Wir hatten vor wenigen Tagen über die Angst der möglicherweise künftigen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Elif Eralp, vor der eigenen Unterstützerbasis aus dem migrantischen Milieu berichtet. Allein diese Tatsache lässt eine Regierung unter linker Führung zum Sicherheitsrisiko für die Hauptstadt und ihr Umland werden. Hier der Link zum Beitrag:
Normalerweise sollte man meinen, dass hieraus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden und mit allen Mitteln des Rechtsstaats der außer Kontrolle geratenen Massenzuwanderung der Kampf angesagt wird. Nicht so in Berlin, dort reitet man lieber weiter in Richtung Untergang.
Ein Plan des sich bildenden Bündnisses aus Linken, Grünen und SPD würde die Stadt wohl komplett ins Chaos stürzen.
Rot-Grün-Rot will Ausländerwahlrecht nach fünfjährigem Aufenthalt
In ihrem Sondierungspapier fordern sie das aktive und passive Wahlrecht für „alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland“ [1]. Das Ausländerwahlrecht soll demnach nicht nur auf kommunaler bzw. Bezirksebene, sondern auch auf Landesebene für die Wahl des Abgeordnetenhauses gelten [1]. Dazu die bemerkenswerte Begründung: „Teilhabe darf in Berlin niemals eine Frage des Passes sein“ [1]. Das Ziel sei eine „solidarische Migrationsgesellschaft“ [1]. Besonders skurril: Sogar abgelehnte Asylbewerber könnten wahlberechtigt sein, wenn sie die Fünfjahresfrist erfüllen, denn das Papier nennt keinen Aufenthaltsstatus [1][2].
Das Ganze soll flankiert werden von weiteren Geschenken für die Migrations-Lobby und ihre Schützlinge. So soll es weniger Abschiebungen geben [3], die Duldungsmöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber sollen erweitert werden [BELEG FEHLT], aus illegalem Aufenthalt soll per Federstrich ein legaler werden [1]. Dafür sollen alle Register gezogen werden: „Die Koalition wird aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten für Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten voll ausschöpfen“ [1].
Berlin soll zum „sicheren Hafen“ werden [1]. Konkret heißt es im Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot: „Wir werden Landesaufnahmeprogramme aufsetzen sowie ausgelaufene Aufnahmeprogramme wieder auflegen“ [1].
Wenn diese Pläne umgesetzt werden, wird Berlin sich noch rasanter als bisher verändern. Schon unter dem bisherigen Regierenden Bürgermeister von der CDU, Kai Wegner, wurden die Beamten angewiesen, pro Jahr 40.000 Ausländer einzubürgern und dabei aus Zeitgründen auf persönliche Gespräche zu verzichten [4].
Juristen warnen vor Verfassungsbruch
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält eine Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer auf Länderebene für grundgesetzwidrig [5]. Auch die Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg [2], Josef Franz Lindner (Uni Augsburg) [6] und Kyrill-Alexander Schwarz (Uni Würzburg) [6][7] sehen in der geplanten Wahlrechtsänderung einen klaren Verfassungsbruch.
Schwarz verweist auch auf frühere Pläne zur Schaffung eines Ausländerwahlrechts in Hamburg und Schleswig-Holstein, die vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt wurden [6]. Er stellt unmissverständlich klar, warum der Schlüssel zum Wahlrecht nicht die Dauer des Aufenthalts, sondern die Staatsangehörigkeit ist: „Wenn man sagt, alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, dann ist Volk die Summe der Staatsangehörigen und nicht die Summe der Bevölkerung“ [6].
Auch der renommierte Staatsrechtler Dietrich Murswiek hält die Pläne für klar verfassungswidrig, zudem warnt er davor, dass der Souverän dadurch ausgetauscht werden würde [8]. Daher seien die Pläne sogar verfassungsfeindlich, weil das demokratische Grundprinzip der Volkssouveränität abgeschafft werden würde [8].
Die Rechtslage ist also klar. Das Wahlrecht für Landtagswahlen ist an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft [9]. Bei Kommunal- und Europawahlen sind auch EU-Ausländer wahlberechtigt, für andere Ausländer sieht das Grundgesetz keinerlei Möglichkeiten der Wahlteilnahme vor [9].
Linke Parteien wollen ihre Wählerbasis künstlich vergrößern
Beobachter sehen in den Plänen klaren Eigennutz, würden die neuen Wahlberechtigten doch vor allem jenen Parteien ihre Stimme geben, die sich für eine liberale Migrationspolitik aussprechen [10].
Es geht den Parteien also nicht um bessere Teilhabe, wie gerne verkündet wird. Auch ist es denklogisch keine Stärkung der Demokratie, wenn Menschen wählen dürfen, die keine Staatsbürger sind. Der einzige Sinn und Zweck der von Rot-Grün-Rot geplanten Änderung ist die Vergrößerung der eigenen Wählerbasis.
Wenn einem das eigene Volk nicht gefällt, sucht man sich einfach ein neues.
Quellen
[1] Die Linke Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, SPD Berlin: Mehr gemeinsam, mehr Berlin. Sondierungsergebnis, Abschnitt „Teilhabe und Antidiskriminierung“, S. 22/23, 17.10.2026. https://gruene.berlin/fileadmin/user_upload/Sondierungspapier_Gruene_Linke_SPD_2026.pdf
[2] Tichys Einblick (Volker Boehme-Neßler): Wahlrecht für Ausländer – Was die Berliner Politik lernen muss, 19.10.2026. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wahlrecht-fuer-auslaender-was-die-berliner-politik-lernen-muss/
[3] dts Nachrichtenagentur: SPD und CDU im Bund zweifeln an Berliner Migrationsplänen, Oktober 2026. https://madeinbocholt.de/spd-und-cdu-im-bund-zweifeln-an-berliner-migrationsplaenen/
[4] Junge Freiheit: Jetzt wird die Kritik am Ausländerwahlrecht in Berlin lauter, 23.10.2026. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/jetzt-wird-die-kritik-am-auslaenderwahlrecht-in-berlin-lauter/
[5] dts Nachrichtenagentur: Di Fabio: Ausländerwahlrecht auf Landesebene verfassungswidrig, 22.10.2026. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-10/69908084-di-fabio-auslaenderwahlrecht-auf-landesebene-verfassungswidrig-003.htm
[6] Münchner Merkur: Linke wollen Ausländerwahlrecht in Berlin – Juristen warnen, 19.10.2026. https://www.merkur.de/politik/auslaenderwahlrecht-in-berlin-juristen-sehen-verfassungsbruch-94548266.html
[7] Abgeordnetenhaus von Berlin (Kyrill-Alexander Schwarz): Stellungnahme zur Anhörung im Integrationsausschuss, 19. Wahlperiode. https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IntGleich/vorgang/ias19-0057-Stellungnahme%20Prof.%20Dr.%20Schwarz.pdf
[8] Junge Freiheit: Ausländerwahlrecht in Berlin: Darf die Linke sich ein neues Wahlvolk schaffen?, 26.10.2026. https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2026/auslaenderwahlrecht-in-berlin-darf-die-linke-sich-ein-neues-wahlvolk-schaffen/
[9] Abgeordnetenhaus von Berlin, Wissenschaftlicher Parlamentsdienst: Gutachten zur Zulässigkeit eines Wahlrechts für Ausländer, 09.12.2022. https://www.parlament-berlin.de/media/download/3363
[10] Neue Zürcher Zeitung: Migration als Machtinstrument: Das Beispiel Berlin zeigt, wie Einbürgerungen die politischen Ränder stärken, Oktober 2026. https://www.nzz.ch/deutschland/politik/machtinstrument-migration-das-beispiel-berlin-zeigt-wie-einbuergerungen-die-politischen-raender-staerken-ld.10026819
