Heute zeichnet der Bundeskanzler die BioNTech-Gründer Özlem Türeci und Uğur Şahin aus – doch ist diese Auszeichnung gerechtfertigt, nachdem die Corona-Krise noch nicht lückenlos aufgearbeitet ist?
Steuerzahler bezahlten – doch der Erfolg verlässt Deutschland
Deutschland stieß Milliarden in die Impfstoffentwicklung: Fördermittel, Forschungsgelder, Produktionsaufbau – mit dem Ergebnis, dass BioNTech jetzt bis zu £1 Mrd. (~€1,16 Mrd.) nach Großbritannien verlagert, um dort zwei neue Forschungszentren zu errichten, gefördert von einem £129 Mio.-Paket des UK-Regierungsprogramms – rund 12 %.
In Deutschland dagegen erfolgten nennenswerte Einzelinvestitionen: z. B. €40 Mio. in Marburg, zudem Förderprogramme und Stellenausbau in Mainz – jedoch kein zentrales Förderpaket vergleichbar zum britischen Modell.
Ganz im Gegenteil: Laut Welt.de von heute morgen 8 Uhr, wird Biontech sogar Arbeitsplätze streichen. Nicht nachvollziehbar, wo doch der Erfolg gerade mit unseren Steuergeldern finanziert wurde.
Impfschäden & unvollständige Aufarbeitung
Deutschland leidet weiterhin unter Corona-Nachwirkungen: viele Menschen schwer oder langfristig geschädigt nach Impfungen, einige tödlich – die vollständige Aufarbeitung durch einen Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene steht noch aus.
Die Auszeichnung der BioNTech-Gründer erfolgt gerade unter dem Eindruck dieser offenen Wunden – eine Verherrlichung ohne ehrliche Transparenz.
Politische Ironie der Auszeichnung
Der Bundeskanzler ehrt ein Unternehmen, das ihm Dank steuerfinanzierter Forschung Milliarden in britische Labore verschiebt – als wäre die Verlagerung eine Erfolgsgeschichte.
Es wirkt wie ein falsches Signal: Während Lebenskosten, Bürokratie und Innovation in Deutschland stagnieren, lobt man das Abhängen der Forschung aus dem eigenen Land.
„Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“ in Cottbus
Am 12. Juni 2025, 19:00 Uhr, zeigen wir im City-Saal Cottbus den kritisch reflektierenden Dokumentarfilm „Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“ (Regie: Mario Nieswandt), der Betroffene zu Wort kommen lässt – über nicht deklarierte Risiken, persönliche Schäden und die fehlende Heldenverehrung seitens der Politik.
Wen wir wirklich loben sollten
Nicht Unternehmen, die sich ins Ausland retten. Nicht Politiker, die mit Preisen wissentlich das Terrain verzerren.
Gelobt werden müssen:
- Menschen, die Schäden erlittenschaftlich getragen haben;
- unabhängige Aufklärung in Parlament und Gesellschaft;
- endlich sichtbare Rahmenbedingungen, die Forschung in Deutschland ermöglichen – ohne Bürokratie, aber mit Weitsicht.
Unser Tipp: Filmabend & Gesprächsrunde – „Nur ein Pieks – Im Schatten der Impfung“
Dieser Film beweist: es ist Zeit, ehrlich zu sein.
📅 12. Juni 2025, 19 Uhr im City-Saal Cottbus.
Keine Einladung zum Schulterklopfen – sondern zur kritischen Auseinandersetzung mit unbequemen Wahrheiten.
Automatische Diätenerhöhung trotz Rezession – Ein Schlag ins Gesicht der Bürger
Ab dem 1. Juli 2025 steigen die monatlichen Diäten der Bundestagsabgeordneten um 5,4 % auf 11.833 Euro. Diese automatische Anpassung basiert auf dem Nominallohnindex, der die durchschnittliche Bruttolohnentwicklung in Deutschland widerspiegelt. In Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen, wie der aktuellen Rezession, wirft diese Erhöhung Fragen auf.
Grundlagen der Diätenanpassung
Seit 2014 regelt § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes, dass die Diäten jährlich zum 1. Juli entsprechend der Entwicklung des Nominallohnindex angepasst werden. Dieser Index wird vom Statistischen Bundesamt ermittelt und berücksichtigt die durchschnittlichen Bruttolöhne aller Arbeitnehmer, einschließlich Sonderzahlungen. Die automatische Anpassung soll Transparenz schaffen und politische Debatten über Diätenerhöhungen vermeiden.
Kritik am Nominallohnindex als Maßstab
Der Nominallohnindex kann durch hohe Einkommen und Einmalzahlungen verzerrt sein. Ein realistischeres Bild der Einkommensentwicklung bietet der Medianlohn, der das mittlere Einkommen der Bevölkerung darstellt. Im Jahr 2024 lag der Medianlohn bei 52.159 Euro brutto jährlich, während der Durchschnittslohn bei 62.235 Euro lag. Die Differenz zeigt die Verzerrung durch hohe Einkommen.
Auswirkungen auf die Diäten
Die aktuelle Diätenerhöhung von 5,4 % entspricht rund 606 Euro monatlich. Wäre die Anpassung am Medianlohn orientiert worden, der um etwa 3,1 % gestiegen ist, hätte die Erhöhung nur etwa 348 Euro monatlich betragen. Dies zeigt eine Differenz von rund 258 Euro pro Monat gegenüber der aktuellen Erhöhung.
Hochrechnung der Gesamtbelastung für die Legislaturperiode
Der 21. Deutsche Bundestag besteht aus 630 Abgeordneten. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Die monatliche Erhöhung von 606 Euro pro Abgeordnetem führt zu einer jährlichen Mehrbelastung von:
606 Euro × 12 Monate × 630 Abgeordnete = 4.577.760 Euro pro Jahr.
Über die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren ergibt sich eine Gesamtsumme von:
4.577.760 Euro × 4 Jahre = 18.311.040 Euro.
Wäre die Anpassung hingegen am Medianlohn orientiert worden, mit einer monatlichen Erhöhung von 348 Euro, läge die jährliche Belastung bei:
348 Euro × 12 Monate × 630 Abgeordnete = 2.632.320 Euro pro Jahr.
Über vier Jahre summiert sich dies auf:
2.632.320 Euro × 4 Jahre = 10.529.280 Euro.
Die Differenz zwischen den beiden Berechnungen beträgt:
18.311.040 Euro – 10.529.280 Euro = 7.781.760 Euro.
Diese Summe stellt die zusätzliche Belastung für den Steuerzahler dar, die durch die Orientierung an den Nominallöhnen statt an den Medianlöhnen entsteht.
Einbeziehung des öffentlichen Dienstes
Die Gehälter von Beamten, Polizisten, Soldaten, Richtern und Lehrern fließen in die Berechnung des Nominallohnindex ein. Da diese Gehälter oft durch gesetzliche oder tarifliche Regelungen festgelegt sind und nicht direkt von der wirtschaftlichen Leistung abhängen, kann ihre Einbeziehung den Nominallohnindex beeinflussen. Dies kann zu einer Verzerrung führen, wenn der Index als Maßstab für politische Entscheidungen, wie Diätenerhöhungen, herangezogen wird.
Politische Reaktionen und Alternativen
Die AfD-Fraktion im Bundestag kritisiert die automatische Diätenerhöhung und fordert deren Abschaffung. Sie plädiert für eine stärkere Orientierung an der realen wirtschaftlichen Entwicklung, beispielsweise am Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder dem Medianlohn. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde eingebracht, um die automatische Anpassung zu beenden.
Internationale Vergleiche
In anderen Ländern gibt es unterschiedliche Regelungen für die Anpassung der Abgeordnetenbezüge. In den USA beispielsweise treten Diätenerhöhungen erst mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Solche Modelle könnten auch in Deutschland für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgen.
Fazit
Die automatische Diätenerhöhung in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen ist ein sensibles Thema. Eine Orientierung an realistischeren Indikatoren, wie dem Medianlohn oder dem BIP, könnte zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Die AfD setzt sich für eine solche Reform ein, um die politische Glaubwürdigkeit zu stärken und den Bürgerwillen zu respektieren.
Ich werde meine Diätenerhöhung dem patriotischem Vorfeld spenden!
Euer Lars Schieske
Die geplante Schließung des Kreißsaals in Forst ist ein Skandal!
Die Verantwortung liegt klar auf der Hand: Wegen der verheerenden Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) müssen immer mehr Kreißsäle und medizinische Einrichtungen auf dem Land schließen – so auch bei uns in Forst/Lausitz. Leidtragende sind unsere Familien, werdende Mütter und das medizinische Personal. Die nächste Geburtsstation ist viele Kilometer entfernt. Das bedeutet Stress, Unsicherheit und unnötiges Risiko für Mütter und Kinder.
Noch unverständlicher ist, dass der Landrat Harald Altekrüger (CDU) versäumt hat, auf diese Missstände hinzuweisen und seine Parteikollegin, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), rechtzeitig zu informieren. Gerade jetzt müsste er sich vehement für die Menschen im Landkreis Spree-Neiße einsetzen und für eine sichere medizinische Versorgung einstehen!
Ein weiterer Schlag ins Gesicht muss für die hiesigen Hebammen die Aussage von MUL-Sprecher Rüdiger Hofmann gewesen sein. Wie Radio Cottbus auf ihrer Homepage veröffentlicht hat, schob er das Scheitern des alternativ geplanten Geburtshauses auf die Hebammen mit der Aussage, dass die Hebammen sich solch ein Projekt nicht vorstellen können. Die Wahrheit ist jedoch, dass die unfairen gesetzlichen Rahmenbedingungen, wie der Hebammenhilfevertrag, insbesondere freiberufliche Hebammen benachteiligen.1
Wir fordern: Der Kreißsaal in Forst muss erhalten bleiben! Schluss mit dem Kaputtsparen auf Kosten der Menschen im ländlichen Raum.
Berlin, 05. Juni 2025
Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission Pandemievorsorge Sachsen-Anhalt: Interessante Impulse, kritische Lücken
Gestern hat das Büro Schieske an der offiziellen Präsentation des Abschlussberichtes der Regierungskommission zur Pandemievorsorge Sachsen-Anhalt in Berlin teilgenommen. Die Veranstaltung bot interessante Einblicke in die Lehren, die das Land Sachsen-Anhalt aus der Corona-Pandemie gezogen hat, und stellte verschiedene Handlungsempfehlungen zur besseren Vorbereitung auf zukünftige Gesundheitskrisen vor.
Aus unserer Sicht bleibt jedoch festzuhalten, dass der Vortrag und der Bericht an entscheidenden Stellen kritische Fragen offenlassen. Insbesondere die weitreichenden sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – etwa für Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren und andere besonders betroffene Gruppen – fanden im Bericht nur unzureichende Berücksichtigung. Damit fehlt eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit den tatsächlichen starken Belastungen, die durch die Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland entstanden sind.
Auch in Cottbus wurde auf Antrag der Fraktion Mittelstandsinitiative Brandenburg/ Zukunftssicheres Cottbus ein Ausschuss zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunalen Corona-Maßnahmen eingerichtet. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn wir brauchen eine echte Aufarbeitung, klare Benennung von Fehlentscheidungen und daraus resultierende Konsequenzen. Es ist höchste Zeit, die Wahrheit ans Licht zu bringen: Viele der Maßnahmen wie gefühlter und tatsächlicher Impfzwang, Maskenpflicht, Polizeigewalt und massive Einschränkungen der Freiheit, erfolgten ohne das eine tatsächliche Gefahr bestand.
Mir ist es ein persönliches Anliegen in diesem Ausschuss mitzuwirken und das Unrecht, dass vielen Cottbuser Bürgern in dieser Zeit widerfahren ist, aufzuklären.
Trümmerfrauen – Der 1. Juni 1945 und die Wahrheit über den Wiederaufbau Deutschlands
Ein Datum, das Geschichte schrieb
Am 1. Juni 1945 – nur wenige Wochen nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht – erließ die sowjetische Militäradministration in Berlin eine entscheidende Verordnung: Alle arbeitslosen Frauen zwischen 18 und 50 Jahren wurden verpflichtet, an der Beseitigung der Trümmer der zerstörten Stadt mitzuwirken. Der Wiederaufbau Deutschlands hatte begonnen – mit bloßen Händen, unter schwersten Bedingungen und oft unter Zwang. Es war der Beginn einer Phase, in der der Mythos der „Trümmerfrauen“ geboren wurde – ein Sinnbild für Entbehrung, Durchhaltewillen und die unbeugsame Kraft der deutschen Frauen.
Warum gerade der 1. Juni 1945?
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs lag Berlin in Schutt und Asche. Von den ehemals über 4 Millionen Einwohnern waren nur noch etwa 2,3 Millionen übrig – überwiegend Frauen, da die meisten Männer gefallen oder in Kriegsgefangenschaft geraten waren. Der 1. Juni 1945 markiert jenen Tag, an dem diese Notlage zur Pflicht wurde. Die Trümmerarbeit war keine freiwillige Tat, sondern eine staatlich angeordnete Zwangsmaßnahme – durchgesetzt mit dem Druckmittel der Lebensmittelkarten. Wer sich weigerte, musste mit dem Entzug lebensnotwendiger Rationen rechnen.
Schwerstarbeit in einer zerstörten Nation
Die sogenannten Trümmerfrauen leisteten körperlich harte Arbeit: mit Schaufeln, Spitzhacken und Eimern entfernten sie Trümmer, sortierten Ziegel, schichteten wiederverwendbares Baumaterial. Viele arbeiteten 10 Stunden täglich – oft unbezahlt oder mit symbolischer Entlohnung. Die Vorstellung, sie hätten dies freiwillig getan, ist ein romantisierendes Bild. Es war bitterer Überlebenswille und staatlicher Druck, der diese Generation prägte.
Waren wirklich nur Frauen beteiligt?
Der Begriff „Trümmerfrau“ entstand erst später – als Symbol für den Wiederaufbauwillen. Tatsächlich arbeiteten auch Männer in den Trümmern: Kriegsgefangene, ehemalige Soldaten und zwangsverpflichtete Nationalsozialisten. Dennoch war die Frauenquote überproportional hoch, da sie schlicht die größte verfügbare Arbeitskraft darstellten.
Ein gern missbrauchter Mythos: Haben Ausländer Deutschland aufgebaut?
Die Antwort ist klar: Nein, nicht in dieser Phase. Der Wiederaufbau Deutschlands nach 1945 wurde nahezu ausschließlich von der deutschen Bevölkerung geleistet. Die sogenannten „Gastarbeiter“, unter ihnen viele Türken, kamen erst ab 1955 – also ein Jahrzehnt nach Beginn des Wiederaufbaus – auf Grundlage bilateraler Anwerbeabkommen ins Land. Sie halfen beim wirtschaftlichen Aufschwung ab den 1960er Jahren, nicht aber beim Wiederaufbau nach dem Krieg.
Auch ausländische Zwangsarbeiter, die während des Krieges nach Deutschland verschleppt worden waren, verließen das Land nach Kriegsende – eine Beteiligung an der Trümmerbeseitigung durch ausländische Gruppen ist historisch nicht belegt.
Wiederaufbau aus eigener Kraft
Der Wiederaufbau war eine nationale Kraftanstrengung – getragen von deutschen Frauen, verwitweten Müttern, entwurzelten Flüchtlingen und wenigen verbliebenen Männern. Unterstützt wurde er materiell durch die Alliierten, allen voran durch den Marshallplan – aber die körperliche Arbeit, das Schaufeln, Sortieren, Tragen – das geschah durch deutsche Hände.
Warum ist dieses Wissen heute wichtig?
Weil uns die Geschichte zeigt, woher wir kommen – und wenn wir wissen, woher wir kommen, wissen wir auch, wohin wir gehören. Unser Land wurde aus Trümmern wiedergeboren, nicht durch Zuschüsse, sondern durch Schweiß, Entbehrung und Zusammenhalt.
Diese Erinnerung ist Mahnung und Verpflichtung zugleich: Deutschland ist keine zufällig entstandene Gesellschaft – es ist das Werk einer Generation, die alles verloren hatte und dennoch alles gab.
Fazit:
Am 1. Juni 1945 begann ein Kapitel, das bis heute prägend ist für unser Selbstverständnis als Nation. Es war der Tag, an dem aus Leid der Wille zum Wiederaufbau erwuchs. Dieser Tag gehört nicht vergessen – und auch nicht verfälscht. Die Wahrheit über die Trümmerfrauen verdient Respekt, keine Umschreibung.
Quellen:
Alle verwendeten Quellen stammen aus öffentlich zugänglichen Archiven, Rundfunkanstalten, Geschichtsportalen und Fachartikeln. Eine vollständige Auflistung findet sich in den Metadaten dieses Beitrags.
Ideologische Brandmauer statt Sachverstand – Wie CDU und SPD Deutschlands Sicherheit gefährden
📅 Am 21. Mai 2025 wurde CDU-Politiker Thomas Röwekamp zum neuen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages gewählt. Doch seine Berufung wirft eine grundsätzliche Frage auf: Geht es noch um Kompetenz – oder nur noch um parteipolitische Ausgrenzung?
Röwekamp, studierter Jurist ohne militärischen Hintergrund, steht künftig an der Spitze des Gremiums, das maßgeblich über die Ausrichtung der Bundeswehr entscheidet. Und das, obwohl ein anderer Abgeordneter nachweislich über deutlich mehr Sachverstand verfügt: Hans-Rüdiger Lucassen von der AfD.
🪖 Ein Blick auf die Fakten:
- Lucassen diente 30 Jahre in der Bundeswehr und erreichte den Dienstgrad eines Obersts.
- Er ist Mitglied des Bundestages seit 2017 und war Landesvorsitzender der AfD in NRW.
- Er kennt die Bundeswehr von innen, hat Führungsverantwortung in Krisensituationen erlebt und militärische Strategie praktisch umgesetzt.
Und doch wird Lucassen von der Besetzung ausgeschlossen – nicht wegen fehlender Kompetenz, sondern wegen ideologischer Ausgrenzung.
🚫 Die Brandmauer: Eine politische Zensur auf Kosten der Landesverteidigung
Die sogenannte „Brandmauer gegen rechts“ wird von CDU, SPD, Grünen und FDP als moralischer Schutzschild propagiert. In Wahrheit ist sie zu einem Instrument der Willkür geworden, das nicht mehr zwischen demokratischer Mitgestaltung und Extremismus unterscheidet.
Die Folge:
- Fachlich qualifizierte Abgeordnete werden systematisch ausgeschlossen.
- Posten werden nach Parteibuch statt nach Eignung vergeben.
- Die Sicherheit Deutschlands wird parteipolitischen Spielchen geopfert.
🔥 Was die Brandmauer wirklich verhindert:
- Eine realistische, strategisch denkende Verteidigungspolitik
- Den Einzug echter Expertise in sicherheitsrelevante Ausschüsse
- Die Repräsentation eines großen Wähleranteils, der bewusst ignoriert wird
Hans-Rüdiger Lucassen wäre mit seiner militärischen Laufbahn, strategischem Verständnis und Bodenhaftung ein starker Vorsitzender für den Verteidigungsausschuss. Stattdessen setzt man auf einen Juristen aus der zweiten Reihe – nur weil dieser der „richtigen“ Partei angehört.
📢 Unser Appell:
Sicherheitspolitik darf kein Spielplatz ideologischer Abschottung sein. Wer fachliche Kompetenz zugunsten einer politischen Brandmauer opfert, gefährdet die Zukunft unseres Landes – und spielt mit der Sicherheit unserer Bürger.
Es ist Zeit, wieder nach Eignung zu entscheiden – nicht nach Parteibuch.
#Brandmauer #AfD #Verteidigungsausschuss #Lucassen #Röwekamp #CDU #SPD #Sicherheit #Bundeswehr #Demokratie #Parlament
Tag des Grundgesetzes – Mahnung, Rückblick und Warnung
📅 Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz feierlich verkündet. Heute, 76 Jahre später, feiern viele Politiker diesen Tag öffentlichkeitswirksam – und vergessen dabei, dass sie selbst zu jenen gehören, die seine Prinzipien in den letzten Jahren immer wieder verletzt haben.
🕰️ Rückblick: Die Entstehung des Grundgesetzes
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat erarbeitet. Es war ein provisorisches Dokument, gedacht für Westdeutschland, bis zur Wiedervereinigung. Es sollte ein klarer Gegenentwurf zur NS-Diktatur sein – mit einem starken Fokus auf die Würde des Menschen, Gewaltenteilung, föderale Strukturen und den Schutz der Grundrechte. Mit der Wiedervereinigung wurde das Grundgesetz 1990 zur gesamtdeutschen Verfassung.
⚖️ Ein Blick zurück – Mahnende Urteile des Bundesverfassungsgerichts
🟥 SPD und CDU unter Verfassungsbeschuss:
2021: Das Bundesverfassungsgericht erklärte Teile der sogenannten Notbremse in der Corona-Politik für verfassungswidrig. Die Grundrechte auf Bildung, Berufsausübung und körperliche Unversehrtheit wurden durch übergriffige Maßnahmen massiv eingeschränkt – ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle.
2022: Die von Olaf Scholz (SPD) geführte Regierung verabschiedete ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – durch Grundgesetzänderung legitimiert. Kritiker warnen: Wird das Grundgesetz beliebig angepasst, verliert es seine bindende Kraft.
Dauerhafte Kritik: Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehreinsätze im Innern, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – immer wieder mussten CDU und SPD vor dem Bundesverfassungsgericht zurückrudern.
🟨 Aktuell: Friedrich Merz, Sondervermögen & Grundgesetzänderung
CDU-Chef Friedrich Merz plant neue milliardenschwere Sondervermögen – für Infrastruktur, Verteidigung, digitale Transformation. Dafür wurde erneut das Grundgesetz geändert. Doch das Bundesverfassungsgericht hat betont: Die Schuldenbremse ist kein Dekoelement – sie soll den Staat zur Haushaltsdisziplin zwingen. Werden solche Mechanismen systematisch umgangen, droht der Verlust demokratischer Kontrolle.
🔮 Zukunftsausblick: Quo vadis, Grundgesetz?
Wenn das Grundgesetz weiter für parteipolitische Ziele instrumentalisiert wird, sind folgende Szenarien realistisch:
Erhöhte Staatsverschuldung durch permanente Sondervermögen
Einschränkungen der Grundrechte bei zukünftigen Krisen
Enteignung von Sparvermögen durch kreative Finanzmechanismen
Doppelbesteuerung als stillschweigend geduldeter Regelverstoß
Kriegsverpflichtungen durch NATO/EU-Einsätze, legitimiert über Umwege
Verlust demokratischer Kontrolle über zentrale Staatsaufgaben
Diese Entwicklungen führen uns weg vom freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hin zu einem zentralistisch agierenden Machtapparat – wie ihn viele internationale Beobachter bereits heute kritisch bewerten.
📢 Heute ist Tag des Grundgesetzes – und es braucht uns mehr denn je
Unsere Vorväter haben das Grundgesetz geschrieben, weil sie aus bitterer Erfahrung wussten, was passiert, wenn die Freiheit stirbt.
Und heute?
In der Coronazeit wurden zentrale Grundrechte per Verordnung außer Kraft gesetzt.
Versammlungsfreiheit? Eingeschränkt.
Berufsausübung? Verboten.
Kritik? Diffamiert.
Und während das Vertrauen in die Demokratie sinkt, verabschiedete eine abgewählte Bundesregierung neue Schuldenpakete – an der Verfassung vorbei.
🛡️ Das Grundgesetz ist kein Feigenblatt
Es ist unser Vertrag mit dem Staat. Und dieser Staat ist uns – dem Souverän – verpflichtet.
Wer das Grundgesetz beugt, greift uns alle an. Wer schweigt, macht sich mitverantwortlich. Wer aufsteht, verteidigt die Freiheit.
Jetzt ist nicht die Zeit für Gleichgültigkeit. Jetzt ist die Zeit für Widerstand.
#TagDesGrundgesetzes #Grundrechte #Verfassungsgericht #Freiheit #CDU #SPD #Sondervermögen #Demokratie #AfD #Zukunft #Schuldenpolitik #WirSindDerSouverän
Der 21. Mai 2025 markiert einen Tiefpunkt parlamentarischer Kultur
Am 21. Mai wurden im Deutschen Bundestag die Vorsitzenden der 24 ständigen Ausschüsse gewählt. Der AfD, als zweitstärkster Fraktion, hätten gemäß parlamentarischer Praxis sechs Vorsitzposten zugestanden – und doch: alle sechs Kandidaten der AfD wurden bei geheimer Wahl abgelehnt.
Was wie ein banaler Vorgang erscheinen mag, ist in Wahrheit ein gravierender Angriff auf die demokratische Grundordnung – denn in den Ausschüssen wird nicht geredet, sondern entschieden. Hier werden Gesetze vorbereitet, kontrolliert, geprüft und mit Expertise in Richtung Plenum entwickelt. Wer diese Ausschüsse systematisch von der zweitstärksten Oppositionskraft abschneidet, kastriert den parlamentarischen Wettbewerb und ignoriert Millionen von Wählerstimmen.
Diese sechs Ausschüsse sind kein Nebenschauplatz – sie sind das Rückgrat unseres Staates
Die AfD hätte gemäß Spiegelbildlichkeitsprinzip den Vorsitz folgender Ausschüsse erhalten sollen:
- Haushalt – entscheidet über Ausgaben, Budgets, Staatsverschuldung
- Inneres – befasst sich mit Sicherheit, Migration, Katastrophenschutz
- Finanzen – zentral für Steuerpolitik, Staatsfinanzen, Euro-Stabilität
- Recht – Fundament für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
- Arbeit & Soziales – betrifft Millionen Bürger direkt: Rente, Arbeitsmarkt, Sozialleistungen
- Petitionen – direkte Verbindung zu den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger
Gerade in Zeiten, in denen unser Land mit massiver Inflation, Deindustrialisierung, Fachkräftemangel und wachsender Kriminalität konfrontiert ist, ist die Arbeit dieser Ausschüsse essenziell. Die AfD steht hier mit konkreten Konzepten, klarem Willen zur Verantwortung – und wird dennoch aus parteipolitischer Machtlogik ausgeschlossen.
Demokratie heißt Vertretung – nicht Verhinderung
Das Prinzip der Spiegelbildlichkeit ist keine Floskel, sondern eine demokratische Notwendigkeit: Die Zusammensetzung und Leitung von Ausschüssen muss die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag abbilden. Wird dieses Prinzip gebrochen, wie am 21. Mai 2025 geschehen, dann wird aus demokratischer Zusammenarbeit politischer Machtmissbrauch.
Die Ablehnung der AfD-Kandidaten erfolgte nicht aufgrund persönlicher Unfähigkeit oder mangelnder Qualifikation – sondern aus ideologischer Ausgrenzung. Die AfD wird systematisch blockiert, obwohl sie von Millionen Bürgern gewählt wurde – viele davon aus Sorge um die Zukunft unseres Landes. Diese Wählerstimmen einfach zu übergehen, ist nicht nur undemokratisch, sondern gefährlich.
Was passiert, wenn die AfD zur stärksten Kraft wird?
Die Entwicklungen deuten klar darauf hin: Die AfD wird in kommenden Wahlen weiter zulegen. Was dann? Wird man auch dann demokratische Prinzipien ignorieren? Werden die anderen Fraktionen weiter versuchen, die Macht zu monopolisieren, während das Land brennt?
Wer die AfD von der politischen Mitgestaltung fernhält, ignoriert nicht nur den Wählerwillen – er untergräbt das Fundament unseres demokratischen Systems.
Fazit: Der wahre Angriff auf die Demokratie kommt von innen
Was sich als Verteidigung der Demokratie tarnt, ist längst zur Ausgrenzungspraxis geworden. Wer Andersdenkende systematisch ausschließt, hat selbst den demokratischen Boden verlassen. Wenn Demokratie nur noch für bestimmte politische Richtungen gilt, dann ist sie keine Demokratie mehr.
Der 21. Mai 2025 wird in die Geschichte eingehen – nicht als Tag demokratischer Stärke, sondern als Tag der politischen Heuchelei.
Deutschland verdient eine faire Opposition – und eine Demokratie, die diesen Namen auch verdient.
Kita-Kollaps-Tag am 15. Mai – Symbolischer Aktionstag oder politisches Scheitern?
Am 15. Mai soll in Brandenburg der sogenannte Kita-Kollaps-Tag stattfinden. Während einige Kitas schließen, um auf die dramatische Personalsituation aufmerksam zu machen, bleiben arbeitende Eltern und Kinder auf der Strecke. Doch statt die Probleme anzusprechen, setzt man auf medienwirksame Inszenierungen – und ignoriert konkrete Lösungsvorschläge.
Der Antrag der AfD: Eine verpasste Chance für Brandenburg? Am 19. Oktober 2023 brachte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag einen Antrag ein, der auf die Verbesserung der Personalsituation in Kitas abzielte. Die Maßnahmen umfassten eine Aufstockung des Betreuungspersonals, die Einführung eines Sofortprogramms zur Entlastung der Erzieherinnen und eine finanzielle Unterstützung für notleidende Kitas.
Die Reaktion der Regierungsparteien? Eine klare Ablehnung. SPD, CDU und Grüne blockierten den Antrag – angeführt von Elske Hildebrandt, Sprecherin für frühkindliche Bildung. Statt konstruktiver Lösungen setzte man auf parteipolitisches Kalkül und lehnte den Antrag geschlossen ab. Auch Vertreter aus Fachverbänden und der Landesregierung äußerten sich kritisch und bezeichneten die Vorschläge der AfD als populistisch und nicht umsetzbar.
Fragwürdige Symbolpolitik statt echter Problemlösung Während der Kita-Kollaps-Tag am 15. Mai als großes Signal gegen den Personalmangel inszeniert wird, bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet: Warum verweigert man den Kitas konkrete Hilfsmaßnahmen? Warum lässt man die Eltern und Erzieherinnen im Stich, während dieselben Politiker, die den AfD-Antrag blockierten, jetzt Solidarität heucheln?
Fazit: Der Kita-Kollaps-Tag ist nichts weiter als ein politisches Spiel auf dem Rücken der Kinder und Eltern. Während SPD, CDU und Grüne die Dramatik medial ausschlachten, lehnen sie gleichzeitig echte Hilfsmaßnahmen ab – ein Trauerspiel, das die Bürger in Brandenburg nicht länger hinnehmen dürfen.
Mehr Informationen zu den abgelehnten Anträgen der AfD zur Kita-Situation finden Sie hier.
Antrag der AfD (PDF): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_8600/8611.pdf
Nancy Faeser (SPD) unter Druck!
Die ehem. SPD-Innenministerin Nancy Faeser sorgt erneut für Schlagzeilen. Erst wurde die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – ein Schritt, der nun vorläufig zurückgenommen wurde. Der Grund: massive juristische Zweifel. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Faeser mit autoritären Maßnahmen scheitert. Bereits beim Verbot des „Compact“-Magazins 2024 wurde sie vom Bundesverwaltungsgericht ausgebremst.
Wiederholungstäterin im Umgang mit Grundrechten
Nancy Faeser scheint sich als selbsternannte Demokratieschützerin zu inszenieren, doch ihre Bilanz ist alarmierend. Bereits im Fall Compact warf sie der Redaktion Volksverhetzung, Antisemitismus und Umsturzpläne vor. Doch das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot teilweise auf und stellte fest, dass die Maßnahmen unverhältnismäßig waren und die Pressefreiheit verletzten. Ein peinliches Desaster für Faeser – und ein massiver Eingriff in die Grundrechte.
Nun folgt der nächste Rückzieher. Die AfD wurde nach ihrer Einstufung als rechtsextremistisch zum rechtlichen Gegenangriff gezwungen – und konnte einen ersten Erfolg verbuchen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz musste die Einstufung bis auf Weiteres aussetzen. Rechtsstaatliche Prinzipien setzen sich erneut gegen Faesers autoritären Kurs durch.
Internationale Kritik an Deutschlands Demokratieabbau
Auch international wird Faesers Vorgehen zunehmend kritisch betrachtet. Beobachter warnen vor einem gefährlichen Trend: Der Abbau demokratischer Grundrechte zugunsten staatlicher Willkür.
- Die USA kritisierten bereits 2024 die Einschränkung der Pressefreiheit im Fall Compact.
- EU-Institutionen äußerten Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz, nachdem Faeser versuchte, gerichtliche Entscheidungen zu ignorieren.
- In Israel sorgten Faesers Maßnahmen gegen kritische Medien für diplomatische Verstimmungen – ein fatales Signal für ein Land, das die Pressefreiheit hochhält.
Faeser scheint nach dem Motto zu agieren: „Wer Kritik äußert, wird stigmatisiert.“ Doch die Demokratie ist kein Werkzeugkasten, aus dem man sich nach Belieben bedient. Der Schaden ist bereits angerichtet – und die internationale Reputation Deutschlands leidet.
Wohin steuert Deutschland?
Wenn selbst Gerichte immer wieder gegen die SPD-Innenministerin entscheiden, stellt sich die Frage: Wie weit darf der Staat gehen, um seine Kritiker mundtot zu machen? Die Antwort ist eindeutig: Nicht so weit, wie Nancy Faeser es versucht hat.
Die einstigen Verteidiger der Demokratie werden zu ihren größten Feinden. Die Toten mahnen – und die Welt schaut zu.
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