Die nächste Migrationskrise? Jeden Tag kommen mehr Illegale über die polnische Grenze nach Deutschland. Was ist zu tun? Wiederholt sich gerade die Krise von 2015? Darüber haben bei einer interfraktionellen Pressekonferenz in Guben der Chef der AfD-Fraktion Brandenburg Christoph Berndt, der AfD-Landtagsabgeordnete aus Guben Daniel Münschke, der Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp, der Fraktionschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Nikolaus Kramer und der Innenpolitiker der AfD-Fraktion Sachsen Sebastian Wippel berichtet. Wir reden mit allen Beteiligten und auch mit der innenpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion Brandenburg, Lena Duggen. Bitte werfen Sie auch einen Blick auf den Entschließungsantrag, den die AfD-Fraktion Brandenburg im Rahmen der von ihr beantragten Sondersitzung am 27.10.2021 in das Parlament eingebracht hat: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4400/4420.pdf
Keine Vorladung! Ex-Bundeskanzlerin Merkel sollte vor dem Corona-Untersuchungsauschuss der Landtages Brandenburg Rede und Antwort stehen zu den Beschlüssen der durch nichts legitimierten Ministerpräsidenten-Runden im Kanzleramt bei denen viele der weitreichenden Freiheitsbeschränkungen aller Bürger „beschlossen“ wurden. Wie das der SPD-Ausschussvorsitzende verhindert hat und wie die AfD-Fraktion sich rechtlich zur Wehr setzt, dazu sprechen wir mit dem AfD-Obmann im U-Ausschuss, Lars Hünich.