Gewalt an Schulen in Brandenburg

Wegsehen darf keine Option sein

Die jüngsten Gewalttaten unter ausländischen Jugendlichen in Cottbus zeigen erneut, wie angespannt die Situation an manchen Schulen in Brandenburg ist. Viele Eltern, Lehrer und Schüler berichten seit Jahren von zunehmenden Konflikten, Aggressionen und einem schwindenden Sicherheitsgefühl im Schulalltag.

Unabhängig von Herkunft oder Hintergrund gilt: Gewalt darf an keiner Schule toleriert werden. Schüler, die bedroht oder angegriffen werden, brauchen Anlaufstellen, um Vorfälle sicher und anonym melden zu können. Nur so können Missstände aufgedeckt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Ein entsprechendes Meldeportal für Gewalt an Schulen ist bereits eingerichtet. Es bietet Schülern die Möglichkeit, Vorfälle vertraulich zu melden – ein wichtiger Schritt, um das Schweigen zu brechen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Gewaltprävention beginnt dort, wo Zivilcourage, Ehrlichkeit und Verantwortung aufeinandertreffen. Jeder Schüler, der Zeuge oder Opfer von Übergriffen wird, sollte die Gelegenheit nutzen, das zu melden. Nur gemeinsam lässt sich dafür sorgen, dass Schulen wieder Orte des Lernens, nicht des Schreckens sind.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat diesbezüglich ein Meldeportal eingerichtet.

🔗 Zum Meldeportal Gewalt an Schulen

Linksextreme Gewalt gegen die AfD eskaliert


Linksextreme Gewalt nimmt zu: Brandanschläge, Angriffe und Einschüchterung gegen AfD-Politiker.

Politische Gewalt gegen die AfD erreicht ein neues Ausmaß

Die Übergriffe auf AfD-Mitglieder und Parteibüros in Deutschland nehmen bedrohlich zu. Am Wochenende kam es in München und Göttingen zu schweren Angriffen auf Abgeordnete – ein weiterer Beweis für die zunehmende Eskalation linksextremer Gewalt.

Brandanschläge in München

In München-Perlach brannten die Büros des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich und des Landtagsabgeordneten René Dierkes vollständig aus – bereits der zweite Anschlag innerhalb weniger Tage.

Die Täter warfen laut Polizei einen Brandsatz durch die Fensterscheibe. Der Sachschaden beläuft sich auf eine sechsstellige Summe. Nur durch Glück kam niemand ums Leben, obwohl auch Nachbarwohnungen betroffen waren, in denen Familien mit Kindern leben.

Beide Abgeordnete gehen von linksextremen Tätern aus. Bereits zuvor gab es Demonstrationen und Einschüchterungsaktionen vor den Parteibüros. Medienberichte über die Täterseite bleiben jedoch weitgehend aus – insbesondere dann, wenn Verbindungen in die linksextreme Szene bestehen.

Angriff auf AfD-Mitglieder in Göttingen

Auch in Göttingen wurden AfD-Mitglieder Opfer eines Übergriffs. Mehrere sogenannte „Flüchtlingshelfer“ eines linksradikalen Projekts stürmten aus einem Haus und attackierten Politiker nach einer Veranstaltung.
Die Polizei ermittelte fünf Tatverdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Opfer wurden verletzt, lehnten aber eine Krankenhausbehandlung ab.

Angriff auf mein damaliges Bürgerbüro in Cottbus

Diese Gewalt ist längst auch in Brandenburg angekommen. Während meiner Zeit als Landtagsabgeordneter wurde mein Bürgerbüro in Cottbus am 23. Dezember 2023 angegriffen.
Unbekannte warfen eine Palette in das Schaufenster, wodurch erheblicher Sachschaden entstand.

Auch unser Bürgertreffpunkt „Mühle“ wurde bereits mehrfach Ziel von Attacken. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Sachbeschädigungen oder Drohungen.

Doch die Gewalt endet nicht an der Tür: Die fast täglichen verbalen Angriffe in den sozialen Medien zeigen, wie gewaltbereit Teile der Gesellschaft mittlerweile sind. Aus Worten werden Taten – und aus politischem Hass entsteht reale Gefahr.

Schweigen der Kartellpolitik

Trotz dieser Entwicklung bleibt das Schweigen der etablierten Parteien und vieler Medien erschreckend laut.
Wenn AfD-Büros brennen, werden Täter verharmlost oder verschwiegen. Der doppelte Standard im Umgang mit linker Gewalt untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet unsere Demokratie.

Unsere klare Forderung

  • Linksextremismus muss endlich genauso konsequent bekämpft werden wie jede andere Form des Extremismus.
  • Antifa-Strukturen gehören verboten, ihre Netzwerke und Finanzquellen offengelegt.
  • Der Staat darf nicht länger wegsehen, wenn demokratisch gewählte Vertreter zur Zielscheibe werden.

Für Demokratie, Recht und Sicherheit

Demokratie lebt vom Wort, nicht von Gewalt.
Wir als AfD stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit – und wir werden uns nicht einschüchtern lassen, weder durch Brandanschläge noch durch Drohungen.

Amateurfußball außer Kontrolle

Gewalt im Fussball - Die Politik schweigt

Die verheimlichte Gewalt

Gewalt im Amateurfußball ist ein wachsendes Problem in Deutschland, ein Phänomen, das vermehrt in den Fokus rücken muss. Besonders alarmierend ist die jüngste Eskalation in Dortmund, die exemplarisch für ein tiefer liegendes Problem steht: die unzureichende Integration und das Scheitern der politischen Maßnahmen in diesem Bereich.

Alarmierende Szenen in Dortmund

Das beschriebene Kreisligaspiel in Dortmund war Schauplatz erschreckender Szenen von Gewalt und Aggression. Nach einem Platzverweis gegen einen Spieler der SG Phönix Eving schaukelten sich die Emotionen hoch, die gesamte Gegnerschaft und einige ihrer Zuschauer attackierten daraufhin den Schiedsrichter. Dieser wurde, selbst nachdem er das Spielfeld verlassen hatte, auf dem Parkplatz von bis zu 30 Personen verfolgt und tätlich angegriffen, ehe die Polizei eingreifen musste. Der leitende Schiedsrichter erlitt dabei Verletzungen [4]. Der Vorfall ist nur ein Blick auf die Problematiken, die in Teilen des Amateurfußballs vorherrschen.

Reaktionen und Konsequenzen: Fehlanzeige?

Die unmittelbaren Reaktionen auf solche Vorfälle wirken oft zögerlich und unzureichend. Forderungen nach strengeren Regulierungen und Konsequenzen werden laut, jedoch verhalten sich die Fußballverbände oft passiv. Diskussionen über den Einsatz von Sicherheitskräften, verstärkte Schulungen für Fairplay und das Einhalten von Spielregeln sind zwar existent, aber die Umsetzung scheint auf sich warten zu lassen.

Fallbeispiel Union Cottbus: Gesperrt wegen wiederholter Gewalt

Ein besonders drastisches Beispiel für konsequente Sanktionierung eines Amateurvereins liefert der Fall des FC Union Cottbus. Der Club wurde vom Fußball-Landesverband Brandenburg für zwei Spielzeiten vom offiziellen Spielbetrieb ausgeschlossen, teils auf Bewährung [1].

Der Ausschluss gilt für die Spielzeiten 2022/23 und 2023/24. Von der Strafe betroffen ist insbesondere die Saison 2022/23, die unmittelbar „zu verbüßen“ ist, während die Strafe für die zweite Saison bis 30. Juni 2024 zur Bewährung ausgesetzt wurde [2]. Zusätzlich wurde dem Verein eine Geldstrafe in Höhe von 1.750 Euro auferlegt [2].

Als Gründe für diese drakonische Maßnahme nennt das Urteil wiederholte Gewalthandlungen von Spielern gegenüber Gegenspielern und Schiedsrichtern, mehrfachen Spielabbrüchen sowie aggressives Verhalten gegenüber Offiziellen [2]. In einem konkreten Vorfall während eines Spiels gegen den SV Bärenklau soll ein 32-jähriger Spieler des FC Union Cottbus einen Gegenspieler so heftig ins Gesicht geschlagen haben, dass dieser ins Krankenhaus gebracht wurde. Zudem lagen Beschwerden über rassistische Beleidigungen seitens Cottbuser Spieler gegenüber Fans des Gegners vor [2].

Der Verein selbst, der sich als „internationaler integrativer Verein“ beschreibt und 22 Spieler aus 11 Ländern vereint, wies seinerseits auf eine angebliche rassistische Diskriminierung seiner Mitglieder hin [3].

Dieser Fall demonstriert deutlich, dass bei wiederholtem, massivem Fehlverhalten auch im Amateurbereich radikale Maßnahmen möglich sind – und notwendig erscheinen, wenn mildere Strafen versagen.

Steuergeldförderung durch „Integration durch Sport“ – und ihr vermeintlicher Misserfolg

Offiziell wird das Programm „Integration durch Sport“ vom Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) getragen und gefördert. Ziel ist es, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund durch Sportvereine in gesellschaftliche Strukturen zu integrieren. [5]

Das Programm umfasst finanzielle Förderung lokaler Sportvereine, Beratung zur interkulturellen Öffnung, Qualifikations- und Fortbildungsangebote sowie die Unterstützung von Bewegungsangeboten speziell für Zielgruppen mit Migrationshintergrund [6][7]. Seit dem Jahr 2019 standen dem Programm laut Bundestagsdrucksache jährlich etwa 11,4 Millionen Euro zur Verfügung [8]. In 2023 wurden etwa 1.500 programmnahe Vereine gefördert [9].

Trotz dieser relativ hohen Summen aus Steuergeldern ist die Wirkung offenbar begrenzt. Immer wieder zeigt sich in Extremfällen, dass Sportvereine – gerade im Amateurbereich – nicht nur keine Integration fördern, sondern Orte massiver Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Regeln und Offiziellen werden können. Wenn Vereine, die Steuermittel zur Integrationsarbeit erhalten, dennoch wiederholt in gewalttätige Vorfälle verwickelt sind, entsteht der Eindruck, dass das Programm eher symbolischen Charakter besitzt als tatsächliche Wirkung entfaltet.

Es ist eine bittere Ironie: Aus Steuermitteln finanzierte Integrationsprogramme füllen Strukturen, die mitunter selbst zum Schauplatz von Gesetzesverstößen werden. Das untergräbt das Vertrauen in staatliche Förderprogramme und zeigt, dass Geld allein keinen Charakter formt – und Kontrolle, Sanktionsmechanismen und verbindliche Standards dringend notwendig sind.

Versagen der Politik und Verbände

Es ist unverkennbar, dass ein grundlegendes Problem in mangelnder Integration und fehlendem Respekt für grundlegende gesellschaftliche Werte besteht. Während viele Fälle von Gewalt in den Amateur-Ligen unberichtet bleiben, sind die, die das Licht der Öffentlichkeit erblicken, nur die Spitze des Eisbergs. Die schon fast systematische Bagatellisierung solcher Vorfälle durch Fußballverbände und politische Verantwortliche muss als alarmierend bewertet werden. Die oft vorgebrachte Rhetorik der Integration versagt in dieser Hinsicht auf ganzer Linie.

Mein Fazit

Die brutale Realität zeigt, dass dringend gehandelt werden muss. Gewalt im Amateurfußball ist ein sich ausweitendes Problem, das mit klaren und strikten Maßnahmen bekämpft werden muss. Unsere Schiedsrichter und ehrenamtlichen Mitarbeiter im Sport verdienen es, geschützt zu werden und nicht Opfer solch abscheulicher Übergriffe zu sein. Es ist an der Zeit, dass die Politik ihr Schweigen bricht und handelt. Als AfD fordern wir klare Regeln und Konsequenzen: Wer Sport und seine Werte nicht respektiert, hat in Deutschland und auf deutschen Spielfeldern keinen Platz.

Die Verantwortlichen müssen endlich die notwendigen Schritte einleiten, um diese Form der Gewalt aus unseren Sportarten zu verbannen und nicht weiter unter den Tisch zu kehren. Der Fußball muss wieder das verbindende Element unserer Gesellschaft sein, nicht ein Marktplatz für Gewalt und Gesetzlosigkeit.


Quellenverzeichnis

[1] „Vereinsberater erklärt harte Strafe für Union Cottbus – ‚Hohes Aggressionspotenzial‘“, LR-Online, 22. August 2022
[2] „Wiederholte Gewalt: FC Union Cottbus vom Spielbetrieb ausgeschlossen“, Niederlausitz-Aktuell, 19. August 2022
[3] „Drastische Strafe für Fußballverein aus Cottbus – Verband sperrt komplette Mannschaft“, LR-Online, 18. August 2022
[4] „Kreisliga in Dortmund: Schiedsrichter zum Auto verfolgt und von Spieler geschlagen“, WELT, 13. August 2022
[5] Bundesprogramm „Integration durch Sport“ – Informationen des BMI (Bundesministerium des Innern) zur Förderung und Zielsetzung
[6] Programm „Integration durch Sport“ – BAMF / DOSB Beschreibung von Maßnahmen und Leistungen
[7] Richtlinie zur Durchführung des Programms „Integration durch Sport“ – Zielgruppen, Verfahren etc.
[8] „Förderung von ‚Integration durch Sport‘“, Bundestagsdrucksache – 11,4 Millionen Euro ab 2019
[9] BAMF: Anzahl der durch das Programm geförderten Vereine (2023: ca. 1.500)

Die Realität holt Cottbus ein

Seit 2015 wird das ruhige Zusammenleben in Cottbus erheblich gestört. Die Sicherheitssituation in unserer Stadt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, begleitet von vermehrten Vorfällen wie Messerstechereien, Massenschlägereien und sogar Morden, die mittlerweile bedauerlicherweise keine Seltenheit mehr sind. Die Straftaten, die von Einwanderern begangen werden, wie Bedrohungen, Raubüberfälle, Nötigungen und Körperverletzungen, haben sich in nur zwei Jahren, von 2015 bis 2017, verzehnfacht [1]. Cottbus wird mittlerweile als die Stadt in Brandenburg mit den meisten Gewalttaten angesehen, so wie die Lausitzer Rundschau es im Sommer 2022 betitelt hat. Das Stadtbild hat sich erheblich verändert, und die Gewalt durch Migranten hat weiter zugenommen [2]. Die Feindseligkeit gegenüber Deutschen erreicht in keiner anderen Stadt ein derartiges Ausmaß [3]. In den letzten Jahren hat Cottbus überdurchschnittlich viele Einwanderer aufgenommen. Um zu verhindern, dass wir erneut in die gleiche Situation wie nach der unkontrollierten Grenzöffnung im Jahr 2015 geraten und um letztendlich die Cottbuser zu schützen, müssen unsere Forderungen nach Grenzschließung, konsequenter Abschiebung und Wiederherstellung der inneren Sicherheit erfüllt werden.

Erinnern Ihr Euch noch an die Plakate und Banner während der Oberbürgermeisterwahl? Vor etwas mehr als einem Jahr im Wahlkampf für das Amt des Oberbürgermeisters habe ich bereits darauf hingewiesen und vorhergesagt, dass wir hier in naher Zukunft ähnliche Verhältnisse erleben könnten wie in großen Städten Westdeutschlands. Offensichtlich hatten die Wähler damals eine andere Meinung. Aber jetzt sehen wir uns mit der harten Realität konfrontiert. In Bezug auf die erneuten Vorfälle von Migrantengewalt und die neuen Angriffe von Kulturfremden auf die deutsche Gesellschaft in Cottbus hatte ich einen offenen Brief an Oberbürgermeister Schick verfasst [4].

Nun rücken unsere Schüler in den Fokus. In Schulen, auch in Cottbus, häufen sich wiederholt gewalttätige Vorfälle. Unsere Kinder fühlen sich in der schulischen Umgebung nicht mehr sicher. Die anhaltende Migration mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen hat längst auch unsere Schulen erreicht. Die Statistiken zeigen einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten, der sich in den Cottbuser Schulen sogar verdoppelt hat [5]. Alles, was das Bildungsministerium veröffentlicht, ist ein Dokument, in dem nach wie vor Rechtsextremismus als das größte Problem in unseren Schulen identifiziert wird [6].

Schaut Euch mein Video dazu an!

Von den insgesamt 73 Tatverdächtigen sind 32 nicht deutscher Herkunft und davon neun aus Syrien.

https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/schule-in-cottbus-schlagen_-treten_-abziehen-_-gewalt-unter-schuelern-nimmt-zu-71834739.html

Ich sehe die hier die kulturfremden Kinder, die falsche Bildungspolitik und das Wegducken vor der Realität als das große Problem. Ich werde nicht wegschauen und dieses Thema erneut im Landtag Brandenburg ansprechen. Zeigt auch ihr jede Gewaltstraftat an, denn wer sich hier nicht in unsere Kultur einbringt, hat hier nichts zu suchen! 

[1] https://web.archive.org/web/20180822184525/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/brandenburg-cottbus-kriminalitaet-fluechtlinge-rechte-gewalt-statistik-zahlen.html

[2] https://www.heimatkurier.at/aslaenderkriminalitaet/gewalthauptstadt-cottbus-eine-einzelfall-chronik/

[3] https://taz.de/Kritik-an-Polizeikategorie/!5946106/

[4] https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/offener-brief-an-den-ob-tobias-schick/

[5] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/schule-in-cottbus-schlagen_-treten_-abziehen-_-gewalt-unter-schuelern-nimmt-zu-71834739.html

[6] https://mbjs.brandendeburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenburg_06.c.824218.

Offener Brief an den OB Tobias Schick

Geehrter Oberbürgermeister Tobias Schick,

ich wende mich heute an Sie, da mich als Landtagsabgeordneter und Bürger dieser Stadt die wachsende Ausländerkriminalität in Bezug auf die Sicherheitslage beunruhigt.

Im Oberbürgermeisterwahlkampf 2022, dem wir uns beide stellten, habe ich bereits auf diese Sicherheitslage hingewiesen. Damals wurde mir von den Altparteien und der Systemmedien ein „Wahlkampf der Angst“ vorgeworfen. Dabei ging es mir nur um die verlorengegangene Sicherheit unserer Cottbuser.

Schon damals konnte man anhand von Kriminalitätsstatistiken und Fakten nicht leugnen, dass es ein Problem mit gewalttätigen Ausländern gab, auch wenn Ihre Partei versuchte, die Situation schönzureden. Selbst die Lausitzer Rundschau betitelte im letzten Sommer Cottbus als Gewalthauptstadt Brandenburgs. Indem ich während des Wahlkampfs die Gewalttaten von Ausländern aufzeigte, haben Sie sich gezwungen gesehen, dieses Thema aufzugreifen und mehr für die Sicherheit zu versprechen.

Auf Landesebene habe ich mich jedenfalls für die Sicherheit der Cottbuser eingesetzt. So brachte unsere Fraktion einen Antrag auf Wiedereröffnung der Citywache ein. Wenn ich mich recht entsinne, war das auch Ihre Forderung in der finalen Phase des Oberbürgermeisterwahlkampfes. Doch Ihre Genossen stimmten mit einem süffisanten Lächeln gegen diesen Antrag, somit gegen Ihre Forderung und vor allem gegen die Sicherheit der Cottbuser. [1]

Anfang des Jahres haben Sie eine Sicherheitskonferenz durchgeführt. In aufgesetzter Besorgnis wurde ein Rundgang inszeniert, bei dem schließlich dem Bürger nur suggeriert wurde, dass sich die Politik kümmert.  Als Fazit zogen Sie im März in einem Interview: „Es ist eine Mischung aus vielen Maßnahmen, die auch zum Teil schon greifen.“ [2] Doch welche Maßnahmen greifen, wenn ich mir die neue Berichterstattung in den Medien und die Gewalttaten durch Ausländer, die als vermeintlich Schutzsuchende hergekommen sind, ansieht?

Allein in den letzten Wochen kam es zu massiven Übergriffen gegen Cottbuser. Der Heimatkurier schreibt diesbezüglich: „12 „Einzelfälle“ in nur 35 Tagen – eine erschreckende Bilanz, die eindrucksvoll die katastrophalen Folgen der Ersetzungsmigration in Cottbus demonstriert. Wie gewohnt können hier lediglich jene Fälle beleuchtet werden, die durch Polizeimeldungen oder die Presseberichterstattung publik gemacht werden. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher sein.“ [3]

Als Oberbürgermeister könnten Sie sich für einen Zuzugsstopp solcher nicht integrierbaren Ausländer einsetzen. Außerdem könnten Sie die Anreize reduzieren, indem in Cottbus Sachleistungen anstelle von Geld für Ausländer gewährt werden. Ich werde mich auf Landesebene weiterhin für die Sicherheit der Cottbuser einsetzen, indem ich gemeinsam mit unserer Fraktion Grenzschließungen, die Rückführung von illegal hier aufhaltenden Ausländern und die Wiederherstellung des Rechtsstaats fordere.

Auch die taz hat einen Artikel zum Thema Cottbus und ausländische Gewaltstraftäter mit dem Titel „Was heißt hier deutschfeindlich?“ veröffentlicht. Darin heißt es: „Das BKA erfasst ‚deutschfeindliche‘ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?“ [4] Genau das frage ich mich als Cottbuser Bürger und Landtagsabgeordneter auch und werde deshalb das Thema Cottbus, Gewaltstraftaten durch Ausländer und die besagte Deutschfeindlichkeit auf die Tagesordnung in der Septembersitzung des Innenausschusses setzen lassen.

Sie sind herzlich eingeladen, als Gast teilzunehmen! Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sie das Recht haben, Ihre Stimme im Ausschuss zu erheben, denn Ihre Worte sind mir noch in Erinnerung: Bei Amtsantritt am 30. November haben Sie betont, Ihr „Parteibuch zur Seite zu legen“ und mit allen Cottbusern und Stadtverordneten zusammenzuarbeiten. [5]

Setzen Sie sich, wie ich es ständig mache, für die Sicherheit der Cottbuser ein, um ihr Motto „Cottbus SCHICK machen“ mit Bedeutung und vor allem Inhalt zu füllen!

Hochachtungsvoll,

Lars Schieske

Landtagsabgeordneter und Bürger dieser Stadt

                                                                                                                                                                 Cottbus, 27.07.2023

Endlich wieder die Rechtstaatlichkeit herstellen und illegale Ausländer in ihre Heimatländer rückführen!

Lars Schieske, Brandenburger Landtagsabgeordneter

[1] https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/abgekartetes-wahlkampfmanoever-lassen-wir-uns-von-den-blockparteien-nicht-fuer-dumm-verkaufen/

[2] https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/03/hundert-tage-buergermeister-schick-cottbus-bilanz.html

[3] https://www.heimatkurier.at/auslaenderkriminalitaet/gewalthauptstadt-cottbus-eine-einzelfall-chronik

[4] https://taz.de/Kritik-an-Polizeikategorie/!5946106/

[5] https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2023/03/hundert-tage-buergermeister-schick-cottbus-bilanz.html

Abgekartetes Wahlkampfmanöver? Lassen wir uns von den Blockparteien nicht für dumm verkaufen.


Die Sicherheitslage in Cottbus hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Von Einwanderern verübte Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung haben sich in Folge der unkontrollierten Grenzöffnung 2015 in nur zwei Jahren verzehnfacht. [1] 

Keine Stadt in Brandenburg hatte in Folge der unkontrollierten Grenzöffnung so viele Migranten aufgenommen wie Cottbus. [2] Und in keiner anderen Stadt in Brandenburg kommt es im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu mehr Gewaltstraftaten. [3]

Während linke Gruppen und Medien bemüht sind, die dramatische Entwicklung zu relativieren und auf westdeutsche Großstädte verweisen, in denen die Situation noch fürchterlicher ist, hat auch der Cottbuser Oberbürgermeisterkandidat der SPD das Thema für seinen Wahlkampf entdeckt. [4]

So forderte er die Wiedereröffnung einer Citywache, für die nicht die Kommune, sondern das Land zuständig ist, das immerhin von einer SPD geführten Koalition regiert wird.

Und obwohl er lange bemüht war, sich möglichst unabhängig von seinen Genossen in Potsdam und Berlin darzustellen, habe er dazu vor der parlamentarischen Sommerpause mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Keller ein Gespräch geführt. „Man sei sich einig, dass Cottbus an dieser Stelle Unterstützung für mehr Polizei vom Land braucht.“ [5]

Doch war das alles nur ein abgekartetes Wahlkampfmanöver? Im September brachte die AfD-Fraktion den Antrag „Citywache in Cottbus wiedereröffnen – Brandenburgs Gewalthauptstadt in den Griff bekommen!“ zur Abstimmung in den Landtag ein. [6] Er wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Lassen wir uns von den Blockparteien nicht für dumm verkaufen. Die SPD stellt seit 1990 ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten für das Land Brandenburg. Sie haben nicht nur den Abbau Polizeidienststellen mitzuverantworten, sondern sehen offensichtlich auch keine Notwendigkeit, die Sicherheitslage für die Bürger unserer Stadt wieder zu verbessern.

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[1] https://web.archive.org/web/20180822184525/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/brandenburg-cottbus-kriminalitaet-fluechtlinge-rechte-gewalt-statistik-zahlen.html

[2] https://www.welt.de/vermischtes/plus172753298/Fluechtlinge-in-Cottbus-Die-ueberforderte-Stadt.html

[3] https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/kriminalitaet-brandenburg-cottbus-ist-brandenburgs-gewalttaetigste-stadt-65163545.html

[4] https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/20221002_2145/Faktencheck-Cottbus-Kriminalitaet-Zukunftsstudie-arbeitsmarkt-wohlstand-soziae-lage-afd-wahlkampf.html

[5] https://maerkischer-bote.de/region/ob-kandiat-tobias-schick-fordert-neue-citywache-fuer-cottbus-218845

[6] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6200/6223.pdf

Stammtisch in Schmellwitz: Der Frust sitzt tief!

Gestern waren wir nach mehreren Hilferufen von Bürgern spontan in Neu-Schmellwitz und haben mit den Anwohnern über die Probleme in einem der Cottbuser Plattenbauviertel gesprochen. Früher war Schmellwitz ein beliebter Stadtteil mit vielen Einkaufsmöglichkeiten und modernen Wohnungen, doch seit der Wende sind viele Menschen weggezogen und Wohnungen wurden abgerissen.

Zugezogen sind kulturfremde Menschen, die den Bürgern teilweise das Leben zur Hölle machen. Die Anwohner aus verschiedenen Straßen des Stadtteils berichteten von herumliegendem Müll, Lärmbelastung, verbalen und körperlichen Bedrohungen.

Die Stadt, die schon mehrfach Hilfe versprochen hat, lässt die Bürger komplett allein mit ihren Problemen.

Ich werde mich um die Probleme persönlich kümmern und gemeinsam mit der Verwaltung und den Menschen vor Ort alles dafür tun, dass Neu-Schmellwitz wieder lebenswert wird. Die Menschen haben es verdient!

Am 11. September haben wir die realistische Chance, etwas zu verändern. Nutzen wir sie!

www.schieske-ob.de

Messer-Migranten in Cottbus – Sachsendorf dank AfD festgenommen!

Vier Jugendliche wurden am Gelsenkirchener Platz in Sachsendorf von einer Gruppe Migranten aufgefordert, ihnen Zigaretten und Bier auszuhändigen. Nachdem die Jugendlichen dies verweigerten, zog einer der Migranten ein Messer und bedrohte die Cottbuser Azubis. Diese kamen der Forderung trotzdem nicht nach.

Ein AfD-Stadtverordneter, der zum Aufbau unseres Bürgerfestes am Gelsenkirchener Platz eintraf, wurde von den Jugendlichen auf diesen Vorgang angesprochen. Das AfD-Mitglied, das für Sachsendorf in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, rief daraufhin die Polizei.

Die Polizeibeamten konnten die 14, 15 und 20 Jahre alten, aus Afghanistan und Syrien stammenden Personen, die bereits mit der Straßenbahn auf dem Weg in Richtung Innenstadt waren, in der Tram stellen und sie vorläufig festnehmen. Das Messer, mit dem die jungen Sachsendorfer bedroht wurden, konnte sichergestellt werden.

Ein Vorfall unter vielen. Ganz Cottbus ist zu einem Brennpunkt der Gewalt geworden. Die Politik muss endlich Maßnahmen ergreifen, um Cottbus wieder sicher zu machen. Ich werde als Oberbürgermeister die richtigen Weichen stellen! Cottbus ist unserer Stadt. Überlassen wir sie nicht länger den Kriminellen.

Am 11. September wählen gehen: Damit Cottbus wieder sicher wird!

www.schieske-ob.de

Zur Polizeimeldung: https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/vorlaeufig-festgenommen/3430317

Cottbus muss wieder sicher werden!

Die Sicherheitslage in unserer Stadt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Messerstechereien, Massenschlägereien und sogar Morde sind in Cottbus mittlerweile keine Seltenheit mehr.

In Folge der unkontrollierten Grenzöffnung haben sich von Einwanderern verübten Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung in nur zwei Jahren verzehnfacht. Inzwischen gilt Cottbus als Brandenburgs Gewalthauptstadt und wenn man die Meldungen der letzten Wochen betrachtet, könnten wir 2022 diesen traurigen Titel verteidigen. Ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen in unserer Stadt.

Wir brauchen einen Oberbürgermeister, der sein Ordnungsamt nicht als Knöllchenamt begreift, sondern tatsächlich zur Schaffung von Ordnung und Sicherheit einsetzt. Zudem bedarf es einer verstärkten Kooperation zwischen Ordnungsamt und Polizei, um gerade in Brennpunkten die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Nur in einer sicheren Stadt fühlen sich die Bürger wohl und nur eine sichere Stadt ist attraktiv für Familien, Touristen und Unternehmen. Ich werde als Oberbürgermeister alles in Bewegung setzen, um die verloren gegangene Sicherheit wiederherzustellen.

Für keinen Cottbuser darf der Nachhauseweg zu einer Mutprobe werden!

Am 11. September wählen gehen: Damit Cottbus wieder sicher wird!

Übergriff auf 25-Jährige im Cottbuser Puschkinpark: Wie gefährlich sind die Parks in unserer Stadt?

Erneut kam es am Mittwochabend zu einen Übergriff auf eine junge Frau im Puschkinpark. Nach Informationen der Polizei wurde die 25-Jährige gegen 23:20 Uhr in Höhe der Puschkinpromenade von einem bisher Unbekannten verfolgt, gepackt und in ein Gebüsch gezerrt. Aufgrund ihrer starken Gegenwehr und lauten Hilferufe ließ der Angreifer noch einmal von ihr ab und flüchtete in Richtung Stadtmitte. Sie informierte unmittelbar darauf die Polizei, die nun mit einer Täterbeschreibung nach Zeugen sucht. [1]

Bereits im Mai wurde ein Mann im Puschkinpark bei einem Angriff mit mehreren Messerstichen schwer verletzt und musste zur intensivmedizinischen Behandlung ins Carl-Thiem-Klinikum gebracht werden. [2]

Und erst vor drei Wochen eskalierte ein zunächst verbaler Streit zwischen zwei Jugendgruppen im Cottbuser Goethepark, bei der ein junger Migrant ein Messer einsetzte und sein Gegenüber im Gesicht verletzte. [3]

Noch am vergangenen Wochenende hatte Polizeisprecherin Ines Filohn gegenüber der Lausitzer Rundschau bestätigt, dass zwar die Zahl der Delikte in den öffentlichen Parkanlagen angestiegen sei, neue Gefahrenschwerpunkte wären jedoch nicht entstanden. [4] 

Tatsächlich aber meiden immer mehr Bürger aus Sorge vor Übergriffen die Parkanlagen, weil sich die Sicherheitslage unserer Stadt in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert hat. Nirgendwo sonst in Brandenburg kommt es zu mehr Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Inzwischen gilt Cottbus als die gewalttätigste Stadt in Brandenburgs. [5]

Diese Entwicklung zeichnete sich lange ab. Allein in den Jahren 2015 bis 2018 hatten sich von Einwanderern verübte Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung in Cottbus verzehnfacht. [6] Nach der Messerattacke einer Gruppe Migranten auf einem Junggesellenabschied im Jahre 2017 mit fünf Verletzten hatte Oberbürgermeister Kelch angekündigt, man werde nun „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. [7]  Verbessert hat sich an der Sicherheitslage jedoch nichts – im Gegenteil.

Am 11. September sind Oberbürgermeisterwahlen in Cottbus und wir können die Weichen dafür stellen, in welche Richtung sich unsere Stadt zukünftig entwickelt.

Wir werden nicht akzeptieren, dass Cottbus weiter den Weg westdeutscher Großstädte geht, in denen die Meldungen über sexuelle Übergriffe, Messerattacken oder gar Morde kaum noch jemanden entsetzen, weil sie zum schrecklichen Alltag geworden sind. Wir werden die Kooperation zwischen Ordnungsamt und Polizei ausbauen und Täterstrukturen endlich klar benennen. Wir werden von der negativen Wohnsitzauflage und von Zuzugssperren gebrauch machen, wo immer es nötig und möglich wird.

Denn das ist die Grundvoraussetzung für alles andere in unserer Stadt: dass wir uns wieder angstfrei und sicher überall bewegen können. So wie wir es immer gewohnt waren und wie es uns in unserer eigenen Heimat zusteht.

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[1] https://polizei.brandenburg.de/fahndung/versuch-der-sexuellen-noetigung-wer-kann/3399274

[2] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/polizei-in-cottbus-64169363.html

[3] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/polizeieinsatz-in-cottbus-jugendlicher-im-goethepark-mit-messer-verletzt-65762013.html

[4] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/kriminalitaet-in-cottbus-gewalt_-messerangriffe_-alkohol-_-wie-gefaehrlich-sind-die-parks-in-der-stadt_-65936863.html

[5] https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/kriminalitaet-brandenburg-cottbus-ist-brandenburgs-gewalttaetigste-stadt-65163545.html

[6] https://web.archive.org/web/20180822184525/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/brandenburg-cottbus-kriminalitaet-fluechtlinge-rechte-gewalt-statistik-zahlen.html

[7] https://www.cottbus.de/mitteilungen/2017-05/ob_kelch_zu_messerstecherei_in_cottbus.html

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