Sachstand für ein Polizeiausbildungszentrum im Land Brandenburg

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Am 28. Mai 2019 teilte der derzeitige Innenminister Herr Schröter dem Abgeordneten Wilko Möller bei einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt (Oder) mit, dass die Landesregierung ein Ausbildungszentrum für die Polizei im sog. südlichen Speckgürtel Berlins plant. In der Märkischen Oderzeitung vom 12.10.2019 (https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1758459/)
wird berichtet, dass eine Dienststelle des Auswärtigen Amtes in Brandenburg/Havel angesiedelt wird.

Die Stadt Frankfurt (Oder) soll als Oberzentrum aufgebaut werden. Infolgedessen hat die Grenzstadt zu Polen ein gesteigertes Interesse aufgrund der Strukturprobleme, dass in Frankfurt (Oder) z.B. ein großes behörden- und länderübergreifendes Polizeiausbildungszentrum mit Europabezug (auch polnische Polizisten sollen ausgebildet werden) aufgebaut werden könnte.

  • Kleine Anfrage 67 von Daniel Freiherr von Lützow (AfD) , Wilko Möller (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 29.10.2019, hier Drucksache 7/90 (2 S.)
    • Antwort (LReg) 28.11.2019 Drucksache 7/257 (2 S.)

Lehrergesundheit und vorzeitiges Ausscheiden aus dem Schuldienst

Anfragen an den Landtag Brandenburg von Lars Schieske veröffentlicht

Seit Jahren ist zu beobachten, dass die Anforderungen an den Lehrerberuf jenseits des klassischen Aufgabenportfolios, auch bedingt durch die Vielzahl an schulpolitischen Reformmaßnahmen, stetig wachsen, die Aufgabenbereiche immer komplexer, der Arbeits- und Effizienzdruck immer stärker wird. Eine hohe Lärmbelastung, eingeschränkte Erholungszeiten während des Unterrichtstages, überdurchschnittlich hohe Wochenarbeitszeiten, steigender Korrektur- und Verwaltungsaufwand sind nur einige Beispiele für die enorme Arbeitsbelastung, mit der sich unsere Lehrer konfrontiert sehen. Als Folge sind Lehrer im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Bereich der psychischen und psychosomati- schen Erkrankungen, wie z.B. Burnout oder Depressionen, überdurchschnittlich stark repräsentiert.

  • Kleine Anfrage 46 von Sabine Barthel (AfD) , Dennis Hohloch (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 21.10.2019, hier Drucksache 7/64 (2 S.)
    • Antwort (LReg) 20.11.2019 Drucksache 7/214 (3 S.)

Refugee Teachers Program

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Seit dem Frühjahr 2016 bietet die Universität Potsdam das Projekt Refugee Teachers Program für Flüchtlinge an, die bereits in ihren Herkunftsländern dem Lehrerberuf nach- gegangen waren. Ziel des Programms ist es, den Teilnehmern innerhalb eines Zeitraums von drei Semestern (unterteilt in Basis-, Aufbau- und Vertiefungsmodul) theoretische sowie praktische pädagogische und fachdidaktische Fähig- und Fertigkeiten zu vermitteln, um sie für einen beruflichen Einstieg, zunächst als Assistenzlehrkraft oder als sonstiges pädagogisches Personal, in den Schuldienst des Landes Brandenburg qualifizieren.

  • Kleine Anfrage 47 von Sabine Barthel (AfD) , Dennis Hohloch (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 21.10.2019, hier Drucksache 7/65 (4 S.)
    • Antwort (LReg) 12.12.2019 Drucksache 7/348 (12 S.)

Seiteneinsteiger im Schuldienst des Landes Brandenburg im Schuljahr 2019/20

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Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport erklärte in einer Pressemitteilung vom 01.08.2019 mit Blick auf die Anzahl der Neueinstellungen von Lehrern zum laufenden Schuljahr 2019/20, dass es sich hierbei um eine „große Leistung der Schulämter und des Bildungsministeriums“ gehandelt habe und sich an den Einstellungszahlen ablesen lasse, dass die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Schuldienstes Wirkung gezeigt hät- ten. In der aktuellen Ausgabe des Magazins des Brandenburgischen Pädagogen- Verbandes („vorlaut“) hingegen bezeichnet Verbandspräsident Stäker die vom Ministerium am 01.08.2019 vorgelegten Zahlen neu eingestellter Lehrer als „geschönt“, da sich unter den angegebenen 1.474 neu eingestellten Lehrern ein beträchtlicher Anteil von Seitenein- steigern befände, die zwar bereits ein Jahr lang im Schuldienst befristet tätig gewesen seien, nicht aber über eine grundständige Lehramtsausbildung verfügten. Auch hätte nur ein Bruchteil aller, zum 01.08. d. J. eingestellten Seiteneinsteiger an den Qualifizierungs- maßnahmen des Landes in Form der dreimonatigen Kompaktqualifizierung teilgenommen, auf die sich das Land, die Gewerkschaften und Verbände im November 2017 verständigt hätten. Darüber hinaus gebe es Fälle, wonach die Kompaktqualifizierung noch wesentlich kompakter gestaltet worden sei, indem die dreimonatige Grundausbildung auf einen Monat gekürzt wurde.

  • Kleine Anfrage 48 von Sabine Barthel (AfD) , Dennis Hohloch (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 21.10.2019, hier Drucksache 7/66 (2 S.)

Mangel an Grundschullehrern

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Am 9.9.2019 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine neue Prognose zum bundesweiten Lehrerbedarf bis 2025/2030. Aus dieser geht hervor, dass der Mangel an Grundschullehrern noch massiver ausfallen wird, als von der KMK im vergangenen Oktober prognostiziert. So fehlten statt der bislang angenommenen 15.310 Grundschullehrer bis 2025 mindestens 26.300. In einem MAZ-Artikel vom Folgetag wird der Ministeriums-Sprecher mit Blick auf die Auswirkungen auf Brandenburg wie folgt wiedergegeben: „Wir bauen […] auf einer soliden Planung auf und reagieren auf die Lage“. Laut MAZ blicke das MBJS „gelassen“ auf die alarmierenden Zahlen der Bertelsmann Stiftung zum Lehrerbedarf im Primarbereich.

  • Kleine Anfrage 52 von Sabine Barthel (AfD), Dennis Hohloch (AfD), Volker Nothing (AfD), Lars Schieske (AfD) vom 21.10.2019, hier Drucksache 7/70 (2 S.)
    • Antwort (LReg) vom 21.11.2019, hier Drucksache 7/221 (5 S.)

Arbeitszeiten von Lehrern

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n seiner Online-Ausgabe vom 18.09.2019 berichtete die britische Tageszeitung The Guardian über eine aktuelle Studie des UCL Institute of Education, wonach die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von englischen Lehrern 47 Stunden beträgt. 25 Prozent arbeiteten gar mehr als 60 Stunden pro Woche.
Dabei fallen neben er obligatorischen Stundenvor- und -nachbereitung, Korrekturen, Teilnahme an schulinternen Konferenzen, Weiter- und Fortbildungen sowie administrative Aufgaben, wie die Planung von Exkursionen und Klassen- bzw. Jahrgangsfahrten, Eltern- und Schülergespräche, Koordination mit außerschulischen Partnern u.ä., an. 

  • Kleine Anfrage 49 von Sabine Barthel (AfD), Dennis Hohloch (AfD), Volker Nothing (AfD), Lars Schieske (AfD) vom 21.10.2019, hier Drucksache 7/67 (1 S.)
    • Antwort (LReg) 20.11.2019 Drucksache 7/212 (2 S.)

Verwandte Vorgänge: “Arbeitszeiten erfassen – Belastungssituationen erkennen – Lehrernachhaltig entlasten”. Antrag (AfD) 14.01.2020 Drucksache 7/473 (3 S.). Beratung Plenarprotokoll 7/7 22.01.2020, Einl 7/7, BePr 7/7(Beschl: Ablehnung Antrag Drs 7/473).

“Fridays for Future” am Nauener Da-Vinci-Campus (LDVC)

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Laut einem MOZ-Artikel vom 28.09.2019 erklärte der Schulleiter des Gymnasiums auf dem Naue- ner Leonardo-Da-Vinci-Campus, die „Fridays for Future“-Demonstration stießen bei den Schülern, von denen ca. 1/3 regelmäßig an den Klima-Demonstrationen teilnähmen, weiterhin auf „ungebro- chene Resonanz“. Die Schule wolle daher ihrer „moralischen Verpflichtung“ nachkommen, weswe- gen die Demonstrationsteilnahme legalisiert werden solle. Im Artikel kommen Schüler zu Wort, die eindeutig den politischen Charakter der Klima-Demonstrationen zum Ausdruck bringen. Fachlich seien die Demonstrationen eingebettet in von Schülern entwickelten Projekten, demnach Teil des Unterrichts und würden entsprechend in die Benotung einfließen. Unterfüttert würden die Veran- staltungen durch „wissenschaftliche Einblicke“, durchgeführt u.a. vom Science-for-Future-Mitglied Prof. Dr. Dieter Neher von der Universität Potsdam.

  • Kleine Anfrage 50 von Sabine Barthel (AfD) , Dennis Hohloch (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD), vom 21.10.2019, hier Drucksache 7/68 (3 S.)
    • Antwort (LReg) 20.11.2019 Drucksache 7/215 (4 S.)

400 neue Stellen im Schulbereich

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Nachdem die SPD in ihrem Landtagswahlprogramm ursprünglich versprochen hatte, bis 2024 insgesamt 400 neue Lehrer zusätzlich einzustellen, berichten die MAZ wie auch die PNN am 10.10.2019 übereinstimmend, die künftigen „Kenia“-Koalitionäre hätten sich da- rauf geeinigt, insgesamt 400 neue Stellen im Schulbereich zu schaffen, die mit IT- Fachleuten, Sozialarbeitern, Schulgesundheitsfachkräften und Verwaltungspersonal be- setzt werden sollen. Die Chef-Unterhändlerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, erklärte dazu, diese Personen würden helfen, den Unterrichtsausfall abzufedern, die Lehrer zu entlasten und die Schulqualität zu erhöhen.

  • Kleine Anfrage 51 von Sabine Barthel (AfD) , Dennis Hohloch (AfD) , Volker Nothing (AfD) , Lars Schieske (AfD) vom 21.10.2019, hier Drucksache 7/69 (1 S.)