Externe Fachberater für Novellierung Brand- und Katastrophenschutzgesetz

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

In der 6. Legislaturperiode wurde das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz (BbgBKG) nach Einbringung eines Gesetzentwurfes durch die damalige Landesregierung (DRS 6/10686) und nach Durchführung einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales geändert (GVBl.I/18, [Nr. 12]). Hierdurch wurden die Kommunen im Ergebnis mehr belastet, als diese es vorher schon waren. Die an sich dem Land obliegenden Aufgaben wurden noch mehr den Kreisen und Kommunen aufgebürdet.

  • Kleine Anfrage 299 von Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Lars Schieske (AfD) 16.02.2020 Drucksache 7/659 (1 S.)
    • Antwort (LReg) 18.03.2020 Drucksache 7/907 (2 S.)

Neue Beauftragte für Vielfalt und Toleranz beim FC Energie Cottbus

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Seit dem 02.01.2020 hat der FC Energie Cottbus die Stelle des Beauftragten für „Vielfalt und Toleranz“ neu besetzt. Gefördert wird diese Stelle durch das Land Brandenburg sowie durch die „Flick Stiftung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz“.

  • Kleine Anfrage 247 von Lars Schieske (AfD) 27.01.2020 Drucksache 7/569 (1 S.)) 17.01.2020 Drucksache 7/488 (S. 6)
    • Antwort (LReg) 25.02.2020 Drucksache 7/778 (2 S.)

Förderung des Beauftragten für „Vielfalt und Toleranz“ beim FC Energie Cottbus durch das Land

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Seit dem 2. Januar 2020 hat der FC Energie Cottbus die Stelle des Beauftragten für „Vielfalt und Toleranz“ neu besetzt. Pressemitteilungen zufolge wird dieser Posten durch die Flick-Stiftung und das Land Brandenburg gefördert.

Platznot an Nauener Grundschulen

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In einem Artikel der Märkischen Allgemeinen vom 16.10.2019 wurde über großflächige (fast im ganzen Land Brandenburg) Berichten aus Nauen zufolge herrscht in den drei Grundschulen der Stadt seit Jahren extremer Platzmangel. Die Stadtverordnetenversammlung hatte daraufhin am 04.12.2017 einstimmig den Beschluss gefasst, eine Obergrenze von maximal 23 Schülern pro Klasse an allen Grundschulen festzulegen. Bislang sei das Platzproblem allerdings immer noch nicht gelöst. Im November 2019 wurde dem Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport ein Bericht der Schulleiter über die räumliche Situation an den Grundschulen vorgelegt. Darin beklagten diese die dramatische Platzsituation und die unkooperative Haltung des zuständigen Staatlichen Schulamts, dessen Empfehlungen sich sinngemäß darauf beschränkt haben solle, man möge, um mehr Platz zu schaffen, schlicht die vorhandenen Schränke aus den Klassenzimmern entfernen.

  • Kleine Anfrage 160 von Sabine Barthel (AfD) , Dennis Hohloch (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) 11.12.2019 Drucksache 7/326 (1 S.) Drucksache 7/189 (2 S.)
    • Antwort Antwort (LReg) 13.01.2020 Drucksache 7/494 (2 S.)

Hilfsfrist im Rettungswesen

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In einem Artikel der Märkischen Allgemeinen vom 16.10.2019 wurde über großflächige (fast im ganzen Land Brandenburg) Probleme beim Einhalten der Hilfsfrist von 15 Minuten im Rettungswesen berichtet. Außerdem zeichnet sich weiterhin Unklarheit bei deren Bemessungsgrundlage ab, obwohl der Landtag seine diesbezüglichen Bestrebungen bei der Bearbeitung der Hilfsfrist und der Debatte über die Änderung des Rettungsdienstgesetzes, welche schließlich am 13.12.2018 beschlossen und am 19.12.2018 verkündet wurde, eindeutig artikuliert hatte. Eine im ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltene faktische Verlängerung der Hilfsfrist also eine qualitative Verschlechterung zur Lasten der Rettungsbedürftigen in Form einer diesbezüglichen Änderung der Landesrettungsdienstplanverordnung wurde deshalb im Zuge der Ausschussarbeit aus dem entsprechenden Gesetzentwurf gestrichen.

  • Kleine Anfrage 114 von Dr. Hans-Christoph Berndt (AfD) , Birgit Bessin (AfD) , Wilko Möller (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) 20.11.2019 Drucksache 7/189 (2 S.)
    • Antwort (LReg) 20.12.2019 Drucksache 7/390 (3 S.) Anlagen (1)

Durchführung des Projekts “Ich, Körper und Gefühle” an der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule Potsdam

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Im Rahmen eines fünftägigen Projekts im Fach Deutsch zum Thema „Ich, Körper und Gefühle“ sollen sich Schüler der Jahrgangsstufe 8 der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule Potsdam zwischen dem 21. und 25.10.2019 unter anderem auf der Grundlage einer Lehrerhandreichung mit Arbeitsblättern1der „QueerformatFachstelle Queere Bildung“ ganztägig mit Belangen der „LGBTI-Community“ auseinandergesetzt haben. Trotz des sensiblen Themas soll, bis auf die Ankündigung des Projektbeginns, keine Vorabinformation der El-tern über den Ablauf, die Inhalte und die Zielstellung des Projekts erfolgt sein. Die Schüler sollen sich, arbeitsteilig in Projektgruppen organisiert, „Grundwissen“ zur Thematik angeeignet haben, entwarfen und präsentierten als Endprodukt ein zusammenfassendes Plakat. Dieses wurde benotet und soll dabei eine vollwertige Klassenarbeit ersetzt haben. Angeblich wurden die Schüler während der Projektdurchführung seitens der verantwortlichen Lehrer lediglich „beaufsichtigt“ und blieben bei der Erledigung der Arbeitsaufträge weitgehend sich selbst überlassen.

  • Kleine Anfrage 95 von Sabine Barthel (AfD) , Dennis Hohloch (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 14.11.2019, hier Drucksache 7/161 (3 S.) Anlagen (1)
    • Antwort (LReg) 27.12.2019 Drucksache 7/404 (5 S.)

Auswahlkriterien für das Bund-Länder-Förderprogramm “Leistung macht Schule” (LemaS)

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Durch die „Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung leistungsstarker und potenziell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler“ vom 10. November 2016 werden seit Ende Januar 2018 im Rahmen des Projekts „Leistung macht Schule“/LemaS Förderstrategien und -konzepte entwickelt, um die Begabungs- und Begabten- förderung zu optimieren. 16 brandenburgische Schulen bewarben sich für die Teilnahme an LemaS, gemäß Königsteiner Schlüssel entfielen neun auf Brandenburg. Deutschlandweit nehmen insgesamt 300 Schulen aus dem Primar- und Sekundarbereich teil. Zuvor hatten die Bewerberschulen ein kriteriengestütztes Auswahlverfahren zu durchlaufen, um sich für die Projekt-Teilnahme zu qualifizieren.

  • Kleine Anfrage 96 von Sabine Barthel (AfD) , Dennis Hohloch (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) 14.11.2019 Drucksache 7/162 (2 S.)
    • Antwort (LReg) 09.12.2019 Drucksache 7/338 (3 S.)

Klassenfahrten im Schuljahr 2018/19

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Im Verlauf des Jahres wurde das Reisen per Flugzeug auf zahlreichen Kundgebungen der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“, der Endzeitsekte „Extinction Rebellion“ oder der dem Luftverkehr feindlich gesinnten Initiative „Am Boden bleiben“ („Fliegen heißt, dass wenige Abgehobene auf Kosten anderer leben“) als besonders klimaschädlich gegeißelt.Trotz vereinzelter Boykottaktionen gegen deutsche Flughäfen und Passagiere, trotz zahlreicher Demonstrationen und trotz der von den Klimabewegungen befeuerten (und von zahlreichen Medien flankierten) „Flugscham“-Debatte stieg die Anzahl der Flugpassagiere zwischen August 2018 und Juli 2019, verglichen mit demselben Zeitraum 2017/18, um ca. Gleichzeitig erarbeiten immer mehr Schulen interne Fahrtenkonzepte, in denen der Fokus auf „klimaneutrale“ Klassen-, Kurs- und Jahrgangsfahrten gelegt wird.

  • Kleine Anfrage 98 von Sabine Barthel (AfD) , Dennis Hohloch (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) 14.11.2019 Drucksache 7/164 (1 S.)
    • Antwort (LReg) 04.12.2019 Drucksache 7/292 (1 S.)

Sorben/Wenden im Land Brandenburg

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Im Gesetz über die Ausgestaltung der Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg (SWG) heißt es in §1 Abs. 2: „Das sorbische/wendische Volk und jeder Sorbe/Wende ha- ben das Recht, ihre ethnische, kulturelle und sprachliche Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln, frei von jeglichen Versuchen, gegen ihren Willen assimiliert zu werden.“ Weiter heißt es in §2: „Zum sorbischen/wendischen Volk ge- hört, wer sich zu ihm bekennt. Das Bekenntnis ist frei und darf weder bestritten noch nachgeprüft werden. Aus diesem Bekenntnis dürfen der Bürgerin und dem Bürger keine Nachteile erwachsen.“ Dies drückt sich auch in der Wahlordnung zur Wahl des „Rats für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Land Brandenburg“ aus. In einer Informations- schrift zur Wahl 2019 heißt es: „Entscheidend ist das Bekenntnis zur sorbi- schen/wendischen Volkszugehörigkeit, nicht jedoch Abstammung, Sprachbeherrschung oder andere Kriterien.“

  • Kleine Anfrage 85 von Peter Drenske (AfD) , Steffen Kubitzki (AfD) , Daniel Münschke (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 12.11.2019, hier Drucksache 7/145 (2 S.)
    • Antwort (LReg) 06.12.2019 Drucksache 7/320 (4 S.)

Straftaten an brandenburgischen Schulen

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Laut Pressemeldungen kommt es seit einigen Jahren vermehrt zu Polizeieinsätzen an Schulen. Die Ursachen hierfür liegen vor allem in einem drastischen Anstieg der Gewalt- delikte. So stieg zwischen 2016 und 2017 allein die Zahl der schweren Körperverletzungen um 44 Prozent an.

  • Kleine Anfrage 88 von Sabine Barthel (AfD) , Dennis Hohloch (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 12.11.2019, hier Drucksache 7/153 (1 S.)
    • Antwort noch offen