Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

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GKV-Gesetz beschlossen: Ich habe mit Nein gestimmt

von

Union und SPD setzen Kürzungsgesetz gegen massive Widerstände durch

Am 10. Juli 2026 haben CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierten 318 Abgeordnete mit Ja, 284 mit Nein. Vier Abgeordnete enthielten sich, 24 gaben keine Stimme ab.

Die Bundesregierung verkauft das Gesetz als notwendige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Tatsächlich werden erhebliche finanzielle Lasten auf Versicherte, Patienten, Arztpraxen, Therapeuten, Krankenhäuser und letztlich auch auf die Kommunen verlagert. Statt die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems anzugehen, wird erneut bei denjenigen gekürzt, die das System finanzieren oder jeden Tag am Laufen halten.[1]

Ich habe diesem Gesetz deshalb in der namentlichen Abstimmung mit Nein meine Zustimmung verweigert.

Die vollständige Abstimmung ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages öffentlich einsehbar:

Zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag

Dort kann jeder Bürger nach Namen, Fraktion und Bundesland suchen und überprüfen, wie sein Bundestagsabgeordneter tatsächlich abgestimmt hat.

Ein Angriff auf die medizinische Versorgung

Der Name „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ soll Sicherheit vermitteln. Doch hinter diesem Begriff verbergen sich Kürzungen, Begrenzungen und zusätzliche Belastungen.

Vergütungen medizinischer Leistungserbringer werden gedeckelt, Kliniken verlieren dringend benötigte Einnahmen und Versicherte müssen mit höheren Eigenanteilen sowie Einschränkungen bei Leistungen rechnen. Besonders für den ländlichen Raum kann dies schwerwiegende Folgen haben.

Bereits in der Anhörung des Gesundheitsausschusses warnten zahlreiche Verbände vor einer Überforderung der Versicherten, einer Verschlechterung der ambulanten Versorgung und einer weiteren wirtschaftlichen Gefährdung der Krankenhäuser. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erklärte, dass perspektivisch jeder zweite Krankenhausstandort von einer Insolvenz bedroht sein könnte. Auch Ärztevertreter warnten vor weniger verfügbaren Terminen und einem Abbau medizinischer Leistungen.[2][3]

Für eine Region wie Cottbus und Spree-Neiße ist das keine abstrakte Debatte. Wenn Arztpraxen keine Nachfolger finden, Therapieangebote verschwinden oder Krankenhäuser Leistungen einschränken müssen, verlängern sich die Wege und Wartezeiten für die Menschen vor Ort.

Wer medizinische Leistungen deckelt, darf sich später nicht darüber wundern, wenn Ärzte weniger Patienten behandeln können, Therapeuten ihre Praxen aufgeben und Krankenhäuser ihre Angebote reduzieren.

Parlamentarisches Hauruck-Verfahren statt sorgfältiger Beratung

Nicht nur der Inhalt des Gesetzes ist problematisch. Auch das parlamentarische Verfahren war dem Thema nicht angemessen.

Noch während der Beratungen wurden umfangreiche Änderungen vorgenommen. Der Opposition und den beteiligten Fachverbänden blieb kaum Zeit, die Konsequenzen vollständig zu bewerten. Selbst aus den Reihen der Regierungsfraktionen und der Kommunalpolitik kam erhebliche Kritik.[1]

Ein Gesetz, das Millionen Versicherte, Tausende Arztpraxen, Therapeuten, Kliniken, Rettungsdienste und Kommunen betrifft, darf nicht im Hauruck-Verfahren durch das Parlament gedrückt werden.

Unsere Fraktion hat deshalb eine namentliche Abstimmung beantragt. Die Bürger sollen sehen können, wer trotz der zahlreichen Warnungen für dieses Gesetz gestimmt hat und wer bereit war, Verantwortung zu übernehmen und mit Nein zu stimmen.

So stimmten die Abgeordneten aus Cottbus und Spree-Neiße

Auch für unseren Wahlkreis 64 Cottbus – Spree-Neiße lässt sich das Abstimmungsverhalten eindeutig nachvollziehen. Die drei dem Wahlkreis zugeordneten Bundestagsabgeordneten haben unterschiedlich gehandelt.[4]

Ich habe mit Nein gestimmt.

Maja Wallstein von der SPD hat mit Ja gestimmt und damit das Gesetz unterstützt.

Christian Görke von der Linkspartei hat keine Stimme abgegeben.

Gerade bei einer namentlichen Abstimmung über ein Gesetz mit derart weitreichenden Folgen sollte jeder Abgeordnete den Bürgern erklären können, warum er zugestimmt, abgelehnt oder sich gar nicht beteiligt hat.

Die Gefahren waren lange bekannt

Die jetzt beschlossenen Belastungen kommen nicht überraschend. Bereits in meinem Beitrag „Gesundheitsversorgung sichern statt Versicherte weiter belasten“ hatte ich vor den Folgen der Regierungspläne gewarnt.

Schon damals war absehbar, dass weitere Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen und wirtschaftlicher Druck auf Arztpraxen, Zahnärzte, Physiotherapeuten und andere Leistungserbringer drohen. Zahlreiche Zuschriften aus medizinischen Einrichtungen hatten deutlich gemacht, wie angespannt die Lage bereits vor diesem Gesetz war.

Unsere Forderung war deshalb klar: Nicht die Versicherten und medizinischen Leistungserbringer dürfen erneut zur Kasse gebeten werden. Notwendig sind echte Strukturreformen.

Dazu gehören die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, weniger Krankenkassen und Verwaltungsstrukturen, ein konsequenter Bürokratieabbau, effizientere Abläufe sowie eine Überprüfung von Erstattungsregelungen und Sozialversicherungsabkommen. Allein dadurch könnten nach unseren Berechnungen Einsparungen in Milliardenhöhe erreicht werden, ohne Patienten, Beitragszahler und medizinisches Personal zusätzlich zu belasten.

Der öffentliche Druck wirkte nur vorübergehend

In meinem späteren Beitrag „Gesundheitsreform: Der Druck wirkt – Debatte vorerst von der Tagesordnung verschwunden“ hatte ich darüber berichtet, dass die zweite und dritte Beratung zunächst von der Tagesordnung des Bundestages verschwunden war.

Ärzte, Zahnärzte, Therapeuten, Patienten und Beitragszahler hatten sich in großer Zahl an die Abgeordneten gewandt. Der Widerstand aus der Bevölkerung und aus den medizinischen Berufen zeigte zunächst Wirkung.

Ich hatte damals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass öffentlicher Druck etwas verändern kann. Leider nutzte die Bundesregierung den Aufschub nicht für eine grundlegende Überarbeitung. Statt die zahlreichen Warnungen ernst zu nehmen, wurde das Gesetz nun mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen.

Gesetz zurückziehen und grundlegend neu beraten

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte gefordert, das Gesetz auf Eis zu legen, gründlich zu überarbeiten und nach einer ordentlichen parlamentarischen sowie fachlichen Beratung einen neuen Anlauf zu unternehmen.

Bis dahin muss die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine andere Prioritätensetzung im Bundeshaushalt gesichert werden. Dazu gehört für uns auch, weitere Zahlungen für die Ukraine und zusätzliche Ausgaben für Waffenbeschaffungen auszusetzen.

Die medizinische Versorgung der eigenen Bevölkerung muss Vorrang haben. Wir brauchen unser Geld in unserem Land für unsere Leute.

Abstimmungen sind aussagekräftiger als Wahlversprechen

Jeder Bürger kann sich nun selbst ein Urteil bilden. Die Abstimmung ist öffentlich. Niemand muss sich auf Pressemitteilungen, Wahlplakate oder Sonntagsreden verlassen.

Entscheidend ist, wie ein Abgeordneter im Deutschen Bundestag tatsächlich handelt, wenn es darauf ankommt.

Schauen Sie deshalb genau hin, wer für höhere Belastungen und Kürzungen gestimmt hat, wer sich dagegenstellte und wer keine Stimme abgab. Und wählen Sie bei der nächsten Wahl einen Volksvertreter, der die Interessen der Menschen tatsächlich im Deutschen Bundestag vertritt.

Quellenverzeichnis

[1] Deutscher Bundestag: Nach hitziger Debatte verabschiedet der Bundestag die GKV-Finanzreform

[2] Deutscher Bundestag: Fachverbände üben heftige Kritik an der GKV-Reform

[3] Kassenärztliche Bundesvereinigung: GKV-Spargesetz gefährdet die ambulante Versorgung

[4] Deutscher Bundestag: Abgeordnetenprofile für den Wahlkreis 64 Cottbus – Spree-Neiße: Lars Schieske, Maja Wallstein und Christian Görke

Massiver Stellenabbau in der deutschen Automobilindustrie

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Das Ergebnis zahlreicher politischer Fehlentscheidungen

Die Automobilbranche war über Jahrzehnte hinweg das große Rückgrat der deutschen Industrie. Die großen Autobauer standen wohl wie kaum eine andere Wirtschaftssparte international für „Made in Germany“. Nicht nur sie sicherten stabile und gut bezahlte Arbeitsplätze, sondern mit den vielen kleinen und mittelgroßen Zulieferer-Betrieben wurde ein ökonomisches Biotop geschaffen, das die deutsche Volkswirtschaft am Laufen hielt, wenn andere wichtige Branchen schwächelten.

Doch die Zeichen mehren sich, dass diese Ära nun auf ihr Ende zugeht.

100.000 Stellen könnten bei VW wegfallen – mehrere Werke auf dem Prüfstand

So soll der Vorstand von VW einen Stellenabbau in der Größenordnung von 100.000 Arbeitsplätzen planen [1]. Ursprünglich war im Jahr 2024 ein Abbau von 50.000 Stellen angedacht worden [2]. Noch ist VW Europas größter Autokonzern und hat weltweit 657.000 Mitarbeiter [3].

Die neuen Pläne basieren auf dem neuen Zielbild 2030, das VW-Chef Oliver Blume kürzlich vorgestellt hatte [3]. Denkbar ist, dass ganze Werke für immer ihre Pforten schließen müssen. Ins Auge gefasst werden diesbezüglich wohl die Standorte Hannover, Zwickau, Emden und das Audi-Werk in Neckarsulm [3]. Sobald die dort derzeit gebauten Modelle auslaufen, sei der Stopp der kompletten Produktion geplant [4].

Ebenfalls sicher ist schon jetzt, dass im Laufe des Jahres 2027 auch in Osnabrück die VW-Produktion eingestellt wird [2]. Stattdessen gibt es dort Überlegungen, neue Kooperationen mit der Rüstungsindustrie aufzubauen [2].

„Ruhrpott-Moment“ der deutschen Autoindustrie?

Politische Beobachter in den betroffenen Standorten sprechen bereits vom „Ruhrpott-Moment“, also dem möglichen Sterben einer ganzen Branche mit dem dauerhaften Verlust von Strukturen und Arbeitsplätzen [5].

Den nun öffentlich gewordenen Plänen zugrunde liegt die Erkenntnis, dass das alte Geschäftsmodell der Fahrzeugentwicklung in Deutschland, der Produktion in Europa und des weltweiten Exports nicht mehr funktioniere [3]. Neue Modelle werden aus Kostengründen oft schon jetzt in günstigeren Ländern hergestellt [2].

Nur bei sehr hochpreisigen Modellen lohnt sich die Produktion aufgrund der höheren Gewinnmarge in Deutschland noch, doch auch bei diesen liegt die Nachfrage unter den Erwartungen [2]. Eigentlich könnten die bestehenden Werke in Deutschland zwölf Millionen Autos pro Jahr bauen, gefertigt werden aber lediglich neun Millionen [6]. Nur die üppigen Gewinne aus China konnten diese Lücke lange Zeit kompensieren [6].

Im Jahr 2022 hatte VW eine Kooperation mit Bosch für die Entwicklung autonomen Fahrens gestartet, doch diese milliardenschwere Allianz soll nun beendet werden, zeitgleich sollen mehrere Konzernteile verkauft werden [6]. Auch ist angedacht, den Konzern neu zu sortieren und einzelne Bestandteile in eigene Gesellschaften einzubringen, um die abgespaltenen Marken besser am Kapitalmarkt platzieren zu können [4].

VW-Übernahme durch chinesischen Autobauer sei nicht ausgeschlossen

Erst im April hatte der VW-Konzern einen massiven Gewinneinbruch vermelden müssen und als Gründe vor allem die hohen Kosten und Probleme auf dem chinesischen Markt angegeben [2]. Die Zahl der in China verkauften VW-Fahrzeuge hat sich seit 2019 um ein Drittel verringert [6]. Experten zufolge sei es kaum noch möglich, in Deutschland wettbewerbsfähig zu produzieren [7].

Apropos China: Die Lage ist mittlerweile so angespannt, dass Experten selbst eine Übernahme von VW durch einen chinesischen Konzern nicht ausschließen. So warnte der renommierte Ökonom Moritz Schularick: „VW wird wahrscheinlich von einem chinesischen Autohersteller aufgekauft. Etwa von BYD“ [6].

Stellenabbau droht auch bei anderen Herstellern

Und VW ist kein Einzelfall. Auch bei den sogenannten Premium-Autobauern wird erwartet, dass demnächst tausende Arbeitsplätze wegfallen werden [7]. Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive Management an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, rechnet sowohl bei BMW als auch bei Mercedes mit einem Stellenabbau im mittleren einstelligen Prozentbereich [7]. Auch das würde eine Streichung von mehreren zehntausend Stellen bedeuten.

BMW hatte kürzlich eine Gewinnwarnung herausgegeben, die dazu zwinge, „die laufenden Kostensenkungen durch weitere Struktur- und Effizienzmaßnahmen“ zu beschleunigen [7]. Das dürfte eine nette Umschreibung für massiven Stellenabbau sein.

Das gleiche Lied beim Sportwagenhersteller Porsche: Dort sollen ebenfalls Stellen gestrichen werden, noch im Laufe des Monats werde ein Zukunftspaket vorgestellt [8]. Auch hier zwingen schwache Verkaufszahlen zum Abbau von weiteren Stellen, nachdem bereits im vergangenen Jahr angekündigt worden war, 4.000 Stellen einzusparen [8].

Ideologische Experimente führen zur Deindustrialisierung Deutschlands

Diese alarmierenden Zahlen sind nur der Gipfel des Eisbergs. Fallen bei den großen Herstellern zehntausende Stellen weg, betrifft das in der Folge eine umso größere Zahl im Bereich der Zulieferer. Viele Standorte sind auf Gedeih und Verderb mit den Produktionsstätten verbunden. Müssen sie schließen oder nur signifikant Stellen abbauen, hat das weitreichende Konsequenzen für den Haushalt und die Zukunftsperspektive der betroffenen Kommunen.

Die schleichende Deindustrialisierung führt seit Jahren zu steigenden Zahlen an Unternehmensinsolvenzen. Aufgrund der Häufigkeit ist das oft nur noch eine Randnotiz in der Lokalzeitung. Trifft es nun auch die großen Milliardenkonzerne, weiß man, wie dramatisch die Lage ist.

Die politisch verordnete Energiewende hatte explodierende Strompreise zur Folge. Die Sanktions- und Boykottpolitik gegenüber Russland hat uns von wichtigen und bezahlbaren Ressourcen abgeschnitten und in neue, teure Abhängigkeiten getrieben. Die ebenfalls politisch hausgemachte Verkehrswende hat das Auto – insbesondere den Verbrenner – und damit eine Stütze unserer eigenen Wirtschaft zum Feindbild erklärt.

Wer solche Entscheidungen aus ideologischen Gründen trifft, ohne über die Folgen nachzudenken, zerstört die ökonomische Zukunft unseres Landes.

Quellenverzeichnis

[1] „Bericht über massiven Stellenabbau bei VW: Bis zu 100.000 Jobs in Gefahr“, www.heise.de, 26. Juni 2026

[2] „VW will 100.000 Jobs streichen – vier Werke auf der Kippe“, www.ndr.de, 26. Juni 2026

[3] „Bei VW könnten bis zu 100.000 Stellen wegfallen“, www.tagesschau.de, 26. Juni 2026

[4] „Bericht: VW will wohl deutlich mehr Stellen abbauen“, www.zdfheute.de, 26. Juni 2026

[5] „Das ist der Ruhrpott-Moment fürs Land“, www.bild.de, 26. Juni 2026

[6] „Deutschlands Top-Ökonom: BYD wird VW wahrscheinlich kaufen“, www.focus.de, 6. Juli 2026

[7] „Premium-Autobauer dürften Tausende Jobs streichen“, www.n-tv.de, 23. Juni 2026

[8] „Porsche will weitere Stellen streichen“, www.zeit.de, 6. Juli 2026

Kinder – nur noch Kostenfaktor und Arbeitshindernis?

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Warum die geplante Elterngeld-Reform das völlig falsche Signal setzt

Deutschland steht vor einer demographischen Krise. Darauf habe ich bereits in meinem Beitrag „Die demographische Katastrophe in Zahlen“ hingewiesen. Die Zahlen sind eindeutig: Unser Land bekommt zu wenig Kinder, die Geburtenzahlen sinken, die Gesellschaft altert, und die Folgen spüren wir bereits heute in den Rentenkassen, in der Pflege, im Gesundheitswesen, auf dem Arbeitsmarkt und in unseren Kommunen. [1]

Gerade in dieser Lage müsste Familienpolitik eines leisten: Sie müsste jungen Paaren Mut machen, Kinder zu bekommen. Sie müsste Verlässlichkeit schaffen. Sie müsste finanzielle Sicherheit geben. Sie müsste dafür sorgen, dass Familien nicht das Gefühl haben, ein Kind sei in Deutschland vor allem ein Armutsrisiko, ein Karrierehindernis oder ein organisatorisches Problem.

Doch genau das Gegenteil passiert. Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Elterngeldes, die für viele Familien am Ende vor allem eines bedeutet: weniger Planungssicherheit und mehr Druck.

Was bisher gilt

Nach der aktuellen Rechtslage stehen Eltern gemeinsam grundsätzlich 14 Monate Basiselterngeld zu, wenn sich beide Elternteile an der Betreuung beteiligen und dadurch Einkommen wegfällt. Ein Elternteil kann dabei mindestens zwei und höchstens zwölf Monate Basiselterngeld beziehen. Basiselterngeld kann nur innerhalb der ersten 14 Lebensmonate des Kindes bezogen werden. Die Höhe beträgt in der Regel 65 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens, mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro im Monat. [2]

Bereits in den vergangenen Jahren wurde das Elterngeld eingeschränkt. Für Geburten ab dem 1. April 2025 gilt eine abgesenkte Einkommensgrenze von 175.000 Euro zu versteuerndem Einkommen für Paare und Alleinerziehende. Wer darüber liegt, hat keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Außerdem wurde der gleichzeitige Bezug von Basiselterngeld grundsätzlich auf maximal einen Monat und nur innerhalb der ersten zwölf Lebensmonate begrenzt. [3]

Das heißt: Schon heute ist das Elterngeld nicht mehr die verlässliche familienpolitische Leistung, als die es einmal verkauft wurde. Es wurde begrenzt, verkompliziert und für bestimmte Familien bereits gekürzt.

Was nun geplant ist

Nach den öffentlich bekannt gewordenen Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien soll das Elterngeld künftig nur noch für maximal zwölf statt bisher 14 Monate gezahlt werden. Drei Monate sollen für jedes Elternteil fest reserviert sein. Sechs weitere Monate könnten flexibel zwischen den Eltern aufgeteilt werden. Der Mindestbetrag soll zwar von 300 auf 330 Euro steigen, der Höchstbetrag von 1.800 auf 1.900 Euro. Gleichzeitig soll es aber grundsätzlich bei 65 Prozent des Nettoeinkommens bleiben. Begründet wird die Reform unter anderem mit Einsparvorgaben im Bundeshaushalt. Das Familienministerium soll rund 500 Millionen Euro einsparen, und das Elterngeld ist der größte Ausgabenposten im Etat. [4]

Auf dem Papier klingt das nach „mehr Partnerschaftlichkeit“. In der Realität bedeutet es für viele Familien aber schlicht: Der Staat mischt sich noch stärker in die innerfamiliäre Aufteilung von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung ein.

Denn wenn künftig drei Monate fest für jedes Elternteil reserviert sind, kann ein Elternteil allein faktisch nur noch neun Monate Elterngeld ausschöpfen. Wer die vollen zwölf Monate nutzen will, muss dafür sorgen, dass auch der andere Elternteil drei Monate aus dem Beruf aussteigt oder seine Arbeit stark reduziert. Genau das ist aber in vielen Familien nicht ohne massive finanzielle Einbußen möglich.

Der Hauptverdiener wird zum Risiko

Viele Familien leben nicht in dem Modell, das sich Ministerien in Berlin offenbar wünschen. In vielen Familien gibt es einen Hauptverdiener. Manchmal ist es der Vater, manchmal die Mutter. Oft hängt an diesem Einkommen die Miete, der Kredit fürs Haus, das Auto, die Lebenshaltung, Versicherungen und schlicht der Alltag.

Wenn dieser Hauptverdiener nun drei Monate ausfällt, ersetzt das Elterngeld eben nicht das volle Einkommen. Es ersetzt in der Regel 65 Prozent des Nettoeinkommens und ist gedeckelt. Künftig soll der Höchstbetrag zwar auf 1.900 Euro steigen, aber auch das reicht bei vielen Familien nicht aus, um den tatsächlichen Einkommensverlust aufzufangen. [4]

Gerade Familien mit mittleren Einkommen, Selbstständige, Handwerker, Schichtarbeiter, kleine Unternehmer oder Alleinverdienerhaushalte geraten dadurch unter Druck. Der Staat sagt ihnen im Grunde: Entweder ihr organisiert euch so, wie wir es politisch für richtig halten, oder ihr verliert Monate der Unterstützung.

Das ist keine familienfreundliche Politik. Das ist Familienlenkung durch finanzielle Sanktion.

Die Betreuungslücke wird größer

Besonders problematisch wird die geplante Reform, wenn man sie mit der tatsächlichen Betreuungssituation vor Ort verbindet. In Brandenburg haben Kinder grundsätzlich ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, also nach dem ersten Geburtstag, einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Bis zur Einschulung umfasst dieser Anspruch mindestens sechs Stunden Betreuung. Kinder unter einem Jahr haben nur dann einen Rechtsanspruch, wenn die familiäre Situation eine Kindertagesbetreuung erforderlich macht. [5]

Das Brandenburgische Kindertagesstättengesetz bestätigt genau diese Struktur: Der reguläre Rechtsanspruch beginnt ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Für Kinder unter einem Jahr besteht der Anspruch nur bei besonderem Bedarf, etwa wegen Erwerbstätigkeit, Erwerbssuche, Aus- und Fortbildung der Eltern oder besonderem Erziehungsbedarf. [6]

Hinzu kommt: Selbst wenn ein Platz vorhanden ist, beginnt Betreuung nicht einfach von heute auf morgen. Das zuständige Ministerium in Brandenburg weist selbst darauf hin, dass Eltern ausreichend Zeit für die Eingewöhnung einplanen müssen. Die Betreuung könne nicht erst an dem Tag beginnen, an dem Eltern ihre Arbeit aufnehmen. Kinder brauchen eine behutsame, von den Eltern begleitete Eingewöhnung. [7]

Genau hier entsteht die Lücke: Wenn Elterngeld für viele Familien praktisch nur noch neun Monate realistisch nutzbar ist, der reguläre Rechtsanspruch auf Betreuung aber erst nach dem ersten Geburtstag greift und zusätzlich Eingewöhnungszeit nötig ist, dann lässt der Staat junge Familien in einer entscheidenden Phase allein.

Das ist keine Kleinigkeit. Das ist ein massives Problem für die Lebensplanung junger Eltern.

Früher war nicht alles besser, aber Familien hatten andere Sicherheiten

Ein Blick zurück zeigt: Familienpolitische Unterstützung hat sich immer wieder verändert. 1986 wurde in der damaligen Bundesrepublik das Erziehungsgeld eingeführt. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub lösten damals Mutterschaftsgeld und Mutterschaftsurlaub ab. Später wurden Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub weiter verlängert. [8]

Bis 2006 erhielten bedürftige Eltern bis zu 24 Monate lang 300 Euro Erziehungsgeld. Mit dem Elterngeld ab 2007 wurde daraus eine Lohnersatzleistung. Das Elterngeld orientierte sich nicht mehr vorrangig am Bedarf, sondern stärker an der vorherigen Erwerbsposition der Eltern. Wer vorher gut verdient hatte, erhielt mehr. Wer wenig oder gar nicht verdient hatte, erhielt nur den Mindestbetrag. [9]

Diese Umstellung wurde damals als Modernisierung verkauft. Tatsächlich hatte sie Gewinner und Verlierer. Für manche Familien bedeutete das Elterngeld eine bessere Absicherung im ersten Jahr. Für andere, vor allem einkommensschwächere Familien, bedeutete es weniger lange Unterstützung als früher.

Nun soll ausgerechnet in einer Zeit sinkender Geburtenzahlen weiter gekürzt und umgebaut werden. Das ist das völlig falsche Signal.

Die Geburtenrate spricht eine klare Sprache

Die demographische Lage ist dramatisch. Das Statistische Bundesamt meldete für das Jahr 2025 eine zusammengefasste Geburtenziffer von nur noch 1,32 Kindern je Frau. Das war ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr und die Geburtenziffer sank damit seit 2022 kontinuierlich. Die Zahl der Geburten sank 2025 auf 654.241 Kinder und damit auf den niedrigsten Stand der Nachkriegszeit. [10]

Besonders alarmierend ist auch der Blick auf die deutschen Frauen. Die Geburtenziffer deutscher Frauen lag 2025 nur noch bei 1,20 Kindern je Frau. Bei Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit lag sie bei 1,78 Kindern je Frau. Auch diese Zahl ist rückläufig, liegt aber weiterhin deutlich höher. [11]

Genau hier liegt die zentrale Zukunftsfrage unseres Landes.

Wenn deutsche Familien immer weniger Kinder bekommen, während die Politik gleichzeitig Massenzuwanderung als Ersatzlösung behandelt, verändert sich unser Land tiefgreifend. Nicht nur statistisch, sondern sozial, kulturell und gesellschaftlich. Somit findet ein Volksaustausch, gewollt oder ungewollt, statt. Eine verantwortungsvolle Politik darf diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen oder mit schönen Worten zudecken.

Wer die demographische Krise ernst nimmt, darf nicht gleichzeitig die eigenen Familien weiter belasten.

Familien brauchen Freiheit statt staatlicher Bevormundung

Als Vater von drei Kindern weiß ich: Familie funktioniert nicht nach den Schablonen eines Ministeriums. Jede Familie ist anders. Manche Eltern teilen sich Betreuung und Erwerbsarbeit gleichmäßig auf. Andere entscheiden sich bewusst dafür, dass ein Elternteil länger zu Hause bleibt. Wieder andere können sich längere Auszeiten schlicht nicht leisten.

Der Staat hat nicht die Aufgabe, Familien in ein politisch gewünschtes Modell zu pressen. Er hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Eltern Kinder bekommen, erziehen und versorgen können, ohne dabei finanziell und organisatorisch an die Wand gedrückt zu werden.

Eine Reform, die Elternmonate kürzt und noch stärker vorgibt, wer wann zu Hause bleiben soll, hilft Familien nicht. Sie bestraft vor allem die Familien, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht in das gewünschte Modell passen.

Die Bundesregierung spart am falschen Ende

Für das Elterngeld waren im Bundeshaushalt 2026 rund 7,5 Milliarden Euro vorgesehen. Es ist damit der größte Einzelposten bei den gesetzlichen Familienleistungen im Familienetat. [12]

Doch genau hier zeigt sich das Problem dieser Bundesregierung: Für ideologische Projekte, für immer neue Bürokratie, für Migration, für internationale Verpflichtungen und für fragwürdige Förderprogramme ist regelmäßig Geld vorhanden. Wenn es aber um die Familien im eigenen Land geht, wird plötzlich von Sparzwang gesprochen.

Das ist politisch falsch und moralisch fragwürdig.

Wer Familien schwächt, schwächt die Zukunft Deutschlands. Wer Eltern finanziell verunsichert, darf sich nicht wundern, wenn sich junge Menschen gegen Kinder entscheiden oder ihren Kinderwunsch verschieben. Wer dann noch behauptet, man könne diese demographische Lücke einfach durch Zuwanderung schließen, gibt unser Land Stück für Stück preis.

Was jetzt nötig wäre

Statt das Elterngeld weiter zu kürzen, brauchen wir eine echte familienfreundliche Politik.

Erstens muss die geplante Kürzung von 14 auf zwölf Monate gestoppt werden. Familien brauchen Verlässlichkeit, gerade im ersten Lebensjahr eines Kindes.

Zweitens darf der Staat Eltern nicht dafür bestrafen, dass sie ihre Aufgaben innerhalb der Familie nach ihrer eigenen Lebensrealität aufteilen. Ob Vater oder Mutter länger zu Hause bleibt, muss die Familie entscheiden und nicht ein Ministerium.

Drittens muss das Elterngeld so ausgestaltet sein, dass keine Betreuungslücke entsteht. Wenn der reguläre Kita-Anspruch in Brandenburg erst ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gilt und zusätzlich Eingewöhnung nötig ist, darf die finanzielle Unterstützung nicht vorher faktisch auslaufen.

Viertens müssen Familien insgesamt stärker entlastet werden. Kindergeld, Steuerfreibeträge, Wohnkosten, Energiepreise, Mobilität und Lebenshaltungskosten entscheiden mit darüber, ob junge Menschen sich Kinder zutrauen. Das Kindergeld beträgt seit dem 1. Januar 2026 monatlich 259 Euro pro Kind. Das ist eine Unterstützung, aber angesichts der tatsächlichen Kosten eines Kindes längst kein ausreichender Ausgleich. [13]

Fünftens braucht Deutschland eine Familienpolitik, die wieder vom Kind her denkt. Kinder sind kein Störfaktor im Erwerbsleben. Kinder sind keine Belastung für den Staat. Kinder sind die Zukunft unseres Landes.

Die Position der AfD: Familien stärken statt Familien lenken

Die AfD setzt dieser falschen Familienpolitik einen grundlegend anderen Ansatz entgegen. Nicht der Staat soll Familien vorschreiben, wie sie ihr Leben zu organisieren haben. Nicht Ministerien sollen entscheiden, welcher Elternteil wie lange zu Hause bleibt. Und nicht ideologische Leitbilder dürfen darüber bestimmen, ob ein Familienmodell politisch erwünscht ist oder nicht.

Für uns steht fest: Familien brauchen Freiheit, Verlässlichkeit und echte finanzielle Entlastung. Eltern müssen selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind früh in eine Betreuung geben oder ob Vater, Mutter oder auch Großeltern in den ersten Lebensjahren selbst betreuen. Diese Entscheidung darf nicht durch Kürzungen beim Elterngeld, durch finanzielle Nachteile oder durch fehlende Betreuungsplätze erzwungen werden.

Die AfD fordert deshalb eine echte familienpolitische Wende. In unserem Antrag „Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“ verlangen wir, das bisherige Elterngeld künftig bis zum Ende des dritten Lebensjahres des Kindes zu zahlen. Damit soll Eltern echte Wahlfreiheit zwischen Fremdbetreuung und Selbstbetreuung ermöglicht werden. Außerdem soll dieses Elterngeld künftig in Höhe von 100 Prozent der ermittelten Bemessungsgrundlage gezahlt werden, begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung. Auch Großeltern sollen diese Leistung erhalten können, wenn sie die Betreuung übernehmen. [14]

Das ist der entscheidende Unterschied zur Bundesregierung. Während dort über Kürzungen, Einsparungen und eine stärkere staatliche Lenkung von Familien gesprochen wird, wollen wir Familien wieder stärken. Ein Kind darf nicht bedeuten, dass eine Familie finanziell abstürzt. Ein Kind darf nicht bedeuten, dass Eltern zwischen Einkommen, Betreuungslücke und staatlichem Druck zerrieben werden.

Darüber hinaus fordert die AfD einen zinslosen Familienkredit über die KfW von bis zu 10.000 Euro bei der Geburt eines Kindes. Müttern mit mindestens drei Kindern soll die Rückzahlung dieses Kredits erlassen werden. Gerade kinderreiche Familien brauchen nicht Misstrauen, sondern Anerkennung und Unterstützung. [14]

Auch steuerlich wollen wir Familien deutlich entlasten. Die AfD-Fraktion hat beantragt, das bisherige Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung weiterzuentwickeln. Kinder sollen bei der Steuer endlich stärker berücksichtigt werden. Ziel ist, dass Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Arbeitnehmer-Bruttojahreseinkommen von 85.000 Euro keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das Kindergeld soll dabei erhalten bleiben und nicht mit der steuerlichen Förderung verrechnet werden. [15]

Das ist der richtige Weg: Wer Kinder bekommt, wer Verantwortung übernimmt, wer Familie lebt und damit die Zukunft unseres Landes sichert, darf nicht immer weiter belastet werden. Familien müssen bei Steuern, Abgaben, Lebenshaltungskosten, Wohnkosten, Energiepreisen und Kinderbedarf spürbar entlastet werden.

Deshalb fordert die AfD außerdem einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Babynahrung und sonstige Kinderbedarfsartikel. Auch das wäre ein konkreter Schritt, um Familien im Alltag zu entlasten. [14]

Familienpolitik muss wieder vom Kind her gedacht werden. Kinder sind keine Belastung. Kinder sind keine Störung im Erwerbsleben. Kinder sind auch kein privates Hobby, das der Staat nach Belieben fördern oder kürzen kann. Kinder sind die Zukunft unseres Landes.

Wer in einer demographischen Krise das Elterngeld kürzen will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wer die demographischen Probleme Deutschlands durch Massenzuwanderung kaschieren will, statt die eigenen Familien zu stärken, handelt verantwortungslos.

Die AfD steht für eine Politik, die Familien Mut macht. Wir wollen eine Willkommenskultur für Kinder. Wir wollen, dass junge Menschen sich wieder Kinder leisten können. Wir wollen, dass Eltern nicht bevormundet, sondern unterstützt werden. Und wir wollen, dass deutsche Familien endlich wieder in den Mittelpunkt deutscher Familienpolitik gestellt werden.

Quellenverzeichnis

[1] Lars Schieske: „Die demographische Katastrophe in Zahlen“, 28. Mai 2026.
https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/die-demographische-katastrophe-in-zahlen/

[2] Bundesregierung: FAQ zu den neuen Regelungen beim Elterngeld, Basiselterngeld, Bezugsdauer und Aufteilung.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuregelung-elterngeld-2268810

[3] Bundesregierung: FAQ zu den neuen Regelungen beim Elterngeld, Einkommensgrenzen und Einschränkung des parallelen Bezugs.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuregelung-elterngeld-2268810

[4] Tagesschau: „Was sich beim Elterngeld ändern könnte“, Stand: 07.07.2026.
https://www.tagesschau.de/inland/prien-elterngeld-102.html

Ergänzend WELT: „Entwurf: Künftig nur noch zwölf Monate Elterngeld“, 07.07.2026.
https://www.welt.de/article6a4c18e21cbe5f3a786a9108

[5] Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg: Rechtsanspruch und Anmeldung zur Kindertagesbetreuung.
https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/kindertagesbetreuung/rechtsanspruch-und-anmeldung.html

[6] Brandenburgisches Kindertagesstättengesetz, § 1 Rechtsanspruch.
https://bravors.brandenburg.de/gesetze/kitag

[7] Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg: Hinweise zur Eingewöhnung in Kita und Kindertagespflege.
https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/kindertagesbetreuung/rechtsanspruch-und-anmeldung.html

[8] Bundeszentrale für politische Bildung: „1. Januar 1986“, Einführung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub.
https://www.bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/deutschland-chronik/132163/1-januar-1986/

[9] Bundeszentrale für politische Bildung: „Debatte: Elterngeld“, 28.07.2017.
https://www.bpb.de/themen/familie/familienpolitik/245320/debatte-elterngeld/

Ergänzend Bundestagsdrucksache 16/2785: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes.
https://dserver.bundestag.de/btd/16/027/1602785.pdf

[10] Statistisches Bundesamt: „Zusammengefasste Geburtenziffer sinkt im Jahr 2025 auf 1,32 Kinder je Frau“, Pressemitteilung Nr. 230 vom 1. Juli 2026.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_230_12.html

[11] Statistisches Bundesamt: „Zusammengefasste Geburtenziffer sinkt im Jahr 2025 auf 1,32 Kinder je Frau“, Angaben nach deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit.
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_230_12.html

[12] Deutscher Bundestag: „Bildungs- und Familienministerium kann 16,66 Milliarden Euro ausgeben“, Haushaltsentwurf 2026, Elterngeld als größter Einzelposten mit 7,51 Milliarden Euro.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw48-de-bildung-1126106

[13] Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Kindergeld, Stand 1. Januar 2026.
https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/familie/familienleistungen/kindergeld

[14] Deutscher Bundestag: Antrag der AfD-Fraktion „Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern“, Drucksache 21/2034.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/020/2102034.pdf

[15] Deutscher Bundestag: Antrag der AfD-Fraktion „Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen“, Drucksache 21/590.
https://dserver.bundestag.de/btd/21/005/2100590.pdf

Vorschläge der Rentenkommission – „Gesamtkunstwerk“ oder Flickschusterei?

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Eine Zeit lang machte es den Eindruck, dass die Debatte um die geplante Rentenreform die schwarz-rote Regierungskoalition zerreißen würde. Wie die sprichwörtlichen Kesselflicker stritt man um Details, weil man vor der vermeintlichen eigenen Wählerklientel nicht als Verlierer in den Koalitionsgesprächen dastehen wollte. Dann folgte das Übliche: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Und so wurde eine Rentenkommission eingerichtet, die nun 33 Vorschläge vorgelegt hat, wie man die gesetzliche Rente angeblich zukunftssicher machen kann.

Bemerkenswert ist: Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas waren sich bei der Vorstellung der Vorschläge einig darin, dass das gesamte Vorschlagspaket ohne Ausnahme umgesetzt werden solle [1]. Ob das so kommt, wird selbstverständlich am Ende der Bundestag entscheiden. Aber man sollte schon heute wissen, was möglicherweise bald an Belastungen und Kürzungen auf uns Bürger zukommen wird.

Dennoch sei gleich vorweggeschickt, dass nicht jede vorgeschlagene Maßnahme falsch ist. Einiges deutet in die richtige Richtung. Doch die wenigen guten Vorschläge bleiben im Ansatz stecken. Die anderen belasten diejenigen, die ohnehin schon die Leidtragenden fast jeder Reform sind.

Aus für Minijobs – Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit

Ein vieldiskutierter Vorschlag ist die weitgehende Abschaffung der sogenannten Minijobs mit der Folge, dass auch auf diese geringfügig entlohnten Beschäftigungen künftig Sozialabgaben fällig wären [2]. Die Beschäftigten in diesen Arbeitsverhältnissen müssten künftig in die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung einzahlen [2]. Es geht um fast sieben Millionen Betroffene, für die das eine enorme Mehrbelastung bedeuten würde.

Von der Regierung scheinbar vergessen wird auch, dass diese Beschäftigungsverhältnisse sich sehr gut mit Studium, Rente oder Familie vereinbaren lassen [2]. Die meisten Minijobs würden nicht in reguläre Beschäftigungsverhältnisse übergehen, sondern wohl ersatzlos wegfallen. Eine Reform, wie geplant, würde also eher weniger als mehr Beschäftigung bedeuten. Auch ist davon auszugehen, dass die Abschaffung von Minijobs zu deutlich mehr Schwarzarbeit führen würde. Damit wäre letztlich auch dem Staat und den Sozialkassen nicht geholfen.

Vom besonders betroffenen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) heißt es bereits: „Die Vorschläge der Rentenkommission gehen an der betrieblichen Realität vorbei und wären für das Gastgewerbe eine Katastrophe“ [2]. Seitens des Dehoga ist von einem „Frontalangriff auf die Flexibilität des Arbeitsmarktes“ die Rede [3]. Doch auch andere Branchen wie der Handel würden massiv in Mitleidenschaft gezogen werden. So warnt der Handelsverband HDE vor einem Wegfall von 800.000 Stellen nur im Einzelhandel [3].

Anhebung des Renteneintrittsalters – versteckte Rentenkürzung

Darüber hinaus soll das Renteneintrittsalter an die statistische Lebenserwartung gekoppelt werden. Konkret soll der Modellrechnung zufolge für jedes zusätzlich erwartete Lebensjahr acht Monate länger gearbeitet werden [4]. Ab dem Jahr 2032 soll es schrittweise angehoben werden, aktuelle Pläne sehen für das Jahr 2041 die Rente mit 67,5 und für 2051 die Rente mit 68 vor [5]. Die heutigen Kinder dürfen sich damit auf eine Rente mit 70 + x freuen.

Insbesondere in körperlich und mental sehr belastenden Berufen erreichen viele Beschäftigte schon heute nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter und müssen die letzten Jahre vor der Rente überbrücken – nicht selten mit Arbeitslosigkeit. Die pauschale Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geht an der Lebenswirklichkeit dieser Menschen meilenweit vorbei. Sozialverbände weisen zudem darauf hin, dass die Lebenserwartung signifikant vom Einkommen und der sozialen Lage abhängt [1].

Im Ergebnis ist jede Anhebung des Renteneintrittsalters eine Kürzung der Rentenbezüge.

Abschaffung der Rente mit 63 – kein Respekt vor der Lebensleistung?

Die sogenannte Rente mit 63, also der abschlagsfreie Renteneintritt für Beschäftigte mit 45 Beitragsjahren soll ersatzlos wegfallen [5]. Derzeit machen davon 2,4 Millionen Menschen Gebrauch [4].

Ebenfalls ist angedacht, den Vorruhestand mit Abschlägen deutlich zu erschweren [6]. Nach aktuell noch geltender Rechtslage können langjährig Versicherte nach 35 Beitragsjahren im Alter von 63 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen – das soll künftig nicht mehr möglich sein [6].

Man kann darin durchaus eine Missachtung der Lebensleistung von Millionen Betroffenen sehen.

Witwenrente soll dem „gesellschaftlichen Wandel“ weichen

Auch schlägt die Rentenkommission vor, die seit dem Jahr 1911 bestehende Witwenrente abzuschaffen, wodurch Millionen Hinterbliebene finanziell schlechter gestellt werden würden [7]. Begründet wird dies mit dem Wandel gesellschaftlicher Normen, da heute meist beide Partner erwerbstätig seien [7].

Daran sieht man, wie willkürlich die Argumente sind. Oft wird bemängelt, dass Frauen zu wenig arbeiten würden oder dass die Verdienstlücke zwischen Männern und Frauen zu groß sei. Aber die Witwenrente soll eine Absicherung gegen Altersarmut nach dem Tod des Hauptverdieners sein [7]. Dieser Schutz soll nun ersatzlos wegfallen – für den gesellschaftlichen Wandel.

Kapitalgedeckte Zusatzrente – guter Ansatz, nur halbherzig umgesetzt

Eine grundsätzlich in die richtige Richtung weisende Neuerung bleibt nicht nur im Ansatz stecken, sondern führt zusätzlich zu einer Mehrbelastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. So soll es eine kapitalmarktgedeckte Zusatzrente geben, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber über den normalen Rentenbeitrag hinaus jeweils ein Prozent des Bruttogehalts einzahlen sollen [5]. Dass man die Altersvorsorge stärker durch Einbeziehung des Kapitalmarkts unterstützt, ist vernünftig und in vielen anderen Ländern längst bewährt.

Doch wäre es besser, private Vorsorgemaßnahmen der Bürger steuerlich zu begünstigen oder durch staatliche Zuschüsse zu fördern als das Geld erst einzusammeln und dann in staatlich gelenkten Fonds anzulegen. Der Staat hat sich bislang nur selten als guter Unternehmer und Investor erwiesen.

Auch würde diese Maßnahme pauschale Zusatzbeiträge im Rentenbereich bedeuten, was den Faktor Arbeit in Deutschland weiter verteuern würde. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Teuerung schon mit konkreten Zahlen beziffert: „Die Kapitalrente würde eine massive Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen und Beschäftigte bedeuten“ [6]. Logischerweise würde dies automatisch weniger Netto vom Brutto bedeuten [6].

Der Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert, dass dieser Vorschlag viel zu spät komme, eine deutlich frühere Orientierung am Rentenmodell Schwedens hätte die jüngeren Generationen nicht so stark belastet [4]. Nun seien die Maßnahmen der Bundesregierung vor allem wieder eine Belastung der jungen Generation [4].

Vergrößerung der Beitragszahlerbasis – doch Beamte bekommen weiterhin ihre Extrawurst

Außerdem wird vorgeschlagen, den Kreis der Beitragszahler zu verbreitern [5]. Auch das ist grundsätzlich zu begrüßen, wird die Solidargemeinschaft damit größer und führt dies doch zu einem Anwachsen des Gesamtbudgets, das für die Alterssicherung zur Verfügung steht. Allerdings bleibt man auch hier wieder aus Angst vor der eigenen Courage im Ansatz stecken und traut sich nicht an die Beamten heran.

Während Selbständige künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, wird den Beamten weiterhin eine Extrawurst gebraten. Allen arbeitenden Menschen in Deutschland stehen Kürzungsszenarien bevor, nur die Beamten bleiben verschont, was auch der „Wirtschaftsweise“ Gabriel Felbermayr kritisiert: „Ich denke, um in der Bevölkerung Verständnis für die ja doch durchaus einschneidende Reform zu gewinnen, müsste man sicherstellen, dass alle beitragen. Dazu gehören auch die Beamten“ [8].

Der große Wurf bleibt aus

Die Vorschläge sind nicht nur eine stärkere Belastung Jüngerer, sondern auch die Bürger im Osten der Republik würden stärker von den Kürzungen bei der Altersversorgung betroffen sein, weil sie aus historischen Gründen im Schnitt weniger Ersparnisse haben, Betriebsrenten eine geringere Rolle spielen und die gesetzliche Säule der Alterssicherung damit eine viel höhere Relevanz hat [4].

Dass es eine Reform des Rentensystems braucht, ist keine neue Erkenntnis und dürfte unstreitig sein. Wenn man aber immer nur die Gleichen belastet, Millionen Beamte verschont und zeitgleich die wenigen guten Ansätze nur halbherzig anpackt, ist das kein großer Wurf oder ein „Gesamtkunstwerk“, wie uns die Bundesregierung weismachen will, sondern politische Flickschusterei. Die nächste Rentendebatte ist somit vorprogrammiert.

Auch wenn Merz und Bas ankündigen, ihr „Gesamtkunstwerk“ vollständig umsetzen zu wollen, werden wir uns dafür einsetzen, dass den Bürgern möglichst viele Mehrbelastungen und Kürzungen erspart bleiben.

Quellenverzeichnis

[1] „Kritik an Rentenplänen: Höheres Eintrittsalter geht an „Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei““, www.mainpost.de, 23. Juni 2026

[2] „Minijobs sollen wegfallen – was bedeutet das?“, www.tagesschau.de, 24. Juni 2026

[3] „Söder warnt vor „Schaden“ bei Minijob-Aus – Expertin der Rentenkommission kontert“, www.merkur.de, 2. Juli 2026

[4] „Regierung will Vorschläge der Rentenkommission umsetzen“, www.mdr.de, 24. Juni 2026

[5] „Das sind die 33 Empfehlungen der Rentenkommission“, www.zdfheute.de, 22. Juni 2026

[6] „Was Arbeitnehmer, Minijobber, Bald-Rentner und Rentner jetzt wissen müssen“, rp-online.de, 29. Juni 2026

[7] „Witwenrente vor dem Aus: Millionen verlieren Anspruch“, www.merkur.de, 3. Juli 2026

[8] „Beamte bleiben in Empfehlungen für Renten-Reform außen vor – Pensionsniveau soll trotzdem schmelzen“, www.fr.de, 28. Juni 2026

Wenn Jugendschutz zu Marktzensur wird

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Update/Nachtrag vom 07.07.2026: Kurz nach Veröffentlichung dieses Artikels wurde der Film Citizen Vigilante doch noch von der FSK für das Kino ab 18 freigegeben. Die Freigabe für den Handel steht noch aus. Für uns ändert das nichts an unserer Forderung.

Artikel 5 und die Realität der Filmfreigabe

„Eine Zensur findet nicht statt.“ So unmissverständlich formuliert es Artikel 5 des Grundgesetzes. Trotzdem erleben wir in Deutschland immer wieder Fälle, in denen Filmen faktisch eine Veröffentlichung verwehrt wird, durch eine Prüfstelle. Der aktuelle Fall des Films Citizen Vigilante zeigt, warum die Praxis der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) dringend auf den Prüfstand gehört.

Der Fall Citizen Vigilante

Wer in Deutschland einen Film veröffentlichen will, muss ihn der FSK zur Prüfung vorlegen. Eine ehrenamtliche Jury entscheidet dann über die Altersfreigabe. Sie kann einem Film eine Kennzeichnung aber auch komplett verweigern. Genau das ist Uwe Boll mit Citizen Vigilante passiert. Gleich zweimal verweigerte die FSK dem Film eine Kennzeichnung.

In der Praxis führt dies dazu, dass ein Film zwar nicht verboten, seine reguläre Verbreitung jedoch erheblich erschwert wird. Kinos, Streaming-Anbieter und Handelsketten verzichten häufig auf Titel ohne FSK-Kennzeichnung, weil deren Vermarktung mit rechtlichen und wirtschaftlichen Unsicherheiten verbunden ist.

„So stellen acht Personen sicher, was mehr als 50 Millionen Erwachsene in Deutschland konsumieren dürfen.“ kritisiert der Regisseur in einem offenen Brief in der Berliner Zeitung [1].

Jugendschutz darf nicht zur Inhaltskontrolle für Erwachsene werden

Die FSK beruft sich auf das Jugendschutzgesetz. Kinder und Jugendliche sollen vor entwicklungsgefährdenden Inhalten geschützt werden. Daran gibt es nichts auszusetzen. Doch dieser Schutz endet eigentlich mit der Volljährigkeit. Genau dafür existiert schließlich die höchste Altersfreigabe: FSK 18.

„Dies ist eine politisch motivierte Entscheidung der FSK.“ sagt Boll.

Sein Film handelt von einem Mann, der das Gesetz selbst in die Hand nimmt. Zum Anlass nahm Boll reale Ereignisse aus Deutschland, wie etwa den Fall einer Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen im Hamburger Stadtpark und den Ausgang des Gerichtsprozesses, bei dem fast alle Angeklagten lediglich Bewährungsstrafen erhielten.

Ein klassischer Selbstjustiz-Thriller, bei der die Hauptfigur das Vertrauen in die Justiz verliert und das Recht für sich selbst in die Hand nimmt. Uwe Boll möchte mit seinem fiktiven Szenario „Gefahren und politischen Konsequenzen unserer Zeit offenlegen und eben durch den radikalen Erzählstil klarmacht, dass Gewalt keine Lösung ist.“

Deutschland im Winter

Es ist der letzte Film seiner Trilogie Deutschland im Winter. Der erste Film der Reihe, Hanau, handelt von dem Anschlag auf Migranten am 19. Februar 2020, der zweite Film Run von dem Schicksal einer afrikanischen Familie, die nach Europa flüchtet und dem der Bewohner des Ortes, an dem sie stranden. Beide Filme bekamen erst nach Änderungen Freigaben von der FSK. Citizen Vigilante nimmt sich jetzt die aktuelle Kriminalstatistik im Kontext der Massenmigration zum Thema.

Dass der Film nun ausgerechnet in Deutschland nicht auf den Markt kommen wird, hat international eine rege Diskussion über Verbote und Zensur ausgelöst. Auf X stellte Elon Musk den Film daraufhin weltweit für 48 Stunden kostenlos zur Verfügung.

Es geht nicht um Geschmack, sondern um Freiheit

Ob man Uwe Boll, der mehrfach mit der Goldenen Himbeere als schlechtester Regisseur ausgezeichnet wurde, mag oder nicht, ist dabei völlig unerheblich. Ebenso wenig muss man seinen Film gut finden oder seine politischen Ansichten teilen. Entscheidend ist die grundsätzliche Frage: Warum entscheidet eine Institution des Jugendschutzes darüber, welche Filme Erwachsene sehen dürfen?

Genau hier überschreitet die FSK nach unserer Auffassung ihren eigentlichen Auftrag. Mit der Verweigerung einer Kennzeichnung schützt sie nicht mehr Minderjährige, sie beschränkt die Freiheit Erwachsener.

Fehlende Transparenz bei weitreichenden Entscheidungen

Besonders problematisch ist die fehlende Transparenz. Während die FSK für Altersfreigaben ausführliche Begründungen auf ihrer Internetseite veröffentlicht, gibt es bei Filmen ohne Kennzeichnung häufig nicht einmal einen öffentlichen Eintrag. So auch im Fall von Citizen Vigilante. Eine derart weitreichende Entscheidung wird getroffen, ohne dass sie nachvollziehbar begründet werden muss. Die Bürger erfahren nicht, weshalb ein Film faktisch vom Markt ausgeschlossen wird.

Subjektive Maßstäbe statt klare Grenzen

Dabei zeigt gerade der Blick in die Vergangenheit, wie subjektiv solche Entscheidungen sein können. Dem Film Der blutige Pfad Gottes wurde 2001 ebenfalls die Kennzeichnung verweigert. Auch er thematisiert Selbstjustiz, ähnlich wie Citizen Vigilante. Elf Jahre später und mittlerweile zum Kultfilm aufgestiegen, erhielt derselbe Film, ohne jede inhaltliche Änderung, eine FSK-18-Freigabe. Was gestern angeblich unzumutbar war, galt plötzlich als für Erwachsene akzeptabel. Das zeigt: Es gibt keine objektive Grenze, sondern wechselnde gesellschaftliche Wertungen und unterschiedliche Einschätzungen einzelner Prüfgremien.

Der deutsche Sonderweg

Deutschland nimmt mit dieser Praxis international eine Sonderrolle ein. In anderen europäischen Ländern endet der Jugendschutz grundsätzlich mit der Volljährigkeit. Dort erhalten auch kontroverse oder extreme Filme meist eine Erwachsenenfreigabe. Die Entscheidung, ob sie gesehen werden, trifft der erwachsene Bürger, nicht eine Prüfstelle. So auch in Österreich und der Schweiz.

Gerade im digitalen Zeitalter wirkt der deutsche Sonderweg anachronistisch. Ein Film lässt sich heute über das Ausland oder internationale Plattformen oft trotzdem ansehen. Die Kennzeichnungsverweigerung schützt Jugendliche also kaum noch wirksam. Sie erschwert vor allem den legalen Vertrieb in Deutschland und trifft damit in erster Linie erwachsene Zuschauer.

Eine Demokratie muss kontroverse Kunst aushalten

Der Fall Citizen Vigilante ist deshalb weit mehr als eine Debatte über einen einzelnen Film. Es geht um ein grundsätzliches Verständnis von Freiheit. Eine Demokratie muss kontroverse, unbequeme und sogar geschmacklose Kunst aushalten. Die Antwort auf fragwürdige Inhalte ist die öffentliche Auseinandersetzung. Gerade diese Bereitschaft zur offenen Debatte über kontroverse gesellschaftliche Themen ist in Deutschland in den vergangenen Jahren zunehmend verloren gegangen.

Reform der FSK notwendig

Wir fordern deshalb eine Reform der FSK. Die Aufgabe der FSK muss sich wieder auf das konzentrieren, wofür sie geschaffen wurde: den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Für Erwachsene muss die höchste Altersfreigabe, FSK 18, grundsätzlich das Ende staatlich anerkannter Inhaltskontrolle markieren.

Artikel 5 des Grundgesetzes ist kein dekorativer Satz. Die Garantie, dass eine Zensur nicht stattfindet, ist Ausdruck eines freiheitlichen Staatsverständnisses. Wer mündigen Bürgern den Zugang zu legalen Filmen faktisch verwehrt, muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, ob hier noch Jugendschutz betrieben wird, oder ob Deutschland längst einen Weg eingeschlagen hat, der mit dem Geist des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar ist.

Quellenverzeichnis

[1] „Dies ist eine politisch motivierte Entscheidung der FSK: Warum Uwe Boll seinen neuen Film zensiert sieht“, www.berliner-zeitung.de, 22. Juni 2026

Bildungsbericht 2026 und Schulbarometer – Deutsche Schulen auf Abwegen

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Aus dem Pisa-Schock nichts gelernt?

Spätestens seit dem sogenannten Pisa-Schock vor rund 25 Jahren weiß man in Deutschland, dass es um unser Bildungswesen nicht mehr allzu gut bestellt ist. Damals schrillten alle Alarmglocken, vor dem Abstieg Deutschlands wurde gewarnt und umfassende Maßnahmen wurden eingefordert. Nun, ein Vierteljahrhundert später, hat man sich an solche Studien und Berichte leider fast gewöhnt.

Deutschland gehört nicht mehr zur internationalen Spitzenklasse, in vielen Bereichen reicht es kaum für einen Platz im Mittelfeld.

Die vielen kleinen Reförmchen haben nichts verbessert, stattdessen unsere Kinder zu bildungspolitischen Versuchskaninchen gemacht. Weil Bildungspolitik einer der wenigen Bereiche ist, der den Ländern noch als Kompetenz geblieben ist, versucht jede neue Landesregierung, hier ihren, meist ideologischen, Stempel aufzudrücken.

Zwei neue Studien zeigen, dass die Probleme in unserem Bildungswesen vielschichtiger sind, als es bloße Leistungsvergleiche zum Ausdruck bringen könnten.

Nationaler Bildungsbericht – die Weichen werden schon früh falsch gestellt

Der sogenannte Nationale Bildungsbericht 2026 hat erneut eine Tatsache bestätigt und mit aktuellen Zahlen unterfüttert, die ebenfalls seit vielen Jahren zur Problembeschreibung des deutschen Bildungswesens gehört. So hängt der Bildungserfolg eines Kindes in Deutschland im internationalen Vergleich besonders stark von der sozialen Herkunft ab [1]. Die hauptsächlichen Risikofaktoren seien Armut, Arbeitslosigkeit und niedrige Bildungsabschlüsse der Eltern [1].

Etwa bei jedem vierten Kind wird mindestens eine Risikolage bzw. ein Risikofaktor festgestellt [2]. Ein Problem wird darin gesehen, dass vor allem Kinder aus Familien mit niedrigerem formalem Bildungsstand, die davon am meisten profitieren würden, häufig nicht in die Kita gehen [3].

Allgemein nehmen die Kompetenzen der Schüler im Schnitt ab, die Zahl der Schulabgänge ohne Abschluss steigt und liegt mittlerweile bei acht Prozent [2]. Große Defizite werden vor allem in den wichtigen Kompetenzbereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften festgestellt [2].

Der Bericht zeigt damit keine Neuigkeiten auf, macht aber auf den sichtbaren Widerspruch zwischen diesen eindeutigen Diagnosen und dem fehlenden politischen Handeln aufmerksam [3]. Die Diskrepanz geht weiter bei fehlenden Fördermaßnahmen. So werden zwar in mehreren Ländern vorschulische Sprachtests vorgeschrieben, darauf folgt aber keine verbindliche Maßnahme.

Einer der Studienautoren, Kai Maaz, bringt es auf den Punkt:

„Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, kriegen eine Diagnose, dass der Fuß gebrochen ist – aber es passiert nichts. Jede Diagnose macht nur Sinn, wenn daraus etwas folgt“ [3].

Die Ursachen sind bekannt – doch es wird nichts dagegen unternommen

Das Problem liegt vor allem in fehlenden Strukturen. Man mag bemängeln, dass viele Kinder nicht oder zu spät in die Kita geschickt werden. Doch es fehlt nicht am guten Willen der Eltern, sondern vielerorts an freien Plätzen und Personal.

In mehreren Bundesländern geht die Zahl der Einrichtungen trotz des Ziels flächendeckender Betreuung zurück, die Fachkraftquote liegt bundesweit lediglich bei 71 Prozent und in einigen Bundesländern deute die Altersstruktur des Kita-Personals auf eine künftige Personalnachfrage hin [2]. Auch gibt es bislang keine bundesweit gültigen Qualitätsstandards für die Kitas [3].

Hinzu kommt auch hier das Thema Migration. Schon 2024 wurde festgestellt, dass in etwa jedem vierten Elternhaus kaum Deutsch gesprochen wird [4]. Dass sich dieses Problem noch steigern dürfte, zeigen andere Zahlen. So ist die Zahl der Familien ohne Migrationsgeschichte seit 2013 von sechs Millionen auf fünf Millionen gesunken, während die Zahl der Familien mit Einwanderungsgeschichte im gleichen Zeitraum von zwei auf drei Millionen um rund 50 Prozent gestiegen ist [4]. In 38 Prozent der Kindergärten sind Kinder in der Mehrheit, in denen Deutsch nicht die Familiensprache ist [4].

Deutsches Schulbarometer – viele Lehrer fühlen sich überfordert und allein gelassen

Eine weitere aktuelle Studie – das Schulbarometer der Robert-Bosch-Stiftung – macht auf weitere Probleme unseres Bildungssystems aufmerksam. So äußerten 46 Prozent der darin befragten Lehrkräfte, dass der Umgang mit dem Verhalten der Schüler die größte berufliche Belastung sei [5]. Dieser Wert lag vor nur zwei Jahren noch bei 35 Prozent [5].

Zentrale Probleme seien ein schwieriges Sozialverhalten, fehlender Lernwille, psychische Belastungen und Konzentrationsprobleme [6]. Ebenfalls werden häufig Gewalt, Mobbing und problematische Mediennutzung genannt [6].

Erst gestern hatten wir in diesem Zusammenhang auf eine alarmierende Studie zu Gewalt an Berliner Schulen hingewiesen. Den Beitrag finden Sie unter folgendem Link:

Neue Studie zu Gewalt an Berliner Schulen

Laut den Autoren der Studie sei abwertendes Verhalten schon „in der Grundschule präsent, insbesondere stereotype Bemerkungen über Frauen und Mädchen oder Menschen anderer Herkunft“ [7].

Etwas verklausuliert, aber dennoch ausreichend deutlich, weist der Präsident des Deutschen Lehrerbandes, Stefan Düll, auf den Kern des Problems hin:

„Das zeitgemäße und moderne Frauenbild, das wir in Deutschland gerne hätten, wird nicht unbedingt von allen Kulturen und sozialen Milieus geteilt, die in Deutschland leben“ [7].

Ein großer Teil der Lehrer schildert, dass ihnen das notwendige Wissen und Können fehlt, um überfachliche Kompetenzen zu vermitteln, viele Lehrkräfte fühlen sich mit den daraus resultierenden Problemen allein gelassen [6].

Ein weiteres Problem scheint auf das Lieblingsprojekt der etablierten Parteien zurückzuführen zu sein, nämlich die gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit unterschiedlichsten Leistungsstandards. 34 Prozent der Befragten empfinden die teils großen Leistungsunterschiede der Schüler als belastend [5]. Als weiterer Belastungspunkt wird von 22 Prozent die Bildungspolitik selbst und eine wachsende Bürokratie genannt [6].

Die vielen verschiedenen Problemlagen der Lehrer an unseren Schulen führen in immer mehr Fällen zur inneren Kündigung. 24 Prozent fühlen sich mehrfach pro Woche erschöpft, zwölf Prozent sogar täglich – mehr als ein Viertel würde den Beruf wechseln, wenn sich ihnen die Möglichkeit bietet [6].

Fragwürdige Bildungsexperimente gefährden die Zukunft unserer Kinder

Beide aktuellen Studien zeigen, dass die vielen kleinen Bildungsreformen der letzten Jahre, längeres gemeinsames Lernen, Inklusion und Integration, Reduzierung von schulischen Anforderungen und eine weitgehende Abkehr vom Leistungsprinzip keine Fortschritte und Verbesserungen mit sich gebracht haben. Sie gehen allesamt an der Realität vorbei und verdrängen die wahren Probleme.

Wenn Schulen mehr und mehr zu Verwahrungsanstalten werden, wird der Lehrerberuf immer unattraktiver. Und wenn über eines der Hauptprobleme – die Überforderung unserer Schulen durch unkontrollierte Zuwanderung – nicht gesprochen werden darf, dann riskieren wir die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes.

Quellenverzeichnis

[1] „Bildungschancen in Deutschland immer noch stark abhängig von Herkunft“, www.zeit.de, 15. Juni 2026

[2] „Bildungsbericht: Kinderzahl und Kompetenz nehmen ab, Anteil der Schulabbrüche wächst“, www.berliner-zeitung.de, 15. Juni 2026

[3] „Die Bildungsschere öffnet sich schon vor der Schule“, www.tagesschau.de, 15. Juni 2026

[4] „Betreut, aber nicht gebildet“, www.cicero.de, 20. Juni 2026

[5] „Schulbarometer: Schüler-Verhalten belastet Lehrer immer mehr“, www.zdfheute.de, 23. Juni 2026

[6] „Lehrer überlastet: Was in deutschen Klassenzimmern schiefläuft“, www.fr.de, 24. Juni 2026

[7] „Frauenbild unter Migranten-Schülern ist gefährlich!“, www.bild.de, 23. Juni 2026

Neue Studie zu Gewalt an Berliner Schulen

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Angst und Kontrollverlust sind Alltag in der Hauptstadt

Sie sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, sie können sich am wenigstens wehren. Sie bekommen die „Segnungen“ von Multikulti aber hautnah mit: unsere Kinder. Wenn schon viele Erwachsene bewusst bestimmte Orte in ihrer Stadt meiden, weil sie befürchten müssen, dort Opfer einer Straftat zu werden, was muss dann erst in den Köpfen vieler Kinder vorgehen, die diese Wahl gar nicht haben?

„Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ mit alarmierenden Ergebnissen

Im Rahmen einer repräsentativen Befragung für das „Berliner Konflikt- und Gewaltbarometer“ (dass es sowas gibt, spricht schon Bände) wurden insgesamt 14.000 Schüler und 2.600 Lehrkräfte zu ihren Gewalt-Erfahrungen befragt [1]. Es ist die erste Studie dieser Art in Deutschland [2].

Mehr als die Hälfte der Berliner Lehrer (56 Prozent) nimmt Gewalt an Schulen als großes oder sehr großes Problem wahr [1]. Viele Beschäftigte an Schulen wurden auch schon selbst Opfer von Gewalt [2]. 30 Prozent der Lehrer beschreiben den Schulbetrieb aufgrund der Gewalt als „in hohem Maße gestört“ [2].

Bei den Schulen mit besonders hoher Gewaltbelastung gaben gar 79 Prozent der Lehrer an, dass dadurch so viele Ressourcen gebunden werden, sodass der normale Schulbetrieb stark in Mitleidenschaft gezogen werde [3]. 80 Prozent der Lehrkräfte an diesen Schulen sehen kaum wirksame Möglichkeiten im Umgang mit stark gewalttätigen Schülern [4].

Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, die die Studie in Auftrag gegeben hatte, sieht insbesondere bei Grundschulen große Auffälligkeiten [5].

Die Mehrheit der Schüler berichtet von Gewalterlebnissen

Die befragten Schüler berichten von ähnlichen Erlebnissen und Erfahrungen. Bereits in der Klassenstufe sechs geben vier von fünf Schülern an, dass sie in diesem oder im letzten Jahr Gewalt durch Mitschüler erleben mussten [3]. In der Klassenstufe 9 sind es schon neun von zehn [3]. Vier Prozent berichten sogar, dass sie regelrecht verprügelt wurden [1]. Jeder dritte Schüler der Klassenstufe 9 fühlt sich eigenen Angaben zufolge durch die Gewalt stark beim Lernen gestört, jeder Sechste fühlt sich in der eigenen Schule nicht sicher [6].

Häufige Konflikt-Ursache: Religiöser Konformitätsdruck

Die Ursachen und Auslöser der Gewalt sind erwartungsgemäß vielfältig, einige stechen aber heraus. So berichten elf Prozent der Jahrgänge 9 und 12, dass Druck auf sie ausgeübt wird, religiöse Regeln einzuhalten [1]. „Religiöser und sozialer Konformitätsdruck“ sei ein zunehmendes Problem, so die Macher der Studie [2]. 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler sind der Ansicht, dass religiöse Regeln Vorrang vor Schulregeln haben sollten [6]. Dies korreliert mit der Feststellung, dass eine hohe Quote migrantischer Schüler mit mehr Gewalt einhergeht [5].

Bemerkenswert ist auch der Befund, dass die Gewalt laut den Lehrkräften im Vergleich zur Zeit „vor Corona“ gestiegen sei [1]. Dieser Ansicht sind fast zwei Drittel der befragten Lehrer [3]. Daran sieht man, dass die massiven Einschränkungen an Schulen auch Jahre später noch gravierende Auswirkungen haben.

Auch werden eine starke Verrohung und eine deutlich abnehmende Frustrationstoleranz festgestellt, die dazu beitragen, dass alltägliche Kleinigkeiten zur Eskalation führen können [5]. Viele Konflikte werden darüber hinaus in den digitalen Raum verlagert [7]. Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung in der Schule haben, werden auf TikTok, Instagram und Co. fortgeführt, verstärkt und zurück in die Schule getragen. So können Konflikte eine erhebliche Reichweite erhalten.

Berlin ist kein Einzelfall

Wer glaubt, diese Zustände seien ein Berliner Problem, verschließt die Augen vor der Realität im ganzen Land. Auch in meiner Heimatstadt Cottbus habe ich bereits über massive Gewaltvorfälle an Schulen berichtet. In meinem Beitrag „Wenn Schulen kippen, versagt die Politik – Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen sind der letzte Warnruf“ habe ich unter anderem aufgezeigt, wie Eltern an der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus-Sachsendorf von Gewalt, Bedrohungen, Reizgas auf dem Schulhof, Erpressungen, Angst auf dem Schulweg und massivem Verlust von Unterrichtszeit berichten. Wer dazu mehr lesen möchte, findet den Beitrag hier:

Wenn Schulen kippen, versagt die Politik – Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen sind der letzte Warnruf

Wir haben uns als AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus diesen Zuständen klar entgegengestellt. Ich habe als Stadtverordneter gemeinsam mit meiner Fraktion mehrfach den Oberbürgermeister aufgefordert, endlich Verantwortung zu übernehmen und sich dafür starkzumachen, dass unsere Kinder an Schulen lernen können, statt Angst vor ausländischer Gewalt, Bedrohung durch Kulturfremde und einem immer weiter aus dem Ruder laufenden Schulalltag haben zu müssen. Schule muss ein Schutzraum sein. Wer hier weiter beschwichtigt, lässt Eltern, Lehrer und Schüler allein.

Schulen dürfen keine Angsträume sein!

Das wohl unstreitige Ergebnis der Studie ist, dass die allgegenwärtigen Probleme unserer Gesellschaft vor den Schulen und damit unseren Kindern nicht Halt machen. Man kann sogar sagen: Diese Probleme verdichten sich in den Bildungseinrichtungen wie unter einem Brennglas.

Die Lehrer erleben Kontrollverlust, weil sie politisch hausgemachte Probleme am eigenen Leib ausbaden müssen. Und für viele Schüler wird die Schule zum alltäglichen Angstraum.

Die Studie ist ein alarmierendes Signal. Wenn die einzigen Antworten der Politik letztlich nur mehr Sozialarbeiter und Schulpsychologen sind, worauf aktuell alle Verlautbarungen des Berliner Senats hinauslaufen, wurde das wirkliche Problem nicht erkannt.

Quellenverzeichnis

[1] „Gewalt an Berliner Schulen laut Umfrage ein großes Problem“, www.rbb24.de, 22. Juni 2026

[2] „Zunehmende Verrohung von Kindern und Jugendlichen: Gewaltstudie offenbart extreme Belastungen bei Berliner Schülern“, www.tagesspiegel.de, 22. Juni 2026

[3] „Alarm an Berliner Schulen: Studie zeigt erschreckendes Ausmaß von Gewalt“, www.morgenpost.de, 22. Juni 2026

[4] „Studie enthüllt, warum Schulgewalt so oft aus dem Nichts eskaliert“, berlin.t-online.de, 24. Juni 2026

[5] „“Kleinigkeiten reichen, um zur Eskalation zu führen““, www.tagesschau.de, 22. Juni 2026

[6] „Immer mehr Religions-Konflikte an Schulen!“, www.bild.de, 22. Juni 2026

[7] „Experten sind entsetzt: Immer mehr Gewalt in Berliner Klassenzimmern“, www.berliner-kurier.de, 24. Juni 2026

„Pride Month“ in Cottbus: Wenn aus Akzeptanz Ideologie wird

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Es geht nicht um Menschen, sondern um politische Einflussnahme

Jeder Mensch verdient Respekt. Niemand darf wegen seiner privaten Lebensweise bedroht, beleidigt oder benachteiligt werden. Das gilt selbstverständlich auch für homosexuelle Menschen. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Aber genau deshalb muss man sauber trennen: Es ist das eine, wenn Menschen in Frieden ihr Leben leben. Es ist etwas völlig anderes, wenn unter dem Schlagwort „Pride“ eine politische Ideologie in Schulen, öffentliche Einrichtungen und städtisch unterstützte Strukturen getragen wird.

Der CSD wird gern als bunte Feier für Toleranz dargestellt. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Es geht längst nicht mehr nur um Akzeptanz homosexueller Menschen. Es geht um politische Botschaften, um eine weltanschauliche Agenda und um die Frage, wie weit der Staat diese Agenda mit Steuergeld unterstützt.

Der CSD in Cottbus ist kein rein privates Fest

Auch in Cottbus und der Niederlausitz findet 2026 wieder der CSD statt. Die Aktionswochen laufen vom 29. Juni bis 11. Juli. Nach Angaben der Veranstalter sollen mehr als 30 Veranstaltungen umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen in Cottbus, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz über 300 Regenbogenfahnen zu sehen sein. Schirmfrau der Aktionswochen ist die Bürgermeisterin der Stadt Cottbus, Doreen Mohaupt. Höhepunkt ist der CSD am 11. Juli. [1]

Damit ist klar: Das Ganze ist nicht einfach nur eine private Veranstaltung einiger Bürger. Es ist eine öffentlich sichtbare, politisch aufgeladene Aktionsreihe, die eng mit Verwaltung, Politik, Institutionen und öffentlichen Einrichtungen verbunden ist.

Besonders kritisch sehe ich, dass im Programm auch Bildungsformate, Workshops, Fortbildungen, Schulbezüge und Jugendangebote auftauchen. Genannt werden unter anderem Fachkräftefortbildungen zu „Vielfalt“, ein Gesprächsabend „Schule für mehr Demokratie“, ein Workshop „sexuelle und geschlechtliche Vielfalt“, ein „Tag der Vielfalt“ an der Europaschule, ein queerer Jugend-Treff und weitere Formate. [2]

Genau hier liegt der Kern meiner Kritik. Erwachsene können privat leben, wie sie möchten. Aber Kinder und Jugendliche dürfen nicht zum Experimentierfeld politischer Sexualideologien werden. Kindheit braucht Schutz, Orientierung und Unbeschwertheit. Sexualisierte Weltanschauungen, erwachsene Lifestyle-Themen oder gar Fetischkultur haben im Umfeld von Kindern und Jugendlichen nichts verloren.

Unsere Anfrage hat gezeigt: Steuergeld fließt

Wir als AfD-Fraktion Cottbus haben deshalb bereits eine Anfrage zur Beteiligung städtischer und steuerfinanzierter Institutionen am CSD Cottbus gestellt. Hintergrund war die Frage, welche städtischen oder durch die Stadt mitfinanzierten Einrichtungen sich am CSD beteiligen, ob finanzielle oder personelle Unterstützung geleistet wird und wie die Stadt ihre politische Neutralität sicherstellen will. [3]

Die Antwort der Stadt war aufschlussreich. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ und kommunale Eigenmittel wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 Fördermittel für den CSD Cottbus e.V. bereitgestellt. 2022 waren es 8.000 Euro, davon 7.200 Euro aus „Demokratie leben“ und 800 Euro kommunale Eigenmittel. 2023 waren es 6.000 Euro, davon 5.400 Euro aus dem Bundesprogramm und 600 Euro aus kommunalen Eigenmitteln. 2024 waren es 3.590 Euro, davon 3.231 Euro aus dem Bundesprogramm und 359 Euro kommunale Eigenmittel. [4]

Zusätzlich unterstützte die Stadt Cottbus den CSD Cottbus e.V. laut Antwort im Jahr 2022 mit 1.000 Euro, im Jahr 2023 mit 2.200 Euro und im Jahr 2024 mit 1.500 Euro. Außerdem nahm die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt in den Jahren 2023 und 2024 während ihrer Arbeitszeit am CSD teil. [5]

Dazu kommen weitere öffentliche Mittel auf Landesebene. Das Gleichstellungsministerium Brandenburg teilte 2024 mit, dass der CSD Cottbus e.V. 10.000 Euro aus Lottomitteln erhalten sollte. Zusätzlich wurden weitere 14.000 Euro aus Mitteln des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“ genannt. [6]

Das alles zeigt: Hier geht es nicht nur um bunte Fahnen und private Meinungsäußerung. Hier geht es um öffentliche Förderung, politische Symbolik und die Frage, ob Steuergeld für eine weltanschauliche Agenda eingesetzt werden soll, während an anderer Stelle Geld für Schulen, Sicherheit, Vereine, Feuerwehr, Infrastruktur und Familien fehlt.

Der Staat muss neutral bleiben

Die Stadt Cottbus argumentiert, der CSD sei keine parteipolitische Veranstaltung, sondern eine Demonstration und ein Kulturfest. Gleichzeitig schreibt die Stadt selbst, der CSD sei „auch ein politisches Zeichen“. [7]

Genau dieser Punkt ist entscheidend. Wenn eine Veranstaltung politisch ist, dann darf sich eine Stadtverwaltung nicht einseitig damit gemeinmachen. Der Staat hat allen Bürgern zu dienen. Er darf nicht zum Werbeträger einer bestimmten gesellschaftspolitischen Ideologie werden.

Wer Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden hisst, wer städtische Einrichtungen einbindet, wer Arbeitszeit von Beschäftigten einsetzt und wer Fördermittel bereitstellt, der sendet ein politisches Signal. Dieses Signal wird mit dem Geld aller Bürger finanziert, auch mit dem Geld derjenigen, die diese Ideologie ablehnen.

Schutz vor Diskriminierung ja, Ideologieförderung nein

Natürlich gibt es rechtlichen Schutz vor Diskriminierung. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität. Das ist der rechtliche Rahmen. [8]

Aber Schutz vor Diskriminierung bedeutet nicht, dass jede ideologische Forderung, jede politische Kampagne und jedes öffentliche Symbolprogramm vom Staat gefördert werden muss. Akzeptanz heißt nicht Unterwerfung. Toleranz heißt nicht, dass Kritik verboten ist. Und Gleichberechtigung heißt nicht, dass bestimmte Gruppen oder politische Bewegungen mit Steuergeld auf ein besonderes Podest gestellt werden.

Ich lehne nicht Lebensweisen ab. Ich lehne eine Ideologie ab, die immer tiefer in staatliche Strukturen, Schulen, Jugendangebote und öffentliche Einrichtungen hineingetragen wird.

Das sind keine Einzelfälle: Wenn Sexualpädagogik Grenzen überschreitet

Wer meine Kritik als übertrieben abtun will, sollte sich anschauen, was in den letzten Jahren und Monaten tatsächlich an Schulen und im Umfeld von Bildungsangeboten passiert ist. Es geht nicht um theoretische Befürchtungen. Es gibt konkrete Beispiele, die zeigen, wie schnell aus angeblicher Aufklärung eine Grenzüberschreitung werden kann.

Ein besonders deutlicher Fall ereignete sich an der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife im Landkreis Görlitz. Dort sollen Schüler einer neunten Klasse im Rahmen einer Projektwoche mit pornografischem Material konfrontiert worden sein. Das sächsische Kultusministerium, die Schulaufsicht und die Polizei befassten sich mit dem Vorgang. Mehrere Eltern erstatteten Strafanzeige. Nach MDR-Recherchen handelte es sich bei dem Material um ein Magazin mit dem Titel „Queer sex – Whatever The Fuck You Want!“, das als Mischung aus Pornoheft, Aufklärungsbroschüre und Kurzgeschichtensammlung beschrieben wurde. Die Schule brach das Projekt noch am ersten Tag ab. [9]

Genau das ist der Punkt: Pornografische Inhalte gehören nicht in die Schule. Auch nicht unter dem Deckmantel von Vielfalt, Mut, Aufklärung oder Antidiskriminierung. Wenn Minderjährige im Klassenzimmer mit solchem Material konfrontiert werden, dann ist eine Grenze überschritten.

Ein weiteres Beispiel stammt aus Nordrhein-Westfalen. Am Kardinal-von-Galen-Gymnasium in Kevelaer sollten Schüler einer achten Klasse im Rahmen des Unterrichts eine Aufgabe mit dem Titel „Der neue Puff für alle“ bearbeiten. Die Schüler sollten ein bestehendes Bordell modernisieren und ein „Freudenhaus der sexuellen Lebenslust“ entwerfen. Dabei ging es unter anderem um Angebote, Räume, dort arbeitende Personen, Werbung und Preislisten. Das Schulministerium Nordrhein-Westfalen stellte in einer offiziellen Antwort auf eine Kleine Anfrage klar, dass dieses Material den Anforderungen an eine altersgerechte Sexualerziehung eindeutig nicht genügt. [10]

Auch hier zeigt sich: Das hat mit normaler Aufklärung nichts mehr zu tun. Wenn 13- bis 15-Jährige über ein fiktives Bordell, sexuelle Vorlieben und die Gestaltung entsprechender Räume nachdenken sollen, dann ist das keine verantwortungsvolle Bildung, sondern aus meiner Sicht eine pädagogische Entgleisung. [11]

Und auch in Brandenburg beziehungsweise in Cottbus gibt es Beispiele, die zeigen, wie tief solche Themen inzwischen in Schule und Jugendarbeit hineingetragen werden. Der CSD Cottbus e.V. beziehungsweise das Regenbogenkombinat Cottbus bietet nach eigenen Angaben Dragqueen-Workshops an, auch im Rahmen von Schulprojekten und Projekttagen. Dabei werden Menschen geschminkt, umgekleidet und frisiert, Geschlechterrollen sollen bewusst irritiert und überzeichnet werden. [12]

Noch deutlicher wird es bei den „Schul-Workshops und Projekttage unterm Regenbogen“. Dort wird offen beschrieben, dass Bildungsarbeit an Schulen, Jugendeinrichtungen und Wohngruppen stattfindet. Als Zielgruppe werden unter anderem Schüler ab der vierten Klasse genannt. Als Themen tauchen unter anderem Pubertät, Identitätsfragen, Pornografie, sexuelle Anziehung, sexuelle Orientierung, geschlechtliche Identität, Heteronormativität, Gendern, queere Community und CSD auf. Besonders bemerkenswert ist, dass auf der Seite sogar ausgeführt wird, im Raum seien keine Erwachsenen wie Lehrkräfte oder Sozialarbeiter, weil die Themen persönlich werden könnten. [13]

Genau hier stellt sich doch die entscheidende Frage: Warum sollen Kinder ab der vierten Klasse ohne Anwesenheit ihrer Lehrer mit externen Aktivisten über solche Themen sprechen? Warum müssen Begriffe, Identitätsfragen, Pornografie und sexuelle Anziehung in dieser Form in den schulischen Raum getragen werden? Und warum werden solche Angebote politisch, institutionell und teilweise auch finanziell unterstützt?

Wir als AfD-Fraktion Cottbus haben bereits mit unserer Anfrage AN-90/25 deutlich gemacht, dass wir wissen wollen, welche städtischen oder steuerfinanzierten Einrichtungen den CSD Cottbus unterstützen. Die Antwort der Stadt hat bestätigt, dass öffentliche Mittel geflossen sind und dass sich städtische Strukturen in unterschiedlicher Weise beteiligen. Unter anderem wurden Fördermittel über „Demokratie leben“ und kommunale Eigenmittel genannt, dazu weitere Unterstützungen der Stadt Cottbus in den Jahren 2022, 2023 und 2024. Auch die Gleichstellungsbeauftragte nahm in den Jahren 2023 und 2024 während ihrer Arbeitszeit am CSD teil. [14]

Das alles zeigt: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen homosexuelle Menschen. Unsere Kritik richtet sich gegen eine Ideologie, die unter dem Deckmantel von Vielfalt immer weiter in Schulen, Jugendeinrichtungen und öffentliche Strukturen eindringt. Erwachsene können ihr Leben privat so gestalten, wie sie möchten. Aber Kinder brauchen Schutzräume. Schulen brauchen Bildung, Ordnung und klare Grenzen. Und der Staat hat neutral zu bleiben, statt mit Steuergeld weltanschauliche Kampagnen zu fördern.

Kinder schützen, Steuergeld verantwortungsvoll einsetzen

Gerade als Vater, Stadtverordneter und Bundestagsabgeordneter ist für mich klar: Kinder müssen geschützt werden. Sie brauchen Bildung, Sicherheit, stabile Familien, gute Schulen und verlässliche Erwachsene. Sie brauchen keine politische Sexualerziehung durch Aktivisten. Sie brauchen keine Frühsexualisierung. Sie brauchen keine öffentlichen Programme, die ihnen ständig Fragen von Identität, Geschlecht und Sexualität aufdrängen.

Wer erwachsene sexuelle Vorlieben, Fetische oder Lifestyle-Fragen ausleben möchte, soll das im privaten Rahmen tun. Aber der öffentliche Raum, Schulen, Jugendeinrichtungen und steuerfinanzierte Bildungsangebote dürfen nicht zur Bühne dafür werden.

Unsere Forderung: Transparenz, Neutralität und klare Prioritäten

Wir werden weiter genau hinschauen. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Steuergeld in solche Projekte fließt. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, welche städtischen Einrichtungen beteiligt sind. Und sie haben ein Recht darauf, dass der Staat weltanschaulich neutral bleibt.

Cottbus braucht keine immer weiter ausgedehnten ideologischen Aktionswochen. Cottbus braucht sichere Schulen, eine funktionierende Verwaltung, intakte Infrastruktur, Unterstützung für Familien, Vereine und Ehrenamt.

Deshalb bleibt meine Position klar: Keine staatliche Bevorzugung politischer Pride-Ideologie. Keine Sexualisierung von Kindern. Keine Steuergeldverschwendung für weltanschauliche Kampagnen. Respekt vor jedem Menschen ja. Ideologische Einflussnahme mit öffentlichen Mitteln nein.

Quellverzeichnis

[1] Offizielle CSD-Seite 2026 mit Zeitraum, Motto, Fahnen, Schirmfrau und CSD am 11. Juli:
https://www.csd-cottbus.info/index.php/de/csd/csd-2026

[2] Programm der CSD-Aktionswochen 2026 mit Workshops, Schul- und Jugendangeboten:
https://www.csd-cottbus.info/index.php/de/programm-csd-aktionswochen-2026

[3] Anfrage AN-90/25 der AfD-Fraktion Cottbus:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=29028&type=do

[4] Antwort der Stadt Cottbus mit Förderbeträgen 2022 bis 2024:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=30712&type=do

[5] Zusätzliche städtische Unterstützung und Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten während der Arbeitszeit:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=30712&type=do

[6] Brandenburgisches Ministerium: Förderung von CSD-Veranstaltungen aus Lottomitteln und Mitteln des Aktionsplans „Queeres Brandenburg“:
https://masgz.brandenburg.de/masgz/de/presse/pressemitteilungen/detail/~16-06-2024-gleichstellungsministerium-foerdert-csd-veranstaltungen

[7] Stadt Cottbus zur Einordnung des CSD als politisches Zeichen:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=30712&type=do

[8] Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum AGG und sexueller Identität:
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/sexuelle-identitaet/sexuelle-identitaet.html

[9] MDR Sachsen zum Fall an der Oberschule Schleife:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/oberschule-schleife-projektwoche-pornografie-theater-vorwurf-100.html

[10] Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 18/20102, Antwort der Landesregierung zur Aufgabe „Der neue Puff für alle“ am Kevelaerer Gymnasium:
https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20102.pdf

[11] WDR zum Fall Kevelaer:
https://www1.wdr.de/nrw/niederrhein/kreis-kleve/kevelaer-prostitution-schulaufgabe-ministerium-ruegen-100.html

[12] Regenbogenkombinat Cottbus, Dragqueen-Workshop:
https://regenbogenkombinat-cottbus.de/index.php/veranstaltungen/dragqueen-workshop

[13] Regenbogenkombinat Cottbus, „Schul-Workshops und Projekttage unterm Regenbogen“:
https://regenbogenkombinat-cottbus.de/index.php/bildung/bildung-2

[14] AfD-Anfrage AN-90/25 und Antwort der Stadt Cottbus zur Beteiligung städtischer und steuerfinanzierter Institutionen am CSD Cottbus:
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=29028&type=do
https://session.cottbus.de/buerger/getfile.asp?id=30712&type=do

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt vor der Wahl

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Warum so viele Bürger eine politische Wende wollen

Zwei Wahlen, die mehr sind als nur Termine

Im September 2026 schauen viele Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, am 20. September folgt Mecklenburg-Vorpommern.[1]

Auf dem Papier sind das zwei Landtagswahlen. In Wahrheit geht es aber um mehr. Es geht um die Frage, ob die Politik verstanden hat, was viele Menschen seit Jahren bewegt: steigende Kosten, unsichere Zukunftsaussichten, Probleme an Schulen, überforderte Kommunen, Sorgen um Sicherheit und das Gefühl, dass Entscheidungen oft weit weg vom Alltag der Bürger getroffen werden.

Die aktuellen Umfragen zeigen deutlich, dass die AfD in beiden Bundesländern stark ist. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie laut infratest dimap bei 36 Prozent.[2] Eine weitere Umfrage von INSA sieht sie bei 35 Prozent.[3] In Sachsen-Anhalt kommt die AfD im Sachsen-AnhaltTREND von infratest dimap sogar auf 41 Prozent.[4]

Diese Umfragewerte fallen nicht vom Himmel. Sie sind ein Zeichen dafür, dass viele Bürger mit der bisherigen Politik unzufrieden sind. Nicht, weil sie grundsätzlich gegen alles sind. Sondern weil sie erleben, dass sich vieles in ihrem Alltag nicht verbessert.

Mecklenburg-Vorpommern: Ein schönes Land mit vielen ungelösten Problemen

Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land, auf das man stolz sein kann. Die Ostsee, die Seenplatte, die Dörfer, die Städte, der Tourismus, die Landwirtschaft und viele kleine Betriebe prägen dieses Land. Viele Menschen arbeiten hart, halten ihre Heimat zusammen und wollen eigentlich gar nicht viel: ein gutes Leben, sichere Arbeit, bezahlbare Kosten, funktionierende Schulen und eine Politik, die zuhört.

Doch genau daran fehlt es aus meiner Sicht zu oft.

Die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig spricht gern von Fortschritt und sozialer Sicherheit. Aber viele Bürger fragen sich: Wo kommt dieser Fortschritt im Alltag an?

Zwar meldete das Statistische Amt für 2025 ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Gleichzeitig wurde aber darauf hingewiesen, dass dieses Ergebnis stark durch eine Revision des Vorjahres beeinflusst wurde. Ohne diese Revision hätte das Wachstum nur 0,3 Prozent betragen.[5] Das klingt deutlich weniger nach Aufbruch.

Für viele kleine Unternehmer, Handwerker, Landwirte und Selbständige ist die Lage angespannt. Bürokratie, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und unsichere Rahmenbedingungen machen das Leben schwer. Wer jeden Tag arbeitet, Arbeitsplätze schafft oder einen Familienbetrieb weiterführt, braucht keine schönen Reden. Er braucht verlässliche Politik.

Schulen dürfen kein Dauerproblem bleiben

Besonders wichtig ist die Bildung. Denn hier entscheidet sich, welche Zukunft ein Land hat.

Eltern wollen, dass ihre Kinder ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen. Lehrer wollen unterrichten und nicht in Bürokratie versinken. Schüler brauchen Verlässlichkeit, klare Regeln und Unterricht, der auch wirklich stattfindet.

Wenn aber Unterricht ausfällt, wenn Lehrer fehlen und wenn Eltern das Gefühl haben, dass ihre Kinder nicht mehr ausreichend vorbereitet werden, dann entsteht Frust. Und dieser Frust ist berechtigt.

Natürlich kann keine Landesregierung jedes Problem über Nacht lösen. Aber Bildungspolitik muss an Ergebnissen gemessen werden. Nicht daran, wie viele Programme angekündigt werden. Entscheidend ist, ob sich der Alltag in den Schulen wirklich verbessert.

Ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern kann es sich nicht leisten, junge Menschen zu verlieren. Es braucht sie hier: in den Betrieben, in den Dörfern, in den Städten, in den Familien und Vereinen.

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis

Auch das Thema Sicherheit beschäftigt viele Menschen. Die offiziellen Zahlen zeigen für Mecklenburg-Vorpommern zwar insgesamt weniger Straftaten im Jahr 2025. Gleichzeitig gab es aber Anstiege bei häuslicher Gewalt, Bedrohungen und Delikten im Bereich Kinderpornografie. Allein bei häuslicher Gewalt wurden 5.204 Fälle registriert.[6]

Hinter solchen Zahlen stehen Menschen. Opfer, Familien, Kinder, Nachbarn. Deshalb reicht es nicht, nur auf eine insgesamt sinkende Kriminalitätsstatistik zu verweisen.

Sicherheit bedeutet mehr als Zahlen in einer Tabelle. Sicherheit bedeutet, dass Menschen ohne Angst unterwegs sein können. Dass ältere Menschen sich im öffentlichen Raum wohlfühlen. Dass Eltern ihre Kinder mit gutem Gefühl zur Schule gehen lassen. Dass Polizei und Justiz die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Migration: Die Belastung der Kommunen ernst nehmen

Auch die Migrationspolitik ist ein Thema, das viele Bürger bewegt. Dabei geht es nicht darum, pauschal gegen Menschen zu sein. Es geht um die Frage, was Städte, Gemeinden, Schulen, Verwaltungen und Sozialkassen leisten können.

Viele Entscheidungen werden in Berlin oder Brüssel getroffen. Die Folgen landen aber vor Ort: bei Bürgermeistern, Landräten, Lehrern, Polizisten, Erziehern und Mitarbeitern in den Verwaltungen.

Wenn Kommunen zusätzliche Hilfen brauchen, weil Unterbringung und Integration kaum noch zu bewältigen sind, dann zeigt das doch: Hier stimmt etwas Grundsätzliches nicht.

Eine verantwortliche Politik muss klar sagen, was möglich ist und was nicht. Sie muss Verfahren beschleunigen, Rückführungen bei fehlendem Schutzanspruch konsequent umsetzen und die Belastungsgrenzen der eigenen Kommunen ernst nehmen.

Sachsen-Anhalt: Viel Verantwortung, wenig überzeugende Bilanz

In Sachsen-Anhalt ist die Lage politisch anders. Dort steht vor allem die CDU in der Verantwortung. Sie regiert oder prägt das Land seit vielen Jahren. Die CDU spricht gern von Stabilität. Aber Stabilität darf nicht bedeuten, dass Probleme nur verwaltet werden.

Auch in Sachsen-Anhalt fragen sich viele Bürger: Warum kommt unser Land nicht stärker voran? Warum ziehen junge Menschen weg? Warum fehlen Lehrer? Warum haben viele Orte das Gefühl, abgehängt zu sein?

Die wirtschaftliche Entwicklung macht diese Fragen noch drängender. Das Statistische Landesamt meldete für 2025 einen preisbereinigten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent.[7] Das ist kein gutes Signal.

Sachsen-Anhalt hat starke Branchen: Chemie, Maschinenbau, Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Logistik und Energie. Aber diese Stärken müssen auch gepflegt werden. Betriebe brauchen bezahlbare Energie, schnelle Genehmigungen, weniger Bürokratie und eine Politik, die ihnen nicht ständig neue Steine in den Weg legt.

Wenn Menschen gehen, muss Politik handeln

Ein besonders ernstes Thema ist die Bevölkerungsentwicklung. Ende 2025 lebten in Sachsen-Anhalt rund 2,12 Millionen Menschen. Die Bevölkerung ging im Vergleich zum Vorjahr erneut zurück.[8]

Das klingt zunächst nach Statistik. Aber jeder, der auf dem Land lebt, weiß, was dahintersteckt: weniger junge Familien, weniger Kinder in Schulen, weniger Kunden für Geschäfte, weniger Auszubildende, weniger Ärzte und weniger Leben in manchen Orten.

Wenn Menschen gehen, dann hat das Gründe. Oft fehlen berufliche Perspektiven, gute Verkehrsanbindungen, medizinische Versorgung oder das Gefühl, dass sich vor Ort noch etwas entwickelt.

Eine Landesregierung darf sich damit nicht abfinden. Sie muss dafür sorgen, dass Heimat Zukunft hat. Nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den kleinen Orten.

Unterrichtsausfall als Warnsignal

Besonders deutlich wird das politische Versagen in Sachsen-Anhalt beim Unterrichtsausfall. Im Schuljahr 2024/25 erreichte er laut Berichten ein Rekordniveau. An allgemeinbildenden Schulen fielen 8,6 Prozent des Unterrichts aus, an berufsbildenden Schulen 10,8 Prozent und an Förderschulen sogar 11,6 Prozent.[9]

Das ist für Eltern, Schüler und Lehrer nicht hinnehmbar.

Wenn fast jede zehnte Stunde ausfällt, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dann geht es nicht mehr um kleine organisatorische Schwierigkeiten. Dann geht es um die Zukunft der Kinder.

Die Landesregierung wusste seit Jahren, dass Lehrer fehlen. Sie wusste, dass viele Lehrer in den Ruhestand gehen. Sie wusste, dass der Druck an den Schulen steigt. Trotzdem wurde zu spät und zu zaghaft gehandelt.

Migration und Integration auch in Sachsen-Anhalt

Auch Sachsen-Anhalt erlebt deutliche Veränderungen durch die illegale Zuwanderung. Die Zahl der ausländischen Einwohner ist in den vergangenen Jahren gestiegen.[10] Das bringt zusätzliche Aufgaben für Schulen, Kommunen, Wohnungsmarkt, Polizei und Sozialsysteme mit sich.

Auch hier braucht es Ehrlichkeit.

Wer arbeitet, sich an die Regeln hält und unser Land respektiert, kann Teil unserer Gesellschaft sein. Aber wer keinen Schutzanspruch hat, wer Straftaten begeht oder Integration verweigert, darf nicht dauerhaft bleiben. Da muss eine strikte Remigration erfolgen, und zwar bundesweit.

Diese Klarheit erwarten viele Bürger. Nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus einem einfachen Gerechtigkeitsgefühl heraus.

Warum die AfD so stark geworden ist

Der Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hat viele Gründe. Aber im Kern geht es um Vertrauen.

Viele Bürger haben das Gefühl, dass die etablierten Parteien ihnen nicht mehr richtig zuhören. Sie erleben Politiker, die über Probleme sprechen, als wären sie nur Kommunikationsfehler. Doch für die Menschen sind es keine Kommunikationsfehler. Es sind echte Probleme.

Wenn die Schule ausfällt, betrifft das Familien direkt.

Wenn die Arztpraxis keinen Nachfolger findet, betrifft das ältere Menschen direkt.

Wenn die Stromrechnung steigt, betrifft das jeden Haushalt direkt.

Wenn Betriebe schließen oder junge Leute wegziehen, betrifft das ganze Orte.

Und wenn Bürger diese Sorgen ansprechen, wollen sie nicht belehrt werden. Sie wollen ernst genommen werden.

Genau deshalb wenden sich viele der AfD zu. Weil sie merken, dass diese Partei Dinge ausspricht, die andere Parteien lieber umgehen: Migration, Remigration, Sicherheit, direkte Demokratie, ländlicher Raum, Energiepreise, Bürokratie und die Frage, ob Politik zuerst den eigenen Bürgern verpflichtet ist.

Was jetzt nötig ist

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt brauchen keine weitere Politik der schönen Worte. Sie brauchen eine Politik, die den Alltag der Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt.

Dazu gehört eine Bildungspolitik, die Unterricht garantiert und Lehrer entlastet.

Dazu gehört eine Wirtschaftspolitik, die Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft und Industrie stärkt.

Dazu gehört eine Migrationspolitik, die ehrlich über Grenzen, Kosten und Kapazitäten spricht und eine Remigrationsoffensive startet.

Dazu gehört eine Sicherheitspolitik, die Polizei und Justiz stärkt.

Dazu gehört eine Politik für den ländlichen Raum, die Ärzte, Schulen, Verkehr, Verwaltung und digitale Infrastruktur gemeinsam denkt.

Und vor allem gehört dazu eine Politik, die wieder zuhört.

Mein Fazit

Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht zufällig stark. Ihr Zuspruch ist ein deutliches Zeichen dafür, dass viele Bürger genug haben von Beschwichtigungen, Ausreden und politischer Selbstzufriedenheit.

In Mecklenburg-Vorpommern muss sich Rot-Rot fragen lassen, warum so viele Probleme trotz jahrelanger Regierungsverantwortung ungelöst bleiben.

In Sachsen-Anhalt muss sich die CDU fragen lassen, warum ein Land nach so vielen Jahren ihrer Führung noch immer mit Abwanderung, Unterrichtsausfall und wirtschaftlicher Schwäche kämpft.

Die Wahlen im September 2026 werden deshalb zu einer Richtungsentscheidung. Es geht um mehr als Parteien. Es geht darum, ob Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt weiter verwaltet werden – oder ob endlich wieder Politik für die Bürger gemacht wird.

Diese Länder haben mehr verdient als Stillstand. Sie haben Ehrlichkeit verdient. Sie haben Ordnung verdient. Sie haben eine Zukunft verdient.

Quellenverzeichnis

[1] Die Bundeswahlleiterin: Künftige Wahltermine in Deutschland

[2] NDR: MV-Trend zur Landtagswahl – SPD verkürzt Rückstand auf AfD

[3] WELT: AfD führt in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich – SPD holt aber auf

[4] infratest dimap: Sachsen-AnhaltTREND Mai 2026

[5] Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern: Wirtschaft wächst 2025 um 1,4 Prozent

[6] Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025

[7] Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Rückgang des Bruttoinlandsproduktes 2025 um 0,2 Prozent

[8] Demografie Sachsen-Anhalt: Bevölkerung in Sachsen-Anhalt sinkt weiter

[9] WELT: Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt auf Rekordniveau

[10] Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Zahl der Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit stieg 2025

Deutschland zahlt, Selenskyj bleibt weg

von

Deutschland darf nicht immer weiter in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden

Deutschland unterstützt die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges politisch, finanziell und militärisch in enormem Umfang. Milliardenhilfen, Waffenlieferungen, Wiederaufbauzusagen und diplomatische Rückendeckung sind längst zu einer Dauerverpflichtung geworden. [3][4] Gleichzeitig zeigt der Streit um die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig erneut, wie problematisch diese bedingungslose Unterstützung geworden ist. [5][6]

Heute debattiert der Deutsche Bundestag ab 14 Uhr auf Verlangen der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über genau diese Frage. Der Titel lautet: „Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukraine-Krieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen“. [1]

Debatte im Bundestag:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-aktuelle-stunde-ukraine-1191868

Was ist passiert?

Zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig war die Teilnahme hochrangiger europäischer Vertreter angekündigt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sollte im Eröffnungssegment sprechen. Die Konferenz wird gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet und soll sich mit dem Wiederaufbau der Ukraine befassen. [2]

Doch ausgerechnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bleibt dieser wichtigen Konferenz fern. Berichten zufolge steht sein Fernbleiben im Zusammenhang mit dem eskalierenden Streit zwischen Polen und der Ukraine über die Benennung einer ukrainischen Einheit nach der historisch hochumstrittenen UPA. Statt Selenskyj soll Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko die ukrainische Delegation führen. [5][6]

Das ist kein diplomatisches Detail, sondern ein politisches Warnsignal.

Deutschland zahlt, liefert und haftet politisch mit

Die Bundesregierung betont seit Jahren, Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine. Sie verweist auf milliardenschwere zivile, humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung. Gleichzeitig wird der Wiederaufbau der Ukraine international mitkoordiniert und politisch begleitet. [3][4]

Doch die entscheidende Frage lautet: Wo bleiben die deutschen Interessen?

Deutschland ist nicht Kriegspartei. Deutschland darf nicht schrittweise in eine immer tiefere militärische, finanzielle und politische Verstrickung hineingezogen werden. Wer immer neue Milliarden, immer neue Waffen und immer neue Garantien verspricht, ohne klare Grenzen zu ziehen, handelt nicht verantwortungsvoll, sondern gefährdet die Sicherheit und Handlungsfähigkeit unseres eigenen Landes.

Diplomatie statt Eskalation

Als AfD sagen wir klar: Wir lehnen eine weitere Einmischung Deutschlands in diesen Krieg ab. Es darf keine neuen Milliardenzusagen, keine weiteren Waffenlieferungen und erst recht keine Entsendung deutscher Soldaten geben. Stattdessen braucht es endlich eine ernsthafte diplomatische Initiative.

Der Krieg wird nicht dadurch beendet, dass Deutschland immer mehr zahlt und liefert. Er wird nur beendet, wenn wieder verhandelt wird.

Gerade die aktuellen Spannungen zwischen Polen und der Ukraine zeigen, wie brüchig die politische Lage ist. Wenn ein historischer Symbolstreit bereits ausreicht, damit der ukrainische Präsident einer zentralen Wiederaufbaukonferenz fernbleibt, dann muss man erst recht fragen, warum Deutschland weiterhin nahezu bedingungslos immer neue Lasten schultern soll. [5][6]

Respekt und Verlässlichkeit dürfen keine Einbahnstraße sein

Wer von Deutschland Milliarden, Waffen, Garantien und langfristige Unterstützung erwartet, muss auch diplomatische Verlässlichkeit zeigen. Eine Wiederaufbaukonferenz ist ein Pflichttermin. Dort geht es um internationale Hilfen, Investitionen, Sicherheitszusagen und die wirtschaftliche Zukunft eines Landes. [2]

Wenn Selenskyj ausgerechnet bei einem solchen Termin fehlt, sendet das ein fatales Signal an die Staaten, die diesen Wiederaufbau finanzieren sollen. Deutschland darf sich nicht darauf reduzieren lassen, Zahlmeister einer Politik zu sein, bei der die eigenen nationalen Interessen kaum noch eine Rolle spielen. [5][6]

Mein Fazit

Deutschland hat genug gezahlt, genug geliefert und genug politische Risiken übernommen. Die Bundesregierung muss endlich begreifen: Deutsche Außenpolitik hat zuerst deutschen Interessen zu dienen.

Wir brauchen keine weitere Eskalation, keine neuen Milliardenpakete und keine militärische Ausweitung. Wir brauchen Diplomatie, klare Grenzen und eine Politik, die sagt:

Deutschland ist nicht Kriegspartei. Und Deutschland darf auch nicht zur Kriegspartei gemacht werden.

Quellenverzeichnis:

[1] Deutscher Bundestag: Aktuelle Stunde „Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukraine-Krieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmen“

[2] Bundesregierung: Bundeskanzler Merz nimmt an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig teil

[3] Bundesregierung: So unterstützt Deutschland die Ukraine

[4] Auswärtiges Amt: Deutschland steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine

[5] Tagesschau: Streit um Armeeeinheit: Selenskyj reist nicht zu Aufbaukonferenz in Polen

[6] ZDFheute: Selenskyj sagt Teilnahme an Ukraine-Konferenz in Polen ab

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