Ernennung des neuen Verfassungsschutzchefs ist politisches Manöver – Unabhängigkeit des Amtes ernsthaft beschädigt
Die Entscheidung, Wilfried Peters zum neuen Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes zu machen, ist ein durchsichtiges politisches Manöver. Dass sein Vorgänger gehen musste, weil er eine objektive Einschätzung vorgenommen hat, zeigt, wie wenig es der Landesregierung um echte Unabhängigkeit geht. Stattdessen erhält nun ein Richter das Amt, der die AfD bereits mehrfach juristisch benachteiligt hat und die politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz noch unterstützt.
Mit solchen Personalentscheidungen wird das Vertrauen der Bürger in die Neutralität des Amtes weiter untergraben. Der Verfassungsschutz darf kein Instrument parteipolitischer Machterhaltung sein! Ich fordere daher volle Transparenz und endlich Schluss mit dieser parteipolitischen Einflussnahme auf sensible Sicherheitsbehörden. Die AfD wird auch künftig entschieden für rechtsstaatliche Prinzipien eintreten und sich gegen diese politischen Angriffe zur Wehr setzen.
Berliner Verwaltungsrichter wird neuer Verfassungsschutz-Chef in Brandenburg | rbb24
