Kleine Anfrage 1620
der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD), Wilko Möller (AfD), Volker Nothing (AfD), Lars Schieske (AfD) vom 14.10.2021 Drucksache 7/4367 (4 S.)
Medien- und Augenzeugenberichten zufolge ist ein drastischer Anstieg illegaler Einreisen über die deutsch-polnische Grenze im Bundesland Brandenburg festzustellen. Die Bundespolizei stellte 474 illegal eingereiste Personen im August 2021 fest und im September 2021 (Stand: 20. September 2021) waren es schon 760 illegal Eingereiste. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg stellt dazu fest, dass die
Stadt Frankfurt (Oder) als Schwerpunkt der illegalen Einreise gelte. Nach weiteren Angaben des Bundesinnenministeriums kommen die Personen dabei häufig über Weißrussland und Polen bzw. über Litauen in das Land Brandenburg. Die illegal Eingereisten werden von der Bundespolizei in Gewahrsam genommen und geben teilweise an, dass sie die irakische Staatsangehörigkeit besitzen und bitten um Asyl. Die Regierung Weißrusslands und Schleuser würden die Ausländer aus dem Irak, Afghanistan und Syrien an die polnische Grenze schaffen. Die neue Flüchtlingswelle sei die Reaktion der weißrussischen Regierung auf die EUSanktionen nach der Entführung eines Verkehrsflugzeugs nach Minsk. Die illegal Eingereisten werden in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Eisenhüttenstadt geschickt und nach Angaben deren seien die 1.100 vorhandenen Plätze vollständig belegt und die Einrichtung sei sogar bei weitem überfüllt. Überdies nehme der Staat Polen nur 20 Prozent der illegalen Menschen wieder zurück.
Antwort:
Antwort (LReg) 10.11.2021 Drucksache 7/4520 (10 S.) Anlagen (4)
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4500/4520.pdf
