https://mbjs.brandendeburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenburg_06.c.824218.

Hörensagen – Wenn Grüne Behauptungen aufstellen!

Die Ex-Stadtverordnete der Grünen, Frau Domke, hat wieder einmal die sozialen Medien mit haltlosen Behauptungen geflutet. Frau Domke ist die überhebliche Dame, welche in einer offenen Diskussion durchgedreht ist. Ihr erinnert euch sicherlich: „Ich verdiene 25.000 Euro im Monat, ich kann mir die ganzen Studien kaufen und damit überschwemmen wir euch.“ [1]

Diese „Ich-sehe-überall-Rechtsextreme“-Grüne hat auf „X“ (ehemals Twitter) behauptet, dass an einer Cottbuser Schule „rechtsextreme Jugendliche“ Schüler angesprochen hätten und antisemitische Äußerungen getätigt hätten. [2]

Diese Behauptungen haben die Medien ungefiltert und ohne eigene Recherche übernommen und öffentlich verbreitet. Die Systemmedien vorverurteilen, neben Frau Domke, wieder eine ganze Region und beschmutzen das Ansehen von Cottbus. [3]

Das ist einfach widerlich!

[1] https://apollo-news.net/ich-verdiene-25-000-euro-im-monat-ich-kann-mir-die-ganzen-studien-kaufen-gruenen-politikerin-beschimpft-corona-aufarbeiter/

[2] https://twitter.com/BarbaraDomke/status/1712862667130503375https://

[3] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/vor-schule-in-cottbus-hinweis-auf-antisemitische-aussagen–brandenburger-polizei-ermittelt-10627987.html

Bildquellen im Video:

https://twitter.com/BarbaraDomke/status/1712862667130503375https:// 

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/vor-schule-in-cottbus-hinweis-auf-antisemitische-aussagen–brandenburger-polizei-ermittelt-10627987.html

www.achgut.com/artikel/fundstueck_importierter_antisemitismus

https://www.berliner-zeitung.de/news/hamas-ruft-zur-gewalt-gegen-juden-auf-so-viele-attacken-zaehlt-die-polizei-li.2149210

https://mediendienst-integration.de/artikel/messerangriffe-statistik-und-berichterstattung.html