Verbindungen des Vereins „Muggefug e.V.“ zur linksextremistischen Musikszene

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1474

der Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD) , Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Lars Schieske (AfD) 09.08.2021 Drucksache 7/4009 (2 S.)

Fragen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4000/4009.pdf

Der Verein „Muggefug e.V.“ ist der Träger des Studentenclubs „Muggefug“ und hat seinen Sitz in der Papitzer Straße 4 in Cottbus. Das „Muggefug“ entwickelte sich eigenen Angaben zufolge in den letzten Jahren von einem Café zu einem Studentenclub und einem Ausrichtungsort für Konzerte. In den Sparten Ska, Reggae, Hardcore, Metal und Punk sei das „Muggefug“ eine Institution und „über
die Cottbuser Stadtgrenzen hinaus bekannt“. Der brandenburgische Verfassungsschutz konstatierte in seinem Jahresbericht von 2012, dass Hassmusik mit linksextremistischen Bezügen inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Themen des autonomen Linksextremismus teile. Dabei dominierten stilistisch Punk und Hardcore ebenso wie Ska und Reggae. Eine Musikszene, die in ihren Texten Gewalt gegen den politischen Gegner oder den Staat glorifiziert, lasse sich demnach nicht unter den Schutzschirm der Kunst- und Meinungsfreiheit stellen. Überdies teilte der brandenburgische Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht für 2019 mit, dass in Cottbus einschlägige Szenetreffs existierten, welche zur Vernetzung von Linksextremisten dienen. Der Club „Muggefug“ bewirbt in sozialen Netzwerken zahlreiche Musikveranstaltungen. Die Stilrichtungen Punk, Hard- core, Reggae und Metal, welche der brandenburgische Verfassungsschutz mit linksextremistischer Musik assoziiert, bestimmen hauptsächlich die Genres der Musikereignisse. So sollte am 4. April 2020 ein Konzert der Berliner Musikgruppe „Anticops“ im „Muggefug“ statt- finden. Der Verein „Dachverein Reichenstraße e.V.“ beschreibt die Hardcoreband „Anticops“ wie folgt: „Der Hass der Band gegenüber Dummheit, Arroganz, Verrätern der Gemeinschaft, dem Staat und seinen Arschleckern scheint unersättlich.“ Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ein wesentliches Element linksextremistischer Ideologie. Dessen ungeachtet, erhielt der Verein „Muggefug e.V.“ in der Vergangenheit finanzielle Zuwendungen durch die Landesregierung, welche im Zusammenhang mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ standen.

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 7/310

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 310 – „Förderverein Cottbuser Aufbruch e.V.“ im Zusammenhang mit dem Beratungsnetzwerk „Tolerantes Brandenburg“

Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Antwort Nummer 310 mitteilte, hat sie in der Vergangenheit den „Förderverein Cottbuser Aufbruch e.V.“ sowohl mehrfach finanziell unterstützt, um diesem die Erstellung von Transparenten zu ermöglichen, als auch, um die Durchführung einer Versammlung durchzuführen. Hinzu kommt, dass es bei dem Verein zwar nach eigenenAngaben„keine politische Parteinahme“ gebe, er aber auf seiner Internetpräsenz zum einen Veranstaltungen unter dem Titel „Niemand muss am 25.11. zur AfD gehen!“ bewirbt und nach eigener Vorstellung „Aufklärung“ über die Alternative für Deutschland betreibt.

Darüber hinaus positioniert sich der Verein nach seinem Verständnis einerseits gegen ein vom ihm nicht näher definierten „Rechtsextremismus“, verteidigt aber andererseits offen das sogenannte Hausprojekt „Zelle 79“, welches ein Rückzugsort für Linksextremisten ist. So heißt es auf der Internetpräsenz des Vereins: „Im Projekt der Zelle 79 wohnen junge Leute in bewusst alternativen Lebensformen, die gemeinsam über die politische Ordnung in unserem Land diskutieren und sich damit auch sehr kritisch auseinandersetzen.
Die Jugendarbeit mit linkem Verständnis betreiben, was aber nicht heißt, dass sie „linksextrem“‘ sind.“ Weiterhin wird dort das gute Verhältnis im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen der „Zelle 79“, „Cottbus Nazifrei!“ und mit dem „Cottbuser Aufbruch“ beschrieben. Zudem sei es dem „Cottbuser Aufbruch“, wie es weiter in dem Beitrag heißt, wichtig, dass eine „offene und links-alternativ orientierte Jugendkultur“ in Cottbus existiere. 

  • Kleine Anfrage 541  Andreas Kalbitz (AfD) , Lars Schieske (AfD) 28.05.2020 Drucksache 7/1326 (2 S.)