Stammtisch in Schmellwitz: Der Frust sitzt tief!

Gestern waren wir nach mehreren Hilferufen von Bürgern spontan in Neu-Schmellwitz und haben mit den Anwohnern über die Probleme in einem der Cottbuser Plattenbauviertel gesprochen. Früher war Schmellwitz ein beliebter Stadtteil mit vielen Einkaufsmöglichkeiten und modernen Wohnungen, doch seit der Wende sind viele Menschen weggezogen und Wohnungen wurden abgerissen.

Zugezogen sind kulturfremde Menschen, die den Bürgern teilweise das Leben zur Hölle machen. Die Anwohner aus verschiedenen Straßen des Stadtteils berichteten von herumliegendem Müll, Lärmbelastung, verbalen und körperlichen Bedrohungen.

Die Stadt, die schon mehrfach Hilfe versprochen hat, lässt die Bürger komplett allein mit ihren Problemen.

Ich werde mich um die Probleme persönlich kümmern und gemeinsam mit der Verwaltung und den Menschen vor Ort alles dafür tun, dass Neu-Schmellwitz wieder lebenswert wird. Die Menschen haben es verdient!

Am 11. September haben wir die realistische Chance, etwas zu verändern. Nutzen wir sie!

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Messer-Migranten in Cottbus – Sachsendorf dank AfD festgenommen!

Vier Jugendliche wurden am Gelsenkirchener Platz in Sachsendorf von einer Gruppe Migranten aufgefordert, ihnen Zigaretten und Bier auszuhändigen. Nachdem die Jugendlichen dies verweigerten, zog einer der Migranten ein Messer und bedrohte die Cottbuser Azubis. Diese kamen der Forderung trotzdem nicht nach.

Ein AfD-Stadtverordneter, der zum Aufbau unseres Bürgerfestes am Gelsenkirchener Platz eintraf, wurde von den Jugendlichen auf diesen Vorgang angesprochen. Das AfD-Mitglied, das für Sachsendorf in der Stadtverordnetenversammlung sitzt, rief daraufhin die Polizei.

Die Polizeibeamten konnten die 14, 15 und 20 Jahre alten, aus Afghanistan und Syrien stammenden Personen, die bereits mit der Straßenbahn auf dem Weg in Richtung Innenstadt waren, in der Tram stellen und sie vorläufig festnehmen. Das Messer, mit dem die jungen Sachsendorfer bedroht wurden, konnte sichergestellt werden.

Ein Vorfall unter vielen. Ganz Cottbus ist zu einem Brennpunkt der Gewalt geworden. Die Politik muss endlich Maßnahmen ergreifen, um Cottbus wieder sicher zu machen. Ich werde als Oberbürgermeister die richtigen Weichen stellen! Cottbus ist unserer Stadt. Überlassen wir sie nicht länger den Kriminellen.

Am 11. September wählen gehen: Damit Cottbus wieder sicher wird!

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Zur Polizeimeldung: https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/vorlaeufig-festgenommen/3430317

Cottbus muss wieder sicher werden!

Die Sicherheitslage in unserer Stadt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Messerstechereien, Massenschlägereien und sogar Morde sind in Cottbus mittlerweile keine Seltenheit mehr.

In Folge der unkontrollierten Grenzöffnung haben sich von Einwanderern verübten Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung in nur zwei Jahren verzehnfacht. Inzwischen gilt Cottbus als Brandenburgs Gewalthauptstadt und wenn man die Meldungen der letzten Wochen betrachtet, könnten wir 2022 diesen traurigen Titel verteidigen. Ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen in unserer Stadt.

Wir brauchen einen Oberbürgermeister, der sein Ordnungsamt nicht als Knöllchenamt begreift, sondern tatsächlich zur Schaffung von Ordnung und Sicherheit einsetzt. Zudem bedarf es einer verstärkten Kooperation zwischen Ordnungsamt und Polizei, um gerade in Brennpunkten die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Nur in einer sicheren Stadt fühlen sich die Bürger wohl und nur eine sichere Stadt ist attraktiv für Familien, Touristen und Unternehmen. Ich werde als Oberbürgermeister alles in Bewegung setzen, um die verloren gegangene Sicherheit wiederherzustellen.

Für keinen Cottbuser darf der Nachhauseweg zu einer Mutprobe werden!

Am 11. September wählen gehen: Damit Cottbus wieder sicher wird!

Übergriff auf 25-Jährige im Cottbuser Puschkinpark: Wie gefährlich sind die Parks in unserer Stadt?

Erneut kam es am Mittwochabend zu einen Übergriff auf eine junge Frau im Puschkinpark. Nach Informationen der Polizei wurde die 25-Jährige gegen 23:20 Uhr in Höhe der Puschkinpromenade von einem bisher Unbekannten verfolgt, gepackt und in ein Gebüsch gezerrt. Aufgrund ihrer starken Gegenwehr und lauten Hilferufe ließ der Angreifer noch einmal von ihr ab und flüchtete in Richtung Stadtmitte. Sie informierte unmittelbar darauf die Polizei, die nun mit einer Täterbeschreibung nach Zeugen sucht. [1]

Bereits im Mai wurde ein Mann im Puschkinpark bei einem Angriff mit mehreren Messerstichen schwer verletzt und musste zur intensivmedizinischen Behandlung ins Carl-Thiem-Klinikum gebracht werden. [2]

Und erst vor drei Wochen eskalierte ein zunächst verbaler Streit zwischen zwei Jugendgruppen im Cottbuser Goethepark, bei der ein junger Migrant ein Messer einsetzte und sein Gegenüber im Gesicht verletzte. [3]

Noch am vergangenen Wochenende hatte Polizeisprecherin Ines Filohn gegenüber der Lausitzer Rundschau bestätigt, dass zwar die Zahl der Delikte in den öffentlichen Parkanlagen angestiegen sei, neue Gefahrenschwerpunkte wären jedoch nicht entstanden. [4] 

Tatsächlich aber meiden immer mehr Bürger aus Sorge vor Übergriffen die Parkanlagen, weil sich die Sicherheitslage unserer Stadt in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert hat. Nirgendwo sonst in Brandenburg kommt es zu mehr Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung. Inzwischen gilt Cottbus als die gewalttätigste Stadt in Brandenburgs. [5]

Diese Entwicklung zeichnete sich lange ab. Allein in den Jahren 2015 bis 2018 hatten sich von Einwanderern verübte Straftaten wie Bedrohung, Raub, Nötigung und Körperverletzung in Cottbus verzehnfacht. [6] Nach der Messerattacke einer Gruppe Migranten auf einem Junggesellenabschied im Jahre 2017 mit fünf Verletzten hatte Oberbürgermeister Kelch angekündigt, man werde nun „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. [7]  Verbessert hat sich an der Sicherheitslage jedoch nichts – im Gegenteil.

Am 11. September sind Oberbürgermeisterwahlen in Cottbus und wir können die Weichen dafür stellen, in welche Richtung sich unsere Stadt zukünftig entwickelt.

Wir werden nicht akzeptieren, dass Cottbus weiter den Weg westdeutscher Großstädte geht, in denen die Meldungen über sexuelle Übergriffe, Messerattacken oder gar Morde kaum noch jemanden entsetzen, weil sie zum schrecklichen Alltag geworden sind. Wir werden die Kooperation zwischen Ordnungsamt und Polizei ausbauen und Täterstrukturen endlich klar benennen. Wir werden von der negativen Wohnsitzauflage und von Zuzugssperren gebrauch machen, wo immer es nötig und möglich wird.

Denn das ist die Grundvoraussetzung für alles andere in unserer Stadt: dass wir uns wieder angstfrei und sicher überall bewegen können. So wie wir es immer gewohnt waren und wie es uns in unserer eigenen Heimat zusteht.

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[1] https://polizei.brandenburg.de/fahndung/versuch-der-sexuellen-noetigung-wer-kann/3399274

[2] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/polizei-in-cottbus-64169363.html

[3] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/polizeieinsatz-in-cottbus-jugendlicher-im-goethepark-mit-messer-verletzt-65762013.html

[4] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/kriminalitaet-in-cottbus-gewalt_-messerangriffe_-alkohol-_-wie-gefaehrlich-sind-die-parks-in-der-stadt_-65936863.html

[5] https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/kriminalitaet-brandenburg-cottbus-ist-brandenburgs-gewalttaetigste-stadt-65163545.html

[6] https://web.archive.org/web/20180822184525/https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/01/brandenburg-cottbus-kriminalitaet-fluechtlinge-rechte-gewalt-statistik-zahlen.html

[7] https://www.cottbus.de/mitteilungen/2017-05/ob_kelch_zu_messerstecherei_in_cottbus.html

Massenschlägerei in Cottbus am 12. Juni 2022 und Konsequenzen daraus

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 2195 Lars Schieske (AfD) 18.07.2022 Drucksache 7/5896 (1 S.)

Am 12. Juni 2022 kam es laut Mitteilung der Polizei am Cottbuser Hauptbahnhof kurz vor 18:00 Uhr zu einer Massenschlägerei zwischen mehreren Gruppen Jugendlicher und Heranwachsender. Das Sicherheitszentrum in Cottbus ist nur von montags bis freitags in der Zeit von 10:00 bis 18:00 Uhr Ansprechpartner für die Cottbuser Bürger.

Anfrage:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5800/5896.pdf

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6000/6088.pdf

Kommunalstudie Brandenburg März 2022 – Zusammensetzung der Gesamtteilnehmergruppe

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Fragestunde Mündliche Anfrage 1139 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5703 Neudruck (S. 6-7)

Ich frage die Landesregierung: Wie viele dieser insgesamt mehr als 7 000 kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg sind welcher Partei oder Wählergruppe zugeteilt bzw. sind Einzelkandidat?

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/70-033.pdf

Kommunalstudie Brandenburg März 2022 – Zusammensetzung der Gruppe der Teilnehmer, die geantwortet haben

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Fragestunde Mündliche Anfrage 1141 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5703 Neudruck (S. 7)

Ich frage die Landesregierung: Jeweils wie viele der kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg, die den Fragebogen beantwortet haben, sind welcher Partei oder Wählergruppe zugehörig bzw. fungieren als Einzelkandidat?

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/70-035.pdf

Kommunalstudie Brandenburg März 2022 – Zusammensetzung der Opfergruppe

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Fragestunde Mündliche Anfrage 1142 Lars Schieske (AfD) 21.06.2022 Drucksache 7/5703 Neudruck (S. 8)

Die erste Kommunalstudie mit dem Titel „Präventive Strategien zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatspersonen vor Einschüchterung, Hetze und Gewalt“ wurde am 4. April 2022 in der Pressemitteilung des Ministeriums des Innern und für Kommunales mit dem Titel „Hass, Hetze und Gewalt: Erste Kommunalstudie für Brandenburg vorgestellt“ publik gemacht. In formaler Hinsicht wurde die Aussage getätigt, dass es bei über 7 000 kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg lediglich 1 500 beantwortete Fragebögen gab.

Ich frage die Landesregierung: Welchen kommunalen Amts- und Mandatspersonen in Brandenburg welcher Partei oder Wählergruppe bzw. welchen Einzelkandidaten galten diese Angriffe?

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/70-036.pdf