Abstraktes Normenkontroll­verfahren gegen die Eindämmungs­verordnung

Abstraktes Normenkontroll­verfahren gegen die Eindämmungs­verordnung

Heute haben wir, das sind die 23 AfD-Landtagsabgeordneten, eine Verfassungsklage beim Landesverfassungsgericht eingeleitet, damit die Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober 2020 für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt wird. Unserer Ansicht nach, werden Grundrechte ohne Begründung und am Parlament vorbei entschieden. Hier wurde klar die Gewaltenteilung in unserem Land missachtet.

Liebe Freunde, wehrt auch Ihr Euch, mit allen demokratischen Mitteln, gegen diese Coronadiktatur.

#volksvertreter #afdfraktion #afdfraktionbrandenburg #volkspartei

Teile Dich mit! Teile es im Web!

Share on facebook
Share on twitter
Share on vk
Share on telegram
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Ähnliche Artikel

Testpflicht für Schulkinder

Seit heute dürfen sich Schüler einmal pro Woche – jeweils am Montag zum Schulwochenstart – selbsttesten, so die Aussage der Ministerin Ernst in der Ausschusssitzung

Lesen
Kinder sind keine Kollateralschäden - Die Coronakrise und ihre Verhältnismäßigkeit
Kinder und Jugendliche sind keine Kollateralschäden!

Antragstitel: Kinder und Jugendliche sind keine Kollateralschäden – Lernrückstände aufholen, psychische Folgeschäden reduzieren Die Landesregierung wurde aufgefordert, I. Unverzüglich für sämtliche Jahrgangsstufen aller Schulformen, zumindest

Lesen
Potsdamer Stadtschloss, Sitz des Landtags Brandenburg, Foto: A, Savin aus Wikipedia
Im Parlament

Ab sofort finden Sie alle im Plenum gestellten Anträge zusammegefasst auf einer Seite wieder. Im neuen Fachbereich “Im Parlament” fasse ich die bisherigen Anträge der

Lesen