Wir müssen uns heute um ein völliges Fiasko für die Brandenburger Landesregierung kümmern: Der Windkraftanlagenhersteller Vestas streicht die Segel und macht innerhalb von nur ein paar Monaten sein Brandenburger Werk ersatzlos dicht. Eine Katastrophe für die Stadt Lauchhammer. Fast 500 Arbeitsplätze gehen verloren. In einer Region, die Jobs so dringend nötig hat. Welchen Anteil an dem Fiasko hat die rot-schwarz-grüne Landesregierung, welchen Anteil SPD-Wirtschaftsminister Steinbach? Dazu die AfD-Abgeordneten Steffen John und Volker Nothing.
Und wir müssen auch heute – man kann es nicht anders sagen – den Corona-Irrsinn der Potsdamer Landesregierung beleuchten. Millionen Euro Steuergeld der Brandenburger fließen in den Kauf und die Lizenz für eine App für´s Handy. Die Luca-App. Die soll es möglich machen, Kontaktdaten nachzuverfolgen und die zu warnen, die mit Corona Infizierten in Kontakt standen. Kann die App das? Hat sie irgendeinen Nutzen oder kostet sie nur Geld? Darüber sprechen wir mit dem AfD-Abgeordneten Lars Schieske.
Und: Zusammen anderen Abgeordneten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Bildungspolitiker Dennis Hohloch Strafanzeige gegen SPD-Bildungsministerin Ernst und Gesundheitsministerin Nonnemacher von den Grünen erstattet. Der Vorwurf: Körperverletzung. Es geht um einen Brief, der an Eltern schulpflichtiger Kinder verschickt wurde. Darin wird für Corona-Impfungen an Schulen geworben. Der Brief sei voller Fehler und falscher Tatsachenbehauptungen. Zu den Einzelheiten befragen wir Dennis Hohloch heute in der Blauen Runde.