Lars Schieske

Mitglied des Deutschen Bundestages

Allgemeines

Allgemeine News des Brandenburger Landespolitikers Lars Schieske

Nicht wählen heißt: Es bleibt alles wie es ist. Am Sonntag entscheidest DU.

von
Stichwahl Christine Beyer

Nichtwähler entscheiden diese Wahl

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Stichwahl Landratswahl Spree-Neiße: Jetzt entscheidet sich die Zukunft der Region

Die Stichwahl zur Landratswahl im Landkreis Spree-Neiße am 22. März 2026 wird zur Richtungsentscheidung für die gesamte Lausitz.

Christine Beyer konnte im ersten Wahlgang ein starkes Ergebnis erzielen und zeigt damit deutlich, dass viele Bürger einen politischen Wechsel wollen.

Warum diese Wahl so entscheidend ist

In den vergangenen Jahren war die Region geprägt von:

  • Unsicherheit im Strukturwandel
  • zunehmender Bürokratie
  • fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven
  • wachsender Unzufriedenheit vieler Bürger

Der Gegenkandidat steht für genau diese Entwicklung und war maßgeblich an den bisherigen politischen Entscheidungen beteiligt.

Christine Beyer: Erfahrung, Effizienz und neue Perspektiven

Christine Beyer bringt eine klare Alternative:

  • Erfahrung aus dem Mittelstand
  • Fokus auf effiziente Verwaltung
  • praxisnahe Entscheidungen statt Theorie
  • direkte Zusammenarbeit auch mit internationalen Partnern

Sie steht für einen echten Politikwechsel im Landkreis Spree-Neiße.

Stichwahl am 22. März: Jede Stimme zählt

Die Stichwahl wird maßgeblich durch Nichtwähler entschieden.
Wer nicht zur Wahl geht, überlässt anderen die Entscheidung.

Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und aktiv die Zukunft der Region mitzugestalten.

👉 Am 22. März wählen gehen
👉 Christine Beyer zur Landrätin wählen

Operationsplan Deutschland – Sicherheit oder schleichende Eskalation?

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Strategische Neuaufstellung seit dem Ende des Kalten Krieges

Der sogenannte Operationsplan Deutschland ist weit mehr als ein internes Strategiepapier der Bundeswehr. Er beschreibt den Einsatz der Streitkräfte in Frieden, Krise und Krieg, umfasst Heimatschutz und territoriale Verteidigung und ist vollständig in die NATO-Verteidigungsplanung eingebettet. Damit wird Deutschland nicht nur Teil eines Bündniskonzepts – sondern strategisch zum logistischen Kernraum des Bündnisses erklärt. Die Bundeswehr selbst spricht vom ersten umfassenden Verteidigungsplan seit dem Ende des Kalten Krieges.

Die „Drehscheibe Deutschland“ – Logistisches Zentrum der NATO

Das mehrere hundert Seiten starke Dokument ist in wesentlichen Teilen geheim. Es geht nicht um abstrakte Planspiele, sondern um konkrete, ausführbare Abläufe. Deutschland soll im Ernstfall den Aufmarsch und die Versorgung verbündeter Streitkräfte sicherstellen. Die sogenannte „Drehscheibe Deutschland“ ist dabei der zentrale Begriff. Übersetzt heißt das: Unser Land wird logistisches Aufmarschgebiet für NATO-Truppen – insbesondere mit Blick auf schnelle Verlegungen an die NATO-Ostflanke.

Veränderung der sicherheitspolitischen Rolle Deutschlands

Damit verändert sich die Rolle Deutschlands spürbar. Nach Jahrzehnten mit Schwerpunkt auf Auslandseinsätzen rückt die klassische Landes- und Bündnisverteidigung wieder in den Mittelpunkt. Gleichzeitig verschiebt sich der Fokus strategisch: Deutschland ist nicht mehr nur politischer Unterstützer, sondern infrastruktureller Schlüsselstaat. Besonders bemerkenswert ist, dass große grenzüberschreitende Truppenverlegungen bereits unterhalb eines formellen Spannungs- oder Verteidigungsfalls möglich sein sollen. Das stellt eine neue sicherheitspolitische Qualität dar.

Gesamtstaatlicher Ansatz und „Military Mobility“

Hinzu kommt der gesamtstaatliche Ansatz des Plans. Militär, Polizeibehörden, Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdienst, Energie- und Logistikunternehmen, Industrie, Wissenschaft und internationale Partner sollen eng verzahnt werden. Private Unternehmen werden als Leistungserbringer eingeplant. Infrastruktur wird nicht mehr ausschließlich wirtschaftlich gedacht, sondern ausdrücklich auch sicherheitspolitisch. Förderprogramme konzentrieren sich auf West-Ost-Schienenkorridore, Güterzugfähigkeit, Schwertransporte und priorisierte Verkehrswege. „Military Mobility“ wird zum strategischen Handlungsstrang.

Hybride Bedrohungen unterhalb des Bündnisfalls

In der Theorie dient all das der Abschreckung. In der Praxis wirft es Fragen auf.

Denn viele der heute diskutierten Bedrohungsszenarien liegen unterhalb des formellen NATO-Bündnisfalls nach Artikel 5. Es geht nicht um eine klassische Panzerschlacht oder einen offenen militärischen Angriff, sondern um hybride Bedrohungen. Dazu zählen groß angelegte Cyberangriffe auf Energie- oder Telekommunikationsnetze, gezielte Sabotage an Brücken, Häfen oder Bahntrassen, koordinierte Störungen von Logistikketten, Desinformationskampagnen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder das Ausspähen kritischer Infrastruktur. Auch das Lahmlegen digitaler Verwaltungsstrukturen oder Angriffe auf Versorgungsnetze könnten erhebliche Schäden verursachen – ohne dass formal ein Bündnisfall ausgerufen würde.

Zuständigkeiten in der Grauzone zwischen innerer und äußerer Sicherheit

Gerade diese Grauzone zwischen innerer Sicherheit und militärischer Bedrohung macht die Lage komplex. In solchen Szenarien greifen zunächst nationale Zuständigkeiten – häufig auf Ebene der Bundesländer. Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Gefahrenabwehr liegen primär in Länderhand. Gleichzeitig können strategische Bewertungen auf Bundes- und Bündnisebene erforderlich werden. Diese mehrstufige Zuständigkeitsstruktur ist verfassungsrechtlich gewollt, kann aber in dynamischen hybriden Lagen Entscheidungsprozesse verlangsamen. Und gerade dort ist Zeit ein entscheidender Faktor.

Belastungsgrenzen im Brand- und Katastrophenschutz

Ein weiterer Punkt darf nicht ausgeblendet werden: Der Brand- und Katastrophenschutz in Deutschland beruhen maßgeblich auf ehrenamtlichen Kräften – bei Freiwilligen Feuerwehren, im Technischen Hilfswerk und in Hilfsorganisationen. Schon heute bestehen vielerorts Personalengpässe und gleichzeitig nehmen Einsatzbelastungen zu. Wenn diese Strukturen nun stärker in sicherheitspolitische Planungen einbezogen werden, stellt sich die berechtigte Frage, ob dadurch ihre originären Aufgaben beeinträchtigt werden könnten. Könnten Übungen, Planungen oder Unterstützungsleistungen im Rahmen des Operationsplans die Einsatzfähigkeit bei Bränden, Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen einschränken? Werden Mehrfachengagements – etwa von Personen, die gleichzeitig im THW und in der Freiwilligen Feuerwehr tätig sind – realistisch berücksichtigt?

Sicherheitspolitischer Gesamtkontext

Parallel diskutieren wir über die Wiedereinführung des Wehrdienstes. Es werden milliardenschwere Sondervermögen beschlossen. Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ prägen die Debatte. Gleichzeitig wird Deutschland faktisch als logistischer Kernraum im Rahmen der NATO neu positioniert. Diese Entwicklungen stehen nicht isoliert nebeneinander – sie gehören in einen größeren sicherheitspolitischen Zusammenhang.

Parteipolitische Weichenstellungen und strategische Erwartungshaltung

Hinzu kommt, dass der jüngste Parteitag der Christlich Demokratische Union Deutschlands die sicherheitspolitische Linie weiter geschärft hat. Dort wurde die Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung, der Ausbau von Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Verbesserung der „Resilienz“ gegenüber hybriden Bedrohungen sowie perspektivisch ein Übergang vom freiwilligen zu einem verpflichtenden Wehrdienst diskutiert und teilweise konkretisiert. Auch die engere Verzahnung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und gesamtstaatlicher Sicherheitsarchitektur wurde als politische Zielrichtung benannt.

Diese Beschlüsse und Debatten fügen sich in die Logik des Operationsplans ein. Wenn Deutschland seine Rolle als „Drehscheibe“ strategisch ausbaut, Zivilschutzstrukturen stärkt und personelle Aufwuchspfade für die Streitkräfte definiert, dann geschieht das erkennbar unter der Annahme, dass Vorsorge nicht nur theoretisch bleiben darf. Politisch wird damit zumindest die Möglichkeit mitgedacht, dass von einem Plan wie dem Operationsplan Deutschland im Krisen- oder Spannungsfall tatsächlich Gebrauch gemacht werden könnte. Das unterstreicht die Tragweite der aktuellen Weichenstellungen.

Offene Fragen und langfristige Konsequenzen

Der Operationsplan Deutschland markiert ohne Zweifel eine strategische Neuorientierung. Mehr Verteidigungsbereitschaft, stärkere Bündnisintegration, engere Verzahnung von Militär und zivilen Strukturen. Das mag aus sicherheitspolitischer Sicht nachvollziehbar erscheinen. Doch jede strategische Entscheidung bringt auch Risiken mit sich.

Welche Konsequenzen hat es langfristig, wenn Deutschland logistisches Drehkreuz für militärische Verlegungen wird? Rückt unser Land damit stärker ins strategische Visier? Werden Prioritäten in Infrastruktur und Haushaltsplanung dauerhaft verschoben? Und ist die Bevölkerung ausreichend informiert, wenn wesentliche Teile der Planungen geheim bleiben?

Debatte im Brandenburger Landtag

Auch im Brandenburger Landtag habe ich das Thema bereits aufgegriffen. In der 107. Sitzung des Landtags Brandenburg stellte ich im Rahmen einer mündlichen Anfrage die Frage, welche Rolle insbesondere die ehrenamtlichen Einheiten des Brand- und Katastrophenschutzes im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland im Ernstfall einnehmen sollen. Der damalige Innenminister konnte hierzu keine konkreten Auskünfte geben. Insbesondere blieb offen, welche Aufgaben auf Freiwillige Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und weitere ehrenamtlich getragene Strukturen im Spannungs- oder Verteidigungsfall tatsächlich zukommen würden. Das unterstreicht die Notwendigkeit größerer Transparenz und klarer Zuständigkeitsregelungen, damit ehrenamtliche Kräfte wissen, welche Verpflichtungen im Rahmen sicherheitspolitischer Planungen auf sie zukommen können.

Parlamentarische Initiative für Transparenz

Aus diesem Grund werden wir eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag einbringen. Ziel ist es, Transparenz darüber zu schaffen, in welchem Umfang ehrenamtliche Kräfte des Brand- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes in die Planungen einbezogen werden, welche rechtlichen Grundlagen greifen, wie Zuständigkeiten im hybriden Szenario klar geregelt sind und ob die reguläre Gefahrenabwehr in ihrer Leistungsfähigkeit uneingeschränkt erhalten bleibt.

Sicherheit ist notwendig. Verteidigungsfähigkeit ist legitim. Aber Transparenz, parlamentarische Kontrolle und eine offene Debatte über die strategische Rolle Deutschlands sind ebenso unverzichtbar. Nur wenn wir Risiken ehrlich benennen und Zuständigkeiten klar regeln, vermeiden wir, dass aus Abschreckung schleichend eine Dynamik entsteht, die wir am Ende selbst nicht mehr kontrollieren.

Quellen:

Ausschussdrucksache 20/12304
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-stellt-operationsplan-deutschland-vor-a-df523449-cba3-4376-8afa-080ef9f49c12
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/operatives-fuehrungskommando-der-bundeswehr/auftrag-und-aufgaben/operationsplan-deutschland

Ein weiterer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit – das „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“

von

Ein weiterer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit – das „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“

Wenn es um die Beschränkung politisch unbequemer Meinungen geht, wird man in Brüssel und Berlin immer kreativer. Zum einen verklausuliert man den leicht durchschaubaren und milliardenschwer mit Steuermitteln geförderten Kampf gegen rechts als Bekämpfung von Hasskriminalität, obwohl das Strafgesetzbuch eine ganze Reihe von Paragraphen kennt, die eigentlich ausreichend Schutz vor verbalen Rechtsverletzungen bieten sollten. Zum anderen nimmt man die Plattformbetreiber der sozialen Medien immer fester an die Kandare.

Eine gar nicht so neue, aber nun nach und nach umgesetzte Idee ist es, politische Werbung schärfer zu regulieren. Man scheint den mündigen Bürgern echte Mündigkeit nicht zuzutrauen.

Neues Bürokratie-Monster

So liegt nun seit einigen Wochen ein Entwurf der Bundesregierung für das Wortungetüm namens Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (PWTG) vor, der eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht überführen soll, obwohl sie bereits unmittelbar auch hierzulande gilt [1]. Das Gesetz stellt ausdrücklich eine Ergänzung des „Digital Services Act“ (DSA) der EU dar, der sich dem Kampf gegen sogenannte Desinformation verschrieben hatte [2]. Welche Auswirkungen allein schon dieser DSA mit sich bringt, zeigte die Hausdurchsuchung gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz aufgrund eines sarkastischen Beitrags, die auf die Denunziation durch eine „Meldestelle“ folgte [2]. Diese beauftragten „Meldestellen“ sind meist nichts anderes als linke NGOs. Der Bock wird somit zum Gärtner gemacht.

Die EU hatte im Jahr 2023 die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung auf den Weg gebracht, die seit dem 10. Oktober 2025 gilt [3]. Unter anderem ist eine sogenannte Transparenzdatenbank vorgesehen, in der Werbeanzeigen von Politikern, Parteien und sonstigen politischen Akteuren dokumentiert werden sollen [3]. Schon die EU-Verordnung enthält 44 Seiten mit inhaltlichen Details, die aber so komplex sind, dass man sie noch meinte mit 54 Seiten an Leitlinien konkretisieren zu müssen [4]. Wie war das noch mit dem Bürokratie-Abbau?

Das Targeting, also das zielgerichtete Platzieren von Werbebotschaften anhand bestimmter Nutzermerkmale, soll massiv eingeschränkt werden, indem bestimmte Eigenschaften (z. B. politische oder religiöse Überzeugungen) nicht mehr erfasst werden dürfen [3]. Damit fällt für viele Plattformen ein wesentlicher Nutzen weg, die passgenaue Ansprache der Adressaten. Es geht hier nicht um Überwachung oder Big Data, denn die meisten Nutzer geben ihre Daten freiwillig preis, um auf sie zugeschnittene Angebote zu erhalten.

Beschneidung unserer Grundrechte

Was auf den ersten Blick wie schnödes Verwaltungsrecht daherkommt, hat es in sich. So enthält der Entwurf zahlreiche Eingriffsrechte, die zur Beschränkung wesentlicher Grundrechte führen können. Ein Beispiel: Wer die Transparenzpflichten bei der Kennzeichnung politischer Werbung, Sponsoren-Erkennbarkeit und der Dokumentation von Anzeigen nicht einhält, soll nicht nur sanktioniert werden können, sondern dem drohen bei „Gefahr in Verzug“ (ein beliebter Begriff, um beinahe alles zu rechtfertigen) Durchsuchungen von Geschäfts- und Betriebsräumen [1]. Im Gesetzentwurf steht schwarz auf weiß, dass „das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt“ werde. Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen sollen sogar ohne richterlichen Beschluss möglich sein [5].

Selbst die im medialen Mainstream angesiedelte Zeitung „Welt“ überschrieb einen Beitrag zu dem Thema mit dem Titel „Hausdurchsuchung für die Demokratie?“ [6]. Der bekannte Journalist Uwe Vorkötter fragt provokant: „Sind Parteien schädlich wie Zigaretten?“ [4].

Auch wenn sich das Gesetz nicht explizit an oder vielmehr gegen Redaktionen und Verlage wendet, muss bedacht werden, dass viele von ihnen auch Plattformbetreiber und Vermarkter sind [1]. Jeder hat schon einmal politische Werbung auf den Online-Präsenzen der bekannten Tageszeitungen gesehen. Wo zieht man dann die Grenze? Lässt man sich Mitarbeiterlisten mit Stellenbeschreibungen vorlegen, um festzustellen, welche Büros man durchsuchen darf?

Die entsprechenden Branchenverbände haben im Rahmen der Debatte auf EU-Ebene auf diese Gefahr hingewiesen, weshalb sie dort gebannt wurde [1]. Da Deutschland dazu neigt, Richtlinien aus Brüssel noch zu verschärfen, besteht die Gefahr, dass dieser Schutz für normale Redaktionen wegfällt, jetzt erneut.

Branchen-Experten und Juristen warnen vor diesem Gesetz

Für die großen Plattformbetreiber, oft internationale Milliardenkonzerne, mag das Ganze kaum ein Problem sein. Sie haben viele Möglichkeiten, sich der Haftung zu entziehen, im Zweifel bezahlen sie mögliche Strafen aus der Portokasse. Der Entwurf trifft vor allem kleine Akteure ins Mark, weil nicht nur noch mehr Bürokratie auf sie zukommt, sondern das Haftungsrisiko für viele finanziell kaum zu stemmen ist. Folglich verzichtet man dann lieber auf politisch anmutende Werbung, um gar nicht erst ins Visier der Behörden zu geraten. Der Chef des Verbands der Internetwirtschaft „eco“, Alexander Rabe, sieht in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „de facto ein Verbot politischer Werbung“ [5]. 

Der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel bemängelt darüber hinaus, dass der Begriff der politischen Werbung in dem Gesetzentwurf wohl absichtlich vage gehalten wird und dass die für die Umsetzung des Gesetzes zuständige Behörde die Bundesnetzagentur sein soll, deren Chef mit Klaus Müller ein früherer Politiker der Grünen ist [5].

Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler zieht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in Zweifel, was er vor allem an der fehlenden Notwendigkeit eines richterlichen Beschlusses für Durchsuchungen und Beschlagnahmungen festmacht: „Daß der richterliche Beschluß nach dem Gesetzesentwurf nicht zwingend eingeholt werden muß, ist klar verfassungswidrig und verstößt unter anderem gegen das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die von der Verfassung geschützten Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum“ [7]. Auch kritisiert er, dass die Maßnahmen nicht von den sonst zuständigen Ermittlungsbehörden vorgenommen werden sollen, sondern im Auftrag von Aufsichtsbehörden, was „eine völlig unverhältnismäßige Ausweitung von staatlichen Ermittlungskompetenzen“ sei [7]. 

Der politische Diskurs wird zerstört

Ja, Werbung kann nervig sein. Auch politische Werbung kommt oft deplatziert und unpassend daher. Aber sollten nicht die Bürger und Nutzer der Plattformen selbst entscheiden dürfen, was sie sehen wollen? Warum meint der Staat, die Bürger schützen zu müssen? Oder geht es doch nur um Kontrolle?

Man darf auch nicht vergessen, dass kleinere politische Akteure oft nicht die finanziellen Kapazitäten haben, eine gewaltige Materialschlacht mit Millionen Plakaten und Flugblättern zu stemmen. Für sie ist bzw. (bald) war das Internet die einzige Möglichkeit, dies zu kompensieren.

Und die Regelungen machen bei Parteien nicht Halt. Auch kleinen lokalen Gruppen, die auf ein bestimmtes Thema aufmerksam machen wollen, Bürgerinitiativen oder zivilgesellschaftlichen Kampagnen könnte damit die Möglichkeit entzogen werden, ihre Themen sichtbar zu machen, was einem breiten politischen Diskurs schaden würde [8]. Im Ergebnis werden die massiven Auflagen und die bei Fehlern drohenden Sanktionen letztlich dazu führen, dass politische Werbung vermieden wird – ein explizites Verbot ist dann gar nicht mehr nötig [2].

Entmündigung der Bürger

Es ist richtig, dass es hohe Transparenzstandards für politische Einflussnahmen geben muss. Wer sich von Lobbyisten gleich welcher Couleur finanzieren lässt, soll dies öffentlich einsehbar dokumentieren müssen. Auch Manipulationen von außen müssen abgewehrt werden. Doch es ist weit über das Ziel hinausgeschossen, wenn man dafür Grundrechte für eigene Bürger und Unternehmen bis zur Unkenntlichkeit beschneidet. Wenn die Bundesregierung ihren Zensur-Entwurf durchbringt, dann ist das ein weiterer Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Land.

Man schützt die Bürger nicht, indem man sie entmündigt.

Quellenverzeichnis

[1] „Transparenzgesetz: Wenn Werbe-Labels zur Hausdurchsuchung führen“, www.telepolis.de, 31. Januar 2026
[2] „Deutschland vollstreckt EU-Verordnung für politische Zensur“, www.achgut.com, 7. Januar 2026
[3] „Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung“, www.netzpolitik.org, 31. Juli 2025
[4] „Sind Parteien schädlich wie Zigaretten?“, www-t-online.de, 13. Januar 2026
[5] „Politische Werbung sorgt für Diskussionen – jetzt soll ein neues Gesetz kommen“, www.rtl.de, 7. Januar 2026
[6] „Hausdurchsuchung für die Demokratie?“, www.welt.de, 7. Januar 2026
[7] „Bundesregierung ermöglicht Durchsuchungen von Redaktionen ohne Richter“, jungefreiheit.de, 5. Januar 2026
[8] „Hier könnte keine politische Werbung stehen“, www.zeit.de, 28. Juli 2025

Bürde für Bürger: SPD fordert weitere Belastung statt Entlastung.

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Bürde für Bürger: Krankenkassenbeiträge bald auch auf Kapitaleinkommen?

Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems steht erneut im Mittelpunkt der politischen Debatte. Ausgelöst wurde diese durch einen Vorstoß aus der SPD. Unter anderem brachte Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, ins Gespräch, künftig auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen bei der Berechnung von Krankenkassenbeiträgen heranzuziehen (1). Ziel sei es, die Beitragslast breiter zu verteilen und die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu stabilisieren.

Was auf den ersten Blick nach mehr Gerechtigkeit klingt, bedeutet in der Praxis jedoch vor allem eines: eine weitere finanzielle Belastung für Bürger, die bereits heute einen erheblichen Teil ihres Einkommens an Steuern und Abgaben abführen. Statt strukturelle Probleme zu lösen, soll erneut auf zusätzliche Einnahmen zugegriffen werden (2).

Die wachsende Finanzierungslücke im Gesundheitssystem

Die gesetzliche Krankenversicherung steht seit Jahren unter erheblichem finanziellem Druck. Steigende Behandlungskosten, demografische Entwicklungen und immer neue Aufgaben führen regelmäßig zu Defiziten. Die SPD schlägt vor, diese Lücke durch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten zu schließen (1).

Kritiker bemängeln jedoch, dass damit nicht die Ursachen der Finanzierungskrise angegangen werden. Denn anstatt Ausgaben kritisch zu überprüfen und Reformen umzusetzen, wird der Weg der Beitragserhöhung und Ausweitung der Bemessungsgrundlagen beschritten (3).

Die tatsächlichen Kostenfaktoren

Ein wesentlicher Kostenfaktor im Gesundheitssystem sind sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Dazu zählen insbesondere Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen sowie von Asylbewerbern. Für diese Leistungen werden jährlich Milliardenbeträge aufgewendet, die das System zusätzlich belasten (4).

Nach Angaben aus Fachkreisen haben diese Ausgaben spürbare Auswirkungen auf die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen, obwohl es sich um gesamtstaatliche Aufgaben handelt, die eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren wären (5). Die Konsequenz: Die Beitragszahler werden zunehmend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen.

Bessere Alternativen wären möglich

Anstatt immer neue Einnahmequellen zu erschließen, gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten. Experten verweisen seit Jahren auf Einsparpotenziale durch Digitalisierung, bessere Vernetzung medizinischer Daten sowie die Vermeidung von Doppeluntersuchungen und Bürokratie (6).

Solche Reformen könnten nicht nur Kosten senken, sondern gleichzeitig die Versorgungsqualität verbessern – ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.

Umfragen zeigen: Vertrauen in den Sozialstaat schwindet

Die Debatte um Krankenkassenbeiträge ist Teil einer grundsätzlichen Diskussion über den Zustand des Sozialstaats. Laut repräsentativen Umfragen hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Sozialstaat in seiner heutigen Form für nicht mehr dauerhaft finanzierbar (7).

Zugleich zeigen Studien, dass zwar eine breite Zustimmung zum Prinzip des Sozialstaats besteht, das Vertrauen in seine Leistungsfähigkeit, Fairness und Nachhaltigkeit jedoch stark gesunken ist (8). Eine weitere Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass viele Bürger nicht daran glauben, dass die bisherigen Regierungsparteien in der Lage sind, die sozialen Sicherungssysteme grundlegend zu reformieren (9).

Politik der Kartellparteien und ihre Folgen

Diese Entwicklung ist aus Sicht vieler Bürger das Ergebnis jahrzehntelanger Politik der Kartellparteien. Der Sozialstaat wurde kontinuierlich ausgeweitet, ohne ihn gleichzeitig effizienter, transparenter und nachhaltiger zu gestalten. Die Folge sind steigende Kosten, wachsende Bürokratie und eine zunehmende Belastung der Leistungsträger.

Fazit

 

Die Forderung, Krankenkassenbeiträge künftig auch auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben, steht exemplarisch für eine Politik, die finanzielle Probleme nicht an der Wurzel packt, sondern immer neue Belastungen für die Bürger schafft. Statt strukturelle Reformen umzusetzen, wird der einfachste Weg gewählt: höhere Abgaben, breitere Bemessungsgrundlagen und immer neue Zugriffe auf private Vorsorge.

Aus Sicht der Alternative für Deutschland braucht Deutschland jedoch einen grundlegend anderen Ansatz. Das Gesundheitssystem muss von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, die vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren sind. Gleichzeitig sind konsequenter Bürokratieabbau, eine echte Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie die Vermeidung von Ineffizienz und Doppelstrukturen notwendig, um Kosten nachhaltig zu senken.

Darüber hinaus setzt die AfD auf eine klare Begrenzung ungeregelter Migration, eine stärkere Ausrichtung des Sozialstaats auf Bedürftigkeit und Leistungsgerechtigkeit sowie auf eine Entlastung von Arbeitnehmern, Familien und mittelständischen Betrieben durch niedrigere Steuern und Abgaben. Nur wenn Leistung wieder anerkannt, Eigenverantwortung gestärkt und staatliche Aufgaben klar priorisiert werden, kann der Sozialstaat dauerhaft funktionsfähig bleiben.

Deutschland wieder fit zu machen bedeutet nicht, immer neue Einnahmequellen zu erschließen, sondern Strukturen zu reformieren, Verantwortung einzufordern und den Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Dafür stehen wir von der AfD – und dafür stehe ich persönlich.

Quellenverzeichnis

  1. SPD-Vorschlag zur Finanzierung des Gesundheitssystems durch Einbeziehung aller Einkommensarten – WirtschaftsWoche

  2. Bericht über Sozialabgaben auf Kapitalerträge – stern.de

  3. Analyse zur Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung – WirtschaftsWoche

  4. Gesundheitsausgaben für ukrainische Geflüchtete – Deutsches Ärzteblatt

  5. Asyl- und fluchtbedingte Kosten im Gesundheitswesen – Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

  6. Einsparpotenziale und Effizienz im Gesundheitssystem – Handelsblatt

  7. Repräsentative Forsa-Umfrage: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar – WELT

  8. Studie zum Vertrauen in den Sozialstaat – Universität Konstanz / Sozialverband VdK

  9. Umfrage zur Reformfähigkeit der Regierung – n-tv


Wir sprengen, was uns versorgt – und verschärfen den Energiemangel

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Diese Energiepolitik schadet der Lausitz und ist ideologischer Irrsinn.

Die Sprengung der Abraumförderbrücke F60 im Tagebau Jänschwalde war kein bloßer technischer Rückbau, sondern ein energiepolitisches Symbol. Öffentlich per Livestream konnten Bürger verfolgen, wie eine zentrale Infrastruktur zur Gewinnung grundlastfähiger Energie endgültig beseitigt wurde – in einer Zeit, in der der Energiebedarf in Deutschland weiter steigt und die Versorgungssicherheit zunehmend unter Druck gerät [1].

Ein ähnliches Bild bot sich bereits im Oktober 2025 bei der Sprengung der Kühltürme des stillgelegten Atomkraftwerks Gundremmingen. Auch dort wurde leistungsfähige Energieinfrastruktur nicht deshalb überflüssig, weil gleichwertiger Ersatz bereitstand, sondern weil politische Entscheidungen den endgültigen Rückbau erzwangen [2]. Beide Ereignisse stehen sinnbildlich für eine Energiepolitik, die ideologisch motiviert ist und physikalische sowie wirtschaftliche Realitäten ausblendet.

Der Abschied von sicherer, grundlastfähiger Energie

Mit dem nahezu zeitgleichen Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung verabschiedet sich Deutschland von zwei Energieformen, die entscheidende Eigenschaften gemeinsam haben: Sie sind grundlastfähig, wetterunabhängig und dauerhaft verfügbar. Genau diese Eigenschaften sind für ein Industrieland unverzichtbar.

Der Kohleausstieg trifft insbesondere Regionen wie die Lausitz hart. Über Jahrzehnte gewachsene industrielle Strukturen, Arbeitsplätze und eine stabile Energieversorgung werden aufgegeben, ohne dass zum Zeitpunkt des Rückbaus ein belastbarer Ersatz existiert [3]. Trotz hoher installierter Leistungen bei Wind- und Solarenergie kommt es immer wieder zu Situationen, in denen nur ein sehr geringer Teil des tatsächlichen Strombedarfs aus wetterabhängigen Energien gedeckt werden kann [3].

Anstatt zunächst Versorgungssicherheit herzustellen, werden funktionierende Anlagen abgeschaltet, gesprengt und unwiederbringlich zerstört. Es wird nicht der erste Schritt vor dem dritten getan – sondern der dritte vor dem ersten.

Fernwärme: Ein unterschätztes Opfer der Energiepolitik

Was in der öffentlichen Debatte häufig ausgeblendet wird: Mit dem Ende von Kohle- und Kernkraftwerken verschwindet auch eine tragende Säule der Fernwärmeversorgung. Diese wurde bislang vielfach als Nebenprodukt der Stromerzeugung gewonnen – effizient, zuverlässig und vergleichsweise kostengünstig.

Fallen diese Kraftwerke weg, muss Fernwärme neu erzeugt werden. Das ist technisch möglich, jedoch deutlich energieintensiver, teurer und abhängig von zusätzlichem Strombedarf. Für Bürger und Kommunen bedeutet das steigende Preise bei gleichzeitig sinkender Versorgungssicherheit.

Die Seewasserwärmepumpe in Cottbus: Ersatz mit erheblichen Risiken

Ein zentrales Beispiel für diese Entwicklung ist die geplante Seewasserwärmepumpe in Cottbus. Das Projekt wird als Zukunftslösung beworben, ist jedoch mit Investitionskosten von nahezu 100 Millionen Euro verbunden – Kosten, die am Ende von den Bürgern zu tragen sein werden [4].

Hinzu kommt eine grundlegende Frage: Woher soll der zusätzliche Strom kommen, der für den Betrieb einer solchen Großwärmepumpe notwendig ist, wenn gleichzeitig sichere Stromerzeugungskapazitäten abgeschaltet werden? Ohne stabile Stromversorgung wird aus einer Wärmepumpe keine Lösung, sondern ein zusätzliches Risiko für das Gesamtsystem.

Zugefrorener See – ökologische und technische Realität

Heute konnte man sich selbst ein Bild davon machen, wie fragil diese Konzepte sind: Der betreffende See war bei den aktuellen winterlichen Temperaturen vollständig zugefroren. Das zeigt, wie begrenzt die verfügbare Umweltenergie in solchen Gewässern in kalten Perioden tatsächlich ist.

Zugefrorener Ostsee am 05.02.2026. Nur das Einlaufbecken ist eisfrei.

Eine großtechnische Seewasserwärmepumpe entzieht dem See kontinuierlich Wärme. Wird einem Gewässer unter solchen Bedingungen zusätzlich Energie entzogen, sind ökologische Folgen absehbar. Sinkende Wassertemperaturen können Wasserlebewesen, Mikroorganismen und das ökologische Gleichgewicht massiv beeinträchtigen. Veränderungen der Sauerstoffverhältnisse, Stress für Flora und Fauna sowie langfristige Schäden am Ökosystem sind reale Risiken.

Auch technisch ergeben sich Probleme: Je kälter das Ausgangswasser, desto ineffizienter arbeitet eine Wärmepumpe. Vereisung, höherer Stromverbrauch und steigende Betriebskosten sind zu erwarten. Wenn ein See bereits ohne zusätzliche Nutzung zufriert, muss ernsthaft hinterfragt werden, ob er dauerhaft als Energiequelle im industriellen Maßstab geeignet ist. Gerade im Winter, wenn der Energiebedarf am höchsten ist, droht eine zusätzliche Schwächung des Systems.

Energieoffen, technologieoffen, realistisch

Die AfD lehnt diesen energiepolitischen Kurs entschieden ab. In ihrem Programm steht klar: Energiepolitik muss technologieoffen, bedarfsgerecht und auf Versorgungssicherheit ausgerichtet sein. Sichere Energiequellen dürfen nicht aus ideologischen Gründen abgeschaltet werden, solange kein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht [5].

Ein Industrieland kann nicht zuerst Kraftwerke sprengen, Brücken abbrechen und Kühltürme niederreißen – und anschließend hoffen, dass Speicher, Wärmepumpen und Importe die entstehenden Lücken irgendwann schließen. Vernünftige Politik bedeutet, zuerst Alternativen aufzubauen und zu testen, bevor bewährte Strukturen aufgegeben werden.

Fazit

Die Sprengung der Förderbrücke F60 und der Abriss der AKW-Kühltürme sind keine Einzelfälle. Sie stehen exemplarisch für eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und ökologische Verantwortung dem politischen Zeitgeist unterordnet. Während der Energiebedarf steigt, wird die Grundlage unserer sicheren Energieversorgung zerstört – öffentlich, unumkehrbar und ohne tragfähigen Ersatz.

Deutschland braucht keinen weiteren symbolischen Rückbau, sondern einen ideologiefreien Energiemix, der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit verbindet. Alles andere wird uns wirtschaftlich, sozial und energiepolitisch teuer zu stehen kommen.

Quellenverzeichnis

  1. Niederlausitz Aktuell: Livestream – Förderbrücke F60 im Tagebau Jänschwalde wird gesprengt
  2. RWE Presse: Kühltürme der Rückbauanlage Gundremmingen erfolgreich zu Boden gebracht, 25.10.2025
  3. rbb24: Bislang kein konkreter Plan für die Zukunft der Lausitz ohne Kohle, 13.05.2025
  4. Lars Schieske: Seewasserwärmepumpe in Cottbus – auf einmal fast 100 Millionen. Wer zahlt die Zeche?
    https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/seewasserwaermepumpe-in-cottbus-auf-einmal-fast-100-millionen-wer-zahlt-die-zeche/
  5. AfD-Bundesprogramm / Wahlprogramm: Abschnitt Energiepolitik (Technologie- und Energieoffenheit)

Eine seltene Klarheit: Die Jüdische Rundschau benennt, was die Mainstream-Medien verschweigen

von
Jüdische Tageszeit schreibt Tacheles und legt Finger in die Wunde

Ein zufälliger Fund im Berliner Büroalltag

Inmitten regierungstreuer Printmedien – stets voller Relativierungen und Schuldzuweisungen an „die Rechten“ – blätterte ich kürzlich zufällig durch die Januar-Ausgabe der Jüdischen Rundschau. Was ich fand, war erfrischend: Eine Zeitung, die ohne Umschweife islamischen und linken Hass als Hauptursachen von Problemen benennt und berechtigte Islamkritik verteidigt. Ohne Präferenz für Religionen, nur klare Analyse. Genau das, was Deutschland braucht.

Der Anschlag in Sydney: Islamischer und linker Hass entfesselt

Allein die Überschrift des Artikels: „Anschlag auf Chanukka-Feier in Sydney ist das Ergebnis des islamischen und linken Juden-Hasses“ lässt aufhorchen. [1] Am 14. Dezember 2025 warfen die muslimischen Brüder Sajid und Navid Akram Bomben und schossen auf über 2000 Menschen am Bondi Beach – 15 Tote. Die Rundschau nennt es beim Namen: „Abgrundtiefer islamischer Judenhass“, befeuert von linker Politik unter Albanese, der Palästina als „Belohnung für Hamas“ anerkannte und Anti-Juden-Proteste duldete. Kein Wort von „Einzelfällen“ oder „Rechtsextremismus“.

Berlin kriminalisiert Kritik: Gedenktag gegen „Islamfeindlichkeit“

Noch eindeutiger wird das Problem unserer Gesellschaft in folgendem Artikel benannt: „Berechtigte Islamkritik wird quasi kriminalisiert: Berlin beschließt Gedenktag gegen ‚Islamfeindlichkeit‘“. [2] Der Senat unter Linken und Grünen macht den 15. März zum Gedenktag – basierend auf „1900 Vorfällen“ 2025, oft nur „Verletzte Gefühle“ wie Schinken im Ramadan oder Mohammed-Karikaturen. Echte islamische Gewalt gegen Andersgläubige? Ignoriert. Die Rundschau entlarvt: Opfer von Gewalt werden nur besonders geschützt und Gewalttaten nur dann öffentlich diskutiert, wenn die Täter in das linke Selbstverständnis passen.

Unsere Lösungen: Remigration, Grenzsicherung und Meinungsfreiheit

Die AfD würde das anders angehen. Unser Masterplan Remigration scheucht kriminelle und assimilationsunwillige Migranten raus – inklusive Islamisten, die Hass importieren. Grenzen dicht wie in Dänemark, keine Massenimporte aus Kulturen mit Scharia-Affinität, politischen Islam als verfassungsfeindlich einstufen, Moscheen überwachen, Parallelgesellschaften zerschlagen. Berechtigte Kritik schützen, statt zu kriminalisieren – wie unser Grundgesetz es verlangt. Wir schützen alle Bürger gegen importierten Hass, anders als die Regierung, die Extremisten einlässt.

Mainstream-Medien: Systemtreue statt Wahrheit

Regierungstreue Medien nennen nie die wahren Ursachen: Islamismus (80 % Hassfälle migrantenbedingt) und linke Beschwichtigungspolitik. Stattdessen „Rechtspopulismus“-Panik und AfD-Dämonisierung. Die Jüdische Rundschau beweist: Mutiger Journalismus existiert – klar, faktenbasiert.

Deutschland braucht diese Klarheit. Wir als AfD stehen als einzige Partei für Wahrheit, Sicherheit und Freiheit!

Quellenverzeichnis

  1. Anschlag auf Chanukka-Feier in Sydney ist das Ergebnis des islamischen und linken Juden-Hasses, Jüdische Rundschau,
    https://juedischerundschau.de/article.2026-01.anschlag-auf-chanukka-feier-in-sydney-ist-das-ergebnis-des-islamischen-und-linken-juden-hasses.html ↩
  2. Berechtigte Islamkritik wird quasi kriminalisiert: Berlin beschließt Gedenktag gegen „Islamfeindlichkeit“, Jüdische Rundschau,
    https://juedischerundschau.de/article.2026-01.berechtigte-islamkritik-wird-quasi-kriminalisiert-berlin-beschliesst-gedenktag-gegen-islamfeindlichkeit.html ↩

Der Strukturwandel darf nicht am Mittelstand vorbeigehen!

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Der Strukturwandel in der Lausitz wird seit Jahren mit großen Versprechen begleitet. Zehn Milliarden Euro Steuergeld sollen den Kohleausstieg abfedern, neue Arbeitsplätze schaffen und der Region eine Zukunft geben. Doch während auf dem Papier Milliarden fließen, zeigt sich vor Ort ein anderes Bild: Handwerk, Gewerbe und der regionale Mittelstand verlieren zunehmend an Boden – besonders rund um Cottbus. [1]

Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer schlagen inzwischen offen Alarm. Große Projekte entstehen, doch die Wertschöpfung kommt bei kleinen und mittelständischen Betrieben kaum an. Viele Firmen kämpfen ums Überleben, andere geben still auf. Allein im Handwerk sind in den vergangenen Jahren rund sechs Prozent der Betriebe verschwunden. Das ist kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Versagen.

Besonders dramatisch ist die Lage bei der Unternehmensnachfolge. Ein großer Teil der heutigen Betriebsinhaber ist älter als 55 Jahre. Viele dieser Unternehmen wurden nach der Wende mit Mut und Aufbauwillen gegründet – jetzt stehen sie vor dem Aus. Nicht, weil es an Arbeit mangelt, sondern weil Nachfolger fehlen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer schwieriger werden. Statt Übergaben erleben wir Geschäftsaufgaben. Statt Zukunft verlieren wir gewachsene Strukturen.

Der Strukturwandel setzt bislang fast ausschließlich auf große Leuchtturmprojekte: Universitäten, Forschungszentren, Industrieansiedlungen. Das mag langfristig wichtig sein, hilft aber den Betrieben nicht, die heute Häuser bauen, Heizungen warten, Straßen sanieren oder den lokalen Handel tragen. Wenn diese Unternehmen verschwinden, fehlt nicht nur wirtschaftliche Substanz – es fehlt das Rückgrat des Alltags.

Selbst dort, wo Milliarden investiert werden, bleibt der regionale Effekt gering. Beim ICE-Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn in Cottbus mussten Kammern erst massiven Druck ausüben, damit heimische Betriebe überhaupt beteiligt wurden. Trotz eines Investitionsvolumens von rund zwei Milliarden Euro bleibt bis heute unklar, wie viel davon tatsächlich in der Region ankommt. Ähnliches droht beim Campus der Medizinischen Universität Lausitz. Große Bauvolumen, aber eine Wertschöpfung, die häufig an regionalen Unternehmen vorbeigeht.

Das Kernproblem ist offensichtlich: Der Strukturwandel wird von oben geplant, aber nicht von unten getragen. Die Lausitz wird umgebaut, ohne ihre eigenen Unternehmen konsequent mitzunehmen. Dabei haben gerade die regionalen Bau-, Handwerks- und Gewerbebetriebe bewiesen, dass sie leistungsfähig, flexibel und zuverlässig sind – wenn man sie lässt.

Deshalb braucht es eine klare politische Kehrtwende. Der regionale Mittelstand muss verbindlich und deutlich stärker in den Strukturwandel eingebunden werden. Öffentliche Bau- und Infrastrukturprojekte müssen prioritär an regionale Bauunternehmen vergeben werden. Das sorgt nicht nur für wirtschaftliche Stabilität, sondern stärkt Beschäftigung, sichert Ausbildungsplätze und hält Wertschöpfung in der Region.

Wer Milliarden in Beton, Gebäude und Infrastruktur steckt, darf nicht gleichzeitig das Handwerk austrocknen lassen. Gerade Bauunternehmen sind der Schlüssel, um den Strukturwandel wirtschaftlich zu tragen. Werden sie einbezogen, profitieren nicht nur die Betriebe selbst, sondern ganze regionale Wirtschaftskreisläufe.

Strukturwandel ohne Mittelstand ist kein Aufbruch, sondern eine schleichende Abwicklung. Wenn wir die Lausitz zukunftsfähig machen wollen, dann müssen wir endlich dort investieren, wo die Region tatsächlich lebt: in ihre Unternehmen, ihre Handwerker und ihren Mittelstand.

Quellenverzeichnis

[1] Unternehmen um Cottbus: Wie Handwerk und Gewerbe im Kohleausstieg an Boden verlieren, lr-online.de,
https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/unternehmen-um-cottbus-wie-handwerk-und-gewerbe-im-kohleausstieg-an-boden-verlieren-78606352.html ↩

    60 Jahre Energie Cottbus – Herzlichen Glückwunsch, FCE!

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    60 Jahre Energie Cottbus – das sind nicht einfach nur Jahre. Das sind Kapitel voller Stolz, Schmerzen, Wunder, Aufstiege, Abstürze – und immer wieder dieses Gefühl: Energie ist Heimat.

    Ich gratuliere von Herzen zum Jubiläum – mit sportlichen Grüßen und vielen Erinnerungen, die sich eingebrannt haben wie Flutlicht in einer kalten Nacht.

    Feiern wie früher: Supermäx, Lollipop – und junge Sieger mittendrin

    Wer dabei war, vergisst es nicht: Früher wurden Siege nicht „gepostet“, sondern gelebt. Im Supermäx und im Lollipop war nach gewonnenen Spielen dieses besondere Knistern in der Luft – die jungen Spieler mittendrin, nicht abgehoben, sondern nahbar. Kein PR-Glanz, sondern echte Freude. Diese Nächte haben Energie für mich noch größer gemacht: Weil man gespürt hat, wie sehr dieser Verein mit seiner Stadt verwachsen ist.

    Ede Geyer – der Mann, der Cottbus groß gemacht hat

    Und dann Ede Geyer: Für mich eine der prägenden Figuren dieser Vereinsgeschichte. Unter ihm wurde aus Cottbus mehr als ein Underdog – Cottbus wurde eine Marke, ein ernstzunehmender Gegner, eine Mannschaft, die sich Respekt erarbeitet hat.

    Die Schneeschlacht gegen Karlsruhe: Pokal-Halbfinale 1997

    Ein Spiel wie ein Mythos: 15. April 1997, DFB-Pokal-Halbfinale, Energie Cottbus – Karlsruher SC 3:0. Schneetreiben im April, Kampf, Wille – und am Ende Berlin vor Augen. Bei jedem Ballwechsel bewegte sich der Fanblock, unter den damaligen Stadioneichen, vor und zurück. Was für ein Gefühl.

    „Plötzlich war’s dunkel“ – das Licht aus: Relegation 1997 gegen Hannover 96

    Die Szene mit dem Flutlicht, an die so viele denken, gehört nicht zur Schneeschlacht – sondern zum legendären Relegations-Rückspiel gegen Hannover 96 am 5. Juni 1997. Beim Stand von 1:1 fiel nach rund einer Stunde das Flutlicht aus, und nach der Unterbrechung drehte Energie auf und gewann 3:1.

    Und genau solche Abende erzählen bis heute, was Energie ausmacht: Es geht nie nur um Komfort. Es geht um Herz, um Widerstand, um Trotz.

    Pokal in Berlin – und bei uns Dorffest, dunkles Zelt, Beamer, Improvisation

    Das Pokalfinale im Olympiastadion Berlin am 14. Juni 1997 (VfB Stuttgart – Energie 2:0) bleibt ein Riesenkapitel.
    Und ich werde nie vergessen, wie bei uns parallel Dorffest war – und wir mit der damaligen Technik irgendwie eine „Liveübertragung“ in einem dunklen Zelt hinbekommen wollten: Beamer, Kabel, wacklige Lösung, primitives Setup – aber riesige Augen. Weil es nicht um Perfektion ging, sondern um diesen einen Satz: „Energie spielt in Berlin – wir müssen das sehen!“

    Der Bayern-Moment: Als Cottbus den Giganten bezwang

    Und dann dieser Tag, an dem wir alle kurz stehen geblieben sind: 14. Oktober 2000, Bundesliga, Energie Cottbus schlägt Bayern München 1:0. Das Stadion der Freundschaft hat gebebt. Für viele war das der Beweis: Hier kann jeder kommen – aber hier gewinnt keiner einfach so.

    Meine Einsätze im Stadion: Sanitätsdienst und Brandschutz – mittendrin statt nur dabei

    Ich war nicht nur Fan. Ich war auch im Einsatz im Sanitätsdienst und Brandschutzdienst. Wer das macht, erlebt das Spiel anders: die Anspannung in den Gängen, die Sekunden, wenn’s ernst wird, das schnelle Handeln – und danach diese Erleichterung, wenn alles gut geht. Und trotzdem: Sobald das Stadion singt, spürt man wieder, warum man da ist. Energie ist eben nicht nur auf dem Rasen – Energie ist in den Menschen.

    Spitzenspieltag: Autoschlangen durchs Dorf – und ich mit dem Rad schneller zum ersten Stadionbier

    Und dann die Klassiker in meinem Heimatort: Spitzenspiel, und die Autoschlangen schlängeln sich kilometerlang durch die Straßen.
    Und ich? Ich steige aufs Fahrrad und bin gefühlt tausendmal schneller im Stadion. Noch bevor andere überhaupt parken, sitze ich mit Freunden da, wo man hingehört: erstes Stadionbier, erstes Grinsen, erste Gänsehaut.

    2001: Elf Ausländer in der Startelf – und trotzdem stand die Kurve hinter Energie

    Ein Punkt, der mir wichtig ist: Energie schrieb Bundesliga-Geschichte, als am 6. April 2001 gegen Wolfsburg eine Startelf auflief, in der kein deutscher Spieler stand – ein Novum in der Bundesliga.
    Und was haben die vielen Fans gemacht? Sie haben nicht gefragt, wo jemand herkommt – sie haben gefragt, ob jemand für Energie brennt. Das war für mich immer ein starkes Zeichen: Hinter dem Wappen zählt Leistung, Haltung, Einsatz.

    Und heute? Fans werden zu oft pauschal in eine Ecke gestellt

    Ja: Es gab Vorfälle und Bilder, die dem Verein und der Stadt geschadet haben – das kann man nicht wegreden.
    Aber genauso wahr ist: Wer Fans pauschal abstempelt, macht es sich zu einfach. Die große Mehrheit kommt wegen Fußball, wegen Familie, wegen Tradition, wegen Gemeinschaft. Energie ist nicht „eine Schlagzeile“. Energie ist ein Verein mit vielen Gesichtern – und die Kurve ist mehr als das, was einzelne kaputtmachen.

    Herzlichen Glückwunsch zu 60 Jahren Energie Cottbus – konzentriert euch auf den Sport, auf Einsatz, Leidenschaft und Leistung auf dem Platz, und lasst politische Debatten außerhalb des Stadions, damit Fußball wieder das bleibt, was er für so viele ist: Leidenschaft, Heimat und Zusammenhalt.

    Der Untergang der „Wilhelm Gustloff“ – die größte Schiffskatastrophe der Weltgeschichte

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    Wenn es um die Frage geht, welches das größte Schiffsunglück der Weltgeschichte war, werden wohl viele auf Anhieb auf die „Titanic“ tippen, die auf ihrer Jungfernfahrt im Jahr 1912 einen Eisberg rammte und mit rund 1.500 Seelen im Atlantik verschwand. Das dürfte vor allem an der noch immer starken medialen Präsenz und der Verarbeitung durch Hollywood-Produktionen liegen. Es ist aber falsch.

    Die größte Schiffskatastrophe der Geschichte ereignete sich am 30. Januar 1945 in der Ostsee, als die „Wilhelm Gustloff“ von einem sowjetischen U-Boot torpediert wurde und sank. Das frühere Kreuzfahrtschiff wurde kurzerhand als Lazarett- und Evakuierungsschiff umfunktioniert und sollte Vertriebene und Verwundete aus dem deutschen Osten vor der heranrückenden Roten Armee retten. Zeitweise diente es für Militäreinheiten, die U-Boot-Besatzungen ausbildeten, als schwimmende Kaserne [1]. Im Rahmen der von der Kriegsmarine organisierten Massenevakuierung über die Ostsee konnte in den letzten Monaten Hunderttausenden das Leben gerettet werden.

    Drei sowjetische Torpedos trafen wenige Stunden nach dem Auslaufen von Gotenhafen (heute Gdynia) in der Danziger Bucht das völlig überfüllte Schiff [2]. Die „Gustloff“ war nur für etwa 1.400 Personen gebaut und zugelassen worden [3].

    Viele Personen konnten aufgrund der Hektik nicht registriert werden. Kurz vor der Abfahrt kamen mit einem anderen Schiff aus dem ostpreußischen Pillau noch mehrere hundert Personen an, die eilig an Bord genommen wurden [4]. Auch sie konnten nicht mehr ordnungsgemäß erfasst werden und campierten auf den Gängen, was später das Chaos noch verschlimmern sollte.

    Schätzungen gehen von 10.500 Menschen aus, die zum Zeitpunkt der Katastrophe an Bord waren [2]. Davon waren 2.500 Militärangehörige und 8.000 Zivilisten [5]. Kurz nach Mittag lief die „Gustloff“ aus und man wählte bewusst die Fahrt über die offene See, um möglichen Minen im flacheren Gewässer ausweichen zu können [1].

    Millionen Deutsche aus den Ostgebieten waren aus ihrer Heimat vertrieben worden und hatten all ihr Hab und Gut verloren. Etwa 120.000 Menschen befanden sich im Januar 1945 in Gotenhafen und hofften, mit einem der Schiffe das eigene Leben und das der Familie doch noch retten zu können [3].

    Besonders tragisch: Für die Evakuierung waren vor allem Mütter mit mehr als drei Kindern bevorzugt berücksichtigt worden [2]. Ihnen konnte man den langen und brutalen Flüchtlingstreck zu Fuß am wenigsten zumuten. Das hatte zur Folge, dass mehr als 5.000 Kinder in der eiskalten Ostsee ertranken [3]. Insgesamt geht man von mehr als 9.000 Personen aus, die den Untergang nicht überlebten [6].

    Für die meisten war, 60 Kilometer von der Küste entfernt, keine Rettung möglich, obwohl noch in der Nacht neun andere Schiffe herbeieilten. Lediglich 1.200 Menschen konnten gerettet werden.  

    Die Situation auf dem Schiff ist kaum vorstellbar. Unzählige fallen ins Wasser, erfrieren bei minus 20 Grad Außentemperatur innerhalb kürzester Zeit. Vor allem Schwächere werden in der Massenpanik totgetrampelt, weil die wenigen Ausgänge komplett verstopft sind. Viele schaffen es gar nicht mehr nach draußen und werden mit dem Schiff in die Tiefe gerissen.

    Leider ist das Schicksal dieser Menschen heute kaum Inhalt des Geschichtsunterrichts. Auch in den großen Medien ist die Erinnerung bestenfalls eine Randnotiz. Es gibt kaum noch Überlebende, die berichten können.

    Die Toten haben aber das Recht, dass man sie nicht vergisst. Der Abschuss der „Wilhelm Gustloff“, die am 30. Januar 1945 nicht in militärischer Mission unterwegs war, sondern tausende Mütter und Kinder retten sollte, war ein Kriegsverbrechen, an das man heute erinnern sollte.

    Quellenverzeichnis

    [1] „Schlimmster Untergang aller Zeiten: Ein Aufschrei – und dann war alles still“, www.geo.de, 30. Januar 2025

    [2] „Als die „Wilhelm Gustloff“ versenkt wurde“, www.deutschlandfunk.de, 30. Januar 2020

    [3] „“Wilhelm Gustloff“: „Die Flüchtlinge nahmen mit, was sie tragen konnten““, www.ndr.de, 31. Januar 2025

    [4] „“Wilhelm Gustloff“: „10.000 Menschen wollten gleichzeitig nach oben““, www.ndr.de, 31. Januar 2025

    [5] „Vor 80 Jahren: Als die Ostsee zum Massengrab wurde“, www.volksbund.de, 29. Januar 2025

    [6] „“Gustloff“-Untergang: „Da denk‘ ich heute noch mit Grausen dran““, www.ndr.de, 29. Januar 2025

    Eintrag ins Goldene Buch von Dingelstädt – Anerkennung für Feuerwehrsport, der aus eigener Kraft erfolgreich ist

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    Anerkennung für Feuerwehrsport, der aus eigener Kraft erfolgreich ist

    Ich bin selbst Feuerwehrmann und Sportler. Genau aus dieser Perspektive schreibe ich diesen Beitrag.

    Ende Januar durften sich einige Mitglieder der deutschen Feuerwehrsportnationalmannschaft in das Goldene Buch der Stadt Dingelstädt eintragen. Zusätzlich wurden sie mit der Ehrennadel des Thüringer Feuerwehrverbandes ausgezeichnet [1].

    Diese Ehrung steht stellvertretend für eine sportliche Leistung, die im deutschen Feuerwehrsport zuletzt besondere Aufmerksamkeit erlangt hat. Sie ist zugleich ein geeigneter Ausgangspunkt, um die Entwicklung dieser Mannschaft, ihren internationalen Erfolg und die damit verbundenen strukturellen Fragen sachlich einzuordnen.

    Sportlicher Erfolg bei der Weltmeisterschaft 2025 in Riad

    Die geehrten Feuerwehrsportler gehörten zu einer Mannschaft, die bei der Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport 2025 in Riad in der Disziplin Löschangriff Nass den dritten Platz erreichte und damit eine Bronzemedaille für Deutschland gewann [2].

    Der Löschangriff Nass ist eine zentrale Disziplin des Feuerwehrsports. Er verlangt standardisierte Abläufe, hohe körperliche Leistungsfähigkeit, technische Präzision und exaktes Zusammenspiel der Mannschaft. Internationale Platzierungen gelten daher als aussagekräftiger Maßstab für Leistungsfähigkeit und Ausbildungsstand [3].

    Bemerkenswert ist, dass diese Teilnahme und der Erfolg nicht auf tragfähige, etablierte Verbandsstrukturen zurückzuführen waren, sondern maßgeblich auf eigenständige Organisation und private Initiative.

    Der Dreh- und Angelpunkt: Dr. Richard Münder

    Der zentrale Akteur hinter dieser Entwicklung ist Dr. Richard Münder. Er war über Jahre hinweg als Wettkampfrichter tätig und bekleidete zuletzt die Funktion des Fachkoordinators Feuerwehrsport auf Landesebene in Brandenburg sowie auf Bundesebene im Deutschen Feuerwehrverband [2][4].

    Der entscheidende Einschnitt erfolgte bei den Deutschen Feuerwehrmeisterschaften im Feuerwehrsport 2025 in Torgau. Bei der Eröffnungsveranstaltung wurde dort eine historische Tonaufnahme vom „Lied der Deutschen“ abgespielt, die alle drei Strophen enthielt. Bei offiziellen Anlässen ist in Deutschland ausschließlich die dritte Strophe vorgesehen. Das Abspielen aller drei Strophen ist jedoch nicht verboten.

    Nach den Darstellungen in meinem eigenen Beitrag „Torgau – Nationalhymne und Ehrenamt“ sowie in der medialen Berichterstattung war Dr. Münder nicht derjenige, der diese Aufnahme abgespielt hat. Gleichwohl wurde er vom Deutschen Feuerwehrverband für den Vorgang verantwortlich gemacht [4][5].

    In der Folge entzog der Deutsche Feuerwehrverband Dr. Münder sämtliche Funktionen auf Landes- und Bundesebene und untersagte ihm das Tragen der Uniform. Eine öffentliche, differenzierte Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten fand nicht statt [2][4][5].

    Engagement außerhalb der Verbandsstrukturen

    Nach dem Verlust seiner Ämter kehrte Dr. Münder dem Feuerwehrsport nicht den Rücken. Stattdessen setzte er seine Arbeit außerhalb der bisherigen Verbandsstrukturen fort. Er wurde zum organisatorischen und fachlichen Mittelpunkt einer privaten Initiative, die die Teilnahme Deutschlands an der Weltmeisterschaft 2025 in Riad ermöglichte [2].

    Ohne dieses Engagement wären sowohl die Teilnahme an der Weltmeisterschaft als auch der dort erzielte dritte Platz im Löschangriff Nass nicht möglich gewesen. Inzwischen ist diese Initiative Mitglied der internationalen Föderation und damit offiziell berechtigt, Deutschland bei Weltmeisterschaften zu vertreten, auch bei der kommenden Weltmeisterschaft 2026 in Baku [6].

    Das ist ein zentraler Befund: Private Initiative mit kurzen Entscheidungswegen hat dort funktioniert, wo aufgeblähte Verbandsstrukturen versagt haben.

    Öffentliche Resonanz und Solidarität

    Der Umgang mit Dr. Münder und der Vorfall von Torgau lösten eine breite öffentliche Debatte aus. Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt der Fall durch die Solidaritätsbekundung des Sängers Heino, der die Sanktionen gegen den Feuerwehrmann öffentlich als überzogen bezeichnete [5][7].

    Als Zeichen dieser Unterstützung kündigte Heino ein Zusatzkonzert in Bad Belzig an, das ausdrücklich auch dem betroffenen Feuerwehrmann gewidmet ist [5][7].

    Rückblick: Weltmeisterschaft in Cottbus – ein Beleg für die Stärke des Feuerwehrsports

    Der Feuerwehrsport hat in Deutschland bereits früher gezeigt, welches Potenzial in ihm steckt. Die 7. Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport fand in meiner Heimatstadt Cottbus statt. An drei Wettkampftagen verfolgten über 15.000 Zuschauer die Wettbewerbe [8].

    Ich war damals selbst vor Ort und habe beim Aufbau der Wettkampfstätte aktiv mitgeholfen. Diese Weltmeisterschaft war ein Riesenerfolg, sportlich, organisatorisch und atmosphärisch. Sie zeigte eindrucksvoll, welche Bedeutung der Feuerwehrsport für Teilnehmer, Zuschauer und die austragende Region haben kann.

    Diese Erfahrung prägt meine Überzeugung bis heute: Der Feuerwehrsport wird erhalten bleiben. Nicht wegen starrer Strukturen, sondern wegen der Menschen, die ihn tragen, engagierte Feuerwehrsportler, ihre Trainer, Betreuer, Wettkampfrichter und Helfer.

    Strukturelle Einordnung und klare Forderungen

    Die Ereignisse rund um die Weltmeisterschaft in Riad, den Vorfall von Torgau und den Umgang mit engagierten Feuerwehrsportlern machen ein strukturelles Grundproblem im deutschen Feuerwehrsport deutlich: Der internationale Erfolg wurde nicht durch die bestehenden Verbandsstrukturen ermöglicht, sondern durch Ehrenamt und Eigeninitiative.

    Dieses Bild bestätigt sich auch an anderer Stelle. So sollten die Internationalen Feuerwehrwettkämpfe (CTIF), früher oft als „Olympiade der Feuerwehr“ bezeichnet, im Juni 2026 in Berlin stattfinden, anlässlich des 175-jährigen Jubiläums der Berliner Feuerwehr. Deutschland hatte dafür den Zuschlag erhalten, mehrere tausend Feuerwehrsportler aus aller Welt hatten ihre Teilnahme vorbereitet [9].

    Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sagte diese internationalen Wettkämpfe jedoch ab. In einer offiziellen Pressemitteilung begründete der Verband die Entscheidung mit einer nicht gesicherten Finanzierung und fehlenden verbindlichen Zusagen [9]. In der Folge äußerten sich Beteiligte aus Berlin und dem Feuerwehrumfeld öffentlich enttäuscht. Für zahlreiche Feuerwehrsportler, die über Jahre auf diesen sportlichen Höhepunkt hingearbeitet hatten, bedeutete die Absage einen massiven Rückschlag [10].

    International wirft eine solche Absage kein gutes Licht auf Deutschland als Gastgeber. Sie beschädigt Vertrauen, schadet dem Ansehen des deutschen Feuerwehrsports und verstärkt den Eindruck organisatorischer Überforderung. Auch hier zeigt sich: Große Ankündigungen, aber fehlende Umsetzung.

    In dieser Situation reicht es nicht aus, Verantwortung nach unten weiterzureichen oder einzelne Vorgänge isoliert zu betrachten. Strukturen spiegeln Führung wider. Wenn zentrale sportliche Ereignisse scheitern, engagierte Fachleute verloren gehen und Ehrenamtliche enttäuscht zurückbleiben, dann liegt die Verantwortung an der Spitze der Organisationen.

    Vor diesem Hintergrund halte ich es für legitim und notwendig, über personelle Konsequenzen zu sprechen. Ein Rücktritt der jeweiligen Verbandsvorsitzenden, sowohl auf Landesebene als auch beim Deutschen Feuerwehrverband, wäre ein klares Zeichen von Verantwortungsübernahme und könnte den Weg für einen echten Neuanfang öffnen. Ein altes Sprichwort bringt es auf den Punkt: Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.

    Fazit – ohne grundlegenden Wandel kein Fortschritt

    Der Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Dingelstädt ist eine verdiente Anerkennung für sportliche Leistung und ehrenamtliches Engagement. Gleichzeitig legt er offen, wo der Feuerwehrsport derzeit funktioniert und wo nicht.

    Wenn private Initiative international Medaillen gewinnt, während internationale Großveranstaltungen durch Verbandsversagen abgesagt werden, dann ist das kein Zufall, sondern Ausdruck struktureller Fehlentwicklungen. Der Feuerwehrsport braucht keine aufgeblähten Apparate, keine gut dotierten Posten ohne messbaren Nutzen und keine politischen Machtspiele.

    Er braucht schlanke, leistungsorientierte Strukturen, die sich an den Bedürfnissen der Sportler orientieren, Verantwortung klar zuordnen und Ergebnisse liefern. Solange dieser grundlegende Wandel ausbleibt, wird sich an den bestehenden Problemen nichts ändern.

    Der Feuerwehrsport selbst wird bestehen bleiben, daran habe ich keinen Zweifel. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die bestehenden Verbände Teil dieser Zukunft sein werden oder ihr dauerhaft im Weg stehen.

    Quellenverzeichnis

    [1] Stadt Dingelstädt: Eintrag ins Goldene Buch und Verleihung der Ehrennadel des Thüringer Feuerwehrverbandes (Facebook-Beitrag).
    https://www.facebook.com/share/p/189CFuqUrb/?mibextid=wwXIfr

    [2] Märkische Allgemeine Zeitung: Nach Deutschlandlied-Skandal: Feuerwehrmann holt WM-Medaille in Saudi-Arabien.
    https://www.maz-online.de/brandenburg/nach-deutschlandlied-skandal-feuerwehrmann-holt-wm-medaille-in-saudi-arabien-OA7CV72JVJCSFO5PDVEVPQ36GM.html

    [3] Wikipedia: Löschangriff Nass.
    https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%B6schangriff_Nass

    [4] Lars Schieske: Torgau – Nationalhymne und Ehrenamt.
    https://lars-schieske.de/fokusbeitrag/torgau-nationalhymne-und-ehrenamt/

    [5] RedaktionsNetzwerk Deutschland: Warum sich Heino mit einem Feuerwehrmann solidarisiert.
    https://www.rnd.de/panorama/deutschlandlied-affaere-in-torgau-warum-sich-heino-mit-einem-feuerwehrmann-solidarisiert-KWEM6P442BDK5CGRXJDLMTLZBY.html

    [6] Interfiresport: Ankündigung Weltmeisterschaft 2026 in Baku.
    https://de.interfiresport.com/news/die-termine-fr-die-xxi-weltmeisterschaft-der-mnner-und-die-xii-p289.html

    [7] rbb24 / MAZ: Berichterstattung zum Heino-Konzert in Bad Belzig.
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/08/brandenburg-bad-belzig-deutschlandlied-heino-feuerwehr.html

    [8] German Road Races: 7. Weltmeisterschaft im Feuerwehrsport in Cottbus.
    https://news.germanroadraces.de/7-weltmeisterschaft-im-feuerwehrsport-in-cottbus-herrlicher-sonnenschein-superstimmung-welt-und-deutsche-rekorde-das-war-die-7-weltmeisterschaft-im-feuerwehrsport/

    [9] Deutscher Feuerwehrverband: CTIF-Wettbewerbe 2026 in Berlin abgesagt (Pressemitteilung).
    https://www.feuerwehrverband.de/ctif-wettbewerbe-2026-in-berlin-abgesagt/

    [10] Tagesspiegel / dpa: Keine Internationalen Feuerwehr-Wettkämpfe 2026 in Berlin – Enttäuschung bei Feuerwehr und Sportlern.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/kein-geld-fur-jubilaumsevent-internationale-feuerwehr-wettkampfe-2026-in-berlin-abgesagt-13872079.html

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