Abstraktes Normenkontroll­verfahren gegen die Eindämmungs­verordnung

Abstraktes Normenkontroll­verfahren gegen die Eindämmungs­verordnung

Heute haben wir, das sind die 23 AfD-Landtagsabgeordneten, eine Verfassungsklage beim Landesverfassungsgericht eingeleitet, damit die Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020 für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt wird. Unserer Ansicht nach, werden Grundrechte ohne Begründung und am Parlament vorbei entschieden. Hier wurde klar die Gewaltenteilung in unserem Land missachtet.

Liebe Freunde, wehrt auch Ihr Euch, mit allen demokratischen Mitteln, gegen diese Coronadiktatur.

#volksvertreter #afdfraktion #afdfraktionbrandenburg #volkspartei

Teile Dich mit! Teile es im Web!

Share on facebook
Share on twitter
Share on vk
Share on telegram
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Ähnliche Artikel

lars-presse Kommentar zur LR online
Kommentar zur LR-Online

Nachdem ich bei der LR-Online zum einen zur legitimen Maskenbefreiung redaktionell erwähnt wurde und zusätzlich von enier Lausitzer Rundschau angeschrieben wurde, möchte ich hierauf nun

Lesen