Linksextreme Gewalt nimmt zu: Brandanschläge, Angriffe und Einschüchterung gegen AfD-Politiker.
Politische Gewalt gegen die AfD erreicht ein neues Ausmaß
Die Übergriffe auf AfD-Mitglieder und Parteibüros in Deutschland nehmen bedrohlich zu. Am Wochenende kam es in München und Göttingen zu schweren Angriffen auf Abgeordnete – ein weiterer Beweis für die zunehmende Eskalation linksextremer Gewalt.
Brandanschläge in München
In München-Perlach brannten die Büros des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich und des Landtagsabgeordneten René Dierkes vollständig aus – bereits der zweite Anschlag innerhalb weniger Tage.
Die Täter warfen laut Polizei einen Brandsatz durch die Fensterscheibe. Der Sachschaden beläuft sich auf eine sechsstellige Summe. Nur durch Glück kam niemand ums Leben, obwohl auch Nachbarwohnungen betroffen waren, in denen Familien mit Kindern leben.
Beide Abgeordnete gehen von linksextremen Tätern aus. Bereits zuvor gab es Demonstrationen und Einschüchterungsaktionen vor den Parteibüros. Medienberichte über die Täterseite bleiben jedoch weitgehend aus – insbesondere dann, wenn Verbindungen in die linksextreme Szene bestehen.
Angriff auf AfD-Mitglieder in Göttingen
Auch in Göttingen wurden AfD-Mitglieder Opfer eines Übergriffs. Mehrere sogenannte „Flüchtlingshelfer“ eines linksradikalen Projekts stürmten aus einem Haus und attackierten Politiker nach einer Veranstaltung.
Die Polizei ermittelte fünf Tatverdächtige wegen gefährlicher Körperverletzung. Die Opfer wurden verletzt, lehnten aber eine Krankenhausbehandlung ab.
Angriff auf mein damaliges Bürgerbüro in Cottbus
Diese Gewalt ist längst auch in Brandenburg angekommen. Während meiner Zeit als Landtagsabgeordneter wurde mein Bürgerbüro in Cottbus am 23. Dezember 2023 angegriffen.
Unbekannte warfen eine Palette in das Schaufenster, wodurch erheblicher Sachschaden entstand.
Auch unser Bürgertreffpunkt „Mühle“ wurde bereits mehrfach Ziel von Attacken. Es vergeht kaum eine Woche ohne neue Sachbeschädigungen oder Drohungen.
Doch die Gewalt endet nicht an der Tür: Die fast täglichen verbalen Angriffe in den sozialen Medien zeigen, wie gewaltbereit Teile der Gesellschaft mittlerweile sind. Aus Worten werden Taten – und aus politischem Hass entsteht reale Gefahr.
Schweigen der Kartellpolitik
Trotz dieser Entwicklung bleibt das Schweigen der etablierten Parteien und vieler Medien erschreckend laut.
Wenn AfD-Büros brennen, werden Täter verharmlost oder verschwiegen. Der doppelte Standard im Umgang mit linker Gewalt untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und gefährdet unsere Demokratie.
Unsere klare Forderung
- Linksextremismus muss endlich genauso konsequent bekämpft werden wie jede andere Form des Extremismus.
- Antifa-Strukturen gehören verboten, ihre Netzwerke und Finanzquellen offengelegt.
- Der Staat darf nicht länger wegsehen, wenn demokratisch gewählte Vertreter zur Zielscheibe werden.
Für Demokratie, Recht und Sicherheit
Demokratie lebt vom Wort, nicht von Gewalt.
Wir als AfD stehen für Recht, Ordnung und Sicherheit – und wir werden uns nicht einschüchtern lassen, weder durch Brandanschläge noch durch Drohungen.
