Ein Staat, der seine Bürger nicht schützt, hat seine Aufgabe aufgegeben
Der Bericht des Berliner Landesrechnungshofes zeigt in erschütternder Klarheit, wie weit der Staat inzwischen von seiner Kernaufgabe entfernt ist: dem Schutz seiner Bürger. 37 Behörden sollen in Berlin am Katastrophenschutz beteiligt sein – doch fünf von ihnen wussten nicht einmal, dass sie überhaupt dazugehören. Diese Zahl ist kein Verwaltungsfehler, sie ist ein Symbol für das völlige Versagen politischer Führung.
Keine Panne – ein strukturelles Staatsversagen
Wer glaubt, es ginge hier um Bürokratie-Pannen, irrt sich gewaltig. Wenn in Berlin eine „Pandemie“ erneut ausbricht, ein Terroranschlag verübt wird, ein großflächiger Stromausfall eintritt oder ein Cyberangriff die Netze lahmlegt, wären die Berliner weitgehend auf sich gestellt.
Krisenstäbe fehlen, Notfallpläne existieren nur auf dem Papier, Mittel fehlen, Zuständigkeiten sind unklar und Strukturen zersplittert – ausgerechnet in einer Millionenstadt, die täglich Ziel internationaler Bedrohungen sein kann.
Politik verliert sich in Gruppen und Gremien
Statt Verantwortung zu übernehmen und Strukturen endlich funktionsfähig zu machen, verliert sich die Politik seit Jahren in Arbeitskreisen und Projektgruppen, die viel Geld kosten, aber nichts lösen.
Expertenwissen wäre vorhanden – genutzt wird es nicht. Ein erfahrener Katastrophenhelfer bringt es auf den Punkt:
Seit mehr als zwei Jahrzehnten kenne Berlin seine Pflichten, doch „mahnende Hinweise werden konsequent weggeatmet“.
Dieses Wegatmen, dieses Nicht-Handeln, hat Berlin in einen Zustand versetzt, der einer Kapitulation vor jeder größeren Krise gleicht.
Fehlende Strukturen – eine Gefahr für Menschenleben
Besonders erschütternd ist, dass nicht einmal grundlegende Notfallstrukturen vorhanden sind. In fast allen Bezirken fehlen funktionierende Katastrophenschutz-Leuchttürme – Anlaufstellen, die im Ernstfall lebensrettend sind.
Behörden, die per Gesetz verpflichtet sind, Krisenstäbe bereitzuhalten, verfügen über nichts. Manche wissen nicht einmal, dass sie in der Verantwortung stehen.
Das ist kein Unfall – das ist ein politischer Zustand.
Große Worte – aber keine Fähigkeit zur Selbstrettung
Während die Bundesregierung über Wehrdienst, Aufrüstung und „Kriegstauglichkeit“ spricht, wäre sie nicht einmal in der Lage, die eigene Hauptstadt über ein paar Tage hinweg stabil zu halten.
Dieser Zustand ist kein Berliner Sonderfall, sondern ein Spiegel für das gesamte Land.
Wir reden über internationale Einsätze und militärische Verpflichtungen – aber scheitern an der Organisation eines funktionierenden Notfallapparates vor der eigenen Haustür.
Das ist die Wahrheit über die Lage der Republik.
Die, die nicht wegducken
Was am Ende bleibt, ist das Vertrauen in jene, die sich nicht wegducken: Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, freiwillige Helfer und Bürger, die im Ernstfall handeln, während der Staat tagelang Sitzungen abhält. Sie tragen die Last eines Systems, das politisch längst aufgegeben wurde.
Ein Sinnbild für einen Staat, der sich nicht mehr schützen kann
Der Bericht des Rechnungshofes zeigt, wie tief die Strukturen verfallen sind.
Wenn fünf Behörden nicht wissen, dass sie Teil des Katastrophenschutzes sind, ist das mehr als ein Verwaltungswitz – es ist eine Gefahr für Menschenleben.
Es ist das Sinnbild eines Landes, das sich im Krisenfall nicht mehr selbst schützen kann.
Was jetzt nötig wäre
Wenn die Politik wirklich Sicherheit will, braucht es keine neuen Schlagworte und keine weiteren „Koordinierungsgruppen“, sondern den Mut, grundlegende staatliche Aufgaben wieder ernst zu nehmen.
Ein Staat, der Katastrophenschutz nicht gewährleisten kann, kann nichts gewährleisten.
