Ich habe nachgelesen, wofür die Corona-Impfstoffe zugelassen wurden und was Politiker den Bürgern daraus versprochen haben. Beides passt nicht zusammen. Zugelassen wurde ein Schutz für den Geimpften selbst. Angekündigt wurde ein Schutz für alle anderen. Auf dieser unbelegten Behauptung baute ein Druck auf, den die Ungeimpften zu spüren bekamen, bis hin zur Frage, ob sie ihren Beruf behalten dürfen.

Was die Zulassung wirklich versprach

Am 21. Dezember 2020 empfahl die Europäische Arzneimittelagentur EMA die Zulassung des Impfstoffs von Biontech und Pfizer. Zugelassen wurde er, um die Krankheit COVID-19 beim Geimpften zu verhindern. Zur Frage, ob Geimpfte das Virus weitergeben, schrieb die Behörde offen, das sei noch nicht bekannt [1]. Knapp drei Jahre später bestätigte die EMA gegenüber EU-Abgeordneten: Die Impfstoffe seien nicht zur Verhinderung der Übertragung von Mensch zu Mensch zugelassen worden. “The indications are for protecting the vaccinated individuals only.” Übersetzt heißt das: Die Zulassung gilt nur für den Schutz des Geimpften selbst [2].

Zur Wahrheit gehört auch, was die EMA kurz darauf nachschob. Nach der Zulassung hätten Studien gezeigt, dass die Impfstoffe die Übertragung verringern können. Bei neuen Varianten und nachlassender Immunität sei dieser Effekt aber schwerer zu beziffern [3]. Das RKI sah unter der Delta-Variante ein vermindertes Übertragungsrisiko [4]. Dieser begrenzte und schnell nachlassende Effekt ist aber etwas ganz anderes als das Versprechen, mit dem die Politik ab dem ersten Tag geworben hat.

Neun Tage später versprach die Politik mehr

Am 30. Dezember 2020, neun Tage nach der Zulassung, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn zu Ärzten und Pflegekräften: “Sie schützen sich und andere.” [5] Daten dafür gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Zulassungsbehörde hatte gerade das Gegenteil festgehalten. Kanzlerin Merkel legte im Juli 2021 nach: “Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemandem, dem Sie nahestehen” [6]. Im September 2021 rief sie in ihrem Video-Podcast auf: “Schützen Sie sich selbst und andere.” [7] Niedersachsens Ministerpräsident Weil behauptete im Landtag, Geimpfte seien “auch kein nennenswertes Infektionsrisiko für ihre Umwelt mehr” [8].

Brandenburg hat dieses Lied mitgesungen. Innenminister Michael Stübgen erklärte beim Impfgipfel am 19. November 2021: “Wer sich impfen lässt, schützt sich selbst, er schützt aber auch seine Familie” [9]. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher hatte schon im August 2021 erklärt, je mehr Menschen geimpft seien, desto besser würden auch jene geschützt, die sich nicht impfen lassen können [10].

Aus der Behauptung wurde Druck auf die Ungeimpften

Wer behauptet, die Impfung schütze andere, macht den Ungeimpften zur Gefahr für andere. Genau so wurde argumentiert. Spahn schrieb im September 2021: “Wir erleben eine anwachsende Pandemie der Ungeimpften.” [11] Karl Lauterbach sagte Anfang November 2021 laut Medienberichten: “Die Ungeimpften sind im Moment die Treiber der Pandemie.” [12] Das Robert Koch-Institut sah das intern anders. Im Protokoll seines Krisenstabs vom 5. November 2021 heißt es dazu: “Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei.” [13] Die eigene Fachbehörde hat der Regierung also widersprochen. Öffentlich korrigiert wurde nichts.

Die Folgen waren handfest. In Brandenburg hatten ab Mitte November 2021 nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt zu Gaststätten, Hotels, Theatern und Kinos. Ministerpräsident Woidke sagte im Landtag, das Gesundheitssystem werde vor allem durch nicht Geimpfte belastet [14]. Am 10. Dezember 2021 beschlossen Bundestag und Bundesrat die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen und Rettungsdiensten mussten bis zum 15. März 2022 einen Nachweis vorlegen; ohne ihn durfte ab dem 16. März niemand mehr eine Tätigkeit dort aufnehmen [15]. Ende 2022 lief die Regelung aus [16]. Ich habe selbst im Rettungsdienst gearbeitet. Viele Kollegen standen damals vor der Wahl, sich impfen zu lassen oder um ihren Arbeitsplatz zu fürchten. Begründet wurde dieser Druck mit einem Schutz für andere, den die Zulassung nie versprochen hatte.

Vorauseilender Gehorsam auch in Cottbus

In Cottbus wartete man nicht einmal auf das Gesetz. Am Carl-Thiem-Klinikum wurden laut einem Bericht vom 20. September 2021 Neueinstellungen nur noch mit Impfnachweis vorgenommen; entschieden hatte das der Krisenstab der Klinik [17]. Das war fast drei Monate bevor der Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht überhaupt beschloss. Im Dezember 2021 unterschrieben Oberbürgermeister Holger Kelch, der heutige Oberbürgermeister Tobias Schick und Fraktionschef Torsten Kaps einen Offenen Brief. Darin dankten sie den Geimpften, dass sie bei ihrer Entscheidung “nicht nur Ihr persönliches Wohl” im Blick gehabt hätten [18]. Auch hier wurde der Fremdschutz also als Tatsache verkauft.

Wie die Stadt damals tickte, hat der frühere Leiter des Corona-Krisenstabs, Thomas Bergner, im Mai 2026 im Aufarbeitungsausschuss geschildert. Nach den Bund-Länder-Runden habe man gefragt: “Welche Befehle gibt es jetzt aus Potsdam?” Ermessen habe der Stab oftmals keines gehabt [19]. Oberbürgermeister Schick bittet heute darum, die Maßnahmen vor dem Hintergrund des damaligen Kenntnisstandes zu betrachten [20]. Einverstanden. Aber der damalige Kenntnisstand stand schwarz auf weiß in den Zulassungsunterlagen: Ob Geimpfte das Virus weitergeben, war nicht bekannt.

Was ich fordere

Die Treiber dieser Spaltung waren nicht die Ungeimpften. Treiber waren Regierungen und Verwaltungen, die mehr versprachen, als belegt war, und die Druck nach unten durchreichten, ohne nachzufragen. Ich fordere deshalb eine ehrliche Entschuldigung bei allen, die wegen ihrer Impfentscheidung ausgegrenzt oder beruflich unter Druck gesetzt wurden. In Cottbus müssen die Protokolle des Verwaltungsstabes ungeschwärzt auf den Tisch. Unser Antrag dazu fand im Oktober keine Mehrheit, deshalb fordern wir die Protokolle jetzt einzeln über unser Akteneinsichtsrecht an. Und für jede künftige Krise muss gelten: Eine Behörde, die Zweifel an einer Anweisung hat, muss sie äußern, statt sie vorauseilend umzusetzen.

Vertrauen entsteht nicht durch Parolen, sondern durch Ehrlichkeit. Wer damals “Du schützt die anderen” gesagt hat, schuldet den Bürgern heute die Antwort, worauf diese Behauptung eigentlich gestützt war.

Quellen

[1] Europäische Arzneimittelagentur: Zusammenfassung des CHMP-Gutachtens zu Comirnaty, 21.12.2020. https://www.ema.europa.eu/documents/smop-initial/chmp-summary-positive-opinion-comirnaty_en.pdf

[2] Europäische Arzneimittelagentur: Antwortschreiben an Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den mRNA-Impfstoffen, 18.10.2023. https://www.ema.europa.eu/en/documents/other/reply-members-european-parliament-regarding-mrna-covid-19-vaccines_en.pdf

[3] Europäische Arzneimittelagentur: Antwortschreiben an Marcel de Graaff, Joachim Kuhs, Virginie Joron und Bernhard Zimniok, 22.12.2023. https://www.ema.europa.eu/system/files/documents/other/2023-12-22-reply-letter-mep-marcel-de-graaff-covid-19-vaccines_12-2023_redacted_en.pdf

[4] Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Prävalenz und Transmission bei COVID-19-Geimpften”, Drucksache 20/865, 25.02.2022. https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000865.pdf

[5] Bundesregierung: “Impfen ist der Schlüssel raus aus dieser Pandemie”, Pressekonferenz von Jens Spahn, 30.12.2020. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/coronavirus-schutzimpfungen-1833396

[6] Bundesregierung: Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Bundesminister Spahn und Prof. Dr. Wieler, 13.07.2021. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-bundesminister-spahn-und-prof-dr-wieler-am-13-juli-2021-1941806

[7] evangelisch.de (epd): Merkel: “Lassen Sie sich impfen. Jetzt.”, 12.09.2021. https://www.evangelisch.de/inhalte/190587/12-09-2021/merkel-lassen-sie-sich-impfen-jetzt

[8] Niedersächsische Staatskanzlei: Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil vor dem Niedersächsischen Landtag, 14.09.2021. https://www.stk.niedersachsen.de/download/174484

[9] Staatskanzlei des Landes Brandenburg: Pressemitteilung “Brandenburger Impfgipfel: Impfangebote werden deutlich ausgebaut”, 19.11.2021. https://www.brandenburg.de/media_fast/365/211119_Impfgipfel.pdf

[10] Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Brandenburg: Pressemitteilung Nr. 438/21 zum Corona-Impftag in Arztpraxen, 09.08.2021. https://mgs.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/438_21_MSGIV_KVBB_Corona_Impfungen_Arztpraxen_20210809.pdf

[11] Deutsches Ärzteblatt: Spahn tritt Kritik an Formulierung zu Ungeimpften entgegen, Juli 2024. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/153212/Spahn-tritt-Kritik-an-Formulierung-zu-Ungeimpften-entgegen

[12] leinetal24: Neue RKI-Protokolle: “Pandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt”, 2024. https://www.leinetal24.de/welt/spahn-dokumente-ungeimpft-rki-protokolle-corona-robert-koch-institut-files-impfung-pandemie-zr-93205773.html

[13] t-online (dpa): “Pandemie der Ungeimpften”: Spahn wehrt sich gegen Kritik, 25.07.2024. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100456322/rki-dokumente-jens-spahn-wehrt-sich-gegen-kritik.html

[14] Tagesspiegel: Corona-Debatte im Landtag: Woidke will Impfen einfacher machen, 17.11.2021. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/woidke-will-impfen-einfacher-machen-7985173.html

[15] Bundesministerium für Gesundheit: Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt, 10.12.2021. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/einrichtungsbezogene-impfpflicht-kommt.html

[16] Der Paritätische Gesamtverband: Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Befristung des Gesetzes und Verfassungsbeschwerde, 2022. https://www.der-paritaetische.de/themen/gesundheit-teilhabe-und-pflege/impflicht-in-gesundheits-und-pflegeeinrichtungen-sowie-bei-anbietern-von-leistungen-fuer-menschen-mit-beeintraechtigungen/befristung-des-gesetzes-verfassungsbeschwerde-abschliessender-hinweis/

[17] Tagesspiegel: Offene Fragen zu Impfnachweis für Klinikmitarbeiter, 20.09.2021. https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/offene-fragen-zu-impfnachweis-fur-klinikmitarbeiter-7981363.html

[18] Förderverein Cottbuser Aufbruch e. V.: Offener Brief vom 16.12.2021 mit Unterzeichnerliste. https://cottbuser-aufbruch.de/kat-aktuelles/download/31_c3d8af68ca8c7e1cb2f18bc9bd036aad.html

[19] Bastian Barucker: Corona-Krisenstabsleiter in Cottbus: “Welche Befehle gibt es jetzt aus Potsdam?”, 04.06.2026. https://www.barucker.press/p/corona-krisenstabsleiter-cottbus

[20] Stadt Cottbus/Chóśebuz: Bericht des Oberbürgermeisters Tobias Schick vor der 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der VIII. Wahlperiode, 26.03.2025. https://cottbus.de/stadtverordnete/live-stream-und-mitschnitte/berichte-des-oberbuergermeister-vor-der-stadtverordnetenversammlung/bericht-des-oberbuergermeisters-tobias-schick-vor-der-9-sitzung-der-stadtverordnetenversammlung-der-stadt-cottbus-chosebuz-in-der-viii-wahlperiode-am-26-maerz-2025/

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