Ernennung des neuen Verfassungsschutzchefs ist politisches Manöver – Unabhängigkeit des Amtes ernsthaft beschädigt
Die Entscheidung, Wilfried Peters zum neuen Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes zu machen, ist ein durchsichtiges politisches Manöver. Dass sein Vorgänger gehen musste, weil er eine objektive Einschätzung vorgenommen hat, zeigt, wie wenig es der Landesregierung um echte Unabhängigkeit geht. Stattdessen erhält nun ein Richter das Amt, der die AfD bereits mehrfach juristisch benachteiligt hat und die politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz noch unterstützt.
Mit solchen Personalentscheidungen wird das Vertrauen der Bürger in die Neutralität des Amtes weiter untergraben. Der Verfassungsschutz darf kein Instrument parteipolitischer Machterhaltung sein! Ich fordere daher volle Transparenz und endlich Schluss mit dieser parteipolitischen Einflussnahme auf sensible Sicherheitsbehörden. Die AfD wird auch künftig entschieden für rechtsstaatliche Prinzipien eintreten und sich gegen diese politischen Angriffe zur Wehr setzen.
Berliner Verwaltungsrichter wird neuer Verfassungsschutz-Chef in Brandenburg | rbb24
Absage der Feuerwehr-Wettkämpfe 2026 – politisches Versagen auf dem Rücken der Ehrenamtlichen? ![]()
Die Absage der Internationalen Feuerwehrwettkämpfe 2026 ist mehr als nur ein organisatorisches Problem – sie ist ein Schlag ins Gesicht für tausende engagierte Feuerwehrfrauen und -männer in Deutschland.
Was lief schief? Wer trägt die Verantwortung? Und was bedeutet das für die Zukunft des Feuerwehrsports? ![]()
Jetzt die ganze Pressemitteilung lesen:
Erinnern. Einordnen. Verantwortung übernehmen.
Am 17. Juni gedenken wir des Volksaufstandes von 1953 – eines der mutigsten Kapitel deutscher Geschichte. Damals erhoben sich über eine Million Menschen in der DDR gegen Unterdrückung, Zwang und politische Bevormundung. Ihr Protest richtete sich gegen eine abgehobene Elite, die den Staat zur Beute gemacht hatte.
Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. Und doch: Der Geist von 1953 lebte weiter – bis zum 9. November 1989, als die Mauer fiel. Es war das Volk, das den Wandel brachte.
Der 17. Juni 1953 war mehr als ein Aufstand in der DDR – er war ein frühes Zeichen für den Widerstand der Menschen gegen eine selbstherrliche Elite.
Noch bevor es in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 oder in Polen ab 1980 zu Massenprotesten kam, setzten mutige Arbeiter in Ostdeutschland ein starkes Signal: Gegen Bevormundung, gegen Unterdrückung, gegen ein System, das sich vom Volk entfernt hatte.
Der 17. Juni wurde damit zur historischen Grundlage für viele Freiheitsbewegungen im Ostblock – und zum Symbol für den Mut der Bürger, sich gegen eine überhebliche Machtelite zu stellen.
👉 Diese Erinnerung verpflichtet. Auch heute.
Denn auch heute erleben wir eine Politik, die immer öfter gegen die Bürger statt für sie arbeitet. Entscheidungen werden über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen, Kritik wird diffamiert, Medien gleichgeschaltet, Meinungen unterdrückt.
Doch wir wissen: Veränderung ist möglich – wenn Menschen den Mut haben, aufzustehen.
Und wie reagierte die CDU? Rückblick auf 2024:
Noch im Februar des vergangenen Jahres brachte die AfD im Brandenburger Landtag einen Antrag ein, um den 17. Juni zum gesetzlichen Feiertag zu erklären – als Zeichen des Respekts gegenüber den Patrioten von 1953.
SPD, Grüne, Linke – und auch die CDU – lehnten ab. [1]
Und nur wenige Monate später sprach CDU-Landeschef Redmann öffentlich davon, der 17. Juni „verdiene mehr Aufmerksamkeit“ und „sollte ein gesamtdeutscher Feiertag sein“. [2]
Scheinheiliger geht es kaum.
Die CDU hoffte auf Stimmen – und glaubte, der Bürger merke sich nicht, wie sie wenige Monate zuvor im Parlament stimmte. Doch: Wir vergessen nicht.
Was im Wahlkampf beteuert, aber im Parlament abgelehnt wird, ist nichts als politisches Kalkül.
📢 Der 17. Juni ist kein PR-Gag. Er ist Mahnung und Auftrag.
▶️ Für Meinungsfreiheit.
▶️ Für politische Ehrlichkeit.
▶️ Für ein Deutschland, das seinen Bürgern dient – nicht umgekehrt.
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Ehre den Mut von damals – handle mit Klarheit heute!
Für Deutschland. Für unsere Freiheit. Für die Wahrheit.
Liebe Mitstreiter,
ich freue mich sehr, Euch zur feierlichen Eröffnung meines neuen Bürgerbüros in Cottbus einzuladen!
📍 Wo? Im Breithaus, Dresdener Straße 89, 03050 Cottbus
📅 Wann? Am Freitag, den 20. Juni 2025
🕔 Uhrzeit: 17:00 bis 20:00 Uhr
Mit dem neuen Büro schaffen wir nicht nur einen Ort für politische Arbeit – sondern auch einen Treffpunkt für Austausch, Ideen und echte Veränderungen. Die politische Wende beginnt vor Ort und genau das wollen wir gemeinsam feiern.

Es erwarten Euch nette Gespräche, ein kleiner Imbiss und ein Blick hinter die Kulissen unserer Arbeit im Bundestag.
Ich freue mich, wenn Ihr dabei seid!
Mit besten Grüßen
Lars Schieske
Berlin, 27. Mai 2025. Zur anhaltenden Debatte, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auf die Vereine umzulegen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lars Schieske, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: „Die […mehr dazu hier]
Wenn Rentner verzichten sollen, Politiker aber kassieren – eine Frage der Gerechtigkeit?
Wie gerecht ist die Rentenanpassung 2025 wirklich?
Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um exakt 3,74 %. Das klingt im ersten Moment wie eine gute Nachricht – doch wer genauer hinsieht, stellt schnell fest: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Denn fast zeitgleich steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 5,4 % – deutlich stärker als die Renten. Und das, obwohl sich beide angeblich an der Lohnentwicklung in Deutschland orientieren. Wie passt das zusammen? Wer entscheidet hier eigentlich was „gerecht“ ist – und warum sollen ausgerechnet die ehemaligen Leistungsträger dieses Landes (die Rentner) zurückstecken, während sich die politischen Entscheidungsträger selbst bedienen?
Rentenanpassung 2025 – historisch schlecht?
Ein Blick zurück zeigt: Die Rentenanpassung von 3,74 % ist zwar kein Nullwert – aber im historischen Vergleich unterdurchschnittlich. In Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenshaltungskosten bleibt diese Erhöhung real wirkungslos.
Die Inflation in Deutschland lag 2024 bei rund 4,5 %, die Preissteigerungen für Energie, Lebensmittel und Mieten sogar noch höher. Die Kaufkraft der Rentner sinkt also trotz Erhöhung weiter – und das in einem Land, dessen Wirtschaftsleistung zu großen Teilen auf der Lebensarbeitszeit dieser Generationen beruht.
Hinzu kommt: Viele Rentner müssen immer mehr von ihrer Rente versteuern – durch die sogenannte nachgelagerte Besteuerung, die spätestens seit 2005 gilt.
Doppelbesteuerung – legaler Taschenspielertrick?
Die Rentenbeiträge wurden über Jahrzehnte aus dem bereits versteuerten Bruttolohn bezahlt – doch im Alter muss nun auf die Rentenzahlung erneut Einkommensteuer entrichtet werden.
Das nennt sich nachgelagerte Besteuerung. Sie soll laut Gesetzgeber fair sein – in Wahrheit trifft sie aber besonders Rentner, die bereits einen Großteil ihrer Beiträge aus versteuertem Einkommen geleistet haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungswidrige Doppelbesteuerung eigentlich ausgeschlossen – doch die Praxis bleibt oft undurchsichtig. Wer betroffen ist:
- Männer, die vor 2005 lange eingezahlt haben und seit 2020 oder früher in Rente sind
- Rentner, deren steuerfreier Anteil immer kleiner wird, während der steuerpflichtige Teil jährlich steigt
Hier wird faktisch zweimal Steuern gezahlt – ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Steuerfairness.
Rechnen wir mal nach: Wer kostet den Staat mehr?
Ein Abgeordneter bekommt durch die Diätenerhöhung ab Juli rund 600 Euro mehr pro Monat.
Multiplizieren wir das mit:
- 736 Bundestagsabgeordneten
- 12 Monaten
- 3,5 Jahren (Rest der Legislaturperiode bis Herbst 2029)
Ergibt das: 600 × 736 × 12 × 3,5 = 18.508.800 Euro zusätzlich – nur durch die Diätenerhöhung.
Dazu kommen noch die späteren Pensionsansprüche, die sich auf Basis dieser erhöhten Diäten berechnen. Ein System, das nicht nur teuer, sondern auch ungerecht ist – denn Rentner müssen ihre Ansprüche einzahlen, Politiker kassieren steuerfinanziert.
Und wie sieht es bei der Rente aus?
Rentner erhalten durchschnittlich rund 1.200 Euro im Monat. Eine Erhöhung um 3,74 % bringt etwa 45 Euro zusätzlich – nach jahrzehntelanger Arbeit und Einzahlung.
Doch was bleibt davon übrig?
- Die Inflation frisst diese 45 Euro locker auf
- Zusatzkosten für Energie, Pflege, Miete steigen überdurchschnittlich
- Ein Teil der Erhöhung wird durch nachgelagerte Besteuerung wieder einkassiert
Kurz: Für viele Rentner bedeutet die Rentenanpassung 2025 de facto plus/minus null – oder sogar ein reales Minus.
Die große Gerechtigkeitsfrage
Es geht hier um mehr als Prozentzahlen. Es geht um Wertschätzung, um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage: Für wen macht diese Regierung eigentlich Politik?
Während die Altparteien von CDU bis SPD das Wort „sozial“ in ihren Programmen rauf und runter predigen, schaffen sie mit der automatischen Diätenerhöhung ein System für die eigenen Reihen. Der kleine Bürger muss verzichten, der Politiker profitiert.
In Anlehnung an George Orwells berühmten Satz aus Farm der Tiere: „Alle sind gleich – doch manche sind gleicher.“ Willkommen in der Berliner Realität des Jahres 2025.
Die AfD steht für Fairness statt Selbstbedienung
Wir als AfD-Fraktion haben uns gegen die Diätenerhöhung ausgesprochen. Wir sehen das deutsche Volk zuerst – nicht internationale Milliardenprojekte oder persönliche Pensionsansprüche.
Wir fordern:
- Eine Kopplung der Diäten an die Rentenanpassungsformel
- Die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung
- Eine ehrliche Debatte über die soziale Schieflage im Land
- Eine grundsätzliche Reform des Rentensystems, die Eigenverantwortung, Leistungsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbindet
Dein Kreuz entscheidet über Gerechtigkeit
Wenn du willst, dass wieder gleiche Regeln für alle gelten – dann unterstütze uns.
📌 Die stärkste Opposition des Landes wird zur neuen Regierung – wenn der Wähler erkennt, was eine echte Demokratie ausmacht.
Denn was die Kartellparteien fürchten, nennen sie „antidemokratisch“ – dabei ist es schlicht: Volksnähe.
👉 AfD wählen – für Respekt, Gerechtigkeit und eine Politik, die zuerst an Deutschland denkt.
Heute zeichnet der Bundeskanzler die BioNTech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin aus – doch ist diese Auszeichnung gerechtfertigt, nachdem die Corona-Krise noch nicht lückenlos aufgearbeitet ist?
Steuerzahler bezahlten – doch der Erfolg verlässt Deutschland
Deutschland stieß Milliarden in die Impfstoffentwicklung: Fördermittel, Forschungsgelder, Produktionsaufbau – mit dem Ergebnis, dass BioNTech jetzt bis zu £1 Mrd. (~€1,16 Mrd.) nach Großbritannien verlagert, um dort zwei neue Forschungszentren zu errichten, gefördert von einem £129 Mio.-Paket des UK-Regierungsprogramms – rund 12 %.
In Deutschland dagegen erfolgten nennenswerte Einzelinvestitionen: z. B. €40 Mio. in Marburg, zudem Förderprogramme und Stellenausbau in Mainz – jedoch kein zentrales Förderpaket vergleichbar zum britischen Modell.
Ganz im Gegenteil: Laut Welt.de von heute morgen 8 Uhr, wird Biontech sogar Arbeitsplätze streichen. Nicht nachvollziehbar, wo doch der Erfolg gerade mit unseren Steuergeldern finanziert wurde.
Impfschäden & unvollständige Aufarbeitung
Deutschland leidet weiterhin unter Corona-Nachwirkungen: viele Menschen schwer oder langfristig geschädigt nach Impfungen, einige tödlich – die vollständige Aufarbeitung durch einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene steht noch aus.
Die Auszeichnung der BioNTech-Gründer erfolgt gerade unter dem Eindruck dieser offenen Wunden – eine Verherrlichung ohne ehrliche Transparenz.
Politische Ironie der Auszeichnung
Der Bundeskanzler ehrt ein Unternehmen, das ihm Dank steuerfinanzierter Forschung Milliarden in britische Labore verschiebt – als wäre die Verlagerung eine Erfolgsgeschichte.
Es wirkt wie ein falsches Signal: Während Lebenskosten, Bürokratie und Innovation in Deutschland stagnieren, lobt man das Abhängen der Forschung aus dem eigenen Land.
„Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“ in Cottbus
Am 12. Juni 2025, 19:00 Uhr, zeigen wir im City-Saal Cottbus den kritisch reflektierenden Dokumentarfilm „Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“ (Regie: Mario Nieswandt), der Betroffene zu Wort kommen lässt – über nicht deklarierte Risiken, persönliche Schäden und die fehlende Heldenverehrung seitens der Politik.
Wen wir wirklich loben sollten
Nicht Unternehmen, die sich ins Ausland retten. Nicht Politiker, die mit Preisen wissentlich das Terrain verzerren.
Gelobt werden müssen:
- Menschen, die Schäden erlittenschaftlich getragen haben;
- unabhängige Aufklärung in Parlament und Gesellschaft;
- endlich sichtbare Rahmenbedingungen, die Forschung in Deutschland ermöglichen – ohne Bürokratie, aber mit Weitsicht.
Unser Tipp: Filmabend & Gesprächsrunde – „Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“
Dieser Film beweist: es ist Zeit, ehrlich zu sein.
📅 12. Juni 2025, 19 Uhr im City-Saal Cottbus.
Keine Einladung zum Schulterklopfen – sondern zur kritischen Auseinandersetzung mit unbequemen Wahrheiten.
Automatische Diätenerhöhung trotz Rezession – Ein Schlag ins Gesicht der Bürger
Ab dem 1. Juli 2025 steigen die monatlichen Diäten der Bundestagsabgeordneten um 5,4 % auf 11.833 Euro. Diese automatische Anpassung basiert auf dem Nominallohnindex, der die durchschnittliche Bruttolohnentwicklung in Deutschland widerspiegelt. In Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen, wie der aktuellen Rezession, wirft diese Erhöhung Fragen auf.
Grundlagen der Diätenanpassung
Seit 2014 regelt § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes, dass die Diäten jährlich zum 1. Juli entsprechend der Entwicklung des Nominallohnindex angepasst werden. Dieser Index wird vom Statistischen Bundesamt ermittelt und berücksichtigt die durchschnittlichen Bruttolöhne aller Arbeitnehmer, einschließlich Sonderzahlungen. Die automatische Anpassung soll Transparenz schaffen und politische Debatten über Diätenerhöhungen vermeiden.
Kritik am Nominallohnindex als Maßstab
Der Nominallohnindex kann durch hohe Einkommen und Einmalzahlungen verzerrt sein. Ein realistischeres Bild der Einkommensentwicklung bietet der Medianlohn, der das mittlere Einkommen der Bevölkerung darstellt. Im Jahr 2024 lag der Medianlohn bei 52.159 Euro brutto jährlich, während der Durchschnittslohn bei 62.235 Euro lag. Die Differenz zeigt die Verzerrung durch hohe Einkommen.
Auswirkungen auf die Diäten
Die aktuelle Diätenerhöhung von 5,4 % entspricht rund 606 Euro monatlich. Wäre die Anpassung am Medianlohn orientiert worden, der um etwa 3,1 % gestiegen ist, hätte die Erhöhung nur etwa 348 Euro monatlich betragen. Dies zeigt eine Differenz von rund 258 Euro pro Monat gegenüber der aktuellen Erhöhung.
Hochrechnung der Gesamtbelastung für die Legislaturperiode
Der 21. Deutsche Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Die monatliche Erhöhung von 606 Euro pro Abgeordnetem führt zu einer jährlichen Mehrbelastung von:
606 Euro × 12 Monate × 630 Abgeordnete = 4.577.760 Euro pro Jahr.
Über die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren ergibt sich eine Gesamtsumme von:
4.577.760 Euro × 4 Jahre = 18.311.040 Euro.
Wäre die Anpassung hingegen am Medianlohn orientiert worden, mit einer monatlichen Erhöhung von 348 Euro, läge die jährliche Belastung bei:
348 Euro × 12 Monate × 630 Abgeordnete = 2.632.320 Euro pro Jahr.
Über vier Jahre summiert sich dies auf:
2.632.320 Euro × 4 Jahre = 10.529.280 Euro.
Die Differenz zwischen den beiden Berechnungen beträgt:
18.311.040 Euro – 10.529.280 Euro = 7.781.760 Euro.
Diese Summe stellt die zusätzliche Belastung für den Steuerzahler dar, die durch die Orientierung an den Nominallöhnen statt an den Medianlöhnen entsteht.
Einbeziehung des öffentlichen Dienstes
Die Gehälter von Beamten, Polizisten, Soldaten, Richtern und Lehrern fließen in die Berechnung des Nominallohnindex ein. Da diese Gehälter oft durch gesetzliche oder tarifliche Regelungen festgelegt sind und nicht direkt von der wirtschaftlichen Leistung abhängen, kann ihre Einbeziehung den Nominallohnindex beeinflussen. Dies kann zu einer Verzerrung führen, wenn der Index als Maßstab für politische Entscheidungen, wie Diätenerhöhungen, herangezogen wird.
Politische Reaktionen und Alternativen
Die AfD-Fraktion im Bundestag kritisiert die automatische Diätenerhöhung und fordert deren Abschaffung. Sie plädiert für eine stärkere Orientierung an der realen wirtschaftlichen Entwicklung, beispielsweise am Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder dem Medianlohn. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde eingebracht, um die automatische Anpassung zu beenden.
Internationale Vergleiche
In anderen Ländern gibt es unterschiedliche Regelungen für die Anpassung der Abgeordnetenbezüge. In den USA beispielsweise treten Diätenerhöhungen erst mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Solche Modelle könnten auch in Deutschland für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgen.
Fazit
Die automatische Diätenerhöhung in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen ist ein sensibles Thema. Eine Orientierung an realistischeren Indikatoren, wie dem Medianlohn oder dem BIP, könnte zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Die AfD setzt sich für eine solche Reform ein, um die politische Glaubwürdigkeit zu stärken und den Bürgerwillen zu respektieren.
Ich werde meine Diätenerhöhung dem patriotischem Vorfeld spenden!
Euer Lars Schieske
Die geplante Schließung des Kreißsaals in Forst ist ein Skandal!
Die Verantwortung liegt klar auf der Hand: Wegen der verheerenden Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) müssen immer mehr Kreißsäle und medizinische Einrichtungen auf dem Land schließen – so auch bei uns in Forst/Lausitz. Leidtragende sind unsere Familien, werdende Mütter und das medizinische Personal. Die nächste Geburtsstation ist viele Kilometer entfernt. Das bedeutet Stress, Unsicherheit und unnötiges Risiko für Mütter und Kinder.
Noch unverständlicher ist, dass der Landrat Harald Altekrüger (CDU) versäumt hat, auf diese Missstände hinzuweisen und seine Parteikollegin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), rechtzeitig zu informieren. Gerade jetzt müsste er sich vehement für die Menschen im Landkreis Spree-Neiße einsetzen und für eine sichere medizinische Versorgung einstehen!
Ein weiterer Schlag ins Gesicht muss für die hiesigen Hebammen die Aussage von MUL-Sprecher Rüdiger Hofmann gewesen sein. Wie Radio Cottbus auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, schob er das Scheitern des alternativ geplanten Geburtshauses auf die Hebammen mit der Aussage, dass die Hebammen sich solch ein Projekt nicht vorstellen können. Die Wahrheit ist jedoch, dass die unfairen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie der Hebammenhilfevertrag, insbesondere freiberufliche Hebammen benachteiligen.1
Wir fordern: Der Kreißsaal in Forst muss erhalten bleiben! Schluss mit dem Kaputtsparen auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum.
Berlin, 05. Juni 2025
Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission Pandemievorsorge Sachsen-Anhalt: Interessante Impulse, kritische Lücken
Gestern hat das Büro Schieske an der offiziellen Präsentation des Abschlussberichtes der Regierungskommission zur Pandemievorsorge Sachsen-Anhalt in Berlin teilgenommen. Die Veranstaltung bot interessante Einblicke in die Lehren, die das Land Sachsen-Anhalt aus der Corona-Pandemie gezogen hat, und stellte verschiedene Handlungsempfehlungen zur besseren Vorbereitung auf zukünftige Gesundheitskrisen vor.
Aus unserer Sicht bleibt jedoch festzuhalten, dass der Vortrag und der Bericht an entscheidenden Stellen kritische Fragen offenlassen. Insbesondere die weitreichenden sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – etwa für Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren und andere besonders betroffene Gruppen – fanden im Bericht nur unzureichende Berücksichtigung. Damit fehlt eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den tatsächlichen starken Belastungen, die durch die Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland entstanden sind.
Auch in Cottbus wurde auf Antrag der Fraktion Mittelstandsinitiative Brandenburg/ Zukunftssicheres Cottbus ein Ausschuss zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunalen Corona-Maßnahmen eingerichtet. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn wir brauchen eine echte Aufarbeitung, klare Benennung von Fehlentscheidungen und daraus resultierende Konsequenzen. Es ist höchste Zeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen: Viele der Maßnahmen wie gefühlter und tatsächlicher Impfzwang, Maskenpflicht, Polizeigewalt und massive Einschränkungen der Freiheit, erfolgten ohne das eine tatsächliche Gefahr bestand.
Mir ist es ein persönliches Anliegen in diesem Ausschuss mitzuwirken und das Unrecht, dass vielen Cottbuser Bürgern in dieser Zeit widerfahren ist, aufzuklären.
