In Köln hat eine Aktion der örtlichen SPD für heftige Debatten gesorgt: Laut einem aktuellen Bericht wurden im Rahmen einer Kampagne gegen den § 218 StGB Tüten mit Aufklebern und Werbematerial verteilt – auch vor einer Schule und nach Angaben des Artikels an Kinder im Alter von etwa zehn Jahren [1]. Dass die SPD Köln die Abschaffung des § 218 grundsätzlich befürwortet, ist zudem offiziell dokumentiert; auf ihrer Website fordert sie, den Paragraphen zu streichen, um die Selbstbestimmung zu stärken [2]. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wirbt seit 2024 für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und die Herauslösung aus dem Strafrecht [3].
Gerade weil Schule ein sensibler Raum ist, wirft die Verteilung politischen Werbematerials im direkten Umfeld von Kindern Fragen nach Grenzen politischer Ansprache auf – unabhängig davon, von welcher politischen Richtung sie ausgeht [1–3].
Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie problematisch eine politische Einflussnahme auf Schulen sein kann, wenn sie nicht klar begrenzt wird: In der DDR galt das Fach Staatsbürgerkunde offiziell als „Schlüsselfach“ politischer Erziehung; Schule und Jugendorganisationen (u. a. Jungpioniere/FDJ) sollten gezielt eine „sozialistische Persönlichkeit“ formen [4, 5].
Auch im Nationalsozialismus waren Schule und Jugendverbände (Hitlerjugend/BDM) systematisch in die politische Indoktrination eingebunden; Unterricht und außerschulische Erziehung zielten auf ideologische Formung und Loyalität zum Regime [6, 7]. Das sind historische Befunde, keine Gleichsetzungen mit heutigen Akteuren – sie mahnen jedoch zu besonderer Sensibilität, wenn Politik auf schulisches Umfeld trifft.
Demografie – alarmierende Zahlen
Als Vater von drei Kindern kann ich die Forderung nach einer Streichung von § 218 nicht nachvollziehen. In einer Zeit, in der die Geburtenrate in Deutschland seit Jahren sinkt, ist jeder Schritt, der die Bereitschaft zu mehr Familiengründung schwächen könnte, ein fatales Signal.
Die Geburtenrate in Deutschland lag 2023 bei 1,38 Kindern je Frau, im Jahr 2024 sank sie nochmals auf 1,35 Kinder je Frau [8]. Besonders niedrig ist die Quote bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit – hier liegt sie bei 1,23 Kindern je Frau, dem tiefsten Wert seit 1996 [9].
Diese Zahlen verdeutlichen die Dramatik: Deutschland steuert in einen massiven demografischen Wandel, der bereits heute Auswirkungen auf das Rentensystem, den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Stabilität hat [10].
Familien stärken – mehr als nur kurzfristige Hilfen
Deutschland steht vor großen familienpolitischen Herausforderungen. Der anhaltende Geburtenrückgang zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen – von Kindergeld und Elterngeld über Kita-Ausbau bis zu Steuererleichterungen – nicht ausreichen, um jungen Menschen die Entscheidung für Kinder spürbar zu erleichtern [11].
Viele Eltern berichten von einer Doppelbelastung durch Beruf und Kinderbetreuung, unflexiblen Arbeitszeiten und einem Mangel an Betreuungsplätzen, besonders für Kinder unter drei Jahren. Auch die finanzielle Belastung durch steigende Lebenshaltungskosten sorgt dafür, dass viele Familien ihre Kinderwünsche zurückstellen [11].
Hinzu kommt, dass die gesellschaftliche Wertschätzung von Familienarbeit – sei es Kindererziehung oder Pflege – vielfach hinter wirtschaftlichen Interessen zurückbleibt. Familienpolitische Instrumente der letzten Jahre wirkten oft stückwerkartig, anstatt langfristige Perspektiven zu schaffen [12].
Was die AfD auf Bundesebene fordert
Wir grenzen uns in der Positionierung durch eine klare Definition des Familienbegriffs ab: Für uns sind „Vater, Mutter und Kinder“ die unersetzliche Keimzelle der Gesellschaft, die Sicherheit, Heimat und Werte weitergibt [13]. Auf dieser Grundlage setzen wir auf konkrete Impulse zur Entlastung von Familien:
- Steuer- und Beitragsgerechtigkeit: Familiensplitting mit höheren Freibeträgen pro Familienmitglied, mehr steuerliche Entlastung und Anreize zur Kindergründung [14].
- Finanzielle Hilfen für junge Familien: u. a. Ehestart-Kredit mit Teilerlass pro Kind, Förderung von Wohneigentum, Befreiung von BAföG-Rückzahlungen, erleichterter Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen [14].
- Stärkung der Erziehung zuhause: Frühkindliche Betreuung soll vorrangig in der Familie stattfinden; Kitas werden als Ergänzung, nicht als Standardlösung gesehen [15].
- Kulturelle Leitplanken: Ablehnung von Gender-Mainstreaming und Betonung traditioneller Familienstrukturen als Leitbild [16].
Diese Punkte zeigen, dass Familienpolitik dauerhafte Sicherheit, Verlässlichkeit und Perspektiven schaffen muss – weit über kurzfristige finanzielle Hilfen hinaus.
Erinnerung an Silvester 2015
Ein einschneidendes Ereignis in Köln war die Silvesternacht 2015/2016: Auf der Domplatte kam es zu massenhaften sexuellen Übergriffen und zahlreichen Diebstählen durch Männergruppen, überwiegend mit Migrationshintergrund [17]. Mehr als 1.000 Strafanzeigen wurden gestellt, über 600 davon wegen Sexualdelikten [18]. Bundesweit löste dies eine Debatte über Migration, Sicherheit und Frauenrechte aus.
Die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker geriet in die Kritik, weil sie Frauen riet, „eine Armlänge Abstand“ zu fremden Männern zu halten – eine Äußerung, die viele als Herunterspielen der Ereignisse verstanden [19].
Mit Blick auf diese Vorkommnisse wird deutlich, wie wichtig eine klare Haltung in Sicherheitsfragen ist. Matthias Büschges verfolgt hier eine ganz andere Herangehensweise: Er setzt auf konsequente Sicherheitspolitik und klare Regeln. Mit ihm als Oberbürgermeister wäre ausgeschlossen, dass solche Zustände in Köln erneut hingenommen oder verharmlost würden.
Matthias Büschges – ein verlässlicher Kommunalpolitiker
Matthias Büschges, Oberbürgermeisterkandidat in Köln, ist seit vielen Jahren als Ratsherr im Kölner Stadtrat aktiv und betont eine bürgernahe, ordnungs- und sicherheitsorientierte Kommunalpolitik [20–22]. In seiner politischen Arbeit steht er für Ehrlichkeit, solides Handeln und echten Austausch mit den Bürgern. Ich durfte ihn auch bei uns in der Lausitz erleben und schätze seine bodenständige, ehrliche Art.
Ich selbst war 2022 AfD-Oberbürgermeisterkandidat in Cottbus und weiß daher sehr genau, was es bedeutet, in einem solchen Wahlkampf direkt mit den Bürgern im Austausch zu stehen. Deshalb wünsche ich Matthias Büschges für den Wahlsonntag am 14. alles Gute und viel Erfolg – für eine ehrliche Politik, die den Menschen zuhört und Sicherheit und Stabilität in den Mittelpunkt stellt.
Quellenverzeichnis
[1] Junge Freiheit: „Kölner SPD verteilt Abtreibungspropaganda an Zehnjährige“ (2025).
[2] SPD Köln: „Höchste Zeit – Weg mit §218 für mehr Selbstbestimmung“ (2024).
[3] SPD-Bundestagsfraktion: „Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch“ (2024).
[4] bpb: „Staatsbürgerkunde – Schlüsselfach in der DDR?“ (2018).
[5] bpb-Dossier: „Bildung in der DDR“.
[6] Deutsches Historisches Museum (LeMO): „Schule im ‚Dritten Reich‘“.
[7] DHM (LeMO): „Hitler-Jugend“ / „Bund Deutscher Mädel (BDM)“.
[8] Statistisches Bundesamt: „Geburten in Deutschland 2024“.
[9] Spiegel: „Geburtenrate deutscher Frauen erreicht Tiefstwert“ (2024).
[10] Sozialpolitik aktuell: „Demografie in Deutschland – Entwicklung und Folgen“.
[11] BMFSFJ: Familienpolitik im Überblick.
[12] Bertelsmann Stiftung: „Familienpolitik in Deutschland: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ (2023).
[13] AfD: „Familie & Kinder“ – Grundsatz (Wahlprogramm, 2024).
[14] AfD Positionen: Steuer- und Beitragsgerechtigkeit, Ehestart-Kredit, Wohneigentum u. a. (Wahlprogramm, 2024).
[15] AfD-Landtagsposition Niedersachsen: „Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren vorrangig zuhause“.
[16] AfD: Kritik am Gender-Mainstreaming im Familienkonzept (Wahlprogramm, 2024).
[17] Zeit Online: „Kölner Silvesternacht – Hunderte Anzeigen wegen sexueller Übergriffe“ (2016).
[18] Süddeutsche Zeitung: „Mehr als 1.000 Strafanzeigen in Köln“ (2016).
[19] FAZ: „Rekers Rat: Eine Armlänge Abstand halten“ (2016).
[20] t-online: „Matthias Büschges will Kölner Oberbürgermeister werden“ (2025).
[21] Kölner Stadt-Anzeiger: „AfD stellt Matthias Büschges als OB-Kandidat auf“ (2025).
[22] Radio Köln: „Matthias Büschges – AfD“ (Porträt, 2025).
