Offene und ehrliche Kommunikation ist das nicht!

Beim Bürgerdialog am 31.5.22 fragte ich (Video ab 1h40min) den Oberbürgermeister, wie er zu der Entscheidung kam die Maskenpflicht an Schulen laut Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg mit einer Allgemeinverfügung der Stadt Cottbus im November 2020 auf die Grundschulen zu erweitern.

Denn diese Allgemeinverfügung beruhte unter anderem auf der folgenden Aussage: „Durch das Infektionsgeschehen an den Schulen kommt es zu einer zunehmend unkontrollierten Ausbreitung des Krankheitserregers SARS- CoV-2 in der gesamten Stadt Cottbus bzw. ist dies mit den derzeitigen Erkenntnissen zu vermuten“. 

Dieser eigenen Begründung hat die Stadt öffentlich mit der Aussage in der Ausgabe der Lausitzer Rundschau vom 25. November 2020, im Artikel „Cottbuser Schüler wollen freiwilligen Distanzunterricht“, selbst widersprochen: 

„Die Stadt Cottbus betont am Mittwoch zumindest, dass es nach aktuellem Stand keine Erkenntnisse dafür gebe, Schulen vor Ort als Treiber der Corona-Pandemie zu benennen.“ 

Die Behauptung des Oberbürgermeisters beim Bürgerdialog (Video ab 1h47min47sec), dass es einen Konsens zur Allgemeinverfügung über die erweiterte Maskenpflicht im Schul- und Hortbetrieb mit dem Kreiselternrat Cottbus gäbe, läuft diametral zu der Tatsache, dass der Kreiselternrat in Widerspruch zu dieser Allgemeinverfügung ging, laut eines Artikel der Lausitzer Rundschau.

In einem offenen Brief vom 10.12.2020 forderte ich den Oberbürgermeister auf die Allgemeinverfügung der Stadt Cottbus unverzüglich ausser Kraft zu setzen.

👉Telegram: https://t.me/larsschieske

Appell an die Vernunft

Ein offener Brief an alle Oberbürgermeister und Landräte

Werte Oberbürgermeister, werte Landräte,

ich wende mich heute an Sie, weil unsere Sicherheit und die gesundheitliche Versorgung in Gefahr sind. Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass eine Vielzahl von Mitarbeitern im Rettungsdienst, Berufsfeuerwehren, Krankenhäusern und in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, sich nicht dem Zwang einer Impfung untergeben. Ich spreche von den Ihnen unterstellten kommunalen Einrichtungen und noch nicht einmal von allen Pflegediensten, Arztpraxen, Physiotherapien und anderen medizinischen Einrichtungen. Ihnen muss doch bewusst sein, dass wir auf eine humanitäre Katastrophe zusteuern.

Mit welchem Recht bringen Sie Menschen in Zukunftsängste, an den Rand der Verzweiflung und spalten mit ihrem Schweigen die Gesellschaft, welcher Sie von Amtswegen vorstehen.  

Daher stellt sich mir die Frage: Ist eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen überhaupt rechtmäßig? Bei dieser Frage gehen die Meinungen der Juristen auseinander. Es sprechen jedenfalls gute Gründe dagegen. Allerdings sind Verfassungsfragen wie diese im Regelfall Abwägungsentscheidungen zwischen den Grundrechten der Betroffenen und den Grundrechten Dritter, sowie anderen Verfassungsgütern. Eine verbindliche Entscheidung hierüber können somit nur Gerichte treffen. Und das ist das, was auf ihre Kommunen und Landkreise zukommt. Keine Corona-Welle, nein, eine Klagewelle von Menschen welche für ihr Grundrecht, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, einstehen! Diese Menschen haben mein vollstes Verständnis. Als ehemaliger Mitarbeiter im Rettungsdienst und langjähriger Berufsfeuerwehrmann appelliere ich an Ihre Vernunft. Ich bitte Sie, Ihren Sachverstand in dieser Sache zu benutzen, ein Signal an die Landes-und Bundespolitik zu senden und sich schützend vor alle Mitarbeiter zu stellen, egal ob geimpft oder ungeimpft.

Aus meiner langjährigen Erfahrung im Rettungsdienst kann ich Ihnen bestätigen, dass das Gesundheitssystem personell schon immer an der Belastungsgrenze gearbeitet hat. Noch vor einem Jahr wurde das medizinische Personal medienwirksam mit Applaus überschüttet. Doch nun sollen genau diese Menschen, welche sich keiner experimentellen Therapie unterziehen wollen, auf die Straße gesetzt werden. In den medizinischen Berufen wird jeder Mitarbeiter gebraucht, das sollte Ihnen bewusst sein. Sogar Ihr Kollege, der Landrat aus Barnim, äußerte öffentlich Bedenken und plädiert für eine generelle Debatte. Schauen Sie über den Tellerrand, zum Beispiel nach Thüringen. In einem offenen Brief an die Thüringer Gesundheitsministerin befürchtet die Greizer Landrätin wegen der Impfpflicht einen verschärften Pflegenotstand. [1]

Wir steuern auf einen medizinischen Versorgungsnotstand zu und Sie sind mitverantwortlich, wenn Sie jetzt nicht handeln. Kommen Sie von der Parteilinie ab und machen Sie das, was ihre Wähler von Ihnen erwarten. Politik für das Volk!

Hochachtungsvoll

Lars Schieske

Quelle zu [1] https://www.rundschau.info/offener-brief-der-greizer-landraetin-an-die-thueringer-gesundheitsministerin-heike-werner/