Wir demonstrieren für unsere Grundrechte

Am Dienstag demonstrieren wir wieder vor der Stadthalle in Cottbus für unsere Grundrechte. Wir, das sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, Unternehmer, Arbeiter, Volksvertreter und Menschen, welche die Corona-Krise kritisch hinterfragen. Auch diesmal wollen wir den friedlichen Protest auf der Straße fortsetzen. Kommt hin und zeigt Gesicht. Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen.

Ich danke den Anmeldern dieser Demonstration.

Bis dahin, wünsche ich erstmal schöne Pfingsten.

Patriotische Grüße

Verfassungsklage gegen LOCKDOWN

Am 25.Mai 2020 haben alle 23 Abgeordnete des Brandenburger Landtags eine abstrakte Normenkontrolle Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Dahingehend soll das Gericht überprüfen ob die bisherigen Einschränkungen während der Corona Krise verfassungskonform sind.

Sollte das Verfassungsgericht zur Erkenntnis gelangen, dass einzelne von der rot-grünen schwarzen Potsdamer Landesregierung verhängten Freiheitsbeschränkungen gegen die Verfassung verstoßen, haben die Abgeordneten der AFD Fraktion den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, welche jene Maßnahmen umgehend und sofort außer Kraft setzen.

Zuletzt wurde immer wieder das Versammlungsrecht, welches ein grundgesetzliches verankertes Gut eines jeden Bürgers ist, immer wieder durch dubiose und fragwürdige Infektionszahlen eingeschränkt.

Wir sind gespannt und bleiben dran.

Innenminister stellt die Demonstration in Cottbus falsch dar

Landtag_Innenminister stellt falsche Behauptungen gegen Demo in Cottbus auf

Unsere zuletzt angemeldete und durch Eilantrag vom Gericht stattgegebene Demo wurde durch die Polizei unserer Auffassung nach zu Unrecht vor Ort und vor Beginn untersagt obwohl wir unserer Verpflichtung nach IfSG (Infektionsschutzgesetz) nachgekommen waren. Dazu sperrten wir unseren Bereich auf dem Cottbuser Altmarkt sorgfältig ab und markierten 50 Stehplätze im Abstand von 2m in diesem Bereich. Besetzt wurden 43 Stehplätze und somit 7 weniger. Alle Anwesenden waren friedlich und es gab keine Aggressoren oder Provokationen durch Demonstranten oder Außenstehende. Doch der Polizei missfielen die Bürger von Cottbus, welche nicht zu unserer Demo gehörten und entsprechend ihrer rechtlichen Möglichkeiten über den beliebten Altmarkt spazieren gingen. Sodann wurde durch die Polizei die Veranstaltung noch vor Beginn (unserer Auffassung nach wiederrechtlich!) beendet Das ohnehin schon schwer nachvollziehbare Verhalten der Polizei hinsichtlich der Untersagung wird zudem durch den Brandenburger Innenminister nun völlig falsch im Landtag Brandenburg dargestellt und entspricht in keiner Weise der Gegebenheit bzw. der Wahrheit. Zahlreiche Videoaufnahmen, Fotos und Zeugen vor Ort können dies belegen. Somit wurde nicht nur das Grundrecht unbegründet eingeschränkt, sondern es wurden auch wider besseren Wissens falsche Behauptungen, ja sogar Lügen, durch den Brandenburger Innenminister verbreitet.

Falsche Behauptungen

Der Innenminister verzerrt die Wahrheit und stellt falsche Behauptungen auf. Im nachfolgenden Video des RBB ist dies zu entnehmen.

Richtigstellung/Klarstellung

Als Mitglied des Landtag Brandenburg sowie auch als Organisator der Cottbuser Kundgebung konnte ich umgehend dem Innenminister die Wahrheit anhand von Fakten präsentieren. Scheinbar aber ist die Erkentnisresistenz und die Vorverurteilung Andersdenkender größer als der Hang zur Objektivität. Das wird nicht mein letztes Wort hierzu gewesen sein!

Redebeitrag zum Leistungsprinzip an Schulen

Meine Rede vor dem Landtag Brandenburg

Abschließender Redebeitrag in der Debatte über den Antrag zum Leistungsprinzip an Schulen seiner Fraktion

Hervorragend gebildete Köpfe aller Berufs-und Fachrichtungen sind und bleiben die ein-zige nachwachsende Ressource, über die das Land Brandenburg unbegrenzt verfügenkönnte. Schüler, Eltern und die Gesellschaft als Ganzes dürfen daher zurecht erwarten, dass die bildungspolitischen Rahmenbedingungen derart beschaffen sind, dass die Schu-len Leistung und Verantwortungsübernahme für sich und andere abverlangt sowie jeder junge Mensch nach seinem individuellen Leistungsvermögen optimal gefördert und ge-recht beurteilt wird. Hervorragende und umfassende Bildung ist der Garant dafür, jungen Menschen optimale Zukunftschancen für ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen.Nach Jahren ununterbrochener kurzatmiger Reformen am Schul-und Bildungssystem in-folge des „PISA-Schocks“ (u.a. die Einführung der Kompetenzorientierung mit ausschließ-lich funktionalistischem Charakter, die inhaltliche Entkernung der Lehrpläne von vermeint-lich „totem Wissen“, die Infragestellung und Abschaffung von Zeugnissen und Ziffernnoten usw.) ist das Leistungsprinzip als eine der wichtigsten Triebfedern schulischer Erziehung und Bildung weitgehend suspendiert worden. Leistungsrelativismus und die Absenkung von Ansprüchen können jedoch niemals ein Weg zu mehr Chancengerechtigkeit und ge-sellschaftlicher Teilhabe sein.Ohne Herausforderungen, ohne Vermittlung soliden Wissens, ohne das konsequente Ein-fordern von Fleiß, (Selbst-)Disziplin und Anstrengung kann Bildung nicht gelingen und Leistung nicht erbracht werden. Dass sich auch die brandenburgische Bildungspolitik seit Jahren auf einem gefährlichen Irrweg befindet, an dessen Ende die Schüler die Verlierer sind, zeigen die Ergebnisse nationaler und internationaler Vergleichsstudien wie der Bil-dungsmonitor 2019 oder der IQB-Bildungstrend 2016 und 2018.Wenn beispielsweise laut IQB-Bildungstrend 2018 der Anteil jener brandenburgischen Neuntklässler, die den Regelstandard (MSA) im Fach Mathematik erreichen oder übertref-fen, im Vergleich zu 2012 um satte 11,2% auf nunmehr 41,6% gefallen ist und gleichzeitig knapp ein Viertel desselben Jahrgangs den ausgewiesenen Mindeststandard (MSA) ver-fehlt, so ist es die Aufgabe aller verantwortungsbewussten Parteien, bildungspolitisch un-verzüglich gegenzusteuern.

Video-Quelle: RBB