Echte Entlastung sieht anders aus

Die Bundesregierung verspricht seit Monaten, die Bürger an der Zapfsäule wirksam zu entlasten. Das ist auch bitter nötig. Nach Angaben des ADAC war der September der bislang teuerste Tankmonat [1]. Die einzige Maßnahme ist bisher der sogenannte Tankrabatt. Er hat sich in der Praxis erwartungsgemäß als Rohrkrepierer erwiesen. Über die ausgebliebene Entlastung haben wir hier berichtet:

Außerdem endet die gesenkte Energiesteuer schon Ende Dezember wieder [2]. Danach soll der sogenannte Spritpreisdeckel die Bürger entlasten. Was steckt dahinter?

So soll der Spritpreisdeckel funktionieren

Das Gesetz trägt den sperrigen Namen Kraftstoffhöchstpreisgesetz. Es soll der Bundesregierung erlauben, im Krisenfall per Verordnung Höchstpreise für Benzin und Diesel an öffentlichen Tankstellen festzulegen [3]. Die Hürden dafür sind aber hoch. Der Preis ohne Steuern und Abgaben muss in drei aufeinanderfolgenden Wochen jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Verglichen wird dabei jeweils mit der Vorwoche [2][3].

Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die eigentliche Preisüberprüfung beginnt ab der zweiten Januarwoche [4]. Weil drei Wochen hintereinander betrachtet werden, könnte die Regierung frühestens im Februar eingreifen, möglicherweise auch gar nicht [2]. Gleichzeitig soll die Regelung nur für ein Vierteljahr gelten [4]. Von den drei Monaten bleiben also im besten Fall rund zwei übrig.

Selbst wenn alle Bedingungen erfüllt sind, muss die Bundesregierung den Deckel nicht einführen [5]. Er kann außerdem auf bestimmte Kraftstoffsorten, Regionen oder Tankstellen beschränkt werden. Ausnahmen sind etwa für Autobahntankstellen, Inselstandorte oder Bootstankstellen denkbar [6].

Ein Deckel, der nie gegriffen hätte

Ob der Spritpreisdeckel in der Praxis überhaupt jemals greift, ist mehr als fraglich. Eine Auswertung der Nachrichtenagentur AFP zeigt: Seit Anfang März 2026 lagen die deutschen Preise zwar in einzelnen Wochen über dem EU-Durchschnitt. Die Schwelle von drei Wochen hintereinander wurde aber kein einziges Mal erreicht [7]. Sogar SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagt, der Deckel “hätte in den letzten zehn Jahren kein einziges Mal gegriffen – nicht einmal in diesem Krisenjahr” [8]. Die Energieökonomin Claudia Kemfert spricht von einer „Entlastung mit angezogener Handbremse“, die in der Praxis kaum greifen dürfte [7].

Selbst in der Koalition ein Zankapfel

Dass viele Bürger und Fachleute den Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ungenügend halten, wundert daher wenig. Aber auch innerhalb der Bundesregierung wird darüber gestritten, wie über so viele andere Themen, bei denen sich Union und SPD zum Leidwesen der Bürger nicht einigen können. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) beruft sich auf eine Untersuchung und warnt: “Wenn der Spritpreisdeckel so ausgestaltet wird wie vorgeschlagen, dann bleibt er totes Recht” [9]. Ihre Parteikollegin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, nennt den Entwurf ein “Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz” [10].

Bemerkenswert ist auch: Schon im Beschluss der Koalition war nur von einem nicht dauerhaften Spritpreisdeckel die Rede [3]. Die Regierung hat also bewusst tiefgestapelt und enttäuscht jetzt selbst die geringen Erwartungen. Dass der Entwurf so dürftig ausfällt, dürfte auch an der Ministerin selbst liegen. Reiche hatte von Beginn an keinen Hehl daraus gemacht, dass sie einen Preisdeckel für den falschen Weg hält. [7]

Die Bürger erwarten eine echte Entlastung

Eine Umfrage des Nürnberg Instituts für Marktentscheidungen (NIM) zeigt, wie groß der Druck ist. Befragt wurden im September 2026 online 1.004 Personen. 71 Prozent sprechen sich für einen staatlichen Preisdeckel auf Benzin und Diesel aus. [11] Damals lag der Entwurf noch nicht vor. Die Zustimmung galt also einem Deckel, der an der Zapfsäule tatsächlich etwas bewirkt, und nicht einem Gesetz, das nur auf dem Papier steht.

Die größte Stellschraube sind die Steuern

Luxemburg wird gern als Vorbild genannt. Dort werden die Höchstpreise täglich neu berechnet. Das verhindert aber keine hohen Spritpreise an sich, sondern nur spekulative oder überhöhte Aufschläge. Dass in Luxemburg günstiger getankt wird, hat vor allem einen anderen Grund: Die Mehrwertsteuer liegt bei 17 Prozent, und die Energiesteuer ist niedriger als bei uns [12].

Genau hier liegt der Kern des Problems. In Deutschland bestehen die Spritpreise etwa zur Hälfte aus Steuern und Abgaben, nämlich Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer. Nach Berechnungen des ADAC lag ihr Anteil im Juli 2026 bei durchschnittlich rund 57 Prozent für Benzin und 47 Prozent für Diesel. [13][14] Die Mehrwertsteuer wird dabei auch auf Energiesteuer und CO2-Preis erhoben, der Staat kassiert also eine Steuer auf die Steuer. Nach Angaben des Branchenverbands en2x sind die Energiesteuer und THG-Quotenkosten besonders hoch; hinzu kommt der CO₂-Preis aus dem nationalen Emissionshandel, den es nur in Deutschland und Österreich gibt [15]. Wer im Grenzgebiet wohnt, staunt deshalb oft, wie viel günstiger in den Nachbarländern getankt wird. Haben unsere Nachbarn etwa bessere Beziehungen zu den Ölscheichs? Nein, sie langen beim Sprit einfach weniger zu.

Unsere Alternativen im Bundestag

Wir als AfD-Fraktion haben früh gezeigt, wie eine echte Entlastung aussehen kann. Schon im März 2026 haben wir mit unserem Antrag „Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen“ (Drucksache 21/4750) ein umfassendes Entlastungspaket gefordert [16]. Darin forderten wir, die Umsatzsteuer temporär senken. Die Energiesteuer auf Erdgas und sämtliche Kraftstoffe sowie die Stromsteuer dauerhaft senken. Außerdem sollte die nationale CO2-Bepreisung abgeschafft werden. Damit die Senkungen auch wirklich an der Zapfsäule ankommen, sollte das Bundeskartellamt die Weitergabe durchsetzen und bei missbräuchlich erhöhten Margen Bußgelder verhängen können [16]. Finanziert werden sollte das durch Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds, bei der internationalen Klimafinanzierung und bei der Entwicklungshilfe [16]. Alle anderen Fraktionen haben den Antrag abgelehnt. Am 26. März 2026 stimmten 445 Abgeordnete dagegen und 138 dafür [17]. Unser Abgeordneter Leif-Erik Holm hat in der Debatte deutlich gemacht, dass sich der Staat nicht auf Kosten der Autofahrer und der Unternehmer sanieren darf [17].

Auch für die Pendler haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Mit unserem Antrag „Berufstätige Pendler sofort entlasten“ (Drucksache 21/2363) wollten wir die Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung koppeln. Am 24. April 2026 wurde auch dieser Antrag abgelehnt [18].

Den beiden befristeten Tankrabatten haben wir trotzdem zugestimmt, weil jeder Cent zählt, der bei den Bürgern ankommt [19][20]. Wir haben aber immer klar gesagt, dass ein Strohfeuer nicht reicht. Die nur vorübergehende Senkung der Energiesteuer hielt die Fraktion der AfD dagegen für den falschen Weg. Abgaben auf Energie müssten dauerhaft gesenkt werden. [21]

Was jetzt nötig ist

In der geplanten Form wird der Spritpreisdeckel seinem Namen nicht gerecht. Die Hürden sind so hoch, dass er weitgehend wirkungslos bleiben wird. Entweder kommt ein Spritpreisdeckel, der diesen Namen verdient und im Geldbeutel spürbar wird, oder die Bundesregierung senkt endlich dauerhaft die Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Die Regierung muss sie nur aufgreifen.

Quellen

[1] ADAC: Benzin und Diesel erreichen im September Höchstwerte, Oktober 2026. https://presse.adac.de/meldungen/adac-ev/verkehr/benzin-und-diesel-erreichen-im-september-hoechstwerte.html
[2] BuzzFeed.de/Yahoo Nachrichten (nach Focus, Handelsblatt, dpa): Spritpreisdeckel wird zur Mogelpackung? Reiches Plan enttäuscht Autofahrer, 02.11.2026. Welche Hürden Reiche beim Spritpreisdeckel plant – Yahoo Nachrichtenhttps://de.nachrichten.yahoo.com/spritpreisdeckel-mogelpackung-reiches-plan-entt%C3%A4uscht-113033365.html
[3] ZDFheute: Hohe Hürden beim Spritpreisdeckel geplant, 02.11.2026. https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/reiche-planung-spritpreisdeckel-huerde-100.html
[4] BR24: Geplanter Spritpreisdeckel: Viel Kritik am Gesetzentwurf, 03.11.2026. Geplanter Spritpreisdeckel: Viel Kritik am Gesetzentwurf | BR24
[5] Stuttgarter Zeitung: Trotz Spritpreisdeckel: Spritpreise könnten 2027 wieder steigen, November 2026. https://www.stuttgarter-zeitung.de/wirtschaft/trotz-spritpreisdeckel-spritpreise-koennten-2027-wieder-steigen-79671130.html
[6] Focus Online: Selbst mit Spritpreisdeckel sparen Autofahrer kaum, 05.11.2026. Selbst mit Spritpreisdeckel sparen Autofahrer kaum – FOCUS online
[7] web.de (AFP): Reiches Spritpreisdeckel könnte in der Praxis wirkungslos bleiben, 02.11.2026. https://web.de/magazine/politik/inland/reiches-gesetzentwurf-praxis-wirkungslos-42902382
[8] onvista (dpa-AFX): SPD: Spritpreisdeckel wirkt in geplanter Form nicht, 14.11.2026. https://onvista.de/news/2026/11-14-spd-spritpreisdeckel-wirkt-in-geplanter-form-nicht-0-10-26576361
[9] Neue Osnabrücker Zeitung (Presseportal): „Totes Recht“: Justizministerin Hubig kritisiert Reiches Gesetzentwurf für Spritpreisdeckel, 09.11.2026. https://www.presseportal.de/pm/58964/6386339
[10] t-online (AFP): Spritpreisdeckel: Saar-Regierungschefin Rehlinger lehnt Reiches Entwurf ab, 02.11.2026. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101509338/spritpreisdeckel-saar-regierungschefin-rehlinger-lehnt-reiches-entwurf-ab.html
[11] Berliner Zeitung: Mehrheit der Deutschen befürwortet Spritpreisdeckel, 09.11.2026. https://www.berliner-zeitung.de/article/mehrheit-der-deutschen-befuerwortet-spritpreisdeckel-10580202 [12] ka-news: Spritpreisdeckel für 2027: Wie soll er funktionieren und warum steht er schon jetzt in der Kritik?, 03.11.2026. https://www.ka-news.de/auto/spritpreisdeckel-fuer-2027-wie-soll-er-funktionieren-und-warum-steht-er-schon-jetzt-in-der-kritik-4-115619965
[13] ADAC: Benzinpreis und Dieselpreis: So entstehen die Spritpreise aktuell. https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/
[14] Stuttgarter Zeitung: Ohne Steuern und Abgaben: Was würden Benzin und Diesel kosten?, 2026. https://www.stuttgarter-zeitung.de/politik/ohne-steuern-und-abgaben-was-wuerden-benzin-und-diesel-kosten-79470417.html
[15] en2x Wirtschaftsverband Fuels und Energie: Realitätscheck Kraftstoffmarkt, März 2026. https://en2x.de/wp-content/uploads/2026/03/en2x_Realitaetscheck_Kraftstoffmarkt.pdf
[16] Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie u. a. zum Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 21/4750, Drucksache 21/4984, 25.03.2026. https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104984.pdf
[17] Deutscher Bundestag: Bundestag beschließt Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalition, 26.03.2026. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-kraftstoffmassnahmenpaket-1156704
[18] Deutscher Bundestag: Bundestag beschließt Tankrabatt und freiwillige Entlastungsprämie, 24.04.2026. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-energiesteuersenkung-1165890
[19] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: AfD-Fraktion stimmt Strom- und Energiesteuersenkungen zu, 22.04.2026. https://afdbundestag.de/afd-fraktion-stimmt-strom-und-energiesteuersenkungen-zu/
[20] AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Befristeter Tankrabatt kommt zu spät und fällt zu gering aus, 25.09.2026. https://afdbundestag.de/befristeter-tankrabatt-kommt-zu-spaet-und-faellt-zu-gering-aus/
[21] Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucksache 21/8946, 04.11.2026. https://dserver.bundestag.de/btd/21/089/2108946.pdf

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