Wieder vereint im Wettstreit: Die richtige Entscheidung des IPC

Sport als Plattform der Verständigung

Die Entscheidung des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC), russischen und weißrussischen Athleten die Teilnahme an den Paralympischen Spielen unter ihren nationalen Flaggen zu gestatten, markiert einen entscheidenden und lobenswerten Schritt in der Welt des internationalen Sports. Selbst inmitten politischer Spannungen demonstriert diese Entscheidung die essentielle Bedeutung von Sport als universelle Sprache der Menschlichkeit und des Respekts. Historisch betrachtet war der sportliche Wettkampf oft eine Bühne, auf der auch verfeindete Nationen in friedlichem Wettkampf zusammentreffen konnten.

Historische Perspektive und aktuelle Implikationen

Betrachtet man die Geschichte, so boten die Olympischen Spiele auch während des Kalten Krieges eine Arena, in der Athleten aus Ost und West aufeinandertreffen konnten. Diese Interaktionen haben oft bewiesen, dass Sport mehr als nur Spiel ist – er ist ein Instrument der Diplomatie und des gegenseitigen Respekts. Indem das IPC russischen und belarussischen Sportlern die Teilnahme an den Paralympics erlaubt, wird dieser traditionelle Geist gefördert und eine klare Nachricht gesendet: Sport sollte über politischen Konflikten stehen.

Die Rolle der Athleten

Es ist essentiell, zu betonen, dass Athleten aus Russland und Weißrussland nicht ihre Regierungen, sondern ihre persönliche Leistungsfähigkeit, Entschlossenheit und ihren unermüdlichen Arbeitsethos repräsentieren. Sie wurden oft jahrelang auf diesen Moment vorbereitet und sollten nicht für politische Entscheidungen, auf die sie keinen Einfluss haben, bestraft werden. Ihre Ausgrenzung wäre ein Misserfolg des Sports selbst, der darauf abzielt, alle Menschen gleich zu behandeln und Chancengleichheit zu gewährleisten.

Eine Brücke in politisch turbulenten Zeiten

In einer Epoche, in der politische und soziale Spannungen die Schlagzeilen dominieren, ist es umso wichtiger, Arenen zu schützen, in denen Menschen aufgrund universeller Talente und Bestrebungen und nicht aufgrund politischer Zugehörigkeiten zusammenkommen. Die Wiederaufnahme russischer und weißrussischer Athleten unter ihren Flaggen trägt dazu bei, den Sport als solche Arena zu erhalten und zu stärken.

Mein Fazit

Die Wiederzulassen von russischen und weißrussischen Sportlern zu den Paralympischen Spielen unter ihren eigenen Flaggen durch das IPC ist ein vorbildlicher Schritt in Richtung Gerechtigkeit und Menschlichkeit im internationalen Sport. Diese Entscheidung erkennt an, dass Sport eine wichtige Rolle als verbindende Kraft spielt, der es ermöglicht, Brücken zu bauen, wo politische Umstände Mauern errichtet haben. Sie bestätigt die Überzeugung, dass wahre sportliche Veranstaltungen sich über der Politik erheben müssen, um die tiefsten Werte von Respekt, Gleichheit und menschlichen Bestrebungen zu fördern.

Die Europäische Kommission hat kürzlich Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 vorgelegt, die in dieser Form tiefgreifende Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland haben würden.

Die EU-Kommission plant, das Budget für die GAP im Zeitraum 2028 – 2034 um mindestens 20 Prozent auf 300 Milliarden Euro zu reduzieren. Zudem sollen die bisherigen zwei Säulen der GAP – Direktzahlungen und ländliche Entwicklung – in einem gemeinsamen Fonds zusammengeführt werden. Diese Umstrukturierung könnte dazu führen, dass Mittel für die Landwirtschaft mit anderen Politikbereichen konkurrieren müssen, was die finanzielle Unterstützung für Landwirte weiter gefährden könnte.

Deutschlands Bauern sollen ab 2028 rund 33,1 Mrd. Euro aus dem Mindestbudget erhalten, was einem Verlust von 1,3 Mrd. Euro im Vergleich zum aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen bedeutet.

Ein gravierender Einschnitt wäre zudem die geplante Degression und Kappung der Basisprämie. Betriebe, die pro Jahr über 20.000 € Basisprämie erhalten, sollen die Zahlung um 25 % gekürzt bekommen. Eine Kürzung um 50 % der Zahlung soll auf Betriebe zukommen, die jährlich über 50.000 € Hektarzahlungen bekommen. Ganz dramatisch trifft es größere Landwirtschaftsbetriebe, da die Direktzahlung auf 100.000 € begrenzt werden soll. Begründet wird diese Umstrukturierung mit einer angeblich gerechteren Verteilung. In der Praxis bedroht diese Planung jedoch die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe, insbesondere in Brandenburg und ganz Ostdeutschland, da in Ostdeutschland historisch bedingt größere Landwirtschaftsbetriebe vorherrschend sind.

Sollte diese Reform so umgesetzt werden, wird die Lebensmittelversorgung mit qualitativ hochwertigen, heimischen Produkten akut gefährdet, da es zu vielen Betriebsaufgaben kommen wird.

Wir stellen uns klar gegen diese vernichtenden Pläne der EU und fordern die Abkehr vom aktuellen Förderungskonstrukt der Landwirtschaft. Unsere Bauern dürfen nicht länger zum Spielball praxisferner Ideen von Berufspolitikern der Kartellparteien gemacht werden. Wir fordern, dass unsere Bauern unabhängig von Förderungen ihre hochwertigen Produkte zu fairen Marktpreisen verkaufen können.

Was wir als AfD-Fraktion im Bundestag für unsere Bauern tun wollen

Als AfD-Bundestagsabgeordneter setze ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür ein, die Landwirtschaft in Deutschland wieder auf ein solides, gerechtes und eigenständiges Fundament zu stellen. Laut unserem Bundesprogramm fordern wir:

• die Renationalisierung der Agrarpolitik, damit Deutschland selbst über seine landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen entscheiden kann, statt sich Brüsseler Vorgaben unterordnen zu müssen;
• faire Marktbedingungen statt überbordender Bürokratie und Gängelung, damit Bauern wieder wirtschaftlich arbeiten können, anstatt von Subventionen abhängig zu sein;
• Steuer- und Energiekostenentlastungen wie die Beibehaltung und Ausweitung der Agrardiesel-Rückvergütung, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte zu sichern;
• die Förderung regionaler Produktion und Vermarktung durch verbindliche Herkunftskennzeichnung und gleiche Standards für Importprodukte;
• den Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor weiterer Versiegelung und eine Agrarpolitik, die bäuerliche Familienbetriebe ebenso stärkt wie größere ostdeutsche Agrargenossenschaften.

Wir wollen, dass Landwirte wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken – als Rückgrat unserer Ernährungssicherheit und als Bewahrer unserer Kulturlandschaft. Dafür kämpfen wir im Bundestag – mit gesundem Menschenverstand, frei von ideologischen Zwängen und im festen Willen, die Zukunft unserer Bauern zu sichern.

Quellen:

1. Europäische Kommission: Ein neues Kapitel der GAP (17.07.2025)
2. https://agriculture.ec.europa.eu/media/news/next-chapter-cap-2025-07-17_de
3. Alle Fakten: Was Landwirte über die GAP-Reform 2028 wissen müssen, agrarheute (2025)
4. https://www.agrarheute.com/politik/alle-fakten-landwirte-ueber-gap-reform-2028-wissen-muessen-635710
5. AfD Bundesprogramm 2024 – Kapitel „Landwirtschaft und Ernährung“ (afd.de/grundsatzprogramm)
6. AfD Sofortprogramm Landwirtschaft (afd.de/sofortprogramm-landwirtschaft)
7. AfD Bundestagsfraktion – 10-Punkte-Programm für die Landwirtschaft (afdbundestag.de)

Die Linke verkauft ihre Ideen gern als Vision einer „gerechteren“ Gesellschaft.
In Wahrheit zeigen ihre Taten, wie schnell aus sozialistischen Träumen autoritäre Realität wird.

Angriff auf die Pressefreiheit

Ein Berliner Bezirksverband der Partei diskutierte ganz offen, wie man unliebsame Journalisten von Apollo News „auf die Tasten treten“ könne.
Man plante Störaktionen und Einschüchterung. Der Tenor: Dieses Medium soll im „eigenen Kiez“ nichts verloren haben.

Pressefreiheit? Nur, wenn sie der eigenen Meinung dient.

Die Parteispitze? Schweigt.
Statt klarer Distanzierung verteidigt Bezirkschef Warnke die Aktion mit der Behauptung, Apollo News sei kein „normales Presseerzeugnis“.
Übersetzt: Wer nicht ins Weltbild der Linken passt, verliert seine Rechte. Wer „normal“ ist, definiert die Partei selbst.

Das ist nicht Demokratie – das ist Gesinnungskontrolle.

Der Mythos vom „gerechten“ Sozialismus

Die Linke schwärmt vom Sozialismus, als handle es sich um ein Gerechtigkeitsparadies.
Heidi Reichinnek malt das Bild eines neuen Systems, in dem alle gleichgestellt sind.

Doch was passiert, wenn man Gleichheit über Freiheit stellt, hat ein Lehrer einst treffend im Klassenzimmer-Experiment demonstriert:
Wenn alle die Durchschnittsnote bekommen, lernen bald die Fleißigen nicht mehr – und die Faulen erst recht nicht.
Am Ende herrscht Mittelmaß, Stillstand, Frust.

Genau das ist Sozialismus:

• Man verteilt, bis nichts mehr da ist.
• Man nivelliert, bis jede Leistung erlischt.
• Man enteignet, bis niemand mehr etwas aufbaut.

Und dann braucht es Kontrolle, Zwang, Zentralismus – weil das System sonst zusammenbricht.
Aus dem Traum von der Gerechtigkeit wird die Realität der Gängelung.

Sozialismus – ein Bruch mit dem Grundgesetz

Diese Ideologie steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, sie bricht es:

• Eigentum wird ausgehöhlt
• Freiheit eingeschränkt
• Berufsfreiheit abgeschafft
• Gleichheit in Gleichmacherei verdreht
• Menschenwürde dem Kollektiv untergeordnet
• Demokratie durch Parteizentralismus ersetzt

Kurz gesagt: Sozialismus ist verfassungsfeindlich.

Während die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird, darf die Linke ungestört genau diese Vorstellungen propagieren –
und praktiziert in der Realität bereits autoritäres Verhalten gegenüber kritischen Stimmen.

Das ist nicht nur Heuchelei – das sind doppelte Maßstäbe in Reinkultur.

Doppelmoral in Reinkultur

Die deutsche Linkspartei beklagt wortreich die „Verrohung der politischen Kultur“ in den USA.
Doch sie ist auffällig leise, wenn Aktivisten ihrer Parteijugend einen politischen Mord feiern.

Als der nationalreligiöse Aktivist Charlie Kirk in Utah ermordet wurde, kommentierte die Linksjugend Hanau hämisch mit „Rot in hell“ und postete ein Bild von Kirk mit seiner Tochter.

Die Parteispitze? Erst Schweigen – dann halbherzige Distanzierungen, garniert mit dem Hinweis, Kirks Ansichten seien „problematisch“ gewesen.
Ein politischer Mord wird relativiert.

Damit sendet die Partei ein fatales Signal:
Gewalt gegen Andersdenkende wird billigend in Kauf genommen, wenn es die „Richtigen“ trifft.

Fazit

Wer Journalisten einschüchtert, Meinungen aussortiert und ein System predigt, das Grundrechte schleift,
hat kein moralisches Recht, anderen Demokratievorträge zu halten.

Die Linke gibt sich staatstragend – ist aber in Wahrheit staatssprengend.

Sozialistische Versprechen klingen süß –
doch sie führen geradewegs in Unfreiheit, Mangel und Kontrolle.

Wer sich davon blenden lässt, riskiert unsere freiheitliche Ordnung.

Quellen

• NZZ: Angriff auf die Pressefreiheit – Linkspartei will Arbeit von Apollo News stören
• NZZ: Das Gewaltproblem der Linkspartei – Linksjugend-Aktivisten billigen Mord an Kirk
• Welt: Linke-Politikerin Reichinnek ruft zum Sturz des Kapitalismus auf

In meiner heutigen Rede im Bundestag habe ich unseren Antrag „Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden“ (Drucksache 21/2032) thematisiert.

🛠️ Dort fordern wir unter anderem:

• Ein Förderprogramm in Höhe von 40 Milliarden Euro über 5–8 Jahre
• Eine Bundesquote von 90 %, damit auch strukturschwache Regionen nicht abgehängt werden
• Eine Entbürokratisierung der Antragsverfahren & gezielte Unterstützung für Kommunen und Vereine

In meiner Rede habe ich ausgeführt: Wenn unsere Sporthallen fallen, fällt auch etwas vom Rückgrat unserer Gesellschaft. Kinder turnen auf kaputten Böden, Vereine kämpfen ums Überleben – während ideologisch motivierte Projekte weiter unterstützt werden.

👉 In dem Video sprechen wir Klartext: Sportinfrastruktur ist kein Luxus, sondern essenziell. Der Antrag zeigt: Es gibt einen konkreten Weg – wenn man den politischen Willen hat.

Sport frei – für ganz Deutschland! 💪

Die Kassen sind leer. Überall wird gespart, das vermeintlich reiche Deutschland wird sich nach Lage der Dinge bald seinen Sozialstaat nicht mehr leisten können. Das liegt vor allem daran, dass man sich aus Gründen der politischen Korrektheit über Jahrzehnte nicht getraut hat, offensichtliche Missstände beim Namen zu nennen und zu bekämpfen.

Vor allem in unseren Großstädten sind ganze Parallelgesellschaften entstanden, die zwar mit Deutschland nichts zu tun haben wollen, aber sich in seinem Sozialstaat gemütlich eingerichtet haben. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass mittlerweile fast jeder zweite Bürgergeldempfänger (48 Prozent) kein deutscher Staatsbürger ist [1]. Eingebürgerte werden in der Statistik nicht gesondert aufgeführt, weshalb die tatsächliche Schieflage noch deutlich größer sein dürfte.

Bandenmäßiger Sozialbetrug – die offiziellen Zahlen

Ein für alle offener Sozialstaat lädt zum Missbrauch ein. So berichtet die Bundesagentur für Arbeit von einem steigenden Niveau bei den Fällen bandenmäßigen Betrugs beim Bürgergeld. Im Jahr 2023 wurden 229 Verfahren eingeleitet, im darauffolgenden Jahr bereits 421 und im laufenden Jahr liegt die Zahl der Fälle allein bis August bei 293 [2]. Aufgrund der Überlastung der Jobcenter und der geringen Kontrolldichte der Behörden dürfte klar sein, dass die Dunkelziffer viel höher ist.

Die Grünen im Bundestag finden das nicht so problematisch, warnen stattdessen vor einer Entgleisung des Diskurses. So meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus: „In der Debatte um das Bürgergeld braucht es mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“ [3]. Eben solche Verharmlosungen sind der Hauptgrund dafür, dass man dieses Problem in vielen Regionen kaum noch in den Griff bekommt. 

Mit einem ganz ähnlichen Phänomen haben auch die Familienkassen zu kämpfen, die für die Auszahlung des Kindergelds zuständig sind. So gab es allein im Jahr 2024 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch, bei etwa 8.000 Fällen wird von organisierten Strukturen im Hintergrund ausgegangen [4]. 

Ein Armutszeugnis ist, dass weder das Arbeitsministerium noch das Finanzministerium in der Lage ist, konkrete Angaben zum Umfang des Schadens zu machen, der durch die Betrugsmasche angerichtet wird [5].

Wie läuft der Betrug konkret ab?

Die Masche des bandenmäßigen Sozialbetrugs ist immer die gleiche. Kriminelle locken Bürger aus ärmeren EU-Staaten – meist aus Osteuropa – mit falschen Versprechungen nach Deutschland. Besonders häufig werden Migranten aus Bulgarien und Rumänien angelockt [4].

Meist werden lukrative Jobs und berufliche Perspektiven in Aussicht gestellt. Der frühere Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, beschreibt das weitere Vorgehen: „Die Leute werden hierhergefahren, in heruntergekommenen Immobilien gemeldet, gehen angeblich einem Minijob nach und erhalten dann Aufstockerleistungen.“ Darüber hinaus werden auch die Kosten der Unterkunft von der Sozialkasse übernommen. Das Ganze habe das Ausmaß eines Geschäftsmodells angenommen [5]. Geringfügige Beschäftigungen zum Mindestlohn und eine Meldeadresse reichen für EU-Bürger aus, um hierzulande in vollem Umfang zum Bezug von Sozialleistungen berechtigt zu sein.

Die Betrüger sind kreativ und wissen, wie man die deutsche Bürokratie an der Nase herumführt. So werden Beschäftigungsverhältnisse inszeniert, zum Schein Verträge geschlossen und mit gefälschten Stundenzetteln echte Arbeitsleistungen vorgegaukelt [4].

Und hier sieht Scheele einen möglichen Ansatzpunkt für eine wirksame Bekämpfung der Betrugsmasche. Er fordert, dass der Erwerbstätigenbegriff bei einer anstehenden Bürgergeld-Reform klarer definiert wird. So wird bei EU-Bürgern, die grundsätzlich Freizügigkeit genießen, bisher nicht näher definiert, in welchem Umfang sie in Deutschland erwerbstätig sein müssen, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. Vor allem verweist Scheele hier auf § 7 im Sozialgesetzbuch II [6].      

Seine Forderung: „Die Bürgergeld-Reform muss den Erwerbstätigkeitsbegriff so sicher machen, dass man nicht mit fiktiven Beschäftigungsbescheinigungen ganze Bedarfsgemeinschaften finanzieren kann“ [5]

Wo sind die regionalen Schwerpunkte und wer sind die Leidtragenden?

Es gibt regionale Schwerpunkte der Betrugsaktivitäten. Besonders betroffen ist das Ruhrgebiet. So hat es in den letzten Monaten mehrere Razzien in Gelsenkirchen und Duisburg gegeben [7]. Aber auch in Berlin und Mannheim wurden entsprechende Vorgänge gemeldet [4]. Dort haben bestimmte Banden seit vielen Jahren so großen Einfluss, dass abgesehen von stichprobenartigen Kontrollen und medial aufgebauschten Razzien mit intensiven staatlichen Ermittlungen nicht zu rechnen ist.

Leidtragende dieser Masche sind nicht nur wir Steuer- und Sozialbeitragszahler, sondern nicht selten auch die betroffenen Migranten. Sie werden von den Hintermännern ausgebeutet, indem sie den Großteil ihres Einkommens und der Sozialleistungen für eine heruntergekommene Wohnung an sie abführen müssen [7]. So entsteht ein Netz von Abhängigkeiten, aus dem sich die Betroffenen kaum noch befreien können [4].

Den Sumpf endlich trockenlegen!

Es darf nicht länger hingenommen werden, dass sich kriminelle Ausländer den Sozialstaat zur Beute machen. Innerhalb bestimmter Parallelgesellschaften sind mafiöse Strukturen entstanden, von denen sich der Staat auf der Nase herumtanzen lässt. Angesichts der Tatsache, dass wir alle immer mehr zu gläsernen Bürgern werden, will es nicht so recht einleuchten, dass der Datenaustausch zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Familienkassen, Zoll und den Sicherheitsbehörden ausgerechnet beim Kampf gegen diese Betrüger-Netzwerke nicht funktionieren soll. Es fehlen nicht die technischen und rechtlichen Möglichkeiten, es mangelt an Mut und dem erforderlichen politischen Willen, diesen Zuständen den Kampf anzusagen.

Es wäre ein Leichtes, mit verbessertem Datenabgleich und der Verhinderung von Scheinbeschäftigungen den Sozialbetrügern das Handwerk zu legen.

Quellenverzeichnis

[1] „Bürgergeld: Wie viel Prozent der Beziehenden sind deutsche Staatsbürger?“, www.suedkurier.de, 2. Oktober 2025
[2] „Bandenmäßiger Betrug bei Bürgergeld hält an“, www.stern.de, 27. September 2025
[3] „„Bandenmäßiger Leistungsmißbrauch“ beim Bürgergeld verdoppelt“, junge-freiheit.de, 28. Juli 2025
[4] „Bürgergeld-Betrug: Bas nimmt „mafiöse Strukturen“ ins Visier – diese Städte sind Problemzonen“, www.fr.de, 23. September 2025
[5] „„Bandenmäßiger“ Bürgergeld-Betrug: Ex-Chef der Arbeitsagentur fordert sofortige Maßnahme“, www.merkur.de, 26. September 2025
[6] „Ex-BA-Chef Scheele: Bandenmäßiger Missbrauch beim Bürgergeld“, www.ihre-vorsorge.de, 25. September 2025
[7] „Organisierter Betrug beim Bürgergeld: Wie groß ist das Problem?“, www.1.wdr.de, 28. Juli 2025

EU-Chatkontrolle: Datenschutz und Privatsphäre in Gefahr

Die AfD-Fraktion fordert ein deutsches Veto gegen die geplante EU-Chatkontrolle. Sie warnt vor einem Eingriff in Privatsphäre, Freiheit und nationale Souveränität.

Die Europäische Union plant derzeit ein Gesetz, das tief in die digitale Privatsphäre der Bürger eingreifen könnte. Künftig sollen – unter dem erklärten Ziel des Kinderschutzes – sämtliche privaten Nachrichten, Bilder und Sprachnachrichten in Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal oder Telegram automatisch durchsucht werden. Diese sogenannte „Chatkontrolle“ soll bereits vor der Verschlüsselung ansetzen.

Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. Sie warnen davor, dass mit dieser Maßnahme eine flächendeckende Überwachung aller Bürger drohe und die EU damit den „gläsernen Bürger“ schaffe.

Kontrolle statt Freiheit

Offiziell soll die geplante Überwachung der Bekämpfung von Kindesmissbrauch dienen. Doch viele Beobachter warnen: Wer einmal die technische Möglichkeit zur Massenüberwachung geschaffen hat, kann sie jederzeit auch für andere Zwecke einsetzen – etwa gegen politische Gegner oder kritische Stimmen.

Was heute noch als Schutzmaßnahme gilt, könnte morgen als Werkzeug gegen „Hassrede“ oder unliebsame Meinungen verwendet werden. Damit überschreitet Brüssel aus Sicht vieler Kritiker eine rote Linie und greift tief in die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten ein.

AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema „EU-Chatkontrolle – Schutz der Privatsphäre und der nationalen Souveränität“ beantragt.

Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, sich klar gegen die geplanten EU-Regelungen zu positionieren und ein deutsches Veto einzulegen.
Nach Ansicht der AfD darf der Schutz der Kinder nicht als Vorwand für flächendeckende Überwachung dienen.

Unsere Forderungen

Die AfD spricht sich klar gegen die EU-Chatkontrolle aus und fordert:

• ❌ Kein automatisiertes Scannen privater Nachrichten
• 🔒 Keine Hintertüren in Verschlüsselungssysteme
• 🇩🇪 Ein deutsches Veto gegen jede Form von EU-Chatkontrolle
• ⚖️ Gleiches Recht für alle – auch für EU-Politiker

Kinderschutz, so die Fraktion, brauche starke Ermittlungsbehörden, klare Gesetze und konsequentes Durchgreifen – aber keine Überwachung aller Bürger.

Fazit

Die geplante EU-Chatkontrolle löst europaweit eine intensive Debatte über den richtigen Umgang mit digitaler Sicherheit, Privatsphäre und staatlicher Kontrolle aus.
Die AfD fordert, dass Deutschland seine nationale Souveränität verteidigt und sich gegen eine pauschale Überwachung ausspricht.
Wie sich die Bundesregierung in dieser Frage positioniert, bleibt mit Spannung zu verfolgen – insbesondere in der anstehenden Bundestagsdebatte.

📌 Hinweis

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat für Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Die Diskussion kann über die Bundestagsmediathek oder die Liveübertragung im Parlamentsfernsehen verfolgt werden.

Deutscher Bundestag – Startseite

Linksextreme Gewalt nimmt zu: Brandanschläge, Angriffe und Einschüchterung gegen AfD-Politiker.

Politische Gewalt gegen die AfD erreicht ein neues Ausmaß

Die Übergriffe auf AfD-Mitglieder und Parteibüros in Deutschland nehmen bedrohlich zu. Am Wochenende kam es in München und Göttingen zu schweren Angriffen auf Abgeordnete – ein weiterer Beweis für die zunehmende Eskalation linksextremer Gewalt.

Brandanschläge in München

In München-Perlach brannten die Büros des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich und des Landtagsabgeordneten René Dierkes vollständig aus – bereits der zweite Anschlag innerhalb weniger Tage.

Die Täter warfen laut Polizei einen Brandsatz durch die Fensterscheibe. Der Sachschaden beläuft sich auf eine sechsstellige Summe. Nur durch Glück kam niemand ums Leben, obwohl auch Nachbarwohnungen betroffen waren, in denen Familien mit Kindern leben.

Beide Abgeordnete gehen von linksextremen Tätern aus. Bereits zuvor gab es Demonstrationen und Einschüchterungsaktionen vor den Parteibüros. Medienberichte über die Täterseite bleiben jedoch weitgehend aus – insbesondere dann, wenn Verbindungen in die linksextreme Szene bestehen.

Angriff auf AfD-Mitglieder in Göttingen

Auch in Göttingen wurden AfD-Mitglieder Opfer eines Übergriffs. Mehrere sogenannte „Flüchtlingshelfer“ eines linksradikalen Projekts stürmten aus einem Haus und attackierten Politiker nach einer Veranstaltung.
Die Polizei ermittelte fünf Tatverdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Opfer wurden verletzt, lehnten aber eine Krankenhausbehandlung ab.

Angriff auf mein damaliges Bürgerbüro in Cottbus

Diese Gewalt ist längst auch in Brandenburg angekommen. Während meiner Zeit als Landtagsabgeordneter wurde mein Bürgerbüro in Cottbus am 23. Dezember 2023 angegriffen.
Unbekannte warfen eine Palette in das Schaufenster, wodurch erheblicher Sachschaden entstand.

Auch unser Bürgertreffpunkt „Mühle“ wurde bereits mehrfach Ziel von Attacken. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Sachbeschädigungen oder Drohungen.

Doch die Gewalt endet nicht an der Tür: Die fast täglichen verbalen Angriffe in den sozialen Medien zeigen, wie gewaltbereit Teile der Gesellschaft mittlerweile sind. Aus Worten werden Taten – und aus politischem Hass entsteht reale Gefahr.

Schweigen der Kartellpolitik

Trotz dieser Entwicklung bleibt das Schweigen der etablierten Parteien und vieler Medien erschreckend laut.
Wenn AfD-Büros brennen, werden Täter verharmlost oder verschwiegen. Der doppelte Standard im Umgang mit linker Gewalt untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet unsere Demokratie.

Unsere klare Forderung

• Linksextremismus muss endlich genauso konsequent bekämpft werden wie jede andere Form des Extremismus.
• Antifa-Strukturen gehören verboten, ihre Netzwerke und Finanzquellen offengelegt.
• Der Staat darf nicht länger wegsehen, wenn demokratisch gewählte Vertreter zur Zielscheibe werden.

Für Demokratie, Recht und Sicherheit

Demokratie lebt vom Wort, nicht von Gewalt.
Wir als AfD stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit – und wir werden uns nicht einschüchtern lassen, weder durch Brandanschläge noch durch Drohungen.

Wir laden Sie herzlich zu einem offenen Bürgerdialog in die Alten Färbereien (Guben) ein. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen, dem Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages, Daniel Münschke, möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Wir wollen Ihre Fragen beantworten, Ihre Anliegen aufnehmen und uns mit Ihnen zu aktuellen Themen austauschen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Sichtweisen und Ideen direkt einzubringen – wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen!

Wir laden Sie herzlich zu einem offenen Bürgerdialog in das Deutsche Haus in Döbern ein. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Michael Hanko möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Uns ist wichtig, Ihre Fragen zu beantworten, Ihre Anliegen aufzunehmen und über aktuelle Themen zu diskutieren. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Sichtweisen und Ideen direkt einzubringen – wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Sozialer Kahlschlag auf dem Rücken der Schwächsten!

Die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern, jeder sieht es auf seinem Gehaltszettel, aber die große Politik drückt sich seit Jahren drumherum: Die deutschen Sozialkassen sind leer. Ob die angeblich sichere Rente, die gesetzlichen Krankenversicherungen oder eben die Pflegekasse – überall klaffen gigantische Löcher.

Bei der Rente ist es mittlerweile hoffentlich jedem klar: Sie wird für die meisten nicht ansatzweise existenzsichernd sein. Schon jetzt müssen alljährlich weit mehr als 100 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel zugeschossen werden, damit die laufenden Rentenzahlungen überhaupt bewältigt werden können. Der Sozialstaat zerbricht an der hausgemachten demographischen Katastrophe.

Auch der Pflegeversicherung droht der Kollaps

Damit eng verknüpft ist der Zustand der Pflegeversicherung. Auch sie leidet naturgemäß daran, dass es immer weniger Beitragszahler gibt. Dem stehen immer mehr Pflegebedürftige gegenüber. Ende des vergangenen Jahres belief sich die Zahl der Personen mit einem Pflegegrad auf etwa 4,8 Millionen [1]. Und die Zahlen werden aufgrund der älter werdenden Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten massiv steigen.

Das Ganze hat schon jetzt konkrete Auswirkungen, so wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung stetig angehoben. Aktuell beläuft er sich auf 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens (Kinderlose: 4,2 Prozent). Das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) geht laut einer Studie davon aus, dass der Beitragssatz bis 2030 auf 5,9 Prozent steigen und sich bis 2040 sogar verdoppeln könnte [2].

Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass der monatliche Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz derzeit rund 3.000 Euro beträgt, wird klar, welche Ausmaße der Pflegenotstand in Deutschland angenommen hat. 

Bundesregierung will Pflegegrad 1 streichen

Weil die Bundesregierung selbst nach der Aufnahme diverser „Sondervermögen“ (früher Schulden genannt) mit dem zur Verfügung stehenden Geld nicht zurechtkommt, werden nun Einsparungen diskutiert. Allerdings nicht bei Zahlungen an Fremde, die EU oder linke NGOs, sondern bei denen, die sich nicht wehren können. So machten jüngst Berichte die Runde, dass ein erster Schritt zur „Konsolidierung“ der Pflegeversicherung die ersatzlose Streichung des Pflegegrades 1 sein könnte.

Aktuell beläuft sich die Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung auf etwa zwei Milliarden Euro. Laut dem Bundesrechnungshof wird das Defizit im Jahr 2026 schon auf 3,5 Milliarden Euro prognostiziert [3]. Da passt es gut, dass man mit der Streichung der Maßnahmen, die für den Pflegegrad 1 vorgesehen sind, ein Einsparvolumen von etwa 1,8 Milliarden Euro errechnet hat [4]. Dass das allerdings nur ein Schnellschuss ist, zeigen weitere Zahlen des Bundesrechnungshofs. Dessen Prüfer gehen bereits für das Jahr 2029 von einem Fehlbetrag von bis zu 12,3 Milliarden Euro aus, was im Vergleich zum letzten Jahr (Minus von 1,54 Milliarden Euro) innerhalb eines halben Jahrzehnts eine Verachtfachung der Unterfinanzierung bedeuten würde [2]. Was will man dann noch alles streichen, um diese riesigen Löcher zu stopfen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte die Abschaffung des Pflegegrades 1 auf Nachfrage mehrerer Medien nicht ausschließen. Ihr Ministerium versteckt sich bislang noch hinter einer Experten-Kommission, die in den kommenden Wochen Ergebnisse zu Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung präsentieren will. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Mit Experten-Kommissionen sollte man spätestens seit der Corona-Zeit nicht nur Positives verbinden.

Aktuell haben etwa 860.000 Pflegebedürftige den Pflegegrad, an den die Bundesregierung den Rotstift ansetzen will [5]. Die Einstufung in Pflegegrad 1 erhält, wem eine geringe Einschränkung der Selbständigkeit bescheinigt wird. Das kann körperliche Einschränkungen betreffen, aber auch eine beginnende Demenz.

Das Ziel ist vor allem, den Berechtigten ein möglichst selbstbestimmtes Leben und den Verbleib im eigenen Zuhause zu ermöglichen. Zum Paket der dafür zur Verfügung stehenden Maßnahmen gehören kostenfreie Pflegekurse für pflegende Angehörige, finanzielle Zuschüsse zum Beispiel für die Einrichtung barrierefreier Wohn- und Sanitäreinrichtungen und die Erstattung von Kosten bis zu 131 Euro pro Monat, wenn bei alltäglichen Vorgängen (z. B. Einkauf, Haushaltshilfe, Reinigung) Unterstützung benötigt wird.

Was wären die Folgen?

Es kann nicht verwundern, dass viele Betroffene nun schwer verunsichert sind. Eingeplante Leistungen, die zum Teil unter schwierigsten Bedingungen den Alltag etwas erleichtern, würden wegfallen. Doch nicht nur die Pflegebedürftigen selbst wären betroffen, der Kahlschlag würde insbesondere auch die pflegenden Angehörigen einer großen Belastung aussetzen.

Der Pflegegrad 1 dient vor allem dem Ziel, präventiv eine Verschlechterung des Gesundheitszustands zu verhindern. Es soll also eine höhere Pflegebedürftigkeit vermieden werden. Mit der Abschaffung würde das Risiko jedoch steigen, dass die Betroffenen schneller und vermehrt in höhere Pflegegrade rutschen. Das würde nicht nur deren persönliche Lebenssituation massiv verschlechtern, es würde letztlich auch die Kosten steigern. Selbst aus Kostensicht ist der Plan der Bundesregierung also nicht durchdacht.

Es braucht endlich finanziell nachhaltige Lösungen

Die sozialen Sicherungssysteme stehen in Deutschland allesamt vor dem Bankrott. Bislang hat man sich damit zu helfen versucht, dass man entweder die Beiträge angehoben oder aber die Leistungen zusammengestrichen hat. Oder man bezuschusste die Sozialversicherungen einfach aus dem Steuertopf und hoffte, dass es keiner merkt. Wirklich gerechte und finanziell nachhaltige Lösungsvorschläge vernimmt man von den etablierten Parteien hingegen nicht.

Ein erster Schritt wäre die Entlastung der Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen. Allein das würde eine jährliche Ersparnis von über fünf Milliarden Euro mit sich bringen [6].

Ebenfalls darf nicht vergessen werden, dass die Bundesregierung die Pflegekassen im Jahr 2020 verpflichtet hatte, sogenannte „Maßnahmen zur Pandemiebewältigung“ – wie zum Beispiel Corona-Tests oder Corona-Prämien – aus dem Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung zu bezahlen. Eigentlich müssen solche Maßnahmen aus Steuermitteln finanziert werden, da es sich dabei nicht um eine Versicherungsleistung, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelte. Diese Mittel sind bis heute zum Großteil (über fünf Milliarden Euro) nicht zurückerstattet worden [7]. Auch hier steht eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen also noch aus.

Was darüber hinaus nicht länger unter den Tisch gekehrt werden darf, ist die Belastung der Sozialkassen durch Ausländer, die keinen Cent eingezahlt haben. Der Sozialstaat ist zum größten Zuwanderungsmagneten geworden. Er sollte stattdessen wieder denjenigen dienen, die ihn mit harter Arbeit aufgebaut und finanziert haben.

Quellenverzeichnis

[1] „Streichung von Pflegegrad 1: Wird Reform für Merz-Regierung zum nächsten Dämpfer?“, www.merkur.de, 30. September 2025

[2] „Das Milliardenloch der Pflegeversicherung wächst“, www.jungefreiheit.de, 8. Juli 2025

[3] „Bundesregierung prüft offenbar Abschaffung des Pflegegrads 1“, www.spiegel.de, 28. September 2025

[4] „Heftige Diskussion um Abschaffung von Pflegegrad 1“, www.zdfheute.de, 29. September 2025

[5] „Abschaffung von Pflegegrad 1? Kritik aus dem Norden“, www.ndr.de, 30. September 2025

[6] „Finanzieller Druck auf Kranken- und Pflegekassen steigt enorm“, www.bkk-bayern.de, 23. September 2024

[7] „Pandemiekosten für Pflegekassen: Sozialverband prüft Musterklagen“, www.aerzteblatt.de, 31. Juli 2025