Wolfsproblematik ernst nehmen

Als AfD-Bundestagsfraktion nehmen wir das Wolfsproblem in Deutschland ernst und fordern konkrete Maßnahmen gegen die unkontrollierte Ausbreitung der Raubtiere. Die stark gestiegene Zahl freilebender Wölfe stellt eine existenzielle Bedrohung für die Weidetierhaltung dar: Massiv zunehmende Risse an Nutztieren bringen Landwirte an den Rand des Ruins und gefährden traditionelle, ökologisch wertvolle Formen der Landwirtschaft. Wir können nicht länger tatenlos zusehen, wie ideologischer Naturschutz auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum geht.

EU-Richtlinie eröffnet Handlungsspielraum

In unserem neuesten Antrag vom 16. Dezember 2025 machen wir klar: Die EU-Richtlinie 2025/1237 ebnet den Weg für ein aktives Wolfsmanagement. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Bundesnaturschutzgesetz umgehend anzupassen – mit einer Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs und seiner Aufnahme ins Jagdrecht. Nur so können gezielte Regulierungen erfolgen, um den Bestand in einem vertretbaren Rahmen zu halten und Schäden zu minimieren. (1)

Brandenburg besonders betroffen

Besonders in Brandenburg, wo die Wolfspopulation stark zunimmt, setzt sich auch unsere AfD-Landtagsfraktion energisch ein. In einer kürzlichen Beschlussvorlage fordern wir den Einstieg in das Jagdrecht und klare Regelungen zum Schutz der Weidetiere, denn die tatsächliche Anzahl der Wölfe wird unterschätzt. (2)

Blick ins europäische Ausland

Andere EU-Länder wie Schweden oder Frankreich zeigen, dass eine regulierte Bejagung des Wolfs machbar und praktikabel ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt.

Nur mit einem aktiven Wolfsmanagement können die bestehenden Probleme gelöst und die Akzeptanz für den Wolf wiederhergestellt werden.

Quellenverzeichnis

(1)
Das Wolfsproblem ernst nehmen – Aktives Management jetzt umsetzen

(2)
Den Wolf ins Jagdrecht – Weidetiere schützen!

Unsere Landwirte stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Viele Betriebe protestieren gegen die angespannten Marktbedingungen, insbesondere auf dem Milchmarkt. Die Preise für Milch und Milchprodukte – vor allem für Butter – sind in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Für zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe bedeutet dies, dass die Erlöse die Produktionskosten nicht mehr decken. Gleichzeitig bleiben die Ausgaben für Futter, Energie und Arbeitskraft auf hohem Niveau.

Zusätzlich verschärft wird die Situation durch die Preispolitik großer Handelsketten. Butter wird in manchen Filialen für rund 99 Cent pro 250 Gramm angeboten. Solche Dumpingpreise setzen insbesondere regionale Molkereien und landwirtschaftliche Betriebe massiv unter Druck. Langfristig gefährden sie nicht nur einzelne Höfe, sondern auch die Vielfalt heimischer Produkte und eine flächendeckende Landwirtschaft.

Als Vertreter im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sehe ich es als unsere gemeinsame Aufgabe, die Landwirtschaft als Herzstück unserer Heimat zu stärken. Unsere ländlichen Regionen leben von der Produktion gesunder, hochwertiger und regionaler Lebensmittel. Regionale Landwirtschaft steht für Qualität, Nachhaltigkeit und den Erhalt unserer gewachsenen Kulturlandschaften.

Jeder kann einen Beitrag leisten: Unterstützt unsere Landwirte, indem ihr bewusst regional einkauft – direkt beim Bauern, in Hofläden oder bei regionalen Anbietern. Vermeidet Dumpingangebote bei Billigdiscountern, die auf Kosten unserer heimischen Betriebe gehen.

Aus Liebe zur Heimat sichern wir so die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, erhalten Arbeitsplätze in unseren Dörfern und gewährleisten auch in Zukunft eine verlässliche Versorgung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln.

Die aktuellen Proteste machen deutlich, wie wichtig faire und verlässliche Preise für landwirtschaftliche Produkte sind. Nur so können unsere Betriebe bestehen – und unsere Heimatregionen lebendig bleiben.

Quellenverzeichnis

1. Milch NRW e. V.: Marktentwicklung im Milchmarkt
   https://www.milch-nrw.de/informieren/marktentwicklung/
2. agrarheute.com: Landwirte gegen Lidl: Neue Proteste gegen Preispolitik im Supermarkt
   https://www.agrarheute.com/politik/landwirte-gegen-lidl-neue-proteste-gegen-preispolitik-supermarkt-638136

Was derzeit an deutschen Schulen geschieht, ist kein Zufall und kein kurzfristiger Ausrutscher.
Es ist das Ergebnis jahrelanger Beschwichtigung, ideologischer Scheuklappen und politischer Untätigkeit.

Die Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen machen unmissverständlich klar:
Schulen verlieren ihre Schutzfunktion. Kinder verlieren Lernzeit. Lehrer verlieren die Kraft.

Cottbus: Eltern berichten von Angst, Gewalt und Kontrollverlust

An der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus-Sachsendorf haben Eltern in einem ausführlichen Brandbrief beschrieben, was viele Verantwortliche nicht hören wollten:
Der Schulalltag ist von Gewalt, Bedrohungen und Angst geprägt [1].

Berichtet wird unter anderem von:

• schweren körperlichen Übergriffen mit ärztlicher Behandlung,
• Reizgas auf dem Schulhof,
• Drohungen und Erpressungen unter Schülern,
• Kindern, die aus Angst nicht mehr allein zur Schule gehen,
• und massivem Verlust von Unterrichtszeit.

Eine Mutter schreibt offen, dass sie ihren Kindern nicht mehr glaubhaft versichern kann, dass Schule ein sicherer Ort ist.
Das ist kein Alarmismus – das ist ein politisches Alarmsignal.

Der zeitweise eingesetzte Sicherheitsdienst zeigte nur kurzfristige Wirkung. Danach eskalierte die Lage erneut.
Genau das belegt: Symbolmaßnahmen reichen nicht aus.

Ludwigshafen: Lehrer rufen um Hilfe – und bestätigen das strukturelle Problem

Wer glaubt, Cottbus sei ein Einzelfall, irrt.
In Ludwigshafen hat das gesamte Kollegium einer Schule einen Brandbrief veröffentlicht.

Die Lehrer sprechen von einem Schulalltag, der von Gewalt, Bedrohungen, Respektlosigkeit und Angst dominiert wird [2].
Sie schildern Messerbedrohungen, massive Störungen, Überforderung und die Unmöglichkeit, unter normalen Bedingungen zu unterrichten.

Der Brandbrief aus Ludwigshafen bestätigt, was Eltern und Lehrer bundesweit erleben:
Das Problem ist strukturell – nicht lokal.

Ein Vater sagt, was viele denken und fordert Verantwortung

Besonders eindringlich ist der Brief eines alleinerziehenden Vaters von zwei Kindern, der sich an mich als Stadtverordneter gewandt hat [3].

Er schreibt:

„Ich möchte meinen Kindern später nicht erklären müssen, warum ich zugesehen habe, wie es kippt, und trotzdem geschwiegen habe.“

Er beschreibt:

• verlorene Lernzeit,
• Kinder, die sich nicht sicher fühlen,
• Lehrkräfte, die bis spät in die Nacht Vorfälle dokumentieren und am nächsten Morgen wieder funktionieren sollen.

Sein Vorwurf ist eindeutig:

„Politik macht die Regeln, setzt die Prioritäten und entscheidet, ob Schule ein Ort zum Lernen bleibt oder nur noch ein Ort, an dem man irgendwie durchkommt.“

Und er stellt die entscheidende Frage:

„Wenn Kinder unsere Zukunft sind – warum behandeln wir ihre Gegenwart wie eine Randnotiz?“

Dieser Brief ist kein Ausbruch, sondern ein verantwortungsbewusster Appell, Missstände offen zu benennen.
Denn – und das sagt der Vater völlig richtig – Schweigen schützt nur das Problem.

Die AfD hat gewarnt – andere haben beschwichtigt

Bereits im Jahr 2023/24 hat die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus einen Antrag zur Einrichtung von Sicherheitspersonal an besonders belasteten Schulen eingebracht [4].

Die Reaktionen der anderen Fraktionen:

• angeblich keine konzeptionelle Grundlage,
• der Begriff „Brennpunktschule“ sei stigmatisierend,
• Sicherheitspersonal könne Eltern abschrecken,
• man solle pädagogischen Konzepten Zeit geben.

Heute sehen wir das Ergebnis dieser Haltung:
Die Lage hat sich weiter verschärft.

Die Brandbriefe geben der AfD recht.

Unsere politischen Konsequenzen aus den Brandbriefen

Aus den Berichten der Eltern, Lehrer und des Vaters ziehen wir klare Schlussfolgerungen.

1. Sicherheit ist Voraussetzung von Bildung

Schule muss ein sicherer Ort sein – alles andere ist politisches Versagen.

Wir fordern:

• dauerhaftes, ausreichend ausgestattetes Sicherheitspersonal an besonders belasteten Schulen,
• Präsenz während der gesamten Unterrichtszeit,
• klare Zuständigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten.

2. Schutz der Lernzeit

Unterricht darf nicht permanent durch Gewalt und Chaos ersetzt werden.

Notwendig sind:

• verbindliche Ordnungsmaßnahmen,
• abgestimmte Verfahren mit Polizei, Jugendamt und Schulaufsicht,
• politische Rückendeckung für Lehrer und Schulleitungen, die konsequent handeln.

3. Probleme benennen – ohne Denkverbote

Der Vater bringt es auf den Punkt: Missstände müssen offen benannt werden.

Dazu gehört auch:

• die Überforderung einzelner Schulen,
• hohe Anteile von Schülern ohne ausreichende Deutschkenntnisse,
• Integrationsdefizite, die den Schulalltag massiv belasten.

Darüber zu sprechen ist kein Tabubruch – sondern Voraussetzung für Lösungen.

4. Begrenzung von Überforderung

Die AfD hat im Land Brandenburg bereits vor Jahren gefordert, Schulen nicht unbegrenzt zu belasten.

In diesem Zusammenhang wurde politisch unter anderem eine Obergrenze von 10 % bestimmter Belastungsprofile pro Schule gefordert, um Unterricht, Sicherheit und Lernklima zu schützen.

Ziel ist nicht Ausgrenzung, sondern funktionsfähige Schulen für alle Kinder.

5. Konsequente Anwendung des Rechts

Gewalt darf nicht folgenlos bleiben.

Die AfD vertritt die Position, dass:

• schwere Gewalt konsequent sanktioniert werden muss,
• ausländische Straftäter abgeschoben werden müssen,
• Remigration ein legitimes politisches Instrument ist, wenn Integration dauerhaft scheitert und Sicherheit gefährdet wird.

Der Schutz von Kindern steht über politischer Bequemlichkeit.

Schlussfolgerung

Die Brandbriefe aus Cottbus und Ludwigshafen sind kein Alarmismus.
Sie sind letzte Warnsignale.

Der Brief des Vaters ist ein moralischer Maßstab.
Er zeigt, worum es geht: nicht um Ideologie, sondern um Kinder.

Die AfD wird weiter:

• hinschauen,
• benennen,
• handeln.

Denn eines ist klar:
Wer jetzt noch beschwichtigt, trägt Verantwortung für das, was weiter eskaliert.

Quellenverzeichnis

[1] Brandbrief der Elternschaft der Regine-Hildebrandt-Grundschule, Cottbus, öffentliches Schreiben, Dezember 2025
[2] Junge Freiheit: „Nächster Brandbrief – jetzt rufen die Lehrer einer weiteren Migrantenschule um Hilfe“, 2025
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/naechster-brandbrief-jetzt-rufen-die-lehrer-einer-weiteren-migrantenschule-um-hilfe/
[3] Offener Brief eines alleinerziehenden Vaters an mich als Stadtverordneter, Cottbus, 2025
[4] Protokoll und Antrag der AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Cottbus: „Einrichtung von Sicherheitspersonal an Brennpunktschulen“, 2023/2024

Das Ifo-Institut bestätigt erneut, was viele Bürger im Alltag längst spüren: Die deutsche Wirtschaft kommt nicht voran. Ein echter Aufschwung ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. In seiner aktuellen Winterprognose hat das Ifo-Institut die Erwartungen deutlich nach unten korrigiert. Für das laufende Jahr erwartet das Institut lediglich ein Wachstum von 0,1 Prozent und spricht damit faktisch von einer wirtschaftlichen Stagnation [1]. Für 2026 rechnet das Ifo nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent, für 2027 lediglich mit 1,1 Prozent – jeweils rund einen halben Prozentpunkt weniger als noch in der Herbstprognose [1]. Deutschland tritt wirtschaftlich auf der Stelle.

Die Ursachen sind klar benannt. Einerseits belasten neue US-Zölle exportorientierte deutsche Unternehmen erheblich. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts können diese zusätzlichen Handelshemmnisse das deutsche Bruttoinlandsprodukt um mehrere Zehntelprozentpunkte senken und das ohnehin schwache Wachstum weiter dämpfen [2]. Besonders betroffen sind exportstarke Branchen, die über Jahrzehnte das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildeten.

Doch die gravierenderen Probleme liegen im Inland. Die Wirtschaftsforscher sprechen offen aus, was politisch seit Jahren verdrängt wird: Die deutsche Wirtschaft ist strukturell geschwächt und kaum noch anpassungsfähig. In seiner Prognose verweist das Ifo-Institut ausdrücklich auf hohe Standortkosten, zunehmende Bürokratie sowie Defizite bei Infrastruktur und Verwaltung als zentrale Wachstumsbremsen [1]. Innovationen werden dadurch systematisch behindert.

Unternehmen verlieren Zeit und Geld in einem schwerfälligen Behördensystem, das vielfach seine Funktionsfähigkeit eingebüßt hat. Neue Gründungen scheitern nicht an Ideen, sondern an Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, die in anderen Industrieländern deutlich schneller abgewickelt werden. Auch diese strukturellen Defizite werden vom Ifo-Institut seit Jahren kritisch benannt [1].

Hinzu kommt der Zustand der Infrastruktur. Straßen, Brücken, Schienen und digitale Netze sind überlastet oder sanierungsbedürftig. In seiner Winterprognose warnt das Ifo ausdrücklich davor, dass der fortschreitende Substanzverzehr die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands untergräbt [1]. Deutschland lebt wirtschaftlich zunehmend von seiner Vergangenheit – und diese Substanz wird spürbar dünner.

Statt diese strukturellen Schwächen konsequent anzugehen, reagiert die Bundesregierung mit zusätzlichen Belastungen. Hohe Energiepreise, verschärfte Klimavorgaben, komplexe Förderinstrumente und ein immer stärker regulierter Arbeitsmarkt verschlechtern laut Ifo die Investitionsbedingungen weiter [1]. Die Folge sind sinkende Investitionen, Standortverlagerungen und eine schleichende Deindustrialisierung. Der Arbeitsmarkt bleibt derzeit nur deshalb vergleichsweise stabil, weil viele Unternehmen Personal aus Vorsicht halten – auch das ist nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher kein nachhaltiger Zustand.

Ein anderer wirtschaftspolitischer Ansatz ist notwendig

Die AfD zieht aus diesen Befunden klare Schlussfolgerungen. Ihr Wahlprogramm setzt auf einen grundlegenden Kurswechsel, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Zentrale Elemente sind ein konsequenter Bürokratieabbau, eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ohne ideologische Vorgaben, steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie gezielte Investitionen in die reale Infrastruktur. Industrie, Mittelstand und Handwerk benötigen planbare Rahmenbedingungen statt politischer Experimente.

Schlussfolgerung

Die aktuelle Ifo-Prognose ist kein gewöhnlicher Konjunkturbericht, sondern ein deutliches Alarmsignal. Ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,1 Prozent im laufenden Jahr zeigt, wie tief die strukturellen Probleme mittlerweile reichen. Ohne einen grundlegenden politischen Kurswechsel droht eine dauerhafte Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Vorschläge der AfD knüpfen genau an diesen Befund an: wirtschaftliche Vernunft, Entlastung der Leistungsträger und eine Politik, die sich wieder an den Interessen des eigenen Landes orientiert.

Quellenverzeichnis

[1] Ifo-Institut: Konjunkturprognose Winter 2025 – Strukturwandel hält Deutschland fest im Griff, München, Dezember 2025.
[2] Ifo-Institut: Auswirkungen neuer US-Zölle auf die deutsche Wirtschaft, Auswertung und Medienberichterstattung u. a. n-tv und Reuters, Dezember 2025.

Die Rente nach Beitragsjahren: Plötzlich auf AfD-Kurs?

Die Debatte um die Reform des Rentensystems in Deutschland heizt sich auf. Jüngst hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sich für eine Rentenregelung ausgesprochen, die sich primär nach den geleisteten Beitragsjahren der Arbeitnehmer richtet. Diese Positionierung, unterstützt durch Vorschläge des Ökonomen Jens Südekum, spiegelt bemerkenswerterweise einen Kernpunkt des Wahlprogramms der Alternative für Deutschland (AfD) wider.

Die Vorschläge im Detail

Bärbel Bas argumentiert, dass eine an den Beitragsjahren orientierte Rente fairer sei und die Lebensleistung der Bürger besser anerkennen würde. Jens Südekum schlägt vor, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren in Rente gehen können, ohne Abschläge hinnehmen zu müssen. Diese Idee findet sich auch im Programm der AfD, welches langjährige Beitragszahler belohnen will und damit eine Alternative zum oft kritisierten Modell des festen Renteneintrittsalters bietet.

Widerspruch und Realität

Trotz der aktuellen Befürwortung von Bas und Südekum kursieren immer noch Behauptungen, die AfD würde Menschen zwingen wollen, bis zum 70. Lebensjahr zu arbeiten. Diese Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern auch eine bewusste Fehlinformation. Die AfD setzt sich stattdessen für flexible Renteneintrittsmodelle ein, die auf den individuellen Beitragsjahren basieren und die Bürger nicht über das gewünschte Maß hinaus belasten.

Was ist das Ziel der Reform?

Die Hauptintention hinter der vorgeschlagenen Reform ist es, die Rentensysteme angesichts des demografischen Wandels zukunftsfähig zu machen. Deutschland steht vor einer massiven Herausforderung, da eine immer älter werdende Bevölkerung auf ein Rentensystem trifft, das ursprünglich für eine jüngere, zahlreichere Erwerbsbevölkerung konzipiert war. Ein Modell, das auf tatsächlich geleisteten Beitragsjahren basiert, könnte eine gerechtere Verteilung der Rentenlasten sicherstellen.

Warum dann nicht gleich die Problemlöser wählen?

Es ist auffällig, dass andere Parteien erst dann auf Lösungsansätze der AfD zurückgreifen, wenn die Probleme überhandnehmen. Die AfD hat bereits seit Jahren auf die Notwendigkeit einer Rentenreform, die sich an den Beitragsjahren orientiert, hingewiesen. Dass diese Vorschläge nun von der Bundesarbeitsministerin und renommierten Ökonomen aufgegriffen werden, zeigt, dass die Argumente der AfD nicht nur relevant, sondern auch umsetzbar sind.

Mein Fazit

Obwohl es erfreulich ist, dass unsere Positionen nun Anklang finden, bleibt die Frage: Warum die Umwege, wenn die Lösungen bereits auf dem Tisch liegen? Es wird Zeit, dass die Wähler erkennen, dass die AfD nicht nur kritische Fragen stellt, sondern auch praktikable Antworten liefert. Wir brauchen keine nachträglichen Erkenntnisse, wir brauchen von Anfang an richtige Entscheidungen.

Quellenangaben

1. Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas – Bas offen für Kopplung des Renteneintrittsalters an Beitragsjahre | tagesschau.de
2. Vorschläge von Ökonom Jens Südekum – Rente nach 45 Beitragsjahren: Was das für Sie bedeutet – FOCUS online
3. Wahlprogramm der AfD – BTW 2025 Wahlprogramm – Alternative für Deutschland
4. Demografische Daten und Herausforderungen für das deutsche Rentensystem – Demografischer Wandel: Warum die Rente ein Problem hat

Beschlussempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.12) Beschlussempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
a) hier: Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Drucksachen 21/1064, 21/1061

b) hier: Einzelplan 22
Unabhängiger Kontrollrat
Drucksachen 21/1064, 21/1061

namentliche Abstimmung

Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden
Drucksache 21/2032

Beschlussempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.9) Beschlussempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
a) hier: Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Drucksachen 21/2061, 21/2062

b) hier: Einzelplan 22
Unabhängiger Kontrollrat
Drucksachen 21/2061, 21/2062

Epl 04 namentliche Abstimmung

Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung
Drucksache 21/3029

ZP 2) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen
Drucksachen 21/2041, 21/3026

Bürgerrechte schützen – Nein zum EU-Geheimdienst!

Die Deutschen stehen den Geheimdiensten mit großer Skepsis gegenüber. Im Osten der Republik ist das kaum verwunderlich, hat die Stasi doch zahlreiche Existenzen und Familien zerstört. Doch auch der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst – der sogenannte Verfassungsschutz – hat sich oft nicht mit Ruhm bekleckert. Er fungiert bei Lichte betrachtet weniger als Verfassungsschutz, sondern viel mehr als Regierungsschutz.

Daher ist wohl auch Vorsicht geboten, wenn Berichte die Runde machen, dass ausgerechnet die EU im Bereich der Geheimdienste stärkere Aktivitäten plant.

Was plant EU-Kommissionschefin von der Leyen?

Konkret geht es um eine neue Geheimdiensteinheit im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, obwohl es mit der Siac (Single Intelligence Analysis Capacity) bereits eine zentrale Sammelstelle für geheimdienstliche Erkenntnisse und Informationen der EU-Mitgliedstaaten gibt [1]. Diese setzt sich aus dem Zentrum für Informationsgewinnung und -analyse (INTCEN) und der militärischen Geheimdienststruktur EUMS INT zusammen [2]. INTCEN untersteht derzeit noch dem Europäischen Auswärtigen Dienst unter der Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, soll im Zuge seiner Umstrukturierung aber künftig auch stärker der EU-Kommission zuarbeiten [3].

Immer, wenn Doppel- oder Mehrfachstrukturen geschaffen werden sollen, lohnt es sich genauer hinzuschauen. Dann liegt zumindest der Verdacht nahe, dass das Ziel die Anhäufung von weiteren Kompetenzen ist. Das Generalsekretariat ist direkt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unterstellt [4]. Eine Machtverschiebung in ihre Richtung ist also sehr wahrscheinlich.

Schon jetzt sammelt und erhält die EU-Kommission sehr viele Informationen, ein langfristiges Ziel könnte es sein, neben den nationalen Geheimdienststrukturen eigene Einheiten und Agenten aufzubauen [2].

Schafft Brüssel eine europäische CIA?

Die Pläne blieben zum Glück nicht ohne Kritik. Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat bereits Vergleiche zum US-Auslandsgeheimdienst CIA angestellt [2]. 

Auch aus Österreich kommen deutliche Worte. So sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, dass es sich um einen „Frontalangriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten“ handele [5]. Der frühere Innenminister Österreichs übt scharfe Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin: „Eine nicht gewählte Kommissionspräsidentin will die nationalen Nachrichtendienste entmachten und eine zentrale Überwachungsstruktur ohne jede demokratische Kontrolle schaffen“ [5].

Eine weitere Kritik lautet, dass nationale Interessen der Mitgliedstaaten gefährdet werden könnten. Die Arbeit der Geheimdienste funktioniert in sensiblen Bereichen nur bilateral, viele Informationen sind vertraulich und basieren auf langjährigen, gut funktionierenden Kooperationen. Eine zentrale Koordinierung könnte wichtige Erfolge insbesondere in der Abwehr des internationalen Terrorismus und der Wirtschaftsspionage zunichtemachen.   

Was ist von den Plänen zu halten?

Ohne demokratischen Auftrag und jegliche Legitimation will sich von der Leyen weitere Machtbefugnisse sichern. In diesem äußerst sicherheitsrelevanten Bereich muss das auf massive Kritik all jener politischen Kräfte stoßen, die nicht von Brüssel bevormundet werden wollen. Es handelt sich um intransparente Schattenstrukturen, die sich nationaler und demokratischer Kontrolle entziehen.

Spätestens seit den peinlichen SMS-Pannen von der Leyens im Zusammenhang mit der Corona-Impfstoffbeschaffung und diversen Ungereimtheiten mit externen Beratern in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin muss ihr genauer auf die Finger geschaut werden.

Entweder geht es um eine weitere supranationale Behörde, die die Bürger in ihren Rechten einschränkt, oder aber eine zusätzliche Spielwiese für von der Leyen.

Beides ist abzulehnen.

Quellenverzeichnis

[1] „Von der Leyen plant eigenen Geheimdienst – Vorhaben sorgt für Unmut“, www.welt.de, 12. November 2025
[2] „Was steckt hinter von der Leyens EU-Geheimdienstplänen?“, www.derstandard.at, 12. November 2025
[3] „EU-Mitgliedstaaten sind skeptisch: Von der Leyen plant neuen Geheimdienst in Brüssel“, www.tagesspiegel.de, 12. November 2025
[4] „Geheimdienst-Pläne von Ursula von der Leyen sorgen für Unmut“, www.tageblatt.de, 12. November 2025
[5] „Kickl attackiert EU-Chefin: „Anschlag auf unsere Souveränität““, www.oe24.at, 12. November 2025