Der 21. Mai 2025 markiert einen Tiefpunkt parlamentarischer Kultur
Am 21. Mai wurden im Deutschen Bundestag die Vorsitzenden der 24 ständigen Ausschüsse gewählt. Der AfD, als zweitstärkster Fraktion, hätten gemäß parlamentarischer Praxis sechs Vorsitzposten zugestanden – und doch: alle sechs Kandidaten der AfD wurden bei geheimer Wahl abgelehnt.
Was wie ein banaler Vorgang erscheinen mag, ist in Wahrheit ein gravierender Angriff auf die demokratische Grundordnung – denn in den Ausschüssen wird nicht geredet, sondern entschieden. Hier werden Gesetze vorbereitet, kontrolliert, geprüft und mit Expertise in Richtung Plenum entwickelt. Wer diese Ausschüsse systematisch von der zweitstärksten Oppositionskraft abschneidet, kastriert den parlamentarischen Wettbewerb und ignoriert Millionen von Wählerstimmen.
Diese sechs Ausschüsse sind kein Nebenschauplatz – sie sind das Rückgrat unseres Staates
Die AfD hätte gemäß Spiegelbildlichkeitsprinzip den Vorsitz folgender Ausschüsse erhalten sollen:
- Haushalt – entscheidet über Ausgaben, Budgets, Staatsverschuldung
- Inneres – befasst sich mit Sicherheit, Migration, Katastrophenschutz
- Finanzen – zentral für Steuerpolitik, Staatsfinanzen, Euro-Stabilität
- Recht – Fundament für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
- Arbeit & Soziales – betrifft Millionen Bürger direkt: Rente, Arbeitsmarkt, Sozialleistungen
- Petitionen – direkte Verbindung zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger
Gerade in Zeiten, in denen unser Land mit massiver Inflation, Deindustrialisierung, Fachkräftemangel und wachsender Kriminalität konfrontiert ist, ist die Arbeit dieser Ausschüsse essenziell. Die AfD steht hier mit konkreten Konzepten, klarem Willen zur Verantwortung – und wird dennoch aus parteipolitischer Machtlogik ausgeschlossen.
Demokratie heißt Vertretung – nicht Verhinderung
Das Prinzip der Spiegelbildlichkeit ist keine Floskel, sondern eine demokratische Notwendigkeit: Die Zusammensetzung und Leitung von Ausschüssen muss die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag abbilden. Wird dieses Prinzip gebrochen, wie am 21. Mai 2025 geschehen, dann wird aus demokratischer Zusammenarbeit politischer Machtmissbrauch.
Die Ablehnung der AfD-Kandidaten erfolgte nicht aufgrund persönlicher Unfähigkeit oder mangelnder Qualifikation – sondern aus ideologischer Ausgrenzung. Die AfD wird systematisch blockiert, obwohl sie von Millionen Bürgern gewählt wurde – viele davon aus Sorge um die Zukunft unseres Landes. Diese Wählerstimmen einfach zu übergehen, ist nicht nur undemokratisch, sondern gefährlich.
Was passiert, wenn die AfD zur stärksten Kraft wird?
Die Entwicklungen deuten klar darauf hin: Die AfD wird in kommenden Wahlen weiter zulegen. Was dann? Wird man auch dann demokratische Prinzipien ignorieren? Werden die anderen Fraktionen weiter versuchen, die Macht zu monopolisieren, während das Land brennt?
Wer die AfD von der politischen Mitgestaltung fernhält, ignoriert nicht nur den Wählerwillen – er untergräbt das Fundament unseres demokratischen Systems.
Fazit: Der wahre Angriff auf die Demokratie kommt von innen
Was sich als Verteidigung der Demokratie tarnt, ist längst zur Ausgrenzungspraxis geworden. Wer Andersdenkende systematisch ausschließt, hat selbst den demokratischen Boden verlassen. Wenn Demokratie nur noch für bestimmte politische Richtungen gilt, dann ist sie keine Demokratie mehr.
Der 21. Mai 2025 wird in die Geschichte eingehen – nicht als Tag demokratischer Stärke, sondern als Tag der politischen Heuchelei.
Deutschland verdient eine faire Opposition – und eine Demokratie, die diesen Namen auch verdient.
