Dokument des deutschen Staatsversagens

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

Alljährlich im Herbst veröffentlicht der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. sein sogenanntes Schwarzbuch, in dem er auf besonders prägnante Fälle von Steuergeldverschwendung aufmerksam macht.

Der im Jahr 1949 gegründete Verein versteht sich selbst als Interessenvertretung aller Steuerzahler. Der Fokus seiner Arbeit liegt auf Staatsverschuldung im Allgemeinen sowie auf Verschwendung und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel im Besonderen.

Schwerpunkt des aktuellen Schwarzbuchs

Der diesjährige Schwerpunkt liegt auf den Folgen fehlender oder mangelhafter Kalkulation von Folgekosten öffentlicher Projekte. Kritisiert wird, dass bei vielen staatlichen Investitionen lediglich die reinen Bau- und Entwicklungskosten berücksichtigt werden.

Folgekosten wie Personalkosten, Betriebs- und Verwaltungskosten sowie Zinsen finden hingegen häufig keinen Eingang in die Kalkulation. Gleiches gilt für völlig überdimensionierte Erwartungen hinsichtlich möglicher Einnahmen.

Prestigeprojekte und symbolpolitische Maßnahmen werden auf allen politischen Ebenen gerne umgesetzt, um sich selbst im wahrsten Sinne des Wortes ein Denkmal zu bauen. Dies geht jedoch oft mit unrealistischen Prognosen und fehlender Bedarfsplanung einher.

Die Verantwortlichen sind dann meist nicht mehr im Amt, wenn die Folgekosten sichtbar werden. Die nächste Steuerzahler-Generation darf die Rechnung bezahlen.

Zentrale Forderungen

Der Bund der Steuerzahler kritisiert nicht nur, sondern stellt konkrete Forderungen an die Politik:

• Jede Investitionsentscheidung muss auf einer umfassenden Folgekostenanalyse beruhen.
• Eine frühzeitige Projektplanung kann Folgekosten erheblich reduzieren.
• Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau sind zwingend erforderlich.
• Die Selbstverwaltung der Kommunen als unmittelbar Betroffene vieler Projekte muss gestärkt werden.
• Sinnvoller als staatliche Vollfinanzierung ist es, private Investitionen zu erleichtern, statt sämtliche Kosten der Allgemeinheit aufzubürden.

Teuerstes Beispiel fehlender Folgekosten-Planung

Das Schwarzbuch listet zahlreiche Beispiele auf, bei denen entweder völlig am Bedarf vorbei kalkuliert wurde oder erhebliche Folgekosten gar nicht berücksichtigt wurden.

Das bundesweit wohl relevanteste Beispiel ist das Deutsche Hafenmuseum in Hamburg. Ursprünglich waren Gesamtkosten von 185 Millionen Euro geplant, mittlerweile wird mit fast 500 Millionen Euro gerechnet.

Obwohl das Museum noch nicht existiert, verursacht es bereits heute jährliche Personalkosten von fast einer Million Euro. Eine Eröffnung vor dem Jahr 2029 gilt als ausgeschlossen.

Die unmittelbare Folge: Bei anderen Kulturprojekten und Museen in der Hansestadt muss gespart werden. Hinzu kommen völlig unrealistische Besucher- und Einnahmeprognosen.

Fehlplanungen auf Kosten der Steuerzahler

Jedem Interessierten ist ein Blick in das Schwarzbuch wärmstens empfohlen. Um den Rahmen dieses Beitrags nicht zu sprengen, können hier nur einige Beispiele hervorgehoben werden.

So wird die Fehmarnsundbrücke für 91 Millionen Euro ertüchtigt, obwohl der Hauptverkehr künftig durch einen Tunnel laufen soll. Mittlerweile ist bekannt, dass die Brücke nicht ausreichend tragfähig für das Verkehrsaufkommen ist. Verantwortlich sind langsame und widersprüchliche Planungsprozesse deutscher Behörden.

Zwei kommunale Kostenexplosionen stehen exemplarisch für Inkompetenz auf lokaler Ebene:

• Augsburger Staatstheater
  Ursprüngliche Planung: 186 Mio. Euro
  Aktueller Stand: 417 Mio. Euro
  Möglicher Endbetrag: bis zu 600 Mio. Euro
• Bonner Beethovenhalle
  Ursprüngliche Planung: 42 Mio. Euro
  Aktueller Stand: 221 Mio. Euro – eine Verfünffachung

Jeder private Unternehmer müsste bei solchen Fehlplanungen seinen Betrieb schließen.

Wir haben’s ja: Verschwendungen der politischen Klasse

Politisch besonders brisant sind massive Verschwendungen für Liegenschaften von Bundesorganen. Trotz Wahlrechtsreform und Verkleinerung des Bundestags auf 630 Abgeordnete steigt dessen Etat von 1 Milliarde Euro (2023) auf 1,2 Milliarden Euro ab 2025.

Mittlerweile verfügt der Bundestag über 32 teure Liegenschaften im Herzen Berlins.

Zwei Beispiele:

• Erweiterung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses:
  300 neue Büros – 430 Mio. Euro
• Neubau „Luisenblock West“:
  400 Büros – 70 Mio. Euro

Hinzu kommen:

• Anbau am Kanzleramt: über 800 Mio. Euro
• Ausweichquartier für den Bundespräsidenten während der Renovierung von Schloss Bellevue: 205 Mio. Euro

Wer diese Ausgaben kritisiert und den Eindruck äußert, dass sich „die da oben“ hemmungslos bedienen, gilt dennoch schnell als böser Rechtspopulist.

Abgehoben bis ins Detail

Ähnlich realitätsfern ist das Gebaren auf Bezirksebene in Berlin. Nach der Wahlwiederholung wurden verbeamtete Bezirksbürgermeister und Bezirksstadträte bis Ende Juni 2026 bei vollen Bezügen freigestellt – inklusive Anrechnung auf die Altersversorgung.

Bis Mai 2025 entstanden dadurch Mehrkosten von 2,2 Mio. Euro, bei gleichbleibender Besoldung sind 3,3 Mio. Euro zu erwarten – ohne jede Gegenleistung.

Subventionierte Illusionen

Die frühere Bundesregierung wollte ihre Zukunftsfähigkeit demonstrieren, indem sie vermeintliche Leuchtturmprojekte mit Staatsgeld nach Deutschland lockte. Beispielhaft sei Northvolt in Schleswig-Holstein genannt.

Bund und Land bürgten jeweils mit 300 Millionen Euro für eine Wandelanleihe. Nach der Northvolt-Pleite müssen sich die Steuerzahler von diesem Geld verabschieden.
Haftung der verantwortlichen Politiker: Fehlanzeige.

Kuriositätenkabinett

Neben teuren Fehlplanungen führt das Schwarzbuch auch Beispiele an, die eher ins politische Kabarett gehören – wären sie nicht bittere Realität.

• Welcome-Center Schleswig-Holstein
  Kosten für zehn Vollzeitstellen: 2,6 Mio. Euro
  Vermittelte Bewerber 2024: fünf
• Container für Straßenprostitution in Trier
  Nutzung nur mit Schlüssel aus dem Rathaus – bislang kein einziger Einsatz
• Quittungen bei Polizeikontrollen in Bremen
  Kosten: 208.000 Euro
  Ausgestellte Quittungen: 32
  Kosten pro Quittung: 6.500 Euro
• Mehrsprachiges Internetportal des Berliner Abgeordnetenhauses
  Kosten: 60.000 Euro
  Trotz kostenloser Browser-Übersetzungsfunktionen
• Fahrradbarometer in Dresden
  Kosten pro Stück: 45.000 Euro
  Nutzen: reine Symbolpolitik
• Brücke ins Nichts in Radeburg
  Baukosten: knapp 1 Mio. Euro
  Gesamtkosten bei Fertigstellung laut Steuerzahlerbund: 9,8 Mio. Euro
  Aktueller Zustand: eine echte So-da-Brücke

Fazit

Ein Blick in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler lohnt sich für jeden, der wissen will, wofür Geld immer da ist, während bei Sicherheit, Bildung und Familien gespart wird.

Die aufgeführten Beispiele sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Verschwendung und Zweckentfremdung von Steuergeldern ist strukturell bedingt, da Politiker über unsere Gelder entscheiden, ohne für ihr Versagen haftbar gemacht werden zu können.

Oft sind sie längst nicht mehr im Amt, wenn das wahre Ausmaß ans Licht kommt.
Die Leidtragenden sind die jungen Generationen, die am Ende die Zeche zahlen müssen.