Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Newsblog

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Mehr als 2.700 Notstromaggregate für die Ukraine: Was die Bundesregierung verschweigt

von

Kleine Anfrage mit großer Sprengkraft

Was lange nur als grobe Schätzung durch die Medien geisterte, ist nun offiziell bestätigt und übertrifft alle bisherigen Annahmen deutlich. Während öffentlich von rund 1.700 Notstromaggregaten die Rede war, zeigt eine aktuelle Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein völlig anderes Bild. Tatsächlich wurden seit 2022 insgesamt 2.754 Stromerzeuger in die Ukraine geliefert, weitere Geräte befinden sich bereits in Vorbereitung [1].

Diese Diskrepanz zwischen medial vermitteltem Eindruck und tatsächlichem Regierungshandeln ist erheblich. Sie legt nahe, dass Umfang und Dimension dieser Maßnahmen bislang nicht vollständig transparent gemacht wurden. Damit rückt nicht nur die Frage nach der Größenordnung in den Fokus, sondern auch nach der politischen Kommunikation und der bewussten Steuerung von Informationen.

Die Fakten: Neue Geräte statt vorhandener Bestände

Besonders relevant ist die Feststellung der Bundesregierung, dass keine Geräte aus dem Bestand des Technischen Hilfswerks abgegeben wurden. Stattdessen wurden sämtliche Stromaggregate eigens neu beschafft [1].

Die Finanzierung erfolgte über gesonderte Mittel des Auswärtigen Amtes sowie des Bundesministeriums des Innern [1]. Die Geräte wurden anschließend als humanitäre Hilfe in die Ukraine überführt.

Diese Aussage ist von zentraler Bedeutung. Sie zeigt, dass hier keine bestehende Infrastruktur umverteilt wurde, sondern gezielt neue Technik beschafft wurde. Es handelt sich also um eine aktive staatliche Investitionsentscheidung mit anschließendem Export. Damit wird eine klare politische Priorität sichtbar, die bisher so nicht offen kommuniziert wurde.

Beschaffung und Struktur: Die Rolle des Technischen Hilfswerks

Obwohl formal keine Bestände des Technischen Hilfswerks abgegeben wurden, lief die gesamte Beschaffung und logistische Abwicklung über diese Organisation. Das Technische Hilfswerk fungierte damit als operative Plattform für eine politisch gesteuerte Maßnahme.

Diese Konstruktion ist bemerkenswert. Sie ermöglicht eine organisatorische Trennung zwischen politischer Entscheidung und operativer Umsetzung. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass staatliche Strukturen des Bevölkerungsschutzes für internationale Maßnahmen eingesetzt werden, die über ihren ursprünglichen Auftrag hinausgehen.

Die Frage, warum gerade diese Struktur gewählt wurde und ob alternative Wege geprüft wurden, bleibt unbeantwortet.

Fehlende Transparenz bei erheblichen Summen

Die Bundesregierung macht keine Angaben zu den Kosten der beschafften Aggregate. Weder Stückpreise noch Gesamtausgaben werden genannt. Diese Informationslücke ist besonders problematisch, da es sich um eine große Anzahl technisch hochwertiger Geräte handelt.

Die Leistungsspanne der Aggregate reicht von 2 bis 1.250 kVA [1]. Geräte in diesem Bereich weisen erhebliche Preisunterschiede auf. Während kleinere Einheiten im unteren vierstelligen Bereich liegen, erreichen leistungsstarke Industrieaggregate schnell Preise im fünf- bis sechsstelligen Bereich.

Bereits eine vorsichtige Schätzung führt zu einem Gesamtvolumen im zweistelligen Millionenbereich. Bei realistischer Betrachtung unter Einbeziehung leistungsstarker Anlagen erscheint auch ein Gesamtaufwand von deutlich über 100 Millionen Euro plausibel.

Diese Mittel stammen letztlich aus öffentlichen Haushalten und damit aus Steuergeldern. Umso schwerer wiegt die Tatsache, dass hierzu bislang keine detaillierte Aufschlüsselung vorliegt.

Zwischen Humanität und strategischer Wirkung

Die Bundesregierung ordnet die Lieferung als humanitäre Hilfe ein [1]. Diese Einordnung greift jedoch zu kurz, wenn man die tatsächliche Funktion der gelieferten Geräte betrachtet.

Notstromaggregate sichern die Energieversorgung, stabilisieren kritische Infrastruktur und gewährleisten die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen. In einem kriegsgeprägten Umfeld tragen sie somit unmittelbar zur Aufrechterhaltung staatlicher Strukturen bei.

Die Grenze zwischen humanitärer Unterstützung und indirekter Beteiligung an einem Konflikt wird dadurch unscharf. Diese Frage berührt grundlegende politische und rechtliche Prinzipien und bedarf einer offenen Debatte.

Belastungen und Prioritäten

Parallel zu diesen Entwicklungen stehen Bürger und Unternehmen in Deutschland vor steigenden finanziellen Belastungen. Energiepreise, Abgaben und Lebenshaltungskosten nehmen zu. Gleichzeitig wird in politischen Debatten regelmäßig über zusätzliche Einnahmen und neue Belastungen diskutiert.

Vor diesem Hintergrund stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Prioritätensetzung. Während im Inland über Einsparungen und Belastungen gesprochen wird, werden im Ausland erhebliche Mittel eingesetzt, deren genaue Höhe und Struktur nicht transparent gemacht werden.

Die Bundesregierung betont, dass die Einsatzbereitschaft des Technischen Hilfswerks nicht beeinträchtigt sei [1]. Eine unabhängige Überprüfung oder detaillierte Begründung dieser Einschätzung bleibt jedoch aus.

Offene Fragen und weiterer Aufklärungsbedarf

Die vorliegenden Antworten liefern wichtige Erkenntnisse, werfen jedoch zugleich neue Fragen auf.

Wie hoch sind die tatsächlichen Gesamtkosten dieser Maßnahmen. Welche konkreten Gerätetypen wurden beschafft. Wurden neben Stromaggregaten weitere technische Hilfsmittel geliefert. Über welche Haushaltstitel erfolgte die Finanzierung im Detail. Und existieren vergleichbare Programme über andere staatliche Stellen.

Diese Punkte werden Gegenstand weiterer parlamentarischer Initiativen sein. Ziel ist es, vollständige Transparenz über Umfang, Kosten und Struktur dieser Maßnahmen herzustellen.

Bestätigter Verdacht und notwendige Konsequenzen

Die Kleine Anfrage hat deutlich gemacht, dass hier in erheblichem Umfang neue technische Ausrüstung beschafft und ins Ausland geliefert wurde. Dies geschah über staatliche Strukturen, mit erheblichen finanziellen Mitteln und ohne vollständige Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit.

Damit bestätigt sich der Eindruck, dass zentrale Aspekte dieser Maßnahmen bislang nicht umfassend kommuniziert wurden. Eine vertiefte Aufklärung ist daher notwendig, um politische Verantwortung, finanzielle Transparenz und demokratische Kontrolle sicherzustellen.

Quellenverzeichnis

[1] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drucksache 21/4717: „Abgabe von Notstromaggregaten des Technischen Hilfswerks an die Ukraine“

[2] Marktanalysen und Preisübersichten für Notstromaggregate verschiedener Leistungsklassen (Fachhandel und Herstellerangaben 2024–2026)

[3] Medienberichte zur ursprünglichen Zahl von etwa 1.700 gelieferten Aggregaten (u. a. Berliner Zeitung)

[4] Öffentliche Haushalts- und Steuerdebatten in Deutschland (Bundeshaushalt und finanzpolitische Entwicklungen)

„Correctiv“-Urteil – Was eine „Enthüllung“ werden sollte, entpuppt sich als große Inszenierung

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Wenn es zu einem echten oder vermeintlichen Skandal kommt, ist die Aufregung in den Medien und basierend auf deren gezielter Berichterstattung in der Gesellschaft oft groß. Dann wird demonstriert, was das Zeug hält. Empörungsrituale, Menschenketten, Polit-Talkshows zur besten Sendezeit und andere beliebig abspulbare Routinen werden dann ähnlich wie im Theater aufgeführt. Es muss allen klar werden, wer auf der richtigen und wer auf der falschen Seite steht.

Doch stellt sich später alles als ganz anders heraus, passiert fast immer nichts. Keine Richtigstellungen, keine Entschuldigungen, einfach nur Schweigen.

Fragwürdige „Correctiv“-Berichterstattung

So auch diesmal im Fall der Berichterstattung des selbsternannten Recherchemediums „Correctiv“, das Anfang Januar 2024 über ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam berichtet hatte. Dieses Treffen wurde in der Folge hysterisch als „Wannseekonferenz 2.0“ deklariert, auf der Deportationen von Ausländern und deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund geplant worden sein sollen. Keifend wurde das Schlagwort der Remigration einem breiten Publikum bekannt gemacht.

Darauf folgten wütende Demonstrationen in mehreren Städten, organisiert von einem Bündnis aus NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und linken Gruppen. Selbst der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Außenministerin Annalena Baerbock ließen sich auf einer solchen Demo blicken [1]. Das übliche Drehbuch der Empörung wurde abgespielt. Dass das Berliner Ensemble kurze Zeit später das vermeintliche Geheimtreffen tatsächlich als Theaterstück aufführte, setzt dem ganzen Irrsinn die Krone auf und kann als künstlerisches Eingeständnis gesehen werden [1].

Juristisches Nachspiel für „Correctiv“

Das Ganze hat kürzlich am Landgericht Berlin ein juristisches Nachspiel gefunden. So hat das Gericht einer Klage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy stattgegeben und der sogenannten Rechercheplattform „Correctiv“ drei Äußerungen für die Zukunft untersagt [2]. Bei den nun verbotenen Äußerungen handelt es sich nicht um Nebensächlichkeiten und Spitzfindigkeiten, wie einige Medien fälschlicherweise berichten, sondern um die Kernsätze des Artikels mit dem Titel „Geheimplan für Deutschland“ [1].

Inhaltlich ging es um die vermeintliche Einordnung eines „Masterplans“ zur potentiellen Ausweisung auch deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund im Rahmen des angeblichen „Potsdamer Geheimtreffens“ [2]. Entscheidend für die Bewertung durch das Gericht war, ob es sich bei der Aussage von „Correctiv“, es sei bei dem Treffen um einen „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ gegangen, um eine zulässige Meinungsäußerung oder um eine unwahre Tatsachenbehauptung handele [3].

Dies ist rechtlich relevant, denn für eine bloße Meinungsäußerung würde ein erweiterter Schutz über Artikel 5 GG gelten. Handelt es sich jedoch um eine Tatsachenbehauptung, könnte man sie rechtlich verbieten, weil mittlerweile unstreitig ist, dass es bei der besagten Konferenz nicht um Ausweisungen von Staatsbürgern ging. Maßgeblich dafür, dass die Aussage von „Correctiv“ sehr wohl als unwahre Tatsachenbehauptung aufgefasst werden konnte, ist vor allem auch die Gesamtschau der auf den „Correctiv“-Artikel folgenden Berichterstattung der breiten Medienlandschaft, die es überwiegend als Tatsache auffasste [3].

Ebenfalls wurde eine Passage in dem „Correctiv“-Text untersagt, bei der es um eine „Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern“ ging [4]. Dass es sich um einen „verfassungswidrigen“ Plan handele, also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen, wurde vom LG auch untersagt, weil es eine Meinungsäußerung ohne tatsächliche Anknüpfungstatsachen sei [3]. Darüber hinaus wurde vom Gericht eine Aussage des „Correctiv“-Kronzeugen Erik Ahrens als unzulässig eingestuft [3]. Dieser hatte ausgeführt: „Die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy brachte den Vorschlag vor, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft ‘wieder wegzunehmen’.“

Eigene Eindrücke aus einer Veranstaltung

Ich selbst war bei einem Treffen in unserem Bürgertreffpunkt Mühle in Cottbus Ende Februar 2025 anwesend, bei dem Martin Sellner zu Besuch war und im Rahmen seiner Lesereise über den sogenannten „Geheimplan“ berichtet hat. Diese Veranstaltung ist öffentlich und für jeden einsehbar. Schaut euch gerne einmal den YouTube-Link an, den ich hier bereitstelle:

Ich empfand den Abend als hochinteressant. Weder habe ich dort das Wort Deportation noch irgendwelche anderen schrecklichen Dinge, die Martin Sellner oder den Teilnehmern dieses Treffens häufig unterstellt werden, wahrgenommen. Im Gegenteil: Es war sehr informativ, und ich kann jedem nur empfehlen, sich das einfach selbst anzuschauen und sich eine eigene Meinung zu bilden.

Was bleibt: Eine politische Inszenierung

Zentrale Kernaussagen des „Correctiv“-Berichts lösen sich durch das Urteil des LG Berlin in Luft auf. Wenn „Correctiv“ die Aussagen löschen sollte, wozu das Medium nun verpflichtet ist, wäre das bereits der siebte Korrekturhinweis unter dem Originaltext [1].

Das, was uns als große „Enthüllung“ verkauft wurde, entpuppt sich mehr und mehr als plumpe Inszenierung.

Quellenverzeichnis

[1] „Correctiv und der tiefe Linksstaat: Wie mit einer faktisch falschen Recherche ein nationaler Skandal inszeniert wurde“, nius.de, 19. März 2026
[2] „Niederlage für „Correctiv“ vor Gericht – Berufung angekündigt“, www.deutschlandfunk.de, 18. März 2026
[3] „Correctiv verliert Streit um Kernaussage in Potsdam-Bericht“, www.lto.de, 18. März 2026
[4] „„Sind sehr überrascht“ – „Correctiv“ verliert vor Gericht gegen AfD-Politikerin“, www.welt.de, 20. März 2026

Cottbuser Ostsee: Warum sich meine Warnungen bewahrheiten

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Ein aktueller Beitrag bringt die Realität auf den Punkt

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat am 13. April 2026 einen bemerkenswert kritischen Beitrag zur Entwicklung des Cottbuser Ostsee gesendet. Darin wird deutlich, was politisch über Jahre hinweg beschönigt wurde. Die Flutung des Sees kommt langsamer voran als geplant, Wasser ist knapp und die Rahmenbedingungen haben sich durch klimatische Entwicklungen weiter verschärft. Gleichzeitig wird klar, dass es sich nicht um vorübergehende Schwierigkeiten handelt, sondern um grundlegende strukturelle Probleme. Es geht um die Tragfähigkeit des gesamten Projekts, um die Frage, wie belastbar die Planungen tatsächlich sind und ob ein künstlich geschaffener See dieser Größenordnung unter den gegebenen Bedingungen dauerhaft funktionieren kann.

Genau diese Fragen habe ich bereits 2022 im Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in Cottbus gestellt. Ich habe den Ostsee damals bewusst als „ganz schwieriges Thema“ bezeichnet. Diese Einschätzung beruhte nicht auf politischer Ablehnung, sondern auf Gesprächen mit Fachleuten aus Geologie, Hydrologie und Bergbausanierung. Heute zeigt sich, dass die damals geäußerten Bedenken nicht nur berechtigt waren, sondern inzwischen auch in der öffentlichen Berichterstattung angekommen sind.

Medien haben das Projekt über Jahre begleitet und beschönigt

Was heute auffällt, ist nicht nur die neue kritische Tonlage, sondern auch der Kontrast zur früheren Berichterstattung. Über Jahre hinweg wurde der Cottbuser Ostsee insbesondere von öffentlich-rechtlichen Medien überwiegend als Zukunftsprojekt dargestellt.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete wiederholt über den Ostsee als „größten künstlichen See Deutschlands“ und stellte ihn als Symbol für den erfolgreichen Strukturwandel dar [4]. In zahlreichen Beiträgen standen touristische Perspektiven, wirtschaftliche Chancen und positive Zukunftsbilder im Mittelpunkt.

Auch andere Medien griffen diese Linie auf. So wurde der Ostsee häufig als „Leuchtturmprojekt“ oder „Jahrhundertchance“ für die Region beschrieben [5].

Die kritischen Aspekte, insbesondere Wasserverfügbarkeit, geologische Risiken und langfristige Unsicherheiten, spielten dagegen oft nur eine untergeordnete Rolle oder wurden als lösbar dargestellt. Erst in den letzten Jahren verschiebt sich die Berichterstattung spürbar. Probleme werden deutlicher benannt, Risiken offener diskutiert. Der aktuelle rbb-Beitrag steht exemplarisch für diese Entwicklung.

Aus meiner Sicht zeigt sich hier ein grundsätzliches Problem. Wenn Medien über Jahre hinweg vor allem positive Narrative verstärken, trägt das dazu bei, dass politische Risiken unterschätzt werden. Eine frühzeitig ausgewogene Berichterstattung hätte dazu beitragen können, die öffentliche Debatte realistischer zu führen.

Ein Projekt gegen die natürlichen Grenzen

Der Cottbuser Ostsee ist kein natürlich gewachsener See, sondern das Ergebnis eines massiven Eingriffs in Landschaft und Wasserhaushalt. Grundlage ist der ehemalige Tagebau Cottbus-Nord, dessen Restloch geflutet wird. Bereits im Planfeststellungsbeschluss wird deutlich, wie komplex dieses Vorhaben ist. Die Flutung basiert maßgeblich auf der Zuleitung von Spreewasser mit bis zu fünf Kubikmetern pro Sekunde [1]. Damit war der Ostsee von Anfang an abhängig von Wasserverfügbarkeit, Wetterlagen und Nutzungskonkurrenzen. Genau diesen Punkt habe ich frühzeitig kritisiert. Heute wissen wir, dass diese Abhängigkeit kein Nebenaspekt ist, sondern das zentrale Risiko darstellt. Selbst nach offizieller Fertigstellung der Flutung muss der Wasserstand weiterhin künstlich stabilisiert werden. [2].

Rutschungen und geologische Risiken werden unterschätzt

Hinzu kommt ein Aspekt, der politisch viel zu lange relativiert wurde und den ich bewusst in den Mittelpunkt meiner Kritik gestellt habe. Es geht um die Rutschungen im Bereich des Sees und in der gesamten Lausitzer Bergbaufolgelandschaft. Diese sind keine theoretische Möglichkeit, sondern real dokumentierte Ereignisse. Genehmigungen mussten aufgrund von Rutschungsrisiken überprüft und angepasst werden [3]. Auch im Planfeststellungsbeschluss wird deutlich, dass umfangreiche Sicherungsmaßnahmen und langfristige Beobachtungen notwendig sind [1]. Die Landschaft befindet sich in einem fortlaufenden Veränderungsprozess, der sich über Jahrzehnte erstrecken wird. Genau diese Problematik habe ich auch im Rahmen parlamentarischer Anfragen thematisiert. Die Antworten haben klar gezeigt, dass Gefahrenzonen bestehen, dass Nutzungen eingeschränkt werden müssen und dass Entwicklungen nicht vollständig prognostizierbar sind. Wer unter diesen Bedingungen von einem stabilen, verlässlichen Großprojekt spricht, blendet wesentliche Teile der Realität aus.

Tourismus bleibt eine politische Hoffnung

Trotz dieser bekannten Risiken wurde der Ostsee politisch als touristisches Leuchtturmprojekt aufgebaut. Die Erwartungen sind hoch und reichen von wirtschaftlichem Aufschwung bis hin zur Imageveränderung der gesamten Region. Ich habe diese Darstellung immer hinterfragt, weil Tourismus auf Verlässlichkeit angewiesen ist. Es braucht stabile Rahmenbedingungen, sichere Nutzungsmöglichkeiten und planbare Entwicklungen. Genau das ist beim Ostsee derzeit nicht gegeben. Stattdessen haben wir ein Projekt, das vom Wasserstand abhängig ist, das geologischen Risiken unterliegt und dessen langfristige Entwicklung offen ist. Unter solchen Voraussetzungen bleibt die touristische Nutzung eine Hoffnung, aber keine belastbare Perspektive.

Energieprojekte ohne gesicherte Grundlage

Parallel dazu werden immer neue Nutzungsideen entwickelt, insbesondere im Bereich der Energiegewinnung. Fernwärme aus dem See und schwimmende Solaranlagen werden als innovative Zukunftslösungen präsentiert. Tatsächlich setzen diese Konzepte jedoch voraus, dass der See selbst stabil funktioniert. Genau das ist nicht gesichert. Aus meiner Sicht wird hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Es geht nicht um fehlende Innovationsbereitschaft, sondern um die Reihenfolge politischer Entscheidungen. Ohne gesicherte Grundlage bleibt jede Zusatznutzung ein Risiko.

Millioneninvestitionen ins Ungewisse

Besonders kritisch sehe ich die Entwicklung auf kommunaler Ebene in Cottbus. Während die grundlegenden Fragen zum Ostsee weiterhin ungeklärt sind, werden parallel erhebliche finanzielle Mittel in das Hafenquartier investiert. Es geht um Infrastruktur, Bauflächen und langfristige städtebauliche Bindungen. Diese Entscheidungen binden öffentliche Gelder über Jahre hinweg.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass es sich um Steuergeld handelt. Dieses Geld wird von jedem einzelnen Bürger hart erarbeitet und dem Staat anvertraut. Gerade deshalb erwarte ich, dass mit diesen Mitteln besonders verantwortungsvoll und vorausschauend umgegangen wird. Das ist zumindest mein politischer Anspruch.

Wenn sich die bestehenden Probleme weiter verschärfen, drohen Fehlinvestitionen und dauerhafte Belastungen für den Haushalt. Für mich stellt sich daher die Frage, wie verantwortungsvoll es ist, Millionenbeträge in ein Umfeld zu investieren, dessen Entwicklung nicht gesichert ist.

Landespolitik hält am Narrativ fest

Das Land Brandenburg und die Stadt Cottbus halten dennoch am Ostsee fest und betrachten ihn weiterhin als zentrales Symbol des Strukturwandels. Ich halte diesen Umgang für problematisch. Ein Symbol ersetzt keine belastbare Grundlage. Die politischen Erwartungen an das Projekt sind hoch, doch die Realität entwickelt sich in eine andere Richtung. Statt einer ehrlichen Neubewertung erleben wir ein Festhalten an bestehenden Narrativen. Der Ostsee soll funktionieren und deshalb wird daran festgehalten, unabhängig davon, wie sich die Rahmenbedingungen tatsächlich entwickeln.

Realität statt Wunschdenken

Ich sehe mich durch die aktuellen Entwicklungen in meiner damaligen Einschätzung bestätigt. Die Probleme waren absehbar. Die Abhängigkeit vom Spreewasser, die geologischen Risiken und die langfristigen Unsicherheiten sind keine neuen Erkenntnisse. Sie waren von Anfang an Teil dieses Projekts. Meine Kritik war daher keine Blockadehaltung, sondern Ausdruck politischer Verantwortung. Es ging nie darum, ein Projekt grundsätzlich abzulehnen, sondern darum, Risiken realistisch zu bewerten und Entscheidungen daran auszurichten.

Die entscheidende Frage ist heute nicht mehr, wer recht hatte. Die entscheidende Frage ist, ob Politik und Öffentlichkeit bereit sind, die Realität anzuerkennen und Konsequenzen daraus zu ziehen.

Der Cottbuser Ostsee ist kein gescheitertes Projekt, aber er ist ein Projekt, das an seine Grenzen stößt. Wer das weiterhin ignoriert, riskiert, dass aus einem ambitionierten Vorhaben ein dauerhaftes Problem wird.

Quellenverzeichnis

[1] Planfeststellungsbeschluss „Gewässerausbau Cottbuser See“, Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg, 2019

[2] Medienberichte zur Wasserstandsregulierung und Abhängigkeit von Spreewasser, u. a. WELT, 2025

[3] Berichte zu Rutschungen und Anpassung von Genehmigungen im Umfeld des Cottbuser Ostsees, 2024

[4] Berichterstattung des Rundfunk Berlin-Brandenburg zum Cottbuser Ostsee als Strukturwandelprojekt (mehrere Beiträge 2018–2023)

[5] Regionale und überregionale Medienberichte zur touristischen Entwicklung des Cottbuser Ostsees

Pornografische Inhalte im Klassenzimmer – warum wir jetzt handeln müssen

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Ein Vorfall, der aufrüttelt

Was sich aktuell an einer Oberschule im sächsischen Schleife abgespielt haben soll, sorgt bundesweit für Entsetzen. Im Rahmen einer Projektwoche wurden Schülern einer 9. Klasse durch externe Akteure Inhalte gezeigt, die nach Aussagen von Eltern und ersten Berichten einen pornografischen Charakter gehabt haben könnten. Mehrere Eltern haben daraufhin Strafanzeige gestellt, das Projekt wurde abgebrochen, und die zuständigen Behörden prüfen den Vorgang [1][2].

Unabhängig davon, wie die juristische Bewertung am Ende ausfällt, offenbart dieser Fall ein grundlegendes Problem: Wenn externe Anbieter Zugang zu Schulen erhalten, ohne dass Inhalte und Methoden ausreichend kontrolliert werden, entsteht ein Raum, in dem Grenzen überschritten werden können. Genau dieser Punkt muss uns zu denken geben – auch über Sachsen hinaus.

Brandenburg ist längst Teil dieser Entwicklung

Wer glaubt, es handele sich um einen isolierten Einzelfall, der mit Brandenburg nichts zu tun hat, der irrt. Im Landtag Brandenburg haben wir uns bereits seit Jahren mit genau diesen Entwicklungen beschäftigt und entsprechende parlamentarische Anfragen gestellt.

Die Antworten der Landesregierung zeigen dabei deutlich, dass es sich um eine strukturelle Entwicklung handelt. So wird ausdrücklich festgehalten, dass neben der bislang als Norm gesetzten Heterosexualität auch weitere Beziehungs- und Lebensformen Eingang in die pädagogische Arbeit von Kindertagesstätten finden sollen [3].

Diese Aussage ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines politischen und gesetzlichen Rahmens, der sich in den vergangenen Jahren verändert hat. Grundlage hierfür ist insbesondere § 9 SGB VIII, der seit 2021 erweitert wurde und die Berücksichtigung unterschiedlicher Lebenslagen und Identitäten ausdrücklich vorsieht.

Förderprogramme und konkrete Umsetzung

Noch deutlicher wird die Situation, wenn man sich anschaut, welche Projekte tatsächlich gefördert und umgesetzt werden. Unsere Anfragen haben ergeben, dass eine Vielzahl externer Organisationen mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird, um Bildungsangebote im Bereich „geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ durchzuführen.

Ein besonders prägnantes Beispiel ist das Projekt „Bildung unterm Regenbogen“. Dieses Programm verfolgt das Ziel, Kinder und Jugendliche für Themen rund um sexuelle Identität und geschlechtliche Vielfalt zu sensibilisieren und wird seit Jahren mit erheblichen finanziellen Mitteln gefördert. Allein im Jahr 2023 nahmen über 1.500 Schüler an entsprechenden Veranstaltungen teil [4].

Darüber hinaus zeigen weitere parlamentarische Anfragen, dass insgesamt erhebliche Summen an verschiedene Organisationen fließen, die in diesem Bereich tätig sind [5].

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass diese Projekte nicht abstrakt bleiben, sondern ganz konkret vor Ort stattfinden – auch in meiner Heimatstadt Cottbus.

So zeigt die Anlage zur Antwort der Landesregierung, dass entsprechende Angebote unter anderem an folgenden Schulen durchgeführt wurden:

  • Grund- und Oberschule „Mina Witkojc“ Burg (Spreewald)
  • Carl-Blechen-Grundschule Cottbus
  • Evangelische Gottfried-Forck-Grundschule Cottbus
  • Pückler-Gymnasium Cottbus
  • Lausitzer Sportschule Cottbus

Damit wird deutlich: Diese Programme sind längst Teil der konkreten Bildungsrealität vor Ort und erreichen eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen.

Fehlende Transparenz und Kontrolle

Besonders problematisch ist dabei ein Punkt, den die Landesregierung selbst einräumt: Es existiert keine vollständige Übersicht darüber, welche konkreten Angebote in den einzelnen Einrichtungen stattfinden [3].

Viele Maßnahmen werden von externen Trägern umgesetzt, die Verantwortung liegt häufig bei Kommunen, und eine zentrale Kontrolle fehlt. Das bedeutet, dass staatlich geförderte Programme vor Ort umgesetzt werden, ohne dass eine umfassende Transparenz über Inhalte und Durchführung besteht.

Genau diese Struktur schafft die Voraussetzungen für Entwicklungen wie im aktuellen Fall aus Sachsen. Denn wo Kontrolle fehlt, entstehen zwangsläufig Grauzonen.

„Original Play“ als warnendes Beispiel

Dass solche Grauzonen reale Risiken bergen, hat bereits ein anderes Projekt gezeigt: „Original Play“.

Dieses Konzept, bei dem fremde Erwachsene körpernah mit Kindern spielen sollten, wurde zunächst als pädagogischer Ansatz dargestellt. Erst nach massiver Kritik und wachsender öffentlicher Aufmerksamkeit wurde deutlich, welche Risiken damit verbunden sein können. In der Folge wurde das Projekt gestoppt.

Die Lehre daraus ist klar: Nicht jede pädagogische Idee ist unproblematisch – und gerade im sensiblen Bereich der kindlichen Entwicklung müssen klare Grenzen gelten.

Der gesetzliche Rahmen als Ausgangspunkt

Die zentrale Grundlage vieler dieser Entwicklungen liegt im Sozialgesetzbuch. § 9 SGB VIII verpflichtet dazu, unterschiedliche Lebenslagen und Identitäten in der pädagogischen Arbeit zu berücksichtigen und wird von der Landesregierung ausdrücklich als Begründung für entsprechende Programme herangezogen [3].

Damit entsteht eine Dynamik, in der immer mehr externe Inhalte und Konzepte Einzug in Bildungseinrichtungen halten – ohne dass gleichzeitig ausreichende Kontrollmechanismen etabliert wurden.

Fazit und politischer Ausblick

Der aktuelle Fall aus Sachsen ist ein Warnsignal – und er betrifft uns alle.

Die Entwicklungen, die wir dort sehen, sind keine Ausnahme. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, gesetzlicher Vorgaben und fehlender Kontrolle. Und genau diese Strukturen existieren auch bei uns in Brandenburg.

Wir dürfen hier nicht länger wegsehen!

Eltern müssen jetzt genau hinschauen, was an den Schulen ihrer Kinder passiert. Sie müssen Fragen stellen, sich einmischen und sich wehren, wenn Grenzen überschritten werden. Es darf nicht sein, dass sensible Themen ohne Transparenz und ohne echte Mitbestimmung in den Unterricht getragen werden.

Auch gegenüber Schulen und Lehrern braucht es in solchen Fällen klare Rückmeldungen. Wo Inhalte vermittelt werden, die Eltern für unangemessen halten, darf es keinen stillschweigenden Konsens geben – hier ist Widerspruch notwendig.

Für mich steht fest:
Ich werde mich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass solche Programme aus unseren Schulen verschwinden.

Der Schutz unserer Kinder ist nicht verhandelbar. Und genau dafür braucht es jetzt klare politische Entscheidungen – bis hin zu einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene.

Quellenverzeichnis

[1] Junge Freiheit (2026): Bericht zum Vorfall an der Oberschule Schleife
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/eltern-in-aufruhr-vorzeigeschule-praesentiert-kindern-homo-pornos/

[2] Medienberichte zur Prüfung durch Behörden (z. B. Welt.de), 2026

[3] Landtag Brandenburg, Drucksache 7/7190 – Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage zu Maßnahmen „geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ in Kitas

[4] Landtag Brandenburg, Drucksache 8/1665 – Projekte wie „Bildung unterm Regenbogen“

[5] Landtag Brandenburg, Drucksache 8/1665 sowie Nachfrage Drucksache 8/2196 – Finanzierung von NGOs durch MBJS und Landeszentrale für politische Bildung

Warum Deutschlands Selbstversorgungsgrad gestärkt werden muss

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Ein Blick auf reale Zahlen und Herausforderungen

Die Natur ist unberechenbar, die Märkte gnadenlos und die Politik fernab der Realität. Kaum ein anderes Berufsfeld ist so stark vom Wetter abhängig wie die Landwirtschaft, denn sie können nur das ernten, was Boden, Niederschläge, Sonnenstunden und natürlich das fachliche Geschick hergeben. Ihre angebauten Lebensmittel und Ernte entscheidet, wie es um Deutschlands Selbstversorgungsgrad bestellt ist. Dennoch stehen unsere deutschen Bauern im Kreuzfeuer von überhöhten Standards und Kontrollen, sowie steigende Kosten für Diesel, Dünger und Löhne.

Deutschlands Selbstversorgungsgrad muss gestärkt werden, damit wir unabhängig von globalen Krisen oder Lieferkettenbrüchen bleiben.

Der aktuelle rechnerische Selbstversorgungsgrad in Deutschland

Der rechnerische Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln liegt derzeit bei 84 Prozent für das Wirtschaftsjahr 2023/24, wobei der Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei rund 85 Prozent liegt. [1][2] Dies klingt, solide, täuscht jedoch über Schwächen hinweg. Während wir Überschüsse bei Getreide und Kartoffeln haben und exportieren, zeigen massive Defizite bei Gemüse (ca. 40 %) und Obst (ca. 18 %) unsere Abhängigkeit von Importen aus Spanien, Niederlanden oder Drittländern. Diese Billigimporte erfüllen oft nicht unsere strengen deutschen und EU-Standards – höhere Pestizidrückstände oder schlechtere Arbeitsbedingungen sind dokumentiert. [3][4][5][6]

Ein Beispiel wie gefährlich unkontrollierte Billigimporte sind, stellt der massive Import von Eiern aus der Ukraine dar. Allein im Zeitraum Januar bis November 2025 sollen mehr als 85.000 Tonnen Eier aus der Ukraine in die EU eingeführt worden sein. Der Skandal daran ist die Bedingungen, unter denen die Eier produziert wurden und die mangelhafte Kennzeichnung. Stellen Sie sich vor, sie gehen in einen deutschen Supermarkt und kaufen zum Beispiel guten Gewissens eine Packung Nudeln. Die Lebensmittelindustrie ist bei verarbeiteten Produkten nicht zwangsläufig verpflichtet die Herkunft und Haltungsform anzugeben. Es ist also möglich, dass auch in Backwaren, Snacks oder ähnlichen Artikeln Eier aus der Ukraine verarbeitet wurden, die oft hohe Rückstände von Antibiotika nachweisen und in Käfighaltung, die in Deutschland seit Jahren verboten ist, produziert wurden. [7]

Ein hoher Selbstversorgungsgrad mit qualitativ hochwertigen und kontrollierten heimischen Produkten in allen Bereichen schützt uns vor solchen Problemen.

Analyse des Selbstversorgungsgrads pro Produkt: Eine detaillierte Übersicht

Der Selbstversorgungsgrad (SV-Grad) misst, wie viel Inlandverbrauch durch heimische Produktion gedeckt wird. Hier eine aktualisierte Übersichtstabelle mit SV-Graden für 2023/24 und 2024/25 (neueste Daten):

ProduktSV-Grad (2023/24)SV-Grad (2024/25)Produktion vs. BedarfQuelle
Getreide104% (Weizen 102%)~100%Autark, trotz schwächerer Ernte; Exportüberschussble.de
Kartoffeln153%145%11,6 Mio. t (2023/24); Rekord 2025: ~13,9 Mio. tbmel-statistik.de
Schweinefleisch135%Ähnlich hochÜberschuss-Export (~2,2 Mio. t)schweine.net – Versorgungsbilanz Fleisch: Schweinefleischverzehr stabilisiert sich
Gemüse37-40%40,1%Defizit; Tomaten ~5%, Kohl 113%de.statista.com
Obst17-19,6%~18%Starkes Defizit; Äpfel 44%, Erdbeeren 38%BMEL-Statistik: Versorgung mit Obst, Gemüse, Zitrusfrüchten, Schalen- und Trockenobst

Einflüsse auf den Selbstversorgungsgrad

Landwirte passen Bewirtschaftung und Anbaumethoden individuell an lokale Ertragsstandorte an. Dennoch können Witterungseinflüsse wie Frostereignisse, Dürre oder starke anhaltende Niederschläge starke Auswirkungen auf die Menge und Qualität der Ernte haben. Die explodierenden Kosten für Diesel, Dünger und andere wichtige Produktionsmittel, sowie stetig steigende Lohnkosten machen viele Anbaumöglichkeiten unwirtschaftlich und führen zur Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt der Mindestlohn 13,90 Euro pro Stunde und es gibt keine Ausnahmeregelung für die Landwirtschaft. Der Mindestlohn zum Beispiel in Spanien, das Land was den größten Konkurrenten beim Import von Gemüse darstellt, hingegen liegt bei unter 8 Euro pro Stunde. [8]

Warum Dringlichkeit besteht: Globale Krisen und Vorteile heimischer Produktion

Die Dringlichkeit ergibt sich aus globalen Krisen wie z.B. dem Ukraine-Krieg (explodierende Düngerpreise), der Corona-Pandemie (Lieferkettenbrüche) und wetterbedingten Ernteausfällen. Heimische Produkte sind gesünder, tiergerechter und umweltverträglicher, da sie den strengsten Kontrollen unterliegen. Die regionale Landwirtschaft nimmt damit einen besonderen Stellenwert, bei der Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln ein. Diese wichtige Position können wir alle mit unserem Einkaufsverhalten stärken: egal ob Hofladen, Wochenmarkt oder Regio-Ecke im Supermarkt. Kauft regionale Produkte und unterstützt somit die heimischen Bauern. [9][10][11]

Lustige Randnotiz aus Brandenburg

Das Verbraucherschutzministerium des Landes Brandeburg hat im Jahr 2023 eine Ernährungsstrategie vorgestellt. Unter dem Motto „Brandenburg ernährt sich nachhaltig: gesund, regional, vielfältig, fair!“, soll vor allem auch die Regionalität und regionale Wertschöpfungsketten gefördert werden. Auch regionale Siegel erfreuen sich in Brandenburger Ministerien hoher Beliebtheit. An sich ehrwürdige Ziele, wenn eine Anfrage der AfD-Fraktion Brandenburg nicht ergeben hätte, dass zum Selbstversorgungsgrad in Brandenburg gar keine Auswertungen vorliegen. Das SPD geführte Ministerium gab lediglich den Hinweis, dass aus verschiedenen Daten ein theoretischer Wert berechnet werden könne. [12][13]

Das Land will also Regionalität fördern, ohne zu wissen, wie es um die Regionalität der Lebensmittelproduktion in Brandenburg bestellt ist. So etwas schafft nur die SPD.

Und wieder einmal zeigt sich: wahre Politik für den Bürger und für die Bauern in unserem Land macht nur die AfD.

Quellenverzeichnis

[1] Der Selbstversorgungsgrad: Wie ist es um die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland bestellt? https://www.landwirtschaft.de/wirtschaft/agrarmaerkte/markt-und-versorgung/der-selbstversorgungsgrad-wie-ist-es-in-deutschland-um-die-versorgung-mit-lebensmitteln-bestellt

[2] Selbstversorgungsgrad bei Lebensmitteln in Deutschland 2024 https://www.oekolandbau.nrw.de/selbstversorgungsgrad-bei-lebensmitteln-deutschland-2024

[3] Selbstversorgungsgrad mit ausgewählten Agrarerzeugnissen in Deutschland im Wirtschaftsjahr 2023/24 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1230544/umfrage/selbstversorgungsgrad-mit-ausgewaehlten-agrarerzeugnissen-in-deutschland

[4] Deutsche Bauern in der Kartoffel-Krise https://www.dw.com/de/deutsche-bauern-in-der-kartoffel-krise/video-74466461

[5] Er pflückt unser Obst, für 40 Euro am Tag https://www.zeit.de/2024/26/erntehelfer-suedeuropa-arbeitsbedingungen-supermarkt-obst

[6] Massiver Einsatz von Pestiziden in Südamerika: Wissenschaftler und NGOs warnen vor dem „toxischen Deal“ https://www.tageblatt.lu/International/Massiver-Einsatz-von-Pestiziden-in-Suedamerika-Wissenschaftler-und-NGOs-warnen-vor-dem-toxischen-De-15688.html

[7] Ungestempelte ukrainische Käfigeier fluten den EU-Markt https://www.gefluegelnews.de/article/ungestempelte-ukrainische-kafigeier-fluten-den-eu-markt

[8] Mindestlohn steigt in Spanien auf 6,52 € https://www.topagrar.com/panorama/news/spanischer-mindestlohn-steigt-auf-6-52-eur-13573166.html

[9] Düngerpreise: Neue Preisspirale durch Ukraine-Krise ausgelöst https://www.agrarheute.com/markt/duengemittel/duengerpreise-neue-preisspirale-ukraine-krise-ausgeloest-590571

[10] Corona-Krise: Bauern stehen im Sturm https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/corona-krise-bauern-stehen-sturm-567455

[11] Nach Extremwetter: Landwirte beklagen schwache Ernte https://www.tagesschau.de/wirtschaft/erntebilanz-bauern-100.html

[12] Ernährungsstrategie Brandenburg https://mleuv.brandenburg.de/mleuv/de/verbraucherschutz/ernaehrungsstrategie-brandenburg/#

[13] Regionale Produkte aus Brandenburg: Keine Daten zum Grad der Selbstversorgung erfasst https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/regionale-produkte-aus-brandenburg-keine-daten-zum-grad-der-selbstversorgung-erfasst-13350355.html

Klausurtagung in meiner Heimatstadt Cottbus – intensive Arbeit und wertvoller Austausch

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Für unsere erste Klausurtagung standen uns damals keine eigenen Räumlichkeiten zur Verfügung. Deshalb fand diese noch im Bundestag in Berlin statt. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass wir nun unsere zweite Klausur außerhalb des Bundestages durchführen konnten und das ausgerechnet in meiner Heimatstadt Cottbus.

Diese drei Tage waren für mich weit mehr als nur ein Arbeitstreffen. Natürlich stand die inhaltliche Arbeit im Vordergrund. Wir haben intensiv über die Themen auf unserer Tagesordnung diskutiert, Positionen ausgetauscht, auch kontrovers debattiert und am Ende gemeinsame Lösungen gefunden. Daraus sind zwei Positionspapiere entstanden, hinter denen ich voll und ganz stehe. Diese können Sie sich hier anschauen:

Positionspapier-Neue-Wirtschaftskraft-entfesseln.pdf

Rente-und-Altersvorsorge-und-Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende.pdf

Gleichzeitig bot die Klausurtagung aber auch die Gelegenheit, sich abseits des parlamentarischen Alltags persönlich besser kennenzulernen. Gerade in einer anderen Umgebung und Atmosphäre entstehen oft die Gespräche, die im normalen Betrieb zu kurz kommen. Für mich persönlich kann ich sagen, dass diese Tage sehr viel gebracht haben.

Besonders gefreut hat mich, dass unsere Fraktion Cottbus als Veranstaltungsort gewählt hat. Dafür möchte ich mich ausdrücklich beim Vorstand der Bundestagsfraktion bedanken. Auch das Hotel hat uns hervorragend betreut. Der Hoteldirektor, der Eigentümer und der Geschäftsführer waren äußerst zuvorkommend, trotz der teilweise kritischen Zuschriften, die sie im Vorfeld erhalten hatten. Sie haben dabei klar zum Ausdruck gebracht, dass sie als Geschäftsleute handeln und sich nicht politisch vereinnahmen lassen.

Die Sicherheitslage während der Klausur war angespannt. Es gab eine Gegendemonstration und wir mussten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen arbeiten. Der Zugang war streng kontrolliert, das Gelände vollständig abgesichert. Gäste konnten nicht mitgebracht werden. Diese Maßnahmen waren notwendig, nicht zuletzt aufgrund der teils einseitigen Berichterstattung sowie der Stimmungsmache durch verschiedene Organisationen und Medien. Mein Dank gilt daher ausdrücklich der Polizei Brandenburg und dem BKA, die für unsere Sicherheit gesorgt haben.

Ein persönliches Anliegen war es mir, meinen Kollegen auch meine Heimatstadt näherzubringen. Ich habe ihnen unter anderem den Cottbuser Ostsee gezeigt, um zu verdeutlichen, wie bestehende Energiestrukturen verändert werden. Außerdem haben wir gemeinsam einen Rundgang durch die Altstadt gemacht, den Bürgertreff „Mühle“ besucht, der aus einer Bürgerbewegung heraus entstanden ist, sowie den Branitzer Park. Die Rückmeldungen waren durchweg positiv und viele waren überrascht, wie schön und lebenswert Cottbus ist.

Inhaltlich haben wir uns mit den drängenden Zukunftsfragen unseres Landes beschäftigt. Deutschland befindet sich aus meiner Sicht in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Steigende Energiepreise, hohe Steuer und Abgabenlasten, zunehmende Bürokratie und eine aus meiner Sicht fehlgeleitete Wirtschaftspolitik setzen unseren Standort massiv unter Druck. Unternehmen wandern ab, Investitionen bleiben aus und Arbeitsplätze gehen verloren.

Wir haben daher klare Positionen erarbeitet, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gehören unter anderem eine Senkung der Staatsquote, bezahlbare und sichere Energie, steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie sowie die Förderung von Innovation und heimischen Fachkräften.

Die Klausurtagung hat für mich deutlich gezeigt, dass unsere Fraktion geschlossen, zielgerichtet und mit klarer inhaltlicher Linie arbeitet. Ich nehme aus diesen Tagen viele wichtige Impulse mit und blicke motiviert auf die kommenden Monate im Bundestag.

Ich freue mich schon auf die nächste Klausurtagung, auch wenn sie sicherlich in einer anderen Stadt stattfinden wird. Umso mehr hoffe ich, dass wir im kommenden Jahr wieder in einer ähnlich intensiven und konstruktiven Form zusammenkommen.

Und wieder bröckelt ein Wahlversprechen!

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Die Bundesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Doch die aktuelle Steuerdebatte zeigt ein anderes Bild. Unter dem Strich drohen zusätzliche Belastungen von bis zu 30 Milliarden Euro jährlich [1].

Im Raum stehen gleich mehrere Maßnahmen. Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, neue Abgaben wie eine Zuckersteuer, Anpassungen bei der Erbschaftsteuer sowie weitere Eingriffe wie eine Vermögensabgabe oder Übergewinnsteuer. Hinzu kommen bereits steigende Belastungen durch CO₂-Bepreisung und andere bestehende Abgaben [2]. Jede dieser Maßnahmen wird für sich politisch gerechtfertigt. In der Summe ergibt sich jedoch ein klares Bild. Der Staat organisiert keine Entlastung, sondern eine schleichende Mehrbelastung.

Besonders schwer wiegt dabei die Mehrwertsteuer. Sie trifft alle gleichermaßen unabhängig vom Einkommen und verteuert den Alltag unmittelbar. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wirkt eine solche Maßnahme nicht nur unsozial, sondern auch wirtschaftlich kontraproduktiv, weil sie Konsum und Wachstum zusätzlich ausbremst [3].

Auch andere diskutierte Maßnahmen sind kein Beitrag zur Lösung, sondern verschärfen die Probleme.
Eine höhere Erbschaftsteuer gefährdet Familienunternehmen, eine Vermögensabgabe schwächt Investitionen und eine Übergewinnsteuer schafft Unsicherheit. Gleichzeitig greift der Staat mit immer neuen Verbrauchsteuern gezielt in das Verhalten der Bürger ein [4].

Hinzu kommt, dass die angekündigten Entlastungen deutlich hinter den zusätzlichen Belastungen zurückbleiben. Während Entlastungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro im Raum stehen, könnten die zusätzlichen Einnahmen durch neue und erhöhte Steuern deutlich darüber liegen [1].

Das Ergebnis ist eindeutig. Unter dem Strich steht keine Entlastung, sondern ein Belastungspaket.

Hohe Spritpreise und das Anreizproblem des Staates

Besonders deutlich wird das strukturelle Problem bei den Kraftstoffpreisen. Steigende Preise für Benzin und Diesel belasten Bürger und Unternehmen massiv. Gleichzeitig führen sie aber automatisch zu höheren Staatseinnahmen. Allein durch den Anstieg der Spritpreise wurden in kurzer Zeit rund 320 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen in einem einzigen Monat erzielt. Hochgerechnet entspricht das bis zu knapp vier Milliarden Euro jährlich [10].

Der Mechanismus dahinter ist simpel. Die Mehrwertsteuer wird prozentual auf den Gesamtpreis erhoben. Steigt der Preis, steigt automatisch auch der Steueranteil. Der Staat verdient also an jeder Preissteigerung direkt mit. Damit entsteht ein klares Anreizproblem. Während Bürger und Unternehmen unter hohen Energiepreisen leiden, profitiert der Staat finanziell von genau dieser Entwicklung.

Das erklärt auch die politische Zurückhaltung bei echten Entlastungen. Wer von hohen Preisen profitiert, hat wenig Anreiz, diese spürbar zu senken.

Die Folge ist ein gefährliches Ungleichgewicht. Die Belastung liegt bei den Bürgern, der finanzielle Vorteil beim Staat.

Die eigentliche Herausforderung bleibt ungelöst

Die eigentlichen Probleme werden dabei nicht angegangen. Deutschlands wirtschaftliche Schwächen sind strukturell. Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie, hohe Steuerlast und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Diese Probleme lassen sich nicht durch immer neue Steuern lösen, sondern nur durch Reformen.

Was es braucht, ist eine klare Priorisierung staatlicher Ausgaben, weniger Bürokratie und echte Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch ein anderes Muster. Der Staat wächst und die Belastung wächst mit.

Quellenverzeichnis

[1] Politische Debatte über Steuererhöhungen und Haushaltslücken (verschiedene Medienberichte, 2026)
[2] Überblick über geplante Steuermaßnahmen und CO₂-Bepreisung (wirtschaftspolitische Analysen)
[3] Auswirkungen von Mehrwertsteuererhöhungen auf Konsum und Wachstum (ökonomische Studien)
[4] Diskussionen zu Vermögensabgabe, Erbschaftsteuer und Übergewinnsteuer (aktuelle politische Berichte)
[5] Analyse zur Preisentwicklung bei Kraftstoffen, Augsburger Allgemeine
https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/mineraloelkonzerne-und-der-staat-wer-verdient-wie-viel-am-spritpreis-113688129
[6] Staatliche Abgaben auf Kraftstoffpreise, Capital
https://www.capital.de/geld-versicherungen/benzinpreis–so-kann-der-staat-die-energiepreise-beeinflussen-37208094.html
[7] Zusätzliche Einnahmen durch steigende Spritpreise, Welt
https://www.welt.de
[8] Steueranteil am Kraftstoffpreis, ADAC
https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/
[9] Bundesfinanzministerium zu Spritpreisen, Deutschlandfunk
https://www.deutschlandfunk.de/bundesfinanzministerium-keine-mehreinnahmen-des-bundes-durch-hohe-spritpreise-100.html
[10] Schätzung staatlicher Mehreinnahmen durch gestiegene Spritpreise, WELT / n-tv, 2026

Krankenkassen vor dem Kollaps – Versicherte sollen die Zeche zahlen

von

Dass das Gesundheitssystem in Deutschland an den Grenzen seiner Belastbarkeit steht, ist keine neue Erkenntnis. Ähnlich wie das Rentensystem leidet es unter der demographischen Entwicklung. Hinzu kommen noch explodierende Kosten in den Kliniken und verursacht durch teure Pharma-Produkte. Alles seit langem bekannt, doch schiebt man die Lösung der Probleme seit vielen Jahren auf.

Nun hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ihre Vorschläge für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Derzeit wird bereits im Jahr 2030 von einer Finanzierungslücke in Höhe von 40 Milliarden Euro ausgegangen [1]. Für das kommende Jahr wird sie auf 15 Milliarden Euro prognostiziert [2].

Diese Lücke besteht, obwohl die Beitragssätze für die Versicherten einen Rekordwert erreicht haben. Zum allgemeinen Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent kommt noch der kassenspezifische Zusatzbeitrag, der laut dem Spitzenverband der GKV im Durchschnitt bei 3,13 Prozent liegt [1]. Nach aktuellen Schätzungen gehen Gesundheitsexperten davon aus, dass pro Person ab dem Jahr 2027 im Schnitt mit 260 Euro pro Jahr und ab 2030 gar mit durchschnittlich 680 Euro pro Jahr zusätzlich an Beiträgen zu rechnen ist [3]. Insgesamt beinhaltet das von der Kommission vorgelegte Papier 66 Vorschläge [1]. Das Sparpaket soll einen Umfang von 42 Milliarden Euro haben [2].

Mitversicherung von Ehegatten soll abgeschafft werden

Sollten die Empfehlungen angenommen werden, wird es für Millionen Bürger abermals teurer. So soll die Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung Mehreinnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr generieren [1]. Laut Angaben der GKV wären davon etwa zweieinhalb Millionen bislang mitversicherte Personen betroffen [4]. Nach aktueller Rechtslage können Ehepartner kostenfrei mitversichert werden, sofern ihr Einkommen 565 Euro nicht übersteigt [5].

Schon im Vorfeld der Veröffentlichung der Vorschläge der Kommission machten Pläne der Bundesregierung die Runde, die kostenfreie Mitversicherung für Ehepartner in der GKV abzuschaffen und einen pauschalen Mindestsatz in Höhe von 225 Euro pro Monat einzuführen [4]. Insbesondere Familien mit mehreren Kindern profitieren von der derzeit noch bestehenden Regelung. Eine Sprecherin des Sozialverband VdK bezeichnete den Vorschlag als „eine versteckte Beitragserhöhung für Millionen Familien und für Menschen mit kleinen Einkommen“ [6]. Bemerkenswert ist, dass selbst der GKV-Spitzenverband sich kritisch äußerte, obwohl er doch laut Bundesregierung angeblich stark profitieren würde [6].

Mehr Zahlungspflichten, weniger Leistungen

Auch bislang von der Versicherungspflicht ausgenommene Minijobber sollen zur Kasse gebeten werden, was 1,3 Milliarden Euro einbringen soll [1]. Doch damit nicht genug. Höhere Zuzahlungen für Medikamente und therapeutische Maßnahmen sowie die Absenkung des Krankengeldes sollen Mehreinnahmen im Umfang von 4,1 Milliarden Euro ermöglichen [1]. Zuzahlungen in Höhe von 15 Euro sind im Gespräch [2].

Insgesamt sollen Einsparungen bei Leistungserbringern, also Kliniken, Ärzten und Herstellern, in Höhe von 19 Milliarden Euro vorgenommen werden [2]. Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz, hält die Vorschläge der Kommission für nicht patientenfreundlich, da das Vergütungssystem weiterhin den Kontakt, aber nicht die Qualität bezahle, wodurch letztere zu kurz komme [3]. Er geht auch davon aus, dass die Vorschläge schon seit Jahren in den Schubläden der Ministerien liegen [3].

Dass die Vorschläge noch in diesem Jahr Gesetz werden, ist nicht unwahrscheinlich. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Verabschiedung durch das Kabinett noch im Sommer durchpeitschen. Man wolle sich „im Wesentlichen an das halten, was die Kommission vorschlägt“ [1].

Hohe Kosten für mitversicherte Ausländer

Was die Kommission allerdings gar nicht vorschlägt, ist die Ausgliederung ausländischer Empfänger von Bürgergeld bzw. Grundsicherung aus dem Sozialversicherungssystem. Für diese zahlen die Beitragszahler fleißig mit. Ebenfalls nicht auf der Vorschlagsliste enthalten ist die Überprüfung und gegebenenfalls Aufkündigung von Sozialversicherungsabkommen mit anderen Ländern. Ein prominentes Beispiel ist das bereits im Jahr 1964 abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, das vorsieht, dass krankenversicherte Türken in Deutschland ihre nahen Angehörigen in der Heimat mitversichern können [7].

Die Mitversicherung gilt für Ehepartner, Kinder und Eltern [7]. Es findet eine Pauschal-Abrechnung pro Familie statt [8]. Vergleichbare Sozialversicherungsabkommen bestehen auch mit anderen Staaten, zum Beispiel Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien [8].

Sozialstaat steht vor dem Ruin

Die Sozialkassen stehen kurz vor dem Ruin, das ist bekannt. Die gesetzliche Rentenversicherung besteht nur noch, weil sie jährlich mit dreistelligen Milliardenbeträgen aus der Steuerkasse bezuschusst wird. Wahrscheinlich wird das Gleiche bald für die Kranken- und Pflegeversicherung gelten. Doch die Bereitschaft, in diese Kassen einzuzahlen und etwa das halbe Jahr für Steuern und Sozialabgaben zu schuften, wird nicht größer, wenn Leistungen immer mehr zusammengestrichen werden und gleichzeitig die Abgabenlast immer drückender wird.

Quellenverzeichnis

[1] „Wie die Krankenversicherung reformiert werden soll“, www.tagesschau.de, 30. März 2026
[2] „Krankenkassen-Kommission schlägt Streichung der Gratis-Mitversicherung von Ehepartnern vor“, www.welt.de, 30. März 2026
[3] „Patientenschützer Brysch kritisiert Vergütung für Kontakt statt für Qualität“, www.mdr.de, 31. März 2026
[4] „Keine beitragsfreie Familienversicherung mehr für Ehepartner?“, www.br.de, 26. März 2026
[5] „Kostenlose Mitversicherung vor dem Aus“, www.t-online.de, 24. März 2026
[6] „Völlig falscher Ansatz: Wird kostenlose Mitversicherung abgeschafft?“, www.infranken.de, 31. März 2026
[7] „Anti-türkische Petition nervt den Bundestag“, www.spiegel.de, 16. Februar 2011
[8] „Was das Versicherungsabkommen tatsächlich beinhaltet“, www.presseportal.de, 19. Juni 2019

Rheinwiesenlager – früher tabuisiert, heute vergessen?

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Ein schwieriger Umgang mit der Geschichte

Wenn es um deutsche Opfer im Zweiten Weltkrieg und dessen Nachgang geht, ist man heute von offizieller Seite meist bemüht, die Zahlen nach unten zu „korrigieren“. Oft ist dann von „Täter-Opfer-Umkehr“ die Rede, oder gar von „Relativierung“. Doch ist es wirklich kritikwürdig, die eigene Geschichte möglichst objektiv betrachten zu wollen und eigene Opfer nicht auszusparen?

Das wohl fragwürdigste Schauspiel spielt sich alljährlich im Februar ab, wenn in Dresden der dortigen Bombenangriffe gedacht wird. Wer dort gedenkt, ohne sich gebetsmühlenartig für die deutsche Geschichte zu entschuldigen, wird sofort mit dem Stempel „rechtsextrem“ versehen.

Weniger bekannt, aber vom Prinzip her ähnlich, sind die sogenannten Rheinwiesenlager und der Umgang mit ihren Toten. Gleich vorweg: Wie viele es genau waren, weiß man nicht, was auch den katastrophalen Zuständen dort geschuldet ist. Doch kann man definitiv sagen, ohne „rechtsextrem“ zu sein: Jeder Tote dort ist vermeidbar gewesen und somit einer zu viel.

Rheinwiesenlager – was hatte es damit auf sich?

Es handelte sich um improvisierte Kriegsgefangenenlager der westlichen Alliierten, eingerichtet meist am linken Rheinufer vor allem auf dem Gebiet des heutigen Bundeslandes Rheinland-Pfalz [1]. Es waren ungefähr 20 Lager, gelegen zwischen Heilbronn und Wesel [2]. Die meisten Lager existierten von April bis September 1945.

Doch einige der Rheinwiesenlager wurden deutlich länger genutzt. Darunter ist das den bezeichnenden Namen „Feld des Jammers“ tragende Lager auf den Gemarkungen der Orte Winzenheim und Bretzenheim in der Nähe von Bad Kreuznach, das erst Ende 1948 geschlossen wurde und wo offiziellen Zahlen zufolge zwischen 3.500 und 4.500 Gefangene starben [3].

Kilometerlang waren hier unzählige Menschen auf engstem Raum eingesperrt, bereits am 8. Mai 1945 befanden sich allein auf dem Bretzenheimer Feld 102.597 Gefangene [4]. Insgesamt wurden bis 1948 zwischen 300.000 und 500.000 Menschen auf dem „Feld des Jammers“ interniert [4].

Katastrophale Lebensbedingungen

Auf Äckern und Wiesenflächen wurden Masten und Stacheldraht errichtet, während die Soldaten gezwungen wurden, ihre Ausrüstung (inklusive ihrer Zelte und Decken) abzugeben. Einige Lager erhielten erst nach mehreren Monaten Latrinen.

Neben Soldaten wurden dort auch „verdächtige Zivilisten“ interniert [5]. Man geht heute offiziell davon aus, dass etwa zwei Millionen Menschen in den Rheinwiesenlagern eingepfercht wurden, wovon die meisten auf der blanken Erde schlafen mussten und viele sich in „Schlaflöchern“ eingruben [6]. Andere Schätzungen gehen von deutlich höheren Zahlen aus.

Die Lager waren geprägt von Hunger, Krankheiten und unzureichenden hygienischen Verhältnissen [5]. Nur mit dem Chloren des Trinkwassers und systematischen Entlausungsmaßnahmen konnte der Ausbruch von Seuchen verhindert werden. Versuche des Internationalen Roten Kreuzes, die Lebensbedingungen der Internierten zu verbessern, wurden von den Alliierten unterbunden. Auch Anwohnern aus der unmittelbaren Umgebung der Lager war es strengstens verboten, Brot oder Kartoffeln über den Zaun zu werfen [4].

Versagen und Verbrechen der Alliierten

Weil zum Ende des Kriegs auf dem europäischen Festland ein eklatanter Mangel an Nahrung herrschte, hatten die westlichen Alliierten eigentlich geplant, die deutschen Kriegsgefangenen in die USA oder nach Großbritannien zu verbringen [1]. Doch von diesem Plan hatte man schnell Abstand genommen, hatten doch allein die USA rund vier Millionen deutsche Soldaten in Kriegsgefangenschaft genommen, die Briten etwa 3,7 Millionen und die Franzosen weitere 245.000 Mann [1].

Angeblich war man mit der Versorgung der Gefangenen überfordert [4]. Schon in den Niederlanden hatte eine Hungersnot im Winter 1944/1945 20.000 Tote verursacht [1]. Allerdings betrieb man erheblichen Aufwand für die Bewachung der Lager. Die für die Lager zuständige 106. US-Division wurde nach und nach durch zahlreiche Versetzungen auf eine Stärke von 40.000 Mann erweitert, die bei weitem größte Division der US-Armee [1]. Die Amerikaner hatten die Rheinwiesenlager rechtlich als „Durchgangslager“ eingestuft, wodurch sie sich nicht an die Regeln der Genfer Konvention für Kriegsgefangene gebunden fühlten [7].

Viele Internierte fanden den Tod. Das wechselhafte Wetter tat sein Übriges. Die ersten Monate des Jahres waren sehr trocken, weshalb die Böden austrockneten, doch die Monate, als die Lager errichtet wurden, waren sehr niederschlagsreich, was die trockenen Böden in Schlammwüsten verwandelte [1]. Tausende verhungerten, erlagen Verletzungen oder Infektionen, nicht wenige ertranken sogar in Erdlöchern [6].

Einige Lager wurden zwischenzeitlich von den Franzosen übernommen, was vielerorts zu einer Verschärfung der Lage führte, da oft frühere Widerstandskämpfer und KZ-Häftlinge den Wachdienst übernahmen, was nicht selten zu Übergriffen führte [7]. Für viele Kriegsgefangene ging nach Schließung der Lager das Martyrium als Zwangsarbeiter in Frankreich weiter.

Fragwürdige Zahlen – fehlendes Gedenken

Offizielle Zahlen gehen von 5.000 bis 40.000 Toten aus. Doch allein diese starken Abweichungen in den Schätzungen zeigen schon, dass hier erheblicher Forschungsbedarf besteht. Bereits in den 60er und 70er Jahren gab es intensive Forschungen zu dem Thema, doch politische Entscheidungen führten dazu, dass ihre Ergebnisse nicht in der Öffentlichkeit verbreitet wurden [8]. Die Rheinwiesenlager waren in der Nachkriegszeit ein Tabu, man wollte die „Freunde“ aus Übersee nicht verprellen [4].

Heute, mehr als 80 Jahre später, ist es unser gutes Recht, auch die Bedingungen in Erinnerung zu rufen, unter denen unsere Landsleute nach dem Zweiten Weltkrieg zu (über)leben hatten. Viele Zeitzeugen gibt es nicht mehr, drum ist es Zeit, dass die junge Generation das Andenken der Toten in Ehren hält.

Sie haben es nicht verdient, einfach vergessen zu werden, nur weil sie Deutsche waren.

Quellenverzeichnis

[1] „Mit 7,7 Millionen Kriegsgefangenen hatte niemand gerechnet“, www.welt.de, 7. Mai 2020
[2] „Die Toten der Rheinwiesenlager: Gefangenenlager beschäftigen bis heute“, www.rhein-zeitung.de, 9. November 2016
[3] „Feld des Jammers“, https://de.wikipedia.org/wiki/Feld_des_Jammers, abgerufen am 19. März 2026
[4] „Verfluchte Felder“, www.abendblatt.de, 22. November 2009
[5] „Nachprüfbare Fakten zu Rheinwiesenlagern genannt“, kreis-ahrweiler.de, 10. Juli 2015
[6] „Erinnern mit Fakten, Lernen durch Bildung“, www.volksbund.de, 16. April 2020
[7] „Franz Krämer sprach beim Denkmalverein über den Soldatenfriedhof in Bad Bodendorf“, museum-sinzig.de, Oktober 2015
[8] „Kriegsgefangenschaft in den Rheinwiesenlagern (1945 bis 1948)“, https://www.lpb.rlp.de, abgerufen am 19. März 2026

Noelia Castillo Ramos und eine Gesellschaft, die den Bezug zur Realität verloren hat

von

Der Fall der Noelia Castillo Ramos ist einer dieser Fälle, die einen nicht mehr loslassen, wenn man sich ernsthaft mit ihnen beschäftigt. Eine junge Frau wird Opfer einer Gruppenvergewaltigung, sie zerbricht an den Folgen dieser Tat, versucht sich das Leben zu nehmen und entscheidet sich am Ende für den assistierten Suizid, weil sie keinen anderen Ausweg mehr sieht¹. Das ist keine abstrakte Debatte, kein politisches Schlagwort und keine theoretische Konstruktion, sondern die brutalste Form von Realität, die man sich vorstellen kann. Eine reale Tat, reale Gewalt und ein zerstörtes Leben.

Über die Täter ist bekannt, dass es mehrere Männer waren. Ihre Nationalität ist öffentlich nicht zugänglich. Und genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Problem, das weit über diesen Einzelfall hinausgeht. Denn während wir hier von einer tatsächlichen, physischen Gruppenvergewaltigung sprechen, von einem Verbrechen mit verheerenden Folgen, bleibt der große gesellschaftliche Aufschrei aus. Es gibt keine Massendemonstrationen, keine dauerhafte mediale Empörung, keine breite politische Mobilisierung. Stattdessen wird dieser Fall weitgehend hingenommen, als wäre er nur eine weitere Meldung unter vielen.

Bildquelle: Bild online, https://www.bild.de/news/ausland/vergewaltigungsopfer-nahm-sterbehilfe-in-anspruch-der-fall-von-noelia-castillo-25-spaltet-spanien-69c58d0f8f57616717160b67

Die große Erzählung und ihre Wirkung

In meinem Beitrag „Die große Erzählung und was am Ende übrig bleibt“ habe ich beschrieben, wie sich unsere Gesellschaft zunehmend von der Wirklichkeit entfernt und stattdessen einer Erzählung folgt, die selektiv entscheidet, was Aufmerksamkeit bekommt und was nicht³. Genau dieses Muster zeigt sich hier in aller Deutlichkeit. Es geht längst nicht mehr nur darum, was tatsächlich passiert ist, sondern darum, wie ein Fall eingeordnet werden kann, ob er in bestehende Narrative passt und ob er sich medial und politisch verwerten lässt.

Während der Fall Noelia kaum nachhaltige Aufmerksamkeit erfährt, sehen wir gleichzeitig eine völlig andere Dynamik bei Fällen aus dem medialen Umfeld. Die Debatte um Collien Fernandes und Christian Ulmen hat innerhalb kürzester Zeit eine enorme öffentliche Empörung ausgelöst. Vorwürfe stehen im Raum, deren strafrechtliche Einordnung umstritten ist und die in dieser Form von deutschen Gerichten so nicht verfolgt werden. Dennoch entsteht eine Welle der Empörung, die Menschen mobilisiert, die auf die Straße treibt und eine breite gesellschaftliche Diskussion auslöst.

Und genau hier wird die Schieflage sichtbar. Auf der einen Seite eine Frau, die nach einer realen Gruppenvergewaltigung keinen Ausweg mehr sieht und ihr Leben beendet. Auf der anderen Seite eine mediale Debatte über Vorwürfe, deren tatsächliche und rechtliche Einordnung wesentlich komplexer ist. Und trotzdem ist es der zweite Fall, der die größere Aufmerksamkeit erhält.

Deutschland ist längst Teil dieser Realität

Wer glaubt, dass es sich beim Fall Noelia um ein isoliertes Ereignis handelt, der täuscht sich. Auch in Deutschland gibt es Gruppenvergewaltigungen, und die Zahlen zeigen klar, dass diese Taten seit Jahren auf einem hohen Niveau stattfinden. Für das Jahr 2024 werden 788 Fälle ausgewiesen². Diese Entwicklung ist kein kurzfristiger Ausschlag, sondern Ausdruck eines Trends, der sich über Jahre hinweg verfestigt hat.

Gleichzeitig zeigen die offiziellen Zahlen einen weiteren Befund, der in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet wird. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind bei diesen Delikten überproportional vertreten². Das ist keine Interpretation, sondern das Ergebnis offizieller statistischer Auswertungen. Und hinzu kommt ein weiterer Punkt, der oft unterschlagen wird. Bei deutschen Tatverdächtigen wird nicht erfasst, ob ein Migrationshintergrund vorliegt. Das bedeutet, dass ein Teil der tatsächlichen Hintergründe statistisch gar nicht sichtbar wird.

Wer diese Aspekte ausblendet, verweigert sich einer ehrlichen Analyse. Wer sie anspricht, stößt hingegen schnell an politische und gesellschaftliche Grenzen. Genau das ist Teil des Problems.

Eine Gesellschaft setzt falsche Maßstäbe

Was sich hier zeigt, ist mehr als nur eine unterschiedliche mediale Gewichtung einzelner Fälle. Es ist ein grundlegender Verlust von Maßstäben. Wenn reale, physische Gewalt nicht mehr automatisch zu einer breiten gesellschaftlichen Reaktion führt, während andere Themen eine enorme Empörung auslösen, dann stimmt etwas nicht mehr.

Dann wird nicht mehr nach der Schwere einer Tat bewertet, sondern nach ihrer Anschlussfähigkeit an bestimmte Narrative. Dann entscheidet nicht mehr die Realität über die Aufmerksamkeit, sondern ihre Deutung. Und genau das führt dazu, dass die wirklich gravierenden Probleme in den Hintergrund treten.

Diese Entwicklung ist gefährlich, weil sie den Blick auf das Wesentliche verstellt. Wer nicht mehr klar zwischen tatsächlicher Gewalt und medialer Inszenierung unterscheiden kann, wird auch keine wirksamen Lösungen finden.

Verantwortung beginnt bei jedem Einzelnen

Der Fall Noelia Castillo Ramos darf nicht einfach als tragischer Einzelfall stehen bleiben. Er zwingt uns dazu, genauer hinzusehen und unbequeme Fragen zu stellen. Warum bleibt die große Empörung hier aus. Warum werden andere Fälle in den Mittelpunkt gestellt. Und warum fällt es so schwer, die Realität in ihrer ganzen Härte anzuerkennen.

Diese Fragen richten sich nicht nur an Politik und Medien, sondern an jeden Einzelnen. Eine Gesellschaft verändert sich nicht von allein. Sie verändert sich durch die Haltung ihrer Bürger. Wer wegschaut, trägt dazu bei, dass sich nichts ändert. Wer Probleme nicht benennt, wird sie auch nicht lösen.

Fazit

Noelia Castillo Ramos ist tot. Und ihr Schicksal zeigt in aller Deutlichkeit, dass wir es nicht nur mit einem Problem von Gewalt zu tun haben, sondern mit einem Problem der Wahrnehmung.

Wenn wir weiterhin zulassen, dass Aufmerksamkeit nach ideologischen Mustern verteilt wird, während reale Gewalt in den Hintergrund tritt, dann verlieren wir nicht nur den Blick für die Realität. Dann verlieren wir auch den Maßstab dafür, was wirklich zählt.

Und genau das ist der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Jetzt.

Quellenverzeichnis

¹ BZ Berlin: „Sterbehilfe-Fall von Noelia Castillo spaltet Spanien“
https://www.bz-berlin.de/welt/sterbehilfe-fall-von-noelia-castillo-%e2%80%a025-spaltet-spanien

² Deutscher Bundestag: Polizeiliche Kriminalstatistik, Auswertung zu Gruppenvergewaltigungen

³ Lars Schieske Blog: „Die große Erzählung und was am Ende übrig bleibt“
https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/die-grosse-erzaehlung-und-was-am-ende-uebrig-bleibt/

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