Rechte von Bürgern im Zusammenhang mit Demonstrationen und Spaziergängen

Rechte von Bürgern im Zusammenhang mit Demonstrationen und Spaziergängen

Kleine Anfrage 1971 Lars Hünich (AfD), Lena Kotré (AfD), Daniel Freiherr von Lützow (AfD), Lars Schieske (AfD) 05.04.2022 Drucksache 7/5387 (2 S.)

In Hunderten von Städten und Gemeinden in Brandenburg und bundesweit kommt es seit Monaten zu wöchentlichen Protesten gegen die Coronapolitik von Bundesregierung und Landesregierungen. Darüber hinaus gibt es vielerorts sogenannte Spaziergänge. Zwangsläufig kommt es bei solchen Zusammenkünften zu Kontakten zwischen teilnehmenden Bürgern und Polizeibeamten. Durch diverse Mitteilungen von Bürgern an die Fragesteller ist bekannt geworden, dass gegen diese Bürger im Zusammenhang mit Demonstrationen und Spaziergängen Verwaltungsakte erlassen oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden.

Anfrage:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5300/5387.pdf

Antwort:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5500/5506.pdf

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