Weimer muss zurücktreten!

Für viele war seine Nominierung durch Bundeskanzler Friedrich Merz ein genialer Schachzug, weil ihm zugetraut wurde, im kulturellen Bereich dem linken Mainstream etwas entgegenzusetzen: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer galt vielen als konservatives Aushängeschild im Medienbereich, was der CDU gut tun könnte, nachdem man in der Merkel-Zeit sämtliche konservativen Restbestände zugunsten von Zeitgeist und Machtpolitik über Bord geworfen hatte. Viele hielten ihn für den Richtigen, wenn es darum geht, der ausufernden Steuergeldverschwendung für linke Fördertöpfe in der Kulturpolitik den Kampf anzusagen.   

Doch Merz wusste wohl nicht, welchen Skandal-Politiker er sich da an Land gezogen hat.  

Was wird Weimer vorgeworfen?

Weimer kritisierte noch auf der Frankfurter Buchmesse die „digitalen Raubzüge“ und den „geistigen Vampirismus“ vor allem mittels Künstlicher Intelligenz. Doch mittlerweile ist bekannt, dass das zu seinem Verlag gehörende Medium „The European“ selbst Texte verschiedenster Quellen gesammelt und auf der eigenen Plattform veröffentlicht hatte – und somit nicht das beworbene „Debatten-Portal“ mit „über 2000 Autoren“ ist [1].

Man erstellte für unzählige Personen, deren Texte man auf der eigenen Plattform publizierte, eigens Autoren-Profile, um zu suggerieren, dass sie für die Plattform aktiv sind – sogar der Papst gehörte zu den „Autoren“ [2]. Auch andere wie der Plagiate-Gutachter Stefan Weber und der Schriftsteller Michael Klonovsky monieren, dass es mit ihnen nie eine derartige Absprache gab [2].

Von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel wurden ebenfalls ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung Texte für die Plattform verwendet. In einer Stellungnahme der Redaktion heißt es lapidar: „Wenn einzelne Beiträge von Frau Weidel und anderen nicht mit ordentlichen Quellenangaben veröffentlicht wurden, sind das handwerkliche Fehler, die wir bedauern“ [3].

Die Plattform gehört zur Weimer Media Group, einem Unternehmen, das Weimer gemeinsam mit seiner Ehefrau im Jahr 2012 gegründet hatte [3]. Man wirbt gerne mit der Eigenbezeichnung als „Heimat für Qualitätsjournalismus“, doch mit Qualität ist es nicht weit her, wenn selbst das Bundesinnenministerium mitteilen lässt, dass sein Chef Alexander Dobrindt nicht als Autor für „The European“ tätig war und kein Honorar erhalten habe [4]. Der Vorgang zieht also immer weitere Kreise, wenn sogar andere Minister sich erklären müssen. Im Kulturstaatsministerium gab man sich dagegen wortkarg und verwies auf Weimers Unternehmen [4]. 

Und so werden Weimer und seinem Portal schwerwiegende Urheberrechtsverstöße vorgeworfen. Es ist daher durchaus denkbar, dass umfangreiche juristische Auseinandersetzungen und erhebliche Schadensersatzforderungen auf ihn bzw. sein Unternehmen zukommen.

Kurz vor Übernahme des Ministerpostens hatte er die Geschäftsführung auf seine Ehefrau übertragen [2]. Kein wirksames Mittel, um den sich aufdrängenden Interessenkonflikten die Grundlage zu entziehen. Auch seine Behauptung, er habe die Verlagsgruppe verlassen, ist wohl nicht korrekt. So soll er noch immer zu 50 Prozent Inhaber des Unternehmens sein [5].

Mit finanzieller Transparenz scheint es Weimer ebenfalls nicht allzu genau zu nehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium musste jüngst einräumen, dass das Unternehmen von Weimer Corona-Hilfen in Höhe von 104.000 Euro erhalten hat [6]. Kurz davor wollte die Bundesregierung, der Weimer bekanntlich angehört, davon noch nichts gewusst haben.

Sein Unternehmen richtete vom 7.-9. Mai 2025 den „Ludwig-Erhard-Gipfel“ in Tegernsee aus, laut Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage förderte der Steuerzahler die Veranstaltung mit 199.625 Euro [7]. Doch damit nicht genug: Auch der „Frankfurt Finance & Future Summit“, bei dem der Eintritt schlappe 1.090 Euro kostet, wurde von Weimers Unternehmen ausgerichtet, aber mit 30.000 Euro an öffentlichen Geldern gefördert [8]. Laut dem Portal Nius soll die Weimer Media Group seit dem Jahr 2022 insgesamt 723.575 Euro aus den Haushalten der Länder Bayern und Hessen erhalten haben [5].

Ob das nur die Spitze des Eisbergs ist, werden wohl die kommenden Wochen und Monate zeigen.

Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen

Der Fall Weimer zeigt erneut, dass Merz seine Regierungsmannschaft nicht im Griff hat. Fast wöchentlich kommen nun neue Enthüllungen ans Licht. Auf Anfragen aus dem Parlament antwortet Weimer zum Teil selbst über sich in der dritten Person. So erklärte er erneut wahrheitswidrig auf eine AfD-Anfrage hin: „Herr Staatsminister Dr. Wolfram Weimer hat die Geschäftsführung der Weimer Media Group mit seinem Amtsantritt als Staatsminister niedergelegt und die Verlagsgruppe verlassen“ [9]. Letzteres kann nicht stimmen, wenn er noch immer 50-prozentiger Inhaber ist.

Er scheint nicht bereit und in der Lage zu sein, die offenkundigen Interessenkonflikte zwischen seinem Regierungsamt und seinen wirtschaftlichen Betätigungen einzusehen, die er sich obendrein vom Steuerzahler subventionieren ließ. Noch schlimmer aber ist, dass Bundeskanzler Merz bis heute nicht die Reißleine gezogen hat. Hält er weiterhin an seinem Kulturstaatsminister fest, macht er sich zum wiederholten Male selbst unglaubwürdig.

Wenn es das Ziel konservativer Kulturpolitik ist, den Sumpf linker Kulturförderung trockenzulegen, braucht man dafür einen Kulturstaatsminister, der nicht aufgrund seines privaten Geschäftsgebarens ein Minister auf Abruf ist. Auch kann man einem politisch angeschlagenen Minister kaum zutrauen, es auf Augenhöhe mit den großen US-Techkonzernen aufzunehmen, wenn es um deren stärkere Regulierung und Besteuerung geht.

Kulturpolitik ist keine Nische für politische Hinterbänkler und Exoten mehr – auch hier geht es um handfeste nationale Interessen. Wer diese nicht vertreten kann, weil ihm selbst das Wasser bis zum Hals steht, sollte im Interesse des Landes zurücktreten.

Quellenverzeichnis

[1] „Das Ende der politischen Glaubwürdigkeit“, www.cicero.de, 1. November 2025

[2] „Ist dem Kulturstaatsminister das Urheberrecht egal?“, www.zeit.de, 22. Oktober 2025

[3] „Weidel gegen Weimer-Medium: Text-Tricksereien bei The European?“, www.morgenpost.de, 20. Oktober 2025

[4] „Vorwürfe gegen Weimer wegen Weidel-Texten – Verlag wehrt sich gegen AfD-Chefin“, www.focus.de, 19. Oktober 2025

[5] „So log Weimer den Bundestag über Steuergelder für seine Firma an“, www.jungefreiheit.de, 5. November 2025

[6] „Widersprüchliche Aussagen: Mediengruppe von Minister Weimer erhielt 104.000 Euro Coronahilfe“, www.berliner-zeitung.de, 5. November 2025

[7] „Die Akte Wolfram Weimer: Zwischen Interessenkonflikt und Staatsknete“, www.jungefreiheit.de, 21. Oktober 2025

[8] „Staatskanzlei gibt zu: Öffentliches Geld für Weimers Privat-Firma“, www.jungefreiheit.de, 21. Oktober 2025

[9] „Ist die Weimer-Affäre ein neuer Fall Graichen?“, www.jungefreiheit.de, 3. November 2025

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