Wenn der Schutzschirm Löcher hat, braucht es mehr als Konzepte und Zuständigkeiten

Katastrophenschutz: Realität statt Theorie

Der Zustand des Katastrophenschutzes in Deutschland ist kein abstraktes Risiko und keine theoretische Debatte – er ist real, belegt und längst sichtbar. Immer wieder haben konkrete Ereignisse gezeigt, dass der Staat bereits bei begrenzten Krisenlagen an seine Belastungsgrenzen stößt. Wer in dieser Lage ernsthaft über Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht oder großflächige sicherheitspolitische Szenarien spricht, ohne die zivilen Grundlagen zu sichern, betreibt Augenwischerei.

Ein besonders alarmierendes Beispiel liefert Berlin. Der Landesrechnungshof stellte 2025 fest, dass von 37 zuständigen Behörden fünf nicht einmal wussten, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind. Weniger als ein Drittel verfügte über einen gültigen Katastrophenschutzplan, viele hatten weder einen funktionierenden Krisenstab noch eine Gefährdungsanalyse oder ein eigenes Budget vorgesehen. In einer Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Die zentrale Erkenntnis ist eindeutig: Das Versagen ist strukturell – nicht das Ergebnis einzelner Fehler, sondern Ausdruck eines Systems ohne klare Verantwortung und ohne funktionierende Führungslogik [1].

Reale Krisen – reale Überforderung

Wie gefährlich diese strukturellen Defizite sind, zeigte sich bereits im Februar 2019. Der großflächige Stromausfall in Berlin-Treptow-Köpenick legte rund 30.000 Haushalte und etwa 70.000 Menschen für mehr als 30 Stunden lahm. Heizung, Licht und Kommunikation fielen aus, Pflegebedürftige waren auf sich gestellt, die Koordination zwischen Verwaltung, Netzbetreibern und Einsatzkräften verlief schleppend [2].

Im September 2025 folgte ein weiterer schwerwiegender Vorfall. Nach einem gezielten Brandanschlag auf Strommasten im Südosten Berlins kam es zu einem mehr als 60 Stunden andauernden Stromausfall – dem längsten in der Nachkriegsgeschichte der Stadt. Rund 50.000 Haushalte und Gewerbekunden waren betroffen. Die Ermittlungsbehörden stuften die Tat als politisch motivierten linksextremistischen Anschlag auf kritische Infrastruktur ein [3][4].

Noch drastischer war das staatliche Versagen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021. Warnungen kamen zu spät oder gar nicht an, Sirenen funktionierten nicht, Zuständigkeiten waren unklar. Menschen verloren ihr Leben, obwohl Informationen vorhanden waren. Später zeigte sich: Es fehlte nicht an Wissen, sondern an klaren Entscheidungswegen, Verantwortlichkeiten und funktionierenden Kommunikationsstrukturen [5].

Hinzu kommen wiederholte Sabotageakte und Angriffe auf kritische Infrastruktur – Strom, Bahn, Verkehr und digitale Netze. Jeder dieser Angriffe bindet Einsatzkräfte, überlastet Leitstellen und offenbart, wie schnell der Staat bereits im Frieden an seine Grenzen stößt. Auch der bundesweite Warntag bleibt ein Mahnmal: Sirenen fehlen oder funktionieren nicht, Warnungen kommen verspätet an, viele Bürger wissen nicht, wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen [6].

Kleine Anfrage zum THW: Ernüchternde Bestandsaufnahme

Diese strukturellen Schwächen setzen sich beim Technischen Hilfswerk fort. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zum baulichen Zustand aller Standorte des THW deutlich [7].

Nach Angaben der Bundesregierung nutzt das THW bundesweit rund 750 Standorte. Etwa 70 Prozent dieser Liegenschaften weisen einen Bedarf an Neuunterbringung, Umbau oder Erweiterung auf. Rund 28 Prozent der Gebäude haben einen erhöhten Instandsetzungsbedarf, weitere 16 Prozent gelten als sanierungsbedürftig oder stark sanierungsbedürftig. Für etwa 2 Prozent der Standorte ist zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich sinnvoll oder ein Neubau erforderlich ist [7].

Besonders kritisch ist die Notstromversorgung: Nur etwa 70 Prozent der THW-Standorte verfügen über eine unabhängige Notstromversorgung. Damit ist ein erheblicher Teil der Standorte im Krisenfall nicht autark einsatzfähig [7].

Auch bei Fahrzeugen und Ausstattung zeigen sich deutliche Defizite. 1.530 Fahrzeuge des THW haben die empfohlene Nutzungsdauer bereits überschritten. Gleichzeitig sind von den vorgesehenen Fahrzeugpositionen nur rund 46 Prozent tatsächlich besetzt, was auf strukturelle Probleme bei Personal und Material hinweist [7].

Trotz dieser Zahlen erklärt die Bundesregierung pauschal, die Einsatzbereitschaft des THW sei „gewährleistet“, ohne diese Aussage mit belastbaren Kennzahlen zu unterlegen. Regionale Defizite sollen durch bundesweite Verlagerung ausgeglichen werden – ein Ansatz, der im flächendeckenden Krisenfall an seine Grenzen stößt.

Konsequenzen ziehen statt weiter beschwichtigen

Die Antwort kann nicht lauten, weitere Konzepte zu schreiben oder Zuständigkeiten neu zu verteilen. Katastrophenschutz braucht klare Führungsstrukturen, verbindliche Verantwortung und funktionierende Infrastruktur.

Ohne ausreichend Personal bleibt jedes System Theorie. Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar, kann strukturelles Versagen aber nicht dauerhaft kompensieren. Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und Leitstellen brauchen bessere Ausstattung, mehr Personal und verlässliche Entlastung.

Der Schutz kritischer Infrastruktur muss endlich Priorität erhalten. Strom, Wasser, Kommunikation und Verkehr sind die Lebensadern unseres Landes. Sie müssen physisch gesichert, technisch redundant ausgelegt und konsequent geschützt werden.

Der Staat ist formal handlungsfähig – praktisch jedoch oft nur eingeschränkt. Ein Katastrophenschutz, der schon im Frieden lückenhaft ist, wird im Ernstfall kollabieren.

Deshalb gilt: Bevor über Wehrpflicht, Kriegstüchtigkeit oder neue Sicherheitsgesetze gesprochen wird, müssen die Grundlagen stimmen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist Kern staatlicher Verantwortung. Wer diese Aufgabe vernachlässigt, setzt Vertrauen – und Menschenleben – aufs Spiel.


Quellenverzeichnis

[1] Landesrechnungshof Berlin, Jahresbericht 2025 – Mängel im Katastrophenschutz
[2] Stromausfall Berlin-Treptow-Köpenick Februar 2019, Tagesspiegel; Stromnetz Berlin
[3] Land Berlin, Pressemitteilung: Stromversorgung nach Brandanschlag September 2025
[4] Tagesspiegel / Berliner Morgenpost: Ermittlungen zu linksextremem Brandanschlag auf Strommasten 2025
[5] Untersuchungsausschüsse und Abschlussberichte zur Flutkatastrophe Ahrtal 2021
[6] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Auswertung Bundesweiter Warntag
[7] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Baulicher Zustand aller Standorte des Technischen Hilfswerks“, BT-Drs. 21/3244 Bauzustand THW Antwort KA

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

Linker Terror gefährdet Stromversorgung – Tote werden in Kauf genommen!

Wenn die deutschen Sicherheitsbehörden alljährlich ihre Berichte präsentieren, heißt es immer, dass die größte Gefahr in unserem Land vom sogenannten Rechtsextremismus ausgehen würde. Man klopft sich dann gegenseitig auf die Schulter, präsentiert sich als mutige Kämpfer gegen rechts und verteilt fleißig Steuergelder an Gruppen, die diesen Kampf vor allem auf der Straße austragen. Mit Demos, aber zunehmend auch mit Gewalt.

Das Märchen, dass linke Gewalt sich ausschließlich gegen Sachen richte, gegen die vermeintlich kapitalistischen Strukturen, stimmt längst nicht mehr: Stichworte Hammerbande oder „Antifa Ost“. Es gibt ihn wieder, den linken Terror gegen Menschen. Wer das verharmlost, macht sich zumindest moralisch mitschuldig.

Die Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Verharmlosung linker Gewalt, politischer Blindheit und einer Kultur des Wegschauens. Wer heute überrascht ist, hat die Warnsignale bewusst ignoriert.

Die Hammerbande war kein Einzelfall. Sie war ein Vorbote. Über Jahre hinweg konnten sich militante Strukturen verfestigen, trainieren, vernetzen und zuschlagen – mit Hämmern, Schlagstöcken, Pfefferspray. Menschen wurden gezielt attackiert, teilweise lebensgefährlich verletzt. Das erklärte Ziel: „massiver und nachhaltiger Schaden“. Und dennoch wurde diese Gewalt in Teilen der Öffentlichkeit relativiert, ideologisch entschuldigt oder als „antifaschistischer Widerstand“ umgedeutet.

Auch die angebliche Gewalt gegen Sachen richtet sich letztlich gegen Menschen. Bereits im September 2025 hat eine linksextreme Gruppe weite Teile des Berliner Südostens über Tage hinweg weitgehend lahmgelegt. Damals fiel im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick für 60 Stunden der Strom aus [1].

Nun erneut: Was ist los in Berlin? Wird man die Geister, die man selbst rief (und finanzierte), nicht mehr los?

Berliner Südwesten über Tage hinweg ohne Strom und Heizung

Am frühen Sonnabendmorgen (4. Januar 2026) wurden durch Brandstiftung an einer Kabelbrücke am Teltowkanal fünf Hochspannungskabel und mehrere Mittelspannungskabel zerstört [2]. Unmittelbar betroffen sind die Stadtteile Zehlendorf, Wannsee, Nikolassee und Lichterfelde.

Anfangs waren 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Unternehmen betroffen [3]. Wie viele Menschen in den Häusern und Wohnungen leben, war bisweilen gar nicht klar. Schätzungen gehen von 65.000 bis 100.000 Betroffenen aus [4].

Neben der Stromversorgung brach auch das Fernwärmenetz zusammen. Noch bis einschließlich Donnerstag werden – Stand jetzt – tausende Menschen von der Versorgung abgeschnitten sein, weil die Schäden am Stromnetz schwerwiegend und die Reparatur äußerst kompliziert sei [5]. Für eine Reparatur seien Plusgrade erforderlich, um innerhalb weniger Tage die Stromversorgung wiederherzustellen, müssten zwei Leitungen zusammengeführt werden, die bisher nicht miteinander verbunden waren [2].

Fast 20 Schulen sind mindestens bis Mitte der Woche geschlossen, für zahlreiche Kitas musste eine Notbetreuung in anderen Einrichtungen organisiert, es mussten Notunterkünfte, Wärmestuben und Anlaufstellen für einsame Menschen eingerichtet werden [1]. Über Tage hinweg mussten mehrere zehntausend Menschen in kalten Wohnungen ausharren, bei eisigen Außentemperaturen.

Aufgrund der Eiseskälte ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Wasserleitungen bersten und schweren Schaden nehmen, was die Versorgungssituation weiter verschärfen würde. Wohnungen würden auf Dauer unbewohnbar werden, Eigenheimbesitzer könnten letztlich auf den Schäden sitzen bleiben.

Selbst drei Tage nach dem Terroranschlag auf die Stromversorgung waren noch 25.500 Haushalte und rund 1.200 Unternehmen in den betroffenen Stadtteilen ohne Strom [1]. Auch die Bahnhöfe in der Region konnten tagelang nicht genutzt werden.

Mit der Vulkangruppe wird nun deutlich, dass diese Entwicklung weitergeht. Die Aktionsform verlagert sich zunehmend von gezielten Überfällen auf Personen hin zu Angriffen auf Infrastruktur, Sabotage und koordinierte Aktionen, die das Funktionieren des Staates selbst treffen sollen. Stromversorgung, Verkehr, kritische Systeme – das ist kein Protest mehr. Das ist politisch motivierte Zerstörung und Terror.

Zeitweise waren 74 Pflegeeinrichtungen vom Stromausfall betroffen [1]. Sie mussten evakuiert werden, auch Krankenhäuser arbeiten nur im Notbetrieb [6]. Lebenswichtige Operationen müssen aufgeschoben werden.

Diese Radikalisierung fällt nicht vom Himmel. Sie folgt einer Linie. Von der „Letzten Generation“, die mit Straßenblockaden begann und sich offen auf „zivilen Ungehorsam“ berief, über die schleichende Akzeptanz von Nötigung und Erpressung, bis hin zu Gruppen, die Gewalt nicht mehr als Mittel ausschließen, sondern strategisch einplanen. Die Sprache wird schärfer, die Methoden brutaler, die Ziele umfassender.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes suchten vor allem ältere und alleinlebende Menschen vor Ort in ihren Wohnungen auf, weil sie tagelang ohne Kommunikation nach außen leben mussten [7]. Zum Teil wurden in den Wohnungen sieben Grad Celsius gemessen [7]. Selbst die Bundeswehr musste zu Hilfe gerufen werden, der Berliner Senat rief eine „Großschadenslage“ aus [3]. Plünderungen wurden für möglich gehalten, sollte die Lage nicht binnen einiger Tage stabilisiert werden können.

Im Ergebnis kann man schon jetzt sagen, dass es sich um den längsten Stromausfall seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handelt [1].

Wer sind die Täter? Was sind ihre Ziele?

In einem Bekennerschreiben, das die Sicherheitsbehörden für glaubhaft halten, hat sich die linksextreme „Vulkangruppe“ detailreich zur Tatausführung an der Kabelbrücke in Berlin-Lichterfelde und zu den damit verbundenen Zielen geäußert [8]. So heißt es in dem Schreiben der Gruppe:
„Die Kabelbrücke, die nicht öffentlich verzeichnet ist und vom Kraftwerk Lichterfelde über den Teltowkanal geführt wird, haben wir zur Seite der Grünanlagen hin in Brand gesetzt. Wir haben die angeschmorten Kabelstränge mit herumliegenden Stahlstangen zusätzlich kurzgeschlossen“ [9].

Laut dem Schreiben war ein Stromausfall angeblich nicht das Ziel, sondern ein „Akt der Notwehr“ gegen „die fossile Energiewirtschaft“ [8].

Auffällig ist dabei: Die ideologische Rechtfertigung bleibt stets dieselbe. Man erklärt sich selbst zum moralischen Akteur, zum letzten Bollwerk gegen ein angeblich illegitimes System. Gewalt wird nicht als Problem gesehen, sondern als notwendiges Werkzeug. Genau diese Logik eint die Hammerbande, die Vulkangruppe und mögliche Nachfolger.

Die gleiche Gruppe hatte sich bereits im Jahr 2024 zu einem Anschlag auf die Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide bekannt [8]. Man geht davon aus, dass die Gruppe für mehr als zehn Anschläge auf die Stromversorgung verantwortlich ist [9]. Sicherheitsbehörden zufolge hat sich die Gruppe im Jahr 2011 gegründet [9].

Linker Terror im Gewand des moralisch erhabenen Klimaschutzes – wie sich das mit tonnenweise verderblichen Waren in Läden, Restaurants und Supermärkten verträgt, die nicht gekühlt werden konnten und anschließend entsorgt werden mussten, bleibt das Geheimnis der völlig enthemmten Greta-Jünger.

Staatsversagen

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kann wohl gar nicht glauben, dass linker Terror hinter dem Anschlag steckt. So forderte sie für die Ermittlungen Unterstützung des Bundes, man müsse herausfinden, ob es sich „nur um linke Aktivisten“ handele oder ob mehr dahinterstecke [3]. Vielleicht sollte sich Giffey einmal fragen, ob man mit solcher Naivität ein Regierungsamt bekleiden kann.

Ergebnis dieser Naivität ist, dass die Täter nie dingfest gemacht werden. So ging man auch nach dem linken Terroranschlag auf die Berliner Stromversorgung im vergangenen September schnell zur Tagesordnung über. Von den Tätern fehlt bis heute jede Spur. Auch die Tatsache, dass die „Vulkangruppe“ seit 2011 unbehelligt ihr Unwesen treibt, der Staat bei der Aufklärung der Taten im wahrsten Sinne des Wortes seit eineinhalb Jahrzehnten im Dunkeln tappt, ist ein beispielloses Armutszeugnis.

Dabei ist die entscheidende Frage nicht, ob es eine neue Terrorgruppe geben wird, sondern wann. Wer glaubt, mit der Zerschlagung einzelner Zellen sei das Problem gelöst, verkennt die Dynamik. Solange Ideologie, Rechtfertigung und politische Nachsicht bestehen bleiben, werden neue Gruppen entstehen – mit neuen Namen, neuen Symbolen, aber derselben Bereitschaft zur Gewalt.

Doch Giffey ist nicht nur auf dem linken Auge blind, sie weist auch jegliche politische Verantwortung von sich. „Unsere Kabel sind sehr gut gesichert“, sagte sie in einem ersten Statement [2]. Was wohl die tausenden Betroffenen dazu sagen, die nun seit Tagen ohne Strom, Warmwasser und Heizung leben? Oder die Unternehmen, die mit den immensen Schäden allein gelassen werden?

Erinnerungen an die Flutkatastrophe im Ahrtal werden wach, wenn Berichte die Runde machen, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Tag des Terroranschlags nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt sei, sondern erst 30 Stunden später [3]. Sieht so politische Verantwortung aus?

Ebenfalls ist es mehr als bezeichnend, dass auch mehr als eine halbe Woche nach dem Terroranschlag vonseiten des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers keinerlei Stellungnahme überliefert ist.

Eine Parteikollegin von Merz und Wegner, die frühere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, deutete auf dem sozialen Netzwerk X an, welche Folgen möglich sind, wenn das Staatsversagen noch länger dauert:
„35.000 Haushalte fünf Tage ohne Strom bedeuten absehbar Hunderte bis Tausende Todesopfer!“ [6].

Linken Terror entschlossen bekämpfen

Dass es sich den eigenen Bekundungen nach um Klimaschützer handelt, zeigt erneut, wie gefährlich diese politische Strömung ist. Zu lange hat man das Ganze als verantwortungswusste und zivilcouragierte Jugendbewegung aufgewertet. Dabei zeichnete sich schon früh ab, dass diese Gruppierungen linksextrem unterwandert sind.

Wenn sich die Verfasser des Bekennerschreibens in Klassenkampf-Getöse üben und gegen die vermeintlichen Villen-Besitzer agitieren, die das angebliche Ziel ihres Anschlags waren, blenden sie aus, dass bei Minusgraden auch die Schwächsten der Bevölkerung direkt und existenziell betroffen sind. Nur mit Notstromaggregaten konnte verhindert werden, dass es in Pflegeheimen zu Todesfällen kam. Viele alte Menschen jenseits der 90 mussten in Notunterkünfte gebracht werden. So wurde berichtet, dass mehrere Menschen mit Pflegegrad 4 und 5 die Nächte in Turnhallen verbringen mussten [3]. Ob es in der Folge noch zu Todesfällen kommt, werden die kommenden Wochen zeigen.

Es geht nicht um Villen-Besitzer, Energiekonzerne oder „das Kapital“ – der linke Terror richtet sich gegen uns alle. Dieser neuerliche Anschlag auf die öffentliche Infrastruktur zeigt, dass Tote billigend in Kauf genommen werden.

Der Staat steht hier an einem Scheideweg. Entweder er benennt linksextremen Terror endlich als das, was er ist, und handelt konsequent – oder er akzeptiert stillschweigend eine Eskalation, deren Folgen absehbar sind. Die Geschichte zeigt: Extremismus, der nicht frühzeitig gestoppt wird, radikalisiert sich weiter.

Hammerbande, Vulkangruppe – das sind keine Ausnahmen. Sie sind Symptome. Symptome einer politischen und gesellschaftlichen Entwicklung, die lange geduldet wurde. Wer verhindern will, dass aus der nächsten Gruppe eine noch brutalere wird, muss jetzt handeln. Klar, konsequent und ohne ideologische Scheuklappen.

Schluss mit der Verharmlosung linker Gewalt und mit der öffentlichen Finanzierung linker Strukturen – dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden!

Quellenverzeichnis

[1] „Noch 25.500 Haushalte ohne Strom – Land übernimmt Übernachtungskosten von Betroffenen für Dutzende Hotels“, www.tagesspiegel.de, Stand: 6. Januar 2026

[2] „Berliner Stromausfall: Warum die Reparatur so lange dauert“, www.zdfheute.de, 4. Januar 2026

[3] „„Das ist nur widerlich“ – Massive Kritik gegen Bürgermeister, Berlin ruft „Großschadenslage“ aus“, www.welt.de, 5. Januar 2026

[4] „Berliner Stromausfall: Ex-Ministerin befürchtet tausende Tote“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

[5] „Weiterer Tag ohne Strom bei eisiger Kälte – Schulen und Kitas dicht“, www.stern.de, 5. Januar 2026

[6] „„Absehbar tausende Todesopfer“: Ex-CDU-Ministerin nach Stromnetz-Anschlag in Berlin in Aufruhr“, www.fr.de, 5. Januar 2026

[7] „25.500 Haushalte weiter ohne Strom – Videoüberwachung gefordert“, www.morgenpost.de, Stand: 6. Januar 2026

[8] „Linksextreme „Vulkangruppe“ bekennt sich zu Brandanschlag im Berliner Südwesten“, www.rbb24.de, 5. Januar 2026

[9] „Mega-Stromausfall in Berlin: Wer sind die linksextremen Täter?“, www.jungefreiheit.de, 4. Januar 2026

Antifa-Verbot jetzt!

Das ist unsere Forderung im Bundestag, da wir einen Diskurs ohne Gewalt in unserem Deutschland verteidigen.

Ich sage es klar und ohne Umwege: Die sogenannte Antifa ist kein zivilgesellschaftlicher „Aktionskreis“, sondern in weiten Teilen ein verfestigtes, vernetztes Gewaltmilieu. Wer Hämmer, Pfefferspray, Brandsätze und Sabotage als politische Werkzeuge einsetzt, verlässt den Boden des Rechtsstaats (1).

Das zeigt sich seit Jahren in immer gleichen Mustern: bei den G20-Krawallen in Hamburg, als ganze Straßenzüge brannten und Hunderte Polizisten verletzt wurden (2); bei Anschlägen auf die Strom- und Energieinfrastruktur – etwa in Berlin mit zehntausenden Betroffenen und realen Gefahren für Krankenhäuser, Verkehr und öffentliche Sicherheit (3); bei der sogenannten „Hammerbande“, wo gezielt auf Menschen mit Hämmern und Teleskopschlagstöcken eingeschlagen wurde (1); den „Free-Lina“-Krawallen und dem Verbot der „Tag X“-Demo in Leipzig (4), den ritualisierten 1.-Mai-Ausschreitungen (5); und bei Angriffen auf Bauunternehmen und Baustellen in Leipzig (6), bei denen Mittelstand, Arbeitsplätze und Eigentum zur Zielscheibe ideologischer Gewalt werden. Hinzu kommt der Brandanschlag auf das Jagdschloss der Fürstin von Thurn und Taxis (7) – ein Angriff auf Kulturgut, der die Skrupellosigkeit dieser Szene offenlegt.

Parallel erleben wir immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen, die in offen antisemitische Parolen kippen und in denen Antifa-Blöcke mitlaufen (8) – diese Allianz der Straßenmilitanz ist mit demokratischer Kultur unvereinbar.

Angriffe auf demokratische Parteien

Besonders im Fokus stehen demokratische Parteien und ihre Vertreter. Die AfD ist seit Jahren Hauptziel politisch motivierter Übergriffe: abgefackelte Büros und Fahrzeuge, attackierte Wahlstände, eingeschlagene Scheiben, körperliche Angriffe auf Mitglieder.

In München-Perlach brannte das Wahlkreisbüro meiner Kollegen René Dierkes und Tobias Teich vollständig aus (9) – der Schaden geht in die Hunderttausende. Bewusst wurden hier auch andere Menschen in Gefahr gebracht.

In Göttingen wurden AfD-Mitglieder von sogenannten „Flüchtlingshelfern“ körperlich angegriffen (10); die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

In Cottbus (11), Potsdam (12), Dresden (13) und vielen weiteren Städten dasselbe Muster: Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Körperverletzung – Täterkreis regelmäßig aus dem Antifa-Umfeld.

Anfang des Jahres rückte auch die CDU stärker ins Visier: das gestürmte CDU-Bürgerbüro in Berlin-Wilmersdorf, geräumte Parteizentralen, umgetretene Wahlstände und Bedrohungen an der Basis (14). In Riesa wurde die Durchfahrt von Alice Weidel blockiert; ein BKA-Personenschützer erhielt einen Tritt in den Bauch, Dienstausweis und Marke verschwanden (15).

Das sind keine „Proteste“, das sind gezielte Einschüchterungsaktionen gegen den politischen Wettbewerb.

Doppelmoral und staatliche Unterstützung

Die Doppelmoral ist offensichtlich. Man stelle sich vor, identisch organisierte Gewaltstrukturen träten von rechts auf: Es gäbe Sondersendungen im Stundentakt, Ermittlergruppen, politische Notstandsrhetorik und eine SOKO nach der anderen.

Die Identitäre Bewegung hingegen beharrte stets auf Gewaltfreiheit (16) und berief sich – wo nötig – auf das Jedermann-Recht der Notwehr. Trotzdem wurde ihr ehemaliges Hausprojekt in Halle und das ehemalige Wahlkreisbüro von Hans-Thomas Tillschneider mehrfach angegriffen, unter anderem mit Steinen, Farbe und Brandsätzen (17).

Vor kurzem wurde erst wieder die Fassade einer IB-Immobilie in Chemnitz von der Antifa beschmiert (18). Beim Vortrag von Martin Sellner in Berlin-Wilmersdorf attackierten rund hundert Linksextreme Besucher mit Pfefferspray; erst eine nachgeführte Hundertschaft stellte die Veranstaltung halbwegs sicher – de facto ein gewaltsam erzwungenes Redeverbot (19).

Diese Asymmetrie in Bewertung und Konsequenzen beschädigt das Vertrauen in die neutrale Durchsetzung des Rechts.

Während bei jungen rechten Aktivisten die Polizei morgens zur Hausdurchsuchung klingelt, Bankkonten gesperrt werden oder eine Auslandsreise am Flughafen durch die Polizei verwehrt wird (20), darf die Antifa weiter auf staatliche Unterstützung setzen, denn:

Staatlich finanzierte Rückzugsräume

In Mannheim beispielsweise dient das städtisch finanzierte JUZ „Friedrich Dürr“ seit Jahren als Knotenpunkt der linksautonomen Szene; dort trifft sich wöchentlich das „Offene Antifaschistische Treffen (OAT)“.

Die Stadt verzichtet auf erhebliche Mieteinnahmen, zahlt zusätzlich sechsstellige Zuschüsse – und lässt eine Fassade mit „Free Lina“, Hammer-Symbolen, „Antifa-Area“ und „All Cops are Targets“ gewähren.

Im Umfeld agiert das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) mit umfangreicher Steuerfinanzierung (21). Das Ergebnis: ein subventioniertes Ökosystem, in dem Aktivismus, Kaderbildung und Gewaltromantik bequem koexistieren.

Parallel dient „Indymedia“ der Szene als digitales Schaufenster: Dort werden Ziele markiert, Bekennertexte veröffentlicht, Doxing betrieben. Diese Plattform hätte längst vom Netz genommen werden müssen; sie bleibt jedoch weiterhin einsatzbereit – ein Schlag ins Gesicht der Opfer (22, 23).

Missbrauch von Fördermitteln

Besonders empörend ist, wenn Strukturmittel, die eigentlich Zukunft und Arbeit schaffen sollen, in Szeneprojekte abfließen.

Mein Kollege Fabian Jank deckte erst vor kurzem auf: In Südbrandenburg entsteht – ausgerechnet aus Lausitzer Strukturwandel-Töpfen – ein „Erholungsort für erwachsen gewordene Raver“, getragen von der Wilden Möhre GmbH, mit fast 355.000 Euro an Landes- und Bundesmitteln.

Mit an Bord: Stefan P. vom „Zentrum für Politische Schönheit“, der sich selbst „Eskalationsbeauftragter“ nennt und in Aktionen gegen die AfD in Erscheinung trat; im Umfeld laufen Ermittlungen wegen verletzter Polizisten (24).

Das ist kein harmloses Kulturprojekt, sondern ein politischer Zündsatz, der mit Steuergeld finanziert wird. Strukturwandel in der Lausitz muss Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Stabilität schaffen – nicht eine importierte Fördergeld-Szene.

Staatliche Zuschüsse an Münsteraner Antifa-Strukturen
Aktuell berichtet NIUS, dass im Rahmen des Deutschen Verlagspreises 143.000 Euro Steuergeld an zwei Verlage mit Nähe zur lokalen Antifa-Szene in Münster geflossen seien.
Konkret hieß es, dass die Edition Assemblage 101.000 Euro erhielt und der Unrast Verlag 42.000 Euro gefördert wurden, obwohl Verbindungen zu linksextremen Strukturen bestehen sollen. (25)

Die Konsequenzen

Erstens: Wo verfestigte Antifa-Strukturen bestehen – mit erkennbaren Gruppennamen, Treffpunkten, Organigrammen, Kadern, Logistik –, greift das Vereins- und Sicherheitsrecht. Diese Zusammenschlüsse sind zu verbieten, ihre Kommunikations- und Finanzwege offenzulegen und zu kappen.

Zweitens: Straf- und Sicherheitsrecht müssen konsequent angewandt werden – bis hin zur Einordnung einschlägiger Tathandlungen in den Terror-Tatbestand, wo Planung, Zielauswahl und Gewaltintensität dies rechtfertigen.

Drittens: Öffentliche Finanzierung und indirekte Alimentierung über mietfreie Räume, Programme, Subventionen sind zu beenden; Indymedia und ähnliche Gewaltplattformen sind abzuschalten.

Viertens: Kritische Infrastruktur ist präventiv zu stärken; Polizei und Justiz brauchen klare politische Rückendeckung, um Ermittlungen mit Priorität zu führen, Täter konsequent zu identifizieren und zu verurteilen.

Fünftens: Gleiche Maßstäbe für alle – jede politisch motivierte Gewalt ist zu verfolgen, unabhängig von der angemaßten „guten“ Seite.

Mein Fazit

Ich will einen Staat, der seine Bürger schützt – nicht einen Staat, der Gewalt relativiert, solange sie die „richtigen“ trifft.

Wer Brandsätze wirft, Stromnetze sabotiert, Hämmer schwingt, Pfefferspray gegen Besucher einsetzt, Büros stürmt, Beamte tritt oder antideutsche Parolen brüllt, ist kein Aktivist, sondern Straftäter.

Ein demokratischer Rechtsstaat hat die Pflicht, seine Mitte, seine Infrastruktur und seine Repräsentanten zu schützen.

Wir reden nicht über spontane Randale, sondern über professionell geplante, arbeitsteilig organisierte Gewalt – mit Trainings, klaren Rollen, 30-Sekunden-Überfällen auf politisch Andersdenkende, Gewalt durch Waffen, bundesweiter Logistik und sogar über eine Anschlagsserie in Budapest 2023.

Wer so agiert, ist keine „Aktivistengruppe“, sondern eine kriminelle Vereinigung mit terroristischer Qualität.

Und zuletzt, der Antifa möchte ich eines sagen:
Während ihr euch in euren besprühten Häusern und schwarzen Blöcken gegenseitig zur „Revolution“ applaudiert, während ihr euch als mutige Rebellen gegen das System inszeniert, seid ihr längst Teil genau dieses Systems geworden.

Ihr seid kein Widerstand – ihr seid ein Werkzeug. Ein Bestandteil des Systems, welches ihr zu bekämpfen glaubt.
Ihr sorgt für Einschüchterung, wenn Argumente fehlen, und für Angst, wenn die Wahrheit unbequem wird.
Ihr spielt Revolution – aber ihr schützt das Establishment.

Quellenverzeichnis

  1. https://www.einprozent.de/blog/linksextremismus/chronik-die-taten-der-hammerbande/3101
  2. https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-hamburgs-albtraum-realitat-wurde-3848155.html
  3. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/stromausfall-berlin-joahnnisthal-treptow-anschlag.html
  4. https://www.tagesschau.de/inland/leipzig-krawalle-tag-x-100.html
  5. https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/1–mai–warum-gibt-es-am-tag-der-arbeit-gewalt-und-krawalle—34669026.html
  6. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/hentschke-bau-brand-bagger-polizei-100.html
  7. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/antifa-bekennt-sich-zu-brandanschlag-auf-fuerstin-glorias-jagdschloss/
  8. https://antifainfoblatt.de/aib144/projektionsflaeche-palaestina
  9. https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/nach-brandanschlag-erneut-feuer-in-afd-buero-perlach-art-1084517
  10. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/nach-angriff-auf-afd-politiker-in-goettingen-staatsschutz-ermittelt,afd-882.html
  11. https://www.niederlausitz-aktuell.de/niederlausitz-aktuell/orte/cottbus/248939/afd-buero-in-cottbus-angegriffen-ermittlungen-wegen-sachbeschaedigung.html
  12. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/erneut-angriff-auf-afd-wahlkampfhelfer-7836331.html
  13. https://www.n-tv.de/politik/Trio-verwuestet-AfD-Wahlkampfstand-in-Dresden-article24921882.html
  14. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/cdu-zentrale-attacke-afd-demos-abstimmung-bundestag-100.html
  15. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/weidel-personenschuetzer-erhielt-bei-blockade-tritt-in-den-bauch/
  16. https://2025.identitaere-bewegung.de/mission/
  17. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1068052.rechtsextremismus-identitaeren-hausprojekt-in-halle-angegriffen.html
  18. Video auf dem Telegramkanal des Zentrum Chemnitz vom 10.10.2025
  19. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/antifa-greift-sellner-vortrag-in-berlin-mit-pfefferspray-an/
  20. https://apollo-news.net/hausdurchsuchung-staatsanwaltschaft-weiss-nicht-wie-ib-aktivisten-unbemerkt-nach-deutschland-einreisen-konnten/
  21. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/jf-reportage-wie-mannheim-eine-antifa-area-finanziert/
  22. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/razzia-freiburg-linksunten-indymedia-vereinsverbot-verbotene-internet-plattform
  23. https://de.indymedia.org/
  24. Telegrambeitrag vom 16.08.2025 von Fabian Jank
  25. Regierung fördert Münsteraner Antifa mit 143.000 Euro Steuergeld | NIUS.de

Die Linke: Sozialistische Heilsversprechen – autoritäre Fratze

Die Linke verkauft ihre Ideen gern als Vision einer „gerechteren“ Gesellschaft.
In Wahrheit zeigen ihre Taten, wie schnell aus sozialistischen Träumen autoritäre Realität wird.

Angriff auf die Pressefreiheit

Ein Berliner Bezirksverband der Partei diskutierte ganz offen, wie man unliebsame Journalisten von Apollo News „auf die Tasten treten“ könne.
Man plante Störaktionen und Einschüchterung. Der Tenor: Dieses Medium soll im „eigenen Kiez“ nichts verloren haben.

Pressefreiheit? Nur, wenn sie der eigenen Meinung dient.

Die Parteispitze? Schweigt.
Statt klarer Distanzierung verteidigt Bezirkschef Warnke die Aktion mit der Behauptung, Apollo News sei kein „normales Presseerzeugnis“.
Übersetzt: Wer nicht ins Weltbild der Linken passt, verliert seine Rechte. Wer „normal“ ist, definiert die Partei selbst.

Das ist nicht Demokratie – das ist Gesinnungskontrolle.

Der Mythos vom „gerechten“ Sozialismus

Die Linke schwärmt vom Sozialismus, als handle es sich um ein Gerechtigkeitsparadies.
Heidi Reichinnek malt das Bild eines neuen Systems, in dem alle gleichgestellt sind.

Doch was passiert, wenn man Gleichheit über Freiheit stellt, hat ein Lehrer einst treffend im Klassenzimmer-Experiment demonstriert:
Wenn alle die Durchschnittsnote bekommen, lernen bald die Fleißigen nicht mehr – und die Faulen erst recht nicht.
Am Ende herrscht Mittelmaß, Stillstand, Frust.

Genau das ist Sozialismus:

  • Man verteilt, bis nichts mehr da ist.
  • Man nivelliert, bis jede Leistung erlischt.
  • Man enteignet, bis niemand mehr etwas aufbaut.

Und dann braucht es Kontrolle, Zwang, Zentralismus – weil das System sonst zusammenbricht.
Aus dem Traum von der Gerechtigkeit wird die Realität der Gängelung.

Sozialismus – ein Bruch mit dem Grundgesetz

Diese Ideologie steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, sie bricht es:

  • Eigentum wird ausgehöhlt
  • Freiheit eingeschränkt
  • Berufsfreiheit abgeschafft
  • Gleichheit in Gleichmacherei verdreht
  • Menschenwürde dem Kollektiv untergeordnet
  • Demokratie durch Parteizentralismus ersetzt

Kurz gesagt: Sozialismus ist verfassungsfeindlich.

Während die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, darf die Linke ungestört genau diese Vorstellungen propagieren –
und praktiziert in der Realität bereits autoritäres Verhalten gegenüber kritischen Stimmen.

Das ist nicht nur Heuchelei – das sind doppelte Maßstäbe in Reinkultur.

Doppelmoral in Reinkultur

Die deutsche Linkspartei beklagt wortreich die „Verrohung der politischen Kultur“ in den USA.
Doch sie ist auffällig leise, wenn Aktivisten ihrer Parteijugend einen politischen Mord feiern.

Als der nationalreligiöse Aktivist Charlie Kirk in Utah ermordet wurde, kommentierte die Linksjugend Hanau hämisch mit „Rot in hell“ und postete ein Bild von Kirk mit seiner Tochter.

Die Parteispitze? Erst Schweigen – dann halbherzige Distanzierungen, garniert mit dem Hinweis, Kirks Ansichten seien „problematisch“ gewesen.
Ein politischer Mord wird relativiert.

Damit sendet die Partei ein fatales Signal:
Gewalt gegen Andersdenkende wird billigend in Kauf genommen, wenn es die „Richtigen“ trifft.

Fazit

Wer Journalisten einschüchtert, Meinungen aussortiert und ein System predigt, das Grundrechte schleift,
hat kein moralisches Recht, anderen Demokratievorträge zu halten.

Die Linke gibt sich staatstragend – ist aber in Wahrheit staatssprengend.

Sozialistische Versprechen klingen süß –
doch sie führen geradewegs in Unfreiheit, Mangel und Kontrolle.

Wer sich davon blenden lässt, riskiert unsere freiheitliche Ordnung.


Quellen

Linksextreme Gewalt gegen die AfD eskaliert


Linksextreme Gewalt nimmt zu: Brandanschläge, Angriffe und Einschüchterung gegen AfD-Politiker.

Politische Gewalt gegen die AfD erreicht ein neues Ausmaß

Die Übergriffe auf AfD-Mitglieder und Parteibüros in Deutschland nehmen bedrohlich zu. Am Wochenende kam es in München und Göttingen zu schweren Angriffen auf Abgeordnete – ein weiterer Beweis für die zunehmende Eskalation linksextremer Gewalt.

Brandanschläge in München

In München-Perlach brannten die Büros des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich und des Landtagsabgeordneten René Dierkes vollständig aus – bereits der zweite Anschlag innerhalb weniger Tage.

Die Täter warfen laut Polizei einen Brandsatz durch die Fensterscheibe. Der Sachschaden beläuft sich auf eine sechsstellige Summe. Nur durch Glück kam niemand ums Leben, obwohl auch Nachbarwohnungen betroffen waren, in denen Familien mit Kindern leben.

Beide Abgeordnete gehen von linksextremen Tätern aus. Bereits zuvor gab es Demonstrationen und Einschüchterungsaktionen vor den Parteibüros. Medienberichte über die Täterseite bleiben jedoch weitgehend aus – insbesondere dann, wenn Verbindungen in die linksextreme Szene bestehen.

Angriff auf AfD-Mitglieder in Göttingen

Auch in Göttingen wurden AfD-Mitglieder Opfer eines Übergriffs. Mehrere sogenannte „Flüchtlingshelfer“ eines linksradikalen Projekts stürmten aus einem Haus und attackierten Politiker nach einer Veranstaltung.
Die Polizei ermittelte fünf Tatverdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Opfer wurden verletzt, lehnten aber eine Krankenhausbehandlung ab.

Angriff auf mein damaliges Bürgerbüro in Cottbus

Diese Gewalt ist längst auch in Brandenburg angekommen. Während meiner Zeit als Landtagsabgeordneter wurde mein Bürgerbüro in Cottbus am 23. Dezember 2023 angegriffen.
Unbekannte warfen eine Palette in das Schaufenster, wodurch erheblicher Sachschaden entstand.

Auch unser Bürgertreffpunkt „Mühle“ wurde bereits mehrfach Ziel von Attacken. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Sachbeschädigungen oder Drohungen.

Doch die Gewalt endet nicht an der Tür: Die fast täglichen verbalen Angriffe in den sozialen Medien zeigen, wie gewaltbereit Teile der Gesellschaft mittlerweile sind. Aus Worten werden Taten – und aus politischem Hass entsteht reale Gefahr.

Schweigen der Kartellpolitik

Trotz dieser Entwicklung bleibt das Schweigen der etablierten Parteien und vieler Medien erschreckend laut.
Wenn AfD-Büros brennen, werden Täter verharmlost oder verschwiegen. Der doppelte Standard im Umgang mit linker Gewalt untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet unsere Demokratie.

Unsere klare Forderung

  • Linksextremismus muss endlich genauso konsequent bekämpft werden wie jede andere Form des Extremismus.
  • Antifa-Strukturen gehören verboten, ihre Netzwerke und Finanzquellen offengelegt.
  • Der Staat darf nicht länger wegsehen, wenn demokratisch gewählte Vertreter zur Zielscheibe werden.

Für Demokratie, Recht und Sicherheit

Demokratie lebt vom Wort, nicht von Gewalt.
Wir als AfD stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit – und wir werden uns nicht einschüchtern lassen, weder durch Brandanschläge noch durch Drohungen.

Linksextremistische Klima-Terroristen missbrauchen das Ansehen der Feuerwehr

„Am Dienstag hatten Aktivisten der „Letzten Generation“ ein Feuerwehrauto vor dem Bundesverkehrsministerium abgestellt und das Gebäude mit Farbe und Wasser bespritzt.“ [1]

Erst neulich wurde in einem RTL-Beitrag davor gewarnt, dass angeblich Rechtsextremisten die Feuerwehr unterwandern. Was tatsächlich Realität ist, dass diese Klima-Terroristen ein Feuerwehrfahrzeug für ihre Ideologie missbrauchen und somit das Ansehen der Feuerwehr beschädigen.

„An den Wagen kamen die vier Aktivisten nur, weil sie sich beim Vermieter als „Feuerwehr aus dem Umkreis“ vorgestellt hatten.“ [1]

Auf eine Empörung der Altparteien und der Feuerwehr-Verbände werden wir vergeblich warten.

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https://www.t-online.de/region/berlin/id_100140414/-letzte-generation-ergaunert-feuerwehrauto-in-berlin-vermieter-fordert-schadenersatz.html

Themen und Verlinkungen auf dem Bildungsserver Berlin-Brandenburg sowie Linksextremismus in der pädagogischen Extremismus­prävention

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1807

von Dennis Hohloch (AfD) , Lars Schieske (AfD) 31.01.2022 Drucksache 7/4970 (4 S.)

Anfrage:
Der Bildungsserver Berlin-Brandenburg bietet unter der Rubrik „Demokratiebildung“/“Themen“ zahlreiche Informationen, Unterrichtsmaterialien, Angebote und Workshops zu den Bereichen „Demokratie und Medien“, „Historisch-politische Bildung“, „Menschenrechtsbildung“, „Rechtsextremismus“, „Islamismus“, „Antisemitismus“ sowie „Vielfalt und Antidiskriminierung“ an.

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4900/4970.pdf

Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5200/5208.pdf

Verbindungen des Vereins „Muggefug e.V.“ zur linksextremistischen Musikszene

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1474

der Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD) , Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Lars Schieske (AfD) 09.08.2021 Drucksache 7/4009 (2 S.)

Fragen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4000/4009.pdf

Der Verein „Muggefug e.V.“ ist der Träger des Studentenclubs „Muggefug“ und hat seinen Sitz in der Papitzer Straße 4 in Cottbus. Das „Muggefug“ entwickelte sich eigenen Angaben zufolge in den letzten Jahren von einem Café zu einem Studentenclub und einem Ausrichtungsort für Konzerte. In den Sparten Ska, Reggae, Hardcore, Metal und Punk sei das „Muggefug“ eine Institution und „über
die Cottbuser Stadtgrenzen hinaus bekannt“. Der brandenburgische Verfassungsschutz konstatierte in seinem Jahresbericht von 2012, dass Hassmusik mit linksextremistischen Bezügen inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Themen des autonomen Linksextremismus teile. Dabei dominierten stilistisch Punk und Hardcore ebenso wie Ska und Reggae. Eine Musikszene, die in ihren Texten Gewalt gegen den politischen Gegner oder den Staat glorifiziert, lasse sich demnach nicht unter den Schutzschirm der Kunst- und Meinungsfreiheit stellen. Überdies teilte der brandenburgische Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht für 2019 mit, dass in Cottbus einschlägige Szenetreffs existierten, welche zur Vernetzung von Linksextremisten dienen. Der Club „Muggefug“ bewirbt in sozialen Netzwerken zahlreiche Musikveranstaltungen. Die Stilrichtungen Punk, Hard- core, Reggae und Metal, welche der brandenburgische Verfassungsschutz mit linksextremistischer Musik assoziiert, bestimmen hauptsächlich die Genres der Musikereignisse. So sollte am 4. April 2020 ein Konzert der Berliner Musikgruppe „Anticops“ im „Muggefug“ statt- finden. Der Verein „Dachverein Reichenstraße e.V.“ beschreibt die Hardcoreband „Anticops“ wie folgt: „Der Hass der Band gegenüber Dummheit, Arroganz, Verrätern der Gemeinschaft, dem Staat und seinen Arschleckern scheint unersättlich.“ Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ein wesentliches Element linksextremistischer Ideologie. Dessen ungeachtet, erhielt der Verein „Muggefug e.V.“ in der Vergangenheit finanzielle Zuwendungen durch die Landesregierung, welche im Zusammenhang mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ standen.

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 7/310

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 310 – „Förderverein Cottbuser Aufbruch e.V.“ im Zusammenhang mit dem Beratungsnetzwerk „Tolerantes Brandenburg“

Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Antwort Nummer 310 mitteilte, hat sie in der Vergangenheit den „Förderverein Cottbuser Aufbruch e.V.“ sowohl mehrfach finanziell unterstützt, um diesem die Erstellung von Transparenten zu ermöglichen, als auch, um die Durchführung einer Versammlung durchzuführen. Hinzu kommt, dass es bei dem Verein zwar nach eigenenAngaben„keine politische Parteinahme“ gebe, er aber auf seiner Internetpräsenz zum einen Veranstaltungen unter dem Titel „Niemand muss am 25.11. zur AfD gehen!“ bewirbt und nach eigener Vorstellung „Aufklärung“ über die Alternative für Deutschland betreibt.

Darüber hinaus positioniert sich der Verein nach seinem Verständnis einerseits gegen ein vom ihm nicht näher definierten „Rechtsextremismus“, verteidigt aber andererseits offen das sogenannte Hausprojekt „Zelle 79“, welches ein Rückzugsort für Linksextremisten ist. So heißt es auf der Internetpräsenz des Vereins: „Im Projekt der Zelle 79 wohnen junge Leute in bewusst alternativen Lebensformen, die gemeinsam über die politische Ordnung in unserem Land diskutieren und sich damit auch sehr kritisch auseinandersetzen.
Die Jugendarbeit mit linkem Verständnis betreiben, was aber nicht heißt, dass sie „linksextrem“‘ sind.“ Weiterhin wird dort das gute Verhältnis im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen der „Zelle 79“, „Cottbus Nazifrei!“ und mit dem „Cottbuser Aufbruch“ beschrieben. Zudem sei es dem „Cottbuser Aufbruch“, wie es weiter in dem Beitrag heißt, wichtig, dass eine „offene und links-alternativ orientierte Jugendkultur“ in Cottbus existiere. 

  • Kleine Anfrage 541  Andreas Kalbitz (AfD) , Lars Schieske (AfD) 28.05.2020 Drucksache 7/1326 (2 S.)

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