Trauer und Mahnung

Gestern, am 10. September 2025, wurde der konservative Aktivist Charlie Kirk bei einem Auftritt an der Utah Valley University erschossen. Ich trauere um ihn – um einen jungen Vater und eine streitbare politische Stimme. Sein Tod ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern ein Warnzeichen dafür, wie schnell aus politischer Dämonisierung reale Gewalt werden kann [1][2][3]. Forschung zeigt, dass die Entmenschlichung politischer Gegner und moralische Empörung die Bereitschaft zur Gewalt deutlich erhöhen. Wer politische Gegner als „das Böse“ zeichnet, gießt Öl ins Feuer und wir sehen, wohin das führt [4][5].

Sabotage und kritische Infrastruktur

Auch hierzulande erleben wir eine neue Qualität linker Sabotage und Gewalt gegen zentrale Netze. In Berlin wurden durch Brandstiftung an Stromanlagen zehntausende Haushalte vom Netz getrennt; offiziell war von einem Anschlag auf die öffentliche Versorgung die Rede [6][7]. 2024 legte ein Brandanschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide die Produktion lahm – ein linksextremes Netzwerk reklamierte die Tat [8][9]. Jüngst folgten Kabelbrände und Sabotage an der hochfrequentierten Strecke Düsseldorf–Duisburg; ein Bekennerschreiben eines „Kommandos Angry Birds“ tauchte auf, der Staatsschutz ermittelt wegen eines mutmaßlich linksextremen Motivs [10][11][12].

Solche Angriffe treffen nicht „irgendwen“, sie treffen Pendler, Betriebe, Familien – unser tägliches Leben.

Blockaden und Rettungsketten

Klimaradikale Aktionen haben Flughäfen und Schienen zeitweise lahmgelegt. 2022 drangen Aktivisten am BER ins Sicherheitsareal ein; beide Start- und Landebahnen wurden gesperrt [13][14]. 2024 waren gleich mehrere deutsche Airports betroffen; Teile des Luftverkehrs standen kurzfristig still [15].

Und es gab den Berliner Fall, der Deutschland bewegte: Am 31. Oktober 2022 verzögerte eine Blockade den Zufahrtsweg eines Spezialfahrzeugs der Feuerwehr; die Staatsanwaltschaft klagte die Aktivisten später zwar nicht wegen eines Tötungsdelikts an, aber der Fall zeigte, wie gefährlich Blockaden an sensiblen Punkten werden können [16][17][18]. Wer Menschen – oft junge Leute – mit maximalen Alarm-Narrativen an kritische Schaltstellen lotst, trägt Verantwortung für reale Risiken, selbst wenn strafrechtlich nicht jeder Kausalzusammenhang steht.

Straße, Demos, Eskalation

Gleichzeitig marschieren linke Gruppen bei propalästinensischen Demonstrationen mit, die in Berlin wiederholt eskalierten: Dutzende Festnahmen, verletzte Einsatzkräfte, ein Polizist schwer verletzt – die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt [19][20][21]. Es gibt Debatten über Videos und Darstellungen; umso mehr braucht es Deeskalation statt weiterer Radikalisierung [22]. Wer die Straße dauerhaft als Bühne eines vermeintlich „höheren Rechts“ reklamiert, zieht Extremisten an, die Grenzen austesten.

Reaktionen und doppelte Maßstäbe

Wie unterschiedlich Öffentlichkeit reagieren kann, sieht man im Vergleich: 2020 versammelten sich in Deutschland zehntausende unter dem Banner von Black Lives Matter – etwa 15.000 am Alexanderplatz in Berlin, rund 25.000 am Münchner Königsplatz [23][24]. Breite Solidarität war möglich, ohne zentrale Infrastruktur zu sabotieren. Heute erleben wir dagegen, wie Teile der Linken lautstark auftreten, wenn Aktionen gegen „das System“ gehen – selbst wenn das den Alltag vieler Menschen lahmlegt. Das Maß an Empathie gilt offenbar nicht gleichermaßen all jenen, die unter Sabotage und Blockaden leiden. Bei einem Mord an einem Demokraten oder linksextremistischen Terrorakten auf unsere kritische Infrastruktur, schweigt dieser Teil der Bevölkerung.

Demokratie und Opposition

Die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität unterstreichen die Gefahr: 2024 verzeichnete der Bund einen neuen Höchststand – über 84.000 Delikte, die Gewaltdelikte nahmen deutlich zu. Der Verfassungsschutz meldet einen Anstieg linksextremistischer Straftaten um fast 40 Prozent und ein gewachsenes linksextremes Personenpotenzial [25][26][27]. Zugleich sind wir als AfD die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Während über Verbotsanträge und VS-Einstufungen gestritten wird, bleibt klar: Ein Parteiverbot ersetzt keine Politik. Wer Millionen Wähler delegitimiert, gießt Wasser auf die Mühlen der Radikalen [28][29][30][31].

Gesinnungsterror statt Demokratie – Ausgrenzung via Berufsverbot

Wir erleben heute, wie Andersdenkende bereits im Vorfeld als nicht verfassungstreu stigmatisiert werden – mit Ansätzen, die an Praxis und Geist des Radikalenerlasses von 1972 anknüpfen. In NRW und anderswo werden Bewerber im öffentlichen Dienst systematisch auf ihre sogenannte Verfassungstreue geprüft. Wer sich zu bestimmten politischen Positionen bekennt – etwa zur AfD – kann vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Das ist heute Gesetz in einigen Bundesländern – faktisch ein neues, politisch motiviertes Berufsverbot gegen oppositionelle Stimmen [39][40].

Dieser Akt, Andersdenkende auszugrenzen, ist kein letztes Mittel bei tatsächlicher Gefahr für den Staat. Es ist ein Griff nach der Deutungshoheit und ein Angriff auf die Berufsfreiheit und Meinungsfreiheit. Was wir hier beobachten: Demokratie mit einem Filter – Opposition wird hier meist mit Illoyalität gleichgesetzt. Und das untergräbt das Prinzip, das unser System stabil halten soll.

Sprache hat Folgen

Wenn führende Grüne öffentlich einen „Herbst des Klimawiderstands“ ausrufen, dann zündet dieses Wort bei jenen, die ohnehin auf Konfrontation gepolt sind. Es erhebt Politik zur Daueremotionalisierung und macht die Straße zur Bühne. Ich will das Gegenteil: Wir haben in der Coronazeit gezeigt, dass man Grundrechte verteidigen kann — nicht mit Parolen, sondern rechtsstaatlich und friedlich. Gerichte haben pauschale Versammlungsverbote kassiert und das Demonstrationsgrundrecht bekräftigt; genau diese Haltung brauchen wir wieder.

Wir können unsere Umwelt schützen, unsere Heimat bewahren, unsere Identität und Kultur stärken. Aber das Klima ist kein Schaukasten, den man „bewacht“ und damit im Ist-Zustand einfriert. Das Klima hat sich in der Erdgeschichte immer verändert. Daraus folgt kein Fatalismus, sondern ein nüchterner Kurs: Wir sprechen ehrlich über Risiken, wir verzichten auf Alarm-Vokabeln, und wir investieren entschlossen in Anpassung – Küstenschutz, Hitzevorsorge, Waldumbau, resilientere Netze. Das schützt Menschen, Freiheit und Wohlstand, statt sie in symbolischen Sprachschlachten zu verheizen. [32][33][34][35][36]

Unser Kurs

Unser Programm ist klar. Deutsches Recht durchsetzen, kritische Infrastruktur schützen, Strafrecht konsequent anwenden, CO₂-Sondersteuern und ideologisch getriebene Eingriffe zurücknehmen, sichere und bezahlbare Energie priorisieren – ohne die Lebensadern unseres Landes zu blockieren [37][38].

Mein Fazit

Mein Appell nach dem gestrigen Mord: Hören wir auf, politische Gegner zu Dämonen zu machen. Wenden wir überall denselben Maßstab an – ob Gewalt von rechts, links oder religiös motiviert. Schützen wir Infrastruktur, sorgen wir für Ordnung, führen wir harte Debatten, aber zivil. Ich trauere um Charlie Kirk – und ich will nicht, dass wir uns daran gewöhnen, dass solche Nachrichten zum neuen Alltag gehören [1][2][3].

Quellenverzeichnis

[1] Reuters: „Police search for sniper who killed conservative activist Charlie Kirk in Utah“ (11.09.2025).
[2] AP News: „What to know about the fatal shooting of Charlie Kirk“ (11.09.2025).
[3] The Guardian: „Charlie Kirk shooting: police search for suspect…“ (11.09.2025).
[4] Bastian/Denson/Haslam (2013): „The Roles of Dehumanization and Moral Outrage in Retributive Justice“, PLOS ONE.
[5] Landry/Druckman/Willer (2024): „Need for Chaos and Dehumanization Are Robustly Associated with Support for Partisan Violence“, Political Behavior.
[6] Reuters: „Arson at power facilities cuts electricity in parts of Berlin“ (2025).
[7] Land Berlin: Presseinfo zu Stromausfällen nach Sabotage (2025).
[8] Reuters: „Leftwing group claims sabotage at Tesla’s German plant“ (05.03.2024).
[9] The Guardian: „Leftwing group claims responsibility for Tesla power outage“ (2024).
[10] DIE ZEIT/dpa/AFP: „Innenminister Reul vermutet linksextreme Tat – Brandanschlag NRW“ (01.08.2025).
[11] taz: „Linksradikales ‚Kommando Angry Birds‘ bekennt sich“ (01.08.2025).
[12] FAZ: „Bahnstrecke Düsseldorf–Duisburg nach Brandanschlag wieder frei“ (02.08.2025).
[13] Reuters: „Berlin airport reopens runways after climate protest“ (24./25.11.2022).
[14] DIE ZEIT: „Klimaaktivisten legen BER zeitweise lahm“ (24.11.2022).
[15] The Guardian: „German climate activists breach four airport sites, halting air traffic“ (15.08.2024).
[16] DIE ZEIT: „Klimaprotest führt offenbar zu Verzögerung eines Rettungseinsatzes“ (31.10.2022).
[17] Tagesspiegel: „Stau hatte laut Notärztin keinen Einfluss auf die medizinische Versorgung“ (04.11.2022).
[18] Generalstaatsanwaltschaft Berlin: PM „Keine strafrechtliche Verantwortung…“ (13.04.2023).
[19] DIE ZEIT: „30 Festnahmen und schwer verletzter Polizist bei Demo in Berlin“ (16.05.2025).
[20] Tagesspiegel: „Nakba-Demo – mehrere Polizisten verletzt, einer schwer; GStA ermittelt“ (16.05.2025).
[21] Euronews: „Pro-Palästina-Demo endet mit Verletzten und Festnahmen“ (16.05.2025).
[22] Tagesspiegel: „Neues Video sät Zweifel an Polizei-Darstellung“ (11.07.2025).
[23] Tagesspiegel (Liveblog): „Silent Demo am Alexanderplatz – Polizei spricht von 15.000“ (06.06.2020).
[24] Süddeutsche Zeitung: „25.000 Münchner demonstrieren gegen Rassismus“ (06.06.2020).
[25] BMI: Pressemitteilung PMK 2024 – „Neuer Höchststand“ (20.05.2025).
[26] BKA: „Vorstellung der Fallzahlen zur PMK 2024“ (20.05.2025).
[27] BfV: Verfassungsschutzbericht 2024 (10.06.2025).
[28] Bundeswahlleiterin: Sitzverteilung Bundestagswahl 2025 (Endgültiges Ergebnis).
[29] Deutscher Bundestag: „Hitziger Schlagabtausch zu AfD-Verbotsanträgen“ (30.01.2025).
[30] VG Köln: „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren (08.05.2025).
[31] BVerwG: PM Nr. 54/2025 – Keine Revision gegen OVG-Urteile zur Verdachtsfall-Einstufung (22.07.2025).
[32] STERN: Dröge kündigt „Herbst des Klimawiderstandes“ an (Zitat/TV-Auftritt, 02.09.2025). stern.de
[33] phoenix auf X: O-Ton Dröge – „Herbst des Klima-Widerstandes“ (02.09.2025). X (formerly Twitter)
[34] BVerfG, Beschluss 1 BvR 828/20: Eilantrag gegen pauschales Versammlungsverbot teilweise erfolgreich (15.04.2020). Bundesverfassungsgericht
[35] BVerfG, Beschluss 1 BvQ 37/20: Demonstrationsrecht auch in der Pandemie zu beachten (17.04.2020). Bundesverfassungsgericht
[36] BMUV: Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 – Anpassung ist notwendig, weil manche Folgen nicht mehr abwendbar sind
[37] AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 („Zeit für Deutschland“).
[38] Deutscher Bundestag (hib): AfD-Anträge u. a. gegen CO₂-Bepreisung (2024/2025).
[39] Landtag NRW: Diskussion zu Berufsverboten und Verfassungstreueprüfung im öffentlichen Dienst (2021), landtag.nrw.de
[40] News4Teachers: Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Lehrkräfte ein – Verfassungstreue-Erklärung gefordert (2025), news4teachers.de

Die Junge Freiheit berichtet aktuell darüber, wie Islamisten gezielt den Einzug in Stadträte Nordrhein-Westfalens anstreben [1]. Damit zeigt sich erneut, wohin eine völlig verfehlte Einwanderungspolitik führt. Strukturen, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenstehen, werden nicht nur geduldet, sondern erhalten Schritt für Schritt politischen Einfluss.

Mich überrascht das nicht. Ich habe schon immer darauf hingewiesen, dass die Masseneinwanderung kulturfremder Menschen unsere Gesellschaft, unsere Kultur und unsere Sicherheit gefährdet. Doch anstatt meine Warnungen ernst zu nehmen, wurde und werde ich selbst vom Brandenburger Geheimdienst beobachtet [2].

Der Islam als Staatsreligion

Der Artikel zeigt eindringlich, wie islamistische Vereinigungen mit engen Verbindungen zum türkischen Staat in Kommunalwahlkämpfe eingreifen [1]. Diese Akteure treten nicht nur religiös auf, sondern verfolgen eine politische Agenda – in der Praxis eine Form von parallelstaatlicher Einflussnahme. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Strategie, die den Islam in Deutschland als politisch dominierende Kraft etablieren soll.

DITIB & türkische Verbindungen

Die Verbindungen vieler in Deutschland lebender Türken – oft schon in der dritten Generation – zur Türkei sind unübersehbar. Institutionen wie DITIB gelten als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Sie dienen nicht nur der religiösen Betreuung, sondern sind Kanäle für politischen Einfluss aus Ankara [1]. DITIB-Moscheen werden damit zu Stützpunkten für Interessen eines fremden Staates und sind längst Teil eines strategischen Einflussaufbaus.

Meine Warnungen – bestätigt durch die Realität

Bereits 2020 sagte ich bei einer Kundgebung in Cottbus:

„Unser ganzes Stadtbild, unser ganzes Bild von Brandenburg, unser ganzes Deutschland hat sich ja massiv geändert. So, wer mit offenen Augen durch die Straßen geht, der wird sehen, dass also hier Menschen hergekommen sind, die rein optisch schon nicht hierher passen.“ [2]

Am 10. April 2024 schrieb ich auf Facebook zum Zuckerfest:

„Unterwerfung! … Importierte kulturelle Strömungen … müssen als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit gesehen werden. Eine Gesellschaft, welche ihre Kultur und Traditionen nicht wertschätzt, wird sich früher oder später ergeben müssen. Wir verteidigen unsere Traditionen und Kultur!“ [2]

Und am 18. Juni 2024 postete ich auf Telegram, angeregt durch einen Artikel der BILD-Zeitung über einen vermeintlichen „Ehrenmord“:

„Multikulti“ ist ein „Bevölkerungsexperiment“. [2]

Diese Aussagen sind kein Populismus – sie sind nüchterne Feststellungen. Die aktuelle Islamisierung kommunaler Politik beweist, dass ich recht hatte.

Was die Islamisten wirklich wollen

Der Artikel in der Jungen Freiheit macht deutlich: Islamistische Gruppen in Nordrhein-Westfalen verfolgen eine klare Strategie. Sie versuchen, demokratische Institutionen von innen heraus zu nutzen, um ihren Einfluss auszubauen [1]. Genau davor habe ich immer gewarnt. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern die logische Folge einer Politik, die seit 2015 unkontrollierte Einwanderung zulässt und kulturelle Konflikte kleinredet.

Mein Fazit

Die Realität bestätigt meine Warnungen: Islamisten nutzen die Lücken unserer Demokratie, um Macht zu gewinnen. Anstatt meine Aussagen zu kriminalisieren, hätte der Staat längst handeln müssen.

Die Beobachtung durch den Geheimdienst zeigt nicht, dass ich falsch liege – sie zeigt, dass die Wahrheit in diesem Land unbequem geworden ist. Ich werde weiterhin klar benennen, was ist: Die Einwanderung kulturfremder Menschen seit 2015 hat unser Land massiv verändert, sie fördert Gewalt, Parallelgesellschaften und jetzt auch islamistische Einflussnahme in unseren Räten.

Wer unsere Kultur, unsere Traditionen und unsere freiheitlich-demokratische Ordnung bewahren will, muss endlich den Mut haben, das auszusprechen – und zu handeln.

Quellen

[1] Junge Freiheit: „Allah, vernichte Israel“: Wie Islamisten in Nordrhein-Westfalens Stadträte drängen (09.09.2025)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/wie-islamisten-in-nordrhein-westfalens-stadtraete-streben/

[2] Brandenburgischer Verfassungsschutzbericht – Zitate zu Lars Schieske (2020, 2024)

In der Jungen Freiheit habe ich am 9. September 2025 gelesen, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt prüfen wolle, ob Deutschland das portugiesische Modell zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten übernehmen könne [1]. In Portugal ist es seit Jahren Praxis, dass eingebürgerten Personen die Staatsangehörigkeit wieder entzogen werden kann, wenn sie wegen schwerer Delikte wie Terrorismus, Mord oder Hochverrat verurteilt wurden – natürlich ohne sie dadurch staatenlos zu machen.

Doch dabei frage ich mich: Weiß Herr Dobrindt eigentlich, dass das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz längst ähnliche Möglichkeiten vorsieht?

Gesetzliche Grundlage schon vorhanden

Nach § 35 StAG kann eine Einbürgerung zurückgenommen werden, wenn sie durch Täuschung, Drohung oder falsche Angaben erschlichen wurde. Auch der Verlust der Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern nach § 28 StAG ist möglich, wenn sich diese Personen an Terrortaten beteiligen. Zusätzlich eröffnet das Aufenthalts- und Ausweisungsrecht zahlreiche Wege, Straftäter mit doppelter Staatsangehörigkeit abzuschieben.

Das Problem ist also nicht das Gesetz – das Problem ist der politische Wille.

Meine Arbeit im Brandenburger Landtag

Als Abgeordneter im Landtag Brandenburg habe ich mich mit genau diesem Thema befasst. Ich stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um zu erfahren, wie oft die Rücknahmevorschriften im Staatsangehörigkeitsgesetz angewendet werden [3]. Die Antwort war entlarvend: Es gibt keinerlei statistische Erfassung – die Landesregierung konnte schlicht nichts dazu sagen.

Darüber hinaus brachte meine Fraktion, die AfD im Landtag Brandenburg, einen Antrag mit dem Titel „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ ein (Drucksache 7/8865) [2]. Unser Ziel war es, die Staatsangehörigkeit als hohes Gut zu schützen und bestehendes Recht konsequent anzuwenden. Leider wurde dieser Antrag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Gewaltspirale seit 2015

Ich sage es ganz deutlich: Die Gewaltspirale, die wir heute in Deutschland erleben, ist eine direkte Folge der Masseneinwanderung seit 2015. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen, Clankriminalität – all das sind Erscheinungen, die unser Land in diesem Ausmaß früher nicht kannte. Wir hätten diese Entwicklung eindämmen können, wenn die Bundesregierung das Recht konsequent angewandt hätte.

Stattdessen werden Straftäter geduldet, nicht abgeschoben und in vielen Fällen sogar noch eingebürgert. Das ist nicht nur ein politisches Versagen, sondern eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger.

Mein Fazit

Für mich ist klar: Wir brauchen keine neuen Modelle aus Portugal, um Straftätern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Wir haben längst die rechtlichen Möglichkeiten – doch sie werden nicht genutzt. Wenn Herr Dobrindt jetzt so tut, als müsse man das Rad neu erfinden, zeigt das vor allem eines: Entweder kennt er die geltende Rechtslage nicht, oder er will sie bewusst nicht anwenden.

Wir könnten die aktuelle Gewaltspirale in den Griff bekommen, wenn wir unsere Gesetze endlich ausschöpfen und den Mut haben, Straftäter abzuschieben und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Alles andere ist ein Spiel auf Zeit – auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger.

Quellen

[1] Junge Freiheit: „Will Dobrindt Straftätern die Staatsbürgerschaft entziehen?“ (09.09.2025)
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/will-dobrindt-straftaetern-die-staatsbuergerschaft-entziehen/

[2] AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: Antrag „Rettet die Staatsbürgerschaft – deutsche Pässe nicht verramschen!“ (Drucksache 7/8865, 13.12.2023)
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_8800/8865.pdf

[3] Antwort der Landesregierung Brandenburg auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Lars Schieske (Drucksache 7/9066, 25.01.2024)
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_9000/9066.pdf

Wie Kinder für linke Propaganda missbraucht werden – und wie die Medien schweigen, wenn die Wahrheit ans Licht kommt

Es ist jedes Jahr dasselbe Schauspiel – kaum beginnen die Sommerferien, rollt der nächste „rechte Skandal“ durchs Land. Besonders gern trifft es Brandenburg, Ostdeutschland oder christliche Schulen. Offenbar gehört es zur Sommerloch-Routine etablierter Medien, jedes Jahr einen angeblichen „rassistischen Vorfall“ zu konstruieren oder aufzublasen.

Und wie jedes Jahr: Sobald sich die Vorwürfe als verzerrt, einseitig oder schlicht falsch herausstellen, schweigen dieselben Medien, die zuvor noch lautstark Empörung inszenierten.

Der Fall Heidesee im Sommer 2023 war ein Paradebeispiel – mediale Vorverurteilung, politische Instrumentalisierung, und am Ende: keine Aufklärung.

Jetzt – Sommer 2025 – die nächste Auflage: Eine christliche Schule aus Brandenburg wird in einem zweiten Fall medial zerrissen, erneut ohne jede faire Prüfung.

Zwei Sommer – zwei Skandale – ein Muster: Die gezielte politische Instrumentalisierung von Kindern und Schulen für linke Propaganda. Und ein medialer Apparat, der kein Interesse mehr an Wahrheit hat.

Fall 1: Der angebliche „rassistische Übergriff“ in Heidesee (Sommer 2023)

Im Juli 2023 berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter der Überschrift
„Rassistischer Übergriff in Heidesee – Was wir über den Fall wissen“【1】über einen angeblichen Vorfall in einer Ferienunterkunft. Berliner Schüler mit Migrationshintergrund seien von Brandenburger Jugendlichen rassistisch beleidigt und bedroht worden.

Die Presse überschlugen sich – und die politische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Besonders pikant: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst bezog öffentlich Stellung – basierend auf einseitiger Berichterstattung. Anstatt abzuwarten und zu vermitteln, verstärkte er mit seinen Äußerungen die Vorverurteilung ostdeutscher Jugendlicher.

Diese Parteinahme veranlasste den Brandenburger Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré (AfD) zu einem offenen Brief an den Bundespräsidenten【3】. Darin heißt es:

„Sie haben mit Ihrem Statement […] mitgeholfen, eine ohnehin einseitige Darstellung zu verstärken und damit Brandenburger Kinder und Jugendliche unter Generalverdacht gestellt.“

Kotré kritisierte insbesondere, dass die Aussagen von Beteiligten aus Brandenburg völlig ignoriert wurden – und dass Medien und Politik offenbar gezielt das Bild vom „rechten Osten“ pflegen wollten.

Doch was passierte nach dem Brief?
Keine Antwort. Keine Richtigstellung. Kein Interesse an der Wahrheit.

Bis heute bleibt der Vorfall ungeklärt – weil niemand aufklären wollte. Stattdessen wurde ein Sommerloch gefüllt, ein Narrativ bedient, und Jugendliche öffentlich diffamiert. Der Schaden? Von den Medien billigend in Kauf genommen.

Fall 2: Klassenfahrt nach Greifswald – Die Kampagne gegen eine christliche Schule (Sommer 2025)

Im Juni 2025 unternahmen zwei achte Klassen der Evangelischen Gemeinschaftsschule Doberlug-Kirchhain eine Klassenfahrt nach Greifswald. Mit dabei sind auch Schüler aus Kreuzberg und Rehfelde.

Kurze Zeit später erschienen Berichte im Tagesspiegel und in der Berliner Zeitung【2】. Die Schlagzeilen waren bekannt: „Massiver Rassismus“, „rechtsextreme Schüler“, „bedrohliche Stimmung“. Wieder traf es Brandenburg. Wieder wurde nicht differenziert.

Doch diesmal wehrten sich die Betroffenen öffentlich und schnell. Pfarrer Stefan Branig, Geschäftsführer der Schulgemeinschaft, veröffentlichte eine klare Stellungnahme【4】. Darin kritisiert er:

„Der Journalist des ‚Tagesspiegel‘ hatte keinerlei Kontakt zu unserer Seite aufgenommen, um die Richtigkeit der gemachten Aussagen zu prüfen.“【4】

Nach internen Recherchen der Schule zeigte sich ein völlig anderes Bild. Die Brandenburger Schüler seien selbst massiv beschimpft worden – als „Nazis“ und „Faschisten“, teilweise sogar vom begleitenden Kreuzberger Lehrer unterstützt:

„Mit diesen Schülern aus Brandenburg braucht man nicht reden – da ist eh nichts dahinter.“【4】

Auch hier nur einseitige Berichterstattung. Kein Versuch, die Fakten von allen Seiten zu beleuchten. Keine Entschuldigung nach Veröffentlichung der Gegendarstellung.

Das Bildungsministerium reagierte mit einer Floskel über „gegenseitige Beschimpfungen“ – ohne sich klar hinter die verleumdete Schule zu stellen【4】. Die mediale Empörungswelle ebbte ab, sobald die Vorwürfe ins Wanken gerieten.

Sommerloch mit System – auf dem Rücken unserer Kinder

Beide Fälle zeigen das gleiche Muster: Die linken Medien und Netzwerke instrumentalisieren Kinder, Schulen und Lehrer für ihre politische Agenda.

Und jedes Jahr die gleiche Choreografie:

• Medien behaupten empört.
• Politiker übernehmen ungeprüft.
• Linke Gruppen springen auf.
• Brandenburger Schüler werden öffentlich beschuldigt.
• Dann – wenn die Wahrheit ans Licht kommt – ist plötzlich niemand mehr zuständig.

Das hat System. Es geht nicht um Aufklärung, sondern um Stimmung. Es geht nicht um Fakten, sondern um Framing. Und es geht nicht um Kinder – sondern um Ideologie.

Wer Lügen schichtet, macht sie durchsichtig

Was bleibt, ist Misstrauen – gegenüber Medien, Ministerien und einem Staatsoberhaupt, das sich ohne Fakten zum Sprachrohr linker Kampagnen machen lässt.

Aber es bleibt auch Widerstand. Eltern, Lehrer, Schüler und Bürger, die sich nicht mehr einschüchtern lassen. Und die bereit sind, die Wahrheit auszusprechen – auch wenn es unbequem ist.

„Die Lüge ist ein seltsames Gewebe: wenn man ihrer mehrere aufeinander legt, werden sie durchsichtig.“
— Otto Ernst (1862–1926)

Quellen:

【1】 RND, Rassistischer Übergriff in Heidesee – Was wir über den Fall wissen:
https://www.rnd.de/panorama/rassistischer-uebergriff-in-heidesee-was-wir-ueber-den-fall-wissen-OJS6X3SG3VDU5K4ISRS7QG746A.html
【2】 Berliner Zeitung, Massiver Rassismus gegen Berliner Schüler – Brandenburger Lehrer widersprechen:
https://www.berliner-zeitung.de/news/massiver-rassismus-gegen-berliner-schueler-brandenburger-lehrer-widersprechen-li.2344766
【3】 Offener Brief MdB Steffen Kotré an Bundespräsident Steinmeier (2023):
https://steffenkotre.de/wp-content/uploads/2024/02/Offener-Brief-Frauensee.pdf
【4】 Stellungnahme Stefan Branig, Geschäftsführer Evangelische Schulgemeinschaft Niederlausitz (PDF, August 2025, liegt uns vor)

In Köln hat eine Aktion der örtlichen SPD für heftige Debatten gesorgt: Laut einem aktuellen Bericht wurden im Rahmen einer Kampagne gegen den § 218 StGB Tüten mit Aufklebern und Werbematerial verteilt – auch vor einer Schule und nach Angaben des Artikels an Kinder im Alter von etwa zehn Jahren [1]. Dass die SPD Köln die Abschaffung des § 218 grundsätzlich befürwortet, ist zudem offiziell dokumentiert; auf ihrer Website fordert sie, den Paragraphen zu streichen, um die Selbstbestimmung zu stärken [2]. Auch die SPD-Bundestagsfraktion wirbt seit 2024 für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und die Herauslösung aus dem Strafrecht [3].
Gerade weil Schule ein sensibler Raum ist, wirft die Verteilung politischen Werbematerials im direkten Umfeld von Kindern Fragen nach Grenzen politischer Ansprache auf – unabhängig davon, von welcher politischen Richtung sie ausgeht [1–3].

Ein Blick in die Geschichte zeigt, wie problematisch eine politische Einflussnahme auf Schulen sein kann, wenn sie nicht klar begrenzt wird: In der DDR galt das Fach Staatsbürgerkunde offiziell als „Schlüsselfach“ politischer Erziehung; Schule und Jugendorganisationen (u. a. Jungpioniere/FDJ) sollten gezielt eine „sozialistische Persönlichkeit“ formen [4, 5].
Auch im Nationalsozialismus waren Schule und Jugendverbände (Hitlerjugend/BDM) systematisch in die politische Indoktrination eingebunden; Unterricht und außerschulische Erziehung zielten auf ideologische Formung und Loyalität zum Regime [6, 7]. Das sind historische Befunde, keine Gleichsetzungen mit heutigen Akteuren – sie mahnen jedoch zu besonderer Sensibilität, wenn Politik auf schulisches Umfeld trifft.

Demografie – alarmierende Zahlen

Als Vater von drei Kindern kann ich die Forderung nach einer Streichung von § 218 nicht nachvollziehen. In einer Zeit, in der die Geburtenrate in Deutschland seit Jahren sinkt, ist jeder Schritt, der die Bereitschaft zu mehr Familiengründung schwächen könnte, ein fatales Signal.

Die Geburtenrate in Deutschland lag 2023 bei 1,38 Kindern je Frau, im Jahr 2024 sank sie nochmals auf 1,35 Kinder je Frau [8]. Besonders niedrig ist die Quote bei Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit – hier liegt sie bei 1,23 Kindern je Frau, dem tiefsten Wert seit 1996 [9].

Diese Zahlen verdeutlichen die Dramatik: Deutschland steuert in einen massiven demografischen Wandel, der bereits heute Auswirkungen auf das Rentensystem, den Arbeitsmarkt und die gesellschaftliche Stabilität hat [10].

Familien stärken – mehr als nur kurzfristige Hilfen

Deutschland steht vor großen familienpolitischen Herausforderungen. Der anhaltende Geburtenrückgang zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen – von Kindergeld und Elterngeld über Kita-Ausbau bis zu Steuererleichterungen – nicht ausreichen, um jungen Menschen die Entscheidung für Kinder spürbar zu erleichtern [11].

Viele Eltern berichten von einer Doppelbelastung durch Beruf und Kinderbetreuung, unflexiblen Arbeitszeiten und einem Mangel an Betreuungsplätzen, besonders für Kinder unter drei Jahren. Auch die finanzielle Belastung durch steigende Lebenshaltungskosten sorgt dafür, dass viele Familien ihre Kinderwünsche zurückstellen [11].

Hinzu kommt, dass die gesellschaftliche Wertschätzung von Familienarbeit – sei es Kindererziehung oder Pflege – vielfach hinter wirtschaftlichen Interessen zurückbleibt. Familienpolitische Instrumente der letzten Jahre wirkten oft stückwerkartig, anstatt langfristige Perspektiven zu schaffen [12].

Was die AfD auf Bundesebene fordert

Wir grenzen uns in der Positionierung durch eine klare Definition des Familienbegriffs ab: Für uns sind „Vater, Mutter und Kinder“ die unersetzliche Keimzelle der Gesellschaft, die Sicherheit, Heimat und Werte weitergibt [13]. Auf dieser Grundlage setzen wir auf konkrete Impulse zur Entlastung von Familien:

• Steuer- und Beitragsgerechtigkeit: Familiensplitting mit höheren Freibeträgen pro Familienmitglied, mehr steuerliche Entlastung und Anreize zur Kindergründung [14].
• Finanzielle Hilfen für junge Familien: u. a. Ehestart-Kredit mit Teilerlass pro Kind, Förderung von Wohneigentum, Befreiung von BAföG-Rückzahlungen, erleichterter Zugang zu Bildungs- und Teilhabeleistungen [14].
• Stärkung der Erziehung zuhause: Frühkindliche Betreuung soll vorrangig in der Familie stattfinden; Kitas werden als Ergänzung, nicht als Standardlösung gesehen [15].
• Kulturelle Leitplanken: Ablehnung von Gender-Mainstreaming und Betonung traditioneller Familienstrukturen als Leitbild [16].

Diese Punkte zeigen, dass Familienpolitik dauerhafte Sicherheit, Verlässlichkeit und Perspektiven schaffen muss – weit über kurzfristige finanzielle Hilfen hinaus.

Erinnerung an Silvester 2015

Ein einschneidendes Ereignis in Köln war die Silvesternacht 2015/2016: Auf der Domplatte kam es zu massenhaften sexuellen Übergriffen und zahlreichen Diebstählen durch Männergruppen, überwiegend mit Migrationshintergrund [17]. Mehr als 1.000 Strafanzeigen wurden gestellt, über 600 davon wegen Sexualdelikten [18]. Bundesweit löste dies eine Debatte über Migration, Sicherheit und Frauenrechte aus.

Die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker geriet in die Kritik, weil sie Frauen riet, „eine Armlänge Abstand“ zu fremden Männern zu halten – eine Äußerung, die viele als Herunterspielen der Ereignisse verstanden [19].

Mit Blick auf diese Vorkommnisse wird deutlich, wie wichtig eine klare Haltung in Sicherheitsfragen ist. Matthias Büschges verfolgt hier eine ganz andere Herangehensweise: Er setzt auf konsequente Sicherheitspolitik und klare Regeln. Mit ihm als Oberbürgermeister wäre ausgeschlossen, dass solche Zustände in Köln erneut hingenommen oder verharmlost würden.

Matthias Büschges – ein verlässlicher Kommunalpolitiker

Matthias Büschges, Oberbürgermeisterkandidat in Köln, ist seit vielen Jahren als Ratsherr im Kölner Stadtrat aktiv und betont eine bürgernahe, ordnungs- und sicherheitsorientierte Kommunalpolitik [20–22]. In seiner politischen Arbeit steht er für Ehrlichkeit, solides Handeln und echten Austausch mit den Bürgern. Ich durfte ihn auch bei uns in der Lausitz erleben und schätze seine bodenständige, ehrliche Art.

Ich selbst war 2022 AfD-Oberbürgermeisterkandidat in Cottbus und weiß daher sehr genau, was es bedeutet, in einem solchen Wahlkampf direkt mit den Bürgern im Austausch zu stehen. Deshalb wünsche ich Matthias Büschges für den Wahlsonntag am 14. alles Gute und viel Erfolg – für eine ehrliche Politik, die den Menschen zuhört und Sicherheit und Stabilität in den Mittelpunkt stellt.

Quellenverzeichnis

^{[1] Junge Freiheit: „Kölner SPD verteilt Abtreibungspropaganda an Zehnjährige“ (2025).
[2] SPD Köln: „Höchste Zeit – Weg mit §218 für mehr Selbstbestimmung“ (2024).
[3] SPD-Bundestagsfraktion: „Schwangerschaftsabbrüche raus aus dem Strafgesetzbuch“ (2024).
[4] bpb: „Staatsbürgerkunde – Schlüsselfach in der DDR?“ (2018).
[5] bpb-Dossier: „Bildung in der DDR“.
[6] Deutsches Historisches Museum (LeMO): „Schule im ‚Dritten Reich‘“.
[7] DHM (LeMO): „Hitler-Jugend“ / „Bund Deutscher Mädel (BDM)“.
[8] Statistisches Bundesamt: „Geburten in Deutschland 2024“.
[9] Spiegel: „Geburtenrate deutscher Frauen erreicht Tiefstwert“ (2024).
[10] Sozialpolitik aktuell: „Demografie in Deutschland – Entwicklung und Folgen“.
[11] BMFSFJ: Familienpolitik im Überblick.
[12] Bertelsmann Stiftung: „Familienpolitik in Deutschland: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ (2023).
[13] AfD: „Familie & Kinder“ – Grundsatz (Wahlprogramm, 2024).
[14] AfD Positionen: Steuer- und Beitragsgerechtigkeit, Ehestart-Kredit, Wohneigentum u. a. (Wahlprogramm, 2024).
[15] AfD-Landtagsposition Niedersachsen: „Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren vorrangig zuhause“.
[16] AfD: Kritik am Gender-Mainstreaming im Familienkonzept (Wahlprogramm, 2024).
[17] Zeit Online: „Kölner Silvesternacht – Hunderte Anzeigen wegen sexueller Übergriffe“ (2016).
[18] Süddeutsche Zeitung: „Mehr als 1.000 Strafanzeigen in Köln“ (2016).
[19] FAZ: „Rekers Rat: Eine Armlänge Abstand halten“ (2016).
[20] t-online: „Matthias Büschges will Kölner Oberbürgermeister werden“ (2025).
[21] Kölner Stadt-Anzeiger: „AfD stellt Matthias Büschges als OB-Kandidat auf“ (2025).
[22] Radio Köln: „Matthias Büschges – AfD“ (Porträt, 2025).}

Liebe Lausitzer Rundschau,
schon wieder ein Meisterstück eurer Feder! 🎭
Da werden seitenweise „Fakten“ präsentiert – nur leider fehlen die entscheidenden.

Meine Faktenlage

• Am 17. Januar 2025 wurde ich trotz der angeblichen „Einstufung“ durch den brandenburgischen Geheimdienst wieder in den Beamtendienst zurückversetzt. Das wäre bei einer wahren Beweislage nicht möglich, da es in Brandenburg den Verfassungstreue-Check gibt.
• Mein Führungszeugnis? Blitzblank. Keine Einträge.
• Flensburg? So leer wie euer Faktencheck: null Punkte.
• Und die angebliche Anzeige wegen Volksverhetzung? Wurde nie juristisch geprüft, geschweige denn bestätigt. Aber warum so eine Kleinigkeit erwähnen, nicht wahr? 😉

Politische Realität in Cottbus

Spannend ist: Der heutige Oberbürgermeister von Cottbus vertritt mittlerweile genau die Positionen, für die ich jahrelang angegriffen wurde – nämlich, dass Gewaltprobleme in unserer Stadt häufig mit kulturellen Konflikten Zugewanderter zusammenhängen.

Also, liebe Schreiberlinge:
Ist unser OB jetzt auch „fremdenfeindlich“ – oder seid ihr einfach nur konsequent inkonsequent? 🤔

Ein Ort für freien Diskurs – die Mühle

Ich bin stolz darauf, Mitbegründer der Mühle zu sein – ein Ort, der freien Raum für echten Diskurs bietet.
Hier kommt auch die Opposition zu Wort, hier werden unterschiedliche Meinungen gehört und ausgetauscht – etwas, was in den gleichgeschalteten Medien selten geworden ist.

Und das alles ohne staatliche Förderung, getragen von einer starken Unterstützerfront, die zeigt: Bürger können selbst etwas aufbauen, wenn sie sich zusammentun.

Selbst die Lausitzer Rundschau verirrt sich ab und zu in die Mühle, um Interviews zu erhaschen. Doch ich lehne diese Anfragen konsequent ab – solange ihr, liebe LR, nichts weiter seid als ein Hofberichterstatter der SPD.

Ein Abend mit Martin Sellner

Ein gutes Beispiel für den Wert freier Diskussionen in der Mühle war der Abend mit Martin Sellner.
Er hat in seinem Vortrag jede Aussage mit Fakten und Belegen untermauert – fundiert, nachvollziehbar, offen für Nachfragen.
Ganz anders also als das, was uns die Lausitzer Rundschau regelmäßig auftischt – und vor allem ganz anders als die unbelegten Behauptungen des Brandenburger Geheimdienstes.

Wer die Mühle besucht, erlebt: Hier gibt es Argumente statt Schlagzeilen, Belege statt Mutmaßungen.

Medienlogik: Drama statt Fakten

Aber klar: Was wären Schlagzeilen ohne Drama.
Fakten sind halt nicht so klickstark wie Märchen.

✍️ Grüße aus der Realität
Lars Schieske, MdB

Quellen

• Artikel Lausitzer Rundschau (27. August 2025): „Warum die Stadt Cottbus für Rechtsextremisten so bedeutend ist“
• Einstufungsgutachten des VS Brandenburg zur AfD (August 2025): PDF bei NIUS
• Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2024 (Innenministerium)

Als Obmann der AfD im Sportausschuss habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion 12 Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2025 eingebracht. Unser Ziel war klar: den deutschen Spitzensport – olympisch wie nicht-olympisch – nachhaltig zu stärken und wieder an die Weltspitze zurückzuführen.

Unsere Vorschläge reichten von besserer Trainerausstattung, über die Modernisierung der Olympiastützpunkte und Sportstätten, bis hin zu einer stärkeren Athletenförderung und der Absicherung sportwissenschaftlicher Institute wie FES und IAT. Selbst der Behindertensport und Nachwuchsprogramme wie Jugend trainiert für Olympia sollten davon profitieren.

Doch trotz der offenkundigen Vorteile für unsere Sportler wurden alle Anträge von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Damit bleibt eine große Chance ungenutzt.

Die 12 Änderungsanträge im Überblick

1. Zentrale Maßnahmen im Bereich des Sports (Titel 684 21-322) – Aufstockung um 46,4 Mio. Euro für mehr Unterstützung von Sportlern, faire Bezahlung der Trainer und Investitionen in Olympiastützpunkte【Quelle 1】.
2. Projektförderung für Sporteinrichtungen (Titel 684 22-322) – 3,25 Mio. Euro zusätzlich für FES und IAT sowie Abbau des Sanierungsstaus【Quelle 2】.
3. Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen (Titel 684 23-322) – 809.000 Euro mehr zur Rücknahme von Kürzungen【Quelle 3】.
4. Nichtolympischer Sport (Titel 684 26-322) – 1,4 Mio. Euro zusätzlich für Verbände außerhalb des olympischen Bereichs (Inflationsausgleich)【Quelle 4】.
5. Sportmedizin & Forschungsprojekte – Ausbau der sportmedizinischen Betreuung und wissenschaftlichen Begleitung.
6. Olympiastützpunkte & Bundesleistungszentren – Mehr Mittel für Sanierung und Modernisierung.
7. Trainerausstattung und Personal – Tarifanpassungen und Neueinstellungen für Trainer, insbesondere Nachwuchstrainer.
8. Athletenförderung & Versorgung – Direkte finanzielle Unterstützung, damit Sportler ohne Existenzängste trainieren können.
9. Jugend trainiert für Olympia – Stärkere Förderung des größten Nachwuchssportprogramms.
10. Behindertensport / Paralympische Förderung – Zusätzliche Unterstützung für Menschen mit Behinderung im Leistungssport.
11. Sportwissenschaft & Anti-Doping-Arbeit – Investitionen in Forschung, Trainingsmethoden und Dopingprävention.
12. Gesellschaftliche Werte & Vereinsförderung – Förderung von Wertevermittlung, Kampf gegen Manipulation und Unterstützung der Special Olympics.

Unterstützung des Linken-Antrags

Wir haben im Ausschuss auch den Antrag der Linksfraktion zur Aufstockung der zentralen Maßnahmen im Sport unterstützt【Quelle 5】. Warum? Ganz einfach: Weil es uns um die Sache geht – um den Sport, unsere Athleten und die Zukunft des deutschen Leistungssports – und nicht um parteipolitische Strömungen.

Millionen für politische Projekte statt für den Sport

Gleichzeitig werden im Haushalt erneut 10,9 Millionen Euro für das politische Projekt „Integration durch Sport“ bereitgestellt.

Bereits im Landtag Brandenburg habe ich zu diesem Projekt eine Anfrage gestellt【Quelle 6】. Die Landesregierung konnte dabei keinerlei Messwerte vorlegen, die belegen, dass die eingesetzten Gelder tatsächlich Integration schaffen oder die Eingliederung in unsere Gesellschaft messbar fördern. Das ist Steuergeld, das verbrannt wird, ohne Wirkung.

Wir als AfD vertreten klar: Integration ist eine Bringschuld. Wer nach Deutschland kommt, hat sich in unsere Gesellschaft zu integrieren – und nicht den Steuerzahler mit Millionenbeträgen dafür aufkommen zu lassen. Dieses Geld wäre im Spitzensport sinnvoll und sichtbar besser investiert.

Politische „Innovationsprojekte“ statt echter Sportförderung

Hinzu kommt: Im Kapitel 1702, Titel 684 04, wurden im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! vier sogenannte „Innovationsprojekte mit Sportbezug“ aufgelegt.

Allein für dieses Programm sind im Haushalt 13,92 Millionen Euro vorgesehen – Gelder, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden.

Stellen wir den Betrag in Relation:

• Für rund 2 bis 3 Millionen Euro kann eine Kita saniert oder neu gebaut werden. Mit 13,92 Mio. Euro wären also 6 neue Kitas oder Sanierungen möglich.
• Eine umfassende Sanierung einer durchschnittlichen Grundschule schlägt mit etwa 4 bis 5 Millionen Euro zu Buche – mit diesem Budget könnten drei Schulen modernisiert werden.
• Im Sportbereich kostet die Sanierung einer kommunalen Sporthalle oft 1,5 bis 2 Millionen Euro – es könnten also mindestens 7 moderne Sporthallen entstehen.

Stattdessen fließen die Millionen in politisch motivierte Projekte, die kaum messbare Wirkung haben – etwa zur „Bekämpfung rechter Tendenzen in der Fußballfanszene“.

Das hat mit echter Sportförderung nichts zu tun. Es ist schlicht absurd: Während unseren Athleten die Mittel für moderne Trainingsstätten, qualifizierte Trainer und eine ausreichende Grundförderung fehlen, werden Steuergelder für ideologische Experimente zweckentfremdet.

Genau deshalb haben wir als AfD den Einzelplan 17 (Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) in der Haushaltsdebatte im Sportausschuss abgelehnt. Denn dort werden Milliarden für Projekte bereitgestellt, die einzig und allein der Bekämpfung politischer Meinungen dienen.

Wir sagen klar: Dieses Geld gehört nicht in ideologische Programme, sondern in die Förderung unserer Sportler – damit Deutschland wieder eine echte Sportnation werden kann.

Deutschland fällt international zurück

Die Entwicklung ist besorgniserregend:

• Bei den Olympischen Spielen 1992 in Barcelona gewann Deutschland noch 82 Medaillen (33x Gold) – Platz 3 im Medaillenspiegel.
• In Tokio 2021 waren es nur noch 37 Medaillen (10x Gold) – Platz 9.
• Bei den Europameisterschaften in der Leichtathletik 2022 fiel Deutschland erstmals seit Jahrzehnten aus den Top 5.

Die Ursachen sind bekannt: mangelnde Förderung, veraltete Sportstätten, unzureichende Trainerausstattung und Abwanderung von Talenten. Genau hier setzten unsere Anträge an – doch sie wurden verhindert.

Mein Fazit

Wer wieder zu einer führenden Sportnation werden will, muss bereit sein, in Athleten, Trainer, Sportwissenschaft und moderne Infrastruktur zu investieren – und nicht Millionen in ideologische Projekte zu verschleudern.

Wir werden uns im Sportausschuss weiterhin dafür einsetzen, dass deutsche Sportler endlich wieder die bestmöglichen Voraussetzungen erhalten – für Erfolge auf Weltniveau.

Quellen und Dokumente

1. Änderungsantrag AfD zu Titel 684 21-322 (Zentrale Maßnahmen Sport)
2. Änderungsantrag AfD zu Titel 684 22-322 (Projektförderung Sporteinrichtungen)
3. Änderungsantrag AfD zu Titel 684 23-322 (Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen)
4. Änderungsantrag AfD zu Titel 684 26-322 (Nichtolympischer Sport)
5. Änderungsantrag DIE LINKE zu Titel 684 21-322 (Zentrale Maßnahmen Sport)
6. Anfrage Lars Schieske im Landtag Brandenburg zu „Integration durch Sport“: Landtagsdokumentation Brandenburg, Drucksache 7/6927
7. Bundesprogramm Demokratie leben! (Kapitel 1702, Titel 684 04 – Innovationsprojekte mit Sportbezug)

Deutschlands Industrie steckt tief in der Krise: Allein im letzten Jahr gingen über 100.000 Arbeitsplätze verloren. Besonders betroffen ist die Autoindustrie – und der Trend wird sich bis 2035 massiv verschärfen. Experten warnen: Der Umstieg auf Elektromobilität kostet deutlich mehr Jobs als zunächst angenommen. Selbst Porsche kapituliert vor den hohen Kosten der Batterieproduktion und greift nun auf Zellen aus China zurück.

Jobverluste seit Jahren – ein strukturelles Problem

Im vergangenen Jahr sind in der deutschen Industrie mehr als 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen – rund 45.000 davon allein in der Automobilbranche [1]. Seit 2019 summiert sich der Abbau sogar auf über 217.000 Stellen [1]. Das macht deutlich: Der Trend ist kein kurzfristiger Effekt neuer US-Zölle, sondern Ausdruck eines langfristigen Strukturwandels.

Elektromobilität frisst Arbeitsplätze

Der Wandel zur Elektromobilität verändert die Wertschöpfungskette radikal. Elektroantriebe sind weniger komplex als Verbrenner, was den Arbeitskräftebedarf reduziert. Studien rechnen bis 2030 mit 124.000 wegfallenden Stellen, bis 2035 könnten es sogar bis zu 186.000 Jobs sein [2].

Besonders sichtbar wird die Krise bei Porsche: Die geplante eigene Batterieproduktion wird gestrichen. Das Tochterunternehmen Cellforce beschränkt sich künftig auf Forschung und Entwicklung – rund 200 Arbeitsplätze entfallen dadurch direkt. Porsche muss Batteriezellen nun aus China beziehen [3][4].

Nicht nur Trump-Zölle – Ursachen liegen tiefer

Zwar verschärften die unter Ex-US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle die Situation deutscher Autoexporte, doch sind sie nicht die Hauptursache der Krise. Die Arbeitsplatzverluste haben lange vor den Handelskonflikten begonnen. Gründe sind vor allem:

*            Hohe Energie- und Standortkosten,

*            starke Konkurrenz aus Asien,

*            Digitalisierung und Automatisierung,

*            sowie politische Vorgaben zur Energiewende [1][2].

Perspektive bis 2035

Die Prognosen sind alarmierend: Sollte sich der Trend fortsetzen, könnten bis 2035 fast 200.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie wegfallen [2]. Deutschland steht damit vor einer der größten industriepolitischen Herausforderungen der Nachkriegszeit.

AfD-Position: So wollen wir gegensteuern

Wir sehen die Ursachen vor allem in der Klimapolitik und den hohen Standortkosten. In unserem Programm fordern wir:

*            Rücknahme der Energiewende, Ausbau von Kohle und Kernkraft [7].

*            Steuersenkungen: Maximal 25 % Spitzensteuersatz, Abschaffung der Erbschaftsteuer und des Solidaritätszuschlags [5].

*            Weniger Staat, mehr Markt: Rückführung staatlicher Eingriffe, konsequente Schuldenbremse [5].

*            Stop der Subventionen für Elektromobilität und Rückkehr zu technologieoffenen Ansätzen [6].

Quellen

1.           n-tv: Krise kostet deutsche Industrie 100.000 Jobs in einem Jahr – https://www.n-tv.de/wirtschaft/Krise-kostet-deutsche-Industrie-100-000-Jobs-in-einem-Jahr-article25819829.html

2.           Reuters: German car industry transformation could cost 186,000 jobs by 2035 – German car industry transformation could cost 186,000 jobs by 2035, study finds | Reuters

3.           Reuters: Porsche scraps battery production plans at Cellforce unit – Link <https://www.reuters.com/business/autos-transportation/porsche-scraps-battery-production-plans-cellforce-unit-2025-08-25/

4.           Yahoo Autos: Slow EV demand forces Porsche to rely on Chinese batteries – Link <https://autos.yahoo.com/articles/slow-ev-demand-forces-porsche-161800174.html

5.           AfD – Wirtschaftspolitik – WIRTSCHAFT & ARBEIT – Alternative für Deutschland

6.           AfD – Wirtschaftspolitik – MOBILITÄT & INFRASTRUKTUR – Alternative für Deutschland

7. AfD – Klimapolitik – KLIMA, ENERGIE, TECHNIK & DIGITALISIERUNG – Alternative für Deutschland

Totengräber SPD

Deutschland steht 2025 unter einer schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD.

Kanzler: Friedrich Merz (CDU).

Vizekanzler und Finanzminister: Lars Klingbeil (SPD).

Während die Wirtschaft schwächelt, präsentiert Klingbeil Rekordschulden, verspricht zugleich „Konsolidierung“ – und verteilt internationale Zusagen in Milliardenhöhe. Das ist nicht verantwortbar! Er gefährdet die finanzielle Stabilität des Landes, treibt die Sozialbeiträge und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates.

Schuldenpolitik ohne Netz und doppelten Boden

Der Regierungsentwurf für 2026 sieht 174,3 Mrd. € neue Schulden und 126,7 Mrd. € Rekordinvestitionen vor – ein Bruch mit der früheren Haushaltskultur. Zugleich summiert sich die Neuverschuldung 2025–2029 auf 851 Mrd. €, dennoch klafft 2027–2029 ein Loch von rund 172 Mrd. €. Klingbeil fordert „Sparen“, liefert aber eine Schuldenagenda.

Parallel hat die Koalition die Schuldenbremse verfassungsrechtlich für Verteidigungsausgaben und einen 500-Mrd.-€-Infrastrukturfonds aufgeweicht – faktisch mehr kreditfinanzierter Spielraum statt harter Prioritäten.

Externe Zusagen trotz ungeklärter Finanzierung

Klingbeil reiste nach Kiew und bekräftigte Sicherheitsgarantien und langfristige Unterstützung. Deutschland zählt mit rund 50,5 Mrd. € seit 2022 zu den größten Geldgebern – während im Inland Milliardenlücken bestehen.

Sozialkassen unter Druck – Signale der Überlastung

In der GKV steigen Ausgaben und Beitragssätze, der Reform- und Finanzdruck nimmt zu; Prognosen sehen weiter steigende Zusatzbeiträge und strukturelle Lücken.

Bei der Migration gesteht die Regierung implizit Kostenprobleme ein: Neu ankommende Ukrainer sollen ab 1. April 2025 nicht länger Bürgergeld, sondern geringere Asylleistungen erhalten – ein politischer Kurswechsel, der die Haushaltslast offenlegt.

Belastung der Älteren – statt echter Reform

Das DIW (16. Juli 2025) schlägt mit dem „Boomer-Soli“ eine 10-%-Sonderabgabe auf Alterseinkünfte oberhalb ~1.000 €/Monat vor – auch auf Betriebs- und Privatrenten sowie Pensionen. Eine Blaupause für noch mehr Umverteilung, die private Vorsorge bestraft.

Politische Verantwortlichkeiten – wie wir hierherkamen

Gerhard Schröder (SPD, 1998–2005): Riester-Rente (BMAS: Walter Riester), Beginn des Systemumbaus. Green-Card für IT-Fachkräfte – Startsignal für neue Einwanderungswege.

Angela Merkel (CDU, 2005–2021): Rente mit 67 und 2015 der migrationspolitische Wendepunkt durch die illegale Einwanderung („Wir schaffen das“). Langfristige Kosten und Integrationslasten wirken bis heute.

Olaf Scholz (SPD, 2021–2025): Fortführung hoher Sozialausgaben, Bürgergeld-Reformen ohne strukturelle Entlastung der Systeme.

Friedrich Merz (CDU, seit 2025) & Lars Klingbeil (SPD): Rekordschulden, Aufweichen der Schuldenbremse für Großfonds, internationale Zusagen – ohne belastbare Gegenfinanzierung.

Der Klingbeil-Widerspruch

Klingbeil inszeniert sich als Konsolidierer – während er Rekordkredite, Sondertöpfe und milliardenschwere Verpflichtungen verantwortet. Nach außen „Sparappelle“, nach innen expansivste Kreditpolitik seit Jahrzehnten. Politisch ist das die Bankrotterklärung einer Partei, die einst für fiskalische Vernunft stand. Lars Klingbeil ist damit nicht nur als Finanzminister untragbar – er wird zum Totengräber der SPD.

Was stattdessen nötig ist

1. Harter Konsolidierungspfad: Ausgabenstopp bei Projekten ohne Wachstums- oder Sicherheitsrendite; echte Priorisierung statt Schattenhaushalte.
2. Pause für neue Auslandszusagen, bis der Bundeshaushalt tragfähig ist.
3. Entlastung der Sozialkassen: Wirksamere Integrations- in Arbeit, Begrenzung leistungsrechtlicher Fehlanreize; zielgenaue, qualifikationsorientierte Zuwanderung.
4. Stärkung privater Vorsorge statt „Boomer-Soli“: echte Steuerfreiheit von Basis-Rentenbausteinen und Bürokratieabbau.
5. Wachstumsagenda: Energie- und Abgabenlast senken, Planungsrecht und Bürokratie radikal vereinfachen, Investitionen auf Produktivität fokussieren.

Quellen

Bundeshaushalt 2026/Finanzplan 2029: 174,3 Mrd. € neue Schulden 2026, 126,7 Mrd. € Investitionen; 851 Mrd. € neue Schulden 2025–2029; 172 Mrd. € Lücke 2027–2029.

Grundgesetz-Änderung/Schuldenbremse (Sonderfonds/Verteidigung): 500-Mrd.-€ Infrastruktur-Fonds, Verteidigung von der Bremse ausgenommen.

Klingbeil in Kiew, Sicherheitsgarantien/Unterstützungssumme 50,5 Mrd. €:

GKV-Lage/Beitragspfad: BMG-Daten Q1-2025; Prognosen zu steigenden Beiträgen.

Kurswechsel bei Leistungen für neu ankommende Ukrainer (ab 1. 4. 2025):

DIW-Vorschlag „Boomer-Soli“, veröffentlicht 16. Juli 2025: 10 % auf Alterseinkünfte oberhalb ~1.000 €.

Historische Verantwortungen: Schröders Green-Card; Merkels „Wir schaffen das“ (2015).

Boomer-Soli und Pflichtjahr für Rentner: Kartellparteien ruinieren die Zukunft – wir als AfD sagen Nein

Am 16. Juli 2025 legte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seinen skandalösen Vorschlag vor: Rentner mit mehr als 1.000 Euro monatlich sollen eine pauschale Sonderabgabe von 10 % leisten – auch auf private Vorsorge, Pensionen und betriebliche Renten. Getauft wurde dieses Modell zynisch als „Boomer-Soli“.

Kaum ist diese Diskussion im Raum, folgt der nächste Schlag: Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, geht noch weiter. Er forderte öffentlich ein verpflichtendes Jahr für Rentner – wahlweise im sozialen Bereich oder bei der Bundeswehr. Angeblich könnten ältere Menschen so ihre Erfahrung einbringen. Für viele Bürger klingt das nach einem Hohn: Menschen, die Deutschland über Jahrzehnte aufgebaut haben, sollen im Alter nicht nur finanziell bluten, sondern auch noch zum Pflichtdienst antreten.

Jahrzehnte der Verantwortungslosigkeit der Kartellparteien

Für diese Entwicklungen tragen klar benennbare Verantwortliche die Schuld: CDU, SPD, FDP und auch die Linke haben seit Jahrzehnten unser Renten- und Sozialsystem gegen die Wand gefahren.

• Gerhard Schröder (SPD, Kanzler 1998–2005): Agenda 2010, Riester-Rente – Einstieg in die Privatisierung und Schwächung des gesetzlichen Systems.
• Angela Merkel (CDU, Kanzlerin 2005–2021): Rentenalter auf 67, keine nachhaltige Reform, stattdessen 2015 die historische Fehlentscheidung der unkontrollierten Massenzuwanderung.
• Olaf Scholz (SPD, Kanzler seit 2021): Rentenhaltelinie als Wahlversprechen – doch Finanzierung durch neue Schulden und explodierende Sozialausgaben auf Kosten der Steuerzahler.

Arbeitsminister wie Walter Riester, Franz Müntefering, Andrea Nahles und Hubertus Heil (alle SPD) stehen sinnbildlich für eine Politik, die vorgibt, Sicherheit zu schaffen – und tatsächlich Unsicherheit produziert.

Fehlgeleitete Einwanderungspolitik

Die Realität: Unser Umlagesystem wird seit Jahren durch Nicht-Einzahler belastet. CDU und SPD haben über Jahrzehnte eine unkontrollierte Einwanderungspolitik betrieben, die Sozialkassen sprengt. Heute fließen über 100 Milliarden Euro jährlich in Bürgergeld, Migration, Gesundheitsversorgung und NGO-Projekte, die keinerlei nachhaltigen Nutzen für Deutschland haben.

Wenn diese Summen an die eigene Bevölkerung gebunden würden, müssten wir über „Boomer-Soli“ und Rentnerpflichtjahre gar nicht reden.

Erinnerungen an das RKI-Debakel

Es erinnert fatal an die Corona-Zeit: Damals war es das Robert-Koch-Institut (RKI), das der Bundesregierung Empfehlungen gab, die im Nachhinein als fragwürdig, widersprüchlich und teils sogar menschenverachtend entlarvt wurden. Wieder besseren Wissens wurden Freiheitsrechte eingeschränkt, Existenzen zerstört und eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft genommen.

Heute erleben wir das gleiche Muster: Ein staatlich finanziertes Institut – das DIW – tritt auf wie ein verlängerter Arm der Kartellparteien, liefert „Expertisen“, die ältere Menschen enteignen und entwürdigen, während die wahren Ursachen der Misere verschwiegen werden.

Lächerliche Fehlprognose von 2015/16

Zur Erinnerung: Schon 2015/2016 erklärte Marcel Fratzscher, „Flüchtlinge werden die Renten der Babyboomer zahlen.“
Heute, fast zehn Jahre später, ist klar: Das Gegenteil ist eingetreten. Ein großer Teil der Zugewanderten bezieht Bürgergeld, viele belasten Krankenkassen und Sozialetat – statt das Rentensystem zu finanzieren, reißen sie neue Löcher.

Dieser historische Irrtum entlarvt, wie realitätsfern das DIW agiert. Und trotzdem verlässt sich die Bundesregierung weiterhin auf diese „Expertisen“. Ein Muster, das wir schon beim RKI gesehen haben: staatlich finanzierte Institute liefern politische Munition, die Bürgern schadet.

Heuchelei der politischen Elite der Kartellparteien

Besonders perfide ist: Politiker der Kartellparteien zahlen nicht in die gesetzliche Rentenkasse ein. Sie genießen Sonderversorgung auf Kosten der Steuerzahler. Währenddessen sollen Bürger, die Jahrzehnte eingezahlt haben, immer stärker belastet werden.

Noch absurder: Dieselben Parteien, die immer neue Lasten erfinden, haben zuletzt im Bundestag eine Diätenerhöhung für sich selbst beschlossen. Einzige Gegenstimme: die AfD. Das zeigt, wer wirklich bürgernah handelt und wer die Interessen der Bürger verrät.

Dass diese Kartellparteien gleichzeitig alles daran setzen, die AfD zu diskreditieren, zu delegitimieren und sogar zu verbieten, obwohl gerade die AfD nachweislich demokratisch und bürgernah für Transparenz und Fairness eintritt, ist ein politischer Skandal sondergleichen.

Unsere Haltung als AfD

Wir sagen klar:

• Keine Zwangsabgabe auf Renten.
• Kein Pflichtjahr für Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben.
• Keine weitere Belastung durch unkontrollierte Massenzuwanderung.
• Schluss mit milliardenschweren Bürgergeldzahlungen und NGO-Subventionen für Nicht-Einzahler.
• Verantwortung für die Zukunft durch Förderung von Familien, Kindern und echten Fachkräften.
• Politiker müssen endlich selbst in die Rentenkasse einzahlen.
• Kein Selbstbedienungsladen bei Diäten – Schluss mit der Abgehobenheit der Kartellparteien.

Fazit

Die Vorschläge des DIW sind kein Zukunftsmodell, sondern eine Verhöhnung der Generation, die unser Land aufgebaut hat. Schon 2015/16 haben die „Experten“ des DIW mit ihrer Flüchtlings-Renten-Prognose bewiesen, wie falsch sie liegen. Heute folgt der nächste Schlag mit Boomer-Soli und Pflichtjahr für Rentner.

CDU, SPD, FDP und Linke haben unser Rentensystem ruiniert, die Sozialsysteme überlastet und die arbeitende Bevölkerung geschröpft.

Die AfD ist die einzige Kraft, die sich diesem Irrsinn entgegenstellt, die Interessen der Bürger verteidigt und eine wirkliche Alternative für die Zukunft Deutschlands bietet.

Hier findet ihr unser Rentenkonzept: RENTE & SOZIALES – Alternative für Deutschland

^{Quellen: DIW.de (16.07.2025) · FAZ (2015) · ZEIT (2015) · Tagesspiegel · Bild · Tagesschau · Focus · Zeit · Business Insider · FAZ · Bundesagentur für Arbeit · Ärzteblatt · Bundesrechnungshof}