Was sich derzeit in Brandenburg abspielt, ist kein gewöhnlicher politischer Vorgang mehr, sondern ein abschreckendes Beispiel dafür, wie weit sich die Landespolitik vom Willen der Wähler entfernt hat. Nach monatelangen Auseinandersetzungen ist die Koalition aus SPD und BSW gescheitert. Doch statt die offensichtlichen Konsequenzen zu ziehen und den Bürgern erneut das Wort zu erteilen, versucht Ministerpräsident Dietmar Woidke, mit einem Wechsel zur CDU einfach weiterzumachen, als sei nichts geschehen.
Diese Landesregierung ist politisch am Ende. Der Bruch mit dem BSW kam nicht überraschend, sondern war das Ergebnis eines langen und öffentlich sichtbaren Zerfalls. Parteiaustritte, gegenseitige Schuldzuweisungen und offene Machtkämpfe haben die Regierungsarbeit über Monate blockiert und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung nachhaltig beschädigt. Wenn selbst der Ministerpräsident einräumt, dass die Koalition dauerhaft von inneren Konflikten geprägt war, dann ist eines klar: Diese Regierung hat ihre politische Grundlage verloren.
Besonders schwer wiegt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Landtag nun nicht mehr dem entsprechen, was die Wähler bei der letzten Wahl entschieden haben. Abgeordnete, die über das BSW in den Landtag eingezogen sind, wechseln die Seiten und ermöglichen so eine völlig neue Regierungsmehrheit – ohne eine neue Wahl. Das mag rechtlich zulässig sein, ist politisch jedoch höchst bedenklich. Demokratie bedeutet mehr als das geschickte Ausnutzen parlamentarischer Rechenmodelle. Sie lebt vom Respekt vor dem Wählerauftrag.
Zusätzliche Brisanz erhält die Situation durch Berichte, wonach einzelnen Abgeordneten Ministerämter in Aussicht gestellt worden sein sollen, um diesen Kurswechsel abzusichern. Sollte sich bestätigen, dass Ministerpräsident Woidke einem ehemaligen BSW-Politiker ein Ministeramt zugesagt hat, um den Koalitionsbruch abzufedern, wäre das ein schwerer politischer Skandal. Dann ginge es nicht um Stabilität, sondern um Machterhalt um jeden Preis – zulasten der Glaubwürdigkeit des gesamten politischen Systems.
Für die Bürger Brandenburgs bedeutet dieses politische Schauspiel vor allem eines: Stillstand, Vertrauensverlust und das Gefühl, dass ihre Stimme keine Bedeutung mehr hat. Eine Regierung, die sich ihre Mehrheiten nachträglich zusammenstellt, statt sich erneut dem Urteil der Wähler zu stellen, handelt nicht im Sinne der Demokratie, sondern gegen ihren Geist.
Die Konsequenz kann daher nur eine sein: Brandenburg braucht Neuwahlen. Nur durch eine erneute Wahl kann der tatsächliche Wählerwille festgestellt und eine Regierung gebildet werden, die wieder über eine echte demokratische Legitimation verfügt. Alles andere sind taktische Manöver auf dem Rücken der Bürger.
Politik darf kein Geflecht aus Hinterzimmerabsprachen und Postenversprechen sein. Sie muss sich am Vertrauen der Menschen messen lassen. Dieses Vertrauen kann jetzt nur durch Neuwahlen zurückgewonnen werden.
