Guten Rutsch

Das Jahr 2023 geht zu Ende und ein neues, bedeutendes Jahr für die politische Landschaft Brandenburgs steht bevor. Die Corona-Zwangsmaßnahmen sowie die damit einhergehenden politischen Entscheidungen, die finanzielle Verschwendung seitens des öffentlichen Rundfunks RBB der GEZ-Zwangsgebühren und nun der jüngste Skandal um Misswirtschaft und Bereicherung beim Landessportbund haben uns nicht nur in diesem Jahr beschäftigt, sondern werden auch im kommenden Jahr weiterhin relevant sein. Das Jahr 2024 wird als Superwahljahr betrachtet, und jeder einzelne Brandenburger wird nicht nur dazu aufgefordert, an der Wahlurne seine Stimme abzugeben, sondern sich auch aktiv in die Politik einzubringen. Ob in Ortsbeiräten, Kreistagen oder Stadtparlamenten – hier wird Politik direkt für die Bürger vor Ort gestaltet, und diese Form der Beteiligung ist äußerst bedeutsam und wegweisend.

Lasst uns im Jahr 2024 gemeinsam wieder eine Politik gestalten, die sich von den Altparteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke unterscheidet und für unsere Heimat eintritt. Seid Teil davon!

Überwachung des Cottbuser Stadthallenvorplatzes in der Silvesternacht 2021/2022

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Kleine Anfrage 1829

Lars Schieske (AfD) 03.02.2022 Drucksache 7/5000 (1 S.)

Anfrage:
In der 62. Sitzung des Landtages am 20. Januar 2022 wurde in der Debatte unter dem Tagesordnungspunkt (TOP 6) der „Bericht des Ministers des Inneren und für Kommunales an den Landtag über Maßnahmen auf Grund des Brandenburgischen Polizeigesetzes 2020“ zur Drucksache 7/4809 erörtert und vom Innenminister geäußert, dass die Videoüberwachung des Stadthallenvorplatzes in Cottbus weiterhin erfolgt.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wurde der Stadthallenvorplatz auch in der Nacht vom 31. Dezember 2021 zum 1. Januar 2022 überwacht?
2. Gab es in der in Ziff. 1 bezeichneten Nacht Auffälligkeiten?
a) Wenn ja, welche Verstöße wurden festgestellt?
b) Wurden Personalien in Bezug auf die Verstöße festgestellt?
c) Wurden Platzverweise ausgesprochen?
3. War das Sicherheitszentrum in der Silvesternacht 2021/2022 besetzt? (Wenn ja, mit wie vielen Personen, und wenn nein, warum nicht und bis wann und mit wie vielen Personen war es besetzt? – Bitte stündlich auflisten!)
4. Wurden im Stadtgebiet Cottbus in der Silvesternacht 2021/2022 Streifendienste mit Polizeibeteiligung durchgeführt?
a) Wenn ja, welche Verstöße wurden festgestellt?
b) Wurden Personalien in Bezug auf die Verstöße festgestellt?
c) Wurden Platzverweise ausgesprochen?

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5000/5000.pdf

Antwort:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5100/5188.pdf