Der FC Energie Cottbus e.V. ist ein 1966 gegründeter Fußballverein mit Sitz in der Stadt Cottbus, dessen erste Männermannschaft derzeit in der vierthöchsten deutschen Spielklasse aktiv ist. Zusammen mit der AOK Nordost, einem Kooperationspartner des Netzwerkes „Tolerantes Brandenburg“, der Investitionsbank des Landes Brandenburgs (ILB) und der Firma „Laserline“ startete der Fußballclub 2015 die Initiative „Energie für Vielfalt und Toleranz“. Damit wollten, so die Intention, der FC Energie Cottbus als „führender Fußballverein Brandenburgs“ und seine Partner aus der Wirtschaft ihr soziales Engagement zum Ausdruck bringen. Als Schirmherrin für dieses Projekt trat Frau Dr. Martina Münch in ihrem damaligen Amt als Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Erscheinung. Auf Druck des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) schuf der FC Energie Cottbus den Posten „Beauftragte/r für Vielfalt und Toleranz“. Die aktuelle Beauftragte für dieses Projekt ist seit dem 02.01.2020 Frau Laura Klement.
Ihr Gehalt wird mit 24.000€ (für das Geschäftsjahr 2020) durch die Landesregierung bezuschusst. Klement strebt nach eigener Aussage einen „Selbstreinigungsprozess in der Fanszene“ an.
- Kleine Anfrage 480 Andreas Kalbitz (AfD) , Lars Schieske (AfD) 08.05.2020 Drucksache 7/1201 (2 S.)
- Antwort (LReg) 10.06.2020 Drucksache 7/1463 (2 S.)
Wie die Landesregierung in ihrer Antwort auf die oben genannte Kleine Anfrage mitteilte, wurde der mutmaßlich der linksextremen Szene zugehörige „Verein für ein multikulturelles Europa“ in der Vergangenheit von der Landesregierung finanziell unterstützt. So wurden Zuwendungen an den Verein gezahlt, um diesem die Durchführung der „NachtTanzDemo“ im Jahr 2017 in Cottbus zu ermöglichen. An dieser Versammlung am 27.10.2017 nahmen auch Mitglieder der linksextremistischen Szene teil. Dabei wurden auf Transparenten die Symbole der Antifa gezeigt. Der „Verein für ein multikulturelles Europa“ betreibt in der Parzellenstraße in Cottbus das der linken Szene zuzurechnende sogenannte Hausprojekt „Zelle 79“. Das Gebäude fungiert dabei als zentraler Vernetzungstreffpunkt in Cottbus. Regelmäßig finden dort Antifa-Veranstaltungen statt, ebenso wird auf der Internetseite auf Antifa-Seiten verwiesen, gleichermaßen wird auf die linksextreme „Rote Hilfe“ weitergeleitet. Die vom Verfassungsschutz beobachtete „Rote Hilfe“ führte im Haus in der „Zelle 79“ auch Veranstaltungen durch, wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage einräumte.
Bereits im März 2016 berichtete die „Lausitzer Rundschau“ über die Zusammenhänge zwischen dem Verein, dem Haus in der Parzellenstraße 79 und dem sogenannten Bündnis „Cottbus Nazifrei!“ und zitierte dabei einen Cottbuser Stadtverordneten wie folgt: „Es bestehen keine Abgrenzungen der einzelnen Projekte im Haus Parzellenstraße 79, im Gegenteil, die digitale Vernetzung zur Roten Hilfe und zur Antifa/Autonome – konkret zur Antifa Cottbus – zeigt eindeutig: Unter dem Dach des Vereins bzw. unter dem Dach Parzellenstraße 79 wurden und werden linksextremistische und auf Gewalt gegen den Rechtsstaat, zum Beispiel gegen die Polizei gerichtete Aktivitäten geplant, organisiert und nachbereitet. Auch gab es bislang noch keine Distanzierung von Linksextremisten durch den Verein oder durch Vertreter von „Cottbus Nazifrei!“.
- Kleine Anfrage 468 Andreas Kalbitz (AfD) , Lars Schieske (AfD) 04.05.2020 Drucksache 7/1156 (2 S.)
- Antwort (LReg) 03.06.2020 Drucksache 7/1384 (3 S.)
Laut einem Artikel der PNN vom 1.11.2019 ist Brandenburg 2020 mit Spitzensportlern bei den Olympischen Spielen in Tokio wieder dabei. Während andere Nationen zu Beginn eines jeden Olympiazyklusses wüssten, mit welchen Geldern sie planen können, ist für Brandenburgs Hoffnungsträger die Finanzierung auch neun Monate vor Olympia nicht klar. Nach Angaben des Bundesstützpunkttrainers hält sich auch die Landesregierung bezüglich der Kostenbeteiligung bedeckt.
- Kleine Anfrage 456 Steffen John (AfD) , Lars Schieske (AfD) 30.04.2020 Drucksache 7/1132 (1 S.)
- Antwort (LReg) 10.06.2020 Drucksache 7/1472 (2 S.)
Unser nächster Bürgerdialog mit Lars Schieske und Daniel Frhr. von Lützow findet am 22.04.2020 um 19 Uhr statt. Wir streamen bzw. senden live aus dem Lnadtag Brandenburg. Sie können gern Ihre Fragen live in unserem Chat stellen. Wir freuen uns auf Sie.
In dieser Stellungsnahme zur EU-Löschflugzeugstaffel im Landtag Brandenburg habe ich mit Missverständnissen und Fehlinterpretationen zu tun gehabt. Hierbei bezieht sich meine Stellungsnahme auf einen zuvor eingereichten Antrag…
Stellungsnahme vom 07.04.2020
Video-Quelle: Landtag Brandenburg
Liebe Brandenburger, liebe Cottbuser, liebe Mitstreiter,
ich möchte herzlichst zur Büroeröffnung am 14.02.2020 von 14 bis 18 Uhr einladen.
Aufweichung von Qualitätsstandards in der Kita-Betreuung verhindern – Erzieherausbildung attraktiver gestalten
Wir bekennen uns zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung des
pädagogi- schen Fachpersonals in brandenburgischen Krippen und
Kindertagesstätten.
Eltern haben ein Recht auf eine Betreuung ihrer Kinder durch fachlich
versiertes päda- gogisches Personal. Das Zurückgreifen auf
Seiteneinsteiger zur Abdeckung des Personalbedarfs kann nur die Ultima
Ratio sein und darf nicht verstetigt werden.
Eine Aufweichung der Qualitätsstandards durch die Anrechnung
nicht-pädagogischer Berufsgruppen ohne entsprechende Qualifikation auf
das pädagogische Fachpersonal wird abgelehnt.
Darum haben wir folgenden Antrag eingebracht.
Meine Rede vor dem Landtag Brandenburg
Abschließender Redebeitrag in der Debatte über den Antrag zum Leistungsprinzip an Schulen seiner Fraktion
Hervorragend gebildete Köpfe aller Berufs-und Fachrichtungen sind und bleiben die ein-zige nachwachsende Ressource, über die das Land Brandenburg unbegrenzt verfügenkönnte. Schüler, Eltern und die Gesellschaft als Ganzes dürfen daher zurecht erwarten, dass die bildungspolitischen Rahmenbedingungen derart beschaffen sind, dass die Schu-len Leistung und Verantwortungsübernahme für sich und andere abverlangt sowie jeder junge Mensch nach seinem individuellen Leistungsvermögen optimal gefördert und ge-recht beurteilt wird. Hervorragende und umfassende Bildung ist der Garant dafür, jungen Menschen optimale Zukunftschancen für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen.Nach Jahren ununterbrochener kurzatmiger Reformen am Schul-und Bildungssystem in-folge des „PISA-Schocks“ (u.a. die Einführung der Kompetenzorientierung mit ausschließ-lich funktionalistischem Charakter, die inhaltliche Entkernung der Lehrpläne von vermeint-lich „totem Wissen“, die Infragestellung und Abschaffung von Zeugnissen und Ziffernnoten usw.) ist das Leistungsprinzip als eine der wichtigsten Triebfedern schulischer Erziehung und Bildung weitgehend suspendiert worden. Leistungsrelativismus und die Absenkung von Ansprüchen können jedoch niemals ein Weg zu mehr Chancengerechtigkeit und ge-sellschaftlicher Teilhabe sein.Ohne Herausforderungen, ohne Vermittlung soliden Wissens, ohne das konsequente Ein-fordern von Fleiß, (Selbst-)Disziplin und Anstrengung kann Bildung nicht gelingen und Leistung nicht erbracht werden. Dass sich auch die brandenburgische Bildungspolitik seit Jahren auf einem gefährlichen Irrweg befindet, an dessen Ende die Schüler die Verlierer sind, zeigen die Ergebnisse nationaler und internationaler Vergleichsstudien wie der Bil-dungsmonitor 2019 oder der IQB-Bildungstrend 2016 und 2018.Wenn beispielsweise laut IQB-Bildungstrend 2018 der Anteil jener brandenburgischen Neuntklässler, die den Regelstandard (MSA) im Fach Mathematik erreichen oder übertref-fen, im Vergleich zu 2012 um satte 11,2% auf nunmehr 41,6% gefallen ist und gleichzeitig knapp ein Viertel desselben Jahrgangs den ausgewiesenen Mindeststandard (MSA) ver-fehlt, so ist es die Aufgabe aller verantwortungsbewussten Parteien, bildungspolitisch un-verzüglich gegenzusteuern.
Video-Quelle: RBB
Am 29. April 2019 wurden unter anderem der DRK Wasserwacht Falkenberg sowie der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) Bad Liebenwerda zwei Mehrzweckboote übergeben. Außerdem hat auch die Feuerwehr in Bad Liebenwerda ein 40-PS-Boot erhalten. Die Boote dienen der wasserseitigen Unterstützung bei der Teichverteidigung, der Rettung von Personen bei Hochwasser, der Vermisstensuche im Wasser, der Bergung von Gegenständen und Toten aus dem Wasser sowie dem Transport von Personal und Material über Wasser. (vgl. LR-Online vom 30.April 2019 „Neue Technik für Katastrophenschutz in Elbe-Elster übergeben“)
- Kleine Anfrage 393 von Peter Drenske (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) 27.03.2020 Drucksache 7/922 (2 S.)
- Antwort (LReg) 08.05.2020 Drucksache 7/1238 (3 S.)
Das 1874 gegründete Eisenbahnwerk Cottbus hat eine große Tradition und ist heute der größte industrielle Arbeitgeber der Stadt. Im Rahmen eines Spitzentreffens von Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem Vorstand der Deutschen Bahn, Ronald Pofalla, wurde im Juni 2019 über die Zukunft des Instandhaltungswerkes der DB AG in Cottbus gesprochen. Seit Jahrzehnten von Schließung bedroht, ist es sehr zu begrüßen, dass durch innovative Ansätze im Werk Cottbus durch Umrüstungsprojekte wie HELMS (Hybrid Elektro-Mechanical Shunter) nunmehr bis zu 100 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.
- Kleine Anfrage 356 von Peter Drenske (AfD) , Lars Schieske (AfD) , Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) 10.03.2020 Drucksache 7/837 (2 S.)
- Antwort (LReg) 14.04.2020 Drucksache 7/1058 (4 S.)