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Deutschland zahlt – BioNTech investiert im Ausland, während die Aufarbeitung fehlt

Heute zeichnet der Bundeskanzler die BioNTech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin aus – doch ist diese Auszeichnung gerechtfertigt, nachdem die Corona-Krise noch nicht lückenlos aufgearbeitet ist?

Steuerzahler bezahlten – doch der Erfolg verlässt Deutschland

Deutschland stieß Milliarden in die Impfstoffentwicklung: Fördermittel, Forschungsgelder, Produktionsaufbau – mit dem Ergebnis, dass BioNTech jetzt bis zu £1 Mrd. (~€1,16 Mrd.) nach Großbritannien verlagert, um dort zwei neue Forschungszentren zu errichten, gefördert von einem £129 Mio.-Paket des UK-Regierungsprogramms – rund 12 %.

In Deutschland dagegen erfolgten nennenswerte Einzelinvestitionen: z. B. €40 Mio. in Marburg, zudem Förderprogramme und Stellenausbau in Mainz – jedoch kein zentrales Förderpaket vergleichbar zum britischen Modell.

Ganz im Gegenteil: Laut Welt.de von heute morgen 8 Uhr, wird Biontech sogar Arbeitsplätze streichen. Nicht nachvollziehbar, wo doch der Erfolg gerade mit unseren Steuergeldern finanziert wurde.

Impfschäden & unvollständige Aufarbeitung

Deutschland leidet weiterhin unter Corona-Nachwirkungen: viele Menschen schwer oder langfristig geschädigt nach Impfungen, einige tödlich – die vollständige Aufarbeitung durch einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene steht noch aus.

Die Auszeichnung der BioNTech-Gründer erfolgt gerade unter dem Eindruck dieser offenen Wunden – eine Verherrlichung ohne ehrliche Transparenz.

Politische Ironie der Auszeichnung

Der Bundeskanzler ehrt ein Unternehmen, das ihm Dank steuerfinanzierter Forschung Milliarden in britische Labore verschiebt – als wäre die Verlagerung eine Erfolgsgeschichte.

Es wirkt wie ein falsches Signal: Während Lebenskosten, Bürokratie und Innovation in Deutschland stagnieren, lobt man das Abhängen der Forschung aus dem eigenen Land.

„Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“ in Cottbus

Am 12. Juni 2025, 19:00 Uhr, zeigen wir im City-Saal Cottbus den kritisch reflektierenden Dokumentarfilm „Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“ (Regie: Mario Nieswandt), der Betroffene zu Wort kommen lässt – über nicht deklarierte Risiken, persönliche Schäden und die fehlende Heldenverehrung seitens der Politik.

Wen wir wirklich loben sollten

Nicht Unternehmen, die sich ins Ausland retten. Nicht Politiker, die mit Preisen wissentlich das Terrain verzerren.
Gelobt werden müssen:

  • Menschen, die Schäden erlittenschaftlich getragen haben;
  • unabhängige Aufklärung in Parlament und Gesellschaft;
  • endlich sichtbare Rahmenbedingungen, die Forschung in Deutschland ermöglichen – ohne Bürokratie, aber mit Weitsicht.

Unser Tipp: Filmabend & Gesprächsrunde – „Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“

Dieser Film beweist: es ist Zeit, ehrlich zu sein.

📅 12. Juni 2025, 19 Uhr im City-Saal Cottbus.
Keine Einladung zum Schulterklopfen – sondern zur kritischen Auseinandersetzung mit unbequemen Wahrheiten.

Pandemievorsorge Sachsen-Anhalt

Berlin, 05. Juni 2025

Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission Pandemievorsorge Sachsen-Anhalt: Interessante Impulse, kritische Lücken

Gestern hat das Büro Schieske an der offiziellen Präsentation des Abschlussberichtes der Regierungskommission zur Pandemievorsorge Sachsen-Anhalt in Berlin teilgenommen. Die Veranstaltung bot interessante Einblicke in die Lehren, die das Land Sachsen-Anhalt aus der Corona-Pandemie gezogen hat, und stellte verschiedene Handlungsempfehlungen zur besseren Vorbereitung auf zukünftige Gesundheitskrisen vor.

Aus unserer Sicht bleibt jedoch festzuhalten, dass der Vortrag und der Bericht an entscheidenden Stellen kritische Fragen offenlassen. Insbesondere die weitreichenden sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – etwa für Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren und andere besonders betroffene Gruppen – fanden im Bericht nur unzureichende Berücksichtigung. Damit fehlt eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den tatsächlichen starken Belastungen, die durch die Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland entstanden sind.

Auch in Cottbus wurde auf Antrag der Fraktion Mittelstandsinitiative Brandenburg/ Zukunftssicheres Cottbus ein Ausschuss zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunalen Corona-Maßnahmen eingerichtet. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn wir brauchen eine echte Aufarbeitung, klare Benennung von Fehlentscheidungen und daraus resultierende Konsequenzen. Es ist höchste Zeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen: Viele der Maßnahmen wie gefühlter und tatsächlicher Impfzwang, Maskenpflicht, Polizeigewalt und massive Einschränkungen der Freiheit, erfolgten ohne das eine tatsächliche Gefahr bestand.

Mir ist es ein persönliches Anliegen in diesem Ausschuss mitzuwirken und das Unrecht, dass vielen Cottbuser Bürgern in dieser Zeit widerfahren ist, aufzuklären.

Trümmerfrauen – Der 1. Juni 1945 und die Wahrheit über den Wiederaufbau Deutschlands

Trümmerfrauen – Der 1. Juni 1945 und die Wahrheit über den Wiederaufbau Deutschlands

Ein Datum, das Geschichte schrieb
Am 1. Juni 1945 – nur wenige Wochen nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht – erließ die sowjetische Militäradministration in Berlin eine entscheidende Verordnung: Alle arbeitslosen Frauen zwischen 18 und 50 Jahren wurden verpflichtet, an der Beseitigung der Trümmer der zerstörten Stadt mitzuwirken. Der Wiederaufbau Deutschlands hatte begonnen – mit bloßen Händen, unter schwersten Bedingungen und oft unter Zwang. Es war der Beginn einer Phase, in der der Mythos der „Trümmerfrauen“ geboren wurde – ein Sinnbild für Entbehrung, Durchhaltewillen und die unbeugsame Kraft der deutschen Frauen.

Warum gerade der 1. Juni 1945?
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs lag Berlin in Schutt und Asche. Von den ehemals über 4 Millionen Einwohnern waren nur noch etwa 2,3 Millionen übrig – überwiegend Frauen, da die meisten Männer gefallen oder in Kriegsgefangenschaft geraten waren. Der 1. Juni 1945 markiert jenen Tag, an dem diese Notlage zur Pflicht wurde. Die Trümmerarbeit war keine freiwillige Tat, sondern eine staatlich angeordnete Zwangsmaßnahme – durchgesetzt mit dem Druckmittel der Lebensmittelkarten. Wer sich weigerte, musste mit dem Entzug lebensnotwendiger Rationen rechnen.

Schwerstarbeit in einer zerstörten Nation
Die sogenannten Trümmerfrauen leisteten körperlich harte Arbeit: mit Schaufeln, Spitzhacken und Eimern entfernten sie Trümmer, sortierten Ziegel, schichteten wiederverwendbares Baumaterial. Viele arbeiteten 10 Stunden täglich – oft unbezahlt oder mit symbolischer Entlohnung. Die Vorstellung, sie hätten dies freiwillig getan, ist ein romantisierendes Bild. Es war bitterer Überlebenswille und staatlicher Druck, der diese Generation prägte.

Waren wirklich nur Frauen beteiligt?
Der Begriff „Trümmerfrau“ entstand erst später – als Symbol für den Wiederaufbauwillen. Tatsächlich arbeiteten auch Männer in den Trümmern: Kriegsgefangene, ehemalige Soldaten und zwangsverpflichtete Nationalsozialisten. Dennoch war die Frauenquote überproportional hoch, da sie schlicht die größte verfügbare Arbeitskraft darstellten.

Ein gern missbrauchter Mythos: Haben Ausländer Deutschland aufgebaut?
Die Antwort ist klar: Nein, nicht in dieser Phase. Der Wiederaufbau Deutschlands nach 1945 wurde nahezu ausschließlich von der deutschen Bevölkerung geleistet. Die sogenannten „Gastarbeiter“, unter ihnen viele Türken, kamen erst ab 1955 – also ein Jahrzehnt nach Beginn des Wiederaufbaus – auf Grundlage bilateraler Anwerbeabkommen ins Land. Sie halfen beim wirtschaftlichen Aufschwung ab den 1960er Jahren, nicht aber beim Wiederaufbau nach dem Krieg.

Auch ausländische Zwangsarbeiter, die während des Krieges nach Deutschland verschleppt worden waren, verließen das Land nach Kriegsende – eine Beteiligung an der Trümmerbeseitigung durch ausländische Gruppen ist historisch nicht belegt.

Wiederaufbau aus eigener Kraft
Der Wiederaufbau war eine nationale Kraftanstrengung – getragen von deutschen Frauen, verwitweten Müttern, entwurzelten Flüchtlingen und wenigen verbliebenen Männern. Unterstützt wurde er materiell durch die Alliierten, allen voran durch den Marshallplan – aber die körperliche Arbeit, das Schaufeln, Sortieren, Tragen – das geschah durch deutsche Hände.

Warum ist dieses Wissen heute wichtig?
Weil uns die Geschichte zeigt, woher wir kommen – und wenn wir wissen, woher wir kommen, wissen wir auch, wohin wir gehören. Unser Land wurde aus Trümmern wiedergeboren, nicht durch Zuschüsse, sondern durch Schweiß, Entbehrung und Zusammenhalt.

Diese Erinnerung ist Mahnung und Verpflichtung zugleich: Deutschland ist keine zufällig entstandene Gesellschaft – es ist das Werk einer Generation, die alles verloren hatte und dennoch alles gab.

Fazit:
Am 1. Juni 1945 begann ein Kapitel, das bis heute prägend ist für unser Selbstverständnis als Nation. Es war der Tag, an dem aus Leid der Wille zum Wiederaufbau erwuchs. Dieser Tag gehört nicht vergessen – und auch nicht verfälscht. Die Wahrheit über die Trümmerfrauen verdient Respekt, keine Umschreibung.

Quellen:
Alle verwendeten Quellen stammen aus öffentlich zugänglichen Archiven, Rundfunkanstalten, Geschichtsportalen und Fachartikeln. Eine vollständige Auflistung findet sich in den Metadaten dieses Beitrags.

Wenn Demokratie zur Farce wird: Wie die selbsternannten Demokraten die Demokratie verraten

Der 21. Mai 2025 markiert einen Tiefpunkt parlamentarischer Kultur

Am 21. Mai wurden im Deutschen Bundestag die Vorsitzenden der 24 ständigen Ausschüsse gewählt. Der AfD, als zweitstärkster Fraktion, hätten gemäß parlamentarischer Praxis sechs Vorsitzposten zugestanden – und doch: alle sechs Kandidaten der AfD wurden bei geheimer Wahl abgelehnt.

Was wie ein banaler Vorgang erscheinen mag, ist in Wahrheit ein gravierender Angriff auf die demokratische Grundordnung – denn in den Ausschüssen wird nicht geredet, sondern entschieden. Hier werden Gesetze vorbereitet, kontrolliert, geprüft und mit Expertise in Richtung Plenum entwickelt. Wer diese Ausschüsse systematisch von der zweitstärksten Oppositionskraft abschneidet, kastriert den parlamentarischen Wettbewerb und ignoriert Millionen von Wählerstimmen.


Diese sechs Ausschüsse sind kein Nebenschauplatz – sie sind das Rückgrat unseres Staates

Die AfD hätte gemäß Spiegelbildlichkeitsprinzip den Vorsitz folgender Ausschüsse erhalten sollen:

  • Haushalt – entscheidet über Ausgaben, Budgets, Staatsverschuldung
  • Inneres – befasst sich mit Sicherheit, Migration, Katastrophenschutz
  • Finanzen – zentral für Steuerpolitik, Staatsfinanzen, Euro-Stabilität
  • Recht – Fundament für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
  • Arbeit & Soziales – betrifft Millionen Bürger direkt: Rente, Arbeitsmarkt, Sozialleistungen
  • Petitionen – direkte Verbindung zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger

Gerade in Zeiten, in denen unser Land mit massiver Inflation, Deindustrialisierung, Fachkräftemangel und wachsender Kriminalität konfrontiert ist, ist die Arbeit dieser Ausschüsse essenziell. Die AfD steht hier mit konkreten Konzepten, klarem Willen zur Verantwortung – und wird dennoch aus parteipolitischer Machtlogik ausgeschlossen.


Demokratie heißt Vertretung – nicht Verhinderung

Das Prinzip der Spiegelbildlichkeit ist keine Floskel, sondern eine demokratische Notwendigkeit: Die Zusammensetzung und Leitung von Ausschüssen muss die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag abbilden. Wird dieses Prinzip gebrochen, wie am 21. Mai 2025 geschehen, dann wird aus demokratischer Zusammenarbeit politischer Machtmissbrauch.

Die Ablehnung der AfD-Kandidaten erfolgte nicht aufgrund persönlicher Unfähigkeit oder mangelnder Qualifikation – sondern aus ideologischer Ausgrenzung. Die AfD wird systematisch blockiert, obwohl sie von Millionen Bürgern gewählt wurde – viele davon aus Sorge um die Zukunft unseres Landes. Diese Wählerstimmen einfach zu übergehen, ist nicht nur undemokratisch, sondern gefährlich.


Was passiert, wenn die AfD zur stärksten Kraft wird?

Die Entwicklungen deuten klar darauf hin: Die AfD wird in kommenden Wahlen weiter zulegen. Was dann? Wird man auch dann demokratische Prinzipien ignorieren? Werden die anderen Fraktionen weiter versuchen, die Macht zu monopolisieren, während das Land brennt?

Wer die AfD von der politischen Mitgestaltung fernhält, ignoriert nicht nur den Wählerwillen – er untergräbt das Fundament unseres demokratischen Systems.


Fazit: Der wahre Angriff auf die Demokratie kommt von innen

Was sich als Verteidigung der Demokratie tarnt, ist längst zur Ausgrenzungspraxis geworden. Wer Andersdenkende systematisch ausschließt, hat selbst den demokratischen Boden verlassen. Wenn Demokratie nur noch für bestimmte politische Richtungen gilt, dann ist sie keine Demokratie mehr.

Der 21. Mai 2025 wird in die Geschichte eingehen – nicht als Tag demokratischer Stärke, sondern als Tag der politischen Heuchelei.
Deutschland verdient eine faire Opposition – und eine Demokratie, die diesen Namen auch verdient.

Kita-Kollaps-Tag in Brandenburg

Kita-Kollaps-Tag am 15. Mai – Symbolischer Aktionstag oder politisches Scheitern?

Am 15. Mai soll in Brandenburg der sogenannte Kita-Kollaps-Tag stattfinden. Während einige Kitas schließen, um auf die dramatische Personalsituation aufmerksam zu machen, bleiben arbeitende Eltern und Kinder auf der Strecke. Doch statt die Probleme anzusprechen, setzt man auf medienwirksame Inszenierungen – und ignoriert konkrete Lösungsvorschläge.

Der Antrag der AfD: Eine verpasste Chance für Brandenburg? Am 19. Oktober 2023 brachte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag einen Antrag ein, der auf die Verbesserung der Personalsituation in Kitas abzielte. Die Maßnahmen umfassten eine Aufstockung des Betreuungspersonals, die Einführung eines Sofortprogramms zur Entlastung der Erzieherinnen und eine finanzielle Unterstützung für notleidende Kitas.

Die Reaktion der Regierungsparteien? Eine klare Ablehnung. SPD, CDU und Grüne blockierten den Antrag – angeführt von Elske Hildebrandt, Sprecherin für frühkindliche Bildung. Statt konstruktiver Lösungen setzte man auf parteipolitisches Kalkül und lehnte den Antrag geschlossen ab. Auch Vertreter aus Fachverbänden und der Landesregierung äußerten sich kritisch und bezeichneten die Vorschläge der AfD als populistisch und nicht umsetzbar.

Fragwürdige Symbolpolitik statt echter Problemlösung Während der Kita-Kollaps-Tag am 15. Mai als großes Signal gegen den Personalmangel inszeniert wird, bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet: Warum verweigert man den Kitas konkrete Hilfsmaßnahmen? Warum lässt man die Eltern und Erzieherinnen im Stich, während dieselben Politiker, die den AfD-Antrag blockierten, jetzt Solidarität heucheln?

Fazit: Der Kita-Kollaps-Tag ist nichts weiter als ein politisches Spiel auf dem Rücken der Kinder und Eltern. Während SPD, CDU und Grüne die Dramatik medial ausschlachten, lehnen sie gleichzeitig echte Hilfsmaßnahmen ab – ein Trauerspiel, das die Bürger in Brandenburg nicht länger hinnehmen dürfen.

Mehr Informationen zu den abgelehnten Anträgen der AfD zur Kita-Situation finden Sie hier.
Antrag der AfD (PDF): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_8600/8611.pdf

Achtung: BfV nimmt Einschätzung bis zur Entscheidung durch Gericht zurück

NF fällt auf - wo ist der BfV, der Nancy Faeser beobachet?

Nancy Faeser (SPD) unter Druck!

Die ehem. SPD-Innenministerin Nancy Faeser sorgt erneut für Schlagzeilen. Erst wurde die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – ein Schritt, der nun vorläufig zurückgenommen wurde. Der Grund: massive juristische Zweifel. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Faeser mit autoritären Maßnahmen scheitert. Bereits beim Verbot des „Compact“-Magazins 2024 wurde sie vom Bundesverwaltungsgericht ausgebremst.


Wiederholungstäterin im Umgang mit Grundrechten

Nancy Faeser scheint sich als selbsternannte Demokratieschützerin zu inszenieren, doch ihre Bilanz ist alarmierend. Bereits im Fall Compact warf sie der Redaktion Volksverhetzung, Antisemitismus und Umsturzpläne vor. Doch das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot teilweise auf und stellte fest, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren und die Pressefreiheit verletzten. Ein peinliches Desaster für Faeser – und ein massiver Eingriff in die Grundrechte.

Nun folgt der nächste Rückzieher. Die AfD wurde nach ihrer Einstufung als rechtsextremistisch zum rechtlichen Gegenangriff gezwungen – und konnte einen ersten Erfolg verbuchen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz musste die Einstufung bis auf Weiteres aussetzen. Rechtsstaatliche Prinzipien setzen sich erneut gegen Faesers autoritären Kurs durch.


Internationale Kritik an Deutschlands Demokratieabbau

Auch international wird Faesers Vorgehen zunehmend kritisch betrachtet. Beobachter warnen vor einem gefährlichen Trend: Der Abbau demokratischer Grundrechte zugunsten staatlicher Willkür.

  • Die USA kritisierten bereits 2024 die Einschränkung der Pressefreiheit im Fall Compact.
  • EU-Institutionen äußerten Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz, nachdem Faeser versuchte, gerichtliche Entscheidungen zu ignorieren.
  • In Israel sorgten Faesers Maßnahmen gegen kritische Medien für diplomatische Verstimmungen – ein fatales Signal für ein Land, das die Pressefreiheit hochhält.

Faeser scheint nach dem Motto zu agieren: „Wer Kritik äußert, wird stigmatisiert.“ Doch die Demokratie ist kein Werkzeugkasten, aus dem man sich nach Belieben bedient. Der Schaden ist bereits angerichtet – und die internationale Reputation Deutschlands leidet.


Wohin steuert Deutschland?

Wenn selbst Gerichte immer wieder gegen die SPD-Innenministerin entscheiden, stellt sich die Frage: Wie weit darf der Staat gehen, um seine Kritiker mundtot zu machen? Die Antwort ist eindeutig: Nicht so weit, wie Nancy Faeser es versucht hat.

Die einstigen Verteidiger der Demokratie werden zu ihren größten Feinden. Die Toten mahnen – und die Welt schaut zu.

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Die Toten mahnen – Doch nicht allen wird gedacht

Vergewaltigte Frauen und Kinder, ermordete Deutsche – Opfer, deren Leid die politische Elite verschweigt.

Am 8. Mai 2025 begeht Berlin einen einmaligen Feiertag zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa. Offiziell wird an die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht und die Befreiung vom Nationalsozialismus erinnert. Überall in der Hauptstadt finden Gedenkveranstaltungen, Kundgebungen und Konzerte statt. Es geht um Frieden, Demokratie und Erinnerungskultur. Doch während die politische Elite der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedenkt, bleiben viele andere Opfer unbeachtet.


Die vergessenen Opfer

Während die Welt an diesem Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus gedenkt, stellt sich die Frage: Wer gedenkt der Opfer, die durch den Krieg vergewaltigt, ermordet und zerstört wurden?

  • Frauen und Kinder, die massenhaft Opfer von Vergewaltigungen durch sowjetische Soldaten wurden – eine Tragödie, die bis heute tabuisiert wird.
  • Zivilisten, die in den letzten Kriegstagen durch Bombardierungen und Flucht ums Leben kamen.
  • Vertriebene, deren Heimat im Osten gewaltsam genommen wurde und deren Schicksal bis heute als „Kollateralschaden“ abgetan wird.
  • Kriegsgefangene, die in Lagern der Alliierten verhungerten oder zu Tode geschunden wurden.

Während man heute in Berlin feierlich der Befreiung gedenkt, vergisst man die Millionen Opfer, die keine Stimme mehr haben. Die Gräueltaten gegen Deutsche – insbesondere Frauen und Kinder – bleiben im öffentlichen Diskurs ausgeklammert. Warum?


Verdrängte Gewalt – eine unaufgearbeitete Vergangenheit

Während die Kapitulation der Wehrmacht als Wendepunkt in der deutschen Geschichte gefeiert wird, ist der 8. Mai für viele Deutsche kein Tag der Befreiung, sondern ein Tag des Verlustes. Für Millionen Menschen bedeutete dieser Tag nicht Frieden, sondern Vergewaltigung, Vertreibung und Tod. Die Rote Armee marschierte ein – und die Schreie der Frauen verhallten ungehört.

  • Über 2 Millionen deutsche Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, viele mehrfach, oft bis zum Tod.
  • Hunderttausende starben an den Folgen dieser Verbrechen oder nahmen sich das Leben.
  • Unzählige Kinder wurden als sogenannte Besatzungskinder geboren und wuchsen ohne Väter auf, gezeichnet für ihr Leben.

Diese Opfer sind nicht in den Gedenkreden zu hören. Ihre Schreie wurden durch die Erzählung der Befreiung übertönt. Die Toten mahnen – aber wer hört ihnen zu?


Auch die Sieger haben Schuld

Während Berlin an die Befreiung erinnert, bleibt eine Tatsache unausgesprochen: Auch die Befreier haben Gräueltaten verübt.

  • Im sowjetischen Speziallager Sachsenhausen wurden über 12.000 deutsche Kriegsgefangene festgehalten – unter katastrophalen Bedingungen.
  • Im Rheinwiesenlager der Amerikaner starben Zehntausende deutsche Soldaten an Hunger und Krankheiten – ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil.
  • Unzählige Kinder wurden Zeugen von Massenvergewaltigungen, die in der deutschen Nachkriegsgesellschaft als Tabu galten.

Wer gedenkt dieser Opfer? Wer spricht über die Gräuel der Sieger? Wer erinnert an die Verbrechen derer, die als Befreier gelten?


Gedenken ohne Opfer?

Die Berliner Gedenkfeiern am 8. Mai erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. Doch die Opfer des Nachkriegschaos bleiben unsichtbar. In einer Demokratie, die stets von Menschenrechten spricht, dürfen auch diese Toten nicht vergessen werden.

👉 Wir gedenken heute ALLER Opfer – der Toten des Krieges, der Vergewaltigten, der Ermordeten, der Vertriebenen. Denn die Toten mahnen. Und wir hören ihnen zu.

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Beispiellos und umstritten: Der letzte Akt der 20. Bundesregierung

Historisch einmaliger Angriff auf unsere Demokratie

Gab es jemals eine Bundesregierung, die in den letzten Tagen ihrer Amtszeit so tiefgreifende Entscheidungen getroffen hat wie die 20. Bundesregierung (2021–2025)? Von Grundgesetzänderungen über historische Neuverschuldung bis hin zum Angriff auf die Opposition – was sich im Frühjahr 2025 abspielte, wirft grundlegende Fragen zur demokratischen Kultur und politischen Fairness in Deutschland auf.

Doch dieser letzte Akt war nur das Finale eines politischen Dramas, das bereits Jahre zuvor mit willkürlichen Corona-Verordnungen, ideologiegetriebener Bildungspolitik, gescheiterter Energiewende und einer gefährlich naiven Migrationspolitik begann.


Corona: Sinnfreie Verordnungen und Spaltung

Die Jahre 2021 bis 2023 waren geprägt von einem Corona-Krisenmanagement, das weniger von Fakten als von politischem Kalkül getrieben schien. Maskenpflichten, Schulschließungen, Ausgangssperren – viele dieser Maßnahmen wurden später als überzogen oder sogar rechtswidrig eingestuft. Die Folge: massive gesellschaftliche Spaltung, Vertrauensverlust in die Institutionen und wirtschaftlicher Schaden für Mittelstand und Familien.


Bildungspolitik: Ideologie statt Qualität

Statt Leistungsförderung und Chancengleichheit gab es ideologische Experimente und Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern. Die Bildungsstandards sanken, Schüler litten unter Digitalisierungspannen, Lehrermangel und Reformen ohne Wirkung. Wer heute nach vorne schaut, sieht eine verlorene Generation – das Ergebnis politischer Verirrung statt Verantwortung.


Energiewende: Teuer, unsicher, planlos

Unter dem Deckmantel der „Klimaneutralität“ wurde die Energiepolitik zur wirtschaftlichen Selbstzerstörung. Kraftwerke wurden abgeschaltet, Netze überlastet, Bürger belastet. Die Abhängigkeit von unsicheren Importen nahm zu – bezahlbare Energie für Industrie und Haushalte wurde zur Mangelware. Ein Land mit Potenzial entschied sich für strukturellen Rückbau.


Sicherheitspolitik: Tote durch Staatsversagen

Die verfehlte Migrationspolitik der Ampelregierung forderte Menschenleben. Unkontrollierte Einwanderung, fehlende Abschiebungen, mangelnde Überprüfung von Identitäten – die Folgen waren dramatisch: Gewalt, Übergriffe und tödliche Attacken auf unsere Bürger. Die Opferzahlen sprechen eine bittere Sprache, doch die Verantwortlichen schweigen.


Milliarden für Fremde – Schulden für das eigene Volk

Gleichzeitig flossen Milliarden Euro aus unserem Sozialhaushalt an Nichtdeutsche – ob Bürgergeld, Integrationsprogramme oder Wohnkostenübernahmen. Während Rentner Flaschen sammeln und Familien unter Steuerlast ächzen, verteilt der Staat großzügig an jene, die nie in dieses System eingezahlt haben. Diese Schieflage empfinden viele Bürger längst als Verrat.


Verfassungsänderungen in letzter Minute

Zwischen der Bundestagswahl und der Konstituierung des neuen Bundestags verabschiedete die alte Parlamentsmehrheit mehrere tiefgreifende Änderungen am Grundgesetz. Betroffen waren unter anderem die Bereiche Verteidigung, Infrastruktur und Klimapolitik. Die Änderungen wurden bewusst noch vor dem Inkrafttreten neuer Mehrheitsverhältnisse durchgesetzt – zu einem Zeitpunkt, an dem AfD und Linke bereits eine Sperrminorität hätten bilden können.

Zwar ist das formal verfassungsrechtlich zulässig, politisch jedoch höchst bedenklich. Anstatt den demokratischen Übergang zu respektieren, wurde die Gelegenheit genutzt, um unumkehrbare Fakten zu schaffen – gegen den kommenden Willen der neuen Opposition.


Neuverschuldung in Milliardenhöhe

Gleichzeitig beschloss der Bundestag ein neues Finanzpaket, das in seiner Dimension selbst die Corona-Maßnahmen übertrifft. Bis zu 1.000 Milliarden Euro Neuverschuldung, darunter 500 Milliarden Euro für ein Sondervermögen, wurden verabschiedet. Die Schuldenbremse wurde ausgehebelt, der finanzpolitische Rahmen Deutschlands auf Jahrzehnte vorbelastet.

Was unter normalen Umständen monatelanger parlamentarischer Diskussion bedurft hätte, wurde innerhalb weniger Tage durchgewunken – ohne Rücksicht auf die demokratische Legitimation der neuen Kräfte im Bundestag.


Angriff auf die Opposition

Besonders schwer wiegt der politische Umgang mit der Opposition. Die AfD, nach aktuellen Prognosen stärkste Kraft in mehreren Bundesländern und zweitstärkste bundesweit, wurde kurz vor Regierungswechsel vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Diese Maßnahme wurde noch unter Verantwortung der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) getroffen – obwohl die SPD die Wahl klar verloren hatte.

Statt den demokratischen Wettbewerb zuzulassen, wurde versucht, den Einfluss der stärksten Oppositionskraft mit geheimdienstlichen Mitteln zu schwächen – ein Tabubruch im politischen Betrieb der Bundesrepublik.


Historisch beispiellos

Rückblicke auf vergangene Übergangsphasen zeigen: Entscheidungen in der Endphase einer Regierung sind nicht unüblich, aber in Umfang und Konsequenz war bislang keine Bundesregierung so aktiv und radikal wie die 20. Bundesregierung.

Die Kombination aus Grundgesetzänderungen, historischer Verschuldung, innenpolitischem Versagen und Frontalangriff auf die Opposition in den letzten Tagen vor der Amtsübergabe ist beispiellos.


Fazit: Wenn Demokratie zur Kulisse wird

Die 20. Bundesregierung hat in ihren letzten Amtstagen nicht nur Politik gemacht – sie hat politische Tatsachen geschaffen, an denen die künftige Regierung und Opposition über Jahre zu tragen haben.

Was als demokratische Ordnung gilt, darf nicht durch strategische Machtpolitik unterlaufen werden. Die Ereignisse im Frühjahr 2025 müssen eine breite Debatte auslösen: Über politische Ethik, demokratische Fairness und die Grenzen von Macht in Übergangszeiten.

Denn eines ist klar: Demokratie endet dort, wo die Mehrheitsverhältnisse ignoriert und der politische Wettbewerb mit Machtmitteln ausgehebelt wird.

Wie denkt ihr darüber? Schreibt uns gern an buero@lars-schieske.de

Beobachtet, aber unbeugsam: Warum wir uns nicht einschüchtern lassen

Verfassungsschutz gegen Opposition? – Was hinter der Einstufung der AfD steckt

Mit der offiziellen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erreicht der politische Druck auf die einzige echte Oppositionskraft im Land eine neue Eskalationsstufe. Was als „Schutz der Demokratie“ verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als politisches Machtinstrument – gesteuert von einem Apparat, der sich zunehmend vom neutralen Wächter zum ideologisch getriebenen Akteur entwickelt.


Die Wurzeln des BfV – von Kontrolle zur politischen Waffe?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde 1950 im Zuge der Nachkriegsordnung gegründet, mit dem erklärten Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Doch längst stellt sich die Frage, ob es sich heute noch um einen neutralen Beobachter handelt – oder vielmehr um ein Instrument zur Disziplinierung politischer Gegner.

Das BfV untersteht dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, das derzeit noch geschäftsführend von Nancy Faeser (SPD) geleitet wird – obwohl ihre Partei bei der Bundestagswahl 2025 klar abgewählt wurde. Faeser ist damit nicht nur weiterhin verantwortlich für das BfV, sondern steht auch für eine Serie fragwürdiger Eingriffe in Grundrechte, wie zuletzt das Urteil gegen einen regierungskritischen Satiriker.

Dass eine abgewählte Ministerin einer gescheiterten Partei mit letzter Kraft versucht, politische Gegner zu stigmatisieren, ist ein demokratisches Armutszeugnis. Die Übergabe des Amtes an Alexander Dobrindt (CSU) steht zwar kurz bevor – doch die entscheidende Einstufung wurde noch unter SPD-Führung vorgenommen.


Die Einstufung der AfD – Ein „Stresstest“ für die Demokratie?

Am 2. Mai 2025 wurde die AfD vom BfV bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Diese Entscheidung ermöglicht dem Verfassungsschutz:

  • 📍 den Einsatz von V-Leuten (Informanten)
  • 📍 Observationen durch Nachrichtendienstpersonal
  • 📍 das Auswerten von Kommunikation, teils auch digital

Das bedeutet: Keine Unschuldsvermutung mehr – sondern politische Stigmatisierung mit staatlichen Mitteln. Die Begründung? Ein ethnisch geprägtes Volksverständnis und angebliche Gefährdung der demokratischen Grundordnung. Was das konkret heißt, bleibt vage – und damit gefährlich.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2022 hatte die Beobachtung zunächst gestützt. Doch erst die jetzige politische Großwetterlage – die wachsende Stärke der AfD – scheint den Ausschlag gegeben zu haben. Plötzlich geht es schnell.


Internationale Kritik – Deutschland als fragwürdiges Vorbild

Bei der Sicherheitskonferenz in München wurde Deutschland bereits dafür kritisiert, wie leichtfertig mit dem Begriff „Demokratie“ umgegangen wird. Während man sich nach außen als Vorbild geriert, ignoriert man im Inneren die wachsende Unzufriedenheit, die berechtigte Kritik und den Ruf nach Veränderung. Der Versuch, die größte Oppositionspartei mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen, ist ein fatales Signal – national wie international.


Wenn Macht vor Recht kommt – und der Wählerwille ignoriert wird

Der eigentliche Skandal ist jedoch ein anderer: Kaum ist die AfD stärkste Kraft in Teilen Deutschlands, beginnen SPD, CDU, Grüne und FDP hektisch, ihre Reihen zu schließen. Nicht im Sinne der Demokratie – sondern um die Machtverhältnisse zu sichern. Der Wählerwille wird ignoriert, verachtet, bekämpft.

Denn das Ziel scheint klar: Die demokratische Entscheidung des Volkes soll durch ein administratives Bollwerk ausgehebelt werden. Wenn die demokratischen Prozesse nicht das gewünschte Ergebnis bringen – wird das System einfach angepasst.

Und dabei übersehen die alten Kräfte eine bittere Wahrheit: Mit jedem Versuch, die AfD mundtot zu machen, wächst ihre Zustimmung. Immer mehr Bürger durchschauen das Spiel und wenden sich mit berechtigter Sorge von den Kartellparteien ab. Über 30 Prozent Zustimmung sind längst in greifbarer Nähe.


Unser Weg: Standhalten. Klarbleiben. Weiterkämpfen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Nicht von Spitzeln, nicht von Schlagzeilen, nicht von einem Apparat, der seine eigenen Regeln schreibt. Denn:

👉 Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Die AfD bleibt die Stimme für Millionen Bürger, denen diese Republik nicht egal ist. Für alle, die Klartext wollen, Rechtsstaatlichkeit einfordern und ihre Heimat bewahren möchten. Was uns antreibt, ist nicht Macht um jeden Preis – sondern Verantwortung für unser Land.

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Quellen & Hintergründe:

Wahlbetrug durch Koalitionsvertrag? – CDU & SPD in der Kritik

Düstere Zeiten für CDU, SPD, GRUENE und Deutschland. Aber nicht mit uns von der AfD

Bürger wählen CDU – bekommen aber SPD-Politik

Bei der Bundestagswahl 2025 gab es für viele Bürger einen klaren Wunsch: Ein Politikwechsel.
Doch nach Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD erleben viele Wähler eine böse Überraschung: Statt konsequenter Umsetzung ihrer Wahlversprechen hat die CDU in zentralen Punkten kapituliert – zugunsten der SPD.

Gebrochene Versprechen – CDU im Realitätsverlust?

Vor der Wahl:

  • Steuersenkungen für die arbeitende Mitte
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Abschaffung des Bürgergelds
  • Strenge Migrationspolitik inkl. Drittstaatenverfahren
  • Festhalten an der Schuldenbremse
  • Ende des Heizungsgesetzes
  • Sofortige Grenzkontrollen und Abschiebungen
  • Sprachpflicht & Leistung als Integrationskriterium

Nach der Wahl (Koalitionsvertrag):

  • Steuerentlastungen nur „zur Legislaturmitte“, unkonkret
  • Bürgergeld bleibt, leichte Reformen statt Abschaffung
  • Schuldenbremse aufgeweicht, 500 Mrd. Sondervermögen
  • Keine Drittstaatenverfahren, kaum Abschiebeflüge
  • Grenz- und Einreisestopp nicht realisiert
  • Flüge mit unbekannten Personen weiter ohne Sicherheitsprüfung
  • Verpflichtende Sprachtests ohne festen Zeitrahmen
  • DigitalPakt & Bildungspolitik bleiben vage

Rechtliche Bewertung – Ist das Wahlbetrug?

Laut § 108 StGB ist Wahlbetrug nur bei Manipulation des Wahlvorgangs strafbar (z. B. Stimmenkauf). Doch das gezielte Brechen von Versprechen kann gemäß § 108a StGB (Wählertäuschung) strafrechtlich relevant sein, wenn es zur Stimmerschleichung kommt – die Auslegung bleibt umstritten, die moralische Verantwortung jedoch eindeutig.

Gesetzeslücke: Warum Lügen vor der Wahl bisher straflos bleiben

Obwohl Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme auf Basis konkreter Wahlversprechen abgeben, bleibt es juristisch folgenlos, wenn diese Versprechen nach der Wahl gebrochen werden. Denn:

📜 § 108a StGB (Wählertäuschung) greift nur, wenn der Wahlvorgang selbst manipuliert wurde – z. B. durch Stimmenkauf, Täuschung bei Briefwahl oder Nötigung.

🚫 Nicht erfasst sind jedoch vorsätzliche Falschaussagen vor der Wahl, also wenn Parteien oder Politiker wissentlich Unwahrheiten verbreiten, um Stimmen zu gewinnen. Dies ist zwar moralisch verwerflich, aber nicht strafbar – eine gesetzgeberische Lücke, die dringend geschlossen werden müsste.

⚖️ Diese Schutzlücke nutzt ein Mann wie Friedrich Merz eiskalt aus: Vor der Wahl das konservative Versprechen – nach der Wahl eine Politik, die dem sozialistischen Zeitgeist folgt und Deutschland massiv schädigt – noch bevor der Amtseid geleistet ist. Dabei heißt es im Grundgesetz: „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Das Systemversagen der Justiz, die nur den Wahltag selbst schützt, aber die bewusste Manipulation der öffentlichen Meinung im Wahlkampf nicht, ist ein demokratischer Offenbarungseid.

📢 Wenn das Grundgesetz für eine Billionen-Neuverschuldung in wenigen Tagen angepasst werden konnte, dann muss es auch möglich sein, den Straftatbestand der vorsätzlichen Wählertäuschung zu schaffen – gerade bei Bundestagswahlen mit historischer Tragweite für unser Land.

Demokratisches Drama – Wählerwille ignoriert

Viele CDU-Wähler fühlen sich betrogen:

  • SPD wurde abgewählt – kehrt durch CDU-Deal in Regierung zurück
  • SPD-Minister bleiben, konservative Inhalte fehlen
  • CDU-Basis rebelliert, Austrittswellen in Ostdeutschland
  • Machtoption schlägt Prinzipientreue

Migrationspolitik als Schlüsselproblem

CDU versprach „Kehrtwende“ – doch:

  • Abschiebeflüge finden kaum statt
  • Asylverfahren bleiben unkontrolliert
  • Sicherheitslage verschärft sich durch fehlende Grenzkontrollen
  • Zuwanderung weiterhin ohne wirksame Prüfung von Herkunft, Sprache, Qualifikation
  • Integration scheitert – aber Förderprogramme bleiben

Ausblick – kommt die Reaktion bei der nächsten Wahl?

Wir, von der AfD, sehen es bestätigt:

  • „Ein Weiter-so mit Kartellparteien ist nicht tragbar“
  • Bürger erkennen das Täuschungsmanöver
  • Neuwahlen oder politischer Umbruch unausweichlich
  • AfD als einzig verbleibende Alternative mit Integrität

Fazit

Der Koalitionsvertrag offenbart ein politisches Spiel mit der Geduld der Bürger. Wer den Wählerwillen ignoriert und Versprechen bricht, verliert seine demokratische Legitimation. Der Vertrauensbruch ist tief – und wird Folgen haben.

Quellen und weiterführende Informationen des Wahlbetrugs:
CDU-Wahlprogramm 2025
MDR-Bericht über CDU-Austritte