In der Warteschleife der Demokratie

Während CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen in die Länge ziehen, ruht das Parlament – und das in einer Zeit, in der dringende Probleme nach Lösungen schreien. Vom 7. April bis 11. April 2025 hätte sich der Bundestag regulär zur parlamentarischen Sitzungswoche zusammenfinden müssen. Doch es geschah: nichts.

Ältestenrat statt Parlament – Ein Ablenkungsmanöver?

Der Ältestenrat tagte zwar – aber nur, um der Öffentlichkeit zu erklären, dass man momentan keine Notwendigkeit für eine reguläre Sitzung sehe. Dies, obwohl dieselben Parteien – CDU und SPD – noch vor wenigen Wochen mit einer nie dagewesenen Dringlichkeit das Grundgesetz veränderten, um eine Neuverschuldung in Höhe von über 1 Billion Euro zu legitimieren. Plötzlich ist nichts mehr dringlich? Statt parlamentarischer Kontrolle wird auf Zeit gespielt – zulasten der Demokratie.

Linke und Grüne: Prinzipienreiterei statt Verantwortung

Besonders verstörend zeigt sich das Verhalten der Linken. Obwohl sie den Antrag auf eine Sitzung gemeinsam mit der AfD hätten durchsetzen können – und somit eine verfassungsgemäße Kontrolle der Regierungsbildung möglich gewesen wäre –, entschied sich die Partei bewusst gegen ihre eigenen Interessen, nur um nicht mit der AfD stimmen zu müssen. Dieses Verhalten entlarvt eine gefährliche Verblendung, in der politische Inhalte hinter ideologischen Feindbildern zurücktreten.

Auch die Grünen haben durch passives Verhalten signalisiert, dass sie lieber dem Kartellspiel der Macht zusehen, statt parlamentarische Verantwortung zu übernehmen.

Demokratie braucht keine Pause

Die Weigerung, das Parlament arbeiten zu lassen, während Milliarden ausgegeben, Grenzen geöffnet, Gesetze umgangen und Bürger belastet werden, ist ein beispielloser Affront gegenüber der repräsentativen Demokratie. Während das Land täglich Millionen zahlt – an Zinsen, an Fehlverteilung, an chaotischer Politik –, gönnt sich die Altparteien-Elite eine Pause.

Die Zeit läuft ab – und keiner handelt

CDU und SPD, vereint in Koalitionsgesprächen, lassen Deutschland warten. Währenddessen steigen die Schulden, sinkt das Vertrauen in Politik, und der Souverän – das Volk – wird vertröstet.

Die parlamentarische Demokratie lebt vom Willen zum Handeln. Nicht vom taktischen Schweigen. Nicht vom Ignorieren legitimer Mehrheiten. Und nicht von einem Ältestenrat, der der Regierung den Rücken freihält, statt den Parlamentarismus zu verteidigen.

Wir, von der AfD, fordern: Schluss mit diesem demokratischen Vakuum. Deutschland braucht ein Parlament, das arbeitet – nicht eines, das auf Abruf der Machteliten existiert.