Antifa-Verbot jetzt!

16. Oktober 2025

Das ist unsere Forderung im Bundestag, da wir einen Diskurs ohne Gewalt in unserem Deutschland verteidigen.

Ich sage es klar und ohne Umwege: Die sogenannte Antifa ist kein zivilgesellschaftlicher „Aktionskreis“, sondern in weiten Teilen ein verfestigtes, vernetztes Gewaltmilieu. Wer Hämmer, Pfefferspray, Brandsätze und Sabotage als politische Werkzeuge einsetzt, verlässt den Boden des Rechtsstaats (1).

Das zeigt sich seit Jahren in immer gleichen Mustern: bei den G20-Krawallen in Hamburg, als ganze Straßenzüge brannten und Hunderte Polizisten verletzt wurden (2); bei Anschlägen auf die Strom- und Energieinfrastruktur – etwa in Berlin mit zehntausenden Betroffenen und realen Gefahren für Krankenhäuser, Verkehr und öffentliche Sicherheit (3); bei der sogenannten „Hammerbande“, wo gezielt auf Menschen mit Hämmern und Teleskopschlagstöcken eingeschlagen wurde (1); den „Free-Lina“-Krawallen und dem Verbot der „Tag X“-Demo in Leipzig (4), den ritualisierten 1.-Mai-Ausschreitungen (5); und bei Angriffen auf Bauunternehmen und Baustellen in Leipzig (6), bei denen Mittelstand, Arbeitsplätze und Eigentum zur Zielscheibe ideologischer Gewalt werden. Hinzu kommt der Brandanschlag auf das Jagdschloss der Fürstin von Thurn und Taxis (7) – ein Angriff auf Kulturgut, der die Skrupellosigkeit dieser Szene offenlegt.

Parallel erleben wir immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen, die in offen antisemitische Parolen kippen und in denen Antifa-Blöcke mitlaufen (8) – diese Allianz der Straßenmilitanz ist mit demokratischer Kultur unvereinbar.

Angriffe auf demokratische Parteien

Besonders im Fokus stehen demokratische Parteien und ihre Vertreter. Die AfD ist seit Jahren Hauptziel politisch motivierter Übergriffe: abgefackelte Büros und Fahrzeuge, attackierte Wahlstände, eingeschlagene Scheiben, körperliche Angriffe auf Mitglieder.

In München-Perlach brannte das Wahlkreisbüro meiner Kollegen René Dierkes und Tobias Teich vollständig aus (9) – der Schaden geht in die Hunderttausende. Bewusst wurden hier auch andere Menschen in Gefahr gebracht.

In Göttingen wurden AfD-Mitglieder von sogenannten „Flüchtlingshelfern“ körperlich angegriffen (10); die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

In Cottbus (11), Potsdam (12), Dresden (13) und vielen weiteren Städten dasselbe Muster: Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Körperverletzung – Täterkreis regelmäßig aus dem Antifa-Umfeld.

Anfang des Jahres rückte auch die CDU stärker ins Visier: das gestürmte CDU-Bürgerbüro in Berlin-Wilmersdorf, geräumte Parteizentralen, umgetretene Wahlstände und Bedrohungen an der Basis (14). In Riesa wurde die Durchfahrt von Alice Weidel blockiert; ein BKA-Personenschützer erhielt einen Tritt in den Bauch, Dienstausweis und Marke verschwanden (15).

Das sind keine „Proteste“, das sind gezielte Einschüchterungsaktionen gegen den politischen Wettbewerb.

Doppelmoral und staatliche Unterstützung

Die Doppelmoral ist offensichtlich. Man stelle sich vor, identisch organisierte Gewaltstrukturen träten von rechts auf: Es gäbe Sondersendungen im Stundentakt, Ermittlergruppen, politische Notstandsrhetorik und eine SOKO nach der anderen.

Die Identitäre Bewegung hingegen beharrte stets auf Gewaltfreiheit (16) und berief sich – wo nötig – auf das Jedermann-Recht der Notwehr. Trotzdem wurde ihr ehemaliges Hausprojekt in Halle und das ehemalige Wahlkreisbüro von Hans-Thomas Tillschneider mehrfach angegriffen, unter anderem mit Steinen, Farbe und Brandsätzen (17).

Vor kurzem wurde erst wieder die Fassade einer IB-Immobilie in Chemnitz von der Antifa beschmiert (18). Beim Vortrag von Martin Sellner in Berlin-Wilmersdorf attackierten rund hundert Linksextreme Besucher mit Pfefferspray; erst eine nachgeführte Hundertschaft stellte die Veranstaltung halbwegs sicher – de facto ein gewaltsam erzwungenes Redeverbot (19).

Diese Asymmetrie in Bewertung und Konsequenzen beschädigt das Vertrauen in die neutrale Durchsetzung des Rechts.

Während bei jungen rechten Aktivisten die Polizei morgens zur Hausdurchsuchung klingelt, Bankkonten gesperrt werden oder eine Auslandsreise am Flughafen durch die Polizei verwehrt wird (20), darf die Antifa weiter auf staatliche Unterstützung setzen, denn:

Staatlich finanzierte Rückzugsräume

In Mannheim beispielsweise dient das städtisch finanzierte JUZ „Friedrich Dürr“ seit Jahren als Knotenpunkt der linksautonomen Szene; dort trifft sich wöchentlich das „Offene Antifaschistische Treffen (OAT)“.

Die Stadt verzichtet auf erhebliche Mieteinnahmen, zahlt zusätzlich sechsstellige Zuschüsse – und lässt eine Fassade mit „Free Lina“, Hammer-Symbolen, „Antifa-Area“ und „All Cops are Targets“ gewähren.

Im Umfeld agiert das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) mit umfangreicher Steuerfinanzierung (21). Das Ergebnis: ein subventioniertes Ökosystem, in dem Aktivismus, Kaderbildung und Gewaltromantik bequem koexistieren.

Parallel dient „Indymedia“ der Szene als digitales Schaufenster: Dort werden Ziele markiert, Bekennertexte veröffentlicht, Doxing betrieben. Diese Plattform hätte längst vom Netz genommen werden müssen; sie bleibt jedoch weiterhin einsatzbereit – ein Schlag ins Gesicht der Opfer (22, 23).

Missbrauch von Fördermitteln

Besonders empörend ist, wenn Strukturmittel, die eigentlich Zukunft und Arbeit schaffen sollen, in Szeneprojekte abfließen.

Mein Kollege Fabian Jank deckte erst vor kurzem auf: In Südbrandenburg entsteht – ausgerechnet aus Lausitzer Strukturwandel-Töpfen – ein „Erholungsort für erwachsen gewordene Raver“, getragen von der Wilden Möhre GmbH, mit fast 355.000 Euro an Landes- und Bundesmitteln.

Mit an Bord: Stefan P. vom „Zentrum für Politische Schönheit“, der sich selbst „Eskalationsbeauftragter“ nennt und in Aktionen gegen die AfD in Erscheinung trat; im Umfeld laufen Ermittlungen wegen verletzter Polizisten (24).

Das ist kein harmloses Kulturprojekt, sondern ein politischer Zündsatz, der mit Steuergeld finanziert wird. Strukturwandel in der Lausitz muss Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Stabilität schaffen – nicht eine importierte Fördergeld-Szene.

Staatliche Zuschüsse an Münsteraner Antifa-Strukturen
Aktuell berichtet NIUS, dass im Rahmen des Deutschen Verlagspreises 143.000 Euro Steuergeld an zwei Verlage mit Nähe zur lokalen Antifa-Szene in Münster geflossen seien.
Konkret hieß es, dass die Edition Assemblage 101.000 Euro erhielt und der Unrast Verlag 42.000 Euro gefördert wurden, obwohl Verbindungen zu linksextremen Strukturen bestehen sollen. (25)

Die Konsequenzen

Erstens: Wo verfestigte Antifa-Strukturen bestehen – mit erkennbaren Gruppennamen, Treffpunkten, Organigrammen, Kadern, Logistik –, greift das Vereins- und Sicherheitsrecht. Diese Zusammenschlüsse sind zu verbieten, ihre Kommunikations- und Finanzwege offenzulegen und zu kappen.

Zweitens: Straf- und Sicherheitsrecht müssen konsequent angewandt werden – bis hin zur Einordnung einschlägiger Tathandlungen in den Terror-Tatbestand, wo Planung, Zielauswahl und Gewaltintensität dies rechtfertigen.

Drittens: Öffentliche Finanzierung und indirekte Alimentierung über mietfreie Räume, Programme, Subventionen sind zu beenden; Indymedia und ähnliche Gewaltplattformen sind abzuschalten.

Viertens: Kritische Infrastruktur ist präventiv zu stärken; Polizei und Justiz brauchen klare politische Rückendeckung, um Ermittlungen mit Priorität zu führen, Täter konsequent zu identifizieren und zu verurteilen.

Fünftens: Gleiche Maßstäbe für alle – jede politisch motivierte Gewalt ist zu verfolgen, unabhängig von der angemaßten „guten“ Seite.

Mein Fazit

Ich will einen Staat, der seine Bürger schützt – nicht einen Staat, der Gewalt relativiert, solange sie die „richtigen“ trifft.

Wer Brandsätze wirft, Stromnetze sabotiert, Hämmer schwingt, Pfefferspray gegen Besucher einsetzt, Büros stürmt, Beamte tritt oder antideutsche Parolen brüllt, ist kein Aktivist, sondern Straftäter.

Ein demokratischer Rechtsstaat hat die Pflicht, seine Mitte, seine Infrastruktur und seine Repräsentanten zu schützen.

Wir reden nicht über spontane Randale, sondern über professionell geplante, arbeitsteilig organisierte Gewalt – mit Trainings, klaren Rollen, 30-Sekunden-Überfällen auf politisch Andersdenkende, Gewalt durch Waffen, bundesweiter Logistik und sogar über eine Anschlagsserie in Budapest 2023.

Wer so agiert, ist keine „Aktivistengruppe“, sondern eine kriminelle Vereinigung mit terroristischer Qualität.

Und zuletzt, der Antifa möchte ich eines sagen:
Während ihr euch in euren besprühten Häusern und schwarzen Blöcken gegenseitig zur „Revolution“ applaudiert, während ihr euch als mutige Rebellen gegen das System inszeniert, seid ihr längst Teil genau dieses Systems geworden.

Ihr seid kein Widerstand – ihr seid ein Werkzeug. Ein Bestandteil des Systems, welches ihr zu bekämpfen glaubt.
Ihr sorgt für Einschüchterung, wenn Argumente fehlen, und für Angst, wenn die Wahrheit unbequem wird.
Ihr spielt Revolution – aber ihr schützt das Establishment.

Lars Schieske

Antifa-Verbot jetzt!

Angriffe auf demokratische Parteien

Doppelmoral und staatliche Unterstützung

Staatlich finanzierte Rückzugsräume

Missbrauch von Fördermitteln

Die Konsequenzen

Mein Fazit

Quellenverzeichnis

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