Nein zu Medienstaatsverträgen

7. November 2025

Nutzen wir die Chance für echte Reformen im ÖRR!

Im Brandenburger Landtag steht am 19./20. November 2025 eine entscheidende Abstimmung an: Die Änderung der medienrechtlichen Staatsverträge, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeblich „digitalisieren“ und „modernisieren“ sollen. Doch lasst uns ehrlich sein – diese Verträge sind ein Feigenblatt für den Status quo! Als AfD fordern wir echte Veränderungen, keine Kosmetik. Brandenburg könnte durch die Spannungen in der SPD-BSW-Koalition der Stein des Anstoßes werden: Das BSW plant mehrheitlich abzulehnen, was die Koalition von Ministerpräsident Woidke ins Wanken bringt und die bundesweite Ratifizierung kippen könnte. Eine einmalige Gelegenheit, den „Staatsfunk“ endlich umzubauen!

Unsere scharfen Kritikpunkte an den Verträgen:

Zu geringe Reform und Zementierung des Staatsfunks: Die Verträge versprechen Digitalisierung und Schlankung, sind aber nur Alibi-Maßnahmen. Der linkslastige ÖRR bleibt bestehen, ohne echte Kürzungen des Zwangsbeitrags oder Privatisierung. Wir fordern: Abschaffung des Beitrags und Auflösung überflüssiger Strukturen!

Mangelnde Neutralität und Einseitigkeit: Der ÖRR ist politisch voreingenommen – „politisch korrekte“ Jugendschutz-Regeln führen zu Zensur alternativer Meinungen. Statt Pluralismus gibt es mehr staatliche Kontrolle, die konservative Stimmen unterdrückt.

Hohe Kosten und Ineffizienz: Milliarden für Gehälter und Bürokratie werden umverteilt, nicht gesenkt. Das belastet den Steuerzahler unnötig – wir brauchen radikale Kostensenkungen oder Auflösung!

Fehlende Bürgerbeteiligung: Diese Verträge sind von oben diktiert, ohne Beteiligung der Bevölkerung. Der ÖRR wirkt elitär und abgehoben, fernab vom Volkswillen.

Diese Punkte zeigen: Die Verträge reformieren nichts, sie verfestigen ein System, das einseitig und teuer ist. Basierend auf aktuellen Berichten eskaliert der Streit in Brandenburg – das BSW brüskiert Woidke und lehnt ab, was die Koalition belastet. (1) Eine bundesweite Reform könnte scheitern, wenn Brandenburg nein sagt. (2)

Scharfe Kritik an der CDU: Feigheit statt Mut!

Die CDU positioniert sich als Retter der Koalition und plant, den Verträgen zuzustimmen, um Woidke vor einer Blamage zu bewahren. Das ist erbärmlich! Statt die einmalige Chance zu nutzen, echte Reformen durchzusetzen, kuschen sie vor der SPD und zementieren den Staatsfunk. Die CDU verrät konservative Werte, ignoriert die Kritik am ÖRR und opfert Bürgerinteressen für Koalitionsfrieden. Das ist Verrat am Wähler – eine schwache, opportunistische Haltung, die den ÖRR weiter als linken Propaganda-Apparat lässt.

Handel jetzt: Dränge die CDU zum Nein!

Dies ist Eure Chance! Nutzt die Spannungen in der Koalition, um die Verträge zu kippen und echte Reformen zu erzwingen – mehr Neutralität, weniger Kosten, wahre Pluralität. Schreibt allen CDU-Abgeordneten, Mitarbeitern und Referenten im Brandenburger Landtag! Fordert sie auf, gegen die Medienstaatsverträge zu stimmen. Sagt klar: „Nutzen Sie diese einmalige Gelegenheit für echte Veränderungen im ÖRR – kein Kuschen vor Woidke, sondern Mut für den Bürger!“

Kontaktiert sie per E-Mail, Brief oder Social Media – Listen findet Ihr auf der Landtagsseite. (3) Eine Zusammenstellung der Abgeordneten und einiger Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion mit Mailadressen, sowie ein Musterschreiben findet Ihr unter diesem Beitrag.

Jede Stimme zählt! Ein Nein aus Brandenburg wäre kein Rückschritt, sondern ein Aufruf zur Nachbesserung: Mehr Vertrauen, Klarheit und Grenzen staatlicher Macht. Lassen Sie uns den ÖRR zum Volkssender machen, nicht zum Staatsfunk!

AfD – Für Freiheit und Vielfalt in den Medien!