Kleine Anfrage 1474

der Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD) , Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Lars Schieske (AfD) 09.08.2021 Drucksache 7/4009 (2 S.)

Fragen:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4000/4009.pdf

Der Verein „Muggefug e.V.“ ist der Träger des Studentenclubs „Muggefug“ und hat seinen Sitz in der Papitzer Straße 4 in Cottbus. Das „Muggefug“ entwickelte sich eigenen Angaben zufolge in den letzten Jahren von einem Café zu einem Studentenclub und einem Ausrichtungsort für Konzerte. In den Sparten Ska, Reggae, Hardcore, Metal und Punk sei das „Muggefug“ eine Institution und „über
die Cottbuser Stadtgrenzen hinaus bekannt“. Der brandenburgische Verfassungsschutz konstatierte in seinem Jahresbericht von 2012, dass Hassmusik mit linksextremistischen Bezügen inhaltliche Gemeinsamkeiten mit den Themen des autonomen Linksextremismus teile. Dabei dominierten stilistisch Punk und Hardcore ebenso wie Ska und Reggae. Eine Musikszene, die in ihren Texten Gewalt gegen den politischen Gegner oder den Staat glorifiziert, lasse sich demnach nicht unter den Schutzschirm der Kunst- und Meinungsfreiheit stellen. Überdies teilte der brandenburgische Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht für 2019 mit, dass in Cottbus einschlägige Szenetreffs existierten, welche zur Vernetzung von Linksextremisten dienen. Der Club „Muggefug“ bewirbt in sozialen Netzwerken zahlreiche Musikveranstaltungen. Die Stilrichtungen Punk, Hard- core, Reggae und Metal, welche der brandenburgische Verfassungsschutz mit linksextremistischer Musik assoziiert, bestimmen hauptsächlich die Genres der Musikereignisse. So sollte am 4. April 2020 ein Konzert der Berliner Musikgruppe „Anticops“ im „Muggefug“ statt- finden. Der Verein „Dachverein Reichenstraße e.V.“ beschreibt die Hardcoreband „Anticops“ wie folgt: „Der Hass der Band gegenüber Dummheit, Arroganz, Verrätern der Gemeinschaft, dem Staat und seinen Arschleckern scheint unersättlich.“ Die Ablehnung des Staates und seiner Organe ist ein wesentliches Element linksextremistischer Ideologie. Dessen ungeachtet, erhielt der Verein „Muggefug e.V.“ in der Vergangenheit finanzielle Zuwendungen durch die Landesregierung, welche im Zusammenhang mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ standen.