Erneut erleben wir ein skandalöses Vorgehen der Bundesregierung – und insbesondere der CDU/CSU – bei einem Thema, das für die deutsche Landwirtschaft von großer Bedeutung ist: Die Agrardieselrückvergütung.
Zur Erinnerung: Die Ampel-Regierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung für unsere Bauern zu streichen – eine Entscheidung, die wir als AfD-Bundestagsfraktion von Anfang an scharf kritisiert haben.
Im Wahlkampf versprach Albert Stegemann von der CDU den Landwirten noch großspurig: „Wir wollen die Wiedereinführung der Diesel-Rückvergütung in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung umsetzen.“ (1) Was ist daraus geworden? Nichts als ein Wortbruch! Erst nach 127 Tagen gab es überhaupt eine Entscheidung – und diese ist nichts als eine Mogelpackung. Die Bundesregierung will die Agrardieselrückvergütung zum 01.01.2026 wieder einführen. Das bedeutet: Die Landwirte würden erst im Jahr 2027 davon profitieren – viel zu spät, viel zu wenig! (2)
Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns mit unserem Antrag für eine echte Lösung ein: Rückwirkende Auszahlung der Agrardieselrückvergütung in voller Höhe von 21,48 Cent ab dem 01.01.2024 und nicht erst drei, durch die Kartellparteien verschuldete, Durstjahre. (3)
Unser Antrag stand am 10.10.2025, bereits zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages und steht an diesem Freitag wieder auf der Tagesordnung. Damit sich kein Abgeordneter, insbesondere nicht die angeblichen Bauernvertreter der CDU, hinter Floskeln verstecken kann, haben wir für die Abstimmung jedes Mal eine namentliche Abstimmung beantragt.
Das Ergebnis ist entlarvend: Bereits zum zweiten Mal in Folge wurde unser Antrag einfach von der Tagesordnung gestrichen! Es soll nicht einmal darüber abgestimmt werden. Die Kartellparteien scheuen die klare Entscheidung – wohlwissend, dass sie ihre Versprechen an Euch, die Landwirte, längst gebrochen haben.
Liebe Bauern, das ist ein deutliches Zeichen: Die einzige Partei, die Euer Schicksal ernst nimmt, Unehrlichkeiten offenlegt und konsequent Eure Interessen vertritt, ist die AfD! Wir werden uns nicht beirren lassen, sondern weiterhin für die rückwirkende und vollständige Rückzahlung der Agrardieselrückvergütung für Euch kämpfen.
Quellen:
(1) CDU-Versprechen an Bauern: Wir werden die Agrardiesel-Streichung in 100 Tagen zurücknehmen
(2) Entscheidung im Bundeskabinett: Agrardieselrückvergütung kommt zurück
https://www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/078-agrardiesel.html
(3) Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
