Wenn Demokratie zur Farce wird: Wie die selbsternannten Demokraten die Demokratie verraten

Der 21. Mai 2025 markiert einen Tiefpunkt parlamentarischer Kultur

Am 21. Mai wurden im Deutschen Bundestag die Vorsitzenden der 24 ständigen Ausschüsse gewählt. Der AfD, als zweitstärkster Fraktion, hätten gemäß parlamentarischer Praxis sechs Vorsitzposten zugestanden – und doch: alle sechs Kandidaten der AfD wurden bei geheimer Wahl abgelehnt.

Was wie ein banaler Vorgang erscheinen mag, ist in Wahrheit ein gravierender Angriff auf die demokratische Grundordnung – denn in den Ausschüssen wird nicht geredet, sondern entschieden. Hier werden Gesetze vorbereitet, kontrolliert, geprüft und mit Expertise in Richtung Plenum entwickelt. Wer diese Ausschüsse systematisch von der zweitstärksten Oppositionskraft abschneidet, kastriert den parlamentarischen Wettbewerb und ignoriert Millionen von Wählerstimmen.


Diese sechs Ausschüsse sind kein Nebenschauplatz – sie sind das Rückgrat unseres Staates

Die AfD hätte gemäß Spiegelbildlichkeitsprinzip den Vorsitz folgender Ausschüsse erhalten sollen:

  • Haushalt – entscheidet über Ausgaben, Budgets, Staatsverschuldung
  • Inneres – befasst sich mit Sicherheit, Migration, Katastrophenschutz
  • Finanzen – zentral für Steuerpolitik, Staatsfinanzen, Euro-Stabilität
  • Recht – Fundament für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
  • Arbeit & Soziales – betrifft Millionen Bürger direkt: Rente, Arbeitsmarkt, Sozialleistungen
  • Petitionen – direkte Verbindung zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger

Gerade in Zeiten, in denen unser Land mit massiver Inflation, Deindustrialisierung, Fachkräftemangel und wachsender Kriminalität konfrontiert ist, ist die Arbeit dieser Ausschüsse essenziell. Die AfD steht hier mit konkreten Konzepten, klarem Willen zur Verantwortung – und wird dennoch aus parteipolitischer Machtlogik ausgeschlossen.


Demokratie heißt Vertretung – nicht Verhinderung

Das Prinzip der Spiegelbildlichkeit ist keine Floskel, sondern eine demokratische Notwendigkeit: Die Zusammensetzung und Leitung von Ausschüssen muss die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag abbilden. Wird dieses Prinzip gebrochen, wie am 21. Mai 2025 geschehen, dann wird aus demokratischer Zusammenarbeit politischer Machtmissbrauch.

Die Ablehnung der AfD-Kandidaten erfolgte nicht aufgrund persönlicher Unfähigkeit oder mangelnder Qualifikation – sondern aus ideologischer Ausgrenzung. Die AfD wird systematisch blockiert, obwohl sie von Millionen Bürgern gewählt wurde – viele davon aus Sorge um die Zukunft unseres Landes. Diese Wählerstimmen einfach zu übergehen, ist nicht nur undemokratisch, sondern gefährlich.


Was passiert, wenn die AfD zur stärksten Kraft wird?

Die Entwicklungen deuten klar darauf hin: Die AfD wird in kommenden Wahlen weiter zulegen. Was dann? Wird man auch dann demokratische Prinzipien ignorieren? Werden die anderen Fraktionen weiter versuchen, die Macht zu monopolisieren, während das Land brennt?

Wer die AfD von der politischen Mitgestaltung fernhält, ignoriert nicht nur den Wählerwillen – er untergräbt das Fundament unseres demokratischen Systems.


Fazit: Der wahre Angriff auf die Demokratie kommt von innen

Was sich als Verteidigung der Demokratie tarnt, ist längst zur Ausgrenzungspraxis geworden. Wer Andersdenkende systematisch ausschließt, hat selbst den demokratischen Boden verlassen. Wenn Demokratie nur noch für bestimmte politische Richtungen gilt, dann ist sie keine Demokratie mehr.

Der 21. Mai 2025 wird in die Geschichte eingehen – nicht als Tag demokratischer Stärke, sondern als Tag der politischen Heuchelei.
Deutschland verdient eine faire Opposition – und eine Demokratie, die diesen Namen auch verdient.

Kita-Kollaps-Tag in Brandenburg

Kita-Kollaps-Tag am 15. Mai – Symbolischer Aktionstag oder politisches Scheitern?

Am 15. Mai soll in Brandenburg der sogenannte Kita-Kollaps-Tag stattfinden. Während einige Kitas schließen, um auf die dramatische Personalsituation aufmerksam zu machen, bleiben arbeitende Eltern und Kinder auf der Strecke. Doch statt die Probleme anzusprechen, setzt man auf medienwirksame Inszenierungen – und ignoriert konkrete Lösungsvorschläge.

Der Antrag der AfD: Eine verpasste Chance für Brandenburg? Am 19. Oktober 2023 brachte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag einen Antrag ein, der auf die Verbesserung der Personalsituation in Kitas abzielte. Die Maßnahmen umfassten eine Aufstockung des Betreuungspersonals, die Einführung eines Sofortprogramms zur Entlastung der Erzieherinnen und eine finanzielle Unterstützung für notleidende Kitas.

Die Reaktion der Regierungsparteien? Eine klare Ablehnung. SPD, CDU und Grüne blockierten den Antrag – angeführt von Elske Hildebrandt, Sprecherin für frühkindliche Bildung. Statt konstruktiver Lösungen setzte man auf parteipolitisches Kalkül und lehnte den Antrag geschlossen ab. Auch Vertreter aus Fachverbänden und der Landesregierung äußerten sich kritisch und bezeichneten die Vorschläge der AfD als populistisch und nicht umsetzbar.

Fragwürdige Symbolpolitik statt echter Problemlösung Während der Kita-Kollaps-Tag am 15. Mai als großes Signal gegen den Personalmangel inszeniert wird, bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet: Warum verweigert man den Kitas konkrete Hilfsmaßnahmen? Warum lässt man die Eltern und Erzieherinnen im Stich, während dieselben Politiker, die den AfD-Antrag blockierten, jetzt Solidarität heucheln?

Fazit: Der Kita-Kollaps-Tag ist nichts weiter als ein politisches Spiel auf dem Rücken der Kinder und Eltern. Während SPD, CDU und Grüne die Dramatik medial ausschlachten, lehnen sie gleichzeitig echte Hilfsmaßnahmen ab – ein Trauerspiel, das die Bürger in Brandenburg nicht länger hinnehmen dürfen.

Mehr Informationen zu den abgelehnten Anträgen der AfD zur Kita-Situation finden Sie hier.
Antrag der AfD (PDF): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_8600/8611.pdf

Achtung: BfV nimmt Einschätzung bis zur Entscheidung durch Gericht zurück

NF fällt auf - wo ist der BfV, der Nancy Faeser beobachet?

Nancy Faeser (SPD) unter Druck!

Die ehem. SPD-Innenministerin Nancy Faeser sorgt erneut für Schlagzeilen. Erst wurde die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – ein Schritt, der nun vorläufig zurückgenommen wurde. Der Grund: massive juristische Zweifel. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Faeser mit autoritären Maßnahmen scheitert. Bereits beim Verbot des „Compact“-Magazins 2024 wurde sie vom Bundesverwaltungsgericht ausgebremst.


Wiederholungstäterin im Umgang mit Grundrechten

Nancy Faeser scheint sich als selbsternannte Demokratieschützerin zu inszenieren, doch ihre Bilanz ist alarmierend. Bereits im Fall Compact warf sie der Redaktion Volksverhetzung, Antisemitismus und Umsturzpläne vor. Doch das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot teilweise auf und stellte fest, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren und die Pressefreiheit verletzten. Ein peinliches Desaster für Faeser – und ein massiver Eingriff in die Grundrechte.

Nun folgt der nächste Rückzieher. Die AfD wurde nach ihrer Einstufung als rechtsextremistisch zum rechtlichen Gegenangriff gezwungen – und konnte einen ersten Erfolg verbuchen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz musste die Einstufung bis auf Weiteres aussetzen. Rechtsstaatliche Prinzipien setzen sich erneut gegen Faesers autoritären Kurs durch.


Internationale Kritik an Deutschlands Demokratieabbau

Auch international wird Faesers Vorgehen zunehmend kritisch betrachtet. Beobachter warnen vor einem gefährlichen Trend: Der Abbau demokratischer Grundrechte zugunsten staatlicher Willkür.

  • Die USA kritisierten bereits 2024 die Einschränkung der Pressefreiheit im Fall Compact.
  • EU-Institutionen äußerten Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz, nachdem Faeser versuchte, gerichtliche Entscheidungen zu ignorieren.
  • In Israel sorgten Faesers Maßnahmen gegen kritische Medien für diplomatische Verstimmungen – ein fatales Signal für ein Land, das die Pressefreiheit hochhält.

Faeser scheint nach dem Motto zu agieren: „Wer Kritik äußert, wird stigmatisiert.“ Doch die Demokratie ist kein Werkzeugkasten, aus dem man sich nach Belieben bedient. Der Schaden ist bereits angerichtet – und die internationale Reputation Deutschlands leidet.


Wohin steuert Deutschland?

Wenn selbst Gerichte immer wieder gegen die SPD-Innenministerin entscheiden, stellt sich die Frage: Wie weit darf der Staat gehen, um seine Kritiker mundtot zu machen? Die Antwort ist eindeutig: Nicht so weit, wie Nancy Faeser es versucht hat.

Die einstigen Verteidiger der Demokratie werden zu ihren größten Feinden. Die Toten mahnen – und die Welt schaut zu.

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Die Toten mahnen – Doch nicht allen wird gedacht

Vergewaltigte Frauen und Kinder, ermordete Deutsche – Opfer, deren Leid die politische Elite verschweigt.

Am 8. Mai 2025 begeht Berlin einen einmaligen Feiertag zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa. Offiziell wird an die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und die Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert. Überall in der Hauptstadt finden Gedenkveranstaltungen, Kundgebungen und Konzerte statt. Es geht um Frieden, Demokratie und Erinnerungskultur. Doch während die politische Elite der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedenkt, bleiben viele andere Opfer unbeachtet.


Die vergessenen Opfer

Während die Welt an diesem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus gedenkt, stellt sich die Frage: Wer gedenkt der Opfer, die durch den Krieg vergewaltigt, ermordet und zerstört wurden?

  • Frauen und Kinder, die massenhaft Opfer von Vergewaltigungen durch sowjetische Soldaten wurden – eine Tragödie, die bis heute tabuisiert wird.
  • Zivilisten, die in den letzten Kriegstagen durch Bombardierungen und Flucht ums Leben kamen.
  • Vertriebene, deren Heimat im Osten gewaltsam genommen wurde und deren Schicksal bis heute als „Kollateralschaden“ abgetan wird.
  • Kriegsgefangene, die in Lagern der Alliierten verhungerten oder zu Tode geschunden wurden.

Während man heute in Berlin feierlich der Befreiung gedenkt, vergisst man die Millionen Opfer, die keine Stimme mehr haben. Die Gräueltaten gegen Deutsche – insbesondere Frauen und Kinder – bleiben im öffentlichen Diskurs ausgeklammert. Warum?


Verdrängte Gewalt – eine unaufgearbeitete Vergangenheit

Während die Kapitulation der Wehrmacht als Wendepunkt in der deutschen Geschichte gefeiert wird, ist der 8. Mai für viele Deutsche kein Tag der Befreiung, sondern ein Tag des Verlustes. Für Millionen Menschen bedeutete dieser Tag nicht Frieden, sondern Vergewaltigung, Vertreibung und Tod. Die Rote Armee marschierte ein – und die Schreie der Frauen verhallten ungehört.

  • Über 2 Millionen deutsche Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, viele mehrfach, oft bis zum Tod.
  • Hunderttausende starben an den Folgen dieser Verbrechen oder nahmen sich das Leben.
  • Unzählige Kinder wurden als sogenannte Besatzungskinder geboren und wuchsen ohne Väter auf, gezeichnet für ihr Leben.

Diese Opfer sind nicht in den Gedenkreden zu hören. Ihre Schreie wurden durch die Erzählung der Befreiung übertönt. Die Toten mahnen – aber wer hört ihnen zu?


Auch die Sieger haben Schuld

Während Berlin an die Befreiung erinnert, bleibt eine Tatsache unausgesprochen: Auch die Befreier haben Gräueltaten verübt.

  • Im sowjetischen Speziallager Sachsenhausen wurden über 12.000 deutsche Kriegsgefangene festgehalten – unter katastrophalen Bedingungen.
  • Im Rheinwiesenlager der Amerikaner starben Zehntausende deutsche Soldaten an Hunger und Krankheiten – ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil.
  • Unzählige Kinder wurden Zeugen von Massenvergewaltigungen, die in der deutschen Nachkriegsgesellschaft als Tabu galten.

Wer gedenkt dieser Opfer? Wer spricht über die Gräuel der Sieger? Wer erinnert an die Verbrechen derer, die als Befreier gelten?


Gedenken ohne Opfer?

Die Berliner Gedenkfeiern am 8. Mai erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. Doch die Opfer des Nachkriegschaos bleiben unsichtbar. In einer Demokratie, die stets von Menschenrechten spricht, dürfen auch diese Toten nicht vergessen werden.

👉 Wir gedenken heute ALLER Opfer – der Toten des Krieges, der Vergewaltigten, der Ermordeten, der Vertriebenen. Denn die Toten mahnen. Und wir hören ihnen zu.

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Beispiellos und umstritten: Der letzte Akt der 20. Bundesregierung

Historisch einmaliger Angriff auf unsere Demokratie

Gab es jemals eine Bundesregierung, die in den letzten Tagen ihrer Amtszeit so tiefgreifende Entscheidungen getroffen hat wie die 20. Bundesregierung (2021–2025)? Von Grundgesetzänderungen über historische Neuverschuldung bis hin zum Angriff auf die Opposition – was sich im Frühjahr 2025 abspielte, wirft grundlegende Fragen zur demokratischen Kultur und politischen Fairness in Deutschland auf.

Doch dieser letzte Akt war nur das Finale eines politischen Dramas, das bereits Jahre zuvor mit willkürlichen Corona-Verordnungen, ideologiegetriebener Bildungspolitik, gescheiterter Energiewende und einer gefährlich naiven Migrationspolitik begann.


Corona: Sinnfreie Verordnungen und Spaltung

Die Jahre 2021 bis 2023 waren geprägt von einem Corona-Krisenmanagement, das weniger von Fakten als von politischem Kalkül getrieben schien. Maskenpflichten, Schulschließungen, Ausgangssperren – viele dieser Maßnahmen wurden später als überzogen oder sogar rechtswidrig eingestuft. Die Folge: massive gesellschaftliche Spaltung, Vertrauensverlust in die Institutionen und wirtschaftlicher Schaden für Mittelstand und Familien.


Bildungspolitik: Ideologie statt Qualität

Statt Leistungsförderung und Chancengleichheit gab es ideologische Experimente und Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Die Bildungsstandards sanken, Schüler litten unter Digitalisierungspannen, Lehrermangel und Reformen ohne Wirkung. Wer heute nach vorne schaut, sieht eine verlorene Generation – das Ergebnis politischer Verirrung statt Verantwortung.


Energiewende: Teuer, unsicher, planlos

Unter dem Deckmantel der „Klimaneutralität“ wurde die Energiepolitik zur wirtschaftlichen Selbstzerstörung. Kraftwerke wurden abgeschaltet, Netze überlastet, Bürger belastet. Die Abhängigkeit von unsicheren Importen nahm zu – bezahlbare Energie für Industrie und Haushalte wurde zur Mangelware. Ein Land mit Potenzial entschied sich für strukturellen Rückbau.


Sicherheitspolitik: Tote durch Staatsversagen

Die verfehlte Migrationspolitik der Ampelregierung forderte Menschenleben. Unkontrollierte Einwanderung, fehlende Abschiebungen, mangelnde Überprüfung von Identitäten – die Folgen waren dramatisch: Gewalt, Übergriffe und tödliche Attacken auf unsere Bürger. Die Opferzahlen sprechen eine bittere Sprache, doch die Verantwortlichen schweigen.


Milliarden für Fremde – Schulden für das eigene Volk

Gleichzeitig flossen Milliarden Euro aus unserem Sozialhaushalt an Nichtdeutsche – ob Bürgergeld, Integrationsprogramme oder Wohnkostenübernahmen. Während Rentner Flaschen sammeln und Familien unter Steuerlast ächzen, verteilt der Staat großzügig an jene, die nie in dieses System eingezahlt haben. Diese Schieflage empfinden viele Bürger längst als Verrat.


Verfassungsänderungen in letzter Minute

Zwischen der Bundestagswahl und der Konstituierung des neuen Bundestags verabschiedete die alte Parlamentsmehrheit mehrere tiefgreifende Änderungen am Grundgesetz. Betroffen waren unter anderem die Bereiche Verteidigung, Infrastruktur und Klimapolitik. Die Änderungen wurden bewusst noch vor dem Inkrafttreten neuer Mehrheitsverhältnisse durchgesetzt – zu einem Zeitpunkt, an dem AfD und Linke bereits eine Sperrminorität hätten bilden können.

Zwar ist das formal verfassungsrechtlich zulässig, politisch jedoch höchst bedenklich. Anstatt den demokratischen Übergang zu respektieren, wurde die Gelegenheit genutzt, um unumkehrbare Fakten zu schaffen – gegen den kommenden Willen der neuen Opposition.


Neuverschuldung in Milliardenhöhe

Gleichzeitig beschloss der Bundestag ein neues Finanzpaket, das in seiner Dimension selbst die Corona-Maßnahmen übertrifft. Bis zu 1.000 Milliarden Euro Neuverschuldung, darunter 500 Milliarden Euro für ein Sondervermögen, wurden verabschiedet. Die Schuldenbremse wurde ausgehebelt, der finanzpolitische Rahmen Deutschlands auf Jahrzehnte vorbelastet.

Was unter normalen Umständen monatelanger parlamentarischer Diskussion bedurft hätte, wurde innerhalb weniger Tage durchgewunken – ohne Rücksicht auf die demokratische Legitimation der neuen Kräfte im Bundestag.


Angriff auf die Opposition

Besonders schwer wiegt der politische Umgang mit der Opposition. Die AfD, nach aktuellen Prognosen stärkste Kraft in mehreren Bundesländern und zweitstärkste bundesweit, wurde kurz vor Regierungswechsel vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Diese Maßnahme wurde noch unter Verantwortung der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) getroffen – obwohl die SPD die Wahl klar verloren hatte.

Statt den demokratischen Wettbewerb zuzulassen, wurde versucht, den Einfluss der stärksten Oppositionskraft mit geheimdienstlichen Mitteln zu schwächen – ein Tabubruch im politischen Betrieb der Bundesrepublik.


Historisch beispiellos

Rückblicke auf vergangene Übergangsphasen zeigen: Entscheidungen in der Endphase einer Regierung sind nicht unüblich, aber in Umfang und Konsequenz war bislang keine Bundesregierung so aktiv und radikal wie die 20. Bundesregierung.

Die Kombination aus Grundgesetzänderungen, historischer Verschuldung, innenpolitischem Versagen und Frontalangriff auf die Opposition in den letzten Tagen vor der Amtsübergabe ist beispiellos.


Fazit: Wenn Demokratie zur Kulisse wird

Die 20. Bundesregierung hat in ihren letzten Amtstagen nicht nur Politik gemacht – sie hat politische Tatsachen geschaffen, an denen die künftige Regierung und Opposition über Jahre zu tragen haben.

Was als demokratische Ordnung gilt, darf nicht durch strategische Machtpolitik unterlaufen werden. Die Ereignisse im Frühjahr 2025 müssen eine breite Debatte auslösen: Über politische Ethik, demokratische Fairness und die Grenzen von Macht in Übergangszeiten.

Denn eines ist klar: Demokratie endet dort, wo die Mehrheitsverhältnisse ignoriert und der politische Wettbewerb mit Machtmitteln ausgehebelt wird.

Wie denkt ihr darüber? Schreibt uns gern an buero@lars-schieske.de

Beobachtet, aber unbeugsam: Warum wir uns nicht einschüchtern lassen

Verfassungsschutz gegen Opposition? – Was hinter der Einstufung der AfD steckt

Mit der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erreicht der politische Druck auf die einzige echte Oppositionskraft im Land eine neue Eskalationsstufe. Was als „Schutz der Demokratie“ verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als politisches Machtinstrument – gesteuert von einem Apparat, der sich zunehmend vom neutralen Wächter zum ideologisch getriebenen Akteur entwickelt.


Die Wurzeln des BfV – von Kontrolle zur politischen Waffe?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde 1950 im Zuge der Nachkriegsordnung gegründet, mit dem erklärten Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Doch längst stellt sich die Frage, ob es sich heute noch um einen neutralen Beobachter handelt – oder vielmehr um ein Instrument zur Disziplinierung politischer Gegner.

Das BfV untersteht dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, das derzeit noch geschäftsführend von Nancy Faeser (SPD) geleitet wird – obwohl ihre Partei bei der Bundestagswahl 2025 klar abgewählt wurde. Faeser ist damit nicht nur weiterhin verantwortlich für das BfV, sondern steht auch für eine Serie fragwürdiger Eingriffe in Grundrechte, wie zuletzt das Urteil gegen einen regierungskritischen Satiriker.

Dass eine abgewählte Ministerin einer gescheiterten Partei mit letzter Kraft versucht, politische Gegner zu stigmatisieren, ist ein demokratisches Armutszeugnis. Die Übergabe des Amtes an Alexander Dobrindt (CSU) steht zwar kurz bevor – doch die entscheidende Einstufung wurde noch unter SPD-Führung vorgenommen.


Die Einstufung der AfD – Ein „Stresstest“ für die Demokratie?

Am 2. Mai 2025 wurde die AfD vom BfV bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Entscheidung ermöglicht dem Verfassungsschutz:

  • 📍 den Einsatz von V-Leuten (Informanten)
  • 📍 Observationen durch Nachrichtendienstpersonal
  • 📍 das Auswerten von Kommunikation, teils auch digital

Das bedeutet: Keine Unschuldsvermutung mehr – sondern politische Stigmatisierung mit staatlichen Mitteln. Die Begründung? Ein ethnisch geprägtes Volksverständnis und angebliche Gefährdung der demokratischen Grundordnung. Was das konkret heißt, bleibt vage – und damit gefährlich.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2022 hatte die Beobachtung zunächst gestützt. Doch erst die jetzige politische Großwetterlage – die wachsende Stärke der AfD – scheint den Ausschlag gegeben zu haben. Plötzlich geht es schnell.


Internationale Kritik – Deutschland als fragwürdiges Vorbild

Bei der Sicherheitskonferenz in München wurde Deutschland bereits dafür kritisiert, wie leichtfertig mit dem Begriff „Demokratie“ umgegangen wird. Während man sich nach außen als Vorbild geriert, ignoriert man im Inneren die wachsende Unzufriedenheit, die berechtigte Kritik und den Ruf nach Veränderung. Der Versuch, die größte Oppositionspartei mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen, ist ein fatales Signal – national wie international.


Wenn Macht vor Recht kommt – und der Wählerwille ignoriert wird

Der eigentliche Skandal ist jedoch ein anderer: Kaum ist die AfD stärkste Kraft in Teilen Deutschlands, beginnen SPD, CDU, Grüne und FDP hektisch, ihre Reihen zu schließen. Nicht im Sinne der Demokratie – sondern um die Machtverhältnisse zu sichern. Der Wählerwille wird ignoriert, verachtet, bekämpft.

Denn das Ziel scheint klar: Die demokratische Entscheidung des Volkes soll durch ein administratives Bollwerk ausgehebelt werden. Wenn die demokratischen Prozesse nicht das gewünschte Ergebnis bringen – wird das System einfach angepasst.

Und dabei übersehen die alten Kräfte eine bittere Wahrheit: Mit jedem Versuch, die AfD mundtot zu machen, wächst ihre Zustimmung. Immer mehr Bürger durchschauen das Spiel und wenden sich mit berechtigter Sorge von den Kartellparteien ab. Über 30 Prozent Zustimmung sind längst in greifbarer Nähe.


Unser Weg: Standhalten. Klarbleiben. Weiterkämpfen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Nicht von Spitzeln, nicht von Schlagzeilen, nicht von einem Apparat, der seine eigenen Regeln schreibt. Denn:

👉 Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Die AfD bleibt die Stimme für Millionen Bürger, denen diese Republik nicht egal ist. Für alle, die Klartext wollen, Rechtsstaatlichkeit einfordern und ihre Heimat bewahren möchten. Was uns antreibt, ist nicht Macht um jeden Preis – sondern Verantwortung für unser Land.

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Quellen & Hintergründe:

Wahlbetrug durch Koalitionsvertrag? – CDU & SPD in der Kritik

Düstere Zeiten für CDU, SPD, GRUENE und Deutschland. Aber nicht mit uns von der AfD

Bürger wählen CDU – bekommen aber SPD-Politik

Bei der Bundestagswahl 2025 gab es für viele Bürger einen klaren Wunsch: Ein Politikwechsel.
Doch nach Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD erleben viele Wähler eine böse Überraschung: Statt konsequenter Umsetzung ihrer Wahlversprechen hat die CDU in zentralen Punkten kapituliert – zugunsten der SPD.

Gebrochene Versprechen – CDU im Realitätsverlust?

Vor der Wahl:

  • Steuersenkungen für die arbeitende Mitte
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Abschaffung des Bürgergelds
  • Strenge Migrationspolitik inkl. Drittstaatenverfahren
  • Festhalten an der Schuldenbremse
  • Ende des Heizungsgesetzes
  • Sofortige Grenzkontrollen und Abschiebungen
  • Sprachpflicht & Leistung als Integrationskriterium

Nach der Wahl (Koalitionsvertrag):

  • Steuerentlastungen nur „zur Legislaturmitte“, unkonkret
  • Bürgergeld bleibt, leichte Reformen statt Abschaffung
  • Schuldenbremse aufgeweicht, 500 Mrd. Sondervermögen
  • Keine Drittstaatenverfahren, kaum Abschiebeflüge
  • Grenz- und Einreisestopp nicht realisiert
  • Flüge mit unbekannten Personen weiter ohne Sicherheitsprüfung
  • Verpflichtende Sprachtests ohne festen Zeitrahmen
  • DigitalPakt & Bildungspolitik bleiben vage

Rechtliche Bewertung – Ist das Wahlbetrug?

Laut § 108 StGB ist Wahlbetrug nur bei Manipulation des Wahlvorgangs strafbar (z. B. Stimmenkauf). Doch das gezielte Brechen von Versprechen kann gemäß § 108a StGB (Wählertäuschung) strafrechtlich relevant sein, wenn es zur Stimmerschleichung kommt – die Auslegung bleibt umstritten, die moralische Verantwortung jedoch eindeutig.

Gesetzeslücke: Warum Lügen vor der Wahl bisher straflos bleiben

Obwohl Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme auf Basis konkreter Wahlversprechen abgeben, bleibt es juristisch folgenlos, wenn diese Versprechen nach der Wahl gebrochen werden. Denn:

📜 § 108a StGB (Wählertäuschung) greift nur, wenn der Wahlvorgang selbst manipuliert wurde – z. B. durch Stimmenkauf, Täuschung bei Briefwahl oder Nötigung.

🚫 Nicht erfasst sind jedoch vorsätzliche Falschaussagen vor der Wahl, also wenn Parteien oder Politiker wissentlich Unwahrheiten verbreiten, um Stimmen zu gewinnen. Dies ist zwar moralisch verwerflich, aber nicht strafbar – eine gesetzgeberische Lücke, die dringend geschlossen werden müsste.

⚖️ Diese Schutzlücke nutzt ein Mann wie Friedrich Merz eiskalt aus: Vor der Wahl das konservative Versprechen – nach der Wahl eine Politik, die dem sozialistischen Zeitgeist folgt und Deutschland massiv schädigt – noch bevor der Amtseid geleistet ist. Dabei heißt es im Grundgesetz: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Das Systemversagen der Justiz, die nur den Wahltag selbst schützt, aber die bewusste Manipulation der öffentlichen Meinung im Wahlkampf nicht, ist ein demokratischer Offenbarungseid.

📢 Wenn das Grundgesetz für eine Billionen-Neuverschuldung in wenigen Tagen angepasst werden konnte, dann muss es auch möglich sein, den Straftatbestand der vorsätzlichen Wählertäuschung zu schaffen – gerade bei Bundestagswahlen mit historischer Tragweite für unser Land.

Demokratisches Drama – Wählerwille ignoriert

Viele CDU-Wähler fühlen sich betrogen:

  • SPD wurde abgewählt – kehrt durch CDU-Deal in Regierung zurück
  • SPD-Minister bleiben, konservative Inhalte fehlen
  • CDU-Basis rebelliert, Austrittswellen in Ostdeutschland
  • Machtoption schlägt Prinzipientreue

Migrationspolitik als Schlüsselproblem

CDU versprach „Kehrtwende“ – doch:

  • Abschiebeflüge finden kaum statt
  • Asylverfahren bleiben unkontrolliert
  • Sicherheitslage verschärft sich durch fehlende Grenzkontrollen
  • Zuwanderung weiterhin ohne wirksame Prüfung von Herkunft, Sprache, Qualifikation
  • Integration scheitert – aber Förderprogramme bleiben

Ausblick – kommt die Reaktion bei der nächsten Wahl?

Wir, von der AfD, sehen es bestätigt:

  • „Ein Weiter-so mit Kartellparteien ist nicht tragbar“
  • Bürger erkennen das Täuschungsmanöver
  • Neuwahlen oder politischer Umbruch unausweichlich
  • AfD als einzig verbleibende Alternative mit Integrität

Fazit

Der Koalitionsvertrag offenbart ein politisches Spiel mit der Geduld der Bürger. Wer den Wählerwillen ignoriert und Versprechen bricht, verliert seine demokratische Legitimation. Der Vertrauensbruch ist tief – und wird Folgen haben.

Quellen und weiterführende Informationen des Wahlbetrugs:
CDU-Wahlprogramm 2025
MDR-Bericht über CDU-Austritte

Ursula von der Leyen unter Druck: Missbrauch von Steuergeldern und Vertrauenskrise in der EU

It’s magic 💫 Sie weiß sich immer zu entfesseln, doch schon bald könnte der Zauber von Ursula „Copperfield“ von der Leyen ein endgültiges Ende haben.

Eine Präsidentin in der Kritik – Vertrauensverlust in der Europäischen Union

Ursula von der Leyen, aktuelle Präsidentin der EU-Kommission, steht erneut im Zentrum mehrerer Skandale, die das Fundament der europäischen Demokratie erschüttern. Ihre Amtsführung wirft grundlegende Fragen zur Integrität, Transparenz und demokratischen Verantwortung auf.

Steuergelder für Hetze? Der neue Umwelt-Kampagnen-Skandal

🧾 Laut aktuellen Berichten finanzierte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen Umwelt-NGOs nicht nur für Umweltschutzprojekte, sondern gezielt für Kampagnen gegen Kritiker der Klimapolitik.
➡️ Diese „Lobby-Maßnahmen“ wurden nun offiziell bestätigt – ein eklatanter Missbrauch öffentlicher Mittel, der demokratische Prinzipien verletzt und politischen Wettbewerb verzerrt.

Zitat (Quelle exxpress.at):
„Die EU-Kommission unterstützte Kampagnen gegen Kritiker mit Steuergeld – offiziell bestätigt.“

Pfizergate – Der Impfstoff-Deal per SMS

📱 Ein weiterer dunkler Schatten: der milliardenschwere Impfstoffdeal mit Pfizer während der Corona-Krise.
➡️ Ursula von der Leyen soll ohne rechtliche Dokumentation mit dem CEO von Pfizer per SMS verhandelt haben.
❌ Die Nachrichten wurden später gelöscht – ein möglicher Beweismittelverlust, der Strafverfahren und Klagen nach sich zog.

Ein Verstoß gegen Transparenz und Verantwortlichkeit

⚖️ Die Weigerung, die Kommunikation offenzulegen, sowie die mangelnde Aufklärung durch EU-Gremien stellen einen Bruch mit demokratischer Rechenschaftspflicht dar.

Die alte Berateraffäre – Millionen für externe Berater

💰 Während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin Deutschlands zahlte von der Leyens Ressort laut Spiegel jährlich bis zu 150 Millionen Euro an externe Berater – ohne ausreichende Kontrolle.
📵 Die Löschung relevanter Handydaten verhinderte eine lückenlose Aufklärung.

Fazit: Auch in ihrer deutschen Karriere zeigt sich ein Muster von Intransparenz, Kontrollverlust und Misswirtschaft.

Demokratische Legitimation? Fehlanzeige

🗳️ Ursula von der Leyen wurde nicht direkt vom Volk gewählt, sondern durch Postenverhandlungen nominiert.
➡️ Sie war keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl – ein demokratischer Umgehungstrick, der selbst in den Reihen des EU-Parlaments auf Kritik stieß.

Ist Ursula von der Leyen noch tragbar?

🔍 Angesichts der Vielzahl von Skandalen, fehlender Transparenz und schwerwiegendem Machtmissbrauch stellt sich die zentrale Frage:
Kann Ursula von der Leyen weiterhin als Präsidentin der Europäischen Kommission das Vertrauen der Bürger repräsentieren?

Deutschland als Hauptzahler der EU hat ein Anrecht auf Verlässlichkeit

🇩🇪 Als größter Nettobeitragszahler der EU braucht Deutschland verlässliche und integre Führungspersönlichkeiten in Brüssel – nicht eine Person, die regelmäßig mit Skandalen auffällt.

Unser Appell für mehr Transparenz und politische Verantwortung

📣 Wir fordern:

  • Vollständige Aufklärung aller Vorgänge
  • Rücktritt bei nachgewiesenem Missbrauch
  • Reform der EU-Kommissionswahl zu mehr direkter Demokratie

Fazit – Ursula von der Leyen ist politisch nicht mehr tragbar

⛔ Mit dem Klima-Kampagnen-Skandal, dem Pfizergate und der Berateraffäre ist das Vertrauen verspielt.
➡️ Es ist Zeit für einen personellen Neuanfang in der EU-Spitze – für mehr Transparenz, Bürgernähe und politische Ehrlichkeit.

Demokratisches Vakuum statt Verantwortung: CDU und SPD lassen Deutschland im Wartezustand

In der Warteschleife der Demokratie

Während CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen in die Länge ziehen, ruht das Parlament – und das in einer Zeit, in der dringende Probleme nach Lösungen schreien. Vom 7. April bis 11. April 2025 hätte sich der Bundestag regulär zur parlamentarischen Sitzungswoche zusammenfinden müssen. Doch es geschah: nichts.

Ältestenrat statt Parlament – Ein Ablenkungsmanöver?

Der Ältestenrat tagte zwar – aber nur, um der Öffentlichkeit zu erklären, dass man momentan keine Notwendigkeit für eine reguläre Sitzung sehe. Dies, obwohl dieselben Parteien – CDU und SPD – noch vor wenigen Wochen mit einer nie dagewesenen Dringlichkeit das Grundgesetz veränderten, um eine Neuverschuldung in Höhe von über 1 Billion Euro zu legitimieren. Plötzlich ist nichts mehr dringlich? Statt parlamentarischer Kontrolle wird auf Zeit gespielt – zulasten der Demokratie.

Linke und Grüne: Prinzipienreiterei statt Verantwortung

Besonders verstörend zeigt sich das Verhalten der Linken. Obwohl sie den Antrag auf eine Sitzung gemeinsam mit der AfD hätten durchsetzen können – und somit eine verfassungsgemäße Kontrolle der Regierungsbildung möglich gewesen wäre –, entschied sich die Partei bewusst gegen ihre eigenen Interessen, nur um nicht mit der AfD stimmen zu müssen. Dieses Verhalten entlarvt eine gefährliche Verblendung, in der politische Inhalte hinter ideologischen Feindbildern zurücktreten.

Auch die Grünen haben durch passives Verhalten signalisiert, dass sie lieber dem Kartellspiel der Macht zusehen, statt parlamentarische Verantwortung zu übernehmen.

Demokratie braucht keine Pause

Die Weigerung, das Parlament arbeiten zu lassen, während Milliarden ausgegeben, Grenzen geöffnet, Gesetze umgangen und Bürger belastet werden, ist ein beispielloser Affront gegenüber der repräsentativen Demokratie. Während das Land täglich Millionen zahlt – an Zinsen, an Fehlverteilung, an chaotischer Politik –, gönnt sich die Altparteien-Elite eine Pause.

Die Zeit läuft ab – und keiner handelt

CDU und SPD, vereint in Koalitionsgesprächen, lassen Deutschland warten. Währenddessen steigen die Schulden, sinkt das Vertrauen in Politik, und der Souverän – das Volk – wird vertröstet.

Die parlamentarische Demokratie lebt vom Willen zum Handeln. Nicht vom taktischen Schweigen. Nicht vom Ignorieren legitimer Mehrheiten. Und nicht von einem Ältestenrat, der der Regierung den Rücken freihält, statt den Parlamentarismus zu verteidigen.

Wir, von der AfD, fordern: Schluss mit diesem demokratischen Vakuum. Deutschland braucht ein Parlament, das arbeitet – nicht eines, das auf Abruf der Machteliten existiert.

Demokratie ja, aber nur, wenn sie zu uns passt. Liebe Grüße von der SED.


Alterspräsident Gregor Gysi: Eine bewusste Regeländerung gegen den Wählerwillen?

Im neu gewählten 21. Deutschen Bundestag eröffnet nicht der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung – wie es jahrzehntelang üblich war – sondern Gregor Gysi von der Partei Die Linke. Warum? Weil seit 2017 nicht mehr das Lebensalter, sondern das Dienstalter über das Amt des Alterspräsidenten entscheidet.

Geänderte Geschäftsordnung mit klarer Absicht

Diese Regeländerung kam nicht aus heiterem Himmel: Sie wurde damals durchgesetzt, um gezielt zu verhindern, dass ein AfD-Abgeordneter – aufgrund seines Alters – das Amt des Alterspräsidenten einnimmt. Man könnte also sagen: Die demokratischen Spielregeln wurden verändert, damit das Spiel nicht von der falschen Mannschaft eröffnet wird. Wie demokratisch ist das eigentlich?

Wer ist Gregor Gysi wirklich?

Gregor Gysi ist kein unbeschriebenes Blatt. Der langjährige DDR-Funktionär, Mitglied der SED seit 1967, war in der Wendezeit der politische Sanierer der untergehenden DDR-Staatspartei. Er wurde zum Vorsitzenden der SED gewählt, als das Volk bereits auf den Straßen den Wandel forderte. Gysi verwaltete den Übergang zur PDS – auch um das Parteivermögen zu sichern. Viele Experten und Kritiker werfen ihm bis heute Nähe zur Stasi und eine Rolle im System der Unterdrückung vor. Ist das der würdigste Repräsentant, um eine neue Legislaturperiode zu eröffnen?

Die Rede der Einseitigkeit

Als Alterspräsident hat man das Recht, die Eröffnungssitzung zu leiten und eine Rede zu halten – ganz ohne Zeitbegrenzung. Was folgte, war wenig versöhnlich, aber dafür umso ideologischer. Gysi präsentierte seine Sicht auf Demokratie, auf die DDR und auf die heutige Zeit – eine Sicht, die viele Ostdeutsche nicht teilen. Die AfD plante daher Proteste während seiner Rede. Denn wer einst das SED-Regime repräsentierte, kann nicht glaubhaft das neue demokratische Kapitel unseres Landes aufschlagen.

Demokratie als Einbahnstraße?

Dass die AfD – trotz Millionen Wählern – systematisch aus solchen symbolischen und machtstrategisch wichtigen Positionen ferngehalten wird, zeigt das ganze Dilemma: Demokratie ja – aber nur, wenn sie zum eigenen Lager passt. Das ist keine wehrhafte Demokratie, sondern eine parteiische. Wenn die Wählerstimmen nicht zählen, weil sie nicht ins Machtgefüge passen, dann ist das nicht der Wille des Volkes – sondern eine autoritär zugerichtete Version von Politik.

Wir fordern: Ehrliche Demokratie und gleiches Recht für alle!

Wir, von der AfD, stehen für eine echte Demokratie, in der auch unliebsame Stimmen Gehör finden. In der das Amt des Alterspräsidenten nicht nach parteitaktischen Spielchen vergeben wird, sondern nach klaren, nachvollziehbaren und transparenten Kriterien. Wir wollen nicht zurück in alte Systeme – weder in DDR-Logik noch in westdeutsche Elitenklüngelei. Wir wollen ein Parlament, das dem Volk verpflichtet ist – nicht nur sich selbst.


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