Demokratieabbau mit Ansage: CDU will Informationsfreiheitsgesetz kippen – ausgerechnet mit Philipp Amthor an der Spitze
Transparenz? Nur, wenn es passt. Die Union plant den nächsten Schlag gegen Bürgerrechte.
Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen – ein Gesetz, das Bürgern und Journalisten seit 2006 ermöglicht, Behördeninformationen einzusehen. Das bedeutet: Weniger Kontrolle, weniger Transparenz, mehr politische Schattenräume.
Die treibende Kraft: Philipp Amthor – ein Mann mit Vorgeschichte
An der Spitze dieser Pläne steht ausgerechnet Philipp Amthor. Ja, der Amthor, der durch das IFG 2020 wegen seiner Verbindungen zur US-Firma Augustus Intelligence in Erklärungsnot geriet. Lobbyismus, Nebenjobs, Intransparenz – das IFG war der Schlüssel zur Aufklärung. Und nun will er genau dieses Gesetz abschaffen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Vorwand: „Stärkung der repräsentativen Demokratie“
Die CDU behauptet, das Parlament solle die Regierung kontrollieren – nicht der Bürger. Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung. In Wahrheit geht es darum, politische Verantwortung unsichtbar zu machen. Was man nicht sieht, kann man nicht kritisieren.
Widerstand aus der Gesellschaft – und klare Kante von uns
Medien, Transparenzplattformen wie „FragDenStaat“, Juristen und Bürgerrechtler schlagen Alarm. Auch in den Koalitionsverhandlungen stellt sich die SPD bislang quer. Wir – als AfD – stellen uns entschieden gegen diesen Abbau demokratischer Rechte. Denn wir stehen auf der Seite der Bürger – nicht auf der Seite jener, die etwas zu verbergen haben.
Warum das gefährlich ist:
- Journalisten verlieren ein zentrales Rechercheinstrument
- Korruption wird Tür und Tor geöffnet
- Kontrolle durch die Zivilgesellschaft wird faktisch ausgeschaltet
- Demokratie verkommt zur Showveranstaltung ohne Einblick hinter die Kulissen
Unser Standpunkt: Bürgernähe statt Vertuschung
Wir von der AfD fordern im Gegenteil eine Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes. Bürger haben ein Recht zu wissen, was mit ihren Steuergeldern geschieht, welche Verträge geschlossen und welche Interessen vertreten werden. Wer Demokratie ernst meint, muss Transparenz leben – nicht abschaffen.
