Ist die CDU ein Kriegstreiber?

Ein kürzlich veröffentlichter Artikel auf Anti-Spiegel [1] enthüllt, wie die russischen Prankster Vovan und Lexus den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul täuschten, indem sie sich als Andrij Jermak, den Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ausgaben.

In diesem Gespräch offenbarte Wadephul die Absichten der CDU, im Falle eines Wahlsiegs unter Friedrich Merz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu genehmigen und die Beschränkungen für deren Einsatz gegen Ziele in Russland aufzuheben. Zudem betonte er, dass eine Merz-Regierung Putin Bedingungen stellen würde und bei Nichteinlenken weitere Waffenlieferungen plane.

Diese Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die aggressive Außenpolitik der CDU und ihre Bereitschaft, den Konflikt in der Ukraine weiter anzuheizen. Während öffentlich oft Zurückhaltung betont wird, zeigen solche Gespräche die tatsächlichen Absichten und die Unehrlichkeit gegenüber der Wählerschaft.

Im Gegensatz dazu positioniert sich die Alternative für Deutschland (AfD) klar als Friedenspartei. In ihrem Wahlprogramm betont die AfD die Notwendigkeit einer Außenpolitik, die sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt und die Interessen Deutschlands wahrt. Sie setzt sich für ein besseres Verhältnis zu Russland ein und fordert ein Ende der Sanktionen sowie eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. [2]

Zudem hat die AfD eine Friedensinitiative vorgestellt, die konkrete Vorschläge für ein realistisches Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland beinhaltet. Dazu zählen unter anderem die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation, die Schaffung von VN-Mandatsgebieten und die Durchführung neuer Referenden unter internationaler Beobachtung. [3]

Angesichts der offengelegten Kriegstreiberei und Unehrlichkeit der CDU erscheint die AfD als die Partei, die sich authentisch und konsequent für Frieden und Diplomatie einsetzt.

Wähler, die eine friedliche Außenpolitik befürworten, sind gut beraten, der AfD ihre Stimme zu geben.

[1] https://anti-spiegel.ru/…/russische-prankster-legen…/

[2] https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#4

[3] https://www.afd.de/friedensinitiative/

CDU-Doppelmoral entlarvt

Was vor Kurzem noch abgelehnt wurde, ist heute Konsens

Die Union hat gemeinsam mit der Opposition einen Antrag zur Migrationsbegrenzung im Bundestag durchgesetzt – ein Beschluss, der bundesweit für Aufsehen sorgt. Während SPD und Grüne von einem „Tabubruch“ sprechen, zeigt sich erneut die Doppelmoral der CDU: Noch vor einem Jahr wurde ein ähnlicher Antrag im Landtag, den wir als AfD eingebracht haben, von der CDU abgelehnt. Ebenso wurde unser Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus im November – mit Ablehnung von SPD und CDU – abgeschmettert. Jetzt, kurz vor der Wahl, will sich die Union plötzlich als Retter präsentieren.

Was stand in unseren Anträgen?

Im Landtag forderte unser Antrag eine konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer und die Rücknahme rechtswidriger Einbürgerungen gemäß § 35 Staatsangehörigkeitsgesetz. Die CDU lehnte dies ab. In der Stadtverordnetenversammlung Cottbus beantragten wir eine Zielvereinbarung mit der Zentralen Ausländerbehörde zur „Verbesserung des Rückführungsvollzugs“, inklusive der sogenannten „Tischfestnahme“, um Abschiebungen effizienter durchzusetzen. Dies wurde mit den Stimmen der CDU und SPD, auch durch die Stadtverordneten Michael Rabes und Maja Wallstein, abgelehnt. Beide treten nun bei der Bundestagswahl an – eine politische Wende, die zeigt, dass ihre jetzigen Positionen unglaubwürdig sind. Ihnen kann man diese Politik einfach nicht abnehmen.

Was bedeutet der Beschluss?

Der Antrag der Union fordert umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen, selbst für Asylbewerber. Rechtlich bindend ist der Beschluss zwar nicht, doch sein politisches Signal ist unübersehbar. Die CDU hat sich mit Hilfe der AfD durchgesetzt – und das trotz ihres bisherigen Abgrenzungstheaters.

Wie beeinflusst das die Wahl?

Der Beschluss wird die Debatte über Migration in den kommenden Wochen bestimmen. Während die Union sich als neue „Ordnungsmacht“ inszeniert, geraten SPD und Grüne berechtigterweise in die Defensive. Sie sprechen von einem Tabubruch, vergessen aber, dass ihre eigene Verweigerungshaltung zu effektiven Maßnahmen erst zu diesem politischen Dammbruch geführt hat.

Wie geht es jetzt weiter?

Es wird deutlich: Die Bürger wollen endlich eine ehrliche und konsequente Migrationspolitik. Die CDU kann sich nicht länger hinter rhetorischen Spielereien verstecken. Unsere AfD-Anträge im Landtag und in Cottbus hätten bereits vor Monaten die Grundlage für eine bessere Politik gelegt – doch sie wurden blockiert. Nun übernimmt die Union mit Wahlkampfgetöse unsere Argumente. Wir als AfD werden weiterhin die einzige echte Oppositionskraft bleiben, die für klare Lösungen steht, anstatt sich im politischen Opportunismus zu verlieren.

Deshalb am 23. Februar beide Stimmen für die AfD. 

Es ist Zeit für ehrliche Politik!

Unsere Anträge:

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Doppelmord durch illegalen Migranten

Ein weiteres Messerattentat erschüttert unser Land: Ein 2-jähriges Kind und ein 41-jähriger wurden in Aschaffenburg Opfer eines Migranten.

Mein Mitgefühl ist bei den Angehörigen der Opfer.

Wie viele solcher tragischen Vorfälle müssen noch geschehen, bis die Politik endlich handelt? SPD und CDU tragen die Verantwortung – durch Untätigkeit, Unfähigkeit und jahrzehntelanges Versagen. Die AfD hat am 5. Dezember 2024 einen Antrag zur „Remigration“ und verschärften Abschiebungen eingebracht. Das Ergebnis? Abgelehnt von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP.

Wer nach all dem immer noch für ein „Weiter so“ stimmt, macht sich mitschuldig an der Unsicherheit und dem Leid in unserem Land. Am 23. Februar 2025 gibt es eine klare Alternative: Lars Schieske für die AfD im Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße.

Für ein Ende des Versagens. Für eine sichere Zukunft. Für ein besseres Deutschland.

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Zeit für echte Demokratie

Liebe Wähler, liebe Bürger,

es ist schon bezeichnend: Während wir als AfD auf unserem Parteitag wichtige Grundlagen für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gelegt haben, wurde draußen von linken Protestgruppen blockiert und gestört – nicht etwa, weil sie sachliche Argumente vorbringen konnten, sondern weil sie es darauf anlegten, demokratische Prozesse zu behindern.

Der Versuch, den Parteitag einer demokratisch gewählten Partei zu blockieren, ist nicht nur respektlos gegenüber Millionen von Wählern, sondern auch juristisch relevant. § 21 des Versammlungsgesetzes macht deutlich: Wer eine genehmigte Versammlung oder Veranstaltung stört, macht sich strafbar. Dieses Verhalten greift nicht nur in die Grundrechte ein, sondern zeigt, wie wenig Demokratieverständnis diese Gruppen tatsächlich haben. Die Medien greifen dieses Verhalten nur allzu gern auf und rücken wenige, lautstarke Demonstranten in den Fokus, während die Inhalte unseres Parteitags kaum Erwähnung finden. Aber lassen wir uns davon nicht ablenken.

Wir haben auf diesem Parteitag unser Wahlprogramm beschlossen – ein Programm, das für Zukunft, Sicherheit und Wohlstand steht. Wir haben Alice Weidel als unsere Kanzlerkandidatin bestätigt – eine Frau, die nicht nur Know-how, eine saubere Historie und klare Werte vorweist, sondern auch die Stärke, Deutschland gegen ein „Weiter so“ zu führen. Was wir hier erleben, erinnert an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Auch damals wurden politische Gegner stigmatisiert, ausgegrenzt und letztlich blockiert. Doch wir sagen klar: Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt, Respekt und das Recht aller Bürger, sich frei zu entscheiden. Diese Grundwerte sind nicht verhandelbar.

Wir kämpfen dafür, dass unsere Kinder und Enkel in einem souveränen, starken und sicheren Deutschland aufwachsen können. Sitzblockaden, Stigmatisierung und Hetze ändern daran nichts – sie zeigen nur, wie wichtig unsere Arbeit ist. Jetzt erst recht.

Teilt diesen Beitrag, informiert euch und lasst uns gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen.

Hier ist der Leitantrag zu unserem Bundesprogramm einsehbar:

https://www.afd.de/wp-content/uploads/2024/11/Leitantrag-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf

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