Linksextreme Gewalt nimmt zu: Brandanschläge, Angriffe und Einschüchterung gegen AfD-Politiker.

Politische Gewalt gegen die AfD erreicht ein neues Ausmaß

Die Übergriffe auf AfD-Mitglieder und Parteibüros in Deutschland nehmen bedrohlich zu. Am Wochenende kam es in München und Göttingen zu schweren Angriffen auf Abgeordnete – ein weiterer Beweis für die zunehmende Eskalation linksextremer Gewalt.

Brandanschläge in München

In München-Perlach brannten die Büros des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich und des Landtagsabgeordneten René Dierkes vollständig aus – bereits der zweite Anschlag innerhalb weniger Tage.

Die Täter warfen laut Polizei einen Brandsatz durch die Fensterscheibe. Der Sachschaden beläuft sich auf eine sechsstellige Summe. Nur durch Glück kam niemand ums Leben, obwohl auch Nachbarwohnungen betroffen waren, in denen Familien mit Kindern leben.

Beide Abgeordnete gehen von linksextremen Tätern aus. Bereits zuvor gab es Demonstrationen und Einschüchterungsaktionen vor den Parteibüros. Medienberichte über die Täterseite bleiben jedoch weitgehend aus – insbesondere dann, wenn Verbindungen in die linksextreme Szene bestehen.

Angriff auf AfD-Mitglieder in Göttingen

Auch in Göttingen wurden AfD-Mitglieder Opfer eines Übergriffs. Mehrere sogenannte „Flüchtlingshelfer“ eines linksradikalen Projekts stürmten aus einem Haus und attackierten Politiker nach einer Veranstaltung.
Die Polizei ermittelte fünf Tatverdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Opfer wurden verletzt, lehnten aber eine Krankenhausbehandlung ab.

Angriff auf mein damaliges Bürgerbüro in Cottbus

Diese Gewalt ist längst auch in Brandenburg angekommen. Während meiner Zeit als Landtagsabgeordneter wurde mein Bürgerbüro in Cottbus am 23. Dezember 2023 angegriffen.
Unbekannte warfen eine Palette in das Schaufenster, wodurch erheblicher Sachschaden entstand.

Auch unser Bürgertreffpunkt „Mühle“ wurde bereits mehrfach Ziel von Attacken. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Sachbeschädigungen oder Drohungen.

Doch die Gewalt endet nicht an der Tür: Die fast täglichen verbalen Angriffe in den sozialen Medien zeigen, wie gewaltbereit Teile der Gesellschaft mittlerweile sind. Aus Worten werden Taten – und aus politischem Hass entsteht reale Gefahr.

Schweigen der Kartellpolitik

Trotz dieser Entwicklung bleibt das Schweigen der etablierten Parteien und vieler Medien erschreckend laut.
Wenn AfD-Büros brennen, werden Täter verharmlost oder verschwiegen. Der doppelte Standard im Umgang mit linker Gewalt untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet unsere Demokratie.

Unsere klare Forderung

• Linksextremismus muss endlich genauso konsequent bekämpft werden wie jede andere Form des Extremismus.
• Antifa-Strukturen gehören verboten, ihre Netzwerke und Finanzquellen offengelegt.
• Der Staat darf nicht länger wegsehen, wenn demokratisch gewählte Vertreter zur Zielscheibe werden.

Für Demokratie, Recht und Sicherheit

Demokratie lebt vom Wort, nicht von Gewalt.
Wir als AfD stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit – und wir werden uns nicht einschüchtern lassen, weder durch Brandanschläge noch durch Drohungen.

Wir laden Sie herzlich zu einem offenen Bürgerdialog in die Alten Färbereien (Guben) ein. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen, dem Vizepräsidenten des Brandenburger Landtages, Daniel Münschke, möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Wir wollen Ihre Fragen beantworten, Ihre Anliegen aufnehmen und uns mit Ihnen zu aktuellen Themen austauschen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Sichtweisen und Ideen direkt einzubringen – wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen!

Wir laden Sie herzlich zu einem offenen Bürgerdialog in das Deutsche Haus in Döbern ein. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Michael Hanko möchte ich mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Uns ist wichtig, Ihre Fragen zu beantworten, Ihre Anliegen aufzunehmen und über aktuelle Themen zu diskutieren. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Sichtweisen und Ideen direkt einzubringen – wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Sozialer Kahlschlag auf dem Rücken der Schwächsten!

Die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern, jeder sieht es auf seinem Gehaltszettel, aber die große Politik drückt sich seit Jahren drumherum: Die deutschen Sozialkassen sind leer. Ob die angeblich sichere Rente, die gesetzlichen Krankenversicherungen oder eben die Pflegekasse – überall klaffen gigantische Löcher.

Bei der Rente ist es mittlerweile hoffentlich jedem klar: Sie wird für die meisten nicht ansatzweise existenzsichernd sein. Schon jetzt müssen alljährlich weit mehr als 100 Milliarden Euro aus dem Steuersäckel zugeschossen werden, damit die laufenden Rentenzahlungen überhaupt bewältigt werden können. Der Sozialstaat zerbricht an der hausgemachten demographischen Katastrophe.

Auch der Pflegeversicherung droht der Kollaps

Damit eng verknüpft ist der Zustand der Pflegeversicherung. Auch sie leidet naturgemäß daran, dass es immer weniger Beitragszahler gibt. Dem stehen immer mehr Pflegebedürftige gegenüber. Ende des vergangenen Jahres belief sich die Zahl der Personen mit einem Pflegegrad auf etwa 4,8 Millionen [1]. Und die Zahlen werden aufgrund der älter werdenden Bevölkerung in den kommenden Jahrzehnten massiv steigen.

Das Ganze hat schon jetzt konkrete Auswirkungen, so wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung stetig angehoben. Aktuell beläuft er sich auf 3,6 Prozent des Bruttoeinkommens (Kinderlose: 4,2 Prozent). Das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) geht laut einer Studie davon aus, dass der Beitragssatz bis 2030 auf 5,9 Prozent steigen und sich bis 2040 sogar verdoppeln könnte [2].

Wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass der monatliche Eigenanteil für einen Pflegeheimplatz derzeit rund 3.000 Euro beträgt, wird klar, welche Ausmaße der Pflegenotstand in Deutschland angenommen hat. 

Bundesregierung will Pflegegrad 1 streichen

Weil die Bundesregierung selbst nach der Aufnahme diverser „Sondervermögen“ (früher Schulden genannt) mit dem zur Verfügung stehenden Geld nicht zurechtkommt, werden nun Einsparungen diskutiert. Allerdings nicht bei Zahlungen an Fremde, die EU oder linke NGOs, sondern bei denen, die sich nicht wehren können. So machten jüngst Berichte die Runde, dass ein erster Schritt zur „Konsolidierung“ der Pflegeversicherung die ersatzlose Streichung des Pflegegrades 1 sein könnte.

Aktuell beläuft sich die Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung auf etwa zwei Milliarden Euro. Laut dem Bundesrechnungshof wird das Defizit im Jahr 2026 schon auf 3,5 Milliarden Euro prognostiziert [3]. Da passt es gut, dass man mit der Streichung der Maßnahmen, die für den Pflegegrad 1 vorgesehen sind, ein Einsparvolumen von etwa 1,8 Milliarden Euro errechnet hat [4]. Dass das allerdings nur ein Schnellschuss ist, zeigen weitere Zahlen des Bundesrechnungshofs. Dessen Prüfer gehen bereits für das Jahr 2029 von einem Fehlbetrag von bis zu 12,3 Milliarden Euro aus, was im Vergleich zum letzten Jahr (Minus von 1,54 Milliarden Euro) innerhalb eines halben Jahrzehnts eine Verachtfachung der Unterfinanzierung bedeuten würde [2]. Was will man dann noch alles streichen, um diese riesigen Löcher zu stopfen?

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte die Abschaffung des Pflegegrades 1 auf Nachfrage mehrerer Medien nicht ausschließen. Ihr Ministerium versteckt sich bislang noch hinter einer Experten-Kommission, die in den kommenden Wochen Ergebnisse zu Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung präsentieren will. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Mit Experten-Kommissionen sollte man spätestens seit der Corona-Zeit nicht nur Positives verbinden.

Aktuell haben etwa 860.000 Pflegebedürftige den Pflegegrad, an den die Bundesregierung den Rotstift ansetzen will [5]. Die Einstufung in Pflegegrad 1 erhält, wem eine geringe Einschränkung der Selbständigkeit bescheinigt wird. Das kann körperliche Einschränkungen betreffen, aber auch eine beginnende Demenz.

Das Ziel ist vor allem, den Berechtigten ein möglichst selbstbestimmtes Leben und den Verbleib im eigenen Zuhause zu ermöglichen. Zum Paket der dafür zur Verfügung stehenden Maßnahmen gehören kostenfreie Pflegekurse für pflegende Angehörige, finanzielle Zuschüsse zum Beispiel für die Einrichtung barrierefreier Wohn- und Sanitäreinrichtungen und die Erstattung von Kosten bis zu 131 Euro pro Monat, wenn bei alltäglichen Vorgängen (z. B. Einkauf, Haushaltshilfe, Reinigung) Unterstützung benötigt wird.

Was wären die Folgen?

Es kann nicht verwundern, dass viele Betroffene nun schwer verunsichert sind. Eingeplante Leistungen, die zum Teil unter schwierigsten Bedingungen den Alltag etwas erleichtern, würden wegfallen. Doch nicht nur die Pflegebedürftigen selbst wären betroffen, der Kahlschlag würde insbesondere auch die pflegenden Angehörigen einer großen Belastung aussetzen.

Der Pflegegrad 1 dient vor allem dem Ziel, präventiv eine Verschlechterung des Gesundheitszustands zu verhindern. Es soll also eine höhere Pflegebedürftigkeit vermieden werden. Mit der Abschaffung würde das Risiko jedoch steigen, dass die Betroffenen schneller und vermehrt in höhere Pflegegrade rutschen. Das würde nicht nur deren persönliche Lebenssituation massiv verschlechtern, es würde letztlich auch die Kosten steigern. Selbst aus Kostensicht ist der Plan der Bundesregierung also nicht durchdacht.

Es braucht endlich finanziell nachhaltige Lösungen

Die sozialen Sicherungssysteme stehen in Deutschland allesamt vor dem Bankrott. Bislang hat man sich damit zu helfen versucht, dass man entweder die Beiträge angehoben oder aber die Leistungen zusammengestrichen hat. Oder man bezuschusste die Sozialversicherungen einfach aus dem Steuertopf und hoffte, dass es keiner merkt. Wirklich gerechte und finanziell nachhaltige Lösungsvorschläge vernimmt man von den etablierten Parteien hingegen nicht.

Ein erster Schritt wäre die Entlastung der Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen. Allein das würde eine jährliche Ersparnis von über fünf Milliarden Euro mit sich bringen [6].

Ebenfalls darf nicht vergessen werden, dass die Bundesregierung die Pflegekassen im Jahr 2020 verpflichtet hatte, sogenannte „Maßnahmen zur Pandemiebewältigung“ – wie zum Beispiel Corona-Tests oder Corona-Prämien – aus dem Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung zu bezahlen. Eigentlich müssen solche Maßnahmen aus Steuermitteln finanziert werden, da es sich dabei nicht um eine Versicherungsleistung, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelte. Diese Mittel sind bis heute zum Großteil (über fünf Milliarden Euro) nicht zurückerstattet worden [7]. Auch hier steht eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen also noch aus.

Was darüber hinaus nicht länger unter den Tisch gekehrt werden darf, ist die Belastung der Sozialkassen durch Ausländer, die keinen Cent eingezahlt haben. Der Sozialstaat ist zum größten Zuwanderungsmagneten geworden. Er sollte stattdessen wieder denjenigen dienen, die ihn mit harter Arbeit aufgebaut und finanziert haben.

Quellenverzeichnis

[1] „Streichung von Pflegegrad 1: Wird Reform für Merz-Regierung zum nächsten Dämpfer?“, www.merkur.de, 30. September 2025

[2] „Das Milliardenloch der Pflegeversicherung wächst“, www.jungefreiheit.de, 8. Juli 2025

[3] „Bundesregierung prüft offenbar Abschaffung des Pflegegrads 1“, www.spiegel.de, 28. September 2025

[4] „Heftige Diskussion um Abschaffung von Pflegegrad 1“, www.zdfheute.de, 29. September 2025

[5] „Abschaffung von Pflegegrad 1? Kritik aus dem Norden“, www.ndr.de, 30. September 2025

[6] „Finanzieller Druck auf Kranken- und Pflegekassen steigt enorm“, www.bkk-bayern.de, 23. September 2024

[7] „Pandemiekosten für Pflegekassen: Sozialverband prüft Musterklagen“, www.aerzteblatt.de, 31. Juli 2025

Eine Perspektive auf Ford, E-Umstellung und Politik

Die politisch erzwungene Beschleunigung der E-Mobilität, hohe Energiepreise und überbordende Regulierung haben die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts untergraben. In Köln führt das – trotz solider Ford-Tradition – zu Schichtabbau und Stellenstreichungen. Die AfD würde diesen Kurs umkehren, technologieoffen planen und die Kostenbasis des Standorts entschlossen senken. [3][4]

Historischer Anker: Das Erbe von Henry Ford in Köln

Am 2. Oktober 1930 legten Henry Ford und Konrad Adenauer den Grundstein für die deutschen Ford-Werke in Köln-Niehl – Beginn einer fast hundertjährigen Industriegeschichte am Rhein. [1] Über die Jahrzehnte wurde Köln zum Synonym für Ford-Produktion; 2023 endete die Fiesta-Ära, das Werk wurde zum Cologne Electric Vehicle Center (CEVC) umgerüstet; 2024 startete die Serienfertigung des vollelektrischen Explorer, danach folgte der Capri. [2]

Status quo in Köln: Unterauslastung, Ein-Schicht-Betrieb, Personalabbau

Ford kündigte an, in Köln ab Januar 2026 von zwei auf eine Schicht zu gehen und bis zu 1.000 Stellen zu streichen – unter Verweis auf unter Plan liegende EV-Nachfrage in Europa. [3] Diese Entscheidung trifft einen Standort, der erst 2023/24 mit Investitionen im Milliardenumfang auf E-Fertigung umgebaut wurde.

Wie Politik den Standort treibt – und dämpft

• Regulatorischer Takt (2035): Die EU schreibt ab 2035 für neue Pkw faktisch 0 g CO₂/km vor. Hersteller steuern deshalb rapide auf BEV-Portfolios zu – mit hohen Vorleistungen, Modellumstellungen und Anlaufrisiken. [4]
• Förderzacken statt Marktkontinuität: In Deutschland endete der Umweltbonus 2023 abrupt; Nachfrageimpulse brachen weg – in einem Umfeld hoher Energiepreise und Zinsen. Das erzeugt Nachfragedellen und Unterauslastung in Werken wie Köln. [5]

Warum Köln ins Straucheln gerät?

• Politisch induzierte Einseitigkeit: Der 2035-Pfad privilegiert BEV, statt Technologieoffenheit zu sichern (inkl. effiziente Verbrenner, Hybride, E-Fuels). Das beschleunigt den Strukturbruch schneller, als Markt und Infrastruktur es verkraften. [4]
• Standortkosten zu hoch: Strom- und Energiekosten sind politisch verteuert; so wird „Produktion in Deutschland“ zur Wette auf Subventionen — planbare Wettbewerbskosten fehlen. [5]
• Bürokratie & Compliance-Lasten: Lieferketten- und Nachhaltigkeitsauflagen binden Mittelstand und Konzerne gleichermaßen; Investitionen wandern dorthin, wo Regellasten geringer sind.

Was müssen wir tun, um Arbeitsplätze in Köln zu retten?

• 2035-Kurs stoppen / Technologieoffenheit sichern.
  Die AfD fordert, das Verbrenner-Verbot (0 g-Pfad 2035) rückgängig zu machen und technologieneutrale Flottenziele zu verankern (inkl. Verbrenner mit E-Fuels, Hybriden). [4]
• Energie neu aufstellen – Kosten runter.
  Wiedereinstieg in die Kernenergie, Abbau von Steuern/Abgaben auf Strom, Abschaffung der CO₂-Bepreisung; Ziel: planbar niedrige Industriestrompreise als Beschäftigungsgarantie. [5]
• Regulierung entrümpeln.
  Bürokratiekosten systematisch senken, Genehmigungen beschleunigen, Berichtspflichten straffen.
• Industrielle Resilienz statt Einseitigkeit.
  Wertschöpfung in Deutschland breit aufstellen: Mehrgleisige Produktplanung (BEV und effiziente Verbrenner/Hybride), lokale Komponentenfertigung stärken, Abhängigkeiten in Batterielieferketten reduzieren.
• Standort Köln spezifisch stabilisieren.
  Übergangsweise Mehrprodukt-Belegung der Kölner Linien (BEV + ICE/Hybrid-Derivate, wo möglich), Qualifizierungs-Offensiven für Beschäftigte entlang beider Pfade, tarifliche Flexmodelle zur Auslastungssicherung statt Schichtabbau.

Warum das „Erbe Henry Fords“ auf dem Spiel steht?

Das Kölner Werk ist ein Symbol deutscher Industrie- und Migrationsgeschichte – seit 1930 Teil der Stadt-DNA. Wenn Regel-Pfad, Energiekosten und Bürokratie die lokale Fertigung entwerten, droht genau dieses Erbe zwischen globalen Plattformlogiken und politisch erzeugten Kostenkanten zu verschwinden. [1][3][4]

Fazit

Köln steht exemplarisch für die Zukunft der deutschen Industrie: Milliardeninvestitionen, aber unsichere Nachfrage, politische Übersteuerung und enorme Kostenlast. Ob Arbeitsplätze erhalten bleiben, hängt nicht allein am Markt, sondern vor allem an politischen Entscheidungen. Nur wenn Technologieoffenheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie gesichert werden, hat der Standort Köln eine echte Zukunft.

Quellenverzeichnis

[1] Ford Media (01.10.2020): „Vor 90 Jahren beginnt Kölner Erfolgsgeschichte – Grundsteinlegung der Ford-Werke“. Ford Medienzentrum
[2] The Guardian (07.07.2023): „Ford Fiesta production ends; Cologne plant pivots to EVs“. The Guardian
[3] Reuters (16.09.2025): „Ford to cut up to 1,000 jobs at Cologne; single shift from January 2026“. Reuters
[4] Europäische Kommission – Climate Action: „Light-duty vehicles – 0 g CO₂/km from 2035“. Climate Action
[5] Reuters (16.12.2023): „Germany to end e-vehicle subsidy programme (Umweltbonus)“. Reuters

Die verheimlichte Gewalt

Gewalt im Amateurfußball ist ein wachsendes Problem in Deutschland, ein Phänomen, das vermehrt in den Fokus rücken muss. Besonders alarmierend ist die jüngste Eskalation in Dortmund, die exemplarisch für ein tiefer liegendes Problem steht: die unzureichende Integration und das Scheitern der politischen Maßnahmen in diesem Bereich.

Alarmierende Szenen in Dortmund

Das beschriebene Kreisligaspiel in Dortmund war Schauplatz erschreckender Szenen von Gewalt und Aggression. Nach einem Platzverweis gegen einen Spieler der SG Phönix Eving schaukelten sich die Emotionen hoch, die gesamte Gegnerschaft und einige ihrer Zuschauer attackierten daraufhin den Schiedsrichter. Dieser wurde, selbst nachdem er das Spielfeld verlassen hatte, auf dem Parkplatz von bis zu 30 Personen verfolgt und tätlich angegriffen, ehe die Polizei eingreifen musste. Der leitende Schiedsrichter erlitt dabei Verletzungen [4]. Der Vorfall ist nur ein Blick auf die Problematiken, die in Teilen des Amateurfußballs vorherrschen.

Reaktionen und Konsequenzen: Fehlanzeige?

Die unmittelbaren Reaktionen auf solche Vorfälle wirken oft zögerlich und unzureichend. Forderungen nach strengeren Regulierungen und Konsequenzen werden laut, jedoch verhalten sich die Fußballverbände oft passiv. Diskussionen über den Einsatz von Sicherheitskräften, verstärkte Schulungen für Fairplay und das Einhalten von Spielregeln sind zwar existent, aber die Umsetzung scheint auf sich warten zu lassen.

Fallbeispiel Union Cottbus: Gesperrt wegen wiederholter Gewalt

Ein besonders drastisches Beispiel für konsequente Sanktionierung eines Amateurvereins liefert der Fall des FC Union Cottbus. Der Club wurde vom Fußball-Landesverband Brandenburg für zwei Spielzeiten vom offiziellen Spielbetrieb ausgeschlossen, teils auf Bewährung [1].

Der Ausschluss gilt für die Spielzeiten 2022/23 und 2023/24. Von der Strafe betroffen ist insbesondere die Saison 2022/23, die unmittelbar „zu verbüßen“ ist, während die Strafe für die zweite Saison bis 30. Juni 2024 zur Bewährung ausgesetzt wurde [2]. Zusätzlich wurde dem Verein eine Geldstrafe in Höhe von 1.750 Euro auferlegt [2].

Als Gründe für diese drakonische Maßnahme nennt das Urteil wiederholte Gewalthandlungen von Spielern gegenüber Gegenspielern und Schiedsrichtern, mehrfachen Spielabbrüchen sowie aggressives Verhalten gegenüber Offiziellen [2]. In einem konkreten Vorfall während eines Spiels gegen den SV Bärenklau soll ein 32-jähriger Spieler des FC Union Cottbus einen Gegenspieler so heftig ins Gesicht geschlagen haben, dass dieser ins Krankenhaus gebracht wurde. Zudem lagen Beschwerden über rassistische Beleidigungen seitens Cottbuser Spieler gegenüber Fans des Gegners vor [2].

Der Verein selbst, der sich als „internationaler integrativer Verein“ beschreibt und 22 Spieler aus 11 Ländern vereint, wies seinerseits auf eine angebliche rassistische Diskriminierung seiner Mitglieder hin [3].

Dieser Fall demonstriert deutlich, dass bei wiederholtem, massivem Fehlverhalten auch im Amateurbereich radikale Maßnahmen möglich sind – und notwendig erscheinen, wenn mildere Strafen versagen.

Steuergeldförderung durch „Integration durch Sport“ – und ihr vermeintlicher Misserfolg

Offiziell wird das Programm „Integration durch Sport“ vom Bundesministerium des Innern (BMI), dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) getragen und gefördert. Ziel ist es, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund durch Sportvereine in gesellschaftliche Strukturen zu integrieren. [5]

Das Programm umfasst finanzielle Förderung lokaler Sportvereine, Beratung zur interkulturellen Öffnung, Qualifikations- und Fortbildungsangebote sowie die Unterstützung von Bewegungsangeboten speziell für Zielgruppen mit Migrationshintergrund [6][7]. Seit dem Jahr 2019 standen dem Programm laut Bundestagsdrucksache jährlich etwa 11,4 Millionen Euro zur Verfügung [8]. In 2023 wurden etwa 1.500 programmnahe Vereine gefördert [9].

Trotz dieser relativ hohen Summen aus Steuergeldern ist die Wirkung offenbar begrenzt. Immer wieder zeigt sich in Extremfällen, dass Sportvereine – gerade im Amateurbereich – nicht nur keine Integration fördern, sondern Orte massiver Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Regeln und Offiziellen werden können. Wenn Vereine, die Steuermittel zur Integrationsarbeit erhalten, dennoch wiederholt in gewalttätige Vorfälle verwickelt sind, entsteht der Eindruck, dass das Programm eher symbolischen Charakter besitzt als tatsächliche Wirkung entfaltet.

Es ist eine bittere Ironie: Aus Steuermitteln finanzierte Integrationsprogramme füllen Strukturen, die mitunter selbst zum Schauplatz von Gesetzesverstößen werden. Das untergräbt das Vertrauen in staatliche Förderprogramme und zeigt, dass Geld allein keinen Charakter formt – und Kontrolle, Sanktionsmechanismen und verbindliche Standards dringend notwendig sind.

Versagen der Politik und Verbände

Es ist unverkennbar, dass ein grundlegendes Problem in mangelnder Integration und fehlendem Respekt für grundlegende gesellschaftliche Werte besteht. Während viele Fälle von Gewalt in den Amateur-Ligen unberichtet bleiben, sind die, die das Licht der Öffentlichkeit erblicken, nur die Spitze des Eisbergs. Die schon fast systematische Bagatellisierung solcher Vorfälle durch Fußballverbände und politische Verantwortliche muss als alarmierend bewertet werden. Die oft vorgebrachte Rhetorik der Integration versagt in dieser Hinsicht auf ganzer Linie.

Mein Fazit

Die brutale Realität zeigt, dass dringend gehandelt werden muss. Gewalt im Amateurfußball ist ein sich ausweitendes Problem, das mit klaren und strikten Maßnahmen bekämpft werden muss. Unsere Schiedsrichter und ehrenamtlichen Mitarbeiter im Sport verdienen es, geschützt zu werden und nicht Opfer solch abscheulicher Übergriffe zu sein. Es ist an der Zeit, dass die Politik ihr Schweigen bricht und handelt. Als AfD fordern wir klare Regeln und Konsequenzen: Wer Sport und seine Werte nicht respektiert, hat in Deutschland und auf deutschen Spielfeldern keinen Platz.

Die Verantwortlichen müssen endlich die notwendigen Schritte einleiten, um diese Form der Gewalt aus unseren Sportarten zu verbannen und nicht weiter unter den Tisch zu kehren. Der Fußball muss wieder das verbindende Element unserer Gesellschaft sein, nicht ein Marktplatz für Gewalt und Gesetzlosigkeit.

Quellenverzeichnis

[1] „Vereinsberater erklärt harte Strafe für Union Cottbus – ‚Hohes Aggressionspotenzial‘“, LR-Online, 22. August 2022
[2] „Wiederholte Gewalt: FC Union Cottbus vom Spielbetrieb ausgeschlossen“, Niederlausitz-Aktuell, 19. August 2022
[3] „Drastische Strafe für Fußballverein aus Cottbus – Verband sperrt komplette Mannschaft“, LR-Online, 18. August 2022
[4] „Kreisliga in Dortmund: Schiedsrichter zum Auto verfolgt und von Spieler geschlagen“, WELT, 13. August 2022
[5] Bundesprogramm „Integration durch Sport“ – Informationen des BMI (Bundesministerium des Innern) zur Förderung und Zielsetzung
[6] Programm „Integration durch Sport“ – BAMF / DOSB Beschreibung von Maßnahmen und Leistungen
[7] Richtlinie zur Durchführung des Programms „Integration durch Sport“ – Zielgruppen, Verfahren etc.
[8] „Förderung von ‚Integration durch Sport‘“, Bundestagsdrucksache – 11,4 Millionen Euro ab 2019
[9] BAMF: Anzahl der durch das Programm geförderten Vereine (2023: ca. 1.500)

8 Jahre AfD im Deutschen Bundestag: Von der Außenseiterrolle zur führenden Kraft

Eintritt und Wachstum

Am 24. September 2017 markierte ein beispielloser Erfolg den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag. Mit über 12% der Stimmen überraschten wir die politische Landschaft Deutschlands und etablierten uns als drittstärkste Partei. Die etablierten Parteien, die uns anfangs belächelten und als politisches Strohfeuer abtaten, sahen sich schnell eines Besseren belehrt.

Acht Jahre später, im Jahr 2025, haben die Wähler erneut gesprochen, und das deutlicher denn je. Laut der aktuellen INSA-Sonntagsfrage sind wir nun die stärkste politische Kraft in Deutschland. Ein Ergebnis, das unser Engagement und unsere klare Ausrichtung widerspiegelt.

Politische Verschiebungen und Kritik an etablierten Parteien

Die einst dominante CDU wurde aufgrund ihres schwindenden Profils in Kernthemen wie Migration, Wirtschafts- und Energiepolitik von uns klar abgelöst. Was die Bürger wirklich bewegt, scheint im Konzept der Kartellparteien keinen Platz mehr zu finden. Stattdessen erleben wir eine zunehmende Konvergenz von CDU, SPD, Grünen und FDP zu einer Politik, die primär die Interessen der Eliten und spezifischer Lobbygruppen bedient.

Sichere Grenzen, eine konsequente Migrationspolitik, Meinungsfreiheit sowie der Schutz unserer heimischen Wirtschaft und der sozialen Sicherheitssysteme sind Schwerpunkte, die die AfD in den Fokus der politischen Diskussion gerückt hat. Es ist jene Klarheit und Entschlossenheit, die immer mehr Menschen davon überzeugt, dass ihre Sorgen und Nöte nur durch die AfD ernst genommen und adressiert werden.

Analyse der Erfolgsgründe

Unser Erfolg ist weit entfernt von einem Zufall. Die konstante und unerschütterliche Vertretung unserer Grundsätze hat sich als das Fundament erwiesen, auf dem unsere politische Macht fußt. Die etablierten Parteien haben sich von den alltäglichen Herausforderungen der Menschen entfernt, insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Unsere Antwort darauf war nicht nur Kritik, sondern das Aufzeigen realisierbarer und messbarer Alternativen.

Künftige Herausforderungen und Ausblicke

Als führende Kraft stehen wir jedoch auch vor neuen Herausforderungen. Diese Position verlangt von uns, dass wir nicht nur konzeptionell, sondern auch in der Umsetzung unserer Politik führen. Das Vertrauen, das uns die Bürger ausgesprochen haben, verpflichtet uns, Verantwortung zu übernehmen und konkrete Verbesserungen herbeizuführen.

Mein Fazit

Die politische Entwicklung in Deutschland zeigt: Die AfD ist keine temporäre Erscheinung, sondern eine dauerhafte Stimme volksnaher Politik. Ich stehe dafür, als Sprachrohr der Bürger zu wirken und eine verantwortungsvolle, zukunftsfähige Politik mitzugestalten. Der Zuspruch vieler Menschen bestätigt mir, dass Mut und klare Worte bei den Bürgern Resonanz finden und damit grundlegend für eine echte Zukunft unseres Landes sind.

Während der „Corona-Zeit“ habe ich mich – noch vor der Partei – kritisch mit den staatlichen Maßnahmen auseinandergesetzt und Demonstrationen organisiert, die allesamt friedlich verliefen. Heute bringe ich mich als Stadtverordneter in Cottbus aktiv ein. Derzeit fordere ich die Offenlegung der Protokolle des Verwaltungsstabs Corona, um Maßnahmen wie die Maskenpflicht für Grundschulkinder, die in Brandenburg einzigartig war, sowie die nächtlichen Ausgangssperren kritisch zu hinterfragen.

Meine Politik ist bodenständig und bewegt sich stets im Rahmen des Rechts. Damit möchte ich zu mehr Transparenz beitragen und sicherstellen, dass die Interessen der Bürger unmittelbar in politische Entscheidungen einfließen.

„Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eins nach zwölf“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich beim Verband der Chemischen Industrie – ein Satz, der Dringlichkeit verspricht. Doch von dieser Dringlichkeit spüren Bürger und Unternehmen nichts.

Das Handelsblatt berichtet: In der Unionsfraktion wächst die Ungeduld, die Stimmung sei „unterirdisch“. Selbst Fraktionschef Jens Spahn hat intern angeordnet, den Slogan „Herbst der Reformen“ nicht mehr zu verwenden [9]. Die große Ankündigung ist längst verpufft.

Die Realität ist: Während Merz ankündigt, dass Bürgergeld und Steuerpolitik Chefsache werden, verheddert sich die Bundesregierung in Kommissionen. Ergebnisse werden frühestens 2026 erwartet – viel zu spät für eine Wirtschaft, die heute schon unter Rekordsteuern, Energiepreisen und Bürokratie ächzt [2].

Hinzu kommt: Wahlversprechen werden reihenweise gebrochen. Zwei Steuererleichterungen wurden groß angekündigt – und beide längst wieder kassiert. Als drittes folgt nun die Aktivrente: Rentnern wurde steuerfreier Zuverdienst in Aussicht gestellt. Viele haben sich gefreut und Pläne gemacht – doch das Versprechen wurde stark eingekürzt. Am Ende bleibt kaum etwas übrig: Erwartungen enttäuscht, Vertrauen verspielt, Wähler belogen.

Unsere klare Alternative

Während Union und SPD ein Versprechen nach dem anderen kassieren, stehen wir für Ehrlichkeit und Tatkraft. Wir reden nicht von Reformen – wir setzen sie um.

Arbeit lohnend machen

• Lohn- und Einkommensteuer senken: Die AfD fordert, die Steuer- und Abgabenlast deutlich zu reduzieren, um den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu lassen [1].
• Soli vollständig abschaffen: Der Solidaritätszuschlag ist überflüssig und belastet Mittel- und Geringverdiener überproportional [1].
• Körperschaftsteuer senken, Ertragsteuern vereinfachen: Wir fordern ein einheitliches Ertragsteuergesetzbuch und geringere Steuersätze für Unternehmen und natürliche Personen [5].
• Wegfall von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer: Ein AfD-Antrag sieht deren vollständige Abschaffung vor [4].

Diese Maßnahmen stärken den Mittelstand, fördern Investitionen und schaffen Wachstum.

Energiepreise senken

• CO₂-Preis abschaffen: Der CO₂-Preis verteuert Leben und Arbeiten, ohne nachweisbaren Klimaeffekt [2].
• Strom- und Gasumlagen streichen: Die Belastungen für Haushalte und Betriebe müssen sofort gesenkt werden.
• Technologieoffenheit sicherstellen: Atomkraft und neue Technologien müssen wieder Teil des Energiemixes werden, anstatt ideologisch ausgeschlossen zu werden [2].
• Sofortige Entlastung für Familien und Betriebe: Rückerstattung überhöhter Energieabgaben, gezielte Hilfen für energieintensive Branchen.

AfD-Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard warnt: „Die Gas- und Strompreisbremse ist nichts anderes als ein staatliches Geldvernichtungsprogramm. Sie hält die Energiepreise künstlich hoch und zwingt Bürger und Unternehmen in die Abhängigkeit vom Staat.“ [8]

Bürgergeld reformieren

• Fehlanreize beseitigen: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Leistung muss sich lohnen [6].
• Strengere Ausrichtung auf Arbeitsvermittlung: Bürgergeld darf kein dauerhaftes Einkommen sein, sondern muss zurück in Beschäftigung führen [6].
• Missbrauch verhindern, Kosten senken: 2024 erreichten die Bürgergeldausgaben mit 46,9 Mrd. Euro einen neuen Höchststand – ein Anstieg um 4 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr [7].

Bürokratie abbauen und Standort sichern

• Schlanker Staat: Bürokratie hemmt Unternehmen und Bürger. Vorschriften müssen abgebaut werden [2].
• Digitalisierung und Infrastruktur stärken: Schneller Breitbandausbau, vereinfachte Verwaltungsprozesse, weniger Hemmnisse für Gründer.
• Schuldenbremse verteidigen: Keine weiteren Schuldenprogramme – Ausgaben kritisch prüfen und unnötige Subventionen streichen [2].

Deutschland steht nicht am Anfang, sondern mitten in einer Krise. Merz, Spahn & Co. mögen große Worte finden – wir liefern Lösungen.

• Während andere Parteien ihre Versprechen einkassieren, setzen wir auf Ehrlichkeit und Klartext.
• Wir bieten echte Reformen statt Kommissionen.
• Wir handeln, bevor es zu spät ist: für eine starke Wirtschaft, solide Staatsfinanzen und einen fairen Sozialstaat.

In Deutschland ist jetzt nach zwölf – es braucht mutige Entscheidungen. Wir sind bereit, sie zu treffen.

Quellenverzeichnis

1. AfD – Ziel der Senkung der Steuer- und Abgabenlast (Steuern & Finanzen): afd.de
2. AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 „Zeit für Deutschland“ – Wirtschafts- und Energiepolitik: afd.de (PDF)
3. AfD-Programm „Online“ – staatliche Regulierung und Entbürokratisierung: afd.de
4. AfD-Antrag: Wegfall von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer: bundestag.de
5. AfD-Antrag: Ertragsteuern ab 2026 neu ordnen: bundestag.de
6. AfD-Antrag zur stärkeren Fokussierung des Bürgergelds auf Arbeitsvermittlung: bundestag.de
7. RND – Bericht zu Bürgergeldkosten 2024 (46,9 Mrd. €): rnd.de
8. Marc Bernhard (AfD) zur Energiepolitik: Kritik an Strom- und Gaspreisbremse: afdbundestag.de
9. Welt – „Herbst der Reformen“: Kritik und politische Einordnung: welt.de

Wie unabhängig ist das Bundesverfassungsgericht wirklich?

Die Gewaltenteilung ist eines der wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie basiert auf der Unabhängigkeit der drei Staatsgewalten voneinander – insbesondere die höchsten Gerichte sollen frei von politischen Weisungen und unabhängig in ihren Entscheidungen sein. So die Theorie. Doch wie sieht die Praxis aus?

Regierungskrise vorerst verschoben

Das unwürdige Gezerre um die Bundesverfassungsrichter-Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, hatte im Juli das Potenzial für eine handfeste Regierungskrise. Bis dahin kannte man es so, dass die Parteien im Hinterzimmer auskungeln, wer die nächsten Verfassungsrichter werden. Vor allem die jeweiligen Regierungsparteien sicherten sich gegenseitig Solidarität zu, sodass die Wahl der Verfassungsrichter in den letzten Jahrzehnten selten jemanden außerhalb der juristischen Fachwelt ernsthaft interessierte.

Doch aufgeschreckt durch alternative und konservative Medien drohte trotz einhelliger Appelle von Bundeskanzler Merz und Unionsfraktionschef Spahn die erforderliche Zweidrittelmehrheit an den aus der Union benötigten Stimmen zu scheitern. Man verschob die Wahl – in der parlamentarischen Sommerpause wollte man die widerspenstigen Abgeordneten auf Regierungslinie bringen [5].

Rückzug von Brosius-Gersdorf

Zwischenzeitlich zog Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurück. Angeblich fühlte sie sich und ihre „gemäßigten Positionen“ falsch verstanden. Mit Blick auf eine Impfpflicht gegen Corona hatte sie gesagt:

„Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht.“

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD bezeichnete sie in einer Talkshow als „Signal unserer wehrhaften Demokratie“ – mehr Befangenheit geht kaum, wäre es doch gerade das Bundesverfassungsgericht, das letztlich über ein Verbot zu entscheiden hätte [11].

Aufgrund ihres Rückzugs mussten die zweifelnden Unions-Abgeordneten nicht mehr eingenordet werden. Schon allein die Tatsache, dass Parteien über Bundestag und Bundesrat – also die Legislative – die Richterposten der Judikative bestimmen, sollte hellhörig machen.

Neuer Wahlgang – Wie läuft das Prozedere ab?

Nun musste der verschobene Wahlgang nachgeholt werden. Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses durch das Plenum gewählt. Für eine Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig [3].

Die Vorschlagsrechte verteilen sich traditionell nach Proporz auf die im Bundestag vertretenen Parteien. Theoretisch hat auch die AfD ein Vorschlagsrecht – praktisch scheitert dies an den üblichen Hinterzimmer-Absprachen [3].

Wer waren die Kandidaten?

Der von der Union vorgeschlagene Kandidat ist der bisherige Bundesarbeitsrichter Günter Spinner, der bereits vom Bundesverfassungsgericht selbst als möglicher Nachfolger ins Gespräch gebracht wurde. Anstelle von Brosius-Gersdorf schlug die SPD Sigrid Emmenegger vor, die seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht ist [2]. Als dritte Kandidatin trat die Münchener Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold auf Vorschlag der SPD an [10].

Besonders kritisch: Ann-Katrin Kaufhold

Dass sie weiterhin im Rennen blieb, überraschte, sind ihre Positionen doch keineswegs moderater. Sie war Mitglied einer Kommission, die im Auftrag des Berliner Senats rechtssichere Wege zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen prüfen sollte. Enteignungen unter Verkehrswert wurden dort als verfassungsgemäß eingestuft [9].

Darüber hinaus sprach sie sich für „neue Kontrollformen“ in der Klimapolitik aus – also Strukturen, die demokratisch legitimierte Entscheidungen zusätzlich überwachen und ggf. überstimmen könnten [1]. Auch sie äußerte sich bereits pro AfD-Verbot, was aus unserer Sicht mit einem unparteiischen Richteramt nicht vereinbar ist.

Selbst der CDU-Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz warnte die Union eindringlich: Kaufhold sei „noch gefährlicher als Brosius-Gersdorf“. Wer „neuen Kontrollformen“ in der Klimapolitik das Wort rede, zeige eine „ideologisch-totalitäre Grundhaltung“. Enteignungsphantasien seien „nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes“ [6].

Fazit – Das höchste deutsche Gericht muss unabhängig sein!

Die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht ist keine Nebensächlichkeit. Das Gericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes, entscheidet über Verfassungsbeschwerden und fungiert als Schiedsrichter bei Bund-Länder-Konflikten.

Es entscheidet auch über mögliche Parteiverbote. Dass die etablierten Parteien bestrebt sind, Unterstützern eines AfD-Verbots ein Richteramt zu verschaffen, ist daher politisch brisant. Gerade deshalb fordern wir: Das Bundesverfassungsgericht muss wirklich unabhängig sein. Nicht Parteibuch oder Ideologie, sondern allein die juristische Kompetenz darf ausschlaggebend sein.

Quellenverzeichnis

[1] taz: Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung – Rechte greifen Kandidatin Kaufhold an, 20.07.2025. Online: taz.de
[2] Deutschlandfunk: Wer ist SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger?, 18.07.2025. Online: deutschlandfunk.de
[3] LTO: Wie läuft die Wahl von Verfassungsrichtern?, 2025. Online: lto.de
[4] ZDF heute: Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur zurück, 15.07.2025. Online: zdf.de
[5] Tagesspiegel: Nach Debakel um Brosius-Gersdorf: Verfassungsrichter-Wahlen müssen transparenter werden, 18.07.2025. Online: tagesspiegel.de
[6] Deutschlandkurier: Prof. Rupert Scholz warnt Union: Kaufhold noch gefährlicher als Brosius-Gersdorf, 16.07.2025. Online: deutschlandkurier.de
[9] Abschlussbericht der Berliner Expertenkommission zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen, 27.06.2023. Online: berlin.de
[10] Wikipedia: Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts 2025. Online: de.wikipedia.org
[11] Wikipedia: Frauke Brosius-Gersdorf. Online: de.wikipedia.org

Mit einer Grundgesetzänderung hat die Bundesregierung im März 2025 ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ beschlossen. Verankert im neuen Artikel 143h GG, erlaubt es Kredite in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro – mit einer Laufzeit von zwölf Jahren. Das Geld soll für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingesetzt werden. Damit wird die Schuldenbremse de facto ausgehebelt: Ähnlich wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr werden diese Kredite nicht auf die reguläre Neuverschuldung angerechnet [1].

Von den insgesamt 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden für die Länder vorgesehen, weitere 100 Milliarden fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Für eigene Investitionen des Bundes verbleiben 300 Milliarden Euro, was einem jährlichen Zuwachs von etwa 25 Milliarden entspricht. Zum Vergleich: Das bisherige Investitionsvolumen des Bundes liegt bei rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Bei vollständiger Verausgabung könnten die staatlichen Investitionen also um rund 50 Prozent steigen [1].

Brandenburgs Anteil

Auf Brandenburg entfallen etwa 3 Milliarden Euro, wovon 1,5 Milliarden Euro direkt an die Kommunen weitergereicht werden. Diese Mittel sollen eigenverantwortlich in Infrastruktur investiert werden. Die andere Hälfte verbleibt beim Land und ist unter anderem für Landesstraßen und Brücken, Hochschulen, studentisches Wohnen, Polizei- und Feuerwehrstandorte, Digitalisierung sowie die Gesundheitsversorgung vorgesehen [2][3].

Cottbus und Spree-Neiße

Nach ersten Berechnungen ergeben sich für den Wahlkreis 64 (Cottbus und Spree-Neiße) folgende Summen:

• Cottbus: ca. 52,5 Mio. € über die gesamte Laufzeit, also etwa 5–6 Mio. € pro Jahr
• Spree-Neiße: ca. 24,8 Mio. € gesamt, also etwa 2–3 Mio. € pro Jahr
• Gesamt: 7–9 Mio. € jährlich für den gesamten Wahlkreis [3]

Klingt viel – ist in der Realität jedoch kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: Cottbus allein schiebt einen Investitionsstau von etwa 1 Milliarde Euro vor sich her. Ein Schulneubau schlägt mit 50 Mio. € zu Buche, die Revitalisierung der Schule am Brunschwigpark kostete 22 Mio. €. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen ließen sich also bestenfalls kleine Einzelprojekte stemmen – nicht jedoch die großen Baustellen [5].

Hinzu kommt: Durch den Zensus 2022/23 verlor Cottbus statistisch rund 6.000 Einwohner. Das bedeutet 6–7 Millionen Euro weniger an Finanzausgleichsmitteln pro Jahr – also mehr, als das Sondervermögen überhaupt jährlich in die Stadt spült [4].

Bürokratie als Kostentreiber

Auch die Bauwirtschaft schlägt Alarm: „Geld allein baut keine Brücke“, heißt es vom Hauptverband der Bauindustrie. Denn bevor der erste Spatenstich getan ist, verschlingt die Bürokratie Millionen. Für ein Schulprojekt sind dutzende Vergaben nötig, es gehen Hunderte Angebote ein, Genehmigungen dauern fünf bis zehn Jahre. Das Ergebnis: Milliarden versickern im Verwaltungsapparat, bevor in den Kommunen tatsächlich etwas ankommt [5].

Unsere Position und Lösungsansätze

Wir sehen im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ keinen echten Befreiungsschlag, sondern einen gigantischen Schuldenberg, der die Kommunen kaum spürbar entlastet. Deshalb fordern wir:

• Rücknahme der Grundgesetzänderung: Wir wollen den neuen Artikel 143h GG streichen und den zusätzlichen Kreditrahmen rückgängig machen. Damit verhindern wir, dass die Schuldenbremse dauerhaft ausgehebelt wird [6].
• Abkehr von der Klimaneutralitäts-Strategie: Wir setzen uns dafür ein, ineffiziente und kostspielige Klimaschutzmaßnahmen zu beenden und stattdessen auf Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie zu setzen [6].
• Steuerliche Entlastungen statt Verschuldung: Wir befürworten eine umfassende Steuerreform nach dem Kirchhof-Modell, mit der Streichung von Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. So schaffen wir Spielraum für Investitionen, ohne neue Schulden aufzubauen [7].
• Begrenzung staatlicher Ausgaben: Wir treten für eine konsequent restriktive Ausgabenpolitik ein und lehnen Subventionen im Bereich Klima und Energie ab, die keine messbare Wirkung entfalten [8].

Unser alternativer Haushalt

Parallel zu unseren Forderungen haben wir als AfD-Bundestagsfraktion einen alternativen Haushaltsentwurf vorgelegt, der deutlich auf Spareffekte, Generationengerechtigkeit und Entlastung setzt. Im Überblick:

• Wir erreichen 76,7 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung. Damit legen wir einen Haushalt vor, der generationengerechter sein soll, Bürger und Wirtschaft entlastet und gleichzeitig die „alte“ Schuldenbremse einhält [9].
• In unseren Entwürfen schlagen wir umfassende Ausgabenkürzungen vor. Unter anderem fordern wir, das Entwicklungsministerium abzuschaffen und das Bürgergeld für Ausländer in Deutschland zu streichen, um die Ausgaben deutlich zu senken [10].
• Wir lehnen auch Nebenhaushalte ab, durch die Bundeshaushalte „geschönt“ werden, und setzen stattdessen auf transparente Haushaltsführung mit kaufmännischer Buchführung auf Bundesebene [5].

Mit diesem alternativen Haushalt wollen wir zeigen, dass finanzielle Solidität nicht nur durch kreditgetriebene Programme möglich ist – sondern durch gezielte Priorisierung, Ausgabendisziplin und Reform.

Fazit

Das Sondervermögen Infrastruktur wird von der Regierung als Jahrhundertchance verkauft – in Wahrheit ist es ein Schuldenberg, der die kommunale Situation kaum verbessert. Für die Lausitz bleiben nur kaum spürbare Zuwendungen, während die Ampelregierung in nur einer Legislaturperiode mehr als 50 % der Schulden aufnimmt, die alle Kanzler vor ihr in 76 Jahren zusammengetragen haben [1][5].

Unsere eingebrachten Vorschläge – von der Rücknahme der Grundgesetzänderung über eine Steuerreform bis hin zu einem alternativen Haushalt mit deutlich weniger Neuverschuldung – zeigen einen anderen Weg auf. Solide Finanzen, weniger Bürokratie, klare Prioritäten, und vor allem: keine Scheinlösungen auf Pump.

Quellenverzeichnis

[1] Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Sondervermögen Infrastruktur – 500 Milliarden Euro für Investitionen, 24.03.2025. Online: dihk.de
[2] Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ): 1,5 Milliarden Euro für Brandenburg – So viel Geld fließt in Ihre Gemeinde, 09.09.2025. Online: maz-online.de
[3] Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg (MdFE): Einigung zur Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes, 09.09.2025. Online: mdfe.brandenburg.de
[4] Lausitzer Rundschau: Einwohner in Cottbus: Plötzlich fehlen 6000 Menschen – Stadt zweifelt am Zensus, 08.12.2024. Online: lr-online.de
[5] Lausitzer Rundschau: Sondervermögen: Wie die geplante Investitionsoffensive verwässert und was helfen würde, 16.09.2025. Online: lr-online.de
[6] Deutscher Bundestag: Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz – Antrag der AfD-Fraktion, 26.06.2025. Online: bundestag.de
[7] Deutscher Bundestag: AfD fordert Steuerreform nach Kirchhof-Modell, 20.06.2025. Online: bundestag.de
[8] Alternative für Deutschland (AfD): Europawahlprogramm 2024, Dezember 2023. Online: afd.de
[9] AfD-Fraktion legt alternativen Haushaltsentwurf vor: 76,7 Milliarden Euro weniger Nettokreditaufnahme gegenüber Regierungsentwurf. Online: afdbundestag.de
[10] Bundestag beschließt Ausgaben von 502,55 Milliarden – AfD schlägt Ausgabenkürzungen (u. a. Abschaffung Entwicklungsministerium) vor. Online: bundestag.de