Die Rente nach Beitragsjahren: Plötzlich auf AfD-Kurs?

Die Debatte um die Reform des Rentensystems in Deutschland heizt sich auf. Jüngst hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sich für eine Rentenregelung ausgesprochen, die sich primär nach den geleisteten Beitragsjahren der Arbeitnehmer richtet. Diese Positionierung, unterstützt durch Vorschläge des Ökonomen Jens Südekum, spiegelt bemerkenswerterweise einen Kernpunkt des Wahlprogramms der Alternative für Deutschland (AfD) wider.

Die Vorschläge im Detail

Bärbel Bas argumentiert, dass eine an den Beitragsjahren orientierte Rente fairer sei und die Lebensleistung der Bürger besser anerkennen würde. Jens Südekum schlägt vor, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen können, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen. Diese Idee findet sich auch im Programm der AfD, welches langjährige Beitragszahler belohnen will und damit eine Alternative zum oft kritisierten Modell des festen Renteneintrittsalters bietet.

Widerspruch und Realität

Trotz der aktuellen Befürwortung von Bas und Südekum kursieren immer noch Behauptungen, die AfD würde Menschen zwingen wollen, bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten. Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern auch eine bewusste Fehlinformation. Die AfD setzt sich stattdessen für flexible Renteneintrittsmodelle ein, die auf den individuellen Beitragsjahren basieren und die Bürger nicht über das gewünschte Maß hinaus belasten.

Was ist das Ziel der Reform?

Die Hauptintention hinter der vorgeschlagenen Reform ist es, die Rentensysteme angesichts des demografischen Wandels zukunftsfähig zu machen. Deutschland steht vor einer massiven Herausforderung, da eine immer älter werdende Bevölkerung auf ein Rentensystem trifft, das ursprünglich für eine jüngere, zahlreichere Erwerbsbevölkerung konzipiert war. Ein Modell, das auf tatsächlich geleisteten Beitragsjahren basiert, könnte eine gerechtere Verteilung der Rentenlasten sicherstellen.

Warum dann nicht gleich die Problemlöser wählen?

Es ist auffällig, dass andere Parteien erst dann auf Lösungsansätze der AfD zurückgreifen, wenn die Probleme überhandnehmen. Die AfD hat bereits seit Jahren auf die Notwendigkeit einer Rentenreform, die sich an den Beitragsjahren orientiert, hingewiesen. Dass diese Vorschläge nun von der Bundesarbeitsministerin und renommierten Ökonomen aufgegriffen werden, zeigt, dass die Argumente der AfD nicht nur relevant, sondern auch umsetzbar sind.

Mein Fazit

Obwohl es erfreulich ist, dass unsere Positionen nun Anklang finden, bleibt die Frage: Warum die Umwege, wenn die Lösungen bereits auf dem Tisch liegen? Es wird Zeit, dass die Wähler erkennen, dass die AfD nicht nur kritische Fragen stellt, sondern auch praktikable Antworten liefert. Wir brauchen keine nachträglichen Erkenntnisse, wir brauchen von Anfang an richtige Entscheidungen.

Quellenangaben

1. Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas – Bas offen für Kopplung des Renteneintrittsalters an Beitragsjahre | tagesschau.de
2. Vorschläge von Ökonom Jens Südekum – Rente nach 45 Beitragsjahren: Was das für Sie bedeutet – FOCUS online
3. Wahlprogramm der AfD – BTW 2025 Wahlprogramm – Alternative für Deutschland
4. Demografische Daten und Herausforderungen für das deutsche Rentensystem – Demografischer Wandel: Warum die Rente ein Problem hat

Beschlussempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.12) Beschlussempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
a) hier: Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Drucksachen 21/1064, 21/1061

b) hier: Einzelplan 22
Unabhängiger Kontrollrat
Drucksachen 21/1064, 21/1061

namentliche Abstimmung

Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden
Drucksache 21/2032

Beschlussempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.9) Beschlussempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
a) hier: Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Drucksachen 21/2061, 21/2062

b) hier: Einzelplan 22
Unabhängiger Kontrollrat
Drucksachen 21/2061, 21/2062

Epl 04 namentliche Abstimmung

Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung
Drucksache 21/3029

ZP 2) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen
Drucksachen 21/2041, 21/3026

Bürgerrechte schützen – Nein zum EU-Geheimdienst!

Die Deutschen stehen den Geheimdiensten mit großer Skepsis gegenüber. Im Osten der Republik ist das kaum verwunderlich, hat die Stasi doch zahlreiche Existenzen und Familien zerstört. Doch auch der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst – der sogenannte Verfassungsschutz – hat sich oft nicht mit Ruhm bekleckert. Er fungiert bei Lichte betrachtet weniger als Verfassungsschutz, sondern viel mehr als Regierungsschutz.

Daher ist wohl auch Vorsicht geboten, wenn Berichte die Runde machen, dass ausgerechnet die EU im Bereich der Geheimdienste stärkere Aktivitäten plant.

Was plant EU-Kommissionschefin von der Leyen?

Konkret geht es um eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, obwohl es mit der Siac (Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine zentrale Sammelstelle für geheimdienstliche Erkenntnisse und Informationen der EU-Mitgliedstaaten gibt [1]. Diese setzt sich aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT zusammen [2]. INTCEN untersteht derzeit noch dem Europäischen Auswärtigen Dienst unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, soll im Zuge seiner Umstrukturierung aber künftig auch stärker der EU-Kommission zuarbeiten [3].

Immer, wenn Doppel- oder Mehrfachstrukturen geschaffen werden sollen, lohnt es sich genauer hinzuschauen. Dann liegt zumindest der Verdacht nahe, dass das Ziel die Anhäufung von weiteren Kompetenzen ist. Das Generalsekretariat ist direkt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unterstellt [4]. Eine Machtverschiebung in ihre Richtung ist also sehr wahrscheinlich.

Schon jetzt sammelt und erhält die EU-Kommission sehr viele Informationen, ein langfristiges Ziel könnte es sein, neben den nationalen Geheimdienststrukturen eigene Einheiten und Agenten aufzubauen [2].

Schafft Brüssel eine europäische CIA?

Die Pläne blieben zum Glück nicht ohne Kritik. Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat bereits Vergleiche zum US-Auslandsgeheimdienst CIA angestellt [2]. 

Auch aus Österreich kommen deutliche Worte. So sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, dass es sich um einen „Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten“ handele [5]. Der frühere Innenminister Österreichs übt scharfe Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin: „Eine nicht gewählte Kommissionspräsidentin will die nationalen Nachrichtendienste entmachten und eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle schaffen“ [5].

Eine weitere Kritik lautet, dass nationale Interessen der Mitgliedstaaten gefährdet werden könnten. Die Arbeit der Geheimdienste funktioniert in sensiblen Bereichen nur bilateral, viele Informationen sind vertraulich und basieren auf langjährigen, gut funktionierenden Kooperationen. Eine zentrale Koordinierung könnte wichtige Erfolge insbesondere in der Abwehr des internationalen Terrorismus und der Wirtschaftsspionage zunichtemachen.   

Was ist von den Plänen zu halten?

Ohne demokratischen Auftrag und jegliche Legitimation will sich von der Leyen weitere Machtbefugnisse sichern. In diesem äußerst sicherheitsrelevanten Bereich muss das auf massive Kritik all jener politischen Kräfte stoßen, die nicht von Brüssel bevormundet werden wollen. Es handelt sich um intransparente Schattenstrukturen, die sich nationaler und demokratischer Kontrolle entziehen.

Spätestens seit den peinlichen SMS-Pannen von der Leyens im Zusammenhang mit der Corona-Impfstoffbeschaffung und diversen Ungereimtheiten mit externen Beratern in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin muss ihr genauer auf die Finger geschaut werden.

Entweder geht es um eine weitere supranationale Behörde, die die Bürger in ihren Rechten einschränkt, oder aber eine zusätzliche Spielwiese für von der Leyen.

Beides ist abzulehnen.

Quellenverzeichnis

[1] „Von der Leyen plant eigenen Geheimdienst – Vorhaben sorgt für Unmut“, www.welt.de, 12. November 2025
[2] „Was steckt hinter von der Leyens EU-Geheimdienstplänen?“, www.derstandard.at, 12. November 2025
[3] „EU-Mitgliedstaaten sind skeptisch: Von der Leyen plant neuen Geheimdienst in Brüssel“, www.tagesspiegel.de, 12. November 2025
[4] „Geheimdienst-Pläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut“, www.tageblatt.de, 12. November 2025
[5] „Kickl attackiert EU-Chefin: „Anschlag auf unsere Souveränität““, www.oe24.at, 12. November 2025

Falsches Spiel auf dem Rücken von Rentnern und Beitragszahlern

Nicht zum ersten Mal ist Bundeskanzler Merz nur knapp an einer großen Bruchlandung vorbeigeschrammt. Bis zuletzt war nicht sicher, ob er das Rentenpaket wie gewünscht mit einer eigenen Mehrheit durch den Bundestag bekommt. Zwischenzeitlich sah es so aus, dass nur die angekündigte Enthaltung der Linken-Fraktion ihm rechnerisch zu Hilfe kommen könnte.

Hätte es mit der eigenen Kanzlermehrheit nicht funktioniert, wäre dies nach der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Wahlgang und nach der abgesetzten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht innerhalb weniger Monate bereits der dritte Fall, der fast zum Scheitern der Koalition geführt hätte.

Doch was ist passiert?

Zentrale Inhalte des Rentenpakets

Es ging um ein Rentenpaket, das den großen Namen „Reform“ eigentlich gar nicht verdient, weil es kaum dazu führen wird, dass die gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig auf eine stabile Grundlage gestellt wird. Eigentlich ist es nur ein Paket, das alle drei Koalitionspartner CDU, CSU und SPD geschnürt haben, um jeweils ein Versprechen aus dem eigenen Wahlprogramm durchsetzen zu können. Inhaltliche Widersprüchlichkeiten werden dabei scheinbar gerne in Kauf genommen.

Das Paket setzt sich aus mehreren Gesetzen zusammen. Der SPD war die sogenannte Haltelinie besonders wichtig, also die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031, wobei der die jüngere Generation entlastende Nachhaltigkeitsfaktor bis auf weiteres ausgesetzt bleibt [1]. 

Die sogenannte Mütterrente war wiederum ein Punkt, den die CSU unbedingt umgesetzt wissen wollte. Ihre Kosten belaufen sich auf rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Ein weiterer Bestandteil des Pakets ist die Aktivrente, die mehr Anreize dafür setzen soll, dass Rentner über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Demnach können Rentner 2.000 Euro pro Monat steuerfrei dazuverdienen. Doch auch diese Maßnahme hat ihre Schattenseite, denn sie gilt nicht für Minijobber, Selbständige und Landwirte. Auch soll die Maßnahme vorerst auf zwei Jahre begrenzt sein [1].

Gezerre in der Unionsfraktion

Es ging Merz nicht nur um die bloß rechnerische Mehrheit, muss er doch darauf achten, dass er nicht schon im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft als lahme Ente ohne eigene Mehrheit gilt. Und so forderte er von den eigenen Reihen eine Kanzlermehrheit – also mindestens 316 Stimmen [2]. Frühere „Große Koalitionen“ hatten eine satte Mehrheit und mussten für ihre Gesetze nicht regelmäßig Probeabstimmungen durchführen, um auf der sicheren Seite zu sein. Doch die Wähler haben die selbsternannte „Große Koalition“ nicht mit solch einer komfortablen Mehrheit ausgestattet, weshalb es nun auf jeden Abgeordneten ankommt.

In dieser geschrumpften „Großen Koalition“ versucht nun vor allem die SPD, gegen den eigenen Bedeutungsverlust anzukämpfen und eigene Symbol-Inhalte durchzusetzen. Dies wird wohl auch in Zukunft dazu führen, dass sie Merz zwingt, den eigenen Leuten SPD-Inhalte schmackhaft zu machen, um die Regierung beisammenzuhalten. 

Die Regierungsfraktionen verfügen derzeit über 328 Bundestagsabgeordnete, also nur zwölf Stimmen mehr, als es für eine Mehrheit braucht [2]. Der Druck kam vor allem aus der Jungen Gruppe der Union, also den Abgeordneten unter 35 Jahren. Ihr Hauptkritikpunkt ist die oben genannte Haltelinie, weil deren Kosten sich bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts auf bis zu 120 Milliarden Euro belaufen werden [1]. Kritiker rechnen gar mit jährlichen Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro [2].

Junge Gruppe hat sich für die Karriere entschieden

Die Vertreter der Jungen Gruppe hätten wohl als einziger Sieger in der Regierungsfraktion gelten können, hatten sie doch angesichts der Tatsache, dass sie nur 18 Abgeordnete sind, mit einer vorgezogenen und thematisch offenen Rentenkommission für sich das Maximale herausgeholt – höherer Bekanntheitsgrad für die Gruppe und einzelne Mandatsträger inklusive [3].

Doch sie haben sich offenbar unter Druck setzen lassen. Im Vorfeld erklärten sie noch großspurig, dass das Gesetz so nicht zustimmungsfähig sei. Letztlich gab es aber auch von ihnen nur sieben Gegenstimmen [4]. In den Tagen vor der Abstimmung wurden alle Unionsabgeordneten von der eigenen Fraktionsführung aufgefordert, sich bei dieser zu melden, wenn sie gegen das Gesetz stimmen wollen [5]. Ursprünglich war seitens der Fraktionsführung ein klärendes Gespräch mit der gesamten Jungen Gruppe geplant, doch letztlich entschied man sich für Einzelgespräche, um die vermeintlichen „Rentenrebellen“ zu spalten [6].

Merz und sein Fraktionschef Jens Spahn dürften die großen Verlierer dieser Renten-Farce sein. Beide nutzten das ganz große Besteck, um die eigenen Reihen zu schließen. Neben der erzwungenen Meldung bei der Fraktionsführung argumentierte Merz mit der politischen Lage in Europa und der Welt – man könne sich angesichts dieser keine instabile Regierung in Deutschland leisten [5]. Mit solch pathetischen Worten wird er nicht bei jedem Gesetz Punkte sammeln können, will er zumindest in der eigenen Fraktion noch ernst genommen werden.

Ähnlich verzweifelt übte Spahn Druck auf die eigene Jugend aus. Medienberichten zufolge soll er Abweichlern mit hinteren Listenplätzen bei der nächsten Bundestagswahl gedroht haben [5].

Die Mehrheit der Jungen Gruppe stimmte letztlich für das Gesetz, die weitere Karriere scheint doch wichtiger als die eigenen Überzeugungen zu sein. Ein freies Mandat ohne Fraktionszwang, mit Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen, sieht wohl anders aus.

Fragwürdige Rolle der Linken

Die Linken-Fraktion hatte im Vorfeld der Abstimmung zum Rentenpaket angekündigt, sich zu enthalten, wodurch Merz 284 Stimmen gereicht hätten [2]. Hätte die Regierungskoalition keine eigene Mehrheit gehabt und wäre sie auf die Enthaltung der Linken angewiesen gewesen, wäre das vielen Beobachtern zufolge eine Katastrophe vor allem für Merz und die Union – wären sie doch trotz Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken eine Regierung von Gnaden der Linksfraktion [3].

Was die Regierungsfraktionen der Linken versprochen haben, damit sie sich als potentielle Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung stellt, konnte selbst durch mehrfache Nachfragen von Vertretern der AfD nicht in Erfahrung gebracht werden.

Ein fader Beigeschmack wird für die an diesem Geschacher Beteiligten wohl bleiben.

Was wollen wir?

Abgesehen von der theaterreifen Aufführung der Regierungsfraktionen und der Linken ist das Rentenpaket in dieser Form eigentlich gar nicht die vielen Worte wert, die dafür verschwendet wurden. Ohne eine grundlegende Reform ist die gesetzliche Rente nicht mehr finanzierbar. Schon jetzt müssen weit mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr aus dem Steuertopf in die Rentenkasse gepumpt werden, um überhaupt die laufenden Rentenzahlungen gewährleisten zu können. So lange es keine echte Rentenreform gibt, die diesen Namen auch verdient, gefährdet man den Fortbestand des deutschen Sozialstaats.

Die AfD-Fraktion brachte eigene Anträge in die Debatte ein, um mögliche Alternativen aufzuzeigen. So wurden deutlich höhere Steuerfreibeträge für arbeitende Rentner gefordert. Es braucht einen Gesetzentwurf, der für Steuerpflichtige, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, einen neuen Steuerfreibetrag für die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, aus selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb sowie aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 12.000 Euro jährlich vorsieht.

Ein grundlegend anderer Weg wird mit einem weiteren Antrag verfolgt, der die betriebliche Altersvorsorge um die Möglichkeit des direkten ETF- und Fondssparens erweitern soll. Parallel dazu soll – ähnlich wie es in anderen europäischen Ländern längst erfolgreich praktiziert wird – die Einrichtung staatlich verwalteter Fonds oder im besonderen Maße staatlich regulierter Fonds als zusätzliche Anlageoption für die Bürger umgesetzt werden.

Darüber hinaus beantragte die AfD-Fraktion, die nicht beitragsgedeckten Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung künftig aus steuerfinanzierten Bundeszuschüssen zu finanzieren, um damit auch weiterhin angemessene Rentenerhöhungen und eine Stabilisierung der Beitragssätze zu ermöglichen.

Eine für alle Bürger auskömmliche Rente ist möglich – aber nur mit einer grundsätzlich anderen Politik.

Quellenverzeichnis

[1] „Rentenpaket der Regierung: Was sich jetzt konkret alles ändert“, www.morgenpost.de, 5. Dezember 2025
[2] „Merz besteht auf Kanzlermehrheit“, www.tagesschau.de, 5. Dezember 2025
[3] „Merz schrammt an Katastrophe vorbei“, www.n-tv.de, 5. Dezember 2025
[4] „Rente und Wehrpflicht: So hat der Bundestag diskutiert und abgestimmt“, www.zeit.de, 5. Dezember 2025
[5] „Merz-Klartext zur Rente: „Alles andere führt uns ins Elend““, www.infranken.de, 3. Dezember 2025
[6] „Rentenstreit in der Union: „Offenbar will Fraktionsführung die Junge Gruppe spalten““, www.focus.de, 27. November 2025

Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, hat seine Aufgabe aufgegeben

Der Bericht des Berliner Landesrechnungshofes zeigt in erschütternder Klarheit, wie weit der Staat inzwischen von seiner Kernaufgabe entfernt ist: dem Schutz seiner Bürger. 37 Behörden sollen in Berlin am Katastrophenschutz beteiligt sein – doch fünf von ihnen wussten nicht einmal, dass sie überhaupt dazugehören. Diese Zahl ist kein Verwaltungsfehler, sie ist ein Symbol für das völlige Versagen politischer Führung.

Keine Panne – ein strukturelles Staatsversagen

Wer glaubt, es ginge hier um Bürokratie-Pannen, irrt sich gewaltig. Wenn in Berlin eine „Pandemie“ erneut ausbricht, ein Terroranschlag verübt wird, ein großflächiger Stromausfall eintritt oder ein Cyberangriff die Netze lahmlegt, wären die Berliner weitgehend auf sich gestellt.
Krisenstäbe fehlen, Notfallpläne existieren nur auf dem Papier, Mittel fehlen, Zuständigkeiten sind unklar und Strukturen zersplittert – ausgerechnet in einer Millionenstadt, die täglich Ziel internationaler Bedrohungen sein kann.

Politik verliert sich in Gruppen und Gremien

Statt Verantwortung zu übernehmen und Strukturen endlich funktionsfähig zu machen, verliert sich die Politik seit Jahren in Arbeitskreisen und Projektgruppen, die viel Geld kosten, aber nichts lösen.
Expertenwissen wäre vorhanden – genutzt wird es nicht. Ein erfahrener Katastrophenhelfer bringt es auf den Punkt:

Seit mehr als zwei Jahrzehnten kenne Berlin seine Pflichten, doch „mahnende Hinweise werden konsequent weggeatmet“.

Dieses Wegatmen, dieses Nicht-Handeln, hat Berlin in einen Zustand versetzt, der einer Kapitulation vor jeder größeren Krise gleicht.

Fehlende Strukturen – eine Gefahr für Menschenleben

Besonders erschütternd ist, dass nicht einmal grundlegende Notfallstrukturen vorhanden sind. In fast allen Bezirken fehlen funktionierende Katastrophenschutz-Leuchttürme – Anlaufstellen, die im Ernstfall lebensrettend sind.
Behörden, die per Gesetz verpflichtet sind, Krisenstäbe bereitzuhalten, verfügen über nichts. Manche wissen nicht einmal, dass sie in der Verantwortung stehen.
Das ist kein Unfall – das ist ein politischer Zustand.

Große Worte – aber keine Fähigkeit zur Selbstrettung

Während die Bundesregierung über Wehrdienst, Aufrüstung und „Kriegstauglichkeit“ spricht, wäre sie nicht einmal in der Lage, die eigene Hauptstadt über ein paar Tage hinweg stabil zu halten.
Dieser Zustand ist kein Berliner Sonderfall, sondern ein Spiegel für das gesamte Land.
Wir reden über internationale Einsätze und militärische Verpflichtungen – aber scheitern an der Organisation eines funktionierenden Notfallapparates vor der eigenen Haustür.

Das ist die Wahrheit über die Lage der Republik.

Die, die nicht wegducken

Was am Ende bleibt, ist das Vertrauen in jene, die sich nicht wegducken: Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, freiwillige Helfer und Bürger, die im Ernstfall handeln, während der Staat tagelang Sitzungen abhält. Sie tragen die Last eines Systems, das politisch längst aufgegeben wurde.

Ein Sinnbild für einen Staat, der sich nicht mehr schützen kann

Der Bericht des Rechnungshofes zeigt, wie tief die Strukturen verfallen sind.
Wenn fünf Behörden nicht wissen, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind, ist das mehr als ein Verwaltungswitz – es ist eine Gefahr für Menschenleben.
Es ist das Sinnbild eines Landes, das sich im Krisenfall nicht mehr selbst schützen kann.

Was jetzt nötig wäre

Wenn die Politik wirklich Sicherheit will, braucht es keine neuen Schlagworte und keine weiteren „Koordinierungsgruppen“, sondern den Mut, grundlegende staatliche Aufgaben wieder ernst zu nehmen.
Ein Staat, der Katastrophenschutz nicht gewährleisten kann, kann nichts gewährleisten.

Die Realität heute: Berlin – und damit Deutschland – ist nicht krisensicher.

Wir laden Sie herzlich zu einem offenen Bürgerdialog in den Hühnerstall in Spremberg ein. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Michael Hanko möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Uns ist wichtig, Ihre Fragen zu beantworten, Ihre Anliegen aufzunehmen und über aktuelle Themen zu diskutieren. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Sichtweisen und Ideen direkt einzubringen – wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Wird Wadephul zur Baerbock 2.0?

Die frühere grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war eines der Haupt-Angriffsziele in den Bundestagsreden der Union, als die noch auf der Oppositionsbank saß. Auch im Wahlkampf sparten Merz und Co. nicht mit Kritik an Baerbock, ihrer feministischen Außenpolitik (was auch immer das konkret gewesen sein soll) und ihren unzähligen Fettnäpfchen.

Umso markiger waren dann kurz vor Amtsantritt der neuen Bundesregierung die Ankündigungen, dass man insbesondere in der Außenpolitik ganz neue Wege einschlagen wolle. Mit dem Merz-Getreuen Johann Wadephuhl sollte der richtige Mann ins Auswärtige Amt einziehen. Doch was ist seither passiert?

Erster Patzer – in China will niemand mit ihm reden

Trotz seiner noch sehr kurzen Amtszeit hat er schon die erste Peinlichkeit auf dem internationalen Parkett vorzuweisen. So sagte er eine lange geplante China-Reise ab, weil es kaum bestätigte Termine für ihn gab [1]. In China wertete man dieses Vorgehen als Zeichen von fehlendem Respekt. Man könnte den Mangel an Terminen aber auch als Fingerzeig verstehen, welche Rolle Deutschland auf der Weltbühne derzeit tatsächlich spielt.

Wo bleiben die versprochenen Abschiebungen nach Syrien?

Die Union hatte im Wahlkampf eine große Migrationswende versprochen. Es sollte Abschiebungen im großen Stil geben. Langjährige Beobachter wussten, dass dies nur Wahlkampfgetöse sein konnte. Während Bundeskanzler Merz und Innenminister Alexander Dobrindt sich noch immer als große Hardliner geben, legte Wadephul bereits vor einigen Wochen die Vollbremsung ein. So hält er Abschiebungen nach Syrien weiterhin für unmöglich [2].  

Merz scheint seinen Außenminister nicht im Griff zu haben. Sein Machtwort, dass es „keinerlei Gründe für Asyl“ für Syrer mehr gebe, da der dortige Bürgerkrieg vorbei ist, trägt offenbar keine Früchte [2]. Nicht nur Wadephul widerspricht seinem Kanzler, auch die Ende Oktober gegründete parteiinterne Plattform „Compass Mitte“ geht auch in dieser Frage auf Distanz zu Merz. So argumentiert deren Mitbegründer und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ausgerechnet mit der hohen Arbeitslosigkeit in Syrien gegen die Rückkehr der Syrer in ihre Heimat [3].

Selbst die Gerichte widersprechen dieser Argumentation von Wadephul und seinen Unterstützern. So drohten Rückkehrern nach Syrien keine relevanten Gefahren mehr, die Sicherheitslage hätte sich im Jahr 2025 nicht verschlechtert und die Sicherstellung des Existenzminimums könne nicht der entscheidende Maßstab für die Frage sein, ob von Abschiebungen abgesehen werde [4].

Wadephuls Argumentation ähnelt sehr der von seiner Amtsvorgängerin. So stellt er nicht das große Ganze und übergeordnete nationale Interessen ins Zentrum seiner Überlegungen, wie es für einen Außenminister notwendig ist. Stattdessen drückt er mit Einzelfällen auf die Tränendrüse: „Mein Zahnarzt und auch mein Hausarzt kommen aus Syrien“, sie gehören laut Wadephul zu Deutschland [2]. Dass er wie eine männliche Version von Baerbock wirkt, könnte daran liegen, dass er die grünen Spitzenbeamten im Ministerium von seiner Vorgängerin übernahm [5]. Daran werden auch die großspurigen Verlautbarungen eines Radikalumbaus im Ministerium nichts ändern. 

Merz steht zwar weiterhin offiziell hinter seinem Minister, doch dieser musste sich nach interner Kritik bereits in der Unionsfraktion erklären. Auch dort zeigte er sich uneinsichtig und verstieg sich sogar zu dem deplatzierten Vergleich, die Zerstörung vor Ort in Syrien sei schlimmer als in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 [6].

Spätestens hier wäre eigentlich der Rücktritt Wadephuls fällig gewesen.

Weitere gefährliche Alleingänge von Wadephul

Seine Haltung zu Abschiebungen nach Syrien ist nicht der erste Sonderweg Wadephuls. So war es das erklärte Ziel der Bundesregierung, die Aufnahmeprogramme aus Afghanistan zu beenden. Doch nach der Ankündigung der pakistanischen Regierung, Hunderttausende Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, hatte der Außenminister umgehend Hilfe zugesichert [7]. Was das konkret heißen wird, ist bislang nicht klar. Offiziell leben laut der UNO-Flüchtlingshilfe derzeit 1,3 Millionen registrierte afghanische Flüchtlinge und 1,7 Millionen Afghanen mit anderem Status in Pakistan [8]. Will Wadephul allen helfen?

Auch preschte Wadephul willfährig nach vorne und kündigte an, mittelfristig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben bereitzustellen [9]. Das kann man wollen, man muss dann nur erklären können, was das für notwendige Investitionen im Inland bedeutet. Zumal „Verteidigung“ in der Diktion der Bundesregierung zumeist nicht Landesverteidigung, sondern Waffenlieferungen ans Ausland und Beteiligung an Auslandseinsätzen bedeutet.

Keine Migrationswende

Wenn Wadephul mit der Zerstörung Syriens argumentiert, dass dorthin keine Rückführungen erfolgen können, fragt sich, wer denn das Land wieder aufbauen soll, wenn nicht die Syrer selbst. Derzeit leben etwa eine Million Syrer in Deutschland – sie werden in ihrer Heimat dringend gebraucht.  

Wadephul ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Merz seine Truppen nicht unter Kontrolle hat und dieser Regierung auch in der Frage von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan trotz vollmundiger Wahlversprechen ein klarer Kurs fehlt.

Die Migrationswende kann so nicht gelingen.

Quellenverzeichnis

[1] „China spricht nach Wadephul-Absage von Respekt“, www.n-tv.de, 27. Oktober 2025
[2] „Außenminister Wadephul stellt sich erneut gegen den Kanzler“, www.stern.de, 20. November 2025
[3] „Neue Syrien-Äußerung von Wadephul stößt auf Unverständnis – Unterstützung kommt aus „Compass Mitte““, www.deutschlandfunk.de, 8. November 2025
[4] „Klatsche für Wadephul: Gericht erlaubt Abschiebungen nach Syrien“, www.jungefreiheit.de, 5. November 2025
[5] „Was für einen Wadephul-Rücktritt spricht und was nicht“, www.jungefreiheit.de, 6. November 2025
[6] „Schlimmer als Deutschland 1945 – Wadephul empört Unionskollegen mit Syrien-Vergleich“, www.spiegel.de, 4. November 2025
[7] „Wadephul sichert von Pakistan abgeschobenen Afghanen Hilfe zu“, www.zeit.de, 15. August 2025
[8] „Ende der jahrzehntelangen Unterstützung für Flüchtlinge“, www.uno-fluechtlingshilfe.de, 4. August 2025
[9] „Außenminister Wadephul ist der Baerbock der CDU“, www.augsburger-allgemeine.de, 3. August 2025