Gewerkschaft der Polizei Brandenburg weist Darstellungen als falsch zurück

Gewerkschaft der Polizei Brandenburg weist Darstellungen als falsch zurück

Im Zuge der gewalttätigen Proteste von „Ende Gelände“ im November 2019 existiert ein Gruppenfoto von neun Polizeibeamten vor einer Wand mit einem Graffiti. Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg stellt zwischenzeitlich Fakten dar, die die Vorverurteilung der neun Polizeibeamten durch die Lausitzer Rundschau, das Polizeipräsidium und den Innenminister Stübgen (Protokoll der Innenausschuss-Sitzung vom 10.12.2019) widerlegen. Die Gewerkschaft der Polizei führt aus (unter diesem Link):

„Fakt ist, dass das Gruppenbild kurzzeitig als WhatsApp Status verwendet wurde. Eine Verbreitung im Internet durch die betroffenen Beamten erfolgte nicht.


Fakt ist, dass der Schriftzug nicht von den Beamten übermalt wurde. Auf Weisung des Polizeiführers taten dies die vor Ort angetroffenen Bürger, die nach eigenen Aussagen den Originalschriftzug angebracht hatten.

Fakt ist, dass weder der Schriftzug ‚Stoppt Ende Gelände!‘ noch der abgebildete Krebs dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind.


Fakt ist, dass ‚Defend Cottbus‘ durch den Verfassungsschutz nicht als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft ist.“

Ich frage die Landesregierung: Gibt es diesbezüglich eine Richtigstellung durch den Innenminister?

Teile Dich mit! Teile es im Web!

Share on facebook
Share on twitter
Share on vk
Share on telegram
Share on whatsapp
Share on email
Share on print

Ähnliche Artikel

Testpflicht für Schulkinder

Seit heute dürfen sich Schüler einmal pro Woche – jeweils am Montag zum Schulwochenstart – selbsttesten, so die Aussage der Ministerin Ernst in der Ausschusssitzung

Lesen
Kinder sind keine Kollateralschäden - Die Coronakrise und ihre Verhältnismäßigkeit
Kinder und Jugendliche sind keine Kollateralschäden!

Antragstitel: Kinder und Jugendliche sind keine Kollateralschäden – Lernrückstände aufholen, psychische Folgeschäden reduzieren Die Landesregierung wurde aufgefordert, I. Unverzüglich für sämtliche Jahrgangsstufen aller Schulformen, zumindest

Lesen
Potsdamer Stadtschloss, Sitz des Landtags Brandenburg, Foto: A, Savin aus Wikipedia
Im Parlament

Ab sofort finden Sie alle im Plenum gestellten Anträge zusammegefasst auf einer Seite wieder. Im neuen Fachbereich “Im Parlament” fasse ich die bisherigen Anträge der

Lesen