„Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eins nach zwölf“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich beim Verband der Chemischen Industrie – ein Satz, der Dringlichkeit verspricht. Doch von dieser Dringlichkeit spüren Bürger und Unternehmen nichts.
Das Handelsblatt berichtet: In der Unionsfraktion wächst die Ungeduld, die Stimmung sei „unterirdisch“. Selbst Fraktionschef Jens Spahn hat intern angeordnet, den Slogan „Herbst der Reformen“ nicht mehr zu verwenden [9]. Die große Ankündigung ist längst verpufft.
Die Realität ist: Während Merz ankündigt, dass Bürgergeld und Steuerpolitik Chefsache werden, verheddert sich die Bundesregierung in Kommissionen. Ergebnisse werden frühestens 2026 erwartet – viel zu spät für eine Wirtschaft, die heute schon unter Rekordsteuern, Energiepreisen und Bürokratie ächzt [2].
Hinzu kommt: Wahlversprechen werden reihenweise gebrochen. Zwei Steuererleichterungen wurden groß angekündigt – und beide längst wieder kassiert. Als drittes folgt nun die Aktivrente: Rentnern wurde steuerfreier Zuverdienst in Aussicht gestellt. Viele haben sich gefreut und Pläne gemacht – doch das Versprechen wurde stark eingekürzt. Am Ende bleibt kaum etwas übrig: Erwartungen enttäuscht, Vertrauen verspielt, Wähler belogen.
Unsere klare Alternative
Während Union und SPD ein Versprechen nach dem anderen kassieren, stehen wir für Ehrlichkeit und Tatkraft. Wir reden nicht von Reformen – wir setzen sie um.
Arbeit lohnend machen
- Lohn- und Einkommensteuer senken: Die AfD fordert, die Steuer- und Abgabenlast deutlich zu reduzieren, um den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu lassen [1].
- Soli vollständig abschaffen: Der Solidaritätszuschlag ist überflüssig und belastet Mittel- und Geringverdiener überproportional [1].
- Körperschaftsteuer senken, Ertragsteuern vereinfachen: Wir fordern ein einheitliches Ertragsteuergesetzbuch und geringere Steuersätze für Unternehmen und natürliche Personen [5].
- Wegfall von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer: Ein AfD-Antrag sieht deren vollständige Abschaffung vor [4].
Diese Maßnahmen stärken den Mittelstand, fördern Investitionen und schaffen Wachstum.
Energiepreise senken
- CO₂-Preis abschaffen: Der CO₂-Preis verteuert Leben und Arbeiten, ohne nachweisbaren Klimaeffekt [2].
- Strom- und Gasumlagen streichen: Die Belastungen für Haushalte und Betriebe müssen sofort gesenkt werden.
- Technologieoffenheit sicherstellen: Atomkraft und neue Technologien müssen wieder Teil des Energiemixes werden, anstatt ideologisch ausgeschlossen zu werden [2].
- Sofortige Entlastung für Familien und Betriebe: Rückerstattung überhöhter Energieabgaben, gezielte Hilfen für energieintensive Branchen.
AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard warnt: „Die Gas- und Strompreisbremse ist nichts anderes als ein staatliches Geldvernichtungsprogramm. Sie hält die Energiepreise künstlich hoch und zwingt Bürger und Unternehmen in die Abhängigkeit vom Staat.“ [8]
Bürgergeld reformieren
- Fehlanreize beseitigen: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Leistung muss sich lohnen [6].
- Strengere Ausrichtung auf Arbeitsvermittlung: Bürgergeld darf kein dauerhaftes Einkommen sein, sondern muss zurück in Beschäftigung führen [6].
- Missbrauch verhindern, Kosten senken: 2024 erreichten die Bürgergeldausgaben mit 46,9 Mrd. Euro einen neuen Höchststand – ein Anstieg um 4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr [7].
Bürokratie abbauen und Standort sichern
- Schlanker Staat: Bürokratie hemmt Unternehmen und Bürger. Vorschriften müssen abgebaut werden [2].
- Digitalisierung und Infrastruktur stärken: Schneller Breitbandausbau, vereinfachte Verwaltungsprozesse, weniger Hemmnisse für Gründer.
- Schuldenbremse verteidigen: Keine weiteren Schuldenprogramme – Ausgaben kritisch prüfen und unnötige Subventionen streichen [2].
Deutschland steht nicht am Anfang, sondern mitten in einer Krise. Merz, Spahn & Co. mögen große Worte finden – wir liefern Lösungen.
- Während andere Parteien ihre Versprechen einkassieren, setzen wir auf Ehrlichkeit und Klartext.
- Wir bieten echte Reformen statt Kommissionen.
- Wir handeln, bevor es zu spät ist: für eine starke Wirtschaft, solide Staatsfinanzen und einen fairen Sozialstaat.
In Deutschland ist jetzt nach zwölf – es braucht mutige Entscheidungen. Wir sind bereit, sie zu treffen.
Quellenverzeichnis
- AfD – Ziel der Senkung der Steuer- und Abgabenlast (Steuern & Finanzen): afd.de
- AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 „Zeit für Deutschland“ – Wirtschafts- und Energiepolitik: afd.de (PDF)
- AfD-Programm „Online“ – staatliche Regulierung und Entbürokratisierung: afd.de
- AfD-Antrag: Wegfall von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer: bundestag.de
- AfD-Antrag: Ertragsteuern ab 2026 neu ordnen: bundestag.de
- AfD-Antrag zur stärkeren Fokussierung des Bürgergelds auf Arbeitsvermittlung: bundestag.de
- RND – Bericht zu Bürgergeldkosten 2024 (46,9 Mrd. €): rnd.de
- Marc Bernhard (AfD) zur Energiepolitik: Kritik an Strom- und Gaspreisbremse: afdbundestag.de
- Welt – „Herbst der Reformen“: Kritik und politische Einordnung: welt.de
