Ernüchterung über die erste Stadtverordnetenversammlung in Cottbus

Ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie

Die erste Stadtverordnetenversammlung in Cottbus hat einen bitteren Beigeschmack hinterlassen und wirft Fragen über den Zustand unserer Demokratie auf. Unser Kandidat für den Stadtverordnetenvorsitz, ein engagierter Angestellter, gegen den sich kein stichhaltiges Argument vorbringen lässt, erhielt nicht die Mehrheit der Stimmen. Dies ist ein schwerer Schlag für das Vertrauen in die demokratischen Prozesse.

Besonders enttäuschend ist, dass der Kandidat, der in Cottbus mit Abstand die meisten Stimmen erhielt, von den Vertretern der Altparteien nicht zum Stellvertreter gewählt wurde. Stattdessen entschied sich die CDU, eine Kandidatin der SPD zu unterstützen. Diese Entscheidung zeigt deutlich, wie tief die politischen Gräben in unserer Stadt geworden sind.

Die Ablehnung unseres Kandidaten und die bevorzugte Unterstützung einer SPD-Frau durch die CDU sind nicht nur ein Affront gegenüber den Wählern, sondern auch ein besorgniserregendes Zeichen für die politische Kultur in Cottbus. Der Wählerwille wird ignoriert, parteipolitische Taktiken dominieren das Geschehen. Dies führt unweigerlich zu einer Entfremdung der Bürger von der Politik und schwächt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.

Unsere AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus.

Trotz dieser Enttäuschungen werden wir nicht aufgeben. Die Gräben mögen tiefer geworden sein, doch wir bleiben fest entschlossen, weiterhin Sachpolitik für unser Cottbus und für unsere Heimat zu betreiben. Wir werden uns nicht entmutigen lassen und uns weiterhin für die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger einsetzen. Unsere Demokratie mag Rückschläge erleiden, doch sie lebt von der aktiven Beteiligung und dem Engagement aller.

Es ist jetzt mehr denn je notwendig, dass wir zusammenstehen und für eine transparente, respektvolle und bürgernahe Politik kämpfen. Wir müssen zeigen, dass der Wille der Menschen zählt und dass Demokratie mehr ist als parteipolitische Machtspiele. Nur so können wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und gemeinsam eine bessere Zukunft für Cottbus gestalten.

Integration ist eine Bringschuld und kein steuerfinanzierter Dauerzustand. Darum Lars Schieske wählen.

Lars Schieske wählen, damit Integration kein steuerfinanziertes Dauerthema bleibt.

Viele Parteien und viele Wählergruppen haben ja jetzt ihre Wahlplakate aufgestellt. Könnt ihr euch noch an die Oberbürgermeisterwahl 2022 in Cottbus erinnern, als sich SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und viele steuerfinanzierte Gutmenschenvereine zusammenschlossen und sich gegen einen wahren Cottbuser Demokraten stellten. Ich kann mich daran erinnern. Und nun plötzlich wollen diese Parteien, diese Politiker eine komplett andere Politik machen. Sehr fragwürdig.

Dabei sind es genau die gleichen Leute, die damals Cottbus “SCHICK” machen wollten und uns jetzt diese Probleme aufgebürdet haben. Die gestiegene Gewalt auf unseren Straßen und neuerdings auch in unseren Schulen ist ein Problem der grenzenlosen Masseneinwanderung durch illegale Ausländer. Wer die Unterstützer von Schick wählt, wählt eine weitere Massenmigration hier nach Cottbus. 1. März forderte der Oberbürgermeister Schick die Landesregierung auf, noch mehr Steuergeld locker zu machen, um letztendlich noch mehr Massenmigration und Integrations maßnahmen verwirklichen zu können.

Liebe Freunde. Direkt auf den Punkt: Integration ist eine Bringschuld. Wer hier arbeiten will, kann das auf ganz legalem Wege machen. Und wer sich in die Gesellschaft einbringen will, der macht das auch ohne Steuergelder und Integrations maßnahmen. Die Integration von Kulturfremden und die angebliche Facharbeitergewinnung sind ein Altparteienmärchen. Fallt nicht darauf herein. Denn es gibt immer eine Alternative.

Deshalb AfD wählen. Damit Cottbus Heimat bleibt.

Vergesst nicht, was die Landesregierung uns angetan hat. Darum Lars Schieske wählen!

Ausgangsverbot für Ungeimpfte - Corona Diktatur - Darum Lars Schieske wählen für Freiheit und echte Demokratie

Es ist ja wieder Zeit der verschiedenen Wahlplakate hier in unserer Stadt und ihr werdet sicherlich die verschiedenen Parteien und Wählergruppen auf den Plakaten wahrgenommen haben. Leider vergessen wir Wähler oft das, was uns angetan wurde. Ich spreche da speziell die letzten vier Jahre an die Zwangsmaßnahmen in der Corona Diktatur. Wo waren denn die Damen und Herren, als wir hier in der Stadt ein Ausgehverbot für Ungeimpfte hatten?

Was im übrigen vom damaligen Oberbürgermeister der CDU und seinen Vasallen von SPD, Grünen, Linken und FDP unterstützt wurde. Wo waren denn die Damen und Herren, als es einzig in Cottbus eine Maskenpflicht für Grundschüler gab? So gab es natürlich auch eine Allgemeinverfügung. Auf der Seite der Stadt Cottbus ist diese Allgemeinverfügung nicht mehr abrufbar. Aber, liebe Stadt Cottbus, wir haben sie gespeichert.

Es gibt immer eine Alternative. Deshalb AfD wählen. Damit Cottbus Heimat bleibt.

Lars Schieske: Eine verlässliche Stimme für Cottbus und Brandenburg

Lars Schieske wählen damit Cottbus Heimat bleibt: SVV Cottbus Wahl sowie Landtagswahl Brandenburg 2024

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Cottbus,

in meiner über 30-jährigen Tätigkeit als freiwilliger und beruflicher Feuerwehrmann habe ich mich stets uneigennützig für unsere Gemeinschaft eingesetzt. Mein Engagement im Bürgerverein ermöglicht es mir, unsere lokalen Traditionen wie das Maibaumstellen und den Weihnachtsmarkt in Kiekebusch lebendig zu halten. Diese tief verwurzelte Verbundenheit mit unserer Heimat motiviert mich, auch politisch für unsere Werte und unsere Kultur einzustehen.

Während der herausfordernden Zeiten der Pandemie habe ich mich für die Rechte und Freiheiten unserer Bürger stark gemacht. Meine Initiative, durch Demonstrationen und rechtliche Schritte gegen unverhältnismäßige Maßnahmen vorzugehen, spiegelt mein unermüdliches Engagement für die Grundrechte und das Wohlergehen unserer Gemeinschaft wider.

Als aktiver Teilnehmer in der politischen Landschaft Brandenburgs setze ich mich für eine Politik ein, die die Interessen der Lausitz und unseres Landes in den Mittelpunkt stellt. Ich stehe für eine transparente und bürgernahe Politik, die die Stimme des Volkes ernst nimmt und respektiert.

Trotz unlängst aufgetretener Herausforderungen, einschließlich ungerechtfertigter Klassifizierungen meiner Person, bleibt meine Akte sauber, wie mein Führungszeugnis und meine Wählbarkeitsbescheinigung der Stadt Cottbus bestätigen. Diese Dokumente belegen, dass ich mich weiterhin rechtmäßig und mit voller Hingabe für unsere Region einsetzen kann.

Ich lade Sie ein, gemeinsam mit mir für eine Zukunft zu kämpfen, in der die Interessen von Cottbus und Brandenburg im Vordergrund stehen. Lassen Sie uns bei der Kommunalwahl Cottbus am 9. Juni 2024 und bei der Landtagswahl für Brandenburg am 22. September 2024 unsere Stimmen für eine starke Vertretung in der Stadtverordnetenversammlung und im Landtag einsetzen.

Wählen Sie Lars Schieske – für unsere Heimat, unsere Rechte und unsere Freiheiten.

Mit besten Grüßen, Lars Schieske

75 Jahre Grundgesetz

Eine kritische Betrachtung der aktuellen Lage

Seit 75 Jahren bildet das Grundgesetz das Fundament unserer demokratischen Ordnung in Deutschland. Doch in jüngster Zeit häufen sich kritische Stimmen, die behaupten, dass das Grundrechts-System nicht mehr wie vorgesehen funktioniert. Diese Diskussionen werfen wichtige Fragen auf, die eine gründliche Analyse erfordern.

Ein zentraler Aspekt dieser Debatte ist die Rolle von Institutionen und Plattformen im Kontext der Grundrechte. Insbesondere sei auf das Beispiel von „Correctiv“ verwiesen, das die politische Opposition bekämpft. Trotz fragwürdiger Finanzierung kann sich „Correctiv“ auf Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit berufen. Dies führt zu einer grundlegenden Infragestellung der ursprünglichen Intention der Grundrechte, die darauf abzielten, die Autonomie der Bürger gegenüber dem Staat zu schützen.

Die Entwicklung seit dem „Aufstand der Anständigen“ im Jahr 2000 wird als Wendepunkt betrachtet, bei dem der Staat begann, politische Betätigung außerhalb seiner Agenda zu unterbinden. Durch die Finanzierung von Vereinen, die Regierungspropaganda verbreiten und politische Gegner verleumden, entstand ein fragwürdiges System staatlicher Einflussnahme. Dies führt zu einer Umkehrung der Grundrechte, wobei staatliche Akteure sich auf diese berufen, um die Opposition zu unterdrücken.

Ein weiteres Problemfeld ist die Auflösung rechtsstaatlicher Strukturen im Zuge der „großen Transformation“. Unter dem Vorwand von Wenden wie der Energiewende und Verkehrswende werden Entscheidungen getroffen, die nicht ordnungsgemäß beschlossen wurden. Zusätzlich sorgt ein Vorschlag von Nancy Faeser für Aufsehen, der vorsieht, Konten von Personen oder Organisationen zu sperren, die im Verdacht stehen, politische Ziele außerhalb der rotgrünen Agenda zu verfolgen. Dieser Vorschlag wirft die Frage auf, ob der Rechtsstaat noch nach dem Prinzip legal/illegal funktioniert oder ob Grundrechte zunehmend missachtet werden.

Insgesamt deutet die aktuelle Diskussion darauf hin, dass das Grundgesetz und seine Grundrechte in einer Phase der Krise stehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Herausforderungen anzuerkennen und nach Lösungen zu suchen, die die Integrität des Grundgesetzes und die Autonomie der Bürger wiederherstellen. Denn ein funktionierender Verfassungsstaat lebt davon, dass Grundrechte tatsächlich die Autonomie der Bürger schützen und nicht als Mittel staatlicher Einflussnahme missbraucht werden. Seit 75 Jahren bildet das Grundgesetz das Fundament der deutschen Rechtsordnung und definiert die Grundrechte der Bürger. Doch anlässlich dieses Jubiläums werfen jüngste Entwicklungen in der politischen Landschaft ernsthafte Fragen auf, wie sehr unsere demokratischen Prinzipien bedroht sind und welche Maßnahmen erforderlich werden, um sie zu verteidigen.

Infostand in Cottbus

Wir stellen unser Wahlprogramm vor und wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen. In lockerer Atmosphäre wollen wir über die derzeitige Politik und die Politik der Zukunft sprechen. Mit unserem mobilen Stammtisch kommen wir in die verschiedenen Stadtteile.

Kommen Sie vorbei!

Donnerstag, 16.05.24, 18 – 20 Uhr auf dem Wilhelm-Nevoigt-Platz

Dienstag, 28.05.24, 18 – 20 Uhr auf dem Viehmarkt

Donnerstag, 30.05.24, 18 – 20 Uhr auf dem Wilhelm-Nevoigt-Platz 

Corona-Politik: politische Manipulation und Fehler

Zeit für eine ehrliche Aufarbeitung und eine wissenschaftlich fundierte Zukunft!

Die Corona-Politik wird weiterhin von Enthüllungen und Diskussionen begleitet, die das Ausmaß der politischen Einflussnahme und Fehler während der Corona-Krise beleuchten. Die jüngsten Berichte zeigen, dass die Verschärfung der Risikobewertung durch das RKI auf politische Anweisung erfolgte, nicht auf fachliche Notwendigkeit. [1]
Diese Entscheidung, die als Grundlage für die weitreichenden Corona-Beschränkungen diente, wirft ein Schlaglicht auf die fragwürdige Rolle von politischen Akteuren und ihre Einflussnahme auf wissenschaftliche Institutionen.

Die Politik hatte offenbar frühzeitig Kenntnis von der verhältnismäßig geringen Bedrohung durch das Virus, während gleichzeitig eine gezielte Medienkampagne begann, die Ängste in der Bevölkerung schürte. Dieser Fehlalarm führte zu drastischen Maßnahmen wie dem Lockdown, der auf fragwürdigen Daten und bewussten Übertreibungen basierte. Die aktuellen Enthüllungen bestätigen den Verdacht, dass die „Plandemie“ von verschiedenen Interessengruppen orchestriert wurde, darunter Politik, Medien und die Pharmaindustrie.[1]

Die Konsequenzen dieser Politik sind gravierend, nicht nur für die Gesellschaft als Ganzes, sondern auch für einzelne Branchen wie unter anderem den Einzelhandel. Die Warenhäuser, die bereits vor der Pandemie mit Herausforderungen konfrontiert waren, wurden durch die unkoordinierten und teilweise willkürlichen Maßnahmen zusätzlich belastet. Die fehlende Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen und die mangelnde Unterstützung für betroffene Unternehmen zeigen einen weiteren Aspekt des politischen Versagens in der Corona-Krise.[2]

Auch im Gesundheitsbereich dürfen endlich kritische Stimmen auf Fehler und Versäumnisse hinweisen. Experten wie Dr. Thomas Voshaar weisen darauf hin, dass die Politik von Anfang an auf Angst und Panik setzte, anstatt auf rationale, datenbasierte Entscheidungen. [3]
Die Diskrepanz zwischen der propagierten Wirksamkeit von Maßnahmen und der tatsächlichen wissenschaftlichen Evidenz ist alarmierend. Die mangelnde Transparenz und Aufarbeitung der Pandemiepolitik erschwert die Bewertung von Entscheidungen und die Ableitung von Lehren für die Zukunft.

Die Forderung nach einer umfassenden politischen Aufarbeitung der Corona-Politik wird lauter, während die Ampelkoalition noch keinen konkreten Plan dafür vorlegt.[4]

In Deutschland gibt es bislang erst einen Corona-Untersuchungsausschuss. Im Land Brandenburg sollen die Vorgänge in der Corona-Zeit aufgeklärt werden. Die AfD hat den Ausschuss bereits im Jahr 2020 einberufen, um den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie zu untersuchen. Er ist das einzige und wichtigste Mittel derzeit zur Aufarbeitung.

Es ist klar, dass eine gründliche Aufarbeitung der Corona-Politik dringend erforderlich ist. Nur durch eine ehrliche Analyse der Fehler und Versäumnisse können wir besser gerüstet sein, um künftige Herausforderungen zu bewältigen.

Es ist an der Zeit, die Politik wieder auf eine solide wissenschaftliche Grundlage zu stellen und den Fokus auf das Wohl der Bevölkerung zu lenken. Verschiedene Gruppen fühlen sich von der Politik alleingelassen, sei es Personen mit Impfschäden, Sportvereine oder Schulen. Kritisiert wird auch die Ausgrenzung von Ungeimpften aus dem öffentlichen Leben. 

Es wird ein selbstkritischer Rückblick der Politik gefordert, der auch Fehler eingesteht.

Die Diskussion über die Corona-Politik bleibt vor allem im Osten Deutschlands präsent. 

Die politische Debatte sollte jedoch nicht nur zurückblicken, sondern auch Regeln für künftige Pandemien festlegen. Die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes wird als notwendig erachtet, um grundlegende Fragen wie den Schutz von Menschenleben und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu klären.

[1] https://journalistenwatch.com/2024/03/19/naechste-corona-bombe-rki-risikoeinschaetzung-von-maessig-auf-hoch-erfolgte-auf-anweisung-von-oben/


[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/corona-pandemie-und-die-warenhauser-warum-wir-eine-grundliche-aufarbeitung-brauchen-11335039.html


[3] https://www.wa.de/nordrhein-westfalen/corona-impfungen-katastrophale-fehleinschaetzung-auffrischung-lungenarzt-thomas-voshaar-moerser-modell-zr-92880707.html

[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250590838/Corona-Aufklaerung-Ungeimpfte-haette-man-nicht-diffamieren-duerfen-zumal-der-Impfstoff-nicht-perfekt-ist.html

Russland ist nicht unser Feind!

Stolpern wir wieder unbedacht in einen Weltkrieg, wie schon vor 110 Jahren?

Die Aussage von Scholz und die Zerstörungspläne der Krimbrücke, die ranghohe Offiziere der Bundeswehr erstellten, sollte zum Überlegen anregen.

„Deutschland stehe angesichts der russischen Aggression fest an der Seite der baltischen Staaten, sagte er an die estnische Premierministerin Kaja Kallas gewandt.“ [1]

Der erste Weltkrieg begann mit einem Attentat und der angeblich deutschen Zusage an der Seite Österreichs zu stehen.

„Nach dem Dejeuner, als ich nochmals den Ernst der Situation mit großem Nachdruck betonte“, so schrieb Szögyény in seinem noch am selben Abend abgeschickten Bericht, „ermächtigte mich Seine Majestät, unserem Allergnädigsten Herrn zu melden, dass wir auch in diesem Falle auf die volle Unterstützung Deutschlands rechnen können.“ [2]

Auf Antrag der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, die, wie auch viele andere Vertreter von FDP, SPD und Grünen, Taurus-Raketen in der Ukraine einsetzen will, wird heute in einer erneuten Debatte im Bundestag über die Ukraine-Unterstützung weiter über Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern diskutiert. „Der CDU-Vorsitzende Merz warf Bundeskanzler Scholz vor, mit Kriegsängsten der deutschen Bevölkerung zu spielen. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour sprach sich dafür aus, einen möglichen Ringtausch mit Großbritannien zu prüfen.“ [3] Auch die „sprachgewandte“ Außendarstellerin Baerbock bläst ins gleiche Horn. „Der Krieg ist maximal auf Einschüchterung und Zermürbung der Bevölkerung ausgerichtet“, so die Bundesaußenministerin. Putin habe immer mit der Angst der anderen gespielt. Er wolle erreichen, dass der Westen die Ukraine nicht mehr unterstütze. „Wir werden genau das Gegenteil tun“, kündigte Baerbock an.“ [4]

Sind sich diese „Volksvertreter“ eigentlich bewusst, in wessen Verantwortung sie stehen? Nur der des deutschen Volkes, denn das ist der Souverän und will keinen Krieg mit Russland. „Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine.“ [5] Eine Lieferung dieses Marschflugkörpers würde uns direkt zur Kriegspartei erklären. „Die Duma-Abgeordneten riefen den Bundestag zu einem politischen Dialog auf, um „die Katastrophe einer direkten bewaffneten Konfrontation zwischen Deutschland und Russland“ zu verhindern.“ [6]

Auch die Mehrzahl der Deutschen will einen friedlichen Dialog und eine sichere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland.

Wir müssen ein friedliches Zeichen setzen!

Deshalb kommt zahlreich, mit Fahnen, Bannern und Spruchbändern, am Montag, 18.03.24 um 18 Uhr auf den Altmarkt nach Cottbus.

Wir müssen diese Kriegstreiber abwählen!

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Matthiae-Mahl-Scholz-betont-Solidaritaet-der-NATO-Partner,matthiaemahl234.html

[2] https://www.welt.de/geschichte/article129805381/Wilhelms-II-Blankoscheck-der-gar-keiner-war.html

[3] https://www.deutschlandfunk.de/cdu-chef-merz-wirft-kanzler-scholz-vor-mit-kriegsangst-der-bevoelkerung-zu-spielen-100.html

[4] https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/caren-miosga-taurus-lieferung-tisch-baerbock-bringt-option-spiel-39418060

[5] https://www.zdf.de/politik/politbarometer

[6] https://www.welt.de/politik/ausland/article250537814/Duma-Russlands-Parlament-warnt-Bundestag-vor-Taurus-Lieferung-Koennte-zu-Kriegseintritt-fuehren.html

Die Ampel muss weg – Sternfahrt durch Cottbus

08.01.2024 – ein geschichtsträchtiges Datum

Liebe Freunde,

heute ist der 8. 01. 2024. Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen. Seit 2015, seit der illegalen Grenzöffnung durch die CDU Kanzlerin Angela Merkel, bin ich auf der Straße und protestiere gegen die unsägliche Politik der Altparteien. Endlich sind auch noch mehr Menschen aufgewacht. Die Bauern Proteste haben es gezeigt, das jetzt auch den Bauern zu viel wird.

Mit dieser Bevormundung der Altparteien. Die Mittelstands Initiative hier in Cottbus hat dazu aufgerufen, heute Cottbus lahm zu legen. Mit einem riesengroßen Autokorso. Ich bin dabei, denn ich lasse mir das nicht mehr gefallen, was die Altparteien mit uns machen. Die Politik soll endlich wieder Politik fürs deutsche Volk machen, für Deutschland machen und nicht für die ganze Welt.

Wir sehen uns auf der Straße.

Guten Rutsch

Das Jahr 2023 geht zu Ende und ein neues, bedeutendes Jahr für die politische Landschaft Brandenburgs steht bevor. Die Corona-Zwangsmaßnahmen sowie die damit einhergehenden politischen Entscheidungen, die finanzielle Verschwendung seitens des öffentlichen Rundfunks RBB der GEZ-Zwangsgebühren und nun der jüngste Skandal um Misswirtschaft und Bereicherung beim Landessportbund haben uns nicht nur in diesem Jahr beschäftigt, sondern werden auch im kommenden Jahr weiterhin relevant sein. Das Jahr 2024 wird als Superwahljahr betrachtet, und jeder einzelne Brandenburger wird nicht nur dazu aufgefordert, an der Wahlurne seine Stimme abzugeben, sondern sich auch aktiv in die Politik einzubringen. Ob in Ortsbeiräten, Kreistagen oder Stadtparlamenten – hier wird Politik direkt für die Bürger vor Ort gestaltet, und diese Form der Beteiligung ist äußerst bedeutsam und wegweisend.

Lasst uns im Jahr 2024 gemeinsam wieder eine Politik gestalten, die sich von den Altparteien wie CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke unterscheidet und für unsere Heimat eintritt. Seid Teil davon!